Die ganze Welt spricht zur Zeit von “der Krise”, von Staatsschulden und einer global darniederliegenden Wirtschaft. Je nach politischer Herkunft sind entweder die nationalen Führungsregime dafür verantwortlich, die viel zu lange Geld für ihre Staatshaushalte ausgegeben haben (etwa für Bildung, Medizin, Altenversorgung), das sie nicht hatten oder die bösen zügellosen (Finanz-)Märkte, die mangels Regulierung durch die Gesetzgebung asoziales und menschenverachtendes Geldscheffeln für eine kleine Handvoll Privilegierter ermöglichen.

Läge eine klare Antwort auf der Hand, gäbe es vermutlich längst eine Lösung und endlich ein Ende dieser unsäglichen Zeit der Missgunst, Verunsicherung und gesellschaftlicher Zerrissenheit.

Was jedoch aus meiner Sicht immer wieder auffällt, ist der Umstand, dass all den Meldungen über Ramsch-Ratings, drohende Staatsbankrotte, Sparbudgets und Misswirtschaft stets nahezu ebenso reichlich Nachrichten gegenüberstehen, dass – selbst in Phasen miserabler ökonomischer Rahmenbedingungen – teils unfassbare Summen von Einzelpersonen und Unternehmen verdient werden, die das mögliche Einsparungspotenzial nationalstaatlicher Sparpakete vor Neid erblassen lassen. Der Eindruck, es wäre schlichtweg kein Geld (etwa für ausgewogene soziale Systeme) vorhanden, ist demnach grundfalsch. Es befindet sich lediglich nicht dort, wo es – meines Erachtens(!) – hingehört.

Anders formuliert: Jedem Aussenstand steht eine Forderung gegenüber, die dem Ausmaß der Schulden entspricht. Problematisch wird dieser zunächst sehr nüchterne Umstand dadurch, dass die großen Gläubiger extrem wenige Einzelpersonen oder Banken sind, während diejenigen, die die Bezahlung der Schuld (bzw. davor die der anfallenden Zinsen) zu erwirtschaften haben, sehr Viele sind. Die Schulden teilen sich somit auf sämtliche Schichten auf, während die Guthaben bei Einzelnen liegen. Das Kapital wird also von der breiten Masse der Steuerzahler, die neben der Abfuhr der Steuer noch mittels Konsum ihr Geld auf direktem Wege in die (Real-)Wirtschaft zurückfließen lassen, zu einigen Wenigen hin verschoben, die der Wirtschaft das Geld entziehen, da dieses sofort (so es nicht inaktiviert, also in dubiosen Stiftungskonstrukten stillgelegt wird) einem “reinen” Geldmarkt zugeführt wird, wo es als Ressource per se gehandelt wird, aber nicht mehr zu Unternehmen oder gar den Menschen zurückkommt. Zu diesem letzten Punkt gibt’s eine sehr schöne Visualisierung: » Der weltweite Geldhandelsumsatz im Jahre 2007. “Die Reichen” horten immer mehr Kapital, “die Armen” nehmen an Anzahl zu, besitzen dafür aber umso weniger.

Selbstverständlich kann die Lösung nicht sein, das Kapital von Vermögenden zu nehmen und an Bedürftige zu geben. Es liegt zwar auf der Hand, größere Teile des erwirtschafteten Reichtums an diejenigen zu verteilen, die einen Gutteil ihres Lebens durch ihre Arbeitsleistung zum Aufbau ebendieses Reichtums leisten, “Gerechtigkeit” im Sinne von “juristisch korrekt” entsteht dadurch jedoch nur mit einem sehr fest zugedrückten Auge. Schließlich wird einer Seite etwas weggenommen, was diese auf legalem (im Gegensatz zu legitimem!) Wege erwirtschaftet hat. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Erwirtschaftung keine nennenswerte Eigenleistung der jeweiligen Inhaber zugrunde liegt (also der überwiegenden Majorität der überdurchschnittlichen Vermögensbesitzer), etwa wenn das Vermögen ausschließlich auf Erbschaft oder Spekulationsglück basiert.

Aber auch, wenn diese “Enteignung” auf den ersten Blick nicht legitim ist bzw. scheint, muss man darüber nachdenken, wie es sein kann, dass einige Wenige so viel Geld horten (und somit der Wirtschaft entziehen), das sie auf Generationen hinweg unmöglich ausgeben können, wohingegen zahllose Menschen dieser unausgewogenen Verteilung buchstäblich zum Opfer fallen. Sei es durch Hunger in Entwicklungsstaaten, deren Rohstoffe durch “uns” verschwendet werden, ohne entsprechende Gegenleistung zurückfließen zu lassen, durch Krankheiten, die theoretisch längst (wenn auch kostenintensiv) therapierbar sind oder was auch immer.

Der große Irrtum, der gar keiner ist

Solange also dem Weltbild konservativer(?) Kreise der epochale Irrtum zugrunde liegt – der im Grunde ja nicht einmal ein solcher ist, da diese Sichtweise zumeist wider besseren Wissens vorherrscht -, der Reichtum des vielzitierten “1%” begründe sich vornehmlich auf “Leistung” und erfolgreiches und faires Wirtschaften, wird sich in den Köpfen der “Opfer” dieses Denkens sowieso keine Form der Umverteilung als legitim anfühlen. Die Menschen in den so genannten “entwickelten Regionen” haben sich viel zu lange unwidersprochen daran gewöhnen können (ja beinahe müssen), dass ihr Wohlstand, der in vielen Jahrzehnten des kontinuierlichen und lediglich phasenweise kurzfristig gedämmten Aufschwungs aufgebaut wurde, auf Raubtum und Sklaverei basiert. Diesen Umstand kann man gerne ausblenden, aber niemals wegdiskutieren. Mann kann ihn ignorieren, aber er bleibt unwidersprochenes Faktum, das keineswegs durch eine rosarote (oder grüne) Brille erst als solches künstlich herbeigewettert werden muss.

So stehen wir nun also vor der Situation, in der ganze Volkswirtschaften vor den Ratingagenturen zittern, die bewerten, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ausfall der Rückzahlung geliehenen Geldes eintreten könnte. So werden Nationen auf das so genannte “Ramsch-Niveau” herabgestuft und somit kundgetan, dass diese Staaten nicht in der Lage sind, die anfallenden Zinsen für ihre Schulden (geschweige denn Kapital selbst) zurückzuzahlen. Die Folgen sind jedenfalls desaströs für die betroffenen Staatshaushalte: Neue Kredite werden verteuert, die Gläubiger (in aller Regel Banken) bekommen höhere Zinsen für das verliehene Geld und Investoren spekulieren (“wetten”) auf den Zahlungsausfall, was die Situation weiter verschärft.

Man darf in einem Nebensatz übrigens durchaus erwähnen, dass etwa Griechenland bis dato alle Raten und ausständigen Zahlungen begleichen konnte. Zwar nicht aus eigener Kraft, aber durch Unterstützung der EU-Partner wurden Ausfälle verhindert, was die Bewertung der Ratingagenturen sozusagen falsifiziert. Der Umstand, dass andere für die Zahlungen einspringen, war im Falle Griechenlands und der Europäischen Union durchaus zu erwarten, wurde aber in die Bewertung nicht entsprechend aufgenommen. Dennoch bleibt das miserable Rating bestehen. Im Gegenzug hatten die Lehman Brothers bis zur Meldung im Oktober 2008, dass sie Chapter-11 anmelden (müssen) ein Top-Rating. Auch andere große Namen der Börsenskandalgeschichte, etwa Enron oder WorldCom genossen bis zuletzt hervorragende Bewertungen. Selbst die USA, die mit zunehmender Regelmäßigkeit vor der Zahlungsunfähigkeit stehen und lediglich durch jweils kurzfristige politische Winkelzüge in der Lage bleiben, ihre Gläubiger zu bedienen, sind nach wie vor stolz auf ihr Triple-A (nur Standard & Poor’s vergibt das unwesentlich schwächere AA+). Aber mehr will ich zu Ratingagenturen und ihrem dubiosen Gewerbe gar nicht sagen.

Qui bono?

Dass von solchen Entwicklungen einige wenige Institutionen und Personen profitieren, kann einem das sprichwörtliche G’impfte aufgehen lassen. Es dreht sich zur Zeit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die das Geld von unten nach oben pumpt. Unaufhörlich und unaufhaltsam.

Sollten nämlich einzelne Banken, Unternehmen oder ganze Staaten tatsächlich in die Insolvenz getrieben werden (ob nun aus eigener Schuld oder aufgrund von Spekulationsgeschäften Dritter), wird von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern, eine Rettung der Banken vorgenommen, die zuvor in ebendiese riskanten Geschäfte investiert haben. Es haften also Alle für die Verfehlungen einzelner Weniger, die jedoch an dem entstandenen Schaden auch noch verdienen. Weitere Nutznießer sind diejenigen, die mit Kreditausfallshaftungen (Credit Default Swaps) so lange dealen, bis keiner mehr durchschaut, wer nun der ursprüngliche Referenzschuldner war. Trotzdem verdienen sie sich ein goldenes Näschen, wenn eine Abschreibung stattfindet, ohn jemals einen daraus resultierenden Schaden zu riskieren. Tolles Geschäft, oder?

Ich schweife – wie so gerne – ab…

Worum es mir tatsächlich geht, ist der Umstand, dass dieses ohnedies bereits völlig artifizielle Finanzwesen, das mit Geld arbeitet, das realwirtschaftlich längst nicht mehr abbildbar ist, mit Geld vollgestopft ist. Große Unternehmen wie Apple, Google, diverse Banken, Unternehmen der Petroleum-Industrie und so viele mehr weisen Quartal für Quartal Gewinne aus, die im Vorbeigehen Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien und vermutlich noch viele mehr aus jeder Zahlungsschwierigkeit reißen könnten. Der Eindruck, es wäre kein Geld da, etwa um das Bildungs, Sozial- oder Gesundheitswesen zu finanzieren, darf man gelegentlich daran denken, dass das Geld sehr wohl auf der Straße liegt. Man muss nur politisch so weit sein, dass man leistungsfreie Einkünfte (etwa reine Geldgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Bezug) mit Steuern belegt, wie sie für faktische (Arbeits-)Leistung eingehoben werden. Selbst eine Annäherung dorthin wäre schon ein gewaltiger Schritt.

