Bundespräsident Heinz Fischer

Das Ergebnis dieses Urnengangs stand fest, bevor noch das erste Wahllokal seine Pforten geöffnet hatte. Genau genommen stand es bereits fest, als Heinz Fischer seine neuerliche Kandidatur via YouTube kundgetan hatte. Dass die ÖVP aus teils ominösen, teils nachvollziehbaren Gründen keinen Gegenkandidaten aufzustellen bereit war, untermauerte die Sicherheit von Fischers Wahlsieg nur noch weiter.

Hinsichtlich Unterstützung gab es weitestgehend recht klare Verhältnisse. Die Sozialdemokraten standen erwartungsgemäß dicht geschlossen hinter “ihrem Heinz”, der bis zu seinem ersten Antreten 2004 die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ bekleidet und für die Roten im Parlament politische Ämter bis hin zum Nationalratspräsidenten ausgeübt hatte. Die Grünen konnten sich mit Fischer ebenfalls sehr gut anfreunden, was dann auch in einer recht klaren Wahlempfehlung mündete.

Die Freiheitlichen unter HC Strache hatten mit der Rechtsauslegerin Barbara Rosenkranz ebenfalls eine eigene Kandidatin im Rennen und taten sich daher mit ihrer “Zuneigung” recht leicht, wenngleich es zahlreiche Indizien dafür gibt, dass Parteiführer pardon -chef HC Strache nicht uneingeschränkt glücklich mit Rosenkranz’ Kandidatur gewesen sein dürfte. Strache stand allerdings so hinter “seiner” Kandidatin, dass er gleich selbst den Wahlkampf anführte, während Rosenkranz selbst alle Hände voll zu tun hatte, unablässlich – und teils mit notarieller Bestätigung – zu betonen, dass sie in Wahrheit gar keine Rechte sei und obendrein mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten nicht das Geringste am Hut hätte.

ÖVP – gefangen zwischen nebulös und verantwortungslos

Wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat sich bei dieser Wahl die staatstragende Regierungspartei ÖVP. Einerseits hat man bereits im Vorfeld des Wahlkampfes angekündigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, nachdem der offensichtlich einzig denkbare schwarze Mann für den Job, Niederösterreichs Landeshauptmann und Vizekanzleronkel Erwin Pröll, milde lächelnd abgewunken hatte. Als Grund gab man zu Protokoll, dass es bekanntlich noch nie einem Herausforderer des amtierenden Bundespräsidenten gelingen konnte, dessen Amtsbonus zu überwinden und man ohne eigene Kandidatur das viele Geld für den teuren Wahlkampf einsparen wolle.

Grundsätzlich kann ich mich persönlich ganz gut damit anfreunden, wenn eine Partei nicht sinnlos Geld verschleudert, das schlussendlich aus Steuergeldern kommt und deutlich sinnvoller investiert werden kann als in eine Politkampagne ohne jegliche Erfolgsaussichten. Dennoch transportiert diese Entscheidung einige Botschaften, die man leicht übersehen kann:

Erstens gibt eine Partei, die in der Regierung der Republik Österreich sitzt, einige Ministerien führt, den Vizekanzler sowie einige Landeshäuptlinge stellt und insgesamt als eine der führenden politischen Kräfte des Landes zu betrachten ist, klar zu verstehen, dass sie in ihren Reihen keine Frau und keinen Mann anzubieten hat, der dem Amt des Bundespräsidenten gewachsen sei. Behauptet die ÖVP nun das Gegenteil, so muss man ihr – mit Nachdruck – die Frage stellen, wieso sich die aktuell im Nationalrat zweitstärkste Partei im Zuge der Wahl zum so genannten Staatsoberhaupt an Meinungsumfragen und anderen Hinweisen orientiert, die Fischers Wahlerfolg prognostizierten, anstelle die Größe zu haben, einen Kandidaten zu finden, der des Amtes würdig ist und den man dem Wahlvolk als auch als wählbaren Präsidenten anbieten kann.

Die nächste Frage ist, wieso sich die ÖVP, die sich selbst so gerne “moderat rechts der politischen Mitte” zu positionieren versucht (und erschreckend häufig an diesem Anspruch scheitert), so schwer damit tat, den “g’standenen Demokraten” Heinz Fischer zu unterstützen, der sich in seiner bisherigen Amtszeit – aus meiner Sicht – weder etwas zu Schulden kommen ließ, noch sonderlich drastisch nach links ausgeschwenkt wäre. Abgesehen von einigen wenigen Themen wie etwa Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die ja für die Schwarzen – wie die allermeisten anderen Ansätze zur Gleichstellung aller Menschen – sozusagen ein rotes Tuch darstellen, ist Fischer definitiv ein Mann der Mitte und stets in alle Richtungen offen sowie konsensorientiert.

Die Meldungen reichten von Strassers “Rosenkranz ist genauso unwählbar wie Fischer” bis hin zu Wortspenden aus Niederösterreichs Parteispitze, die ÖVP-Funktionären und -Wählern nahelegen, eher Rosenkranz als Fischer zu wählen. Dagegen macht sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopfs Ansage “Ich werde weiß wählen!” richtiggehend moderat aus, wenngleich natürlich solche Statements, wenn man sie als ÖVP-Stammwähler oft genug aus den Mündern führender ÖVP-Granden hört, durchaus empfehlenden Charakter erhalten. Dies ist natürlich seitens der ÖVP keineswegs so gemeint und ein solches Bekenntnis des Klubobmanns der Regierungsfraktion ist lediglich und bestenfalls und überhaupt die ganz persönliche Einstellung des Privatmannes Kopf…

Man darf natürlich auch die Frage in den Raum stellen, wieso es der Partei, die mit der Partei des amtierenden Heinz Fischer eine Regierungskoalition hat (Begriffe wie “Zusammenarbeit” oder “Partnerschaft” sind ohnehin angesichts der bisherigen Regierungs”zusammen”arbeit völlig deplatziert), so schwer fällt, eben diesen Partner in einer Wahl zu unterstützen, die – natürlich nur streng genau genommen – überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hat.

Die daraus abzuleitende Frage: Welchen Zweck verfolgt die ÖVP mit dieser Abgrenzung zu einem quasi roten Spitzenfunktionär? Soll hier lediglich “den Sozi” ein kleiner Denkzettel verpasst werden? Wollte man mit dem “Boykott” die Position Fischers durch bewusstes Minimieren der Wahlbeteiligung schwächen (was natürlich demokratiepolitischer Unsinn wäre)? Oder wird da gar bereits wieder ein wenig in Richtung Blau geliebäugelt? Wie hätte sich die ÖVP hinsichtlich Empfehlungen verhalten, wenn Strache selbst oder gar ein deutlich gemäßigterer FPÖ-Vertreter anstelle der Rechtsauslegerin Rosenkranz in den Ring gestiegen wäre…?

Angesichts zahlreicher Kommentare aus dem Schwarzen Lager, die Fischer völlig klar als “zu links” abtaten und Rosenkranz “ein wenig zu rechts” bezeichneten bin ich da nicht so sicher. Innenministerin Maria “Law & Order” Fekter meinte gar, Rosenkranz sei für sie aus dem Grund unwählbar, dass sie vor einigen Jahren aus der Kirche austrat und – Himmel hilf! – in weiterer Folge ihre Kinder nicht taufen ließ. Kein Wort von Ablehnung von Rosenkranz’ Umgang mit dem Verbotsgesetz, der Gaskammern-Relativiererei, ihrer Ansichten hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und rege Teilnahme an Veranstaltungen mit dem äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft.

