Superwahljahr 2010 – Das wird ein K(r)ampf

Publiziert am 20. Februar 2010 von Roland B. Seper

Die vielen anstehenden Wahlen bedingen umfangreiche Wahlk(r)ämpfe. Und wo um das Stimmvieh gekämpft wird, steht nicht nur die laufende politische Arbeit zuweilen gefährlich still, sondern sind auch die im Einsatz befindlichen Mittel nicht immer sonderlich appetitlich. Ob es heuer wohl irgendeine Fraktion schafft, eigene Inhalte zu präsentieren, ohne dabei stets den rechten Rand anzuvisieren?

Das Superwahljahr 2010

Superwahljahr 2010: Gleich vier große Urnengänge stehen uns heuer bevor

Der Urnengang zur Neu- bzw. voraussichtlich Wiederwahl des Bundespräsidenten (25.04.), die Landtagswahlen im Burgenland (02.05.) und der Steiermark (03.10), sowie der vielzitierte “Kampf ums Rathaus” in der Bundeshauptstadt (17.10.) stehen heuer am Programm. Daneben gibt es – sozusagen on top – noch die Wirtschaftskammer-Wahlen im Februar bzw. März. All diese Ereignisse werfen einen Wahlkampfschatten voraus, der sehr wahrscheinlich wieder einmal vor unappetitlichen Untergriffen, (un)menschlichen Grauslichkeiten und populistischer Logorrhoe strotzen wird.

Was ist denn so alles zu erwarten

Die SPÖ, die Partei des Pröll-Superpraktikanten und Bundeskanzlers Werner Faymann weiß bereits seit geraumer Zeit nicht, wie sie den desaströsen Wählerrückgang und Stimmenverlust bremsen oder gar kompensieren soll. Es gibt weder Konzept noch Perspektiven, wie man das längst verlorene Vertrauen der Österreicher zurückgewinnen könnte.

In der Regierungsarbeit wird chronisch gegenüber dem Koalitions”partner” ÖVP klein beigegeben (um nicht zu sagen gekuscht): Die aufgrund Widerstands der ÖVP bestenfalls halbherzige Umsetzung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), kein Weiterkommen bei der Egalisierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind nur zwei der prominenteren Beispiele und mehr zeichnen ein deutliches Bild des Durchsetzungsvermögens der am Papier stärkeren Regierungsfraktion. Bei vielen Themen wird zudem hingebungsvoll eine Linie bedenklich weit rechts der Mitte gefahren und im Zusammenhang mit billigem Populismus (wobei “billig” in diesem Zusammenhang keineswegs ein Synonym für “kostengünstig” ist) braucht man der SPÖ ebenfalls nichts mehr zu erklären. BM Michael Häupl mit seiner aus Steuer- und nicht aus Parteigeldern finanzierten Wahlwerbung Volksbefragung inklusive Suggestivfragen galore, LH Hans Niessl mit seinem verkrampft mittels Baubescheid-Aufhebung boykottierten Asyl-Erstaufnahmezentrum und nahezu die gesamte Parlamentsfraktion mit ihrem Herumgedruckse bei vielen drängenden Fragen werden dem mündigen Wähler kaum gute Gründe verschaffen, wieso man – so man es nicht aus quasi traditionellen Gründen tut – bei irgendeiner der anstehenden Wahlen für diese SPÖ stimmen sollte. Das oft gehörte “geringste Übel” ist sie jedenfalls längst nicht mehr.

Naja, immerhin bei der Wahl zum Bundespräsidenten können die Sozialdemokraten auf einen halbwegs klaren “Triumph” Heinz Fischers hoffen. Die bisher in Erscheinung getretenen potenziellen GegenkandidatInnen aus den Reihen der Oppositionsparteien dürften keine nennenswerte Bedeutung erlangen und auch seitens der ÖVP ist momentan nicht einmal eine Kandidatur, geschweige denn ein Kandidat, in Sicht.

Die selbsternannte “Familienpartei” ÖVP, die aus unerfindlichen Gründen nach wie vor geschlossen hinter einer Innenministerin steht, die offen und ohne jedwege Konsequenzen tragen zu müssen unschuldige Menschen einzusperren gedenkt, kurzerhand alle Aslywerber als kriminell ansieht und von “ethnischen Trennungen” spricht, wird erwartungsgemäß im Teich von FPBZKPdingsbumsÖ zu fischen versuchen und nebenher ihre ganz individuelle Interpretation der familienfreundlichen Politik breittreten. Sie wird vermutlich auch weiterhin wichtigen Reformschritten in Richtung Gleichstellung im Weg stehen und an drängenden Fragen vorbeiwahlwerben. Ein schönes Beispiel hierfür war die – auf intellektuellem Niveau von Castingshows deutscher Privatsender angesiedelte – Suche nach dem(!) Superpraktikanten, die ja bekanntlich einen höheren Stellenwert einnahm als sie Suche nach einer Gio Hahn-Nachfolge im Wissenschaftsministerium. Fraglich bleibt zudem, inwieweit man mit dieser Aktion, die in Medienpartnerschaft mit der höchst achtbaren Gratiszeitung “heute” stattfand und hinsichtlich der “korrekten” Abläufe einigen Raum für Zweifel ließ, außerhalb der eigenen Vorfeldorganisationen punkten hat können.

