AM & VK Michael Spindelegger in der ZIB2 im Armin Wolf-Interview

Als roter Faden zieht sich natürlich auch hier die schier bedingungslose Hörigkeit gegenüber den internationalen Finanzmärkten durch. Jede Idee, jede gefundene Lösung, ja beinahe jedes Wort scheint sich deren prüfendem Blick unterwerfen zu müssen. Es geht nicht mehr um Wähler, die Steuerzahler oder gar – mon Dieu! – die Menschen, sondern um die Befindlichkeit irgendwelcher anonymen Kapitalmarktmechanismen, die dann im Falle einer “guten” Maßnahme wohlwollend nicken und das Geld (für neue Schulden) wieder ein bissi billiger ausspucken. Die logische Vereinbarkeit der beiden anvisierten Ziele, nämlich dass man einerseits über strukturelle Reformen die Neuverschuldung mittelfristig verhindern wolle, aber zeitgleich das billige Ausleihen von Kapital über die Märkte langfristig sicherstellen müsse, erschließt sich mir noch nicht ganz. Naja, Polemik. Stattgegeben.

Liebe Märkte, wir haben die Botschaft verstanden!

Einer der aus meiner Sicht bedeutendsten Abschnitte in diesem Interview: “Kurzfristig müssen wir das, was die Kapitalmärkte uns ständig zeigen, eben auch in unsere Handlungen mit aufnehmen, das heißt wir in Österreich müssen zeigen … ‘Wir haben die Botschaft verstanden’ … und werden dadurch auch ein besserer Schuldner für den Kapitalmarkt”. Kurz darauf die (rhetorische) Frage samt Antwort: “Aber was sind Signale für den Kapitalmarkt? Dass es Veränderung gibt, dass wir genau wissen, wo wir ansetzen müssen. Das wird genau beurteilt, da bin ich überzeugt, das wird … eine positive Wirkung für den Kapitalmarkt, für Österreich haben.” Die Punkte dazwischen ergeben sich großteils aus Oppositionsbashing, weil die sich ja bekanntlich noch mit einer Zustimmung zur so genannten Schuldenbremse ziert.

Angesprochen auf den “Klassenkampf-Sager” von Ministerin und Fraktionskollegin(!) Mikl-Leitner (» Video “Her mit dem Zaster, her mit da Marie’”) kommt als Antwort sinngemäß, dass zwar (Währungs-)Spekulanten eh ein bissi böse seien, aber dass dies ja nur ein Teilbereich sei, wo “wir auch vielleicht ansetzen, um ein anderes Verhalten zu bewirken.” – und sofort der Themenwechsel hin zu den strukturellen Problemen in unserem Land inklusive .

Als dann gegen Ende des Interviews die Frage kommt, ob denn irgendwann der Spitzensteuersatz für Einkommen über 300.000€ auf 55% (von dzt. 50%) angehoben werden könnte, beginnt Spindelegger erwartungsgemäß die stets gleiche Litanei, dass eine Budgetkonsolidierung selbstverständlich ausschließlich ausgabenseitig, niemals aber einnahmenseitig erzielbar sei: “Das Land Österreich hat nicht ein Problem, dass es zu wenig einnimmt, sondern dass es zu viel ausgibt.” Nachsatz: “Und das schon über Jahre.” Das darf man sich an dieser Stelle durchaus auf der Zunge zergehen lassen.

Ich wollte das eigentlich selbst nie wirklich als Argument vorbringen, aber an dieser Stelle ist der Hinweis doch nötig: Ihr, liebe ÖVP, seid diejenigen, die seit bald einem Vierteljahrhundert dieses Land regieren! Es sind nicht irgendwelche artifiziellen Märkte und auch keine anderen Parteien, deren mühsamen Nachlass Ihr – dem Kinde der Jungfrau gleich – im Schweiße Eures Angesichtes bewältigen müsst! Seit 1987 seid Ihr massgeblich mit Regierungsagenden in diesem Land betraut und in mehreren Kabinetten gar in den Ressorts Wirtschaft und Finanzen mit den relevanten Ministerämtern ausgestattet. In all den Jahren gab es keinerlei Strukturreform im Bereich der sündteuren Länder, die in nahezu jeder Hinsicht als reiner Luxus zu betrachten sind, in denen jedoch Eure Bonzen (wie auch die der Anderen, so viel Zeit muss sein) wie die Maden im Speck hocken und Euch zudem die Personalia an der Parteispitze diktieren). Es gab auch keine nennenswerte – oder besser: nachhaltige Reform im Gesundheits- bzw. Pflegewesen, die Pensionssysteme zerbröseln vor Euren Augen und so weiter. Die Liste ist freilich lang und Ihr kennt sie ja ohnedies gut genug. Hört doch bitte einfach mit diesem scheinheiligen Getue auf, die vergangenen Kabinette hätten alles kaputt gemacht und Ihr wärt jetzt lediglich die Opfer der daraus resultierenden Misere.

Immerhin schließt der Vizekanzler mit den salbungsvollen Worten, dass es “mit ihm” keine Mehrbelastungen gäbe. Nein, doch nicht: “Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten. Da wird niemand auskommen.” Die Befürchtung habe ich übrigens auch.

Lieber Herr Spindelegger!
Wenn Sie tatsächlich all die Signale der Märkte so gut zu deuten wissen und wirklich gerne ein starkes ebensolches zurücksenden wollen, dann machen Sie es doch bitte laut und deutlich, am besten genau so wie die Herren Berlusconi und Papandreou – und nehmen sie bei der Gelegenheit bitte auch gleich den Herrn Faymann (mitsamt dem höchst entbehrlichen Failmann) gleich mit…

Die ganze Welt spricht zur Zeit von “der Krise”, von Staatsschulden und einer global darniederliegenden Wirtschaft. Je nach politischer Herkunft sind entweder die nationalen Führungsregime dafür verantwortlich, die viel zu lange Geld für ihre Staatshaushalte ausgegeben haben (etwa für Bildung, Medizin, Altenversorgung), das sie nicht hatten oder die bösen zügellosen (Finanz-)Märkte, die mangels Regulierung durch die Gesetzgebung asoziales und menschenverachtendes Geldscheffeln für eine kleine Handvoll Privilegierter ermöglichen.

Läge eine klare Antwort auf der Hand, gäbe es vermutlich längst eine Lösung und endlich ein Ende dieser unsäglichen Zeit der Missgunst, Verunsicherung und gesellschaftlicher Zerrissenheit.

Was jedoch aus meiner Sicht immer wieder auffällt, ist der Umstand, dass all den Meldungen über Ramsch-Ratings, drohende Staatsbankrotte, Sparbudgets und Misswirtschaft stets nahezu ebenso reichlich Nachrichten gegenüberstehen, dass – selbst in Phasen miserabler ökonomischer Rahmenbedingungen – teils unfassbare Summen von Einzelpersonen und Unternehmen verdient werden, die das mögliche Einsparungspotenzial nationalstaatlicher Sparpakete vor Neid erblassen lassen. Der Eindruck, es wäre schlichtweg kein Geld (etwa für ausgewogene soziale Systeme) vorhanden, ist demnach grundfalsch. Es befindet sich lediglich nicht dort, wo es – meines Erachtens(!) – hingehört.

Anders formuliert: Jedem Aussenstand steht eine Forderung gegenüber, die dem Ausmaß der Schulden entspricht. Problematisch wird dieser zunächst sehr nüchterne Umstand dadurch, dass die großen Gläubiger extrem wenige Einzelpersonen oder Banken sind, während diejenigen, die die Bezahlung der Schuld (bzw. davor die der anfallenden Zinsen) zu erwirtschaften haben, sehr Viele sind. Die Schulden teilen sich somit auf sämtliche Schichten auf, während die Guthaben bei Einzelnen liegen. Das Kapital wird also von der breiten Masse der Steuerzahler, die neben der Abfuhr der Steuer noch mittels Konsum ihr Geld auf direktem Wege in die (Real-)Wirtschaft zurückfließen lassen, zu einigen Wenigen hin verschoben, die der Wirtschaft das Geld entziehen, da dieses sofort (so es nicht inaktiviert, also in dubiosen Stiftungskonstrukten stillgelegt wird) einem “reinen” Geldmarkt zugeführt wird, wo es als Ressource per se gehandelt wird, aber nicht mehr zu Unternehmen oder gar den Menschen zurückkommt. Zu diesem letzten Punkt gibt’s eine sehr schöne Visualisierung: » Der weltweite Geldhandelsumsatz im Jahre 2007. “Die Reichen” horten immer mehr Kapital, “die Armen” nehmen an Anzahl zu, besitzen dafür aber umso weniger.

Selbstverständlich kann die Lösung nicht sein, das Kapital von Vermögenden zu nehmen und an Bedürftige zu geben. Es liegt zwar auf der Hand, größere Teile des erwirtschafteten Reichtums an diejenigen zu verteilen, die einen Gutteil ihres Lebens durch ihre Arbeitsleistung zum Aufbau ebendieses Reichtums leisten, “Gerechtigkeit” im Sinne von “juristisch korrekt” entsteht dadurch jedoch nur mit einem sehr fest zugedrückten Auge. Schließlich wird einer Seite etwas weggenommen, was diese auf legalem (im Gegensatz zu legitimem!) Wege erwirtschaftet hat. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Erwirtschaftung keine nennenswerte Eigenleistung der jeweiligen Inhaber zugrunde liegt (also der überwiegenden Majorität der überdurchschnittlichen Vermögensbesitzer), etwa wenn das Vermögen ausschließlich auf Erbschaft oder Spekulationsglück basiert.

Aber auch, wenn diese “Enteignung” auf den ersten Blick nicht legitim ist bzw. scheint, muss man darüber nachdenken, wie es sein kann, dass einige Wenige so viel Geld horten (und somit der Wirtschaft entziehen), das sie auf Generationen hinweg unmöglich ausgeben können, wohingegen zahllose Menschen dieser unausgewogenen Verteilung buchstäblich zum Opfer fallen. Sei es durch Hunger in Entwicklungsstaaten, deren Rohstoffe durch “uns” verschwendet werden, ohne entsprechende Gegenleistung zurückfließen zu lassen, durch Krankheiten, die theoretisch längst (wenn auch kostenintensiv) therapierbar sind oder was auch immer.