Sonderbare Reaktionen

Am Wahlabend gab es dann noch den finalen Akt dieser Posse, die sich Wahlkampf nannte – mit einigen Pointen und Lachern, wie ich sie in dieser Form nicht erwartet hätte.

Dass sich die FPÖ und allen voran HC Strache umgehend in die Opfer-Position stellen würde, war selbstverständlich, dennoch fand ich das Ausmaß des Schmollens einigermaßen originell. Sowohl Strache als auch seine Rosenkranz sprachen gar von einer Hexenjagd. Wenngleich es natürlich nach wie vor ausnehmend trist ist, dass eine Kandidatin der Kategorie “Kellernazi” ein zweistelliges Ergebnis einfährt, sind 16 Prozent doch immerhin so etwas wie ein kleiner Dämpfer für die Blauen. Die SPÖ gratulierte natürlich herzlich via OTS, originellerweise bereits lang vor den offiziellen Sperrfristen der ARGE Hochrechnung. Die Grünen zeigten sich naturgemäß ebenfalls zufrieden.

Bemerkenswert ist jedoch auch hier der Umgang der ÖVP mit dem Ergebnis (das übrigens – nota bene – gegen jede Sperrfrist bereits am frühen Nachmittag von der JVP veröffentlicht wurde). Keine sonderlich herzlichen Glückwünsche an Fischer oder gar den Regierunsgpartner, dessen Reihen der neue Bundespräsident entstammt und halblustige Seitenhiebe über das mangelnde Mobilisierungspotenzial der SPÖ (das angesichts der Wählerstromanalysen durch Exit Polls ohnehin deutlich relativiert wird). Selbstverständlich kam in keinem Statement ein Bekenntnis, dass die ÖVP mit ihrem schwammigen Getue im Zuge des Wahlkampfes als vermutlich einer der größten ausschlaggebenden Gründe für dieses Rekordtief und des Desinteresse an dieser Wahl nach sich zog. Die ÖVP hat keinen Kandidaten gestellt, sich wochenlang über eine fehlende für sie wählbare Alternative zu den antretenden Kandidaten echauffiert und dann am Wahlabend zusätzlich noch gegen die SPÖ gewettert. Ausnehmend fragwürdig auch der Standpunkt, sämtliche Nicht- und Weißwähler seien als Stimme für die ÖVP zu bewerten. An dieser Stelle: Das Ergebnis von beinahe 80 Prozent als “Misserfolg für Fischer” zu bezeichnen (Morgenjournal Montag, 26.04.), ist auch recht schmerzhaft, Herr Josef Pröll. Es gäbe tatsächlich einige Möglichkeiten, wie sich die ÖVP Fischers Wahlsieg positiv zu Nutzen machen könnte. So wie es jedoch bis in die Parteispitze hinein gehandhabt wird, kommuniziert man einfach nur Schwäche, Unklarheit – und geradezu kindliches Schmollen.

Liebe ÖVP – für Euer Stammbuch: Das ist billg, das ist peinlich und das ist vor allen Dingen entbehrlich!

Ich selbst gratuliere übrigens herzlich zum Wahlsieg, Herr Bundespräsident! Es ist schon ein Weilchen her, dass ich einen ganzen Wahlsonntag das gute Gefühl genießen konnte, zu den Siegern zu gehören…

Wahlplakate dominieren wieder das Strassenbild

Es ist eine sonderbare Situation: Seit Wochen läuft ein aufsehenerregender Wahlkampf für einen Urnengang, der längst klar entschieden ist. Trotzdem werden die beiden Parteien, die einen Kandidaten stellen bzw. unterstützen, zusammen mehr als 2,5 Millionen Euro dafür ausgeben. Die FPÖ zahlt aus der Kriegskassa rund 1,5 bis 1,6 Millionen, die SPÖ etwa eine Million. Eine weitere soll lt. Wahlkampfleiter Stefan Bachleitner aus Spenden von außerhalb des Parteibudgets lukriert werden. Mit diesem Geld werden vornehmlich Plakatkampagnen finanziert, die vergleichsweise harmlos anmuten. Als zentraler Begriff fungieren sowohl bei Fischer als auch bei Rosenkranz die “Werte”.

Abseits der artigen Plakate wird allerdings deutlich weniger staatstragend mit dem jeweiligen Gegenüber umgegangen. B. Rosenkranz bietet ohnehin sozusagen seit jeher ausreichend Angriffsfläche, bei H. Fischer müssen die FPÖ-Funktionäre (allen voran der unsägliche Wahlkampfstratege und Brachialpoet Herbert Kickl) schon ein wenig tiefer in die Trickkiste greifen – und ebenso tief sind die Schubladen, die daraus resultieren.

Einer der wesentlichen Gründe für diese besondere “Eskalation” ist der Versuch, das enorme Polarisierungspotenzial der Barbara Rosenkranz auszuschlachten. Sie steht zweifelsfrei für den rechten äußeren Flügel der ohnehin bereits bedenklich im Nationalismus rudernden FPÖ und macht trotz halbherziger, aber medienwirksamer Bekenntnisse des Gegenteils (inklusive notariell beglaubigter eidesstattlicher Erklärung ihrer “Distanzierung zum Nationalsozoialismus”) unterm Strich kaum einen Hehl aus ihrer rechtsextremen Geisteshaltung (siehe Bonmotsammlung). Dennoch ist der Grundtenor der blauen PR-Maschinerie – wie nahezu immer – der lautstarke Schwenk in die Opferrolle. Schließlich stelle man ja diese arme unbescholtene Frau völlig ungerechtfertigt in ein rechtes Eck, schlage illegitim mit der Nazi-Keule auf sie ein (obwohl man sie bekanntermaßen gerichtlich abgesegnet als “Kellernazi” bezeichnen darf!) und sowieso haben sich wieder einmal alle linkslinken Gutmedienmenschen dieses Landes auf ein Packl gehauen, um die untadelige und unbescholtene “(Über)Mutter der Nation” böswillig zu diffamieren.

Heinz Fischer – trotz ruhender Mitgliedschaften und Parteifunktionen Kandidat der Sozialdemokraten – wiederum wird von den Rechten – inklusive SPÖ-Regierungspartner ÖVP – als Linksextremer zu positionieren versucht und so manch namhafter Vertreter der christlich(!)sozialen(!) Volks(!)partei behauptet gar allen Ernstes, Äquidistanz zu Rosenkranz und Fischer zu halten, während man selbst maximal moderat rechts der Mitte stehe. Unter anderem wird dies dadurch begründet, dass er gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht als verdammenswertes Teufelszeug betrachtet, Frauen perverserweise ähnliche Privilegien wie Männern zugesteht und dass er subversiv mit Schurkenstaaten wie Nordkorea, China oder dem ehemaligen Jugoslawien gegen den kapitalistischen Westen konspiriert. Er ist auch maßgeblich verantwortlich für das Disaster, dass uns fraglos ins Haus steht, da wir den schändlichen Vertrag von Lissabon nicht boykottieren. Außerdem ist er ein umgänglicher Kerl, pfui deibl. Da wird dann von Kickl & Co schon mal ein Sager Fischers aus dem Jahre 1989 ausgegraben, wo dieser in einer laufenden NR-Debatte in Richtung eines FPÖ-Mandatars ein “Sieg Heil!” ruft. Auch seine Tätigkeit in der Österreichisch-Nordkoreanischen-Freundschaftsgesellschaft muss herhalten. Zudem soll vor Jahrzehnten ein gewisser Bruno Kreisky einmal gemeint haben, “der Heinzi” sei stets am Klo gewesen, wenn’s schwierig geworden war (für Kreisky gilt in diesem Zusammenhang allerdings die gut begründete Unschuldsvermutung).