Von noch weiter rechts, also FPÖ, BZÖ, FPK, FIK und wie die Splittergruppen auch immer heißen mögen, ist sowieso herzlich wenig “Konstruktives” zu erwarten. Da wird einerseits mittlerweile völlig offen der Begriff “reinrassig” unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des Bezugs auf Rindsviecher (nicht die FPÖ-Politiker, die Kühe) plakatiert und andererseits gibt es für Strache und seine rechten Recken sowieso kaum “Inhalte”, die sich nicht um die bösen Ausländer drehen, die unser schönes Abendland vorsätzlich kaputtzumachen gedenken. Zudem müssen sich die Parteien des so genannten “dritten Lagers”(?) unzähligen internen Scharmützeln stellen. Auf der einen Seite der selbsternannte Haider-Nachfolger HC Strache, erweitert um die Kärntner Recken unter dem Mäntelchen einer Wahlpartei (=FPÖ), auf der anderen Josef Bucher und sein zunehmend nebulöses BZÖ, das sich als “rechtsliberale Kraft in Österreich” etablieren möchte – und angesichts Getreuer wie Stefan “Lebensmensch” Petzner & Co wohl spektakulär in diesem Anspruch scheitern wird.

Aus dieser Richtung wird es demnach kaum Impulse geben, die die Appetitlichkeit des Wahlkampfes fördern. Ganz im Gegenteil werden auch heuer die Rechtsaußenfraktionen wieder alle Themen diktieren, nach denen die politischen Mitbewerber artig tanzen werden (Ausländer, Law & Order, etc.). Fraglich ist lediglich, wie weit sie sich diesmal hinauslehnen und ins Extreme bewegen müssen, um überhaupt noch Platz rechts neben der ÖVP zu finden…

Auch bei den Grünen habe ich so meine Befürchtungen. Ein sauber geführter Themenwahlkampf ist zwar nett, wird aber auch nicht allzuviele Hunde hinter den Öfen hervorlocken. In der Vergangenheit wurde eine solche Linie allerdings ohnehin nie sonderlich konsequent durchgezogen. Hoffentlich schaffen sie es diesmal, nicht nur “gegen” ihre Mitbewerber mobil zu machen, sondern “für” ihre eigenen Leute und Konzepte zu werben. Ich erinnere mich mit Schrecken daran, als mitten im EU-Wahlkampf 09, als Strache mit vollem Elan (und Erfolg) als Kreuzritter alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zog und die grüne Spitzenkandidatin sich mit zwei extrem äh öffentlichkeitswirksamen Presseaussendungen an die Presse gewandt hat: Die eine handelte von einem Frauenzentrum in Tirol, dem die Budgetmittel gekürzt werden hätten sollen, die andere war eine weitere von unzähligen “Martin Graf ist untragbar”-Aussendung.

Ich stehe bekanntermaßen voll und ganz hinter einer Politik, die sich auch mit Nachdruck um weniger breitenwirksame Themen wie Minderheitenschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. Homosexuellen, Integration, zukunftsorientierte Energiepolitik, Investitionen in Zukunftsbranchen und viele mehr kümmert. Dennoch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass viele dieser Inhalte lediglich einem sehr eingeschränkten Personenkreis vertraut sind und aus diesem ohnehin bereits ein Gutteil zu den Grünen tendiert. Dennoch sollte man auch als Partei, die sich mehr oder weniger bewusst einer höherqualifizierten Zielgruppe verschreibt, die vielen Menschen mit weniger hohem Bildungsniveau nicht aus den Augen verlieren. Nicht vergessen:

In Österreich formulieren BZÖ und FPÖ am einfachsten. Menschen mit Pflichtschulbildung verstehen die meisten der Inhalte ohne Probleme. Vergleichsweise gute Werte erreicht auch die Liste Martin. Dahinter liegt die Latte für den Leser höher. Grüne, ÖVP und SPÖ verlangen von der interessierten Öffentlichkeit nahezu Matura-Niveau. Weit abgeschlagen sind KPÖ und die Jungen Liberalen. Beide Parteien setzen akademische Bildung voraus.
(Auszug aus einer Studie vom Juni 2009 im Rahmen des EU-Wahlkampfes » Quelle)

Appell

Hier mein neuerlicher Appell an alle politischen Kräfte, die auch andere Themen als die bösen kriminellen Ausländer und die Krise kennen: Geht auf die Menschen zu, von denen Ihr Stimmen haben wollt und bringt ihnen Eure Inhalte nahe! Lasst euch nicht alles von rechts diktieren! Man kann auch diejenigen Wähler mobilisieren und ansprechen, die sich nicht durch den grassierenden xenophoben Wahnwitz blenden lassen…

(Siehe auch Strache ist toll)

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Studiengebühren: Blockade gegen die Chancengleichheit?