Ich will selbstverständlich nicht zum Ausdruck bringen, dass Wal-Mart, Shell, Nestlé, Gazprom, Exxon, ICBC, Apple oder wie auch immer die gewinnträchtigsten Unternehmen zur Zeit auch heißen mögen (die vorhergehende Liste entspringt meinem Gedächtnis, nicht einer seriösen Erhebung) nun für die Schulden irgendwelcher Länder gerade stehen sollen. Auch die Damen und Herren der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt sollen keineswegs enteignet werden. Es wäre nur an der Zeit, sich der Verantwortung für Belange außerhalb des Firmengeländes und der der eigenen Investoren bzw. Shareholder bewusst zu werden. Und sollte dies nicht durch Überzeugung geschehen, so muss eben eine gesetzlicher Verpflichtung mit entsprechenden Sanktionen im Falle der Nichterbringung her. Dies geschieht in jedem anderen Bereich des Lebens; Freiwillig würde überhaupt niemand irgendwelche Steuern zahlen. Die Menschen wechseln ja noch nicht einmal ihr tägliches Einkaufsverhalten, wenn sie von den Umständen erfahren, wie manche Einzelhändler mit Produzenten, Lieferanten oder Mitarbeitern umspringen.

Fazit

Wer seinen persönlichen Gewinn ausschließlich aufgrund der Möglichkeit moderner Sklaverei und Raubbau an Rohstoffen in Drittländern erwirtschaftet, selbst keine nennenswerte Leistung zur Ausweitung des Vermögens erbringt und trotzdem nicht gewillt ist, die Umverteilung nach oben einzudämmen (geschweige denn umzukehren), der darf sich hinterher nicht beschweren, wenn irgendwann die Menschen auf die Barrikaden steigen und eine Beteiligung an der Schadensregulierung einfordern.

Dies ist vermutlich das einzige und letzte Thema, bei dem sich die Politk in aller Welt an eine dermaßen verschwindend kleine Minderheit anbiedert, der jedoch nationalstaatliche Belange ohnedies völlig wurscht sind…

Hinweis: Dies ist ein Beitrag zur Blogparade “Urbane Mobilität”

Verkehrslawine - ohne politische "Schutzverbauten" eine zunehmende Bedrohung

Was jedoch steht seit Anbeginn im Mittelpunkt der Diskussionen und bildet sowohl das Zentrum als auch Ausgangspunkt sämtlicher Entwicklungen? Ein Fortbewegungsmittel, das – nüchtern betrachtet – von vornherein jede rationale Herangehensweise ad absurdum führen sollte: Ein Fahrzeug, das bei der Anschaffung ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Angestellten verschlingt, jährlich in der Erhaltung gleich noch ein weiteres Monatsgehalt kostet und bereits wenige Monate oder Jahre nach dem Ankauf nur noch einen Bruchteil dessen wert ist, was man anfangs bezahlt hat. Ein Fahrzeug, dessen grundlegende Antriebstechnologie (Verbrennung von Treibstoffen aus dem fossilen und begrenzt vorhandenem Grundstoff Erdöl) sich in den bald einenhalb Jahrhunderten ihrer Existenz nicht wesentlich veränderte und deren Wirkungsgrad – je nach Angabe – zwischen 20 und 35% liegt. Ein Fahrzeug, dessen Gesamtgewicht von etwa einer Tonne aufwärts tagtäglich für eine Beförderung von durchschnittlich 50-100kg Nutzlast in Betrieb genommen wird, wobei sich dieser Betrieb zumeist auf rund eine Stunde täglich beschränkt. Die verbleibenden 23 Stunden über steht das Auto systemimmanent völlig nutz- und funktionslos in der Gegend herum.

Zugegeben: Der Wirkungsgrad der Motoren in PkW wird von Jahr zu Jahr besser, der Verbrauch sinkt, die Gesamtgewichte regulieren sich nach unten, die Technologie schreitet fort. Nichts desto weniger sind nach wie vor ca. 20-25 Prozent der Emissionen des Treibhausgases CO2 auf den Individualverkehr zurückzuführen. Jetzt ließe sich natürlich trefflich darüber streiten, wie die Zusammenhänge zwischen dem Kohlendioxid und Veränderungen im Klima tatsächlich aussehen. Fest steht immerhin – selbst die hartnäckigsten Leugner des Klimawandels bleiben an dieser Stelle recht kleinlaut -, dass sich aus hohem Ausstoß von CO2 teils empfindliche wirtschaftliche Nachteile ergeben, sobald nämlich das Kyoto-Protokoll von 1997 ins Spiel kommt, das den Handel mit Emissionsrechten reguliert.

Elektroautos, ja, die seien selbstverständlich hypothetisch irgendwann in einer unbestimmten Zukunft vielleicht eine theoretische Alternative, heißt es dann aus den Reihen der orthodoxen PkW-Gläubigen, aber zu diesem Behufe müsste man ja vermutlich zig neue Atomkraftwerke bauen, um den gigantischen Stromhunger der trägen, langsamen, hässlichen und uncool leisen Akkudinger erfüllen zu können.

Was auch immer in den vorherigen Absätzen an – größtenteils unwiderlegbaren – Argumenten von sanften Kritikern des uneingeschränkten Individualverkehrs ins Feld geführt wird, wird seitens der PkW-Fetischisten umgehend gekontert, dass das Auto für den Menschen einfach unverzichtbar sei und jeder, der eine andere Ansicht vertritt, ein Öko-Romantiker sei, der in seiner Weltfremden Sichtweise den Tatsachen nicht ins Auge blicke und aufgrund seiner linken Arroganz die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht wahrnehme.

Urbane Mobilität scheint also in erster Linie untrennbar mit dem Individualverkehr und somit dem sakrosankten PkW verbunden zu sein. Sicherlich gibt es für die armen Autolosen noch Bim, Bus und Bahn, aber damit will ja wohl keiner freiwillig fahren. Grünausleger dürfen auch gerne mit dem Fahrrad durch die Gegend fahren, aber bitte nur dort, wo sie den Verkehrsfluss nicht behindern. Die Idee, die eigenen Beine zu benutzen, ist selbstverständlich Unfug, sobald eine kritische Strecke von zwei, drei Minuten überschritten wird, was einem handelsüblichen Homo laborans gar nicht zumutbar ist.

Das gemeine ist, dass es zur Zeit eher danach aussieht, als hätte die Politik tatsächlich nicht das geringste Interesse daran, die Menschen zu einem Umstieg zu bewegen. Die Kosten steigen in vergleichbarem Ausmaß wie die für das Autofahren, die Zuverlässigkeit stagniert zwar auf einem annehmbaren, aber durchaus ausbaufähigen Niveau, die überregionalen Verbindungen sind teils ein Graus und der Komfort ist als solcher nicht dieser Bezeichnung würdig. Besonders viel Spaß macht es übrigens, sich über den ganzen Tag leer im Kreis fahrende Busse den Kopf zu zerbrechen, während man am frühen Nachmittag eine Viertelstunde im Regen auf den eigenen Bus wartet, der dann so voll ist, dass man nicht einmal mehr einsteigen kann, ganz zu schweigen von einem Sitzplatz für die kommenden 20 Minuten wilder Wien-Ralley, der sich der sportlich-ambitionierte Fahrer sehr zum Leidwesen seiner Fahrgäste leidenschaftlich hinzugeben scheint.

Leistbarer Luxus: Nur auf den ersten Blick ein Widerspruch

Das Auto war stets, ist immer noch und bleibt auf lange Sicht eines der ganz großen Symbole für Wohlstand und soziale Anerkennung. Der eigene PkW ist Statussymbol, Garant für “Freiheit” und Individualität sowie Lifestyle-Element in einem. Wer kein Auto besitzt oder – noch unfassbarer – keinen Führerschein hat, wird als Ausnahmeerscheinung bestaunt und am Stammtisch erzählt man den Kumpels mit stolzem Gesichtsausdruck, dass man persönlich jemanden kenne, der doch tatsächlich noch nie eine Fahrerlaubnis für ein Auto erworben hat. “Soch’n gibt’s”, nicken dann die Anderen und murmeln Dinge, unter denen “Jo mei, wird sich halt keines leisten können…” noch zu den wohlwollenderen Einschätzungen gehört.

Wird dann argumentiert, dass man aus Gründen des Umweltbewusstseins darauf verzichtet, ein – wie oben beschriebenes – Öko-Desaster auf vier Rädern zu benutzen, ist das Wohlwollen meist rasch dahin und die Klassifizierung “Sonderling” reiht sich an die Spitze der freundlichen Begriffe, dicht gefolgt von “Öko-Freak” und “Biowappler”.

Es könnt’ so einfach sein…

Das wirklich faszinierende an dieser Thematik ist, dass eine sehr vielversprechende Lösung so klar auf der Hand liegt, dass man sie wirklich ganz bewusst ignorieren muss, will man vermeiden, sie wahrzunehmen. Sie lautet: Signifikant höhere Steuern auf (fossile) Treibstoffe und PkWs mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren, spürbare Förderung alternativer Antriebssysteme, weitreichende Fahrverbote in innerstädtischen Gebieten, ersatzloser Entfall der völlig anachronistischen Pendlerpauschale, City-Maut in jeder Stadt und kilometerabhängige Autobahngebühren, die sich gewaschen haben. Im Gegenzug ein massiver Ausbau der Massenverkehrsmittel mit Umstellung auf kurze Intervalle sowie kostenlose Benützung für Alle. Jederzeit und überall (einige weitere Ideen dazu finden sich auch hier in meinem Blogbeitrag aus dem Jahre 2009).

