Naturkatastrophe Super-GAU?

Publiziert am 15. März 2011 von Roland B. Seper

Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Vertreter der Atomlobby, zahlreiche Politiker und andere Befürworter der Kernenergie immer noch ihre salbungsvollen Mitleids- und Betroffenheitsbekundungen in jede sich bietende Kamera rezitieren – und stets sprechen sie von einer Naturkatastrophe. Die Glaubhaftigkeit dessen entspricht derjenigen eines Menschen, der tagtäglich im vollen Bewusstsein der Gefahr im Heustadl ein Lagerfeuer entzündet und sich dann wundert, dass nach einem Windstoß ein paar Funken zum Niederbrennen des ganzen Dorfes führen. Was für ein Pech. Höhere Gewalt halt. Kommt nicht mehr vor. Versprochen!

Warning Sign Nuclear Radiation

Danger: Nuclear Radiation - Verharmlosung unangebracht!

Ich habe in den vergangenen Wochen einigermaßen fassungslos Bilder und Videos gesehen, die an Tragik kaum zu überbieten sind. Da waren einerseits ein paar Diktatoren, die teils mit enormer Brutalität und Gewissenlosigkeit ihre eigenen Landsleute, die für halbwegs faire demokratische Verhältnisse einstehen, niedermetzeln ließen, andererseits erstickten ganze Landstriche einer der fortgeschrittensten Nationen der Erde rettungslos und innerhalb kürzester Zeit unter Wasser und Flammen. Hinzu kommt die immer noch drohende und sich kontinuierlich ausweitende Gefahr einer nuklearen Katastrophe, wie sie die Welt in dieser Form noch nie erlebt hat.

Furchtbare Bilder der Katastrophe und tränenrührende Dokumente der Vernichtung prägten die Berichterstattung über die Auswirkungen des in Folge eines Erdbebens der Stärke 8,9 aufgetretenen Tsunamis in Japan. Schiffe, Autos, ja ganze Häuser treiben in den Wassermassen, Menschen rennen – teils vergeblich – um ihr Leben. Die Anzahl der Opfer steigt unaufhaltsam. Hunderttausende menschliche Tragödien innerhalb weniger grauenvoller Stunden. Nicht zuletzt sorgt die bis zu 10 Meter hohe Welle für graviernde technische Gebrechen an neuralgischen Sicherheitselementen dreier küstennaher Atomkraftwerke. Der “Meltdown”, die Grundlage für den vielzitierten Super-GAU, rückte in bedrohliche Nähe – und verharrt zur Stunde ebendort. Lauernd. Vermutlich unvermeidbar, aber das vermag niemand außerhalb der – traditionell wortkarg bis beschwichtigend kommunizierenden – Regierung Japans mit Sicherheit zu sagen. Diejenigen, die dennoch ihren Senf dazu abgeben, plaudern vornehmlich irgendwelche Gerüchte nach, daher kam es auch in den vergangenen Stunden wiederholt zu Kernschmelzen, unmittelbar darauf folgenden Dementis und neuerlichen GAUs (da capo).

Über die potentiellen Folgen einer Kernschmelze und was radioaktive Verseuchung mit Mensch, Tier und Umwelt so anstellt, kann man derezeit in unzähligen Factboxes in den Medien nachlesen. Bei Wikipedia gibt es ebenfalls recht umfassende (und scheinbar fachlich ausgezeichnete) Artikel darüber. Besonders Neugierige machen einfach einen Ausflug nach Prypjat (heute eine Geisterstadt, bis zur Not-Evakuierung 1986 Heimat von ~ 50k Menschen) und schauen sich vor Ort an, was es bewirkt, wenn die Brennstäbe eines Kernreaktors überhitzen und hochradioaktives Material ungehemmt in der Umgebung verteilt wird. Man kann auch das mehrteilige Computergame S.T.A.L.K.E.R. spielen, das in der “Zone” rund um den so genannten “Sarkophag” angesiedelt ist, der 1986 als Sicherheitsmaßnahme um den explodierten Reaktorblock 4 errichtet wurde – und mittlerweile so desolat ist, dass ein neuer rundherum hochgezogen werden muss.

Reaktionen und Meinungen – teils widerwärtigster Natur

Was allerdings an der ganzen Situation wirklich in menschliche Abgründe blicken lässt, sind die unterschiedlichen Reaktion auf die Ereignisse in Japan. Während Einige – scheinbar um den Wert ICD-10 F72 herum mental Retardierte – in den Social Networks völlig deplatzierte Possen verbreiteten, ließen auch zahlreiche Wissenschafter, “Experten” und andere Fachleute ihrer Logorrhoe freien Lauf.

Während man Manchen vermutlich keinerlei Böswilligkeit zum Vorwurf machen sollte, weil sie einfach nüchtern ihre Analysen ziehen und dabei schlicht den Faktor des menschlichen Verlusts weniger hoch einrechnen, als ich das an ihrer Statt täte, kommen andere zu haarsträubenden Erkenntnissen, die einzig und allein – pekuniär unterstützte – interessensorientierte Wurzeln haben können. So behauptete etwa ein – lt. Insert bei n-tv – führender US-Atomphysiker, dass es an der Pazifikküste der USA niemals zu einem solchen Unglück kommen könne – schließlich gab es dort ja noch nie einen Tsunami und ein Erdbeben zum gleichen Zeitpunkt. Nun, wenn ich mich da nicht sehr täusche, hätten das japanische Geologen bis ungefähr zum Morgen des vergangenen Freitags mit mindestens ebenso großer Selbstsicherheit behauptet…

Die durchschnittlich hartnäckigen unter den Befürwortern verharmlosen und sehen – erwartungsgemäß – keinerlei Handlungsbedarf. Die demnach völlig uneingeschränkte Sicherheit der Kernenergie wurde gebetsmühelenartig wiedergekäut und immer wieder wurde das Beispiel ausgegraben, dass ein deutsches AKW immerhin einen direkten Einschlag eines Passagierflugzeugs ohne Gefahr für den Reaktorkern überstehen könne. Hier sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt: Zahllosen “Experten” zufolge hätten auch die Twin Towers des World Trade Centers den Angriff von 9/11 problemlos überstehen müssen, wenn, ja wenn da nicht lauter total widrige Umstände so zufällig und punktgenau zusammengetroffen wären. Dass die dann doch irgendwann kollabierten, na, das konnte ja niemals niemand irgendwie ahnen…

Nein, ein Atom-Unfall ist keine Naturkatastrophe!

Immer wieder wird in den Statements ein meines Erachtens schwerer logischer (wenn auch teils bewusster kommunikativer) Fehler gemacht, indem das Beben und der Tsunami mit dem Atomunfall in einen Topf geworfen werden. Tektonische Plattenbewegungen und Flutwellen(sic!) sind sicherlich schwer dem Menschen und seiner schier unendlichen Gier in die Schuhe zu schieben. Selbst die hartgesottensten Hardcore-Ökos tun sich damit vermutlich ein wenig schwer.