Der große Irrtum, der gar keiner ist

Solange also dem Weltbild konservativer(?) Kreise der epochale Irrtum zugrunde liegt – der im Grunde ja nicht einmal ein solcher ist, da diese Sichtweise zumeist wider besseren Wissens vorherrscht -, der Reichtum des vielzitierten “1%” begründe sich vornehmlich auf “Leistung” und erfolgreiches und faires Wirtschaften, wird sich in den Köpfen der “Opfer” dieses Denkens sowieso keine Form der Umverteilung als legitim anfühlen. Die Menschen in den so genannten “entwickelten Regionen” haben sich viel zu lange unwidersprochen daran gewöhnen können (ja beinahe müssen), dass ihr Wohlstand, der in vielen Jahrzehnten des kontinuierlichen und lediglich phasenweise kurzfristig gedämmten Aufschwungs aufgebaut wurde, auf Raubtum und Sklaverei basiert. Diesen Umstand kann man gerne ausblenden, aber niemals wegdiskutieren. Mann kann ihn ignorieren, aber er bleibt unwidersprochenes Faktum, das keineswegs durch eine rosarote (oder grüne) Brille erst als solches künstlich herbeigewettert werden muss.

So stehen wir nun also vor der Situation, in der ganze Volkswirtschaften vor den Ratingagenturen zittern, die bewerten, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ausfall der Rückzahlung geliehenen Geldes eintreten könnte. So werden Nationen auf das so genannte “Ramsch-Niveau” herabgestuft und somit kundgetan, dass diese Staaten nicht in der Lage sind, die anfallenden Zinsen für ihre Schulden (geschweige denn Kapital selbst) zurückzuzahlen. Die Folgen sind jedenfalls desaströs für die betroffenen Staatshaushalte: Neue Kredite werden verteuert, die Gläubiger (in aller Regel Banken) bekommen höhere Zinsen für das verliehene Geld und Investoren spekulieren (“wetten”) auf den Zahlungsausfall, was die Situation weiter verschärft.

Man darf in einem Nebensatz übrigens durchaus erwähnen, dass etwa Griechenland bis dato alle Raten und ausständigen Zahlungen begleichen konnte. Zwar nicht aus eigener Kraft, aber durch Unterstützung der EU-Partner wurden Ausfälle verhindert, was die Bewertung der Ratingagenturen sozusagen falsifiziert. Der Umstand, dass andere für die Zahlungen einspringen, war im Falle Griechenlands und der Europäischen Union durchaus zu erwarten, wurde aber in die Bewertung nicht entsprechend aufgenommen. Dennoch bleibt das miserable Rating bestehen. Im Gegenzug hatten die Lehman Brothers bis zur Meldung im Oktober 2008, dass sie Chapter-11 anmelden (müssen) ein Top-Rating. Auch andere große Namen der Börsenskandalgeschichte, etwa Enron oder WorldCom genossen bis zuletzt hervorragende Bewertungen. Selbst die USA, die mit zunehmender Regelmäßigkeit vor der Zahlungsunfähigkeit stehen und lediglich durch jweils kurzfristige politische Winkelzüge in der Lage bleiben, ihre Gläubiger zu bedienen, sind nach wie vor stolz auf ihr Triple-A (nur Standard & Poor’s vergibt das unwesentlich schwächere AA+). Aber mehr will ich zu Ratingagenturen und ihrem dubiosen Gewerbe gar nicht sagen.

Qui bono?

Dass von solchen Entwicklungen einige wenige Institutionen und Personen profitieren, kann einem das sprichwörtliche G’impfte aufgehen lassen. Es dreht sich zur Zeit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die das Geld von unten nach oben pumpt. Unaufhörlich und unaufhaltsam.

Sollten nämlich einzelne Banken, Unternehmen oder ganze Staaten tatsächlich in die Insolvenz getrieben werden (ob nun aus eigener Schuld oder aufgrund von Spekulationsgeschäften Dritter), wird von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern, eine Rettung der Banken vorgenommen, die zuvor in ebendiese riskanten Geschäfte investiert haben. Es haften also Alle für die Verfehlungen einzelner Weniger, die jedoch an dem entstandenen Schaden auch noch verdienen. Weitere Nutznießer sind diejenigen, die mit Kreditausfallshaftungen (Credit Default Swaps) so lange dealen, bis keiner mehr durchschaut, wer nun der ursprüngliche Referenzschuldner war. Trotzdem verdienen sie sich ein goldenes Näschen, wenn eine Abschreibung stattfindet, ohn jemals einen daraus resultierenden Schaden zu riskieren. Tolles Geschäft, oder?

Ich schweife – wie so gerne – ab…

Worum es mir tatsächlich geht, ist der Umstand, dass dieses ohnedies bereits völlig artifizielle Finanzwesen, das mit Geld arbeitet, das realwirtschaftlich längst nicht mehr abbildbar ist, mit Geld vollgestopft ist. Große Unternehmen wie Apple, Google, diverse Banken, Unternehmen der Petroleum-Industrie und so viele mehr weisen Quartal für Quartal Gewinne aus, die im Vorbeigehen Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien und vermutlich noch viele mehr aus jeder Zahlungsschwierigkeit reißen könnten. Der Eindruck, es wäre kein Geld da, etwa um das Bildungs, Sozial- oder Gesundheitswesen zu finanzieren, darf man gelegentlich daran denken, dass das Geld sehr wohl auf der Straße liegt. Man muss nur politisch so weit sein, dass man leistungsfreie Einkünfte (etwa reine Geldgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Bezug) mit Steuern belegt, wie sie für faktische (Arbeits-)Leistung eingehoben werden. Selbst eine Annäherung dorthin wäre schon ein gewaltiger Schritt.

Ich will selbstverständlich nicht zum Ausdruck bringen, dass Wal-Mart, Shell, Nestlé, Gazprom, Exxon, ICBC, Apple oder wie auch immer die gewinnträchtigsten Unternehmen zur Zeit auch heißen mögen (die vorhergehende Liste entspringt meinem Gedächtnis, nicht einer seriösen Erhebung) nun für die Schulden irgendwelcher Länder gerade stehen sollen. Auch die Damen und Herren der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt sollen keineswegs enteignet werden. Es wäre nur an der Zeit, sich der Verantwortung für Belange außerhalb des Firmengeländes und der der eigenen Investoren bzw. Shareholder bewusst zu werden. Und sollte dies nicht durch Überzeugung geschehen, so muss eben eine gesetzlicher Verpflichtung mit entsprechenden Sanktionen im Falle der Nichterbringung her. Dies geschieht in jedem anderen Bereich des Lebens; Freiwillig würde überhaupt niemand irgendwelche Steuern zahlen. Die Menschen wechseln ja noch nicht einmal ihr tägliches Einkaufsverhalten, wenn sie von den Umständen erfahren, wie manche Einzelhändler mit Produzenten, Lieferanten oder Mitarbeitern umspringen.

Fazit

Wer seinen persönlichen Gewinn ausschließlich aufgrund der Möglichkeit moderner Sklaverei und Raubbau an Rohstoffen in Drittländern erwirtschaftet, selbst keine nennenswerte Leistung zur Ausweitung des Vermögens erbringt und trotzdem nicht gewillt ist, die Umverteilung nach oben einzudämmen (geschweige denn umzukehren), der darf sich hinterher nicht beschweren, wenn irgendwann die Menschen auf die Barrikaden steigen und eine Beteiligung an der Schadensregulierung einfordern.

Dies ist vermutlich das einzige und letzte Thema, bei dem sich die Politk in aller Welt an eine dermaßen verschwindend kleine Minderheit anbiedert, der jedoch nationalstaatliche Belange ohnedies völlig wurscht sind…

Hinweis: Dies ist ein Beitrag zur Blogparade “Urbane Mobilität”

Verkehrslawine - ohne politische "Schutzverbauten" eine zunehmende Bedrohung

Was jedoch steht seit Anbeginn im Mittelpunkt der Diskussionen und bildet sowohl das Zentrum als auch Ausgangspunkt sämtlicher Entwicklungen? Ein Fortbewegungsmittel, das – nüchtern betrachtet – von vornherein jede rationale Herangehensweise ad absurdum führen sollte: Ein Fahrzeug, das bei der Anschaffung ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Angestellten verschlingt, jährlich in der Erhaltung gleich noch ein weiteres Monatsgehalt kostet und bereits wenige Monate oder Jahre nach dem Ankauf nur noch einen Bruchteil dessen wert ist, was man anfangs bezahlt hat. Ein Fahrzeug, dessen grundlegende Antriebstechnologie (Verbrennung von Treibstoffen aus dem fossilen und begrenzt vorhandenem Grundstoff Erdöl) sich in den bald einenhalb Jahrhunderten ihrer Existenz nicht wesentlich veränderte und deren Wirkungsgrad – je nach Angabe – zwischen 20 und 35% liegt. Ein Fahrzeug, dessen Gesamtgewicht von etwa einer Tonne aufwärts tagtäglich für eine Beförderung von durchschnittlich 50-100kg Nutzlast in Betrieb genommen wird, wobei sich dieser Betrieb zumeist auf rund eine Stunde täglich beschränkt. Die verbleibenden 23 Stunden über steht das Auto systemimmanent völlig nutz- und funktionslos in der Gegend herum.

Zugegeben: Der Wirkungsgrad der Motoren in PkW wird von Jahr zu Jahr besser, der Verbrauch sinkt, die Gesamtgewichte regulieren sich nach unten, die Technologie schreitet fort. Nichts desto weniger sind nach wie vor ca. 20-25 Prozent der Emissionen des Treibhausgases CO2 auf den Individualverkehr zurückzuführen. Jetzt ließe sich natürlich trefflich darüber streiten, wie die Zusammenhänge zwischen dem Kohlendioxid und Veränderungen im Klima tatsächlich aussehen. Fest steht immerhin – selbst die hartnäckigsten Leugner des Klimawandels bleiben an dieser Stelle recht kleinlaut -, dass sich aus hohem Ausstoß von CO2 teils empfindliche wirtschaftliche Nachteile ergeben, sobald nämlich das Kyoto-Protokoll von 1997 ins Spiel kommt, das den Handel mit Emissionsrechten reguliert.

Elektroautos, ja, die seien selbstverständlich hypothetisch irgendwann in einer unbestimmten Zukunft vielleicht eine theoretische Alternative, heißt es dann aus den Reihen der orthodoxen PkW-Gläubigen, aber zu diesem Behufe müsste man ja vermutlich zig neue Atomkraftwerke bauen, um den gigantischen Stromhunger der trägen, langsamen, hässlichen und uncool leisen Akkudinger erfüllen zu können.

Was auch immer in den vorherigen Absätzen an – größtenteils unwiderlegbaren – Argumenten von sanften Kritikern des uneingeschränkten Individualverkehrs ins Feld geführt wird, wird seitens der PkW-Fetischisten umgehend gekontert, dass das Auto für den Menschen einfach unverzichtbar sei und jeder, der eine andere Ansicht vertritt, ein Öko-Romantiker sei, der in seiner Weltfremden Sichtweise den Tatsachen nicht ins Auge blicke und aufgrund seiner linken Arroganz die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht wahrnehme.

