Ich habe heute, 05.03.2010, wiederum aus aktuellem Anlass kleine, aber elementare Änderungen in Titel und Lead vorgenommen, mit deren Hilfe ich hoffe, meinen Standpunkt gleich zu Beginn des Posts klarer zum Ausdruck bringen.

Ich bitte um Verständnis!

mfG,
Roland

Beffremdlich allerdings, dass eine sonst bemüht liberale Berichhterstattung diesmal zu einem recht klaren politischen Statement verkommt und wesentliche Tatsachen offensichtlich bewusst ausklammmert: Ein weiterer Kandidat, der sich der Wahl stelllen möchte und seine Kandidatur angekündigt hat, entstammt dem Haus Habsburg-Lothringen, ist ein bekennender Demokrat und wird wohl nicht zugelassen werden. Das zu bekämpfen, dass Sippenhaftung in der “Gutmenschen-Welt” der linken und liberalen Szene in Österreich gegen rechts und konservativ durchaus salonfähig ist, obwohl doch gerade diese hier akzeptierte und angewandte Sippenhaft aus einem politisch konträren Lager kommt.

Ein weiterer Kandidat, Dr. Gehring, der es wagt, zu seinem Glauben und seinen Werten zu stehen, der das Leben von Beginn an bejaht, der sich nicht in politischen Floskeln verirrt, sondern Stelllung bezieht, der … findet hier in keinster Weise Erwähnung. Eine wohl durchaus interessante Alternative für all jene Wählerinnen und Wähler, denen Glaube, Tradition, Leben, Achtung etc. vertraute Werte sind. – Jedenfalls ganz sicher eine Alternative zum amtierenden Präsidenten, der in einem Land mit christlichen Wurzeln keiner christlichen Kirche angehört, sich deren Werten verschließt und sich selbst als Agnostiker bezeichnet, der aber aus politischen Kalkül einem Pilger aus Rom den Hof macht, sich anbiedert, um sich auch Wählerinnen-/Wählerstimmen aus dem christlich-katholischen Bouvoir zu sichern.

Daher eine alternative Wahlempfehlung: Jeder möge nach seinem Gewissen seine Entscheidung treffen und keiner Wahlempfehlung Folge leisten. Jegliche Wahlempfehlung betrachte ich als verzichhtbar und echtem Demokratieverständnis nicht entsprechend. Die Kandidatinnen und Kandidaten mögen sich selbst empfehlen!

Am 29. August 1945 hat Renner, in einer Kabinettsratssitzung folgendes gesagt:
“Ich finde, dass wir in Bezug auf die Behandlung des Naziproblems in eine kritische Situation kommen. Ich will nicht behaupten, dass ich damit recht habe, aber die Sache ist nach meinem Gefühl doch so, dass all diese kleinen Beamten, diese kleinen Bürger und Geschäftsleute bei dem seinerzeitigen Anschluss an die Nazis gar nicht weittragende Absichten gehabt haben – höchstens dass man den Juden etwas tut …”

Barbara Rosenkranz ist einmal mehr ein politisches Beispiel dafür, dass verbale oder tatsächliche Angriffe gegen “Fremdes” und “Fremde” ein Kavaliersdelikt wird. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung, werden wieder Ansichten (absurd, skurril und verwerflich, um ihre Worte zu verwenden) salonfähig, die zwar (noch) nicht mehrheitsfähig sind die Energie der Menschen in Österreich aber deutlich in die falsche Richtung instrumentalisieren.

Die österreichische Demokratie ist eine der Supermächte und der politischen Eliten (Anton Pelinka: “Die politischen Eliten sind humanitärer, toleranter als die von ihnen demokratisch Vertretenen” – Zur österreichischen Identität) und damit keine an der Basis verankerte. Erst recht, wenn man sich die aktuellen Leserbriefe der Kronen Zeitung zum Thema ansieht.

Sie ist eine jener Proponentinnen die mit den Zweifeln an der “österreichischen Identität” spielt
um politischen Nutzen daraus zu ziehen und bedient sich dabei einer latenten Grundhaltung in der Bevölkerung in derem Fahrwasser bald nicht nur mehr anders gedacht werden darf!

Die Frage lautet aber: Ist es irgendwie zu rechtfertigen, ist es also legitim, dass eine österreichische Parlamentspartei Personen mit diesem Gedankengut für höchste Ämter im Staate vorschlägt? Nein, das ist es nicht. Martin Graf wurde mit den Stimmen von SP und VP (und einer Wahlempfehlung von Josef Pröll) zum Parlamentspräsidenten gewählt: Das war völlig legal, aber nicht legitim. Und natürlich darf man sich darüber ärgern, denn nicht alles, was gesetzlich erlaubt ist, muss man politisch mit Achselzucken hinnehmen. Schau nach Kärnten. Oder auf Grasser, Hochegger und Partner. Oder in die Krone.

Rosenkranz wird die Wahl wohl nicht gewinnen, man kann also kühlen Kopf bewahren und in den nächsten Wochen beobachten, wer sich in diesem Umfeld wie verhält. Es wird spannend.

(Übrigens können sich KandidatInnen noch bis Ende März bewerben. Wer weiß, ob durch Rosenkranz’ Antreten nicht noch jemand motiviert wird, doch auch in den Ring zu steigen… Ich warte noch mit meiner öffentlichen Festlegung, wen ich wähle.)