Publiziert am 9. November 2009 von Roland B. Seper

Hiermit solidarisiere ich mich mit den Gruppierungen “Audimax Besetzung in der Uni Wien – Die Uni brennt!” und “Studieren statt blockieren”. Ein Widerspruch? Ich bin sicher: nein. Einerseits finde ich die Besetzung der Hörsäle – gelinde gesagt – patschert und die erwünschte positive Wirkung “nach außen” misslingt zuweilen gehörig. Dennoch gibt es in einem Punkt einen ganz starken Ausschlag in Richtung #unsereuni: Bei den Studiengebühren, deren Wiedereinführung ich aus vielen Gründen für ein völlig falsches Signal hielte.

Das erste und prominenteste "Opfer" der Studierendenproteste: Der Audimax der Hauptuni Wien

Das erste und prominenteste "Opfer" der Studierendenproteste: Der Audimax der Hauptuni Wien (Quelle: facebook-Gruppe der Audimax-Besetzung)

Die Einen fordern uneingeschränkten und möglichst kostenlosen Zugang zu (akademischer) Bildung für Alle. Sie wünschen sich eine Uni-Landschaft, die es einem Maximum an Menschen ermöglicht, eine universitäre Ausbildung zu erhalten und nicht Einzelnen aufgrund sozialer oder ökonomischer Barrieren den Zugang zu akademischen Weihen verwehrt. Um Druck auf die politischen Entscheider dieses Landes auszuüben, stören sie empfindlich den Ablauf an – täglich mehr – Universitäten. Prominentestes “Opfer” ist wohl das Auditorium Maximum (kurz Audimax), der größte Hörsaal der Hauptuniversität Wien. Dieser dient auch gleich als einer der meistverwendeten #hashtags bei Twitter der Bewegung (zusammen mit #unibrennt und dem von mir favorisierten #unsereuni).

Die sich kurz nach dem Start der Proteste formierte Bewegung “Studieren statt blockieren” ist der Ansicht, dass viele der Forderungen der Besetzer nicht rechtens oder nicht notwendig sind und erklären sich daher nicht einverstanden mit der Methodik der Hörsaalbesetzung.

Mein ganz persönlicher Standpunkt ist der, dass viele Punkte aus den Forderungskatalogen der Protestierer durchaus mehr als nur ein kurzes Kopfnicken oder -schütteln hervorrufen sollten, sondern dringend einer breiten Diskussion unterzogen werden müssen.

“Killerargument” beider Seiten: Studiengebühren

Ein seit Jahren stetig wiederkehrendes Thema sind – man mag es kaum glauben – die pekuniären Aspekte eines Studiums. Im Fokus der Diskussion rund um die Kosten stehen die Studiengebühren, die nach Abschaffung in den 70ern im Jahre 2001 durch das Schüssel-Kabinett wiedereingeführt wurden, um dann im September 2008 schließlich durch einen gemeinsamen – anlässlich des NR-Wahlkampfes hübsch ausgeschlachteten – Beschluss von rot, grün und blau(!) wieder ausgesetzt zu werden. Dieses Wechselspiel hat einen recht simplen Grund: Niemand kann wohl mit letztgültiger Sicherheit sagen, welcher Weg nun der richtige ist.

Auf der einen Seite entsteht dem Staat ein finanzieller Aufwand für jeden Einzelnen, der in Österreich eine Universität als Studierender besucht (also nicht zwingend absolviert). Jeder Einzelne benötigt “Platz” (in Vorlesungen, Kursen, Übungen, Hörsälen, Datenbanken, etc.). Jeder Einzelne trägt in der Zeit seines Studiums nur bedingt zum Bruttosozialprodukt der Nation bei. Jeder Einzelne verursacht somit Kosten. Ganz enorme Kosten sogar. Hier setzen die Befürworter der Studiengebühren ein: Wieso sollten Studierende nicht ihren Beitrag dazu leisten, dass sie eine hochwertige Ausbildung erhalten? Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die im Tertiärbereich nach Bildung streben, dafür – wenn auch im Falle eines Hochschulstudiums nicht einmal annähernd kostendeckend – bezahlen?