Urbane Mobilität scheint also in erster Linie untrennbar mit dem Individualverkehr und somit dem sakrosankten PkW verbunden zu sein. Sicherlich gibt es für die armen Autolosen noch Bim, Bus und Bahn, aber damit will ja wohl keiner freiwillig fahren. Grünausleger dürfen auch gerne mit dem Fahrrad durch die Gegend fahren, aber bitte nur dort, wo sie den Verkehrsfluss nicht behindern. Die Idee, die eigenen Beine zu benutzen, ist selbstverständlich Unfug, sobald eine kritische Strecke von zwei, drei Minuten überschritten wird, was einem handelsüblichen Homo laborans gar nicht zumutbar ist.

Das gemeine ist, dass es zur Zeit eher danach aussieht, als hätte die Politik tatsächlich nicht das geringste Interesse daran, die Menschen zu einem Umstieg zu bewegen. Die Kosten steigen in vergleichbarem Ausmaß wie die für das Autofahren, die Zuverlässigkeit stagniert zwar auf einem annehmbaren, aber durchaus ausbaufähigen Niveau, die überregionalen Verbindungen sind teils ein Graus und der Komfort ist als solcher nicht dieser Bezeichnung würdig. Besonders viel Spaß macht es übrigens, sich über den ganzen Tag leer im Kreis fahrende Busse den Kopf zu zerbrechen, während man am frühen Nachmittag eine Viertelstunde im Regen auf den eigenen Bus wartet, der dann so voll ist, dass man nicht einmal mehr einsteigen kann, ganz zu schweigen von einem Sitzplatz für die kommenden 20 Minuten wilder Wien-Ralley, der sich der sportlich-ambitionierte Fahrer sehr zum Leidwesen seiner Fahrgäste leidenschaftlich hinzugeben scheint.

Leistbarer Luxus: Nur auf den ersten Blick ein Widerspruch

Das Auto war stets, ist immer noch und bleibt auf lange Sicht eines der ganz großen Symbole für Wohlstand und soziale Anerkennung. Der eigene PkW ist Statussymbol, Garant für “Freiheit” und Individualität sowie Lifestyle-Element in einem. Wer kein Auto besitzt oder – noch unfassbarer – keinen Führerschein hat, wird als Ausnahmeerscheinung bestaunt und am Stammtisch erzählt man den Kumpels mit stolzem Gesichtsausdruck, dass man persönlich jemanden kenne, der doch tatsächlich noch nie eine Fahrerlaubnis für ein Auto erworben hat. “Soch’n gibt’s”, nicken dann die Anderen und murmeln Dinge, unter denen “Jo mei, wird sich halt keines leisten können…” noch zu den wohlwollenderen Einschätzungen gehört.

Wird dann argumentiert, dass man aus Gründen des Umweltbewusstseins darauf verzichtet, ein – wie oben beschriebenes – Öko-Desaster auf vier Rädern zu benutzen, ist das Wohlwollen meist rasch dahin und die Klassifizierung “Sonderling” reiht sich an die Spitze der freundlichen Begriffe, dicht gefolgt von “Öko-Freak” und “Biowappler”.

Es könnt’ so einfach sein…

Das wirklich faszinierende an dieser Thematik ist, dass eine sehr vielversprechende Lösung so klar auf der Hand liegt, dass man sie wirklich ganz bewusst ignorieren muss, will man vermeiden, sie wahrzunehmen. Sie lautet: Signifikant höhere Steuern auf (fossile) Treibstoffe und PkWs mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren, spürbare Förderung alternativer Antriebssysteme, weitreichende Fahrverbote in innerstädtischen Gebieten, ersatzloser Entfall der völlig anachronistischen Pendlerpauschale, City-Maut in jeder Stadt und kilometerabhängige Autobahngebühren, die sich gewaschen haben. Im Gegenzug ein massiver Ausbau der Massenverkehrsmittel mit Umstellung auf kurze Intervalle sowie kostenlose Benützung für Alle. Jederzeit und überall (einige weitere Ideen dazu finden sich auch hier in meinem Blogbeitrag aus dem Jahre 2009).

Parallel wird Fahrradlenkern tatsächlich der Status eines Verkehrsteilnehmers eingeräumt, der sich nicht auf schulterbreite Suizidradwege beschränkt, auf denen der Radler Kanaldeckeln, parkenden Autos, kotenden Hunden und allerlei anderen Widrigkeiten ausweichen muss, um a) zu überleben und b) dem gebenedeiten Autofahrer nicht aus grausamste Weise wertvolle 12 Sekunden auf seiner 52 Minuten andauernden innerstädtischen Stauroute zum Arbeitsplatz raubt.

Stattgegeben: Politisch ist das alles auf den ersten Blick quasi völlig absurd und in absehbarer Zukunft auch vermutlich ähnlich illusorisch wie eine farbige Päpstin mit protestantischer Ehefrau. Dennoch wird es keine nachhaltige Trendumkehr geben, wenn auch weiterhin das Auto als absolut unantastbar gilt und die Politik sich in jede nur erdenkliche Hose macht, die ihr seitens der Automobilistenvereinigungen hingehalten wird. Ein bissi weniger Pendlerpauschale, ein paar Cent mehr pro Treibstoffliter und eine sanfte Anhebung der NoVA werden hier erwiesenermaßen keine Änderung bringen und auch nur eine Handvoll Menschen zum Umstieg bewegen.

Klotzen, nicht kleckern.

Es muss eine klare Entscheidung geben, die konsequent, nachhaltig und unumstößlich umgesetzt wird. Autofahren muss so empfindlich verteuert werden, dass sich jeder Einzelne entscheiden muss, ob ihm dieser “Lifestyle”, diese Illusion von Freiheit dieses Geld noch wert ist oder nicht. Im gleichen Atemzug muss jedoch der öffentliche Verkehr allerdings eine echte Alternative zur individuellen Mobilität sein. Die Öffis in ihrer jetzigen Sicht als Referenz bzw. Vergleich heranzuziehen, wäre selbstverständlich eher grober Unfug, was Kosten, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Intervalle betrifft.

Wer sich dann immer noch dafür entscheidet, vornehmlich mit dem eigenen Auto durch die Gegend zu fahren, ist natürlich herzlich willkommen – als gern gesehener Financier meiner Vision urbaner Mobilität.

Weitere Beiträge der Blogparade

• Werner Reiter: Was mache ich bloß mit einem Elektrofahrrad in Wien?
• Cornelia Daniel: Über Kleinkriminalität, Anarchie und meine Art herumzukommen
• Günter Strobl: Urbane Mobilität: Hausbesitzer bitte umdenken
• Katharina Scichilone: Roller fahren in Wien – passt gut dazu
• Marco Schreuder: Urbane Mobilität einst und morgen
• Rolf Schönlau: Nächste Ausfahrt: Stillstand
• Stefan Leitner-Sidl: Urbane Mobilität: Multimodal, kostengünstig, bequem
• Andreas Lindinger: Zum Thema “Urbane Mobilität der Zukunft”
• Andreas Kühl: Mobilität ist wichtiger als der Besitz eines Autos
• Franz Stanzl: Mein Name ist Franz Joseph und ich habe das Über-die-Straße-gehen erfunden
• Irmgard Underrain: Urbane Mobilität oder wie die Murtaler 1 Monat mehr Urlaub im Jahr gewinnen können
• Matthäus Heuböck: Erlebnis Elektro-Mobilität
• Johannes Frühmann: Wer braucht schon ein Elektrofahrrad
• Susanne Mandl: 5 Gründe, nicht mit dem Rad zu fahren
• Franz Fuchs: Urban Mobility: 5 Thesen für die Zukunft
• Roland B. Seper: Verkehr haben – aber richtig
• Hans-Peter Waldbauer: Leben mit dem Fahrrad
• Hannes Offenbacher: Und plötzlich ist es still

Justitia - Personifikation der strafenden Gerechtigkeit (HHS/pixelio.de)

Die Einen sichern ihre Position, indem sie sich mit anderer Leute Geld gezielt Gefälligkeiten erkaufen (zB. wohlwollende Berichterstattung ausgesuchter Medien oder illegitime Zuwendungen an “Lobbyisten”), Andere lassen sich kaufen, indem sie Geld für Leistungen annehmen, die einer seriösen Ausübung ihres Jobs diametral gegenüberstehen, wieder Andere haben mit beidem wenig am Hut und kassieren einfach gleich ungeniert höchstpersönlich oder für diverse “Freunde”.

Die Liste der Verfahren, die zur Zeit im Zusammenhang mit Korruption, Amtsmissbrauch und verwandten Tatbeständen laufen, ist lang. Beinahe atemberaubend sind die Summen, um die es geht. Hunderte Millionen Euro an Bestechungsgeldern, Lobbyingkosten und Steuerhinterziehungen stehen als fragliche Beträge im Raum, ganz zu schweigen vom sicherlich ebenfalls hunderte Millionen schweren Schaden, der den heimischen Steuerzahlern nicht entstanden wäre, wären all die dubiosen Geschäfte, die seit einigen Monaten Staatsanwaltschaften und Gerichte so intensiv auf Trab halten, korrekt abgelaufen.

Wie kann es sein, dass in einer modernen Demokratie, einer halbwegs gesunden Volkswirtschaft und einer – wie Österreich bzw. die Europäische Union so gerne bezeichnet werden – “christlichen Wertegemeinschaft” solche Dinge nicht nur vorkommen, sondern gar an der Tagesordnung stehen?

Eine Frage der Kultur?

Aus meiner Sicht ist die Antwort im Umfeld der herrschenden “Kultur” zu finden. In Österreich (und vermutlich bis ganz sicher auch darüber hinaus) ist es quasi zum Volkssport geworden, “dem Staat nix zu schenken”. Der kleine Häuslbauer versteuert die Arbeit auf seiner Baustelle nicht, der Unternehmer unterschlägt steuerschonend Geschäftseinkünfte, der Arbeitgeber nutzt – zu Lasten seiner scheinselbständigen Mitarbeiter – halbseidene Dienstverhältnisse, um Lohnnebenkosten zu sparen, der Investor tätigt seine steuerrelevanten Geschäfte zwar komfortabel von seinem Sitz im schönen Österreich aus, lenkt sie aber über irgendwelche Steueroasen in aller Welt. Diese Liste liesse sich freilich nahezu beliebig fortsetzen.