Parallel wird Fahrradlenkern tatsächlich der Status eines Verkehrsteilnehmers eingeräumt, der sich nicht auf schulterbreite Suizidradwege beschränkt, auf denen der Radler Kanaldeckeln, parkenden Autos, kotenden Hunden und allerlei anderen Widrigkeiten ausweichen muss, um a) zu überleben und b) dem gebenedeiten Autofahrer nicht aus grausamste Weise wertvolle 12 Sekunden auf seiner 52 Minuten andauernden innerstädtischen Stauroute zum Arbeitsplatz raubt.

Stattgegeben: Politisch ist das alles auf den ersten Blick quasi völlig absurd und in absehbarer Zukunft auch vermutlich ähnlich illusorisch wie eine farbige Päpstin mit protestantischer Ehefrau. Dennoch wird es keine nachhaltige Trendumkehr geben, wenn auch weiterhin das Auto als absolut unantastbar gilt und die Politik sich in jede nur erdenkliche Hose macht, die ihr seitens der Automobilistenvereinigungen hingehalten wird. Ein bissi weniger Pendlerpauschale, ein paar Cent mehr pro Treibstoffliter und eine sanfte Anhebung der NoVA werden hier erwiesenermaßen keine Änderung bringen und auch nur eine Handvoll Menschen zum Umstieg bewegen.

Klotzen, nicht kleckern.

Es muss eine klare Entscheidung geben, die konsequent, nachhaltig und unumstößlich umgesetzt wird. Autofahren muss so empfindlich verteuert werden, dass sich jeder Einzelne entscheiden muss, ob ihm dieser “Lifestyle”, diese Illusion von Freiheit dieses Geld noch wert ist oder nicht. Im gleichen Atemzug muss jedoch der öffentliche Verkehr allerdings eine echte Alternative zur individuellen Mobilität sein. Die Öffis in ihrer jetzigen Sicht als Referenz bzw. Vergleich heranzuziehen, wäre selbstverständlich eher grober Unfug, was Kosten, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Intervalle betrifft.

Wer sich dann immer noch dafür entscheidet, vornehmlich mit dem eigenen Auto durch die Gegend zu fahren, ist natürlich herzlich willkommen – als gern gesehener Financier meiner Vision urbaner Mobilität.

Weitere Beiträge der Blogparade

• Werner Reiter: Was mache ich bloß mit einem Elektrofahrrad in Wien?
• Cornelia Daniel: Über Kleinkriminalität, Anarchie und meine Art herumzukommen
• Günter Strobl: Urbane Mobilität: Hausbesitzer bitte umdenken
• Katharina Scichilone: Roller fahren in Wien – passt gut dazu
• Marco Schreuder: Urbane Mobilität einst und morgen
• Rolf Schönlau: Nächste Ausfahrt: Stillstand
• Stefan Leitner-Sidl: Urbane Mobilität: Multimodal, kostengünstig, bequem
• Andreas Lindinger: Zum Thema “Urbane Mobilität der Zukunft”
• Andreas Kühl: Mobilität ist wichtiger als der Besitz eines Autos
• Franz Stanzl: Mein Name ist Franz Joseph und ich habe das Über-die-Straße-gehen erfunden
• Irmgard Underrain: Urbane Mobilität oder wie die Murtaler 1 Monat mehr Urlaub im Jahr gewinnen können
• Matthäus Heuböck: Erlebnis Elektro-Mobilität
• Johannes Frühmann: Wer braucht schon ein Elektrofahrrad
• Susanne Mandl: 5 Gründe, nicht mit dem Rad zu fahren
• Franz Fuchs: Urban Mobility: 5 Thesen für die Zukunft
• Roland B. Seper: Verkehr haben – aber richtig
• Hans-Peter Waldbauer: Leben mit dem Fahrrad
• Hannes Offenbacher: Und plötzlich ist es still

Eines der Logos des Anonymous-Kollektivs

Zugegeben, ein Teil der Infos wird vermutlich auch im Telefonbuch stehen, aber 1. ohne Berufsbezeichnung und 2. nicht zwingend, da man ebendort die Möglichkeit hat, bewusst nicht gelistet zu werden. Ebenso ist es keineswegs das erste Mal, dass Daten geklaut werden und es ist auch nicht völlig neu, dass die “Beute” irgendwo öffentlich zugänglich auftaucht. Es ist auch ein keineswegs uninteressanter Aspekt, dass ausgerechnet Daten aus dem für Sicherheit sowie VDS zuständigen BMI geleakt werden konnten – ob nun von außen mittels “Datenhack” oder von innen mittels “Datenleck”.

Qui bono?

Dennoch: Welche Sympathien erwartet sich eine Vereinigung, die derlei Unfug treibt? Was will sie erreichen, wenn sie Datenbestände, die in ihrem Wesen nichts mit der VDS zu tun haben, publik macht? Solche Aktionen bringen nebst negativen Feedbacks möglicherweise eines: Das Unwohlsein gegenüber der VDS wandelt sich in latente Furcht, das nächste Opfer der Gegner der VDS zu werden.

Darüber sollten einige, die unter der Bezeichnung “AnonAustria” ihr Unwesen treiben, vielleicht ein wenig nachdenken, bevor sie mit derlei kindischen Aktionen lediglich unter Beweis stellen, dass sie total voll gut Server hacken können, auf der anderen Seite aber ein enormes Defizit an Vernunft aufweisen, diese Fähigkeiten in irgendeiner Form sinnstiftend zu nutzen.

Mission accomplished!

UPDATE:
AnonAustria hat im Verlauf des Tages darauf hingewiesen, dass sie selbst niemals von einem “Hack” gesprochen hätten, vielmehr seien ihnen die Daten “zugespielt worden”. Demzufolge entfällt dann auch eines der halbwegs nachvollziehbaren Argumente für diese Aktion, nämlich das bezüglich des Hinweises auf Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Datensicherung. Naja.

Justitia - Personifikation der strafenden Gerechtigkeit (HHS/pixelio.de)

Die Einen sichern ihre Position, indem sie sich mit anderer Leute Geld gezielt Gefälligkeiten erkaufen (zB. wohlwollende Berichterstattung ausgesuchter Medien oder illegitime Zuwendungen an “Lobbyisten”), Andere lassen sich kaufen, indem sie Geld für Leistungen annehmen, die einer seriösen Ausübung ihres Jobs diametral gegenüberstehen, wieder Andere haben mit beidem wenig am Hut und kassieren einfach gleich ungeniert höchstpersönlich oder für diverse “Freunde”.

Die Liste der Verfahren, die zur Zeit im Zusammenhang mit Korruption, Amtsmissbrauch und verwandten Tatbeständen laufen, ist lang. Beinahe atemberaubend sind die Summen, um die es geht. Hunderte Millionen Euro an Bestechungsgeldern, Lobbyingkosten und Steuerhinterziehungen stehen als fragliche Beträge im Raum, ganz zu schweigen vom sicherlich ebenfalls hunderte Millionen schweren Schaden, der den heimischen Steuerzahlern nicht entstanden wäre, wären all die dubiosen Geschäfte, die seit einigen Monaten Staatsanwaltschaften und Gerichte so intensiv auf Trab halten, korrekt abgelaufen.

Wie kann es sein, dass in einer modernen Demokratie, einer halbwegs gesunden Volkswirtschaft und einer – wie Österreich bzw. die Europäische Union so gerne bezeichnet werden – “christlichen Wertegemeinschaft” solche Dinge nicht nur vorkommen, sondern gar an der Tagesordnung stehen?

Eine Frage der Kultur?

Aus meiner Sicht ist die Antwort im Umfeld der herrschenden “Kultur” zu finden. In Österreich (und vermutlich bis ganz sicher auch darüber hinaus) ist es quasi zum Volkssport geworden, “dem Staat nix zu schenken”. Der kleine Häuslbauer versteuert die Arbeit auf seiner Baustelle nicht, der Unternehmer unterschlägt steuerschonend Geschäftseinkünfte, der Arbeitgeber nutzt – zu Lasten seiner scheinselbständigen Mitarbeiter – halbseidene Dienstverhältnisse, um Lohnnebenkosten zu sparen, der Investor tätigt seine steuerrelevanten Geschäfte zwar komfortabel von seinem Sitz im schönen Österreich aus, lenkt sie aber über irgendwelche Steueroasen in aller Welt. Diese Liste liesse sich freilich nahezu beliebig fortsetzen.

All das gehört “zum guten Ton”. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist es ja im Grunde erschreckend, wie “normal” all diese Vorgänge sind. Der Häuslbauer prahlt am Stammtisch, wieviel er sich an Steuer “erspart” hat, der Unternehmer hält Fachvorträge vor interessierten Kollegen, wie man seine Lohnkosten in den Griff bekommt, indem man Mitarbeitern arbeitsrechtliche Privilegien vorenthält, der Investor erzählt in Interviews voller Stolz, mit welchen kreativen Firmengeflechten und schier undurchschaubaren Investmentprodukten er optimal die heimischen Steuerpflichten umschifft und so weiter.

Es scheint völlig O.K. zu sein, den Staat zu betrügen und es kümmert kaum jemanden, dass das alles illegal ist. Unlautere Machenschaften werden dann liebevoll als “steuerschonendes Wirtschaften”, Hinterziehung von Steuern als “geschickte Investmentstrategien” und Ausbeutung von Mitarbeitern als “effektive Personalführung” bezeichnet. Wer sich dagegen auflehnt und versucht, einen seriöseren Umgang mit all diesen Dingen zu pflegen, gilt gemeinhin als naiv oder schlicht selbst schuld.