Was mich stört, ist die Verdammung eines extrem kleinen Spektrums der großen Gesamtmenge verdammenswerten Gedankenguts. Alles, was vom Verbotsgesetz nicht unmittelbar berührt wird und von den – pardon, dass ich das jetzt wiederkäue – “salonfähigen Kellernazis” an rechtsextremer Propaganda so herumposaunt wird, ist völlig frei von rechtlicher Bedrohung.

Solange die Aussage “Ich kann mir vorstellen, dass potenziell vorhandene Restzweifel im Zusammenhang mit der systemischen Menschenlebenvernichtung des NS-Regimes nicht zu 100 Prozent aus der Luft gegriffen sind” unter das VG mit seiner großen Strafdrohung fällt, aber offen rassistische Aussagen wie “Ausländer sind wertlos und gehören allesamt deportiert” zwar einige Entrüstung, aber sehr wahrscheinlich kein folgenschweres gerichtliches Nachspiel haben, fehlt mir schlichtweg die Ausgewogenheit.

Das resultierende Problem: Aussagen, die nach meiner Ansicht sowohl verhetzend, als auch menschenverachtend sind, schrammen “halt gerade so” am VG vorbei und erreichen auch noch nicht ganz die Verhetzung, ergo sind sie – voilà – juristisch einwandfrei und bleiben unantastbar. Daraus leite ich ab, dass das Festhalten am VG und die extrem scharfe Abgrenzung seines zulässigen Anwendungsbereichs eher schadet als hilft. Eine Integration in die Judikatur der Verhetzung, Herabwürdigung und verwandter Paragraphen und deren damit einhergehende Aufwertung gefiele mir als gesetztes Zeichen deutlich besser.

Zudem macht es sich eine Gesellschaft recht leicht, wenn sie (bzw. deren pol. Vertretung) ein Gesetz erlässt, das – simplifiziert gesprochen – ausschließlich die Verleugnung bzw. Verharmlosung der fürchterlichen NS-Greueltaten und Neugründung der NSDAP untersagt, sich aber auf alle Zeit gemütlich darauf ausruht und der festen Überzeugung ist, dass auf diese Weise ohnehin nix mehr von rechts daherkommen kann.

Es ist noch nicht ewig her, dass die FPÖ als zweitstärkste Partei in den Nationalrat einzog und nur aufgrund übler Verrenkungen des W. Schüssel nicht den Regierungschef(!) stellte. Unwahrscheinlich, aber nicht nur in grauester Theorie denkbar ist somit, dass Herr Strache (oder ein x-beliebiger anderer Rechtspopulist an der Spitze des FPBZÖ-Haufens) irgendwann in den kommenden Jahr(zehnt)en Regierungsbeteiligung oder gar Regierungsführung erreicht. Daran würde das VG in seiner jetzigen Form exakt nix ändern.

Eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Verhetzung bzw. der Herabwürdigung – etwa auf Aktionen wie die damalige Kreuzfuchtelei mit Hasstiraden auf den Islam oder vergleichbares – könnte jedoch deutlich hemmender wirken und möglicherweise wären somit die Grafs, Stadlers, Rosenkränze oder Gudenüsse dieses Landes nicht nur Reibebäume für die – oft aussichtslose, weil nicht ausreichend mehrheitsfähige – Kritik der Intellektuellen bzw. der Opposition, sondern endlich auch Fälle für Gerichte. Ich persönlich fänd’s an der Zeit!

Das VG ist ein staatliches Bekenntnis gegen Faschismus, und zwar nicht im Sinne einer Farbschattierung im Meinungsspektrum, sondern als ungeheuerliches Verbrechen und dessen zugrundeliegende menschenverachtende Geisteshaltung. Als solches hat das VG seine Daseinsberechtigung.

Drei Punkte dazu:

1) Ja, wir wollen unterstellen, dass vieles von dem, was im VG mit Strafe bedroht ist, eigentlich im Sinne eines gesellschaftlichen Grundkonsens ohnehin von der überwiegenden Mehrzahl der Österreicher völlig selbstverständlich abgelehnt wird, und daher eines eigenen Gesetztes nicht bedarf. Allerdings gilt dies auch für eine Vielzahl anderer Straftaten, und dennoch gibt es ein Gesetz dagegen. Anderes Beispiel: Auch die allgemeinen Menschenrechte sollten im Grunde selbstverständlich sein, dennoch sind sie verschriftlicht.

2) Erst fast 50 Jahre nach Ende des Kriegs hat sich ein Bundeskanzler für die Verbrechen des Nationalsozialismus öffentliche entschuldigt und die Verantwortung Österreichs dafür anerkannt (der Sozialdemokrat Vranitzky war das, zur Erinnerung!). Das war in den 90er Jahren, ist also noch nicht wirklich so lange her. Dazwischen gibt es immer wieder Rülpser vom rechten Rand, auch in der Spitzenpolitik. Wir dürfen uns meiner Meinung nach nicht zu sicher fühlen, dass die NS Zeit und ihr hetzerisches Gedankengut dunkle Vergangenheit sei, in die wir nicht mehr zurückfallen werden. Wehret den Anfängen, dieses Motto gilt nach wie vor. Auch in dieser Hinsicht leistet das VG seine Dienste.

Und 3) Welches Zeichen wird soll mit einer allfälligen Abschaffung des VG gesetzt werden? Eine administrative Erleichterung durch Entrümpelung “toten” Rechts? Dafür gäbe es wohl wirklichere lohnendere Betätigungsfelder. Oder eine inhaltliche Aussage? Die würde im öffentlichen Diskurs wohl stark verkürzt werden, was tendenziell den Falschen Auftrieb geben würde.