All das gehört “zum guten Ton”. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist es ja im Grunde erschreckend, wie “normal” all diese Vorgänge sind. Der Häuslbauer prahlt am Stammtisch, wieviel er sich an Steuer “erspart” hat, der Unternehmer hält Fachvorträge vor interessierten Kollegen, wie man seine Lohnkosten in den Griff bekommt, indem man Mitarbeitern arbeitsrechtliche Privilegien vorenthält, der Investor erzählt in Interviews voller Stolz, mit welchen kreativen Firmengeflechten und schier undurchschaubaren Investmentprodukten er optimal die heimischen Steuerpflichten umschifft und so weiter.

Es scheint völlig O.K. zu sein, den Staat zu betrügen und es kümmert kaum jemanden, dass das alles illegal ist. Unlautere Machenschaften werden dann liebevoll als “steuerschonendes Wirtschaften”, Hinterziehung von Steuern als “geschickte Investmentstrategien” und Ausbeutung von Mitarbeitern als “effektive Personalführung” bezeichnet. Wer sich dagegen auflehnt und versucht, einen seriöseren Umgang mit all diesen Dingen zu pflegen, gilt gemeinhin als naiv oder schlicht selbst schuld.

Diese Herangehensweise, auf die Politik angewandt, bedeutet nichts anderes als das, was wir als Status quo nur zu gut kennen: Kaum ein Politiker, kaum eine Partei, die keinen Dreck am Stecken haben. Auch hier muss man bereits auf der “untersten Ebene” mit der Betrachtung beginnen: Beim Gemeinderat der 500-Seelen-Gemeinde, der als “kleines Dankeschön” für drei oder vier Abendessen den Parkplatz hinter dem Haus genehmigt, der bis kurz zuvor noch als Grünfläche gewidmet war. Beim Abteilungsleiter am Bauamt, der nach einem kurzen (fremdfinanzierten) Urlaub das zweite Stockwerk am Wohnhaus des “Gönners” bewilligt. Beim Bezirksrat, der sich dafür einsetzt, dass eine Einbahn zugunsten des dort ansässigen Kumpels umgedreht wird. Der Bürgermeister, der nach einer Wahl für sanfte Verschiebungen im Wahlergebnis sorgt. All das sind Fälle von Korruption, die freilich in ihrem entstehenden “Gesamtschaden” teils marginal erscheinen mögen, aber nichtsdestoweniger Symptom dafür sind, dass es “O.K.” ist, den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein Schnippchen zu schlagen, solange nur Keiner zu genau hinschaut.

Was nun, wenn sich diese Denkweise bis in die höchsten Ebenen zieht und aus der kleinen Bewilligung des Parkplatzes plötzlich Beschaffungen des Bundes in Milliardenhöhe werden? Was, wenn es anstelle des Verkaufs kleiner Bauparzellen um Verkäufe des “Familiensilbers der Republik”, also großer im Eigentum des Staates stehender Unternehmen (etwa Austria Tabak, Buwog, etc.) geht? Was, wenn es anstelle des Mittagessens für den Bürgermeister plötzlich um Euro-Millionen für irgendwelche Parteikassen geht?

Es ist aus meiner Sicht allerhöchste Zeit, nicht Einzelne Unsympathler vor den Kadi zu zerren und medienwirksam in der Luft zu zerfetzen. Den schönen Karl-Heinz wegen seiner Machenschaften hinter Gitter zu stecken, den Kärntner Landes-Uwe für seine Parteispendengeschichten mit nassen Fetzen aus der Landesregierung zu jagen und den fröhlich Werbebudgets an befreundete Medien verteilenden Grinsekanzler aus dem Amt zu kicken wird natürlich keine Lösung der grundsätzlichen Problematik sein.

Aber es wäre ein Anfang! Und ein wichtiger noch dazu!

Es muss Schluss damit sein, dass der Staat als eine Art Selbstbedienungsladen betrachtet wird, aus dem ich so lange entnehmen kann, was noch irgendwie oberflächlich vertuscht werden kann, weil ohnehin Keiner genauer nachschaut. Am Ende des Tages muss völlig klar sein, dass Verbrechen, wie sie jetzt nach und nach ans Tageslicht kommen, mit aller Konsequenz geahndet werden und es absolut keine Toleranz geben kann, wenn illegale Machenschaften aufgedeckt werden. Es muss der Umkehrprozess hin zu einem Denken einsetzen, dass es nicht erst einer Verurteilung bedarf, um “schuldig” im Sinne der Korruption zu sein. In den Köpfen der Akteure des politischen Systems muss neuer Anstand, eine neue Moral verankert sein, die nicht nur den Gedanken, die eigene Macht ungestraft missbrauchen zu können, völlig außen vor lässt. Eine Moral die klar macht, dass “Schuld” nicht ausschließlich in Gesetzbüchern festgeschrieben ist, sondern ebenso in Werten und Haltungen.

Dies gilt im Kleinen, wo man beim Lohnsteuerausgleich nicht den (Spiel-)Computer des heranwachsenden Kindes als Arbeitsgerät geltend macht oder wo man sich vom Handwerker nicht nur die halbe Dienstleistung offiziell verrechnen lässt. Dies gilt aber auch im Großen, wenn sich Politiker nicht erst dann als schuldig betrachten, wenn ihre Vergehen mittels Gesprächsaufzeichnungen illegaler Vereinbarungen, durch Auftragsbestätigungen über halbseidene “Medienkooperationen” oder anhand von Nachweisen astronomisch überteuerter “Studien” mehr als nur klar nachvollziehbar sind.

Solange allerdings Politiker für ihr unlauteres Handeln keine persönlichen Konsequenzen ziehen müssen (und damit meine ich freilich nicht nur ein “freiwilliges” Niederlegen eines Nationalratsmandates oder den Rücktritt von einem Amt), solange wird es weitergehen wie bisher – im Kleinen wie im Großen.

Schluss mit der “Wo kein Kläger, da kein Kadi”-Mentalität!

Es darf einfach nicht sein, dass ein gutes Drittel der Regierungsbank eines einzigen Kabinetts so gut wie vor dem Kadi steht und der Rest der beteiligten Parteien völlig selbstsicher von der bösen linken Jagdgesellschaft schwadroniert, die die supersauberen Damen und Herren lediglich anpatzen will. Es darf einfach nicht sein, dass amtierende Landesregierungsfunktionäre von einem Gericht verurteilt werden, aber keineswegs an Konsequenzen denken, weil man auf das nächstinstanzliche Urteil wartet. Es darf einfach nicht sein, dass Nationalratsabgeordnete ihr Mandat behalten, die in dringendem Verdacht stehen, unrechtmäßige Zahlungen eines Unternehmens angenommen zu haben, mit denen man in der Vergangenheit als Minister direkt zu tun gehabt hatte.

Solange jedoch all diese Dinge (und wer weiß was noch alles, wovon wir heute nur noch nicht wissen) ungestraft an der Tagesordnung sind, solange wird der “Selbstbedienungsladen Österreich” auch weiterhin seine Pforten weit geöffnet halten und allen jenen weit offen stehen, die ihr Rückgrat und ihren Ethos – wie so viele Andere vor ihnen – mit Eintritt in die jeweilige Partei abgegeben haben.

Wurscht. Weil’s halt so is’.
Es wird schon keiner ‘was sagen.

Wir können nur hoffen, dass der Wind, der aktuell – nicht nur im Rahmen der Aufarbeitung der “glorreichen Ära” Wolfgang Schüssels – durch Wirtschaft und Politik weht, zu einem Orkan erwächst, der dazu beiträgt, den oben erwähnten Umdenkprozess einzuleiten. Nachhaltig und unausweichlich.

Am Sonntag bleibt die Hütte dicht! Amen!

Die zur Zeit geltende Rechtslage (Öffnungszeitengesetz 2003, novelliert 2008) schreibt vor, dass “Verkaufsstellen” (gem. Definition in der Gewerbeordnung) innerhalb einer Kalenderwoche die Gesamtoffenhaltezeit im Ausmaß von 72 Stunden nicht überschreiten dürfen, verteilt auf Montag bis Samstag mit jeweiligen Angaben der frühesten Öffnungs- und spätesten Schließzeit. Explizit verboten ist, am Sonntag die Kunden zu beglücken. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen – wie könnte es auch anders sein (an dieser Stelle bitte ein gequältes Seufzen hinzudenken) – obliegt gem. §4a (1) dem jeweiligen Landeshäuptling, etwa für Bäckereibetriebe, Shops in schwerpunktmäßigen Tourismusgebieten, an für Pendler relevante Verkehrsstellen (zB. Bahnhöfe) oder zu so genannten “Einkaufsevents”.

Aus sachlicher Betrachtungsweise heraus sind diese mehr oder weniger strikten Regelungen natürlich vornehmlich kulturelles Erbgut und eine aus kirchlicher Tradition mitgeschleifte Gegebenheit, sie sollen heute aber auch nicht zuletzt einem geordneten Wettbewerb dienen. Es soll mitunter verhindert werden, dass ein Kapitalstarker und personell gut aufgestellter Konzern kleineren Mitbewerbern das Geschäft ruiniert, weil er sich im Gegensatz zum Kleinunternehmer leisten kann, auch am Sonntag sein Personal (bei höherem Lohn) in die Läden zu stellen. Ich persönlich habe an der These, dass aufgrund der Sonntgsöffnung die kleinen Kaufleute stürben, so meine Zweifel, alleine schon deshalb, weil es den sprichwörtlichen “Greissler” de facto bereits seit Jahren nur noch in Geschichtsbüchern gibt. Und wer abseits der größeren Ketten im Einzelhandel bis heute überlebt hat, der hat vermutlich auch mit der Sonn- und Feiertagsöffnung kein Problem.

Ruhe? Am Sonntag??

Der Sonntag als “Tag der Ruhe”, wo sich die Menschen besinnen und Zeit für die Familie nehmen sollen, ist auch ein stetig wiederkehrendes Argument. Fände ich gut! Allein mir fehlt der Glaube, wenn ich mir dann ansehe, was am Sonntag in vielen Haushalten so am Programm steht. Bei den einen ist es stundenlanges Formel 1- oder Fussball-Glotzen, bei anderen der Kirtags-/Feuerwehrfestbesuch, bei Einzelnen auch gerne mal Ausschlafen mit Kinderauslagerung zu den Großeltern. Nicht zu vergessen die über die hektischen Werktage angesammelten Haushaltsarbeiten, Gartentätigkeiten, Heimwerkereien und vieles mehr. Von einem Tag der Einkehr und Ruhe ist somit meist keine Rede.