Da ist es ja richtiggehend praktisch, dass man bei Rosenkranz nur wenige Monate zurückblicken muss, um mehr als ausreichend Argumente zu finden, wieso diese Frau möglicherweise auf einer der ominösen Ballveranstaltungen mit ihren Freunden aus dem Kreis rechtsextremer Burschenschafter in der Hofburg Einzug finden darf, aber niemals – und sei es nur als Garderobiere – in der Präsidentschaftskanzlei.

Einen hätt’ ich jetzt beinahe vergessen: Zu diesen beiden Kandidaten gesellt sich ja auch noch der Geheimfavorit aus dem Hause CPÖ, Rudolf Gehring, der sich nur bedingt in das Hickhack der beiden anderen einbringt. Gehring stellt sich in seiner Kampagne als “Bundespräsident für alle” dar (dass er mit “alle” genau genommen eher “alle Katholiken” meint, steht recht unmissverständlich im Kleingedruckten). Er stehe “für ein neues Österreich”, was ich nicht zuletzt deshalb ein wenig sonderbar finde, da er stets davon spricht und schreibt, was nicht alles bewahrt werden müsse – beispielsweise das Kreuz in der Schulklasse. Naja, immerhin möchte er sich für “die Erhaltung der Schöpfung”, also die Natur einsetzen. Das ist doch auch schon was. Sein bescheidenes Wahlkampfbudget beläuft sich immerhin auf kolportierte 100.000 Spenden-Euro. Selbstverständlich ist lt. seiner Homepage nicht das knappe Budget ausschlaggebender Grund für den Verzicht auf Plakate, sondern das Signal, in Zeiten der Finanzkrise kein Geld für so etwas auszugeben. Eh brav.

Aber wozu das Ganze?

Was sich mir noch nicht ganz erschlossen hat, sind die Gründe, wieso man bar jeglicher Erfolgsaussichten zu einer Wahl antritt, wo es lediglich zwei mögliche Ergebnisse gibt: Sieg oder Niederlage. Es geht, anders als etwa bei Wahlen zum Nationalrat, nicht um Machtverteilung, eine bestimmte Anzahl von Mandaten, ein vom Ergebnis abhängiges Ausmaß der Parteienförderung oder ähnliches.

Was soll die mündige Wählerschaft also davon halten, wenn die FPÖ als Wahlziel 17 Prozent oder vielleicht ein bisserl mehr angibt? Immerhin gibt sie lt. Medienberichten rund 1,5 Millionen Euro für die Finanzierung dieses Wahlkampfes aus, der völlig klar in einer Niederlage enden wird und zudem eine Funktionärin bewirbt, die im Anschluss an die Wahl – ebenso wie davor – quasi in der politischen Bedeutungslosigkeit “herumgrundeln” wird. Selbstverständlich werden reichlich über die Präsidentschaft hinausgehende blaue Themen(?) kommuniziert und auch die – mangels Alternativen – einzige FPÖ-Gallionsfigur HC Strache ist eifrig mit von der Partie, aber rechtfertigt das tatsächlich eine solche Wahlshow? Rechtfertigt das 1,5 Millionen investierte Euro, die schlussendlich – über die Parteienförderung – mitunter von mir getragen werden?

Die Antwort ist nahezu ebenso banal wie traurig: Ja, selbstverständlich ist das Geld aus der Perspektive der FPÖ keineswegs schlecht investiert. Wenn man errechnet, wieviel Budget Strache und Rosenkranz in die Hand nehmen müssten, um ein solches Ausmaß an Medienpräsenz zu erzielen, wie sie ein noch so aussichtsloser Präsidentschaftswahlkampf mit sich bringt, muten 1,5 Mio. sogar vergleichsweise bescheiden an. Insofern kann man den Blauen zwar vorwerfen die Vorwahlzeit mehr oder weniger “illegitim” für ihre Zwecke zu missbrauchen, aber die Kohle wird immerhin nicht gänzlich sinnlos verbrannt. Schwacher Trost, zugegeben.

Ich wage demnach zu behaupten, dass HC Strache trotz dieser Rosenkranz-Show keinen Cent weniger Budget für seinen Wien-Feldzug aufwenden wird müssen, also steht zu befürchten, dass uns noch deutlich Schlimmeres und Grauslicheres bevorsteht – in diesem Superwahljahr 2010…

Gossip: Sollte jemandem die Frontfrau von Üebermutter bekannt vorkommen, so liegt das höchstwahrscheinlich daran, dass Luci van Org im Jahre 1994 mit dem Projekt “Lucilectric” einen im deutschsprachigen Raum einigermaßen erfolgreichen Hit namens “Mädchen” landete.

Barbara Rosenkranz,
© Christian Jansky

“Eine Schande für Österreich”. “Rechtsruck wird stärker”. “Erobern Rechtsextreme Hofburg?”. Selten so viel Engstirnigkeit gelesen. Dazu noch reichlich Invites zu irgendeiner der unzähligen Facebook-Gruppen gegen diese Kandidatur.

Nein, ich mag Barbara Rosenkranz nicht und niemand, der ihr politisch wie privat nahesteht, wird meine Sympathie genießen. Ich persönlich betrachte ihre Denkweise und ihr bis dato angenehmerweise eher auswirkungsarmes politisches Wirken in vielerlei Hinsicht für hinterwäldlerisch, antiquiert, asozial und verabscheuenswürdig. Und das sind noch die netten Dinge, die mir so auf die Schnelle dazu einfielen. Selbiges gilt sinngemäß auch für Ihren Herrn Göttergatten, selbstverständlich ihren Parteichef und viele Andere. Diese Dinge werden mein Wahlverhalten am 25.04. dahingehend beeinflussen, dass ich in der Wahlzelle mein Kreuzerl ganz sicher nicht neben dem Namen der “Mutter der Nation” (lt. Rainer Nikowitz/profil die “Stalinorgel der rassenreinen Geburtenstatistik”) hinkritzeln werde.

Dieses persönliche Empfinden teile ich – aus derzeitiger Sicht – mit einem recht erquicklichen Anteil der Wähler, die sich bekanntlich in Umfragen lediglich zu rund 20 Prozent zu einer Stimme pro Rosenkranz’ bekennen. Der Rest tendiert zu Heinz Fischer, einer potenziellen weiteren antretenden KandidatIn, wird ungültig wählen, gar nicht wählen oder hat seine Entscheidung noch nicht getroffen. Daraus folgt für mich, dass rund drei Viertel der Österreicher keine Fans von Frau Rosenkranz sind. Soweit zum voraussichtlichen Wahlverhalten und der daraus zu schließenden Wahrscheinlichkeit eines Sieges der rechtsextremen Kandidatin.