Diese Herangehensweise, auf die Politik angewandt, bedeutet nichts anderes als das, was wir als Status quo nur zu gut kennen: Kaum ein Politiker, kaum eine Partei, die keinen Dreck am Stecken haben. Auch hier muss man bereits auf der “untersten Ebene” mit der Betrachtung beginnen: Beim Gemeinderat der 500-Seelen-Gemeinde, der als “kleines Dankeschön” für drei oder vier Abendessen den Parkplatz hinter dem Haus genehmigt, der bis kurz zuvor noch als Grünfläche gewidmet war. Beim Abteilungsleiter am Bauamt, der nach einem kurzen (fremdfinanzierten) Urlaub das zweite Stockwerk am Wohnhaus des “Gönners” bewilligt. Beim Bezirksrat, der sich dafür einsetzt, dass eine Einbahn zugunsten des dort ansässigen Kumpels umgedreht wird. Der Bürgermeister, der nach einer Wahl für sanfte Verschiebungen im Wahlergebnis sorgt. All das sind Fälle von Korruption, die freilich in ihrem entstehenden “Gesamtschaden” teils marginal erscheinen mögen, aber nichtsdestoweniger Symptom dafür sind, dass es “O.K.” ist, den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein Schnippchen zu schlagen, solange nur Keiner zu genau hinschaut.

Was nun, wenn sich diese Denkweise bis in die höchsten Ebenen zieht und aus der kleinen Bewilligung des Parkplatzes plötzlich Beschaffungen des Bundes in Milliardenhöhe werden? Was, wenn es anstelle des Verkaufs kleiner Bauparzellen um Verkäufe des “Familiensilbers der Republik”, also großer im Eigentum des Staates stehender Unternehmen (etwa Austria Tabak, Buwog, etc.) geht? Was, wenn es anstelle des Mittagessens für den Bürgermeister plötzlich um Euro-Millionen für irgendwelche Parteikassen geht?

Es ist aus meiner Sicht allerhöchste Zeit, nicht Einzelne Unsympathler vor den Kadi zu zerren und medienwirksam in der Luft zu zerfetzen. Den schönen Karl-Heinz wegen seiner Machenschaften hinter Gitter zu stecken, den Kärntner Landes-Uwe für seine Parteispendengeschichten mit nassen Fetzen aus der Landesregierung zu jagen und den fröhlich Werbebudgets an befreundete Medien verteilenden Grinsekanzler aus dem Amt zu kicken wird natürlich keine Lösung der grundsätzlichen Problematik sein.

Aber es wäre ein Anfang! Und ein wichtiger noch dazu!

Es muss Schluss damit sein, dass der Staat als eine Art Selbstbedienungsladen betrachtet wird, aus dem ich so lange entnehmen kann, was noch irgendwie oberflächlich vertuscht werden kann, weil ohnehin Keiner genauer nachschaut. Am Ende des Tages muss völlig klar sein, dass Verbrechen, wie sie jetzt nach und nach ans Tageslicht kommen, mit aller Konsequenz geahndet werden und es absolut keine Toleranz geben kann, wenn illegale Machenschaften aufgedeckt werden. Es muss der Umkehrprozess hin zu einem Denken einsetzen, dass es nicht erst einer Verurteilung bedarf, um “schuldig” im Sinne der Korruption zu sein. In den Köpfen der Akteure des politischen Systems muss neuer Anstand, eine neue Moral verankert sein, die nicht nur den Gedanken, die eigene Macht ungestraft missbrauchen zu können, völlig außen vor lässt. Eine Moral die klar macht, dass “Schuld” nicht ausschließlich in Gesetzbüchern festgeschrieben ist, sondern ebenso in Werten und Haltungen.

Dies gilt im Kleinen, wo man beim Lohnsteuerausgleich nicht den (Spiel-)Computer des heranwachsenden Kindes als Arbeitsgerät geltend macht oder wo man sich vom Handwerker nicht nur die halbe Dienstleistung offiziell verrechnen lässt. Dies gilt aber auch im Großen, wenn sich Politiker nicht erst dann als schuldig betrachten, wenn ihre Vergehen mittels Gesprächsaufzeichnungen illegaler Vereinbarungen, durch Auftragsbestätigungen über halbseidene “Medienkooperationen” oder anhand von Nachweisen astronomisch überteuerter “Studien” mehr als nur klar nachvollziehbar sind.

Solange allerdings Politiker für ihr unlauteres Handeln keine persönlichen Konsequenzen ziehen müssen (und damit meine ich freilich nicht nur ein “freiwilliges” Niederlegen eines Nationalratsmandates oder den Rücktritt von einem Amt), solange wird es weitergehen wie bisher – im Kleinen wie im Großen.

Schluss mit der “Wo kein Kläger, da kein Kadi”-Mentalität!

Es darf einfach nicht sein, dass ein gutes Drittel der Regierungsbank eines einzigen Kabinetts so gut wie vor dem Kadi steht und der Rest der beteiligten Parteien völlig selbstsicher von der bösen linken Jagdgesellschaft schwadroniert, die die supersauberen Damen und Herren lediglich anpatzen will. Es darf einfach nicht sein, dass amtierende Landesregierungsfunktionäre von einem Gericht verurteilt werden, aber keineswegs an Konsequenzen denken, weil man auf das nächstinstanzliche Urteil wartet. Es darf einfach nicht sein, dass Nationalratsabgeordnete ihr Mandat behalten, die in dringendem Verdacht stehen, unrechtmäßige Zahlungen eines Unternehmens angenommen zu haben, mit denen man in der Vergangenheit als Minister direkt zu tun gehabt hatte.

Solange jedoch all diese Dinge (und wer weiß was noch alles, wovon wir heute nur noch nicht wissen) ungestraft an der Tagesordnung sind, solange wird der “Selbstbedienungsladen Österreich” auch weiterhin seine Pforten weit geöffnet halten und allen jenen weit offen stehen, die ihr Rückgrat und ihren Ethos – wie so viele Andere vor ihnen – mit Eintritt in die jeweilige Partei abgegeben haben.

Wurscht. Weil’s halt so is’.
Es wird schon keiner ‘was sagen.

Wir können nur hoffen, dass der Wind, der aktuell – nicht nur im Rahmen der Aufarbeitung der “glorreichen Ära” Wolfgang Schüssels – durch Wirtschaft und Politik weht, zu einem Orkan erwächst, der dazu beiträgt, den oben erwähnten Umdenkprozess einzuleiten. Nachhaltig und unausweichlich.

Am Sonntag bleibt die Hütte dicht! Amen!

Die zur Zeit geltende Rechtslage (Öffnungszeitengesetz 2003, novelliert 2008) schreibt vor, dass “Verkaufsstellen” (gem. Definition in der Gewerbeordnung) innerhalb einer Kalenderwoche die Gesamtoffenhaltezeit im Ausmaß von 72 Stunden nicht überschreiten dürfen, verteilt auf Montag bis Samstag mit jeweiligen Angaben der frühesten Öffnungs- und spätesten Schließzeit. Explizit verboten ist, am Sonntag die Kunden zu beglücken. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen – wie könnte es auch anders sein (an dieser Stelle bitte ein gequältes Seufzen hinzudenken) – obliegt gem. §4a (1) dem jeweiligen Landeshäuptling, etwa für Bäckereibetriebe, Shops in schwerpunktmäßigen Tourismusgebieten, an für Pendler relevante Verkehrsstellen (zB. Bahnhöfe) oder zu so genannten “Einkaufsevents”.

Aus sachlicher Betrachtungsweise heraus sind diese mehr oder weniger strikten Regelungen natürlich vornehmlich kulturelles Erbgut und eine aus kirchlicher Tradition mitgeschleifte Gegebenheit, sie sollen heute aber auch nicht zuletzt einem geordneten Wettbewerb dienen. Es soll mitunter verhindert werden, dass ein Kapitalstarker und personell gut aufgestellter Konzern kleineren Mitbewerbern das Geschäft ruiniert, weil er sich im Gegensatz zum Kleinunternehmer leisten kann, auch am Sonntag sein Personal (bei höherem Lohn) in die Läden zu stellen. Ich persönlich habe an der These, dass aufgrund der Sonntgsöffnung die kleinen Kaufleute stürben, so meine Zweifel, alleine schon deshalb, weil es den sprichwörtlichen “Greissler” de facto bereits seit Jahren nur noch in Geschichtsbüchern gibt. Und wer abseits der größeren Ketten im Einzelhandel bis heute überlebt hat, der hat vermutlich auch mit der Sonn- und Feiertagsöffnung kein Problem.

Ruhe? Am Sonntag??

Der Sonntag als “Tag der Ruhe”, wo sich die Menschen besinnen und Zeit für die Familie nehmen sollen, ist auch ein stetig wiederkehrendes Argument. Fände ich gut! Allein mir fehlt der Glaube, wenn ich mir dann ansehe, was am Sonntag in vielen Haushalten so am Programm steht. Bei den einen ist es stundenlanges Formel 1- oder Fussball-Glotzen, bei anderen der Kirtags-/Feuerwehrfestbesuch, bei Einzelnen auch gerne mal Ausschlafen mit Kinderauslagerung zu den Großeltern. Nicht zu vergessen die über die hektischen Werktage angesammelten Haushaltsarbeiten, Gartentätigkeiten, Heimwerkereien und vieles mehr. Von einem Tag der Einkehr und Ruhe ist somit meist keine Rede.

Selbstverständlich räume ich gerne ein, dass es sichtlich Bedarf gibt, die Menschen ein wenig zur Ruhe zu “zwingen”, wenn sie für ihre 50h-Woche ausgeruht sein sollen, um der Volkswirtschaft auch mit ganzer Kraft dienlich zu sein. Diese verordnete Auszeit als “Arbeitnehmerschutz” zu bezeichnen grenzt allerdings an Hohn, ganz abgesehen davon, dass ohnehin jeder vierte Arbeitnehmer in Österreich bereits heute an Sonntagen aktiv ist (Gastronomie, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, etc.). In den meisten Dienstverhältnissen wird der Sonntag zwar durchaus entsprechend höher vergütet und mit “Ersatzruhe” ausgeglichen, ist aber ansonsten ein normaler Arbeitstag.