Selbstverständlich räume ich gerne ein, dass es sichtlich Bedarf gibt, die Menschen ein wenig zur Ruhe zu “zwingen”, wenn sie für ihre 50h-Woche ausgeruht sein sollen, um der Volkswirtschaft auch mit ganzer Kraft dienlich zu sein. Diese verordnete Auszeit als “Arbeitnehmerschutz” zu bezeichnen grenzt allerdings an Hohn, ganz abgesehen davon, dass ohnehin jeder vierte Arbeitnehmer in Österreich bereits heute an Sonntagen aktiv ist (Gastronomie, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, etc.). In den meisten Dienstverhältnissen wird der Sonntag zwar durchaus entsprechend höher vergütet und mit “Ersatzruhe” ausgeglichen, ist aber ansonsten ein normaler Arbeitstag.

Fragen über Fragen

Die Frage ist und bleibt, wieso es unbedingt der Sonntag sein muss, an denen man ruht und sich “von der Arbeit erholt”. Wieso muss die Welt an einem bestimmten Tag stillstehen? Wieso darf ich am Sonntag nicht in den Supermarkt gehen, wenn sich überraschender Besuch ankündigt? Wieso muss ich begonnene Raparaturen im Haus abbrechen, weil ich mir keine passenden Materialien kaufen kann, die ich nicht im Vorfeld einkalkulieren konnte? Und – ohne mich des Neids verdächtig machen zu wollen – wieso dürfen das Menschen in “touristischen Zentren” hingegen sehr wohl?

Klar: Niemand MUSS am Sonntag Lebensmittel einkaufen, niemand MUSS am Sonntag Möbel shoppen und niemand MUSS am Sonntag in den Baumarkt, aber dass man all das auf gar keinen Fall KANN, finde ich eigentlich ein wenig schade. Ich persönlich brauche tatsächlich keine 24/7/365 geöffneten Konsumtempel oder Einkaufsstraßen. Ich stelle mir allerdings dennoch die Frage, ob ich bei entsprechendem Angebot nicht auch so manches Mal meine Besorgungen – und seien es nur Kleinigkeiten – an einem Sonntag erledigen würde, sollte dies meinen Planungen entgegenkommen.

Letzte Randnotiz, weil ich den Gedanken ganz originell finde: Bei angedachten Rauchverboten (etwa in der Gastronomie) erhebt sich stets der Volkszorn wegen der Regulierungswut – die strikt limitierten Ladenöffnungszeiten sind erstaunlicherweise im Gegensatz dazu völlig in Ordnung… Pardauz!

Danger: Nuclear Radiation - Verharmlosung unangebracht!

Ich habe in den vergangenen Wochen einigermaßen fassungslos Bilder und Videos gesehen, die an Tragik kaum zu überbieten sind. Da waren einerseits ein paar Diktatoren, die teils mit enormer Brutalität und Gewissenlosigkeit ihre eigenen Landsleute, die für halbwegs faire demokratische Verhältnisse einstehen, niedermetzeln ließen, andererseits erstickten ganze Landstriche einer der fortgeschrittensten Nationen der Erde rettungslos und innerhalb kürzester Zeit unter Wasser und Flammen. Hinzu kommt die immer noch drohende und sich kontinuierlich ausweitende Gefahr einer nuklearen Katastrophe, wie sie die Welt in dieser Form noch nie erlebt hat.

Furchtbare Bilder der Katastrophe und tränenrührende Dokumente der Vernichtung prägten die Berichterstattung über die Auswirkungen des in Folge eines Erdbebens der Stärke 8,9 aufgetretenen Tsunamis in Japan. Schiffe, Autos, ja ganze Häuser treiben in den Wassermassen, Menschen rennen – teils vergeblich – um ihr Leben. Die Anzahl der Opfer steigt unaufhaltsam. Hunderttausende menschliche Tragödien innerhalb weniger grauenvoller Stunden. Nicht zuletzt sorgt die bis zu 10 Meter hohe Welle für graviernde technische Gebrechen an neuralgischen Sicherheitselementen dreier küstennaher Atomkraftwerke. Der “Meltdown”, die Grundlage für den vielzitierten Super-GAU, rückte in bedrohliche Nähe – und verharrt zur Stunde ebendort. Lauernd. Vermutlich unvermeidbar, aber das vermag niemand außerhalb der – traditionell wortkarg bis beschwichtigend kommunizierenden – Regierung Japans mit Sicherheit zu sagen. Diejenigen, die dennoch ihren Senf dazu abgeben, plaudern vornehmlich irgendwelche Gerüchte nach, daher kam es auch in den vergangenen Stunden wiederholt zu Kernschmelzen, unmittelbar darauf folgenden Dementis und neuerlichen GAUs (da capo).

Über die potentiellen Folgen einer Kernschmelze und was radioaktive Verseuchung mit Mensch, Tier und Umwelt so anstellt, kann man derezeit in unzähligen Factboxes in den Medien nachlesen. Bei Wikipedia gibt es ebenfalls recht umfassende (und scheinbar fachlich ausgezeichnete) Artikel darüber. Besonders Neugierige machen einfach einen Ausflug nach Prypjat (heute eine Geisterstadt, bis zur Not-Evakuierung 1986 Heimat von ~ 50k Menschen) und schauen sich vor Ort an, was es bewirkt, wenn die Brennstäbe eines Kernreaktors überhitzen und hochradioaktives Material ungehemmt in der Umgebung verteilt wird. Man kann auch das mehrteilige Computergame S.T.A.L.K.E.R. spielen, das in der “Zone” rund um den so genannten “Sarkophag” angesiedelt ist, der 1986 als Sicherheitsmaßnahme um den explodierten Reaktorblock 4 errichtet wurde – und mittlerweile so desolat ist, dass ein neuer rundherum hochgezogen werden muss.

Reaktionen und Meinungen – teils widerwärtigster Natur

Was allerdings an der ganzen Situation wirklich in menschliche Abgründe blicken lässt, sind die unterschiedlichen Reaktion auf die Ereignisse in Japan. Während Einige – scheinbar um den Wert ICD-10 F72 herum mental Retardierte – in den Social Networks völlig deplatzierte Possen verbreiteten, ließen auch zahlreiche Wissenschafter, “Experten” und andere Fachleute ihrer Logorrhoe freien Lauf.

Während man Manchen vermutlich keinerlei Böswilligkeit zum Vorwurf machen sollte, weil sie einfach nüchtern ihre Analysen ziehen und dabei schlicht den Faktor des menschlichen Verlusts weniger hoch einrechnen, als ich das an ihrer Statt täte, kommen andere zu haarsträubenden Erkenntnissen, die einzig und allein – pekuniär unterstützte – interessensorientierte Wurzeln haben können. So behauptete etwa ein – lt. Insert bei n-tv – führender US-Atomphysiker, dass es an der Pazifikküste der USA niemals zu einem solchen Unglück kommen könne – schließlich gab es dort ja noch nie einen Tsunami und ein Erdbeben zum gleichen Zeitpunkt. Nun, wenn ich mich da nicht sehr täusche, hätten das japanische Geologen bis ungefähr zum Morgen des vergangenen Freitags mit mindestens ebenso großer Selbstsicherheit behauptet…

Die durchschnittlich hartnäckigen unter den Befürwortern verharmlosen und sehen – erwartungsgemäß – keinerlei Handlungsbedarf. Die demnach völlig uneingeschränkte Sicherheit der Kernenergie wurde gebetsmühelenartig wiedergekäut und immer wieder wurde das Beispiel ausgegraben, dass ein deutsches AKW immerhin einen direkten Einschlag eines Passagierflugzeugs ohne Gefahr für den Reaktorkern überstehen könne. Hier sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt: Zahllosen “Experten” zufolge hätten auch die Twin Towers des World Trade Centers den Angriff von 9/11 problemlos überstehen müssen, wenn, ja wenn da nicht lauter total widrige Umstände so zufällig und punktgenau zusammengetroffen wären. Dass die dann doch irgendwann kollabierten, na, das konnte ja niemals niemand irgendwie ahnen…

Nein, ein Atom-Unfall ist keine Naturkatastrophe!

Immer wieder wird in den Statements ein meines Erachtens schwerer logischer (wenn auch teils bewusster kommunikativer) Fehler gemacht, indem das Beben und der Tsunami mit dem Atomunfall in einen Topf geworfen werden. Tektonische Plattenbewegungen und Flutwellen(sic!) sind sicherlich schwer dem Menschen und seiner schier unendlichen Gier in die Schuhe zu schieben. Selbst die hartgesottensten Hardcore-Ökos tun sich damit vermutlich ein wenig schwer.

Was aber definitiv nicht in die Kategorie “Naturkatastrophe” fällt, ist der Umstand, dass ein Kraftwerk, dass im Schadensfalle so dermaßen desaströse Auswirken nach sich zieht, so gebaut wird, dass es zwar ein Maximum an – leistbarer – Energie und Profit produziert, aber nur ein im Rahmen von Gesetzesvorgaben auferlegtes Mindestmaß an Sicherheitskriterien erfüllt. Dies mag durchaus den allermeisten Ansprüchen genügen, aber seit spätestens Samstag wissen wir, dass es eben nicht ALLEN Ansprüchen genügt. Fazit: Man kauft billige Energie zu einem Preis, den man im Falle des Falles weder bezahlen, noch im Vorfeld versichern kann.

Man kann natürlich gerne entgegnen, dass der Mensch gar nicht in der Lage sein kan, ein Kraftwerk zu bauen, das einen ähnlichen Carbon Footprint wie Wasserkraft (was angenehmerweise auch gleich den Nachkaufsbedarf an CO2-Zertifikaten vermindert), aber trotzdem einen so hohen Output liefert, ohne dabei gewisse Risiken einzugehen – ganz zu schweigen von der bis dato völlig ungelösten Problematik der Endlagerung der hochradioaktiven Abfallprodukte. Dennoch wird man sich auch der Frage stellen müssen, welchen Stellenwert tatsächlich Faktoren abseits der Profitabilität einnehmen sollten: aus aktuellem Anlass seien hier wieder nur die Sicherheit der Menschen und die wirtschaftliche Situation einer ganzen Nationen angeführt.

Zugegeben, im Falle Japans darf man – so sich die Gesamtsituation nicht doch noch wesentlich verschlechtert – getrost davon ausgehen, dass sowohl der Yen, als auch der Leitindex Nikkei, als auch das soziale System mit einigen kleineren Dämpfern halbwegs gesund aus dieser Tragödie hervorgehen werden und der bevorstehende Wiederaufbau sogar ein wenig “Brummen im Konjunkturmotor” mit sich bringen wird (was ja wiederum den Menschen zugute kommt, deren Haus, Job, ja deren ganze Existenz unwiderbringlich mit dem Tsunami im Pazifik verschwanden).