Gegenfrage(n): Ist Bildung nur das Interesse des Einzelnen? Ist der Staat nicht an einem hohen Bildungsniveau interessiert? Wieso soll Studierenden aus Familien mit geringerem Haushaltseinkommen (zB. aufgrund niedrigen Qualifikationsniveaus der Eltern) eine Erschwernis mit auf den Weg gegeben werden, die ihn zwingt, neben seinem Studium noch einen (oder mehrere) Job(s) anzunehmen, der – nicht nur im schlimmsten Falle – die Teilnahme an Lehrveranstaltungen verhindert und jedenfalls die Lernzeit gegenüber “hauptamtlichen” Studierenden einschränkt? Glaubt irgendjemand ernsthaft an den viel zitierten “pädagogischen Effekt” von Studiengebühren, das Studium schneller abzuschließen (vor allem bei denjenigen, die sie sich ohnehin problemlos leisten können)? Und ganz nebenbei: Darf man die OECD ignorieren, die in ihrer Studie “Education at a Glance” klar errechnet, dass ein Akademiker im Laufe seines Lebens dem Staat ohnehin mehr Geld einbringt, als seine Ausbildung kostet (Abstract siehe hier, zusammengefasst unter anderem bei standard.at hier)?

Chancengleichheit?

Ein Bildungssystem, das den Studierenden während der Zeit der Ausbildung hohe Kosten abverlangt, behindert zudem emfindlich die Chancengleichheit. Kinder aus einkommensstarken Familien werden unverhältnismässig bevorzugt. Hierzu sei auch an dieser Stelle die OECD zitiert (Quelle):

Bis auf wenige Ausnahmen ist es den OECD-Länden nicht gelungen, das Erreichen eines Hochschulabschlusses weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft zu machen. Von zehn untersuchten OECD-Länden war dies nur in Irland und mit gewissen Abstrichen auch in Spanien gelungen. In Österreich ist die soziale Bildungsmobilität dagegen vergleichsweise gering und das trotz der Tatsache, dass das Studium weitgehend steuerfinanziert ist und der Staat Studenten aus einkommensschwachen Verhältnissen im OECD-Vergleich zumindest durchschnittliche Unterstützung gewährt. So ist der Anteil von Akademikerkindern an Hochschulstudenten 2,5 mal so hoch, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. In Irland dagegen hat die akademische Bildung des Vaters so gut wie keinen Einfluss darauf ob ein Kind studiert oder nicht.

Selbstverständlich sind Studiengebühren bzw. deren Nichteinhebung nicht das einzige Instrument, das zu einer verbesserten Bildungsmobilität führt, aber es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Alles, was die Kosten eines Studiums reduziert, muss folglich im Interesse Aller liegen.

Mögliche Ansätze dies zu erreichen werden zur Zeit rege diskutiert. Die Modelle reichen von völliger Steuerfinanzierung über niedriger angesetzte Studiengebühren als in den Jahren 2001-2008 bis hin zu Darlehensmodellen, die es Akademikern möglich machen, einen Teil der durch die Ausbildung entstandenen Kosten im Laufe der späteren Erwerbstätigkeit zu refundieren. Ich selbst bin zugegebenermaßen immer mehr Anhänger einer vernünftig dimensionierten Form der “Kreditfinanzierung”, da ein Abschluß einer Uni oder FH immerhin ein um 74% höheres Einkommen mit sich bringt als eine sekundäre Berufsausbildung oder Matura (lt. OECD, Quelle).

Solange die ÖVP an der Regierung beteiligt ist und sich Prölls Superpraktikant Faymann in seinem Nebenjob als Bundeskanzler mehr für den Koalitionsfrieden als für Chancengleichheit einzusetzen pflegt, wird sich wohl nicht so schnell eine signifikante Änderung zugunsten Studierender aus einkommensschwächeren Familien “ergeben”…

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Das Ende der Sommerloch-Farce “Michael Jackson-Tribute”

Publiziert am 12. September 2009 von Roland B. Seper

Das heurige News-Sommerloch wurde mit einigen skurrilen Anekdoten befüllt. Eine der meistdiskutierten war jedoch sicherlich die Farce rund um das Michael Jackson Tribute-Konzert im Wiener Schloss Schönbrunn. Pleiten, Pech und Pannen galore.

Michael Jackson am Walk of Stars. In Wien wird sein Stern nun doch nicht aufgehen.

Michael Jackson am Walk of Stars. In Wien wird sein Stern nun doch nicht aufgehen.