Was aber definitiv nicht in die Kategorie “Naturkatastrophe” fällt, ist der Umstand, dass ein Kraftwerk, dass im Schadensfalle so dermaßen desaströse Auswirken nach sich zieht, so gebaut wird, dass es zwar ein Maximum an – leistbarer – Energie und Profit produziert, aber nur ein im Rahmen von Gesetzesvorgaben auferlegtes Mindestmaß an Sicherheitskriterien erfüllt. Dies mag durchaus den allermeisten Ansprüchen genügen, aber seit spätestens Samstag wissen wir, dass es eben nicht ALLEN Ansprüchen genügt. Fazit: Man kauft billige Energie zu einem Preis, den man im Falle des Falles weder bezahlen, noch im Vorfeld versichern kann.

Man kann natürlich gerne entgegnen, dass der Mensch gar nicht in der Lage sein kan, ein Kraftwerk zu bauen, das einen ähnlichen Carbon Footprint wie Wasserkraft (was angenehmerweise auch gleich den Nachkaufsbedarf an CO2-Zertifikaten vermindert), aber trotzdem einen so hohen Output liefert, ohne dabei gewisse Risiken einzugehen – ganz zu schweigen von der bis dato völlig ungelösten Problematik der Endlagerung der hochradioaktiven Abfallprodukte. Dennoch wird man sich auch der Frage stellen müssen, welchen Stellenwert tatsächlich Faktoren abseits der Profitabilität einnehmen sollten: aus aktuellem Anlass seien hier wieder nur die Sicherheit der Menschen und die wirtschaftliche Situation einer ganzen Nationen angeführt.

Zugegeben, im Falle Japans darf man – so sich die Gesamtsituation nicht doch noch wesentlich verschlechtert – getrost davon ausgehen, dass sowohl der Yen, als auch der Leitindex Nikkei, als auch das soziale System mit einigen kleineren Dämpfern halbwegs gesund aus dieser Tragödie hervorgehen werden und der bevorstehende Wiederaufbau sogar ein wenig “Brummen im Konjunkturmotor” mit sich bringen wird (was ja wiederum den Menschen zugute kommt, deren Haus, Job, ja deren ganze Existenz unwiderbringlich mit dem Tsunami im Pazifik verschwanden).

Was aber, wenn ein solcher Unfall in einer wirtschaftlich weniger gut aufgestellten Nation passiert? Oder in einer Krisenregion? Die ehrenwerte Liste der Betreiber aktiver AKWs beinhält immerhin so Wirtschaftswunder wie Armenien, Pakistan oder auch Kasachstan. Im Iran wird ebenfalls gebaut. Ob diese Nationen dann so rasch Mittel und Wege finden, die Folgen eines Meltdowns zu bereinigen bzw. den betroffenen Menschen zu helfen? Oder gar betroffenen Nachbarländern? Da darf ich jetzt doch bitte berechtigten Zweifel anbringen.

Alles bleibt anders.

Nach der Kenntnisnahme des Kippens der öffentlichen Meinung contra AKWs hinterfragte mittlerweile sogar Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (ihres Zeichens übrigens Physikerin) die erst im Vorjahr gegen starken öffentlichen Druck umgesetzte Laufzeitverlängerung fast aller 17 deutschen Kernkraftwerke – teils bis ins Jahr 2036. Nun sei zumindest eine gründliche “Sicherheitsprüfung” Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Betriebs (was im übrigen die Frage aufwirft, ob diese etwa nicht VOR der Verlängerung der Betriebserlaubnis gemacht wurde…?). Heute, Montag, legte sie gar die ganze Entscheidung zur Ausdehnung der Betriebszeit im Rahmen eines Moratoriums auf Eis und einige der ältesten AKWs sollen tatsächlich in Kürze vom Netz gehen. Darunter etwa das KKW Biblis (dieses stammt übrigens aus dem gleichen Baujahr wie ich selbst, 1975) und wird von RWE Power AG betrieben. Ganz recht, das ist die Bude, bei der auch der österreichischer NRAbg, Ex-Bundeskanzler und Grasser-Macher Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat sitzt – und seit Jahr und Tag die daraus resultierende Ironie nicht begreifen will.

Die Atomkraftgegner ihrerseits jubilieren beinahe und fordern in – meines Erachtens unangenehmer – Kurzsichtigkeit die sofortige Abschaltung aller europäischen AKWs – was in logischer Konsequenz dazu führe, dass die entfallenden fast 15% des EU-Energiehungers teuer – und möglicherweise aus Kostengründen wiederum aus kernergieproduzierenden Ländern – importiert werden müssten.

Ganz ohne Öko- Fantasie: Raus aus Öl & Atom!

Es wird allerhöchste Zeit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in ihrer heutigen Form endgültig sowie großflächig beschlossen und raschestmöglich umgesetzt wird. Es wird Unfälle wie den am Freitag in Japan immer wieder geben (können) und ich sehe keinerlei Veranlassung, tagtäglich darauf zu warten, dass irgendwo wieder irgendwas passiert. Es arbeiten Menschen in AKWs, die durch wodurch auch immer ausgelöstes Fehlverhalten Unfälle verursachen können (siehe Tschernobyl 1986, Sewersk 1993, Three Mile Island, Pennsylvania 1979, etc.). Und es gibt Umweltfaktoren, die niemand erahnen oder voraussehen kann (siehe Fukushima 2011).

Was Goth (sic!) sei Dank noch keinen Eintrag in den Annalen gefunden hat, ist ein terroristischer Akt mit einem in einem AKW eingeschleusten Schläfer. Schon erstaunlich, dass das der deutschen Bundesregierung, die ja aufgrund der ständig und unmittelbar grassierenden Terrorgefahr bekanntlich am liebsten das halbe Internet zusperren würde und die Grundrechte beschneidet, wo sie nur irgendwie kann, noch gar nicht eingefallen ist, gell?

Hinzu kommen noch andere, ihrer Wahrscheinlichkeit nach tendenziell unbedeutende, Szenarien hinzu (Materialversagen, Wartungslücken, etc.), die halb Deutschland quasi dem Erdboden gleich machen könnten – und uns als Nachbarn gleich mit.

Ich finde, auf all das zu warten und auch weiterhin die bedeutenden Investitionsvolumina nicht in die nachhaltige Sicherstellung der Energiegewinnung durch ökologisch vertretbare Quellen umzuleiten, ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Ok, ein paar Lobbyisten werden da noch gelegentlich protestieren, aber spätestens dann, wenn im Bereich der Green Energy ein ähnlich gutes Einkommen für sie erzielt werden kann, sind sie flott auf Schiene. Aus Überzeugung, versteht sich. ;-)

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Der Betroffenheits-Tsunami

Publiziert am 13. März 2011 von Roland B. Seper

Es ist eine großartige Zeit für einen ganz bestimmten Typus Mensch: “Der Betroffene” feiert gerade eine richtig große Zeit, wo es doch gerade Zoff galore in Nordafrika gibt. Hingebungsvoll wird Mitleid bekundet, lautstark militärische und politische Intervention gefordert und die große Betroffenheit möglichst öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellt. Hilfe leisten? Nein, das machen eh Andere. “Off the records” werden dann aber weiterhin gute Geschäfte gemacht und wenn sich noch der eine oder andere Euro herausholen lässt, bevor es endgültig kracht, wird die Betroffenheit auch gleich ein wenig erträglicher. Opportunismus in seiner vielleicht widerlichsten Form.