Was aber, wenn ein solcher Unfall in einer wirtschaftlich weniger gut aufgestellten Nation passiert? Oder in einer Krisenregion? Die ehrenwerte Liste der Betreiber aktiver AKWs beinhält immerhin so Wirtschaftswunder wie Armenien, Pakistan oder auch Kasachstan. Im Iran wird ebenfalls gebaut. Ob diese Nationen dann so rasch Mittel und Wege finden, die Folgen eines Meltdowns zu bereinigen bzw. den betroffenen Menschen zu helfen? Oder gar betroffenen Nachbarländern? Da darf ich jetzt doch bitte berechtigten Zweifel anbringen.

Alles bleibt anders.

Nach der Kenntnisnahme des Kippens der öffentlichen Meinung contra AKWs hinterfragte mittlerweile sogar Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (ihres Zeichens übrigens Physikerin) die erst im Vorjahr gegen starken öffentlichen Druck umgesetzte Laufzeitverlängerung fast aller 17 deutschen Kernkraftwerke – teils bis ins Jahr 2036. Nun sei zumindest eine gründliche “Sicherheitsprüfung” Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Betriebs (was im übrigen die Frage aufwirft, ob diese etwa nicht VOR der Verlängerung der Betriebserlaubnis gemacht wurde…?). Heute, Montag, legte sie gar die ganze Entscheidung zur Ausdehnung der Betriebszeit im Rahmen eines Moratoriums auf Eis und einige der ältesten AKWs sollen tatsächlich in Kürze vom Netz gehen. Darunter etwa das KKW Biblis (dieses stammt übrigens aus dem gleichen Baujahr wie ich selbst, 1975) und wird von RWE Power AG betrieben. Ganz recht, das ist die Bude, bei der auch der österreichischer NRAbg, Ex-Bundeskanzler und Grasser-Macher Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat sitzt – und seit Jahr und Tag die daraus resultierende Ironie nicht begreifen will.

Die Atomkraftgegner ihrerseits jubilieren beinahe und fordern in – meines Erachtens unangenehmer – Kurzsichtigkeit die sofortige Abschaltung aller europäischen AKWs – was in logischer Konsequenz dazu führe, dass die entfallenden fast 15% des EU-Energiehungers teuer – und möglicherweise aus Kostengründen wiederum aus kernergieproduzierenden Ländern – importiert werden müssten.

Ganz ohne Öko- Fantasie: Raus aus Öl & Atom!

Es wird allerhöchste Zeit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in ihrer heutigen Form endgültig sowie großflächig beschlossen und raschestmöglich umgesetzt wird. Es wird Unfälle wie den am Freitag in Japan immer wieder geben (können) und ich sehe keinerlei Veranlassung, tagtäglich darauf zu warten, dass irgendwo wieder irgendwas passiert. Es arbeiten Menschen in AKWs, die durch wodurch auch immer ausgelöstes Fehlverhalten Unfälle verursachen können (siehe Tschernobyl 1986, Sewersk 1993, Three Mile Island, Pennsylvania 1979, etc.). Und es gibt Umweltfaktoren, die niemand erahnen oder voraussehen kann (siehe Fukushima 2011).

Was Goth (sic!) sei Dank noch keinen Eintrag in den Annalen gefunden hat, ist ein terroristischer Akt mit einem in einem AKW eingeschleusten Schläfer. Schon erstaunlich, dass das der deutschen Bundesregierung, die ja aufgrund der ständig und unmittelbar grassierenden Terrorgefahr bekanntlich am liebsten das halbe Internet zusperren würde und die Grundrechte beschneidet, wo sie nur irgendwie kann, noch gar nicht eingefallen ist, gell?

Hinzu kommen noch andere, ihrer Wahrscheinlichkeit nach tendenziell unbedeutende, Szenarien hinzu (Materialversagen, Wartungslücken, etc.), die halb Deutschland quasi dem Erdboden gleich machen könnten – und uns als Nachbarn gleich mit.

Ich finde, auf all das zu warten und auch weiterhin die bedeutenden Investitionsvolumina nicht in die nachhaltige Sicherstellung der Energiegewinnung durch ökologisch vertretbare Quellen umzuleiten, ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Ok, ein paar Lobbyisten werden da noch gelegentlich protestieren, aber spätestens dann, wenn im Bereich der Green Energy ein ähnlich gutes Einkommen für sie erzielt werden kann, sind sie flott auf Schiene. Aus Überzeugung, versteht sich.

Muammar Abu Minyar al-Gaddafi - brutaler Diktator und beliebter Geschäftspartner sind kein Widerspruch (©U.S. Navy/public domain)

Den Auftakt der prachtvollen Periode läutete Tunesien bereits Ende vorigen Jahres ein, als die so genannte Jasminrevolution das Ende des zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre andauernden Regimes des Zine el-Abidine Ben Ali einläutete. Ben Ali nahm die Beine in die Hand und floh zu seinen Kumpels in Saudi-Arabien. Kurz darauf zog der Revolutionszug weiter Richtung Osten und erreichte rasch Ägypten, dessen Präsident Muhammad Husni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze den mehr oder weniger geordneten Rückzug antrat. Das dazwischen liegende Libyen, das ebenfalls mit einem ausgemachten Humanisten und Menschenfreund, Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, als Machthaber gesegnet ist, steht ebenfalls unmittelbar vor einer gravierenden politischen Veränderung.

Es kracht und grammelt also in Afrika und die Welt ist betroffen vom brutalen Vorgehen der Machthabenden. Schnell wurden die Rufe nach politischen Interventionen laut, da und dort hörte man auch die Forderungen nach umgehender militärischer Sanktionierung des unmenschlichen Umgangs mit Oppositionellen. In Europa, wo Gaddafi bekanntlich nur recht wenige sonderlich gute Freunde hat (die meisten davon in Italien und in der FPÖ), sitzen Sicherheits- und Militärgremien zusammen und beraten, wer wann wo wieviel mitbombardieren darf. Allen voran Frankreichs gescheiterter Freizeit-Napoleon Nicolas Sarkozy, über den Gaddafi kürzlich ein “ernstes Geheimins” zu kennen behauptete. Der Kleine an der Spitze der Grande Nation wollte sich daraufhin gleich als erster sein Lieblingsziel für das Bombardement aus dem Katalog aussuchen.

Schön, eigentlich, wie gleich alle darin einig sind, einem Land mit vereinten (militärischen) Kräften dabei zu helfen, Diktatoren loszuwerden, die alles andere als lieb zu ihren Mitmenschen sind. Erstaunlicherweise lautet das Ziel jedoch nicht etwa Gabun, Tschad, Äquatorialguinea oder Simbabwe, deren jeweilge Machthaber ihrerseits nicht lange fackelten und die ersten zarten Keime eines Widerstandes brutal niederschossen. Wer sah aus diesen Ländern einen abendfüllenden TV-Bericht gesehen? Oder vielleicht auch aus Uganda oder Äthiopien? Wer sah einen Tweet oder ein Facebook-Update darüber? Wann hatte der neue Shooting-Star der internationalen Medienwelt, der im Emirat Qatar situierte arabische Medienkonzern Al Jazeera, eine mehrstündige Sonderberichterstattung mit Live-Schaltungen über andere, ein paar Kilometer südlicher gelegene afrikanische Staaten als Tunesien, Ägypten und Libyen im Programm? Gab es überhaupt Erwähnungen dieser Länder? Tja.

Böse? Böse ist relativ.

Was hat Libyen, was die anderen nicht haben? Ist Gaddafi so viel böser als die zahllosen anderen Diktatoren und Landlords, die den afrikanischen Kontinent im Würgegriff halten? Ist er der brutalste Herrscher, den es zu attackieren gilt? Ist Libyen die einzige Diktatur, die einer pro-westlichen Demokratisierung zugeführt werden soll/kann/muss? Wieso macht Gaddafi die Menschen mit seinen Militärschlägen gegen Rebellen so viel “betroffener” als etwa Robert Mugabe, der Homosexuelle öffentlich als “schlimmer als Tiere” bezeichnet? In Äquatorialguinea werden mutmassliche Putschisten coram publico gefoltert und im Tschad scheint der Begriff “Menschenrechte” angesichts etwa der berühmten Kindersoldaten, regelmäßiger Ermordungen politischer Gegner des Regimes und wiederholter Misshandlungen von Angehörigen humanitärer Organisationen weitestgehend unbekannt. Und diese Liste erhebt explizit den Anspruch der Unvollständigkeit. Sie könnte vielmehr nahezu beliebig fortgesetzt werden.

Dennoch richtet sich das quasi uneingeschränkte Augenmerk “des Westens” auf Libyen, das im Grunde genommen in vielerlei Hinsicht ein Entwicklungsniveau besitzt, bei dem selbst westliche Nationen teils das Nachsehen haben. So gibt es in Libyen die Pflichtschule aller 6 bis 15-Jährigen, ein halbwegs modernes Sozialversicherungswesen – im Gegensatz zu etwa den USA – inklusive kostenloser medizinischer Versorgung, Witwen- und Seniorenrenten. Die Staatsreligion des Islam verhindert zwar eine ausgewogene Bildung über beide Geschlechter, aber die Alphabetisierung von > 92 Prozent unter den Männern ist weit weg vom Weltschlusslicht. Im Human Development Index (HDI) der United Nations Development Programme (UNDP) liegt Libyen auf dem vergleichsweise respektablen Platz 53 von 169 erfassten Ländern (zum Vergleich China: 69, Russland: 65, Mexiko: 56, Kroatien: 51, Österreich 25). Angesichts dieser nicht uninteressanten Platzierung wäre es keineswegs unangemessen, lange vor Libyen einer Reihe anderer Staaten “die Demokratie” zu bringen , wie es so gerne formuliert wird (und nein, nicht so wie bei den unangefochtenen Interregnum-Weltrekordhaltern in Belgien).

Ubi multum lumen, umbra obscurior est

Zugegeben: Diesen zivilisatorischen Errungenschaften stehen so manche ganz und gar nicht adrette Fakten gegenüber. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir naturgemäß ein wenig schwer fällt, einer in ihrer wesentlichen Substanz auf religiösen Schriften aufbauenden Rechtssprechung sonderlich viel abzugewinnen oder gar einer Regierungsform ohne wesentliche Einbindung des zu regierenden Volkes, gibt es da ja noch ein paar andere Punkte, über die die guten Geschäftsfreunde Gaddafis eher ungern beim Dinner plaudern.

Da wäre beispielsweise diese Sache mit Lockerbie 1988, das Bombenattentat auf eine Air France-Maschine 1989, der Schulterschluss mit Saddam Hussein im Irak-Konflikt 1990, 2000 gab es Pogrome gegen afrikanische Arbeiter, 2004 wurden mutmaßlich über den pakistanischen Schwarzmarkt Pläne für Atmowaffen angeschafft und so weiter. Der Korruptionswahrnehmungsindex für 2010 schließlich wies Libyen einen Wert von 2,2 aus, was Rang 146 bedeutet (also sogar ein wenig schlimmer als die Schwarz-Blaue Bundesregierung 2000-2007).