Nach dem Tod des “King of Pop” war die weltweite Bestürzung groß. Jeder, der einen Mund hatte, öffnete diesen, um ein paar salbungsvolle Worte über den Verblichenen zu verlieren. Auch jene, die in den letzten Jahren nahezu ausschließlich Spott und Hohn für diesen Mann übrig hatten, der kaum mehr wegen seiner Musik, sondern vielmehr mit Peinlichkeiten – nicht zuletzt oftmals im Zusammenhang mit Kindern – Schlagzeilen machte.

Sein Bruder Jermaine Jackson, dem nicht unbedingt die größte persönliche Nähe zu seinem deutlich berühmteren Bruder nachgesagt wird, begann alsbald, großspurig ein Tribute-Festival anzupreisen, das er seinem geliebten Bruderherz widmen möchte. Aus irgendeinem Grund fand er als Location das Wiener Schloss Schönbrunn passend, da Michael ja irgendwann hier war und scheinbar einigermaßen wohlwollend davon gesprochen hat. Soll so sein.

Binnen weniger Wochen ging die Nachricht (eine der ersten Aussendungen Renate Brauners hier) um die Welt. Immer neue Megastars wurden namentlich angeführt und ein recht phantasievoll zusammengewürfeltes Line-Up in Aussicht gestellt. Die erwarteten Zuseherzahlen einer TV-Liverübertragung wurden auf siebenstellig beziffert und der damit einhergehende Werbeeffekt für die Stadt Wien sei auch ganz famos.

In vorauseilendem Gehorsam sprach das Wiener Rathaus das eine oder andere Machtwort, kündigte umfassende Strassensperren an und sagte zu guter Letzt eine Summe von € 600.000 zu – jedoch nicht als Subvention, sondern für “Werbemaßnahmen”, wie es seitens Rathaus und der Veranstalter Georg Kindel bzw. Jermaine Jackson hieß.

Schnell fanden sich teils gewichtige Kritiker, die eine solche Summe aus öffentlichen Fördertöpfen als deplatziert betrachteten – allerdings zu einem Zeitpunkt, wo es durchaus noch offen war, ob dieses Konzert den versprochenen Werbewert erfüllen würde können, also die Summe mehr als nur gerechtfertigt gewesen wäre. Der Werbewert für Tourismus in Wien betrüge bei einem Event dieser Größenordnung nach Expertenschätzungen aus Wirtschaft und Tourismus immerhin bis zu 100 Millionen Euro, wie Fritz Strobl, Vorsitzender des Wiener Finanz- und Wirtschaftsauschusses noch exakt drei Tage vor der endgültigen Absage stolz verkündete.

Als sich in weiterer Folge abzeichnete, dass wohl kein einziger Künstler von globalem Interesse verpflichtet werden könne, erkannte die Wiener Landesregierung, dass dieses Fest – und die auch bei miesem Line-Up fälligen € 600.000 – wohl mehr zu einem Imageschaden, als zu einem Bonus führen dürfte.

Zudem regte sich immer mehr der vielzitierte “Volkszorn” in Form von wenig wohlwollender Berichterstattung in diversen Kleinformaten, was dann auch die Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ verstärkt auf den Plan rief (Stefan Petzner sieht sich übrigens laut Presseaussendung vom 11.09. in seiner gewohnt herrlich-amüsanten Selbstüberschätzung als “Retter der 600.000 Steuergeld”).

Schnell stand mehr oder weniger zweifelsfrei fest, dass dieses Konzert sehr wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise die Aufmerksamkeitswirkung entfalten würde können, die Kindel und Jackson gebetsmühlenartig prophezeiten und eine Absage wurde immer wahrscheinlicher.

Aus und vorbei

Ironischerweise pünktlich an 9/11 kam dann – der Absturz: Jermaine Jackson und Organisator Georg Kindel riefen kurzerhand eine Pressekonferenz ein und verkündeten – nicht ohne eine gehörige Portion Seitenhiebe Richtung lokaler Presse – das Aus der Veranstaltung. Als Gründe wurden nicht etwa unzureichendes Network in der Musikszene, mangelnde Projektkompetenz oder fehlende finanzielle Mittel angeführt, sondern organisatorische Schwierigkeiten aufgrund der kurzen Zeit und – eines meiner Lieblingsargumente – die böse Berichterstattung in den österreichischen Medien.

Abseits der Pressekonferenz wollte dann übringes die Opposition noch ein kleines Skandälchen initiieren, das auf dem Umstand basieren hätte sollen, dass Renate Brauner die finanzielle Unterstützung erst medienwirksam zurückgezogen habe, als sie bereits von der Absage wusste. Nunja. Die Relevanz hält sich in überschaubaren Grenzen.

Fazit

Schade um eine verpasste Chance, Wien international auf diesem Wege touristisch zu bewerben. Schade aber auch, dass es kein Benefiz-Event werden hätte sollen. Danke für die genutzte Chance, halbwegs rechtzeitig eine Blamage vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verhindern.