Fragen über Fragen

Die Frage ist und bleibt, wieso es unbedingt der Sonntag sein muss, an denen man ruht und sich “von der Arbeit erholt”. Wieso muss die Welt an einem bestimmten Tag stillstehen? Wieso darf ich am Sonntag nicht in den Supermarkt gehen, wenn sich überraschender Besuch ankündigt? Wieso muss ich begonnene Raparaturen im Haus abbrechen, weil ich mir keine passenden Materialien kaufen kann, die ich nicht im Vorfeld einkalkulieren konnte? Und – ohne mich des Neids verdächtig machen zu wollen – wieso dürfen das Menschen in “touristischen Zentren” hingegen sehr wohl?

Klar: Niemand MUSS am Sonntag Lebensmittel einkaufen, niemand MUSS am Sonntag Möbel shoppen und niemand MUSS am Sonntag in den Baumarkt, aber dass man all das auf gar keinen Fall KANN, finde ich eigentlich ein wenig schade. Ich persönlich brauche tatsächlich keine 24/7/365 geöffneten Konsumtempel oder Einkaufsstraßen. Ich stelle mir allerdings dennoch die Frage, ob ich bei entsprechendem Angebot nicht auch so manches Mal meine Besorgungen – und seien es nur Kleinigkeiten – an einem Sonntag erledigen würde, sollte dies meinen Planungen entgegenkommen.

Letzte Randnotiz, weil ich den Gedanken ganz originell finde: Bei angedachten Rauchverboten (etwa in der Gastronomie) erhebt sich stets der Volkszorn wegen der Regulierungswut – die strikt limitierten Ladenöffnungszeiten sind erstaunlicherweise im Gegensatz dazu völlig in Ordnung… Pardauz!

Salman Khan (li.) mit seinem Team der Khan Academy

Salman Khan, dessen Eltern selbst aus Indien bzw. Bangladesh stammen, also Regionen, in denen Qualifizierung und Bildung teils einem Luxusgut gleichkommen, legt sehr viel Wert darauf, mit seinem extrem kompakten Team ein selbständig lauf- und existenzfähiges Portal auf die Beine zu stellen, um auch in Zukunft Wissen kostenlos bereitstellen zu können, das Usern weltweit zur Verfügung steht.

Im Rahmen eines TED-Talks im März dieses Jahres stellte Khan sein Portal, seine Visionen und seine Ziele vor:

Dieses Zitat finde ich übrigens besonders originell:

“And so you can imagine, you know, here i was – an analyst at a hedge fund. It was very strange for me to do something of social value.”

Auszug aus Salman Khan’s TED-Profile:

In 2004, Salman Khan, a hedge fund analyst, began posting math tutorials on YouTube. Six years later, he has posted more than 2.000 tutorials, which are viewed nearly 100,000 times around the world each day.

Hagen Rether

Kabarett ist, wenn man trotzdem lacht: Bei Hagen Rether bleibt dem Zuseher schon gerne mal das Lachen ganz, ganz tief im Halse stecken.

Den Großteil der Zeit schwebt man vielmehr zwischen Betroffenheit und “facepalming”. So auch in diesem Beitrag, den er kurz nach der medienwirksamen Tötung/Ermordung – so genau weiß man das ja außerhalb des Whitehouses nach wie vor nicht wirklich – des einstigen “Terrorpatens” Osama Bin Laden durch eine US-Spezialeinheit brachte.

Ja, für mich persönlich ist und bleibt Hagen Rether mit seinem unvergleichlichen Vortragsstil und seiner einzigartigen Mischung aus hochbitterem Ernst und wohlplatzierten Pointen einer der besten Politkabarettisten des deutschen Sprachraums.

Das Netzwerk des KHG - visualisiert von Format

Format, das österreichische Wochenmagazin für Wirtschaft & Geld hat nun dankenswerterweise eine Visualisierung veröffentlicht, die den Blick auf Karl-Heinz Grassers hartnäckig beteuerte Unschuld noch weiter erschwert. Das Unternehmens- und Investmentgeflecht des KHG: ein wahres Kunstwerk an – formaljuristisch vermutlich größtenteils mehr oder weniger wasserdichten – Stiftungen, Briefkastenfirmen in aller Welt, Investments, Partnerschaften, wechselseitigen Besicherungen, großzügigen Darlehen etc., bei denen kaum noch zweifelsfrei nachvollzogen werden kann, wann welche Summen von A nach B geflossen sind – und wofür.

Wen – außer dem schönen Karl-Heinz – wundert’s da noch, dass die Ermittlungen nun schon ein Weilchen dauern, obwohl der herzensgute Herr Grasser immer wieder größtmögliche Kooperation und uneingeschränkte Transparenz versichert…?

Hier gibt’s das ganze PDF in voller Größe bei Format (Link)

Einen interessanten Bericht mit einigen weiteren Hintergründen und Überblicken gibt’s auch hier auf wirtschaftsblatt.at (Link)

Modernst ausgestattete Truppen patrouillieren an der Grenze - für rund 22 Millionen Euro

Der amtierende Bundesminister für Landesverteidigung, der Burgenländer Norbert Darabos (SPÖ) hat mit seinem kürzlichen vorgelegten Entwurf zur Heeresreform, der ein Aussetzen der Wehrpflicht beinhält, für viel Aufmerksamkeit, Häme, aber auch Applaus gesorgt. Die Nation ist gespalten in Befürworter des Militärwesens, wie es zur Zeit aufgestellt ist und kategorischen Verweigerern eines Endes der zwangsweisen Einberufung von Grundwehrdienern.

Analog zum Fussball, bei dem es ja bekanntlich mehr als 8 Millionen perfekte Nationaltrainer gibt und immer exakt derjenige den Job macht, der am wenigsten Ahnung davon hat, wird jetzt auch Darabos von allen Seiten mit allerlei Rüpeleien bedacht. Alleine die Tatsache, dass Darabos selbst keinen Grundwehr-, sondern Wehrersatzdienst geleistet hat, soll ihn für den Posten eines Verteidigungsministers völlig untauglich machen. Ein BMLV muss – das steht für weite Teile etwa der ÖVP außer Frage – irgendwann in seiner Jugendzeit einige Monate an der Grenze auf- und abgegangen sein, tagelang das Zusammenbauen seines Sturmgewehrs geübt haben und exakt wissen, wie man korrekt Meldung nach einem Chargendienst erstattet.

Dass die politische Führung eines Militärapparats keinerlei dahingehende Erfordernisse stellt, kann erstaunlicherweise von exakt jenen nicht nachvollzogen werden, deren Chef zwar keine namhafte volkswirtschaftliche Ausbildung vorweisen kann (dafür eine umso bessere im Landwirtschaftswesen), aber unser aller Budget verantwortet. Die in Fragen der Modernisierung und Erneuerung bekanntlich stets übereifrige ÖVP sieht sich pikanterweise “provoziert”, wenn ein Minister des Regierungspartners(!) eine Reformidee zur Diskussion stellt. So meinte etwa ÖVP-Clubchef Karlheinz Kopf wörtlich: “SPÖ provoziert die totale Konfrontation”).

Aber wir wollen ja sachlich bleiben. Quasi.

Dass Norbert Darabos nicht der Prototyp eines militärischen Oberbefehlshabers ist, liegt auf der Hand. Dass er in Punkte “politisches Geschick” nicht unbedingt Klassenprimus ist, halte ich ebenfalls für augenscheinlich. Kurzum: Er erscheint mir persönlich – gelinde gesagt – ein wenig patschert im Umgang mit der nach Bekanntgabe seiner Reformpläne entstandenen Situation der wechselseitgen Anfeinderei – speziell nach der Entlassung des Generalstabschefs Edmund Entacher, die ihm dann auch noch in den eigenen (Partei-)Reihen reichlich Kritik einbrachte (etwa durch Burgstaller bzw. Häupl).

Das größte Problem Darabos’ ist jedoch, dass er zur Zeit eine keineswegs auf seinem “Mist” gewachsene Reform durchziehen soll. Der Stein wurde schon vor geraumer Zeit durch den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl ins Rollen gebracht. Der hochrangige SPÖ-Landeskaiser griff im Landtagswahlkampf dieses Thema auf, als es in der Bevölkerung noch eine mehr oder weniger gemütliche Zweidrittelmehrheit pro Abschaffung der Wehrpflicht gab – und zudem eine herzlich positionsarme ÖVP, die bei diesem Thema quasi führungslos vor sich hin strudelte. Nun soll Darabos die Schäfchen ins Trockene bringen und scheitert darin leider spektakulär. Es tauchen geschönte Zahlen bei Durchrechnungsmodellen auf, er reißt tiefe Gräben zwischen sich und denjenigen auf, über deren Zukunft diese Reform entscheidet und er tut sich sichtlich schwer, auch nur der Anständigkeit halber auf merkliche Distanz zu einer gewissen kleinformatigen und -geistigen Tageszeitung zu gehen.

Kurzum: Dem Anliegen, die Wehrpflicht in absehbarer Zukunft assetzen zu können, hat er sich in eher bescheidenem Ausmaß genähert. Sozusagen ein Quantensprung – jedoch in seiner naturwissenschaftlich korrekten, nicht umgangssprachlichen Definition (siehe Wikipedia).

Wozu ein Bundesheer?

Warum eigentlich diese ganze Diskussion um das Bundesheer? Wer braucht das eigentlich, was hat es für Aufgaben und was bzw. wieviel sollen uns diese wert sein? Was wollen wir also dafür bezahlen bzw. leisten, dass diese Dinge bewältigt werden?