Haben all diese Aspekte nun dazu geführt, dass europäische Unternehmen oder Staaten nachhaltig die Geschäftsbeziehungen zu Libyen und damit dem Gaddafi-Clan abdrehten? Keineswegs! Es gab zwar anhaltende Handelsembargos (wenn auch in erster Linie hinsichtlich des Verkaufs von Waffen) und die USA haben Libyen großspurig in die Riege der “Schurkenstaaten” eingereiht, aber das hat im Grunde niemanden wirklich interessiert.

Libyen galt stets und bis heute als einer der wichtigsten Förderer und Exporteure von Öl und Gas (~70% des BIP, je nach Quelle ~95-97% der Exporterlöse), nicht nur – aber vor allem – für Europa. Allen voran Italien, die vermutlich nicht zuletzt deshalb (neben der “Angst” vor den vielen etwaigen Flüchtlingen im Falle eines andauernden Bürgerkriegs) als vehementeste europäische Unterstützer Gaddafis fungieren. Originelles Detail am Rande: Frankreichs Nicolas Sarkozy vereinbarte noch 2007, also vor nur etwas mehr als drei Jahren – im Rahmen einer Absichtsübereinkunft mit Gaddafi den Bau eines Atomkraftwerks.

So weit brauchen wir aber gar nicht zu blicken: Der heimische Mineralölkonzern OMV ist seit vielen Jahren mit Förderanlagen in Libyen präsent und bezog 2010 rund 10 Prozent der Gesamtmenge an Öl von dort. Der lapidare Kommentar von OMV-Noch-Chef Wolfgang Ruttenstofer dazu lautete, man überweise ja schließlich kein Geld an den Gaddafi-Clan, sondern mache lediglich Geschäfte mit der National Oil Company. In Ruttenstorfers Augen zahlt die NOC vermutlich weder Steuern, noch wird es in einem Land, das hinsichtlich der Korruption auf Augenhöhe mit dem Iran rangiert, unveröffentliche Zahlungen an den mehr oder minder allmächtigen Staatschef geben. Betroffenheit? Ja sicher! Man beobachte die Situation sehr genau und die Mitarbeiter wurden auch zu einem Gutteil abgezogen (natürlich nur die österreichischen, die einheimischen Kollegen dürfen ruhig dort bleiben und schauen, wie sie mit etwaigen bewaffneten Konflikten zurande kommen). Na, immerhin sehe er Risiken, räumte er später in den Interviews (zB. hier) ein.

Pecunia non olet.

So wie der Strom für den Verbraucher kein Mascherl hat, so hat auch das Geld der Investoren und Shareholder kein Etikett. Auf dem Kontzoauszug hängt er ja auch nicht mehr, der Mief der ethisch höchst bedenklichen Herkunft des Profits. Was sich auf den ersten Blick vielleicht wie fantasievolles “Gutmenschengewäsch” liest, sollte durchaus einmal ein zweites Mal sachlich durchdacht werden. Selbst wenn man den Herrn Gaddafi nicht als den verwerflichsten Despoten dieses Erdenrunds betrachten muss, so gibt es noch zahlreiche andere Regimes in anderen Ländern, in denen immer noch fröhlich Geld verdient wird. Auch von heimischen Unternehmen. Auch von europäischen Staaten.

Aber wenn’s dort auch einmal kracht, dann sind wir alle miteinander – ehrlich und aufrichtig – betroffen.
Hand drauf.

Das Netzwerk des KHG - visualisiert von Format

Format, das österreichische Wochenmagazin für Wirtschaft & Geld hat nun dankenswerterweise eine Visualisierung veröffentlicht, die den Blick auf Karl-Heinz Grassers hartnäckig beteuerte Unschuld noch weiter erschwert. Das Unternehmens- und Investmentgeflecht des KHG: ein wahres Kunstwerk an – formaljuristisch vermutlich größtenteils mehr oder weniger wasserdichten – Stiftungen, Briefkastenfirmen in aller Welt, Investments, Partnerschaften, wechselseitigen Besicherungen, großzügigen Darlehen etc., bei denen kaum noch zweifelsfrei nachvollzogen werden kann, wann welche Summen von A nach B geflossen sind – und wofür.

Wen – außer dem schönen Karl-Heinz – wundert’s da noch, dass die Ermittlungen nun schon ein Weilchen dauern, obwohl der herzensgute Herr Grasser immer wieder größtmögliche Kooperation und uneingeschränkte Transparenz versichert…?

Hier gibt’s das ganze PDF in voller Größe bei Format (Link)

Einen interessanten Bericht mit einigen weiteren Hintergründen und Überblicken gibt’s auch hier auf wirtschaftsblatt.at (Link)

Eine Grossfamilie. Dank moderner Familienpolitik heute reinster Luxus. (Foto: Brabant Bekijken)

Stolz sind sie, die Regierungsparteien. Weitestgehend strahlende Gesichter bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf. Die Gesichter mit den vor Entzücken geblendeten Augen, die keinerlei “Aufschnürbedarf” sehen, auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass es außer ein paar Parteisoldaten kaum Befürworter des Loipersdorfer Saunaaufguß-Budgets gibt. Selbst die großen SPÖ- bzw. ÖVP-nahen Organisationen (WKO, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ja sogar die Glaubensgemeinschaften) legen sich quer und versagen Laurel & Hardy alias Faymann & Pröll die Unterstützung für dieses höchst kurzsichtige Machwerk. Trotz all dieser Widrigkeiten halten SPÖ und ÖVP eisern an ihrem Plan fest, da man das großartig gelungene Gesamtkunstwerk schließlich nicht ruinieren möchte. Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, dass größere Familien enorme Einbußen in Kauf nehmen werden müssen, dass weiterhin keine spürbare Konsolidierungsbeteiligung großer Vermögen stattfinden wird und dass im Bereich der Bildungs- bzw. Wissenschaftspolitik auch weiterhin schwer reparable Schäden angerichtet werden dürften.

Mit Geld kann man keine Kinder kaufen

In einem Punkt muss man dem Kanzler und seinem Vize natürlich recht geben: Bei großen Familien kann man getrost sparen. Immerhin gibt es ohnehin immer weniger Familien mit mehr als zwei Kindern, die sich wehren oder gar eine Lobby hinter sich versammeln könnten. Und auch wenn immer wieder von allen Seiten der Wunsch nach mehr Nachwuchs geäußert wird, so steht doch fest, dass sich selbst mit noch so großzügigen Zuwendungen die Geburtenrate kaum substanziell verändern lässt. Man braucht nur an die Nachkriegszeit zu denken, als die wirtschaftliche Situation der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nicht einmal ansatzweise an den “Wohlstand” unserer Zeit heranreichte, und die Menschen trotzdem eifrig Nachwuchs zeugten. Der Begriff “Familie” erzeugte damals in den meisten Köpfen ein Bild von Mama, Papa, diverse Großeltern und durchaus vier, fünf oder mehr Kindern.

In unseren Tagen entscheiden sich viele Paare nicht aufgrund finanzieller Zuwendungen für (oder gegen) Kinder, sondern wegen unterschiedlichster anderer Faktoren. Karriere, Lifestyle und dergleichen beeinflussen den Kinderwunsch deutlich stärker als je zuvor. Vielen Paaren kann man Kinderzuschüsse in vierstelliger Höhe auszahlen und sie werden dennoch ihr gewähltes Lebenskonzept nicht umkrempeln und – dies nur als Beispiel – auf ihr berufliches Vorwärtskommen, das häufig durch Kinder gehemmt werden kann, verzichten. Mancherorts wollen die Menschen auch die nötige Verantwortung, die ein Kind mit sich bringt, schlichtweg nicht auf sich nehmen. Zudem fällt heutzutage auch der Aspekt der Altersvorsorge via Nachwuchsproduktion weg, da staatliche Pension und/oder private Vorsorge einen mehr oder weniger komfortablen Ruhestand ermöglichen und das Konzept der “drei Generationen unter einem Dach” ohnehin schon längst ad acta gelegt ist.

Budgetkonsolidierung durch, nicht für Familien

Selbst wenn es also nicht möglich ist, durch selbst generöse Unterstützung von Familien mit mehr als zwei Kindern die Geburtenrate spürbar anzukurbeln, so ist dennoch bemekernswert, dass ebendiese kinderreichen (also angeblich erwünschten) Familien adimensional mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen als solche mit ein oder zwei künftigen Politikverdrossenen.

Das höchst ausgewogene und sozial verträgliche Budget Marke Loipersdorfer (wer bezahlt der Gemeinde Loipersdorf eigentlich den entstandenen Schaden durch Imageverlust?) sieht nämlich entgegen der Beteuerungen von Rot-Schwarz eine enorme Schlechterstellung kinderreicher Familien vor – auch wenn man keine “extremen” Szenarien bemüht wie etwa 25jährige Vierlinge als Langzeitstudenten oder dergleichen. Nein, als völlig reales Rechenbeispiel dient die Familie eines lieben Freundes von mir, der mir freundlicherweise ein Schreiben weiterleitete, dass er an die beiden Regierungsparteien übermittelt hatte. Er hat mir freundlicherweise gestattet, dieses in diesem Rahmen wiederzugeben:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mir ein Wenig Zeit genommen, um die Auswirkung Ihrer Budgetpläne auf meine Familie zu berechnen.

Ich bin seit einigen Jahren Alleinverdiener (bzw. meine Frau, wenn ich in Elternkarenz bin) und verdiene monatlich etwa 1800,- Euro netto (meine Frau etwas weniger). Mir ist bewusst, dass ich damit über dem Median-Einkommen liege und bin daher gern bereit, auch überdurchschnittlich zur Budgetkonsolidierung, die ich im Übrigen prinzipiell sinnvoll finde, beizutragen.

Nun ist mir allerdings herausgekommen, dass der Beitrag Meines Haushaltes mit 1155,- Euro im Jahr 2011 das Eineinhalbfache des Beitrages eines österreichischen Durchschnittshaushaltes betragen wird – und frage mich: Habe ich mich verrechnet? Oder ist das tatsächlich so gemeint? Ist das tatsächlich das, was Sie unter ausgewogen oder leistungsgerecht verstehen?