Dennoch steht außer Frage, dass sie zu dieser Wahl antreten darf! Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Frau Rosenkranz bisher – außer der nicht unter Strafdrohung stehenden grenzenlosen Verbohrtheit und der ebenso legalen Dummdreistigkeit – irgendeiner Straftat schuldig gemacht hätte oder aufgrund einer solchen rechtsgültig verurteilt worden wäre. Sie wird zwar vom Wiener Rechtsanwalt Georg “Ad Fegan für Arme” Zanger gerade aufgrund des Rosenkranzschen Begehrs, das Verbotsgesetz außer Kraft zu setzen, wegen Verstoßes gegen ebendieses geklagt, dies hat aber aus meiner Sicht nur sehr bedingt Erfolgsaussicht und ist eher unter PR-Aktion einzustufen – wenngleich ich nicht ganz ungespannt auf die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit blicke (von der Disziplinaranzeige gg. Zanger bis zur Verleumdungsklage wird die FPÖ wohl nichts auslassen).

Kandidieren darf (fast) Jede/r

Jeder Österreicher, der die Formalkriterien (zum Stichtag der Wahl 35 Jahre alt und wahlberechtigt zum Nationalrat, that’s it!) erfüllt, 3.600 Euro ablegt, die benötigten 6.000 Unterstützungserklärungen bis zum Stichtag 1. April 2010 bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium abgibt tritt unweigerlich zur Wahl an. Naja, mit Nachnamen Habsburg hat man es derzeit noch ein wenig schwer, aber das wird auch noch anders. (Nota bene: Von “Unbescholtenheit”, “einwandfreiem Leumund” oder gar “Mindestmaß an intellektueller Kapazität” findet sich keine Spur im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971!)

Dies ermöglicht es Barbara Rosenkranz, Kandidatin zum höchsten Amt im Staate Österreichs zu werden. Und natürlich Heinz Fischer. Und Janine Schiller. Und dem Windischgarstner Pfarrer Gerhard Maria “Homosexualität ist heilbar” Wagner. Und dem BZÖ-Pausenclown Thomas Dolina. Und dem türkischstämmigen österreichischen Staatsbürger, der an der U-Bahnstation Kebap verkauft. Und dem Kellner Helmut im Häuserl am Stoan, der stets so herrlich herumgrantelt. Und Neo-Top-Blogger Andreas Unterberger. Ich höchstselbst bin ja leider ein gutes halbes Jahr zu jung…

Zugegebenermaßen täten sich in meiner obigen Liste ein paar vergleichsweise schwer damit, 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln – mich natürlich eingeschlossen (wenngleich ich mir ohnehin eine Reihe sinnvollerer Dinge vorstellen kann, wie man 3.600 Euro verschleudert). Aber ein – in meinen Augen – völlig durchgeknallter notgeiler Baumeister mit notorischem Hang zur Selbstdarstellung beispielsweise hat es in der jüngeren Vergangenheit (1998) schon geschafft, trat tatsächlich als Kandidat zur Bundespräsidentschaftswahl an – und erzielte auf Anhieb fast 10 Prozent der Wählerstimmen. Originelles Detail am Rande: Der Abstand zur damaligen Kandidatin des erst wenige Jahre davor von der FPÖ abgespaltenen LIF, Heide Schmidt mit ihren 11,14 Prozent betrug lediglich zarte 1,23 Prozentpunkte.

Fazit

Die Berechtigung zum Antritt als KandidatIn zur Präsidentschaftswahl ist also – zumindest in der Theorie – von einer Vielzahl an Österreichern leist- bzw. erfüllbar. So auch von Barbara Rosenkranz. Dass die anderen Parlamentsparteien ÖVP, Grüne und BZÖ ihrerseits keinen Kandidaten stellen, kann man unter diesem Gesichtspunkt übrigens getrost betrachten wie man gerne möchte, wenngleich ich das von vielen herbeizitierte bevorstehende “Ende der Demokratie” nicht darin zu erkennen vermag.

Was ist also am Antreten(!) der Frau Rosenkranz so falsch? Wieso wollen ihr so Viele eines der elementaren Privilegien eines jeden Staatsbürgers, das (passive) Wahlrecht, absprechen? Wählt sie doch bitteschön einfach nicht! Sie ist aus meiner Sicht keines bedeutenderen Amtes würdig und es wäre tatsächlich mehr als nur eine Schande, würde Frau Rosenkranz aus irgendeinem katastrophalen Grund siegreich aus diesem Urnengang hervorgehen. Aber es geht lediglich um die Kandidatur!

Viel schwerwiegender ist: Je größer der Wirbel, desto größer der Profit, den Straches FPÖ zweifelsohne aus dieser Polit-Show ziehen wird. Sollte nicht irgendein Wunder geschehen, dass das Rosenkranzsche Antreten zur Wahl signifikant zum Schlechteren wendet (etwa eine Entgleisung, die nicht wie ihre unzähligen bisherigen haarscharf am Verbotsgesetz bzw. den Verhetzungsparagraphen vorbeischrammt, sondern trifft), ist jede Zeitungs-Headline, jede ZiB-Nennung oder gar jede Demo lediglich weitere großkalibrige Munition in den populistischen Dreckschleudern des HC-Man. Die bevorstehende erste FPÖ-”Niederlage” seit Langem (abgesehen von den in der öffentlichen Wahrnehmung eher zweitrangigen WK-Wahlen) wird Strache in gewohnter NLP-Perfektion als Triumph zu feiern – und als solchen zu präsentieren – wissen. Und schuld am zweiten Platz hinter Fischer wird natürlich die böse Medienlanschaft (abgesehen vom Rosenkranz- und FPÖ-Fanclub rund um Krone-Chef Hans Dichand) sein, die seine vor Friedliebigkeit, Menschenfreundlichkeit und romantischer Heimatliebe schimmernde Partei immer nur so garstig mit Schmutz bewirft…

Meine Wahlempfehlung aus heutiger Sicht

Mein Wunsch ist, dass die FPÖ mit dieser Kandidatur so baden geht, dass es – gerade in diesem Wahljahr mit seinen vielen wichtigen Urnengängen – schmerzt. Meine persönliche Wahlempfehlung lautet daher (drei Wochen vor Ende der Einreichfrist für Wahlvorschläge) eindeutig: Zur Wahl gehen und nicht aus “Mangel an Alternativen” weiß, sondern bewusst den amtierenden UHBP Heinz Fischer wählen. Nicht, weil er seinen Job so großartig erfüllt. Auch nicht, weil er als Roter links der Mitte steht. Schon gar nicht, weil ich ihn sonderlich sympathisch finde. Eine Wahl Heinz Fischers ist in diesem Fall nicht nur ein Statement pro Sozialdemokratie oder eine Entscheidung aus Parteiraison. Sie ist vor allen Dingen ein klares NEIN an den rechten (äußeren) Rand dieses Landes und im Speziellen an die Strache-FPÖ.

Und wer weiß: Vielleicht haben wir ja sogar Glück und es gelingt, die Vertreter des Rechten Randes des heimischen politischen Spektrums – natürlich im übertragenen Sinn! – einmal so richtig schön mit sauberen demokratischen Mitteln “abzuwatschen”…

Superwahljahr 2010: Gleich vier große Urnengänge stehen uns heuer bevor

Der Urnengang zur Neu- bzw. voraussichtlich Wiederwahl des Bundespräsidenten (25.04.), die Landtagswahlen im Burgenland (02.05.) und der Steiermark (03.10), sowie der vielzitierte “Kampf ums Rathaus” in der Bundeshauptstadt (17.10.) stehen heuer am Programm. Daneben gibt es – sozusagen on top – noch die Wirtschaftskammer-Wahlen im Februar bzw. März. All diese Ereignisse werfen einen Wahlkampfschatten voraus, der sehr wahrscheinlich wieder einmal vor unappetitlichen Untergriffen, (un)menschlichen Grauslichkeiten und populistischer Logorrhoe strotzen wird.