Grundlegend sind die Aufgaben denkbar leicht recherchierbar (zB. auf der Homepage des BMLV), je nach Quelle eher wohlwollend und salbungsvoll oder auch mit großen Fragezeichen und Hinterfragungen. Zentrales Element ist nach wie vor die militärische Verteidigung des Landes gegen wen auch immer. Sollte wider Erwarten ein Aggressor Österreich überfallen und mit bewaffneten Truppen einmarschieren wollen, soll das Bundesheer einschreiten und den Kerlen gewaltig den Marsch blasen. Hauptfunktion ist also der Schutz der heimischen Bevölkerung, deren Besitztümer und Aufrechterhaltung der Souveränität des Staates Österreich. Zusätzlich können dem Bundesheer im Rahmen der “Assistenzeinsätze” Aufgaben über die militärischen hinaus übertragen werden, beispielsweise die Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen, wenn die zivilen Möglichkeiten nicht ausreichen. Prominentes – wenn auch ganz sicher nicht erfolgreichstes – Beispiel für einen solchen Assistenzeinsatz ist der an der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn Slowakei bzw. Ungarn.

Zum Zwecke der Erfüllung dieser Anforderungen werden junge Männer – seit einigen Jahren auf freiwilliger Basis auch Frauen – zu Soldaten ausgebildet. Im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht werden also alle Männer, die das 18. Lebensjahr absolviert haben, zu einer Art Fleischbeschau einberufen (Musterung), um dann irgendwann nach Ermessen des Heeres zum Dienst an irgendeiner “Waffengattung” eingezogen zu werden. Soldat steht natürlich nicht (nur) für “Soll ohne langes Denken alles tun”, der Begriff leitet sich vielmehr von der Bezahlung ab (solidus = römische Goldmünze). Während Grundwehrdiener nur einen recht bescheidenen Sold erhalten, kann man in Österreich selbstverständlich auch den Beruf eines Soldaten annehmen und sein täglich Brot mit einem Job beim Bundesheer verdienen. Sogar eine akademische Ausbildung im Rahmen der Fachhochschule an der ältesten Militärakademie wird angeboten. Summa summarum ein Berufsbild wie viele andere auch.

Von Liebhabern geschätzt: Der drollige Vintage-Look des Österreichischen Bundesheeres

Die große Frage, die sich nun stellt, lautet: Kann sich Österreich leisten, alle oben genannten Aufgaben auch im Rahmen eines reinen Berufs- bzw. Freiwilligenheeres (das aus Kostengründen mit einer geringeren Truppenstärke auskommen wird müssen) durchführen zu können oder ist es unumgänglich, im Rahmen der Wehrpflicht junge Männer zum Wehrdienst einzuberufen?

Die Frage ist offensichtlich nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden, sondern bedarf umfassender Prüfungen und Berechnungen. Zusätzlich zu dieser Frage muss auch eine Lösung für das noch viel größere Problem gefunden werden, dass zahlreiche Einrichtungen im sozialen Umfeld, etwa das Rote Kreuz, die Caritas und viele mehr auf die Zivildiener angewiesen sind, die aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht zur Verfügung stehen. Diese Institutionen sind im aktuellen Setup auf diese kostengünstigen Arbeitskräfte angewiesen und sicherlich nicht in der Lage, hauptberufliche Angestellte in vergleichbarer Anzahl zu finanzieren.

Der Klassiker: Wer soll das bezahlen?

Es scheint also auf den ersten Blick alles daran zu scheitern, dass die momentan zur Verfügung stehenden Budgetmittel weder für das Bundesheer, noch für die anderen Nutznießer der Wehrpflicht ausreichen, um den aus einem Entfall resultierenden Personalbedarf zu kompensieren. Die Lösung wäre auf den ersten Blick denkbar einfach: Jeder österreichische Steuerzahler muss aliquot mit seiner Abgabenleistung den zusätzlichen finanziellen Bedarf kompensieren, sprich im Laufe seines aktiven Berufslebens einen etwas höheren steuerlichen Beitrag leisten. Diese Mehrkosten sind vermutlich recht leicht zu errechnen und in ein Modell umzusetzen. Allein: Ein Anheben der Steuerleistung ist bekanntlich noch unpopulärer als das Entlassen eines Generalstabschefs, woran diese Variante vermutlich recht flott scheitern würde – wenngleich mich sehr interessieren würde, wie die mehrheitliche Beantwortung der Frage “Wieviel steuerliche Mehrleistung ist Ihnen ein Entfall der Wehrpflicht wert?” lautete…

Die Befürworter einer Beibehaltung der Wehrpflicht werden nicht müde, weitere Schreckensszenarios zu verbreiten, die aufzeigen sollen, wie katastrophal sich eine Abschaffung auswirken würde. Eines der originelleren Beispiele ist das Argument, für einen Job in einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee würden sich nur Neonazis vom äußeren rechten Rand und die scheinbar unüberschaubare Masse an “Sozialversagern” bzw. Psychopathen interessieren. Das bemerkenswerte an diesem Argument: Das Bundesheer ist aktuell Arbeitgeber von rund 16.000 Berufssoldaten, die derartige Äußerungen sicherlich begeistert zur Kenntnis nehmen…

Zudem bedinge ein Aussetzen der Wehrpflicht nach Ansicht zahlreicher hochrangiger Heeresvertreter (allen voran der unsanft seines Amtes enthobene Generalstabschef Edmund Entacher) eine grundlegende Überarbeitung der Besoldungs- bzw. Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde darüber hinaus „durch die Hintertür in die NATO führen”, ergo die Neutralität quasi gleich in einem Aufwaschen mitabschaffen, so der ÖVP-NRAbg Walter Tancsits von der Offiziersgesellschaft Wien in einer (nota bene: ernst gemeinten!) Wortspende.

Das Bundesheer müsste vor allem zeitgemäße Berufsbilder und Modelle finden, um Freiwillige bzw. Berufssoldaten zu rekrutieren – und wo kämen wir denn da bitteschön hin, wenn man mit dem “Fußvolk” plötzlich respektvoll umgehen oder attraktive Rahmenbedingungen schaffen müsste! Ein übrigens nicht unwesentliches Kriterium, wenn man sich nur die hierarchische Aufteilung der (uniformierten) Armee ansieht: 10.000 Unteroffiziere, 2.800 Offiziere, annähernd 200(!) Generäle, über das Jahr verteilt rund 25.000 Grundwehrdiener und (am Papier) etwa 26.000 Milizangehörige. Nebenher gibt es noch rund 9000 zivile Arbeitskräfte (Beamte bzw. Vertragsbedienstete außerhalb der militärischen Dienstgrade- und Kommandostruktur). Kurzum: Viel zu viele Häuptlinge für viel zu wenige Indianer.

Ohne Reform keine Reform

Es liegt also tatsächlich auf der Hand, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht “von heute auf morgen” enorm problematisch wäre. Auch wenn ich persönlich der festen Überzeugung bin, dass die zwangsweise Einberufung junger Männer weder zeitgemäß noch auf längere Sicht zumutbar ist, ist mir klar, dass im Zuge des Endes dieser Zwangsbeglückung zahlreiche weitere Reformschritte nötig sind, um die entstehenden Versorgungslücken zu füllen, die aus der jahrzehntelangen Bewegungslosigkeit des Militärapparates resultieren.

Konkret fallen mir spontan folgende Punkte ein, die jedenfalls in entsprechende Überlegungen und Pläne einfließen sollten:

• Die Schaffung eines modernen, einsatzfähigen Militärapparates, der im Falle des Falles auch tatsächlich die Möglichkeit hat, adäquat zu intervenieren bzw. im Rahmen von UNO-Mandaten sinnstiftende Aufgaben bei Auslandseinsätzen wahrnehmen zu können (zB. ABC-Abwehr, Unterstützung im Wiederaufbau nach Katastrophenfällen oder Schutz von Zivileinrichtungen im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen)
• Reformierung des Dienstrechts und des Besoldungswesen, die einen nachhaltigen (und leistbaren) Umbau in ein Berufsheer möglich macht
• Adation der “Karrierepläne”, die nicht alleine auf dem Senioritätsprinzip aufbauende – und quasi unweigerliche – Beförderungen bis zu einem gewissen (Dienst-)Grad mit sich bringen. Ausbildung, Weiterbildung und Begabung wären auch – und gerade – beim Bundesheer wesentlich bessere Grundlagen für den beruflichen Aufstieg
• Neuausrichtung der Ausbildungsschwerpunkte auf neue Gegebenheiten (sowohl militärischer, als auch technologischer Natur)
• Zeitgemäße und effektivere Ausstattung mit Fokus auf die im vorigen Punkt genannten Modernisierungen
• Vertiefung der Kooperationen mit zivilen Katastrophenschutzeinrichtungen (zB. freiwillige Feuerwehren), um im Bedarfsfall koordinierter gemeinsam vorgehen zu können (was möglicherweise eine Reduktion der Mannstärke des Bundesheeres verschmerzbarer macht)
• Sicherstellung der Einsatzfähigkeit caritativer und sozialer Trägerorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas, etc.) über aufgewertete Modelle des freiilligen sozialen Jahres oder etwa einer Möglichkeit für längerfristig Arbeitssuchende, über die Leistungen aus der Arbeitslosenunterstützung hinaus Geld zu verdienen (möglicherweise vergleichbar mit der Bildungskarenz)

Sollten wirklich alle Stricke reißen und sich weiterhin die Modernisierungsgegner aus konservativen Reihen erfolgreich gegen eine Ankunft im 21. Jahrhundert verwehren, dann ist es immerhin unabdingbar, den Grundwehrdienst substanziell zu überarbeiten.

Die momentane Variante des GWD ist ja bekanntlich von eher fragwürdiger Sinnhaftigkeit.

Wenn der junge Mann nach Vollenden des 18. Lebensjahres und seiner Berufs- bzw. Schulausbildung in sein Erwerbsleben einsteigt, wird er mittels Einberufungsbefehl(!) zum Grundwehrdienst in eine – je nach Bedarf – nahegelegene Kaserne geladen.