Als Ersatztermin wurde der 5. Juni 2010 genannt, an dem das Konzert dann jedoch nicht mehr auf heimischem Boden, sondern vielmehr im Wembley-Stadion in London stattfinden soll – der Stadt, in der der Auftakt zu einer Comeback-Konzertreihe für Michael Jacksons geplant war, auf der er sich am 13. Juli 2009 aus dem Abseits zurückmelden wollte.

Bekanntlich erreichte er das Jenseits lediglich drei Wochen davor, am 25. Juni 2009.

Michael Jackson Tribute findet doch in Wien statt!

Michael Jackson Tribute findet doch in Wien statt!


Nachtrag: Wien ist ja bekanntlich anders, also können die enttäuschten Michael Jackson-Fans selbst in Wien auf einem Tribute Trost finden… Herzlichen Dank für den Fund an ViceAustria

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Die Tragödie von Krems hat viele Gesichter

Publiziert am 10. August 2009 von Roland B. Seper

Heute übe ich mich ein wenig als Advocatus diaboli. Ich stehe der heimischen Exekutive bekanntlich sehr nüchtern bis kritisch gegenüber, möchte jedoch an dieser Stelle einige Punkte aufs vielzitierte Tableau bringen, die mich an der Berichterstattung zu den Vorkommnissen in Krems stören.

Glock 17, die Dienstwaffe der österreichischen Polizei

Glock 17, die Dienstwaffe der österreichischen Polizei

“Kaltblütig erschossen”, “Hinterrücks niedergestreckt” und “Polizeibrutalität auf nie dagewesenem Niveau”. Schlagworte wie diese dominieren momentan Medien, Blogs und Social Media Networks, wenn es um Wortspenden zu der nächtlichen Schießerei nach einem Einbruch in einem Kremser Supermarkt geht, im Zuge derer ein Jugendlicher auf tragische Weise – und – was noch viel schlimmer ist – aus meiner Sicht völlig unnötig ums Leben kam.

Die bisher im Rahmen der Ermittlungen zusammengetragenen Fakten zeigen durchaus ambivalente Züge. Da gibt es einerseits zwei Exekutivbeamte, die von der Dienstwaffe tödlichen Gebrauch machten und andererseits zwei Jugendliche, die mithilfe einer derzeit nicht geklärten Anzahl weiterer Beteiligter einen nächtlichen Einbruch mit Diebstahlsabsicht begingen. Erstere gaben in einer ersten mehrstündigen Einvernahme an, mit Schraubenzieher und Gartenharke angegriffen worden zu sein und sich in lebensbedrohender Gefahr gesehen zu haben. Der 16jährige Überlebend der beiden mutmaßlichen Einbrecher sagte hingegen aus, er und das Todesopfer hätten sich bereits auf der Flucht befunden.

Die Wahrheit über die Ursache dieses furchtbaren Unglücks wird wohl sehr schwierig zu eruieren sein, da in einer solchen Situation beide Seiten unter gewaltigen Stress stehen. Daraus reusltierend wird eine minutiöse Rekonstruktion des Tathergangs kaum möglich sein. Versetze ich mich in die Lage eines der beteiligten Beamten, der zuvor unzählige Male aufgrund eines Fehlalarms in einen leeren Supermarkt gerufen wird und dann plötzlich mit Menschen (Gegnern?) konfrontiert ist, die – wie anzunehmen ist – in der Finsternis sehr schwer zu identifzierende Gegenstände in den Händen halten und auch nicht als Jugendliche zu erkennen sind, so bin ich nicht sicher, ob dieses Szenario nicht auch auf mich bedrohlichen Charakter hat.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass keine der beiden Aussagen eine Tötung rechtfertigen kann und jedenfalls ein Fehlverhalten der Beamten angezeigt ist. Selbst in akuter Gefahr für das eigene Leben oder das Dritter darf ein Polizist seine Dienstwaffe nur in äußerst wenigen Extremfällen dergestalt einsetzen, dass sein Gegenüber ums Leben kommt. In allen anderen Fällen ist ein gewaltloses Einschreiten zu versuchen und selbst bei der Abgabe von Schüssen ist tunlichst zu vermeiden, mehr Verletzungen zu verursachen, als zwingend zur Anhaltung der Täter nötig ist. Die möglichen Fehler des Beamten, der die tödlichen Schüsse abgegeben hat (was ballistisch leicht nachvollziehbar ist), reichen von völliger Fehleinschätzung der Situation bis hin zu fatal schlechtem Umgang mit der Waffe. Beides Fehler, die mit besserem Training potenziell vermeidbar sind. Das zugrunde liegende “Waffengebrauchsgesetz 1969″ ist übrigens hier nachzulesen.

Offene Fragen, unbekannte Faktoren

Dennoch bleiben einige – meines Erachtens elementar wichtige – Aspekte in der (massen-)medialen Aufbereitung bisher weitestgehend unerwähnt:

Wie in jeder anderen Branche gibt es bei der Polizei eine langjährige Ausbildung und Berufserfahrung. Erstere kann einen Beamten kaum bis bestenfalls ansatzweise auf eine solche Situation vorbereiten und ob bzw. wieviel von zweiterer bei den beiden Beteiligten bereits vorhanden ist, kann derzeit kein Außenstehender beurteilen.

Wie waren die Umgebungsvariablen wie etwa Licht beschaffen? Hatten die Polizisten überhaupt die Möglichkeit, die Lage in kürzester Zeit sachlich korrekt zu beurteilen? Ist im diffusen Licht eindeutig erkennbar, ob sich jemandem eine Person zuwendet oder die andere Richtung einzuschlagen beginnt? Gab es Rufe von den Einbrechern, die schwer interpretierbar waren?

Gab es seitens der Polizisten ausreichend Warnungen, bevor von der Waffe Gebrauch gemacht wurde bzw. hätte die Zeit dies zugelassen? Wieso gelang es bei einem der Täter, ihn durch Oberschenkelschüsse zu stoppen bzw. unschädlich zu machen, während der andere tödlich in den Rücken getroffen wurde? Waren die Einbrecher angesichts des – nach Aussage des Überlebenden – unerwarteten Einschreitens der Polizisten in Panik geraten und reagierten damit auf eine Weise, die den Beamten einen Angriff suggerierte? Gerieten möglicherweise die Polizisten selbst in Panik und agierten irrational?

Haben die Einbrecher möglicherweise tatsächlich aggressives Verhalten an den Tag gelegt und Gewalt angedroht oder gar tatsächlich angegriffen (auch wenn ich persönlich dies als einigermaßen unwahrscheinlich betrachte)?

Welchen Einfluss haben zahlreiche andere Faktoren wie beispielsweise die seit Monaten grassierende und brechreizerregende Panikmache gegen die Fluten von illegalen Ausländern, welche ja nach Aussage vieler Rechtspopulisten nichts anderes in unserem hübschen Ländle tun, als einzubrechen, zu morden und zu brandschatzen?

All diese Fragen bleiben auch nach den bisher erfolgten Einvernahmen unbeantwortet und verhindern somit eine rationale und sachlich korrekte Beurteilung der Tatsachen. Ob eine dieser Tage eventuell angesetzte Tatrekonstruierung vor Ort weitere Fakten ans Tageslicht bringen kann, bleibt abzuwarten.

Learnings?

Aus den bisherigen und weiteren Ermittlungen sind Learnings zu ziehen, die solche Tragödien in Zukunft verhindern. Wie diese auszusehen haben, kann ich selbst mangels Insiderwissen um Beschaffenheit der polizeilichen Ausbildung natürlich nicht beurteilen.

Fest steht allerdings auch, dass die österreichische Öffentlichkeit die Ereignisse in Krems nicht ad acta legen kann, wie es sich Viele zu wünschen scheinen. Nachzulesen in Statements der zuständigen und auch anderer Volksvertreter, Kolumnen der Kronenzeitung und allen Wortspenden, die sich schwerpunktmäßig darum drehen, dass die Jugendlichen ja ohnedies “schuldig” und somit quasi selbst für die fatalen Folgen ihres Schwerverbrechens verantwortlich seien. Vor allem den Urhebern letzterer sei bitteschön erneut ins Stammbuch geschrieben, dass das österreichische Recht dankenswerterweise keine Todesstrafe vorsieht. Nein, nicht einmal bei nächtlichem Einbruch.

Auf der anderen Seite ist sicherlich niemandem damit geholfen, wenn irgendwelche Beteiligten an dieser Tragödie vorab verurteilt werden, lang bevor es ausreichend Fakten oder gar ein faires Verfahren gibt. Durch eine solche Präjudizierung werden lediglich eine seriöse Aufbereitung und das Ziehen von Schlüssen wesentlich erschwert.

Zu guter Letzt möchte ich noch einen kleinen Denkanstoß geben, der mit der Sache an sich nicht (zwingend) zu tun hat: Wie wäre die Aufbereitung der Todesschüsse von Krems in Medien und Politik erfolgt, wenn es sich bei den Tätern um Kinder aus Migrantenfamilien oder gar – apage satanas! – Asylanten oder Asylwerber gehandelt hätte? Aber das ist wohl eine andere Geschichte…

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Mad Avenue Blues: The year the media died

Publiziert am 19. Juni 2009 von Roland B. Seper

Dieses humorige “American Pie”-Cover bietet eine höchst originelle Abrechnung mit den jüngsten Entwicklungen im Medienbereich und denen an der Madison Avenue, seit den 1920ern ein Synonym für die amerikanische Werbeindustrie. Wer rund 9 Minuten Zeit hat, sollte sich diese unbedingt nehmen, zurücklehnen und sich amüsieren.