Was ist denn so alles zu erwarten

Die SPÖ, die Partei des Pröll-Superpraktikanten und Bundeskanzlers Werner Faymann weiß bereits seit geraumer Zeit nicht, wie sie den desaströsen Wählerrückgang und Stimmenverlust bremsen oder gar kompensieren soll. Es gibt weder Konzept noch Perspektiven, wie man das längst verlorene Vertrauen der Österreicher zurückgewinnen könnte.

In der Regierungsarbeit wird chronisch gegenüber dem Koalitions”partner” ÖVP klein beigegeben (um nicht zu sagen gekuscht): Die aufgrund Widerstands der ÖVP bestenfalls halbherzige Umsetzung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), kein Weiterkommen bei der Egalisierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind nur zwei der prominenteren Beispiele und mehr zeichnen ein deutliches Bild des Durchsetzungsvermögens der am Papier stärkeren Regierungsfraktion. Bei vielen Themen wird zudem hingebungsvoll eine Linie bedenklich weit rechts der Mitte gefahren und im Zusammenhang mit billigem Populismus (wobei “billig” in diesem Zusammenhang keineswegs ein Synonym für “kostengünstig” ist) braucht man der SPÖ ebenfalls nichts mehr zu erklären. BM Michael Häupl mit seiner aus Steuer- und nicht aus Parteigeldern finanzierten Wahlwerbung Volksbefragung inklusive Suggestivfragen galore, LH Hans Niessl mit seinem verkrampft mittels Baubescheid-Aufhebung boykottierten Asyl-Erstaufnahmezentrum und nahezu die gesamte Parlamentsfraktion mit ihrem Herumgedruckse bei vielen drängenden Fragen werden dem mündigen Wähler kaum gute Gründe verschaffen, wieso man – so man es nicht aus quasi traditionellen Gründen tut – bei irgendeiner der anstehenden Wahlen für diese SPÖ stimmen sollte. Das oft gehörte “geringste Übel” ist sie jedenfalls längst nicht mehr.

Naja, immerhin bei der Wahl zum Bundespräsidenten können die Sozialdemokraten auf einen halbwegs klaren “Triumph” Heinz Fischers hoffen. Die bisher in Erscheinung getretenen potenziellen GegenkandidatInnen aus den Reihen der Oppositionsparteien dürften keine nennenswerte Bedeutung erlangen und auch seitens der ÖVP ist momentan nicht einmal eine Kandidatur, geschweige denn ein Kandidat, in Sicht.

Die selbsternannte “Familienpartei” ÖVP, die aus unerfindlichen Gründen nach wie vor geschlossen hinter einer Innenministerin steht, die offen und ohne jedwege Konsequenzen tragen zu müssen unschuldige Menschen einzusperren gedenkt, kurzerhand alle Aslywerber als kriminell ansieht und von “ethnischen Trennungen” spricht, wird erwartungsgemäß im Teich von FPBZKPdingsbumsÖ zu fischen versuchen und nebenher ihre ganz individuelle Interpretation der familienfreundlichen Politik breittreten. Sie wird vermutlich auch weiterhin wichtigen Reformschritten in Richtung Gleichstellung im Weg stehen und an drängenden Fragen vorbeiwahlwerben. Ein schönes Beispiel hierfür war die – auf intellektuellem Niveau von Castingshows deutscher Privatsender angesiedelte – Suche nach dem(!) Superpraktikanten, die ja bekanntlich einen höheren Stellenwert einnahm als sie Suche nach einer Gio Hahn-Nachfolge im Wissenschaftsministerium. Fraglich bleibt zudem, inwieweit man mit dieser Aktion, die in Medienpartnerschaft mit der höchst achtbaren Gratiszeitung “heute” stattfand und hinsichtlich der “korrekten” Abläufe einigen Raum für Zweifel ließ, außerhalb der eigenen Vorfeldorganisationen punkten hat können.

Von noch weiter rechts, also FPÖ, BZÖ, FPK, FIK und wie die Splittergruppen auch immer heißen mögen, ist sowieso herzlich wenig “Konstruktives” zu erwarten. Da wird einerseits mittlerweile völlig offen der Begriff “reinrassig” unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des Bezugs auf Rindsviecher (nicht die FPÖ-Politiker, die Kühe) plakatiert und andererseits gibt es für Strache und seine rechten Recken sowieso kaum “Inhalte”, die sich nicht um die bösen Ausländer drehen, die unser schönes Abendland vorsätzlich kaputtzumachen gedenken. Zudem müssen sich die Parteien des so genannten “dritten Lagers”(?) unzähligen internen Scharmützeln stellen. Auf der einen Seite der selbsternannte Haider-Nachfolger HC Strache, erweitert um die Kärntner Recken unter dem Mäntelchen einer Wahlpartei (=FPÖ), auf der anderen Josef Bucher und sein zunehmend nebulöses BZÖ, das sich als “rechtsliberale Kraft in Österreich” etablieren möchte – und angesichts Getreuer wie Stefan “Lebensmensch” Petzner & Co wohl spektakulär in diesem Anspruch scheitern wird.

Aus dieser Richtung wird es demnach kaum Impulse geben, die die Appetitlichkeit des Wahlkampfes fördern. Ganz im Gegenteil werden auch heuer die Rechtsaußenfraktionen wieder alle Themen diktieren, nach denen die politischen Mitbewerber artig tanzen werden (Ausländer, Law & Order, etc.). Fraglich ist lediglich, wie weit sie sich diesmal hinauslehnen und ins Extreme bewegen müssen, um überhaupt noch Platz rechts neben der ÖVP zu finden…

Auch bei den Grünen habe ich so meine Befürchtungen. Ein sauber geführter Themenwahlkampf ist zwar nett, wird aber auch nicht allzuviele Hunde hinter den Öfen hervorlocken. In der Vergangenheit wurde eine solche Linie allerdings ohnehin nie sonderlich konsequent durchgezogen. Hoffentlich schaffen sie es diesmal, nicht nur “gegen” ihre Mitbewerber mobil zu machen, sondern “für” ihre eigenen Leute und Konzepte zu werben. Ich erinnere mich mit Schrecken daran, als mitten im EU-Wahlkampf 09, als Strache mit vollem Elan (und Erfolg) als Kreuzritter alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zog und die grüne Spitzenkandidatin sich mit zwei extrem äh öffentlichkeitswirksamen Presseaussendungen an die Presse gewandt hat: Die eine handelte von einem Frauenzentrum in Tirol, dem die Budgetmittel gekürzt werden hätten sollen, die andere war eine weitere von unzähligen “Martin Graf ist untragbar”-Aussendung.

Ich stehe bekanntermaßen voll und ganz hinter einer Politik, die sich auch mit Nachdruck um weniger breitenwirksame Themen wie Minderheitenschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. Homosexuellen, Integration, zukunftsorientierte Energiepolitik, Investitionen in Zukunftsbranchen und viele mehr kümmert. Dennoch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass viele dieser Inhalte lediglich einem sehr eingeschränkten Personenkreis vertraut sind und aus diesem ohnehin bereits ein Gutteil zu den Grünen tendiert. Dennoch sollte man auch als Partei, die sich mehr oder weniger bewusst einer höherqualifizierten Zielgruppe verschreibt, die vielen Menschen mit weniger hohem Bildungsniveau nicht aus den Augen verlieren. Nicht vergessen:

In Österreich formulieren BZÖ und FPÖ am einfachsten. Menschen mit Pflichtschulbildung verstehen die meisten der Inhalte ohne Probleme. Vergleichsweise gute Werte erreicht auch die Liste Martin. Dahinter liegt die Latte für den Leser höher. Grüne, ÖVP und SPÖ verlangen von der interessierten Öffentlichkeit nahezu Matura-Niveau. Weit abgeschlagen sind KPÖ und die Jungen Liberalen. Beide Parteien setzen akademische Bildung voraus.
(Auszug aus einer Studie vom Juni 2009 im Rahmen des EU-Wahlkampfes » Quelle)

Appell

Hier mein neuerlicher Appell an alle politischen Kräfte, die auch andere Themen als die bösen kriminellen Ausländer und die Krise kennen: Geht auf die Menschen zu, von denen Ihr Stimmen haben wollt und bringt ihnen Eure Inhalte nahe! Lasst euch nicht alles von rechts diktieren! Man kann auch diejenigen Wähler mobilisieren und ansprechen, die sich nicht durch den grassierenden xenophoben Wahnwitz blenden lassen…

(Siehe auch Strache ist toll)

Das erste und prominenteste "Opfer" der Studierendenproteste: Der Audimax der Hauptuni Wien (Quelle: facebook-Gruppe der Audimax-Besetzung)

Die Einen fordern uneingeschränkten und möglichst kostenlosen Zugang zu (akademischer) Bildung für Alle. Sie wünschen sich eine Uni-Landschaft, die es einem Maximum an Menschen ermöglicht, eine universitäre Ausbildung zu erhalten und nicht Einzelnen aufgrund sozialer oder ökonomischer Barrieren den Zugang zu akademischen Weihen verwehrt. Um Druck auf die politischen Entscheider dieses Landes auszuüben, stören sie empfindlich den Ablauf an – täglich mehr – Universitäten. Prominentestes “Opfer” ist wohl das Auditorium Maximum (kurz Audimax), der größte Hörsaal der Hauptuniversität Wien. Dieser dient auch gleich als einer der meistverwendeten #hashtags bei Twitter der Bewegung (zusammen mit #unibrennt und dem von mir favorisierten #unsereuni).

Die sich kurz nach dem Start der Proteste formierte Bewegung “Studieren statt blockieren” ist der Ansicht, dass viele der Forderungen der Besetzer nicht rechtens oder nicht notwendig sind und erklären sich daher nicht einverstanden mit der Methodik der Hörsaalbesetzung.

Mein ganz persönlicher Standpunkt ist der, dass viele Punkte aus den Forderungskatalogen der Protestierer durchaus mehr als nur ein kurzes Kopfnicken oder -schütteln hervorrufen sollten, sondern dringend einer breiten Diskussion unterzogen werden müssen.

“Killerargument” beider Seiten: Studiengebühren

Ein seit Jahren stetig wiederkehrendes Thema sind – man mag es kaum glauben – die pekuniären Aspekte eines Studiums. Im Fokus der Diskussion rund um die Kosten stehen die Studiengebühren, die nach Abschaffung in den 70ern im Jahre 2001 durch das Schüssel-Kabinett wiedereingeführt wurden, um dann im September 2008 schließlich durch einen gemeinsamen – anlässlich des NR-Wahlkampfes hübsch ausgeschlachteten – Beschluss von rot, grün und blau(!) wieder ausgesetzt zu werden. Dieses Wechselspiel hat einen recht simplen Grund: Niemand kann wohl mit letztgültiger Sicherheit sagen, welcher Weg nun der richtige ist.

Auf der einen Seite entsteht dem Staat ein finanieller Aufwand für jeden Einzelnen, der in Österreich eine Universität als Studierender besucht (also nicht zwingend absolviert). Jeder Einzelne benötigt “Platz” (in Vorlesungen, Kursen, Übungen, Hörsälen, Datenbanken, etc.). Jeder Einzelne trägt in der Zeit seines Studiums nur bedingt zum Bruttosozialprodukt der Nation bei. Jeder Einzelne verursacht somit Kosten. Ganz enorme Kosten sogar. Hier setzen die Befürworter der Studiengebühren ein: Wieso sollten Studierende nicht ihren Beitrag dazu leisten, dass sie eine hochwertige Ausbildung erhalten? Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die im Tertiärbereich nach Bildung streben, dafür – wenn auch im Falle eines Hochschulstudiums nicht einmal annähernd kostendeckend – bezahlen?

Gegenfrage(n): Ist Bildung nur das Interesse des Einzelnen? Ist der Staat nicht an einem hohen Bildungsniveau interessiert? Wieso soll Studierenden aus Familien mit geringerem Haushaltseinkommen (zB. aufgrund niedrigen Qualifikationsniveaus der Eltern) eine Erschwernis mit auf den Weg gegeben werden, die ihn zwingt, neben seinem Studium noch einen (oder mehrere) Job(s) anzunehmen, der – nicht nur im schlimmsten Falle – die Teilnahme an Lehrveranstaltungen verhindert und jedenfalls die Lernzeit gegenüber “hauptamtlichen” Studierenden einschränkt? Glaubt irgendjemand ernsthaft an den viel zitierten “pädagogischen Effekt” von Studiengebühren, das Studium schneller abzuschließen (vor allem bei denjenigen, die sie sich ohnehin problemlos leisten können)? Und ganz nebenbei: Darf man die OECD ignorieren, die in ihrer Studie “Education at a Glance” klar errechnet, dass ein Akademiker im Laufe seines Lebens dem Staat ohnehin mehr Geld einbringt, als seine Ausbildung kostet (Abstract siehe hier, zusammengefasst unter anderem bei standard.at hier)?

Chancengleichheit?

Ein Bildungssystem, das den Studierenden während der Zeit der Ausbildung hohe Kosten abverlangt, behindert zudem emfindlich die Chancengleichheit. Kinder aus einkommensstarken Familien werden unverhältnismässig bevorzugt. Hierzu sei auch an dieser Stelle die OECD zitiert (Quelle):

Bis auf wenige Ausnahmen ist es den OECD-Länden nicht gelungen, das Erreichen eines Hochschulabschlusses weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft zu machen. Von zehn untersuchten OECD-Länden war dies nur in Irland und mit gewissen Abstrichen auch in Spanien gelungen. In Österreich ist die soziale Bildungsmobilität dagegen vergleichsweise gering und das trotz der Tatsache, dass das Studium weitgehend steuerfinanziert ist und der Staat Studenten aus einkommensschwachen Verhältnissen im OECD-Vergleich zumindest durchschnittliche Unterstützung gewährt. So ist der Anteil von Akademikerkindern an Hochschulstudenten 2,5 mal so hoch, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. In Irland dagegen hat die akademische Bildung des Vaters so gut wie keinen Einfluss darauf ob ein Kind studiert oder nicht.

