Marktkonforme Demokratie

Es ist nun wirklich höchste Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Die Aufgabe der Politik ist längst nicht mehr, eine optimale Führung, Verwaltung und Organisation des Landes sicher zu stellen, sondern so zu agieren, dass sich „die Märkte“ nicht wie unsittlich berührt abwenden. Das Ziel: die marktkonforme Demokratie ohne störendes soziales Beiwerk. Das ist nicht leicht, da ja „die Märkte“ bekanntlich so ungern preisgeben, was sie eigentlich wollen. Gach pass’ma nicht auf, sind’s auch schon weg. Der Herr Spindelegger bringt es im ZIB2-Interview von Armin Wolf sinngemäß auf den Punkt: „Wir müssen handeln, wie es die Märkte diktieren.“

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger in der ZIB2

AM & VK Michael Spindelegger in der ZIB2 im Armin Wolf-Interview

Es ist wirklich faszinierend, dass es kaum noch Interviews oder Wortmeldungen von Spitzenpolitikern aus Österreich, anderen EU-Staaten oder auch darüber hinaus zu hören gibt, in denen „die Märkte“ (alternativ: die Ratingagenturen) nicht eine tragende Rolle einnehmen. Keine Ausnahme dieser Entwicklung zu sein bewies gestern Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger » im Interview mit Armin Wolf in der ZIB2. Wenn man sich die Wortmeldungen dieses Herren mit ein wenig Verstand anhört, glaubt man bei so manchen Bonmots tatsächlich, seinen Ohren nicht trauen zu dürfen. Was hier gesagt wird – und demnach als Parteilinie der begrüßenswerterweise immer schneller schrumpfenden Ex-Großpartei ÖVP zu betrachten sein dürfte – ist eigentlich irgendwo zwischen untrag- und unfassbar.

Als roter Faden zieht sich natürlich auch hier die schier bedingungslose Hörigkeit gegenüber den internationalen Finanzmärkten durch. Jede Idee, jede gefundene Lösung, ja beinahe jedes Wort scheint sich deren prüfendem Blick unterwerfen zu müssen. Es geht nicht mehr um Wähler, die Steuerzahler oder gar – mon Dieu! – die Menschen, sondern um die Befindlichkeit irgendwelcher anonymen Kapitalmarktmechanismen, die dann im Falle einer „guten“ Maßnahme wohlwollend nicken und das Geld (für neue Schulden) wieder ein bissi billiger ausspucken. Die logische Vereinbarkeit der beiden anvisierten Ziele, nämlich dass man einerseits über strukturelle Reformen die Neuverschuldung mittelfristig verhindern wolle, aber zeitgleich das billige Ausleihen von Kapital über die Märkte langfristig sicherstellen müsse, erschließt sich mir noch nicht ganz. Naja, Polemik. Stattgegeben.

Liebe Märkte, wir haben die Botschaft verstanden!

Einer der aus meiner Sicht bedeutendsten Abschnitte in diesem Interview: „Kurzfristig müssen wir das, was die Kapitalmärkte uns ständig zeigen, eben auch in unsere Handlungen mit aufnehmen, das heißt wir in Österreich müssen zeigen … ‚Wir haben die Botschaft verstanden‘ … und werden dadurch auch ein besserer Schuldner für den Kapitalmarkt“. Kurz darauf die (rhetorische) Frage samt Antwort: „Aber was sind Signale für den Kapitalmarkt? Dass es Veränderung gibt, dass wir genau wissen, wo wir ansetzen müssen. Das wird genau beurteilt, da bin ich überzeugt, das wird … eine positive Wirkung für den Kapitalmarkt, für Österreich haben.“ Die Punkte dazwischen ergeben sich großteils aus Oppositionsbashing, weil die sich ja bekanntlich noch mit einer Zustimmung zur so genannten Schuldenbremse ziert.

Angesprochen auf den „Klassenkampf-Sager“ von Ministerin und Fraktionskollegin(!) Mikl-Leitner (» Video „Her mit dem Zaster, her mit da Marie'“) kommt als Antwort sinngemäß, dass zwar (Währungs-)Spekulanten eh ein bissi böse seien, aber dass dies ja nur ein Teilbereich sei, wo „wir auch vielleicht ansetzen, um ein anderes Verhalten zu bewirken.“ – und sofort der Themenwechsel hin zu den strukturellen Problemen in unserem Land inklusive .

Als dann gegen Ende des Interviews die Frage kommt, ob denn irgendwann der Spitzensteuersatz für Einkommen über 300.000€ auf 55% (von dzt. 50%) angehoben werden könnte, beginnt Spindelegger erwartungsgemäß die stets gleiche Litanei, dass eine Budgetkonsolidierung selbstverständlich ausschließlich ausgabenseitig, niemals aber einnahmenseitig erzielbar sei: „Das Land Österreich hat nicht ein Problem, dass es zu wenig einnimmt, sondern dass es zu viel ausgibt.“ Nachsatz: „Und das schon über Jahre.“ Das darf man sich an dieser Stelle durchaus auf der Zunge zergehen lassen.

Ich wollte das eigentlich selbst nie wirklich als Argument vorbringen, aber an dieser Stelle ist der Hinweis doch nötig: Ihr, liebe ÖVP, seid diejenigen, die seit bald einem Vierteljahrhundert dieses Land regieren! Es sind nicht irgendwelche artifiziellen Märkte und auch keine anderen Parteien, deren mühsamen Nachlass Ihr – dem Kinde der Jungfrau gleich – im Schweiße Eures Angesichtes bewältigen müsst! Seit 1987 seid Ihr massgeblich mit Regierungsagenden in diesem Land betraut und in mehreren Kabinetten gar in den Ressorts Wirtschaft und Finanzen mit den relevanten Ministerämtern ausgestattet. In all den Jahren gab es keinerlei Strukturreform im Bereich der sündteuren Länder, die in nahezu jeder Hinsicht als reiner Luxus zu betrachten sind, in denen jedoch Eure Bonzen (wie auch die der Anderen, so viel Zeit muss sein) wie die Maden im Speck hocken und Euch zudem die Personalia an der Parteispitze diktieren). Es gab auch keine nennenswerte – oder besser: nachhaltige Reform im Gesundheits- bzw. Pflegewesen, die Pensionssysteme zerbröseln vor Euren Augen und so weiter. Die Liste ist freilich lang und Ihr kennt sie ja ohnedies gut genug. Hört doch bitte einfach mit diesem scheinheiligen Getue auf, die vergangenen Kabinette hätten alles kaputt gemacht und Ihr wärt jetzt lediglich die Opfer der daraus resultierenden Misere.

Immerhin schließt der Vizekanzler mit den salbungsvollen Worten, dass es „mit ihm“ keine Mehrbelastungen gäbe. Nein, doch nicht: „Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten. Da wird niemand auskommen.“ Die Befürchtung habe ich übrigens auch.

Lieber Herr Spindelegger!
Wenn Sie tatsächlich all die Signale der Märkte so gut zu deuten wissen und wirklich gerne ein starkes ebensolches zurücksenden wollen, dann machen Sie es doch bitte laut und deutlich, am besten genau so wie die Herren Berlusconi und Papandreou – und nehmen sie bei der Gelegenheit bitte auch gleich den Herrn Faymann (mitsamt dem höchst entbehrlichen Failmann) gleich mit…

Roland B. Seper

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