Muammar Abu Minyar al-Gaddafi

Muammar Abu Minyar al-Gaddafi - brutaler Diktator und beliebter Geschäftspartner sind kein Widerspruch (©U.S. Navy/public domain)

Den Auftakt der prachtvollen Periode läutete Tunesien bereits Ende vorigen Jahres ein, als die so genannte Jasminrevolution das Ende des zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre andauernden Regimes des Zine el-Abidine Ben Ali einläutete. Ben Ali nahm die Beine in die Hand und floh zu seinen Kumpels in Saudi-Arabien. Kurz darauf zog der Revolutionszug weiter Richtung Osten und erreichte rasch Ägypten, dessen Präsident Muhammad Husni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze den mehr oder weniger geordneten Rückzug antrat. Das dazwischen liegende Libyen, das ebenfalls mit einem ausgemachten Humanisten und Menschenfreund, Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, als Machthaber gesegnet ist, steht ebenfalls unmittelbar vor einer gravierenden politischen Veränderung.

Es kracht und grammelt also in Afrika und die Welt ist betroffen vom brutalen Vorgehen der Machthabenden. Schnell wurden die Rufe nach politischen Interventionen laut, da und dort hörte man auch die Forderungen nach umgehender militärischer Sanktionierung des unmenschlichen Umgangs mit Oppositionellen. In Europa, wo Gaddafi bekanntlich nur recht wenige sonderlich gute Freunde hat (die meisten davon in Italien und in der FPÖ), sitzen Sicherheits- und Militärgremien zusammen und beraten, wer wann wo wieviel mitbombardieren darf. Allen voran Frankreichs gescheiterter Freizeit-Napoleon Nicolas Sarkozy, über den Gaddafi kürzlich ein “ernstes Geheimins” zu kennen behauptete. Der Kleine an der Spitze der Grande Nation wollte sich daraufhin gleich als erster sein Lieblingsziel für das Bombardement aus dem Katalog aussuchen.

Schön, eigentlich, wie gleich alle darin einig sind, einem Land mit vereinten (militärischen) Kräften dabei zu helfen, Diktatoren loszuwerden, die alles andere als lieb zu ihren Mitmenschen sind. Erstaunlicherweise lautet das Ziel jedoch nicht etwa Gabun, Tschad, Äquatorialguinea oder Simbabwe, deren jeweilge Machthaber ihrerseits nicht lange fackelten und die ersten zarten Keime eines Widerstandes brutal niederschossen. Wer sah aus diesen Ländern einen abendfüllenden TV-Bericht gesehen? Oder vielleicht auch aus Uganda oder Äthiopien? Wer sah einen Tweet oder ein Facebook-Update darüber? Wann hatte der neue Shooting-Star der internationalen Medienwelt, der im Emirat Qatar situierte arabische Medienkonzern Al Jazeera, eine mehrstündige Sonderberichterstattung mit Live-Schaltungen über andere, ein paar Kilometer südlicher gelegene afrikanische Staaten als Tunesien, Ägypten und Libyen im Programm? Gab es überhaupt Erwähnungen dieser Länder? Tja.

Böse? Böse ist relativ.

Was hat Libyen, was die anderen nicht haben? Ist Gaddafi so viel böser als die zahllosen anderen Diktatoren und Landlords, die den afrikanischen Kontinent im Würgegriff halten? Ist er der brutalste Herrscher, den es zu attackieren gilt? Ist Libyen die einzige Diktatur, die einer pro-westlichen Demokratisierung zugeführt werden soll/kann/muss? Wieso macht Gaddafi die Menschen mit seinen Militärschlägen gegen Rebellen so viel “betroffener” als etwa Robert Mugabe, der Homosexuelle öffentlich als “schlimmer als Tiere” bezeichnet? In Äquatorialguinea werden mutmassliche Putschisten coram publico gefoltert und im Tschad scheint der Begriff “Menschenrechte” angesichts etwa der berühmten Kindersoldaten, regelmäßiger Ermordungen politischer Gegner des Regimes und wiederholter Misshandlungen von Angehörigen humanitärer Organisationen weitestgehend unbekannt. Und diese Liste erhebt explizit den Anspruch der Unvollständigkeit. Sie könnte vielmehr nahezu beliebig fortgesetzt werden.

Dennoch richtet sich das quasi uneingeschränkte Augenmerk “des Westens” auf Libyen, das im Grunde genommen in vielerlei Hinsicht ein Entwicklungsniveau besitzt, bei dem selbst westliche Nationen teils das Nachsehen haben. So gibt es in Libyen die Pflichtschule aller 6 bis 15-Jährigen, ein halbwegs modernes Sozialversicherungswesen – im Gegensatz zu etwa den USA – inklusive kostenloser medizinischer Versorgung, Witwen- und Seniorenrenten. Die Staatsreligion des Islam verhindert zwar eine ausgewogene Bildung über beide Geschlechter, aber die Alphabetisierung von > 92 Prozent unter den Männern ist weit weg vom Weltschlusslicht. Im Human Development Index (HDI) der United Nations Development Programme (UNDP) liegt Libyen auf dem vergleichsweise respektablen Platz 53 von 169 erfassten Ländern (zum Vergleich China: 69, Russland: 65, Mexiko: 56, Kroatien: 51, Österreich 25). Angesichts dieser nicht uninteressanten Platzierung wäre es keineswegs unangemessen, lange vor Libyen einer Reihe anderer Staaten “die Demokratie” zu bringen , wie es so gerne formuliert wird (und nein, nicht so wie bei den unangefochtenen Interregnum-Weltrekordhaltern in Belgien).

Ubi multum lumen, umbra obscurior est

Zugegeben: Diesen zivilisatorischen Errungenschaften stehen so manche ganz und gar nicht adrette Fakten gegenüber. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir naturgemäß ein wenig schwer fällt, einer in ihrer wesentlichen Substanz auf religiösen Schriften aufbauenden Rechtssprechung sonderlich viel abzugewinnen oder gar einer Regierungsform ohne wesentliche Einbindung des zu regierenden Volkes, gibt es da ja noch ein paar andere Punkte, über die die guten Geschäftsfreunde Gaddafis eher ungern beim Dinner plaudern.

Da wäre beispielsweise diese Sache mit Lockerbie 1988, das Bombenattentat auf eine Air France-Maschine 1989, der Schulterschluss mit Saddam Hussein im Irak-Konflikt 1990, 2000 gab es Pogrome gegen afrikanische Arbeiter, 2004 wurden mutmaßlich über den pakistanischen Schwarzmarkt Pläne für Atmowaffen angeschafft und so weiter. Der Korruptionswahrnehmungsindex für 2010 schließlich wies Libyen einen Wert von 2,2 aus, was Rang 146 bedeutet (also sogar ein wenig schlimmer als die Schwarz-Blaue Bundesregierung 2000-2007).