Ich verdiene nicht schlecht, aber auch nicht wirklich berauschend. Wir fahren seit der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr auf Urlaub, fahren das billigste Auto, das meine gesamte Familie transportieren kann, leisten uns keinen besonderen Luxus.
Dennoch habe ich nicht den Eindruck, auf der faulen Haut zu liegen. Jedenfalls nicht mehr als die meisten anderen, die in etwa so viel verdienen wie ich, aber eben weniger oder gar keine Kinder haben. Ich bin normal erwerbstätig (38 Stunden pro Woche) und kümmere mich möglichst viel um meine Kinder.

Aus der Berechnung (so sie mich nicht noch auf den einen oder anderen Fehler aufmerksam machen) ergibt sich vor allem: Ich habe zu viele Kinder. Würde ich das gleiche verdienen, hätte aber nur ein oder zwei Kinder (dann könnte wohl auch meine Frau schon wieder arbeiten), sähe die Sache viel besser aus. Ich frage mich: Ist es der Wunsch der Österreichischen Bundesregierung, dass die Familien möglichst nicht mehr als zwei Kinder bekommen und sich dann nicht mehr selbst um sie kümmern, sondern sie fremdbetreuen lassen? Ich habe nichts gegen diese Option, aber ich bin dagegen, dass Kinder und sich selbst mit ihnen zu beschäftigen in unserem Land zum Luxus wird.

Es tut mir leid, aber ich kann Ihren Interpretationen von Augewogenheit und Fairness in diesen Maßnahmen nocht nicht ganz folgen, aber vielleicht können Sie es mir ja noch erklären.

Mit dem besten Dank im Voraus
sowie mit freundlichen Grüßen

Martin S. (Name der Redaktion bekannt )

Martin S. bringt es recht klar auf den Punkt: Er muss als Vater von vier Kindern um den Faktor 1,5(!) mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen als die allermeisten anderen Mitbürger. Diese Unausgewogenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, dass “die Reichen geschröpft” oder endlich “die Finanzhaie” belangt werden sollen. Nein, hier geht es darum, dass Menschen, die sich den “Luxus” einer großen Familie gönnen, von heute auf morgen eine bis dato als mehr oder weniger sicher zu betrachtende (und somit in der Haushaltsrechnung kalkulierte) Einkommensquelle entzogen bekommen. Ersatzlos. Obwohl sie etwas tun, was die Urheber des als “große Errungenschaft” gelobten Budgets als höchst wünschenswert preisen, nämlich – sarkastisch formuliert – reichlich angehende Pensionsmitfinanzierer zu produzieren.

Einenhalb Mal mehr Konsolidierungsbeitrag aufgrund von – Kindern?

Eine Antwort von der Familienpartei (lt. Eigendefinition) ÖVP ist erwartungsgemäß nie eingelangt, dafür eine von der SPÖ (“Zeit für Gerechtigkeit”, das haben die sogar in der Mailsignatur, jawoll!). Auch diese im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr S.!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und gehen gerne auf die von Ihnen
angesprochenen Kritikpunkte ein.

Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als
auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht. Wir haben uns für die
Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen
Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen
Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und
drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen
werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum
Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Fünf von acht Punkten zur einnahmenseitigen Konsolidierung, angefangen bei der
Bankenabgabe und der Vermögenszuwachssteuer bis hin zur Änderung der
Stiftungs- und Konzernbesteuerung sowie der Intensivierung des Kampfs gegen
Steuerhinterziehung, konnten wir durchsetzen.

Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt,
möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das
im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei
den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt. So liegt
beispielsweise die Altersgrenze für die Familienbeihilfe in den meisten EU/EWR
Staaten noch immer unter der neuen Grenze (24. Lebensjahr). Allerdings machen
die Debatten und Beiträge der letzten Tage deutlich, dass es gerade im
Zusammenhang mit der geplanten Altersgrenze bei der Familienbeihilfe gerechte
Abfederungen braucht.

Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der
neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer
für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere
vier Semester. Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den
Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und
für Kinder mit erheblichen Behinderungen, die sich in Berufsausbildung
befinden, wird die Altersgrenze um ein Jahr erhöht und endet somit erst mit
der Vollendung des 25. Lebensjahrs.

Weiterhin bestehen bleibt die kostenlose Mitversicherung für Studierende bis
zum 27. Lebensjahr sowie die 13. Familienbeihilfe, die als Schulstartgeld für
sechs- bis 15-Jährige pauschal mit 100 Euro abgegolten wird. Zur Entlastung
der Eltern wird zudem der Selbstbehalt bei Schulbüchern ersatzlos gestrichen
und die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt auch ohne Nachweis des
Familienbeihilfebezugs gewährt.

Für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen und bereits das 24. bzw. 25.
Lebensjahr erreicht haben, konnten wir sicherstellen, dass sie auch zukünftig
keine finanziellen Einbußen erleiden. Der Betrag, der durch den Wegfall der
Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, wird ausgeglichen.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und
Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten. So erhalten die
Universitäten ab 2011 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro, auch die
Bildungsreform kann mit 80 Millionen mehr für das BMUKK zentrale Maßnahmen wie
„Kleinere Klassen“, Individualisierung des Unterrichts, „Lehre und Matura“,
„Neue Mittelschule“ und ganztägige Schulangebote etc. forcieren.

Unabhängig davon steht für uns fest, dass wir uns der Diskussion stellen und
die Kritik aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Da nun die
Budgetbegleitgesetze in die Begutachtung gehen, gilt es die konstruktiven
Anregungen sowie Stellungnahmen von Interessensvertretungen, NGO´s etc. in den
Prozess mit einzubeziehen, ohne das Budget aufzuschnüren. Dafür werden neben
Bundeskanzler Werner Faymann auch die für das Familien- und
Wissenschaftsressort verantwortlichen ÖVP-MinisterInnen sowie der
Finanzminister Gespräche mit den Familienverbänden, den VertreterInnen der
HochschülerInnenschaft und den Rektoren im Bildungsbereich führen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Tina Tauß
Leiterin SPÖ.Direkt

——————————————–
SPÖ.Direkt >> Zeit für Gerechtigkeit!
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/535 96 83
mailto: direkt@spoe.at
web: http://www.spoe.at
Postanschrift:
Löwelstraße 18
1014 Wien
——————————————–

Abgesehen davon, dass die freundliche Dame von der SPÖ nahezu ausschließlich über die herabgesetzte Altersgrenze spricht, was Martin S. daweil herzlich wurscht ist, solange seine Kinder unter zehn und daher noch recht weit von dieser Grenze entfernt sind (zugegeben, er hat verabsäumt, das auch ins Mail hinein zu schreiben. Pardauz.), ist die Antwort exakt wertlos und gibt sozusagen als alter Wein in nicht-ganz-so-neuen Schläuchen recht präzise wieder, was man in zahllosen Beschwichtigungs-OTS oder Interviews mit der SPÖ-Parteispitze gesagt bekommen hatte.

Bemerkenswert ist übrigens unter anderem dieser Satz: “Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten.” Liebe Frau Tauß, vielleicht möchten Sie – zum Beispiel – hier (Link) kurz nachschmökern, was Ihnen Ihre Genossen ganz offensichtlich versehentlich vorenthielten, als sie firsch erholt und rundum zufrieden aus Loipersdorf heimkehrend den sozial gerechten Budgetentwurf präsentierten…

Und ja, bitte nur nix aufschnüren! Nachdem wir endlich – also hinsichtlich Verfassungskonformität ohnehin höchst umstritten spät (Link) – ein so hübsches, gerechtes und zukunftsweisendes Budget beisammen haben, sollten wir da wirklich nicht mehr daran herumdoktern.

PS.: Keine Sorge, Sie brauchen Ihre Mailsignatur nicht wirklich zu ändern. Solange Ihr kongenialer Partner ÖVP dies hier (Link) auf der Homepage stehen hat, können Sie getrost weiterhin den Claim “Zeit für Gerechtigkeit” missbrauchen!

Laurel & Hardy, die vermutlich berühmtesten Look-alikes von Faymann & Pröll

Ein paar meiner Ansichten zum bevorstehenden Budget habe ich ja bereits hier kundgetan. An dieser Stelle nun ein kleiner Auszug aus einer schier unüberschaubaren Anzahl von Wortspenden der vergangenen beiden Jahre, in denen sowohl Werner Faymann, als auch Josef Pröll ganz andere Töne spuckten, als sie es jetzt bei der verteidigenden Lobhudelei rund um ihre “große Errungenschaft” tun.

J. Pröll, Budgetrede vor dem Nationalrat 21.04.2009
“Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.” – Am selben Abend in der ZIB2 dann die Bekröftigung: “Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.”

J. Pröll, ORF-Sommergespräch, 01.09.2009
“Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.”

J. Pröll, Interview mit dem “WirtschaftsBlatt”, 23.10.2009
“Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich.”

J. Pröll., Interview mit der Krone, 13.03.2010
“Ich will nicht auf dem Rücken der Autofahrer das Budget sanieren. Die Debatte muss viel breiter greifen, und wir müssen jetzt beginnen.”
“Ich möchte das gesamte Steuersystem ökologisieren. Das soll einerseits natürlich Geld für die Budgetsanierung bringen, andererseits auch einen Lenkungseffekt haben, damit mit Energie schonender umgegangen wird.”

W. Faymann im Rahmen der SPÖ-Klausur 03.09.2010
“Wir werden vermögensbezogene Steuern aller Art brauchen”
Bei diesem Anlass betonte Faymann, wie sehr es ihm “um die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro” gehe.

W. Faymann, ORF Sommergespräch, 06.09.2010
“Hier [Anm.: Vermögenssteuer] wollen wir geringfügig – 0,3, 05, 07 Prozent – eine Vermögenssteuer.”
“Reformen müssen wir leisten, aber übertreiben brauchen wir es nicht”
“Warum wollen sie jungen Leuten nicht eine Chance geben? Ich bin gegen Studiengebühren” [Faymann zu Gesprächspartner Wolf]

Nett, wenn auch “außer Konkurrenz”, da von einem NR-Mandatar, der dem Verhandlungsteam zum aktuellen Budgetentwurf nicht direkt angehörte:
Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am 23.09.2010 zum Standard:
“Die SPÖ ist die Steuerpartei. Die ÖVP wird keine neuen Steuern erfinden und auch keine erhöhen.”

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat da auch gleich seinen Beitrag dazu geleistet (ebenfalls im oben genannten Standard-Artikel):
Die Sozialdemokraten wollen – so Cap – das Geld “zukunftsorientiert investieren wie zum Beispiel in Schulen oder in die Pflege”. Die SPÖ sei keine Steuerpartei, wie Bartenstein es formuliert, sondern die “Gerechtigkeitspartei”.

Nota bene: Laut einer Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vom 24.09. 2010 ergeben sich in den kommenden Jahren durch erfreuliche Konjunkturentwicklung und andere Effekte steuerliche Mehreinnahmen für das Staatssäckel in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro.