Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv

Dieser Ausspruch des 2001 verstorbenen ZIB2-Anchors Robert Hochner wird gerne und oft zitiert. Es ist jedoch schon ein Weilchen her, dass er so aktuell war wie heute. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann, als auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll bieten im Zusammenhang mit dem jüngst präsentierten Budgetentwurf ein wahres Füllhorn an Statements aus der jüngeren Vergangenheit, die wundervoll aufzeigen, worauf man sich als Wähler hinsichtlich „Versprechen“ der Politik verlassen kann – nämlich ziemlich exakt: nix.

Laurel & Hardy, die vermutlich berühmtesten Look-alikes von Faymann & Pröll

Laurel & Hardy, die vermutlich berühmtesten Look-alikes von Faymann & Pröll

Ein paar meiner Ansichten zum bevorstehenden Budget habe ich ja bereits hier kundgetan. An dieser Stelle nun ein kleiner Auszug aus einer schier unüberschaubaren Anzahl von Wortspenden der vergangenen beiden Jahre, in denen sowohl Werner Faymann, als auch Josef Pröll ganz andere Töne spuckten, als sie es jetzt bei der verteidigenden Lobhudelei rund um ihre „große Errungenschaft“ tun.

J. Pröll, Budgetrede vor dem Nationalrat 21.04.2009
„Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – Am selben Abend in der ZIB2 dann die Bekröftigung: „Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“

J. Pröll, ORF-Sommergespräch, 01.09.2009
„Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“

J. Pröll, Interview mit dem „WirtschaftsBlatt“, 23.10.2009
„Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich.“

J. Pröll., Interview mit der Krone, 13.03.2010
„Ich will nicht auf dem Rücken der Autofahrer das Budget sanieren. Die Debatte muss viel breiter greifen, und wir müssen jetzt beginnen.“
„Ich möchte das gesamte Steuersystem ökologisieren. Das soll einerseits natürlich Geld für die Budgetsanierung bringen, andererseits auch einen Lenkungseffekt haben, damit mit Energie schonender umgegangen wird.“

W. Faymann im Rahmen der SPÖ-Klausur 03.09.2010
„Wir werden vermögensbezogene Steuern aller Art brauchen“
Bei diesem Anlass betonte Faymann, wie sehr es ihm „um die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro“ gehe.

W. Faymann, ORF Sommergespräch, 06.09.2010
„Hier [Anm.: Vermögenssteuer] wollen wir geringfügig – 0,3, 05, 07 Prozent – eine Vermögenssteuer.“
„Reformen müssen wir leisten, aber übertreiben brauchen wir es nicht“
„Warum wollen sie jungen Leuten nicht eine Chance geben? Ich bin gegen Studiengebühren“ [Faymann zu Gesprächspartner Wolf]

Nett, wenn auch „außer Konkurrenz“, da von einem NR-Mandatar, der dem Verhandlungsteam zum aktuellen Budgetentwurf nicht direkt angehörte:
Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am 23.09.2010 zum Standard:
„Die SPÖ ist die Steuerpartei. Die ÖVP wird keine neuen Steuern erfinden und auch keine erhöhen.“

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat da auch gleich seinen Beitrag dazu geleistet (ebenfalls im oben genannten Standard-Artikel):
Die Sozialdemokraten wollen – so Cap – das Geld „zukunftsorientiert investieren wie zum Beispiel in Schulen oder in die Pflege“. Die SPÖ sei keine Steuerpartei, wie Bartenstein es formuliert, sondern die „Gerechtigkeitspartei“.

Nota bene: Laut einer Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vom 24.09. 2010 ergeben sich in den kommenden Jahren durch erfreuliche Konjunkturentwicklung und andere Effekte steuerliche Mehreinnahmen für das Staatssäckel in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro.

Roland B. Seper

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