Haben all diese Aspekte nun dazu geführt, dass europäische Unternehmen oder Staaten nachhaltig die Geschäftsbeziehungen zu Libyen und damit dem Gaddafi-Clan abdrehten? Keineswegs! Es gab zwar anhaltende Handelsembargos (wenn auch in erster Linie hinsichtlich des Verkaufs von Waffen) und die USA haben Libyen großspurig in die Riege der “Schurkenstaaten” eingereiht, aber das hat im Grunde niemanden wirklich interessiert.

Libyen galt stets und bis heute als einer der wichtigsten Förderer und Exporteure von Öl und Gas (~70% des BIP, je nach Quelle ~95-97% der Exporterlöse), nicht nur – aber vor allem – für Europa. Allen voran Italien, die vermutlich nicht zuletzt deshalb (neben der “Angst” vor den vielen etwaigen Flüchtlingen im Falle eines andauernden Bürgerkriegs) als vehementeste europäische Unterstützer Gaddafis fungieren. Originelles Detail am Rande: Frankreichs Nicolas Sarkozy vereinbarte noch 2007, also vor nur etwas mehr als drei Jahren – im Rahmen einer Absichtsübereinkunft mit Gaddafi den Bau eines Atomkraftwerks.

So weit brauchen wir aber gar nicht zu blicken: Der heimische Mineralölkonzern OMV ist seit vielen Jahren mit Förderanlagen in Libyen präsent und bezog 2010 rund 10 Prozent der Gesamtmenge an Öl von dort. Der lapidare Kommentar von OMV-Noch-Chef Wolfgang Ruttenstofer dazu lautete, man überweise ja schließlich kein Geld an den Gaddafi-Clan, sondern mache lediglich Geschäfte mit der National Oil Company. In Ruttenstorfers Augen zahlt die NOC vermutlich weder Steuern, noch wird es in einem Land, das hinsichtlich der Korruption auf Augenhöhe mit dem Iran rangiert, unveröffentliche Zahlungen an den mehr oder minder allmächtigen Staatschef geben. Betroffenheit? Ja sicher! Man beobachte die Situation sehr genau und die Mitarbeiter wurden auch zu einem Gutteil abgezogen (natürlich nur die österreichischen, die einheimischen Kollegen dürfen ruhig dort bleiben und schauen, wie sie mit etwaigen bewaffneten Konflikten zurande kommen). Na, immerhin sehe er Risiken, räumte er später in den Interviews (zB. hier) ein.

Pecunia non olet.

So wie der Strom für den Verbraucher kein Mascherl hat, so hat auch das Geld der Investoren und Shareholder kein Etikett. Auf dem Kontzoauszug hängt er ja auch nicht mehr, der Mief der ethisch höchst bedenklichen Herkunft des Profits. Was sich auf den ersten Blick vielleicht wie fantasievolles “Gutmenschengewäsch” liest, sollte durchaus einmal ein zweites Mal sachlich durchdacht werden. Selbst wenn man den Herrn Gaddafi nicht als den verwerflichsten Despoten dieses Erdenrunds betrachten muss, so gibt es noch zahlreiche andere Regimes in anderen Ländern, in denen immer noch fröhlich Geld verdient wird. Auch von heimischen Unternehmen. Auch von europäischen Staaten.

Aber wenn’s dort auch einmal kracht, dann sind wir alle miteinander – ehrlich und aufrichtig – betroffen.
Hand drauf.

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Caught in a Bad Project

Publiziert am 20. Februar 2011 von Roland B. Seper

Zugegeben: Wirklich spaßig ist das erst, wenn man a) seine akademische Würden hart erkämpft und b) einen gewissen Einblick in die Arbeit in der naturwissenschaftlichen (speziell biotechnologischen) Forschung hat. Manchmal reicht es jedoch auch, den Erzählungen von Freunden, Ehepartnern oder Geschwistern zu lauschen, wenn es – wie in meinem Fall – sowohl an a) als auch an b) “mangelt”. Hafe fun! ;-)

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Karl-Heinz Grasser – Vorbild in Sachen Transparenz

Publiziert am 17. Februar 2011 von Roland B. Seper

Man kann dem ehemaligen Finanzminister und windigen Finanzjongleur unter quasi chronischem Untreue-, Steuerhinterziehungs- und Betrugsverdacht mit einigem guten Willen so manches vorwerfen; etwa Schönheit, Intelligenz oder gar Erfolg. Die vielzitierte “supersaubere Weste” ist jedoch – wenn überhaupt – nur noch durch eine sehr dicke rosarote Unschuldsvermutungsbrille zu erahnen.

Das KHG-Netzwerk - visualisiert von Format

Das Netzwerk des KHG - visualisiert von Format

Format, das österreichische Wochenmagazin für Wirtschaft & Geld hat nun dankenswerterweise eine Visualisierung veröffentlicht, die den Blick auf Karl-Heinz Grassers hartnäckig beteuerte Unschuld noch weiter erschwert. Das Unternehmens- und Investmentgeflecht des KHG: ein wahres Kunstwerk an – formaljuristisch vermutlich größtenteils mehr oder weniger wasserdichten – Stiftungen, Briefkastenfirmen in aller Welt, Investments, Partnerschaften, wechselseitigen Besicherungen, großzügigen Darlehen etc., bei denen kaum noch zweifelsfrei nachvollzogen werden kann, wann welche Summen von A nach B geflossen sind – und wofür.

Wen – außer dem schönen Karl-Heinz – wundert’s da noch, dass die Ermittlungen nun schon ein Weilchen dauern, obwohl der herzensgute Herr Grasser immer wieder größtmögliche Kooperation und uneingeschränkte Transparenz versichert…?

Hier gibt’s das ganze PDF in voller Größe bei Format (Link)

Einen interessanten Bericht mit einigen weiteren Hintergründen und Überblicken gibt’s auch hier auf wirtschaftsblatt.at (Link)

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Wehrpflicht – Unantastbar oder unhaltbar?

Publiziert am 29. Januar 2011 von Roland B. Seper

Seit einigen Jahren steht das Thema Wehrpflicht – mit wechselndem Fokus – auf der Agenda der Politik. Während die eine Seite mit der “anachronistischen Versklavung junger Männer” argumentiert, kontert die Gegenseite mit der unabdingbaren Notwendigkeit aufgrund militärischer Erfordernisse. Dazwischen liegen nicht zwingend mit dem Bundesheer in Verbindung stehende Gesichtspunkte wie zivile Landesverteidigung, der Bedarf an kostengünstigen Arbeitskräften im Sozialwesen und irgendwo darüber schweben verfassungsrechtliche Fragestellungen, die scheinbar schwer beantwortbar sind.

Modernst ausgestattete Truppen patrouillieren an der Grenze - für rund 22 Millionen Euro

Modernst ausgestattete Truppen patrouillieren an der Grenze - für rund 22 Millionen Euro

Der amtierende Bundesminister für Landesverteidigung, der Burgenländer Norbert Darabos (SPÖ) hat mit seinem kürzlichen vorgelegten Entwurf zur Heeresreform, der ein Aussetzen der Wehrpflicht beinhält, für viel Aufmerksamkeit, Häme, aber auch Applaus gesorgt. Die Nation ist gespalten in Befürworter des Militärwesens, wie es zur Zeit aufgestellt ist und kategorischen Verweigerern eines Endes der zwangsweisen Einberufung von Grundwehrdienern.

Analog zum Fussball, bei dem es ja bekanntlich mehr als 8 Millionen perfekte Nationaltrainer gibt und immer exakt derjenige den Job macht, der am wenigsten Ahnung davon hat, wird jetzt auch Darabos von allen Seiten mit allerlei Rüpeleien bedacht. Alleine die Tatsache, dass Darabos selbst keinen Grundwehr-, sondern Wehrersatzdienst geleistet hat, soll ihn für den Posten eines Verteidigungsministers völlig untauglich machen. Ein BMLV muss – das steht für weite Teile etwa der ÖVP außer Frage – irgendwann in seiner Jugendzeit einige Monate an der Grenze auf- und abgegangen sein, tagelang das Zusammenbauen seines Sturmgewehrs geübt haben und exakt wissen, wie man korrekt Meldung nach einem Chargendienst erstattet.

Dass die politische Führung eines Militärapparats keinerlei dahingehende Erfordernisse stellt, kann erstaunlicherweise von exakt jenen nicht nachvollzogen werden, deren Chef zwar keine namhafte volkswirtschaftliche Ausbildung vorweisen kann (dafür eine umso bessere im Landwirtschaftswesen), aber unser aller Budget verantwortet. Die in Fragen der Modernisierung und Erneuerung bekanntlich stets übereifrige ÖVP sieht sich pikanterweise “provoziert”, wenn ein Minister des Regierungspartners(!) eine Reformidee zur Diskussion stellt. So meinte etwa ÖVP-Clubchef Karlheinz Kopf wörtlich: “SPÖ provoziert die totale Konfrontation”).

Aber wir wollen ja sachlich bleiben. Quasi.

Dass Norbert Darabos nicht der Prototyp eines militärischen Oberbefehlshabers ist, liegt auf der Hand. Dass er in Punkte “politisches Geschick” nicht unbedingt Klassenprimus ist, halte ich ebenfalls für augenscheinlich. Kurzum: Er erscheint mir persönlich – gelinde gesagt – ein wenig patschert im Umgang mit der nach Bekanntgabe seiner Reformpläne entstandenen Situation der wechselseitgen Anfeinderei – speziell nach der Entlassung des Generalstabschefs Edmund Entacher, die ihm dann auch noch in den eigenen (Partei-)Reihen reichlich Kritik einbrachte (etwa durch Burgstaller bzw. Häupl).

Das größte Problem Darabos’ ist jedoch, dass er zur Zeit eine keineswegs auf seinem “Mist” gewachsene Reform durchziehen soll. Der Stein wurde schon vor geraumer Zeit durch den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl ins Rollen gebracht. Der hochrangige SPÖ-Landeskaiser griff im Landtagswahlkampf dieses Thema auf, als es in der Bevölkerung noch eine mehr oder weniger gemütliche Zweidrittelmehrheit pro Abschaffung der Wehrpflicht gab – und zudem eine herzlich positionsarme ÖVP, die bei diesem Thema quasi führungslos vor sich hin strudelte. Nun soll Darabos die Schäfchen ins Trockene bringen und scheitert darin leider spektakulär. Es tauchen geschönte Zahlen bei Durchrechnungsmodellen auf, er reißt tiefe Gräben zwischen sich und denjenigen auf, über deren Zukunft diese Reform entscheidet und er tut sich sichtlich schwer, auch nur der Anständigkeit halber auf merkliche Distanz zu einer gewissen kleinformatigen und -geistigen Tageszeitung zu gehen.

Kurzum: Dem Anliegen, die Wehrpflicht in absehbarer Zukunft assetzen zu können, hat er sich in eher bescheidenem Ausmaß genähert. Sozusagen ein Quantensprung – jedoch in seiner naturwissenschaftlich korrekten, nicht umgangssprachlichen Definition (siehe Wikipedia).

Wozu ein Bundesheer?

Warum eigentlich diese ganze Diskussion um das Bundesheer? Wer braucht das eigentlich, was hat es für Aufgaben und was bzw. wieviel sollen uns diese wert sein? Was wollen wir also dafür bezahlen bzw. leisten, dass diese Dinge bewältigt werden?

Grundlegend sind die Aufgaben denkbar leicht recherchierbar (zB. auf der Homepage des BMLV), je nach Quelle eher wohlwollend und salbungsvoll oder auch mit großen Fragezeichen und Hinterfragungen. Zentrales Element ist nach wie vor die militärische Verteidigung des Landes gegen wen auch immer. Sollte wider Erwarten ein Aggressor Österreich überfallen und mit bewaffneten Truppen einmarschieren wollen, soll das Bundesheer einschreiten und den Kerlen gewaltig den Marsch blasen. Hauptfunktion ist also der Schutz der heimischen Bevölkerung, deren Besitztümer und Aufrechterhaltung der Souveränität des Staates Österreich. Zusätzlich können dem Bundesheer im Rahmen der “Assistenzeinsätze” Aufgaben über die militärischen hinaus übertragen werden, beispielsweise die Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen, wenn die zivilen Möglichkeiten nicht ausreichen. Prominentes – wenn auch ganz sicher nicht erfolgreichstes – Beispiel für einen solchen Assistenzeinsatz ist der an der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn Slowakei bzw. Ungarn.

Zum Zwecke der Erfüllung dieser Anforderungen werden junge Männer – seit einigen Jahren auf freiwilliger Basis auch Frauen – zu Soldaten ausgebildet. Im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht werden also alle Männer, die das 18. Lebensjahr absolviert haben, zu einer Art Fleischbeschau einberufen (Musterung), um dann irgendwann nach Ermessen des Heeres zum Dienst an irgendeiner “Waffengattung” eingezogen zu werden. Soldat steht natürlich nicht (nur) für “Soll ohne langes Denken alles tun”, der Begriff leitet sich vielmehr von der Bezahlung ab (solidus = römische Goldmünze). Während Grundwehrdiener nur einen recht bescheidenen Sold erhalten, kann man in Österreich selbstverständlich auch den Beruf eines Soldaten annehmen und sein täglich Brot mit einem Job beim Bundesheer verdienen. Sogar eine akademische Ausbildung im Rahmen der Fachhochschule an der ältesten Militärakademie wird angeboten. Summa summarum ein Berufsbild wie viele andere auch.

Von Liebhabern geschätzt: Der drollige Vintage-Look des Österreichischen Bundesheeres

Von Liebhabern geschätzt: Der drollige Vintage-Look des Österreichischen Bundesheeres

Die große Frage, die sich nun stellt, lautet: Kann sich Österreich leisten, alle oben genannten Aufgaben auch im Rahmen eines reinen Berufs- bzw. Freiwilligenheeres (das aus Kostengründen mit einer geringeren Truppenstärke auskommen wird müssen) durchführen zu können oder ist es unumgänglich, im Rahmen der Wehrpflicht junge Männer zum Wehrdienst einzuberufen?

Die Frage ist offensichtlich nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden, sondern bedarf umfassender Prüfungen und Berechnungen. Zusätzlich zu dieser Frage muss auch eine Lösung für das noch viel größere Problem gefunden werden, dass zahlreiche Einrichtungen im sozialen Umfeld, etwa das Rote Kreuz, die Caritas und viele mehr auf die Zivildiener angewiesen sind, die aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht zur Verfügung stehen. Diese Institutionen sind im aktuellen Setup auf diese kostengünstigen Arbeitskräfte angewiesen und sicherlich nicht in der Lage, hauptberufliche Angestellte in vergleichbarer Anzahl zu finanzieren.

Der Klassiker: Wer soll das bezahlen?

Es scheint also auf den ersten Blick alles daran zu scheitern, dass die momentan zur Verfügung stehenden Budgetmittel weder für das Bundesheer, noch für die anderen Nutznießer der Wehrpflicht ausreichen, um den aus einem Entfall resultierenden Personalbedarf zu kompensieren. Die Lösung wäre auf den ersten Blick denkbar einfach: Jeder österreichische Steuerzahler muss aliquot mit seiner Abgabenleistung den zusätzlichen finanziellen Bedarf kompensieren, sprich im Laufe seines aktiven Berufslebens einen etwas höheren steuerlichen Beitrag leisten. Diese Mehrkosten sind vermutlich recht leicht zu errechnen und in ein Modell umzusetzen. Allein: Ein Anheben der Steuerleistung ist bekanntlich noch unpopulärer als das Entlassen eines Generalstabschefs, woran diese Variante vermutlich recht flott scheitern würde – wenngleich mich sehr interessieren würde, wie die mehrheitliche Beantwortung der Frage “Wieviel steuerliche Mehrleistung ist Ihnen ein Entfall der Wehrpflicht wert?” lautete…

Die Befürworter einer Beibehaltung der Wehrpflicht werden nicht müde, weitere Schreckensszenarios zu verbreiten, die aufzeigen sollen, wie katastrophal sich eine Abschaffung auswirken würde. Eines der originelleren Beispiele ist das Argument, für einen Job in einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee würden sich nur Neonazis vom äußeren rechten Rand und die scheinbar unüberschaubare Masse an “Sozialversagern” bzw. Psychopathen interessieren. Das bemerkenswerte an diesem Argument: Das Bundesheer ist aktuell Arbeitgeber von rund 16.000 Berufssoldaten, die derartige Äußerungen sicherlich begeistert zur Kenntnis nehmen…

Zudem bedinge ein Aussetzen der Wehrpflicht nach Ansicht zahlreicher hochrangiger Heeresvertreter (allen voran der unsanft seines Amtes enthobene Generalstabschef Edmund Entacher) eine grundlegende Überarbeitung der Besoldungs- bzw. Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde darüber hinaus „durch die Hintertür in die NATO führen”, ergo die Neutralität quasi gleich in einem Aufwaschen mitabschaffen, so der ÖVP-NRAbg Walter Tancsits von der Offiziersgesellschaft Wien in einer (nota bene: ernst gemeinten!) Wortspende.

Das Bundesheer müsste vor allem zeitgemäße Berufsbilder und Modelle finden, um Freiwillige bzw. Berufssoldaten zu rekrutieren – und wo kämen wir denn da bitteschön hin, wenn man mit dem “Fußvolk” plötzlich respektvoll umgehen oder attraktive Rahmenbedingungen schaffen müsste! Ein übrigens nicht unwesentliches Kriterium, wenn man sich nur die hierarchische Aufteilung der (uniformierten) Armee ansieht: 10.000 Unteroffiziere, 2.800 Offiziere, annähernd 200(!) Generäle, über das Jahr verteilt rund 25.000 Grundwehrdiener und (am Papier) etwa 26.000 Milizangehörige. Nebenher gibt es noch rund 9000 zivile Arbeitskräfte (Beamte bzw. Vertragsbedienstete außerhalb der militärischen Dienstgrade- und Kommandostruktur). Kurzum: Viel zu viele Häuptlinge für viel zu wenige Indianer.

Ohne Reform keine Reform

Es liegt also tatsächlich auf der Hand, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht “von heute auf morgen” enorm problematisch wäre. Auch wenn ich persönlich der festen Überzeugung bin, dass die zwangsweise Einberufung junger Männer weder zeitgemäß noch auf längere Sicht zumutbar ist, ist mir klar, dass im Zuge des Endes dieser Zwangsbeglückung zahlreiche weitere Reformschritte nötig sind, um die entstehenden Versorgungslücken zu füllen, die aus der jahrzehntelangen Bewegungslosigkeit des Militärapparates resultieren.

Konkret fallen mir spontan folgende Punkte ein, die jedenfalls in entsprechende Überlegungen und Pläne einfließen sollten:

  • Die Schaffung eines modernen, einsatzfähigen Militärapparates, der im Falle des Falles auch tatsächlich die Möglichkeit hat, adäquat zu intervenieren bzw. im Rahmen von UNO-Mandaten sinnstiftende Aufgaben bei Auslandseinsätzen wahrnehmen zu können (zB. ABC-Abwehr, Unterstützung im Wiederaufbau nach Katastrophenfällen oder Schutz von Zivileinrichtungen im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen)
  • Reformierung des Dienstrechts und des Besoldungswesen, die einen nachhaltigen (und leistbaren) Umbau in ein Berufsheer möglich macht
  • Adation der “Karrierepläne”, die nicht alleine auf dem Senioritätsprinzip aufbauende – und quasi unweigerliche – Beförderungen bis zu einem gewissen (Dienst-)Grad mit sich bringen. Ausbildung, Weiterbildung und Begabung wären auch – und gerade – beim Bundesheer wesentlich bessere Grundlagen für den beruflichen Aufstieg
  • Neuausrichtung der Ausbildungsschwerpunkte auf neue Gegebenheiten (sowohl militärischer, als auch technologischer Natur)
  • Zeitgemäße und effektivere Ausstattung mit Fokus auf die im vorigen Punkt genannten Modernisierungen
  • Vertiefung der Kooperationen mit zivilen Katastrophenschutzeinrichtungen (zB. freiwillige Feuerwehren), um im Bedarfsfall koordinierter gemeinsam vorgehen zu können (was möglicherweise eine Reduktion der Mannstärke des Bundesheeres verschmerzbarer macht)
  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit caritativer und sozialer Trägerorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas, etc.) über aufgewertete Modelle des freiilligen sozialen Jahres oder etwa einer Möglichkeit für längerfristig Arbeitssuchende, über die Leistungen aus der Arbeitslosenunterstützung hinaus Geld zu verdienen (möglicherweise vergleichbar mit der Bildungskarenz)

Sollten wirklich alle Stricke reißen und sich weiterhin die Modernisierungsgegner aus konservativen Reihen erfolgreich gegen eine Ankunft im 21. Jahrhundert verwehren, dann ist es immerhin unabdingbar, den Grundwehrdienst substanziell zu überarbeiten.

Die momentane Variante des GWD ist ja bekanntlich von eher fragwürdiger Sinnhaftigkeit.

Wenn der junge Mann nach Vollenden des 18. Lebensjahres und seiner Berufs- bzw. Schulausbildung in sein Erwerbsleben einsteigt, wird er mittels Einberufungsbefehl(!) zum Grundwehrdienst in eine – je nach Bedarf – nahegelegene Kaserne geladen.

Dort erleidet er zwei Monate Grundausbildung, in der sämtliche für den Dienst an der Waffe nötigen Dinge vermittelt werden – zB. Zerlegung und Remontage des Sturmgewehres, Probealarme zu nachtschlafener Zeit, das korrekte Gehen im Appellschritt, wie man sich “im Feld” korrekt das Gesicht zur Tarnung bemalt, wie man mit minimaler Lichtemission Zigaretten anzündet, wie man wem nach einem Chargendienst (Mischung aus Nachtportier und Türöffner) am Eingang eines Kasernengebäudes korrekt meldet, dass erwartungsgemäß genau nix vorgefallen ist, wie man sich disziplinarrechtlich entsprechend in der Kantine verhält, wie man den Dienstvorschriften entsprechend seine Hand zum Salut zur Schläfe führt, wieviele Einheiten Leberwurstaufstrich einem Soldaten im Felde täglich zustehen und vieles mehr.

Im “Theorieunterricht” bekommt man dann so spannende Dinge beigebracht, wie beispielsweise die eindringliche Ermahnung, an einen kampfunfähigen Feind keine Munition zu verschwenden – man habe ja schließlich ein Messer dabei. Oder wie man per Funk Unterstützung anfordert. In meinem Fall hat übrigens dieser Ausbildungspunkt nach etwa 10 Minuten “Fachvortrags” durch einen Kadersoldaten im Chargenrang mit den Worten “aber des werd’s eh nie brauch’n” jäh geendet, um wieder zu dem ungemein spannenden (und wortreich breitgetretenen) Thema zurückzukehren, wie man dem bereits verwundeten Feind mittels Schnitt durch die Achillessehne eine etwaige Flucht verunmöglicht, sollte man aus irgendwelchen und natürlich absurden “Gewissensgründen” (bei diesem Wort zuckt ein fast angewiderter Ausdruck durch das Antlitz unseres damaligen Zugskommandanten, eines jungen MilAk-Leutnants) davor zurückschrecken, ihm das Messer direkt in die Schläfe oder den Hals zu rammen – jedoch nicht ohne die Betonung der potenziell aus dieser “Verfehlung der Dienstpflicht” entstehenden Rechtsfolgen.

Wenn man diesen Theorieunterricht, der vermutlich – oder vielmehr hoffentlich – bei anderen Offizieren seriöser abläuft, hinter sich gebracht hat, kommen zahlreiche Übungen im “freien Felde”. Das bedeutet ein paar Tage im Freien auf einem Truppenübungsplatz zu verbringen, was in etwa einem Jungschar- oder Pfadfinderlager gleichkommt. Der einzige Unterschied: Was auch immer man nicht zur vollen Zufriedenheit des Ausbildners erledigt, endet in aller Regel in einem (aus US-Kriegsfilmen abgekupferten und schlecht einstudierten) Schreikonzert mit so markigen Sprüchen wie “Rekrut <Name$>, Sie sind der erbärmlichste Haufen Gulaschfleisch, der mir in meiner Karriere jemals untergekommen ist” oder dergleichen. Im Fachjargon nennt man das militärischen Drill und findet das auch ganz toll, weil ja der Rekrut lernen, nein, verinnerlichen soll, dass er sich im “Ernstfall” völlig unterzuordnen hat. Den allermeisten Ausbildnern und auch akademisch gebildeten Offizieren ist erstaunlich schwer beizubringen, dass Drill in dieser Zeit und diesem Ausmaß völlig unmöglich zum gewünschten Ziel führt, sondern vielmehr den Eindruck des komplexkompensierenden Westentaschenrambos vermittelt, was wiederum dem wechselseitigen Respekt nicht unbedingt zuträglich ist.

Bezieht man in seiner Betrachtung des Ist-Zustandes auch noch ein, in welchem Lebensabschnitt des Mannes der Grundwehrdienst üblicherweise absolviert wird, erkennt man recht schnell, wie schwierig es ist, so etwas wie Begeisterung oder zumindest nicht explizite Ablehnung zu erreichen. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung zwischen ausklingender Pubertät und beginnender Reife, die überwunden werden muss. Meine Überzeugung ist, dass ein verpflichtender Wehrdienst, dessen tieferer Sinn sich in den meisten Fällen nicht einmal aus seriöser Distanz erkennen lässt, niemandem “schmackhaft” gemacht werden kann, der nicht von Haus aus einen Hang zum Militärischen hat. Schon gar nicht auf die Art und Weise, wie sie von den Berufssoldaten gelebt wird.

Eine Lösung zu diesem Problem habe ich persönlich nicht, aber es könnte definitiv helfen, den Grundwehrdienst nüchtern als das zu betrachten, was er ist: Ein nahezu sklavischer Pflichtdienst, den die überwiegende Mehrheit der jungen Männer als lästig, sinnlos und uninteressant empfindet. Diese Erkenntnis muss auch in den Köpfen des Ausbildungskaders Einzug halten, um den ebenso klassischen wie anachronistischen Missverständnissen vorzubeugen, der Militärdienst helfe den Jugendlichen bei der Mannwerdung, hätte einen wertvollen pädagogischen Nutzen hinsichtlich Disziplinarisierung oder unterstütze gar das “patriotische Heimatbewusstsein”.

Fazit

In meiner persönlichen – nicht seriös durchgerechneten – Vorstellung wird die Wehrpflicht umgehend ausgesetzt und das Bundesheer zu einer professionellen Berufsarmee umgebaut, die vertretbare Arbeitsbedingungen schafft und den Nachwuchs – wie jede andere staatliche Einrichtung (etwa die Polizei) – herkömmlich über den Arbeitsmarkt rekrutiert. Sie arbeitet eng mit Exekutive, Zivilschutzorganisationen sowie den Feuerwehren zusammen und übt mit modernen Trainingsmethoden für zeitgemäße (militärische) Bedrohungsszenarios oder Auslandseinsätze unter internationalem Mandat. Mit einem Bruchteil des Erlöses aus dem unausweichlichen Eurofighterverkauf ;-) werden aktuelle Boden-Luft-Abwehreinrichtungen installiert und mit dem Rest bestehende Facilities sowie der prähistorische Fuhrpark renoviert. Dies alles bietet zudem die Möglichkeit, meinem erklärten “Lieblingsargument” der Wehrdienstbefürworter, nämlich dem der “abschreckenden Wirkung unseres Bundesheeres” zumindest in Rudimenten zu entsprechen…

Die entfallenden laufenden Kosten der Stellungskommission und aller anderen Einrichtungen, die umständlich die bisherige Einberufung organisieren, werden an diejenigen Institutionen weitergereicht, die zuvor mittels Wehrersatzdienst mit billigen Zivildienstleistenden versorgt wurden.

