Der Betroffenheits-Tsunami

Es ist eine großartige Zeit für einen ganz bestimmten Typus Mensch: „Der Betroffene“ feiert gerade eine richtig große Zeit, wo es doch gerade Zoff galore in Nordafrika gibt. Hingebungsvoll wird Mitleid bekundet, lautstark militärische und politische Intervention gefordert und die große Betroffenheit möglichst öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellt. Hilfe leisten? Nein, das machen eh Andere. „Off the records“ werden dann aber weiterhin gute Geschäfte gemacht und wenn sich noch der eine oder andere Euro herausholen lässt, bevor es endgültig kracht, wird die Betroffenheit auch gleich ein wenig erträglicher. Opportunismus in seiner vielleicht widerlichsten Form.

Muammar Abu Minyar al-Gaddafi

Muammar Abu Minyar al-Gaddafi - brutaler Diktator und beliebter Geschäftspartner sind kein Widerspruch (©U.S. Navy/public domain)

Den Auftakt der prachtvollen Periode läutete Tunesien bereits Ende vorigen Jahres ein, als die so genannte Jasminrevolution das Ende des zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre andauernden Regimes des Zine el-Abidine Ben Ali einläutete. Ben Ali nahm die Beine in die Hand und floh zu seinen Kumpels in Saudi-Arabien. Kurz darauf zog der Revolutionszug weiter Richtung Osten und erreichte rasch Ägypten, dessen Präsident Muhammad Husni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze den mehr oder weniger geordneten Rückzug antrat. Das dazwischen liegende Libyen, das ebenfalls mit einem ausgemachten Humanisten und Menschenfreund, Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, als Machthaber gesegnet ist, steht ebenfalls unmittelbar vor einer gravierenden politischen Veränderung.

Es kracht und grammelt also in Afrika und die Welt ist betroffen vom brutalen Vorgehen der Machthabenden. Schnell wurden die Rufe nach politischen Interventionen laut, da und dort hörte man auch die Forderungen nach umgehender militärischer Sanktionierung des unmenschlichen Umgangs mit Oppositionellen. In Europa, wo Gaddafi bekanntlich nur recht wenige sonderlich gute Freunde hat (die meisten davon in Italien und in der FPÖ), sitzen Sicherheits- und Militärgremien zusammen und beraten, wer wann wo wieviel mitbombardieren darf. Allen voran Frankreichs gescheiterter Freizeit-Napoleon Nicolas Sarkozy, über den Gaddafi kürzlich ein „ernstes Geheimins“ zu kennen behauptete. Der Kleine an der Spitze der Grande Nation wollte sich daraufhin gleich als erster sein Lieblingsziel für das Bombardement aus dem Katalog aussuchen.

Schön, eigentlich, wie gleich alle darin einig sind, einem Land mit vereinten (militärischen) Kräften dabei zu helfen, Diktatoren loszuwerden, die alles andere als lieb zu ihren Mitmenschen sind. Erstaunlicherweise lautet das Ziel jedoch nicht etwa Gabun, Tschad, Äquatorialguinea oder Simbabwe, deren jeweilge Machthaber ihrerseits nicht lange fackelten und die ersten zarten Keime eines Widerstandes brutal niederschossen. Wer sah aus diesen Ländern einen abendfüllenden TV-Bericht gesehen? Oder vielleicht auch aus Uganda oder Äthiopien? Wer sah einen Tweet oder ein Facebook-Update darüber? Wann hatte der neue Shooting-Star der internationalen Medienwelt, der im Emirat Qatar situierte arabische Medienkonzern Al Jazeera, eine mehrstündige Sonderberichterstattung mit Live-Schaltungen über andere, ein paar Kilometer südlicher gelegene afrikanische Staaten als Tunesien, Ägypten und Libyen im Programm? Gab es überhaupt Erwähnungen dieser Länder? Tja.

Böse? Böse ist relativ.

Was hat Libyen, was die anderen nicht haben? Ist Gaddafi so viel böser als die zahllosen anderen Diktatoren und Landlords, die den afrikanischen Kontinent im Würgegriff halten? Ist er der brutalste Herrscher, den es zu attackieren gilt? Ist Libyen die einzige Diktatur, die einer pro-westlichen Demokratisierung zugeführt werden soll/kann/muss? Wieso macht Gaddafi die Menschen mit seinen Militärschlägen gegen Rebellen so viel „betroffener“ als etwa Robert Mugabe, der Homosexuelle öffentlich als „schlimmer als Tiere“ bezeichnet? In Äquatorialguinea werden mutmassliche Putschisten coram publico gefoltert und im Tschad scheint der Begriff „Menschenrechte“ angesichts etwa der berühmten Kindersoldaten, regelmäßiger Ermordungen politischer Gegner des Regimes und wiederholter Misshandlungen von Angehörigen humanitärer Organisationen weitestgehend unbekannt. Und diese Liste erhebt explizit den Anspruch der Unvollständigkeit. Sie könnte vielmehr nahezu beliebig fortgesetzt werden.

Dennoch richtet sich das quasi uneingeschränkte Augenmerk „des Westens“ auf Libyen, das im Grunde genommen in vielerlei Hinsicht ein Entwicklungsniveau besitzt, bei dem selbst westliche Nationen teils das Nachsehen haben. So gibt es in Libyen die Pflichtschule aller 6 bis 15-Jährigen, ein halbwegs modernes Sozialversicherungswesen – im Gegensatz zu etwa den USA – inklusive kostenloser medizinischer Versorgung, Witwen- und Seniorenrenten. Die Staatsreligion des Islam verhindert zwar eine ausgewogene Bildung über beide Geschlechter, aber die Alphabetisierung von > 92 Prozent unter den Männern ist weit weg vom Weltschlusslicht. Im Human Development Index (HDI) der United Nations Development Programme (UNDP) liegt Libyen auf dem vergleichsweise respektablen Platz 53 von 169 erfassten Ländern (zum Vergleich China: 69, Russland: 65, Mexiko: 56, Kroatien: 51, Österreich 25). Angesichts dieser nicht uninteressanten Platzierung wäre es keineswegs unangemessen, lange vor Libyen einer Reihe anderer Staaten „die Demokratie“ zu bringen , wie es so gerne formuliert wird (und nein, nicht so wie bei den unangefochtenen Interregnum-Weltrekordhaltern in Belgien).

Ubi multum lumen, umbra obscurior est

Zugegeben: Diesen zivilisatorischen Errungenschaften stehen so manche ganz und gar nicht adrette Fakten gegenüber. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir naturgemäß ein wenig schwer fällt, einer in ihrer wesentlichen Substanz auf religiösen Schriften aufbauenden Rechtssprechung sonderlich viel abzugewinnen oder gar einer Regierungsform ohne wesentliche Einbindung des zu regierenden Volkes, gibt es da ja noch ein paar andere Punkte, über die die guten Geschäftsfreunde Gaddafis eher ungern beim Dinner plaudern.

Da wäre beispielsweise diese Sache mit Lockerbie 1988, das Bombenattentat auf eine Air France-Maschine 1989, der Schulterschluss mit Saddam Hussein im Irak-Konflikt 1990, 2000 gab es Pogrome gegen afrikanische Arbeiter, 2004 wurden mutmaßlich über den pakistanischen Schwarzmarkt Pläne für Atmowaffen angeschafft und so weiter. Der Korruptionswahrnehmungsindex für 2010 schließlich wies Libyen einen Wert von 2,2 aus, was Rang 146 bedeutet (also sogar ein wenig schlimmer als die Schwarz-Blaue Bundesregierung 2000-2007).

Haben all diese Aspekte nun dazu geführt, dass europäische Unternehmen oder Staaten nachhaltig die Geschäftsbeziehungen zu Libyen und damit dem Gaddafi-Clan abdrehten? Keineswegs! Es gab zwar anhaltende Handelsembargos (wenn auch in erster Linie hinsichtlich des Verkaufs von Waffen) und die USA haben Libyen großspurig in die Riege der „Schurkenstaaten“ eingereiht, aber das hat im Grunde niemanden wirklich interessiert.

Libyen galt stets und bis heute als einer der wichtigsten Förderer und Exporteure von Öl und Gas (~70% des BIP, je nach Quelle ~95-97% der Exporterlöse), nicht nur – aber vor allem – für Europa. Allen voran Italien, die vermutlich nicht zuletzt deshalb (neben der „Angst“ vor den vielen etwaigen Flüchtlingen im Falle eines andauernden Bürgerkriegs) als vehementeste europäische Unterstützer Gaddafis fungieren. Originelles Detail am Rande: Frankreichs Nicolas Sarkozy vereinbarte noch 2007, also vor nur etwas mehr als drei Jahren – im Rahmen einer Absichtsübereinkunft mit Gaddafi den Bau eines Atomkraftwerks.

So weit brauchen wir aber gar nicht zu blicken: Der heimische Mineralölkonzern OMV ist seit vielen Jahren mit Förderanlagen in Libyen präsent und bezog 2010 rund 10 Prozent der Gesamtmenge an Öl von dort. Der lapidare Kommentar von OMV-Noch-Chef Wolfgang Ruttenstofer dazu lautete, man überweise ja schließlich kein Geld an den Gaddafi-Clan, sondern mache lediglich Geschäfte mit der National Oil Company. In Ruttenstorfers Augen zahlt die NOC vermutlich weder Steuern, noch wird es in einem Land, das hinsichtlich der Korruption auf Augenhöhe mit dem Iran rangiert, unveröffentliche Zahlungen an den mehr oder minder allmächtigen Staatschef geben. Betroffenheit? Ja sicher! Man beobachte die Situation sehr genau und die Mitarbeiter wurden auch zu einem Gutteil abgezogen (natürlich nur die österreichischen, die einheimischen Kollegen dürfen ruhig dort bleiben und schauen, wie sie mit etwaigen bewaffneten Konflikten zurande kommen). Na, immerhin sehe er Risiken, räumte er später in den Interviews (zB. hier) ein.

Pecunia non olet.

So wie der Strom für den Verbraucher kein Mascherl hat, so hat auch das Geld der Investoren und Shareholder kein Etikett. Auf dem Kontzoauszug hängt er ja auch nicht mehr, der Mief der ethisch höchst bedenklichen Herkunft des Profits. Was sich auf den ersten Blick vielleicht wie fantasievolles „Gutmenschengewäsch“ liest, sollte durchaus einmal ein zweites Mal sachlich durchdacht werden. Selbst wenn man den Herrn Gaddafi nicht als den verwerflichsten Despoten dieses Erdenrunds betrachten muss, so gibt es noch zahlreiche andere Regimes in anderen Ländern, in denen immer noch fröhlich Geld verdient wird. Auch von heimischen Unternehmen. Auch von europäischen Staaten.

Aber wenn’s dort auch einmal kracht, dann sind wir alle miteinander – ehrlich und aufrichtig – betroffen.
Hand drauf.

Roland B. Seper

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