Aus der Feder von “L. McDuff”, der (oder die) beinahe ein Geheimnis um seine (oder ihre) wahre Identität macht, gibt es noch mehr an humorigen Aufarbeitungen der momentanen ökonomischen Situation, beispielsweise musste Billy Joels “We didn’t start the fire” im Jahre 2007 für eine satirische Lageeinschätzung an der Wall Street herhalten, um dann im Jahr 2009 noch einmal überarbeitet und aktualisiert zu werden. Have fun!

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Strache ist toll!

Publiziert am 2. Juni 2009 von Roland B. Seper

Ja, richtig gelesen! Ich finde HC Strache großartig! Nein, nicht seine verqueren politischen Ansichten. Auch nicht seine fürchterlichen Hasstiraden gegen alles, was ihm nicht gerade zu Füssen liegt. Schon gar nicht seine penetrante Art und Lügerei. Was ich an Strache so toll finde ist die Art und Weise, wie er sich der Probleme der Menschen anzunehmen scheint(!) und so sein Publikum stets im (Irr-)Glauben lässt, diese Probleme auch lösen zu können.

HC Strache, der Stra-Che und HC Man in einer Person

HC Strache, der Stra-Che und HC Man in einer Person

Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass eine Partei wie die FPÖ keinesfalls Regierungsverantwortung übernehmen kann und soll. HC Strache und seine Kumpanen sind für mich auch in keinem höheren politischen Amt vorstellbar. Kurzum: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen (übrigens auch kein Bundesland, wenngleich es in mittelfristiger Zukunft möglicherweise recht eng werden könnte in der Bundeshauptstadt). Dennoch kann man aus Wirken und Auftreten des Herrn Strache auch eine Menge lernen.

Im Unterschied zu seinen politischen Mitbewerbern spricht er die Wähler direkt und ohne Umschweife an. Er spricht ihre Sprache. Er holt sie dort ab, wo sie sind. Er tadelt nicht mit salbungsvollen Worten eine vertragliche paneuropäische Übereinkunft mit Ausweitung der Pouvoirs des Europäischen Parlaments, sondern zieht mit allen gezogenen Registern gegen “die EU, die schuld ist an der Krise”. Er hat erkannt, dass es vollkommen egal ist, ob seine Äusserungen gegenüber einem kleinen intellektuellen Wählerklientel haltbar sind oder gar vor Gericht bestehen können. Es ist völlig gleichgültig, ob ein Beitritt Israels zur EU überhaupt auf der Tagesordnung steht. Sobald er es sagt, ist es für seine Zielgruppe so.

Es ist beispielsweise völlig egal, dass er stets gegen die Osterweiterung der Europäischen Union wettert, sich aber – deutlich weniger laut verkündet – einen Betritt der gesamten Russischen Föderation gut vorstellen kann. Solche Widersprüche sind in Presseaussendungen und Reden Straches immer wieder zu finden. Er kann jeden Tag seine Meinung ändern oder Aussagen des Vortags relativieren. Seine Fans werden ihm dies jedoch nicht zum Vorwurf machen – so sie einen solchen Schwenk überhaupt mitbekommen. Sein extrem scharf gezeichnetes Profil, dass er dem Wähler offenbart, bleibt erstaunlich nachhaltig bestehen.

Was können nun seriöse Politiker von einem Populisten wie Strache lernen, ohne selbst dieses Etikett verpasst zu bekommen? Wie kann man den Österreichern die eigenen Ideen und Visionen nahe bringen, dass diese den Durchschnittsbürger überhaupt erreichen und er diese in weiterer Folge auch versteht? Wie kann man dem Wähler weniger populäre, aber keineswegs weniger wichtige Themen (zB. Klimapolitik, Gender Mainstreaming, Sustainability, Homosexualität, etc.) neben den beim Durchschnittsbürger weit präsenteren Problemen wie Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik nahe bringen? Wie hole ich die Jugendlichen ins Boot?

Auf all diese Fragen eine Antwort zu finden ist das Gebot der Stunde. Die Abgrenzung gegen FPBZÖ ist jedenfalls kein probates oder gar alleiniges Mittel, dem Wähler das eigene Programm beizubringen. Solange Strache & Consorten die Themen vorgeben und alle Anderen lediglich hinterherhecheln, werden Blau und Orange auch weiterhin erfolgreich in den Teichen von Rot, Schwarz und Grün fischen.

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