Selbstverständlich sind Studiengebühren bzw. deren Nichteinhebung nicht das einzige Instrument, das zu einer verbesserten Bildungsmobilität führt, aber es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Alles, was die Kosten eines Studiums reduziert, muss folglich im Interesse Aller liegen.

Mögliche Ansätze dies zu erreichen werden zur Zeit rege diskutiert. Die Modelle reichen von völliger Steuerfinanzierung über niedriger angesetzte Studiengebühren als in den Jahren 2001-2008 bis hin zu Darlehensmodellen, die es Akademikern möglich machen, einen Teil der durch die Ausbildung entstandenen Kosten im Laufe der späteren Erwerbstätigkeit zu refundieren. Ich selbst bin zugegebenermaßen immer mehr Anhänger einer vernünftig dimensionierten Form der “Kreditfinanzierung”, da ein Abschluß einer Uni oder FH immerhin ein um 74% höheres Einkommen mit sich bringt als eine sekundäre Berufsausbildung oder Matura (lt. OECD, Quelle).

Solange die ÖVP an der Regierung beteiligt ist und sich Prölls Superpraktikant Faymann in seinem Nebenjob als Bundeskanzler mehr für den Koalitionsfrieden als für Chancengleichheit einzusetzen pflegt, wird sich wohl nicht so schnell eine signifikante Änderung zugunsten Studierender aus einkommensschwächeren Familien “ergeben”…

Michael Jackson am Walk of Stars. In Wien wird sein Stern nun doch nicht aufgehen.

Sein Bruder Jermaine Jackson, dem nicht unbedingt die größte persönliche Nähe zu seinem deutlich berühmteren Bruder nachgesagt wird, begann alsbald, großspurig ein Tribute-Festival anzupreisen, das er seinem geliebten Bruderherz widmen möchte. Aus irgendeinem Grund fand er als Location das Wiener Schloss Schönbrunn passend, da Michael ja irgendwann hier war und scheinbar einigermaßen wohlwollend davon gesprochen hat. Soll so sein.

Binnen weniger Wochen ging die Nachricht (eine der ersten Aussendungen Renate Brauners hier) um die Welt. Immer neue Megastars wurden namentlich angeführt und ein recht phantasievoll zusammengewürfeltes Line-Up in Aussicht gestellt. Die erwarteten Zuseherzahlen einer TV-Liverübertragung wurden auf siebenstellig beziffert und der damit einhergehende Werbeeffekt für die Stadt Wien sei auch ganz famos.

In vorauseilendem Gehorsam sprach das Wiener Rathaus das eine oder andere Machtwort, kündigte umfassende Strassensperren an und sagte zu guter Letzt eine Summe von € 600.000 zu – jedoch nicht als Subvention, sondern für “Werbemaßnahmen”, wie es seitens Rathaus und der Veranstalter Georg Kindel bzw. Jermaine Jackson hieß.

Schnell fanden sich teils gewichtige Kritiker, die eine solche Summe aus öffentlichen Fördertöpfen als deplatziert betrachteten – allerdings zu einem Zeitpunkt, wo es durchaus noch offen war, ob dieses Konzert den versprochenen Werbewert erfüllen würde können, also die Summe mehr als nur gerechtfertigt gewesen wäre. Der Werbewert für Tourismus in Wien betrüge bei einem Event dieser Größenordnung nach Expertenschätzungen aus Wirtschaft und Tourismus immerhin bis zu 100 Millionen Euro, wie Fritz Strobl, Vorsitzender des Wiener Finanz- und Wirtschaftsauschusses noch exakt drei Tage vor der endgültigen Absage stolz verkündete.

Als sich in weiterer Folge abzeichnete, dass wohl kein einziger Künstler von globalem Interesse verpflichtet werden könne, erkannte die Wiener Landesregierung, dass dieses Fest – und die auch bei miesem Line-Up fälligen € 600.000 – wohl mehr zu einem Imageschaden, als zu einem Bonus führen dürfte.

Zudem regte sich immer mehr der vielzitierte “Volkszorn” in Form von wenig wohlwollender Berichterstattung in diversen Kleinformaten, was dann auch die Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ verstärkt auf den Plan rief (Stefan Petzner sieht sich übrigens laut Presseaussendung vom 11.09. in seiner gewohnt herrlich-amüsanten Selbstüberschätzung als “Retter der 600.000 Steuergeld”).

Schnell stand mehr oder weniger zweifelsfrei fest, dass dieses Konzert sehr wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise die Aufmerksamkeitswirkung entfalten würde können, die Kindel und Jackson gebetsmühlenartig prophezeiten und eine Absage wurde immer wahrscheinlicher.

Aus und vorbei

Ironischerweise pünktlich an 9/11 kam dann – der Absturz: Jermaine Jackson und Organisator Georg Kindel riefen kurzerhand eine Pressekonferenz ein und verkündeten – nicht ohne eine gehörige Portion Seitenhiebe Richtung lokaler Presse – das Aus der Veranstaltung. Als Gründe wurden nicht etwa unzureichendes Network in der Musikszene, mangelnde Projektkompetenz oder fehlende finanzielle Mittel angeführt, sondern organisatorische Schwierigkeiten aufgrund der kurzen Zeit und – eines meiner Lieblingsargumente – die böse Berichterstattung in den österreichischen Medien.

Abseits der Pressekonferenz wollte dann übringes die Opposition noch ein kleines Skandälchen initiieren, das auf dem Umstand basieren hätte sollen, dass Renate Brauner die finanzielle Unterstützung erst medienwirksam zurückgezogen habe, als sie bereits von der Absage wusste. Nunja. Die Relevanz hält sich in überschaubaren Grenzen.

Fazit

Schade um eine verpasste Chance, Wien international auf diesem Wege touristisch zu bewerben. Schade aber auch, dass es kein Benefiz-Event werden hätte sollen. Danke für die genutzte Chance, halbwegs rechtzeitig eine Blamage vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verhindern.

Als Ersatztermin wurde der 5. Juni 2010 genannt, an dem das Konzert dann jedoch nicht mehr auf heimischem Boden, sondern vielmehr im Wembley-Stadion in London stattfinden soll – der Stadt, in der der Auftakt zu einer Comeback-Konzertreihe für Michael Jacksons geplant war, auf der er sich am 13. Juli 2009 aus dem Abseits zurückmelden wollte.

Bekanntlich erreichte er das Jenseits lediglich drei Wochen davor, am 25. Juni 2009.

Michael Jackson Tribute findet doch in Wien statt!

Glock 17, die Dienstwaffe der österreichischen Polizei

“Kaltblütig erschossen”, “Hinterrücks niedergestreckt” und “Polizeibrutalität auf nie dagewesenem Niveau”. Schlagworte wie diese dominieren momentan Medien, Blogs und Social Media Networks, wenn es um Wortspenden zu der nächtlichen Schießerei nach einem Einbruch in einem Kremser Supermarkt geht, im Zuge derer ein Jugendlicher auf tragische Weise – und – was noch viel schlimmer ist – aus meiner Sicht völlig unnötig ums Leben kam.

