Die Sorgen der Menschen ernst nehmen

Seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) ein viel gehörter Satz. „Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Der Satz ist ebenso wahr, wie er völlig falsch seitens der politischen Akteure interpretiert, adressiert und – vor allem – beantwortet wird.

"TTIP will serve the people." Keine Pointe.

„TTIP will serve the people.“ Keine Pointe.

Auf EU-Ebene wurden in den vergangenen Tagen Papers geleakt, die schwerwiegende Hinweise enthalten, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen massiven Druck auf Europa ausüben. So könnten europäische Sicherheits-, Verbraucher- und Rechtsschutzstandards erhebliche Einbußen erleiden, die demokratischen Kontrollinstrumente bleiben weiterhin (sowie zunehmend verstärkt) außen vor und die aus TTIP entstehenden Nachteile für Europas Volkswirtschaften dürften – so die weitestgehend übereinstimmende Sicht der zum Thema publizierenden Ökonomen – geradezu bedrohlich sein.

All diese Punkte sind nicht einmal wirklich neu. Einige Angehörige des EU-Parlaments, Journalisten und Ökonomen weisen seit 2013, dem Start der Verhandlungen zum „Handelsabkommen“ TTIP darauf hin, dass es bei diesem Abkommen eine mehr als schiefe Optik gibt, die einerseits aus der unfassbaren Intransparenz der Verhandlungen selbst resultiert, und andererseits aufgrund der Inhalte, die das Interesse der Menschen weit hinter das der Investoren stellt.

In den „Verhandlungsleitlinien“ der EU vom 17.06.2013 etwa, die auf jeder einzelnen Seite den Hinweis „Restricted“ enthalten, kommt der Begriff „Investor“ 14 mal vor, „Unternehmen“ neun Mal, „Schiedsgericht“ zwei mal, „Demokratie“ ein mal, die Begriffe „Mensch“, „Konsument“, „Volk“ finden sich hingegen gar nicht. Das Wort „Schutz“ findet sich 40 mal in dem Papier, davon 32 mal im Zusammenhang mit Schutz für die Investoren und lediglich acht mal zum Thema Schutz der Souveränität der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und ihrer Bevölkerung.

Nun sollte man meinen, die Menschen in Europa seien damit unzufrieden. Sie machten sich Sorgen, dass ein solches Handelsabkommen, das Vermögenden, Unternehmen und Investoren völlig unverhältnismäßig mehr Nutzen bringt als den „restlichen“ 99% der Menschen, zu einem gewaltigen Aufschrei führen wird. Alle Menschen sind betroffen. Alle Staaten der EU sind betroffen. Man sollte meinen, dass die Massen durch die Straßen ziehen und lautstark ein Einlenken der Politik fordern.

Habt Ihr einen hörbaren Aufschrei mitbekommen? Habt Ihr vielleicht irgendwo eine nennenswerte Demo mitbekommen? Vielleicht sogar europaweit stattfindende Protestkundgebungen?

Hm.

Ich auch nicht.

Nein, die Menschen gehen lieber auf die Straße, weil sie wahnsinnige Angst davor haben, dass ein paar AsylwerberInnen im Nachbarort unterkommen könnten. Dafür gehen sie auf die Straße. Da wird am Stammtisch und in den Social Media-Foren heftig diskutiert. Da wird der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen. Da werden die Menschen in Sekundenschnelle in „Neonazis“ und „linksnaive Gutmenschen“ aufgespalten. Da gibt es keinen differenzierten Diskurs mehr. Da fallen alle Grenzen des guten Geschmacks und produktiver Gesprächskultur.

Und im Hintergrund lachen sich die Rechtspopulisten ins Fäustchen, weil die Menschen vor lauter Schaum vor dem Mund tatsächlich glauben, dass eine Partei, die den Sozialstaat und den inneren Zusammenhalt seit Jahren auszuhöhlen hilft, an der Situation der Menschen etwas ändern wird. Sie versprechen, dass die Grenzen dicht gemacht werden (was – erwiesenermaßen! – nichts an der Situation ändern kann und wird), erwähnen aber mit keinem Wort, dass sie gleichzeitig gegen alles stimmen, was dem überwiegenden Teil der Menschen zugute kommen könnte (etwa sinnvolle Mindestsicherung, Vermögensbesteuerung, Spekulationsbeschränkungen, soziale Leistungen für die Ärmsten der Bevölkerung, Familienbeihilfe, Pflege, und vieles mehr).

Wie sagte schon Brecht? „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Und im „Kälbermarsch“ von 1943, einer Parodie auf das „Horst-Wessel-Lied“ und ebenfalls von Brecht heißt es noch treffender: „Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber.“

Viel Glück!

Links/Quellen dazu, falls sich doch jemand für dieses Thema und die Sorgen, die sich die Menschen wirklich machen sollten, interessieren sollte:
http://www.ttip-leaks.org/
http://www.ttip-leak.eu/
http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/malmstrom/blog/negotiating-ttip_en
http://www.theguardian.com/business/2016/may/01/leaked-ttip-documents-cast-doubt-on-eu-us-trade-deal

Roland B. Seper

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