Dort erleidet er zwei Monate Grundausbildung, in der sämtliche für den Dienst an der Waffe nötigen Dinge vermittelt werden – zB. Zerlegung und Remontage des Sturmgewehres, Probealarme zu nachtschlafener Zeit, das korrekte Gehen im Appellschritt, wie man sich “im Feld” korrekt das Gesicht zur Tarnung bemalt, wie man mit minimaler Lichtemission Zigaretten anzündet, wie man wem nach einem Chargendienst (Mischung aus Nachtportier und Türöffner) am Eingang eines Kasernengebäudes korrekt meldet, dass erwartungsgemäß genau nix vorgefallen ist, wie man sich disziplinarrechtlich entsprechend in der Kantine verhält, wie man den Dienstvorschriften entsprechend seine Hand zum Salut zur Schläfe führt, wieviele Einheiten Leberwurstaufstrich einem Soldaten im Felde täglich zustehen und vieles mehr.

Im “Theorieunterricht” bekommt man dann so spannende Dinge beigebracht, wie beispielsweise die eindringliche Ermahnung, an einen kampfunfähigen Feind keine Munition zu verschwenden – man habe ja schließlich ein Messer dabei. Oder wie man per Funk Unterstützung anfordert. In meinem Fall hat übrigens dieser Ausbildungspunkt nach etwa 10 Minuten “Fachvortrags” durch einen Kadersoldaten im Chargenrang mit den Worten “aber des werd’s eh nie brauch’n” jäh geendet, um wieder zu dem ungemein spannenden (und wortreich breitgetretenen) Thema zurückzukehren, wie man dem bereits verwundeten Feind mittels Schnitt durch die Achillessehne eine etwaige Flucht verunmöglicht, sollte man aus irgendwelchen und natürlich absurden “Gewissensgründen” (bei diesem Wort zuckt ein fast angewiderter Ausdruck durch das Antlitz unseres damaligen Zugskommandanten, eines jungen MilAk-Leutnants) davor zurückschrecken, ihm das Messer direkt in die Schläfe oder den Hals zu rammen – jedoch nicht ohne die Betonung der potenziell aus dieser “Verfehlung der Dienstpflicht” entstehenden Rechtsfolgen.

Wenn man diesen Theorieunterricht, der vermutlich – oder vielmehr hoffentlich – bei anderen Offizieren seriöser abläuft, hinter sich gebracht hat, kommen zahlreiche Übungen im “freien Felde”. Das bedeutet ein paar Tage im Freien auf einem Truppenübungsplatz zu verbringen, was in etwa einem Jungschar- oder Pfadfinderlager gleichkommt. Der einzige Unterschied: Was auch immer man nicht zur vollen Zufriedenheit des Ausbildners erledigt, endet in aller Regel in einem (aus US-Kriegsfilmen abgekupferten und schlecht einstudierten) Schreikonzert mit so markigen Sprüchen wie “Rekrut <Name$>, Sie sind der erbärmlichste Haufen Gulaschfleisch, der mir in meiner Karriere jemals untergekommen ist” oder dergleichen. Im Fachjargon nennt man das militärischen Drill und findet das auch ganz toll, weil ja der Rekrut lernen, nein, verinnerlichen soll, dass er sich im “Ernstfall” völlig unterzuordnen hat. Den allermeisten Ausbildnern und auch akademisch gebildeten Offizieren ist erstaunlich schwer beizubringen, dass Drill in dieser Zeit und diesem Ausmaß völlig unmöglich zum gewünschten Ziel führt, sondern vielmehr den Eindruck des komplexkompensierenden Westentaschenrambos vermittelt, was wiederum dem wechselseitigen Respekt nicht unbedingt zuträglich ist.

Bezieht man in seiner Betrachtung des Ist-Zustandes auch noch ein, in welchem Lebensabschnitt des Mannes der Grundwehrdienst üblicherweise absolviert wird, erkennt man recht schnell, wie schwierig es ist, so etwas wie Begeisterung oder zumindest nicht explizite Ablehnung zu erreichen. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung zwischen ausklingender Pubertät und beginnender Reife, die überwunden werden muss. Meine Überzeugung ist, dass ein verpflichtender Wehrdienst, dessen tieferer Sinn sich in den meisten Fällen nicht einmal aus seriöser Distanz erkennen lässt, niemandem “schmackhaft” gemacht werden kann, der nicht von Haus aus einen Hang zum Militärischen hat. Schon gar nicht auf die Art und Weise, wie sie von den Berufssoldaten gelebt wird.

Eine Lösung zu diesem Problem habe ich persönlich nicht, aber es könnte definitiv helfen, den Grundwehrdienst nüchtern als das zu betrachten, was er ist: Ein nahezu sklavischer Pflichtdienst, den die überwiegende Mehrheit der jungen Männer als lästig, sinnlos und uninteressant empfindet. Diese Erkenntnis muss auch in den Köpfen des Ausbildungskaders Einzug halten, um den ebenso klassischen wie anachronistischen Missverständnissen vorzubeugen, der Militärdienst helfe den Jugendlichen bei der Mannwerdung, hätte einen wertvollen pädagogischen Nutzen hinsichtlich Disziplinarisierung oder unterstütze gar das “patriotische Heimatbewusstsein”.

Fazit

In meiner persönlichen – nicht seriös durchgerechneten – Vorstellung wird die Wehrpflicht umgehend ausgesetzt und das Bundesheer zu einer professionellen Berufsarmee umgebaut, die vertretbare Arbeitsbedingungen schafft und den Nachwuchs – wie jede andere staatliche Einrichtung (etwa die Polizei) – herkömmlich über den Arbeitsmarkt rekrutiert. Sie arbeitet eng mit Exekutive, Zivilschutzorganisationen sowie den Feuerwehren zusammen und übt mit modernen Trainingsmethoden für zeitgemäße (militärische) Bedrohungsszenarios oder Auslandseinsätze unter internationalem Mandat. Mit einem Bruchteil des Erlöses aus dem unausweichlichen Eurofighterverkauf werden aktuelle Boden-Luft-Abwehreinrichtungen installiert und mit dem Rest bestehende Facilities sowie der prähistorische Fuhrpark renoviert. Dies alles bietet zudem die Möglichkeit, meinem erklärten “Lieblingsargument” der Wehrdienstbefürworter, nämlich dem der “abschreckenden Wirkung unseres Bundesheeres” zumindest in Rudimenten zu entsprechen…

Die entfallenden laufenden Kosten der Stellungskommission und aller anderen Einrichtungen, die umständlich die bisherige Einberufung organisieren, werden an diejenigen Institutionen weitergereicht, die zuvor mittels Wehrersatzdienst mit billigen Zivildienstleistenden versorgt wurden.

Also los, an die Arbeit! Ihr habt noch ca. 16 Jahre Zeit bis mein Sohn volljährig wird und dann will ich mir über all das keine Gedanken mehr machen müssen…

Eine Grossfamilie. Dank moderner Familienpolitik heute reinster Luxus. (Foto: Brabant Bekijken)

Stolz sind sie, die Regierungsparteien. Weitestgehend strahlende Gesichter bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf. Die Gesichter mit den vor Entzücken geblendeten Augen, die keinerlei “Aufschnürbedarf” sehen, auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass es außer ein paar Parteisoldaten kaum Befürworter des Loipersdorfer Saunaaufguß-Budgets gibt. Selbst die großen SPÖ- bzw. ÖVP-nahen Organisationen (WKO, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ja sogar die Glaubensgemeinschaften) legen sich quer und versagen Laurel & Hardy alias Faymann & Pröll die Unterstützung für dieses höchst kurzsichtige Machwerk. Trotz all dieser Widrigkeiten halten SPÖ und ÖVP eisern an ihrem Plan fest, da man das großartig gelungene Gesamtkunstwerk schließlich nicht ruinieren möchte. Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, dass größere Familien enorme Einbußen in Kauf nehmen werden müssen, dass weiterhin keine spürbare Konsolidierungsbeteiligung großer Vermögen stattfinden wird und dass im Bereich der Bildungs- bzw. Wissenschaftspolitik auch weiterhin schwer reparable Schäden angerichtet werden dürften.

Mit Geld kann man keine Kinder kaufen

In einem Punkt muss man dem Kanzler und seinem Vize natürlich recht geben: Bei großen Familien kann man getrost sparen. Immerhin gibt es ohnehin immer weniger Familien mit mehr als zwei Kindern, die sich wehren oder gar eine Lobby hinter sich versammeln könnten. Und auch wenn immer wieder von allen Seiten der Wunsch nach mehr Nachwuchs geäußert wird, so steht doch fest, dass sich selbst mit noch so großzügigen Zuwendungen die Geburtenrate kaum substanziell verändern lässt. Man braucht nur an die Nachkriegszeit zu denken, als die wirtschaftliche Situation der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nicht einmal ansatzweise an den “Wohlstand” unserer Zeit heranreichte, und die Menschen trotzdem eifrig Nachwuchs zeugten. Der Begriff “Familie” erzeugte damals in den meisten Köpfen ein Bild von Mama, Papa, diverse Großeltern und durchaus vier, fünf oder mehr Kindern.

In unseren Tagen entscheiden sich viele Paare nicht aufgrund finanzieller Zuwendungen für (oder gegen) Kinder, sondern wegen unterschiedlichster anderer Faktoren. Karriere, Lifestyle und dergleichen beeinflussen den Kinderwunsch deutlich stärker als je zuvor. Vielen Paaren kann man Kinderzuschüsse in vierstelliger Höhe auszahlen und sie werden dennoch ihr gewähltes Lebenskonzept nicht umkrempeln und – dies nur als Beispiel – auf ihr berufliches Vorwärtskommen, das häufig durch Kinder gehemmt werden kann, verzichten. Mancherorts wollen die Menschen auch die nötige Verantwortung, die ein Kind mit sich bringt, schlichtweg nicht auf sich nehmen. Zudem fällt heutzutage auch der Aspekt der Altersvorsorge via Nachwuchsproduktion weg, da staatliche Pension und/oder private Vorsorge einen mehr oder weniger komfortablen Ruhestand ermöglichen und das Konzept der “drei Generationen unter einem Dach” ohnehin schon längst ad acta gelegt ist.