Die bisher im Rahmen der Ermittlungen zusammengetragenen Fakten zeigen durchaus ambivalente Züge. Da gibt es einerseits zwei Exekutivbeamte, die von der Dienstwaffe tödlichen Gebrauch machten und andererseits zwei Jugendliche, die mithilfe einer derzeit nicht geklärten Anzahl weiterer Beteiligter einen nächtlichen Einbruch mit Diebstahlsabsicht begingen. Erstere gaben in einer ersten mehrstündigen Einvernahme an, mit Schraubenzieher und Gartenharke angegriffen worden zu sein und sich in lebensbedrohender Gefahr gesehen zu haben. Der 16jährige Überlebend der beiden mutmaßlichen Einbrecher sagte hingegen aus, er und das Todesopfer hätten sich bereits auf der Flucht befunden.

Die Wahrheit über die Ursache dieses furchtbaren Unglücks wird wohl sehr schwierig zu eruieren sein, da in einer solchen Situation beide Seiten unter gewaltigen Stress stehen. Daraus reusltierend wird eine minutiöse Rekonstruktion des Tathergangs kaum möglich sein. Versetze ich mich in die Lage eines der beteiligten Beamten, der zuvor unzählige Male aufgrund eines Fehlalarms in einen leeren Supermarkt gerufen wird und dann plötzlich mit Menschen (Gegnern?) konfrontiert ist, die – wie anzunehmen ist – in der Finsternis sehr schwer zu identifzierende Gegenstände in den Händen halten und auch nicht als Jugendliche zu erkennen sind, so bin ich nicht sicher, ob dieses Szenario nicht auch auf mich bedrohlichen Charakter hat.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass keine der beiden Aussagen eine Tötung rechtfertigen kann und jedenfalls ein Fehlverhalten der Beamten angezeigt ist. Selbst in akuter Gefahr für das eigene Leben oder das Dritter darf ein Polizist seine Dienstwaffe nur in äußerst wenigen Extremfällen dergestalt einsetzen, dass sein Gegenüber ums Leben kommt. In allen anderen Fällen ist ein gewaltloses Einschreiten zu versuchen und selbst bei der Abgabe von Schüssen ist tunlichst zu vermeiden, mehr Verletzungen zu verursachen, als zwingend zur Anhaltung der Täter nötig ist. Die möglichen Fehler des Beamten, der die tödlichen Schüsse abgegeben hat (was ballistisch leicht nachvollziehbar ist), reichen von völliger Fehleinschätzung der Situation bis hin zu fatal schlechtem Umgang mit der Waffe. Beides Fehler, die mit besserem Training potenziell vermeidbar sind. Das zugrunde liegende “Waffengebrauchsgesetz 1969″ ist übrigens hier nachzulesen.

Offene Fragen, unbekannte Faktoren

Dennoch bleiben einige – meines Erachtens elementar wichtige – Aspekte in der (massen-)medialen Aufbereitung bisher weitestgehend unerwähnt:

Wie in jeder anderen Branche gibt es bei der Polizei eine langjährige Ausbildung und Berufserfahrung. Erstere kann einen Beamten kaum bis bestenfalls ansatzweise auf eine solche Situation vorbereiten und ob bzw. wieviel von zweiterer bei den beiden Beteiligten bereits vorhanden ist, kann derzeit kein Außenstehender beurteilen.

Wie waren die Umgebungsvariablen wie etwa Licht beschaffen? Hatten die Polizisten überhaupt die Möglichkeit, die Lage in kürzester Zeit sachlich korrekt zu beurteilen? Ist im diffusen Licht eindeutig erkennbar, ob sich jemandem eine Person zuwendet oder die andere Richtung einzuschlagen beginnt? Gab es Rufe von den Einbrechern, die schwer interpretierbar waren?

Gab es seitens der Polizisten ausreichend Warnungen, bevor von der Waffe Gebrauch gemacht wurde bzw. hätte die Zeit dies zugelassen? Wieso gelang es bei einem der Täter, ihn durch Oberschenkelschüsse zu stoppen bzw. unschädlich zu machen, während der andere tödlich in den Rücken getroffen wurde? Waren die Einbrecher angesichts des – nach Aussage des Überlebenden – unerwarteten Einschreitens der Polizisten in Panik geraten und reagierten damit auf eine Weise, die den Beamten einen Angriff suggerierte? Gerieten möglicherweise die Polizisten selbst in Panik und agierten irrational?

Haben die Einbrecher möglicherweise tatsächlich aggressives Verhalten an den Tag gelegt und Gewalt angedroht oder gar tatsächlich angegriffen (auch wenn ich persönlich dies als einigermaßen unwahrscheinlich betrachte)?

Welchen Einfluss haben zahlreiche andere Faktoren wie beispielsweise die seit Monaten grassierende und brechreizerregende Panikmache gegen die Fluten von illegalen Ausländern, welche ja nach Aussage vieler Rechtspopulisten nichts anderes in unserem hübschen Ländle tun, als einzubrechen, zu morden und zu brandschatzen?

All diese Fragen bleiben auch nach den bisher erfolgten Einvernahmen unbeantwortet und verhindern somit eine rationale und sachlich korrekte Beurteilung der Tatsachen. Ob eine dieser Tage eventuell angesetzte Tatrekonstruierung vor Ort weitere Fakten ans Tageslicht bringen kann, bleibt abzuwarten.

Learnings?

Aus den bisherigen und weiteren Ermittlungen sind Learnings zu ziehen, die solche Tragödien in Zukunft verhindern. Wie diese auszusehen haben, kann ich selbst mangels Insiderwissen um Beschaffenheit der polizeilichen Ausbildung natürlich nicht beurteilen.

Fest steht allerdings auch, dass die österreichische Öffentlichkeit die Ereignisse in Krems nicht ad acta legen kann, wie es sich Viele zu wünschen scheinen. Nachzulesen in Statements der zuständigen und auch anderer Volksvertreter, Kolumnen der Kronenzeitung und allen Wortspenden, die sich schwerpunktmäßig darum drehen, dass die Jugendlichen ja ohnedies “schuldig” und somit quasi selbst für die fatalen Folgen ihres Schwerverbrechens verantwortlich seien. Vor allem den Urhebern letzterer sei bitteschön erneut ins Stammbuch geschrieben, dass das österreichische Recht dankenswerterweise keine Todesstrafe vorsieht. Nein, nicht einmal bei nächtlichem Einbruch.

Auf der anderen Seite ist sicherlich niemandem damit geholfen, wenn irgendwelche Beteiligten an dieser Tragödie vorab verurteilt werden, lang bevor es ausreichend Fakten oder gar ein faires Verfahren gibt. Durch eine solche Präjudizierung werden lediglich eine seriöse Aufbereitung und das Ziehen von Schlüssen wesentlich erschwert.

Zu guter Letzt möchte ich noch einen kleinen Denkanstoß geben, der mit der Sache an sich nicht (zwingend) zu tun hat: Wie wäre die Aufbereitung der Todesschüsse von Krems in Medien und Politik erfolgt, wenn es sich bei den Tätern um Kinder aus Migrantenfamilien oder gar – apage satanas! – Asylanten oder Asylwerber gehandelt hätte? Aber das ist wohl eine andere Geschichte…

Aus der Feder von “L. McDuff”, der (oder die) beinahe ein Geheimnis um seine (oder ihre) wahre Identität macht, gibt es noch mehr an humorigen Aufarbeitungen der momentanen ökonomischen Situation, beispielsweise musste Billy Joels “We didn’t start the fire” im Jahre 2007 für eine satirische Lageeinschätzung an der Wall Street herhalten, um dann im Jahr 2009 noch einmal überarbeitet und aktualisiert zu werden. Have fun!