Budgetkonsolidierung durch, nicht für Familien

Selbst wenn es also nicht möglich ist, durch selbst generöse Unterstützung von Familien mit mehr als zwei Kindern die Geburtenrate spürbar anzukurbeln, so ist dennoch bemekernswert, dass ebendiese kinderreichen (also angeblich erwünschten) Familien adimensional mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen als solche mit ein oder zwei künftigen Politikverdrossenen.

Das höchst ausgewogene und sozial verträgliche Budget Marke Loipersdorfer (wer bezahlt der Gemeinde Loipersdorf eigentlich den entstandenen Schaden durch Imageverlust?) sieht nämlich entgegen der Beteuerungen von Rot-Schwarz eine enorme Schlechterstellung kinderreicher Familien vor – auch wenn man keine “extremen” Szenarien bemüht wie etwa 25jährige Vierlinge als Langzeitstudenten oder dergleichen. Nein, als völlig reales Rechenbeispiel dient die Familie eines lieben Freundes von mir, der mir freundlicherweise ein Schreiben weiterleitete, dass er an die beiden Regierungsparteien übermittelt hatte. Er hat mir freundlicherweise gestattet, dieses in diesem Rahmen wiederzugeben:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mir ein Wenig Zeit genommen, um die Auswirkung Ihrer Budgetpläne auf meine Familie zu berechnen.

Ich bin seit einigen Jahren Alleinverdiener (bzw. meine Frau, wenn ich in Elternkarenz bin) und verdiene monatlich etwa 1800,- Euro netto (meine Frau etwas weniger). Mir ist bewusst, dass ich damit über dem Median-Einkommen liege und bin daher gern bereit, auch überdurchschnittlich zur Budgetkonsolidierung, die ich im Übrigen prinzipiell sinnvoll finde, beizutragen.

Nun ist mir allerdings herausgekommen, dass der Beitrag Meines Haushaltes mit 1155,- Euro im Jahr 2011 das Eineinhalbfache des Beitrages eines österreichischen Durchschnittshaushaltes betragen wird – und frage mich: Habe ich mich verrechnet? Oder ist das tatsächlich so gemeint? Ist das tatsächlich das, was Sie unter ausgewogen oder leistungsgerecht verstehen?

Ich verdiene nicht schlecht, aber auch nicht wirklich berauschend. Wir fahren seit der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr auf Urlaub, fahren das billigste Auto, das meine gesamte Familie transportieren kann, leisten uns keinen besonderen Luxus.
Dennoch habe ich nicht den Eindruck, auf der faulen Haut zu liegen. Jedenfalls nicht mehr als die meisten anderen, die in etwa so viel verdienen wie ich, aber eben weniger oder gar keine Kinder haben. Ich bin normal erwerbstätig (38 Stunden pro Woche) und kümmere mich möglichst viel um meine Kinder.

Aus der Berechnung (so sie mich nicht noch auf den einen oder anderen Fehler aufmerksam machen) ergibt sich vor allem: Ich habe zu viele Kinder. Würde ich das gleiche verdienen, hätte aber nur ein oder zwei Kinder (dann könnte wohl auch meine Frau schon wieder arbeiten), sähe die Sache viel besser aus. Ich frage mich: Ist es der Wunsch der Österreichischen Bundesregierung, dass die Familien möglichst nicht mehr als zwei Kinder bekommen und sich dann nicht mehr selbst um sie kümmern, sondern sie fremdbetreuen lassen? Ich habe nichts gegen diese Option, aber ich bin dagegen, dass Kinder und sich selbst mit ihnen zu beschäftigen in unserem Land zum Luxus wird.

Es tut mir leid, aber ich kann Ihren Interpretationen von Augewogenheit und Fairness in diesen Maßnahmen nocht nicht ganz folgen, aber vielleicht können Sie es mir ja noch erklären.

Mit dem besten Dank im Voraus
sowie mit freundlichen Grüßen

Martin S. (Name der Redaktion bekannt )

Martin S. bringt es recht klar auf den Punkt: Er muss als Vater von vier Kindern um den Faktor 1,5(!) mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen als die allermeisten anderen Mitbürger. Diese Unausgewogenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, dass “die Reichen geschröpft” oder endlich “die Finanzhaie” belangt werden sollen. Nein, hier geht es darum, dass Menschen, die sich den “Luxus” einer großen Familie gönnen, von heute auf morgen eine bis dato als mehr oder weniger sicher zu betrachtende (und somit in der Haushaltsrechnung kalkulierte) Einkommensquelle entzogen bekommen. Ersatzlos. Obwohl sie etwas tun, was die Urheber des als “große Errungenschaft” gelobten Budgets als höchst wünschenswert preisen, nämlich – sarkastisch formuliert – reichlich angehende Pensionsmitfinanzierer zu produzieren.

Einenhalb Mal mehr Konsolidierungsbeitrag aufgrund von – Kindern?

Eine Antwort von der Familienpartei (lt. Eigendefinition) ÖVP ist erwartungsgemäß nie eingelangt, dafür eine von der SPÖ (“Zeit für Gerechtigkeit”, das haben die sogar in der Mailsignatur, jawoll!). Auch diese im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr S.!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und gehen gerne auf die von Ihnen
angesprochenen Kritikpunkte ein.

Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als
auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht. Wir haben uns für die
Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen
Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen
Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und
drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen
werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum
Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Fünf von acht Punkten zur einnahmenseitigen Konsolidierung, angefangen bei der
Bankenabgabe und der Vermögenszuwachssteuer bis hin zur Änderung der
Stiftungs- und Konzernbesteuerung sowie der Intensivierung des Kampfs gegen
Steuerhinterziehung, konnten wir durchsetzen.

Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt,
möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das
im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei
den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt. So liegt
beispielsweise die Altersgrenze für die Familienbeihilfe in den meisten EU/EWR
Staaten noch immer unter der neuen Grenze (24. Lebensjahr). Allerdings machen
die Debatten und Beiträge der letzten Tage deutlich, dass es gerade im
Zusammenhang mit der geplanten Altersgrenze bei der Familienbeihilfe gerechte
Abfederungen braucht.

Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der
neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer
für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere
vier Semester. Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den
Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und
für Kinder mit erheblichen Behinderungen, die sich in Berufsausbildung
befinden, wird die Altersgrenze um ein Jahr erhöht und endet somit erst mit
der Vollendung des 25. Lebensjahrs.

Weiterhin bestehen bleibt die kostenlose Mitversicherung für Studierende bis
zum 27. Lebensjahr sowie die 13. Familienbeihilfe, die als Schulstartgeld für
sechs- bis 15-Jährige pauschal mit 100 Euro abgegolten wird. Zur Entlastung
der Eltern wird zudem der Selbstbehalt bei Schulbüchern ersatzlos gestrichen
und die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt auch ohne Nachweis des
Familienbeihilfebezugs gewährt.

Für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen und bereits das 24. bzw. 25.
Lebensjahr erreicht haben, konnten wir sicherstellen, dass sie auch zukünftig
keine finanziellen Einbußen erleiden. Der Betrag, der durch den Wegfall der
Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, wird ausgeglichen.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und
Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten. So erhalten die
Universitäten ab 2011 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro, auch die
Bildungsreform kann mit 80 Millionen mehr für das BMUKK zentrale Maßnahmen wie
„Kleinere Klassen“, Individualisierung des Unterrichts, „Lehre und Matura“,
„Neue Mittelschule“ und ganztägige Schulangebote etc. forcieren.

Unabhängig davon steht für uns fest, dass wir uns der Diskussion stellen und
die Kritik aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Da nun die
Budgetbegleitgesetze in die Begutachtung gehen, gilt es die konstruktiven
Anregungen sowie Stellungnahmen von Interessensvertretungen, NGO´s etc. in den
Prozess mit einzubeziehen, ohne das Budget aufzuschnüren. Dafür werden neben
Bundeskanzler Werner Faymann auch die für das Familien- und
Wissenschaftsressort verantwortlichen ÖVP-MinisterInnen sowie der
Finanzminister Gespräche mit den Familienverbänden, den VertreterInnen der
HochschülerInnenschaft und den Rektoren im Bildungsbereich führen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Tina Tauß
Leiterin SPÖ.Direkt

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SPÖ.Direkt >> Zeit für Gerechtigkeit!
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/535 96 83
mailto: direkt@spoe.at
web: http://www.spoe.at
Postanschrift:
Löwelstraße 18
1014 Wien
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Abgesehen davon, dass die freundliche Dame von der SPÖ nahezu ausschließlich über die herabgesetzte Altersgrenze spricht, was Martin S. daweil herzlich wurscht ist, solange seine Kinder unter zehn und daher noch recht weit von dieser Grenze entfernt sind (zugegeben, er hat verabsäumt, das auch ins Mail hinein zu schreiben. Pardauz.), ist die Antwort exakt wertlos und gibt sozusagen als alter Wein in nicht-ganz-so-neuen Schläuchen recht präzise wieder, was man in zahllosen Beschwichtigungs-OTS oder Interviews mit der SPÖ-Parteispitze gesagt bekommen hatte.

Bemerkenswert ist übrigens unter anderem dieser Satz: “Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten.” Liebe Frau Tauß, vielleicht möchten Sie – zum Beispiel – hier (Link) kurz nachschmökern, was Ihnen Ihre Genossen ganz offensichtlich versehentlich vorenthielten, als sie firsch erholt und rundum zufrieden aus Loipersdorf heimkehrend den sozial gerechten Budgetentwurf präsentierten…

Und ja, bitte nur nix aufschnüren! Nachdem wir endlich – also hinsichtlich Verfassungskonformität ohnehin höchst umstritten spät (Link) – ein so hübsches, gerechtes und zukunftsweisendes Budget beisammen haben, sollten wir da wirklich nicht mehr daran herumdoktern.

PS.: Keine Sorge, Sie brauchen Ihre Mailsignatur nicht wirklich zu ändern. Solange Ihr kongenialer Partner ÖVP dies hier (Link) auf der Homepage stehen hat, können Sie getrost weiterhin den Claim “Zeit für Gerechtigkeit” missbrauchen!