Also los, an die Arbeit! Ihr habt noch ca. 16 Jahre Zeit bis mein Sohn volljährig wird und dann will ich mir über all das keine Gedanken mehr machen müssen… ;-)

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Konsolidierung nicht für, sondern durch Familien?

Publiziert am 16. November 2010 von Roland B. Seper

Der große Wurf des Budgets ist nach wie vor in aller Munde. Ein bemerkenswerter Aspekt dieses sozial ausgewogenen Budgets ist übrigens, dass kinderreiche Familien adimensional mehr zur Konsolidierung beitragen werden müssen als Singles, Paare oder Familien mit weniger als drei Kindern. Das kann eigentlich nur ein Irrtum sein. Oder etwa nicht?

Eine Grossfamilie, CC Brabant Bekijken

Eine Grossfamilie. Dank moderner Familienpolitik heute reinster Luxus. (Foto: Brabant Bekijken)

Stolz sind sie, die Regierungsparteien. Weitestgehend strahlende Gesichter bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf. Die Gesichter mit den vor Entzücken geblendeten Augen, die keinerlei “Aufschnürbedarf” sehen, auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass es außer ein paar Parteisoldaten kaum Befürworter des Loipersdorfer Saunaaufguß-Budgets gibt. Selbst die großen SPÖ- bzw. ÖVP-nahen Organisationen (WKO, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ja sogar die Glaubensgemeinschaften) legen sich quer und versagen Laurel & Hardy alias Faymann & Pröll die Unterstützung für dieses höchst kurzsichtige Machwerk. Trotz all dieser Widrigkeiten halten SPÖ und ÖVP eisern an ihrem Plan fest, da man das großartig gelungene Gesamtkunstwerk schließlich nicht ruinieren möchte. Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, dass größere Familien enorme Einbußen in Kauf nehmen werden müssen, dass weiterhin keine spürbare Konsolidierungsbeteiligung großer Vermögen stattfinden wird und dass im Bereich der Bildungs- bzw. Wissenschaftspolitik auch weiterhin schwer reparable Schäden angerichtet werden dürften.

Mit Geld kann man keine Kinder kaufen

In einem Punkt muss man dem Kanzler und seinem Vize natürlich recht geben: Bei großen Familien kann man getrost sparen. Immerhin gibt es ohnehin immer weniger Familien mit mehr als zwei Kindern, die sich wehren oder gar eine Lobby hinter sich versammeln könnten. Und auch wenn immer wieder von allen Seiten der Wunsch nach mehr Nachwuchs geäußert wird, so steht doch fest, dass sich selbst mit noch so großzügigen Zuwendungen die Geburtenrate kaum substanziell verändern lässt. Man braucht nur an die Nachkriegszeit zu denken, als die wirtschaftliche Situation der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nicht einmal ansatzweise an den “Wohlstand” unserer Zeit heranreichte, und die Menschen trotzdem eifrig Nachwuchs zeugten. Der Begriff “Familie” erzeugte damals in den meisten Köpfen ein Bild von Mama, Papa, diverse Großeltern und durchaus vier, fünf oder mehr Kindern.

In unseren Tagen entscheiden sich viele Paare nicht aufgrund finanzieller Zuwendungen für (oder gegen) Kinder, sondern wegen unterschiedlichster anderer Faktoren. Karriere, Lifestyle und dergleichen beeinflussen den Kinderwunsch deutlich stärker als je zuvor. Vielen Paaren kann man Kinderzuschüsse in vierstelliger Höhe auszahlen und sie werden dennoch ihr gewähltes Lebenskonzept nicht umkrempeln und – dies nur als Beispiel – auf ihr berufliches Vorwärtskommen, das häufig durch Kinder gehemmt werden kann, verzichten. Mancherorts wollen die Menschen auch die nötige Verantwortung, die ein Kind mit sich bringt, schlichtweg nicht auf sich nehmen. Zudem fällt heutzutage auch der Aspekt der Altersvorsorge via Nachwuchsproduktion weg, da staatliche Pension und/oder private Vorsorge einen mehr oder weniger komfortablen Ruhestand ermöglichen und das Konzept der “drei Generationen unter einem Dach” ohnehin schon längst ad acta gelegt ist.

Budgetkonsolidierung durch, nicht für Familien

Selbst wenn es also nicht möglich ist, durch selbst generöse Unterstützung von Familien mit mehr als zwei Kindern die Geburtenrate spürbar anzukurbeln, so ist dennoch bemekernswert, dass ebendiese kinderreichen (also angeblich erwünschten) Familien adimensional mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen als solche mit ein oder zwei künftigen Politikverdrossenen.

Das höchst ausgewogene und sozial verträgliche Budget Marke Loipersdorfer (wer bezahlt der Gemeinde Loipersdorf eigentlich den entstandenen Schaden durch Imageverlust?) sieht nämlich entgegen der Beteuerungen von Rot-Schwarz eine enorme Schlechterstellung kinderreicher Familien vor – auch wenn man keine “extremen” Szenarien bemüht wie etwa 25jährige Vierlinge als Langzeitstudenten oder dergleichen. Nein, als völlig reales Rechenbeispiel dient die Familie eines lieben Freundes von mir, der mir freundlicherweise ein Schreiben weiterleitete, dass er an die beiden Regierungsparteien übermittelt hatte. Er hat mir freundlicherweise gestattet, dieses in diesem Rahmen wiederzugeben:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mir ein Wenig Zeit genommen, um die Auswirkung Ihrer Budgetpläne auf meine Familie zu berechnen.

Ich bin seit einigen Jahren Alleinverdiener (bzw. meine Frau, wenn ich in Elternkarenz bin) und verdiene monatlich etwa 1800,- Euro netto (meine Frau etwas weniger). Mir ist bewusst, dass ich damit über dem Median-Einkommen liege und bin daher gern bereit, auch überdurchschnittlich zur Budgetkonsolidierung, die ich im Übrigen prinzipiell sinnvoll finde, beizutragen.

Nun ist mir allerdings herausgekommen, dass der Beitrag Meines Haushaltes mit 1155,- Euro im Jahr 2011 das Eineinhalbfache des Beitrages eines österreichischen Durchschnittshaushaltes betragen wird – und frage mich: Habe ich mich verrechnet? Oder ist das tatsächlich so gemeint? Ist das tatsächlich das, was Sie unter ausgewogen oder leistungsgerecht verstehen?

Ich verdiene nicht schlecht, aber auch nicht wirklich berauschend. Wir fahren seit der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr auf Urlaub, fahren das billigste Auto, das meine gesamte Familie transportieren kann, leisten uns keinen besonderen Luxus.
Dennoch habe ich nicht den Eindruck, auf der faulen Haut zu liegen. Jedenfalls nicht mehr als die meisten anderen, die in etwa so viel verdienen wie ich, aber eben weniger oder gar keine Kinder haben. Ich bin normal erwerbstätig (38 Stunden pro Woche) und kümmere mich möglichst viel um meine Kinder.

Aus der Berechnung (so sie mich nicht noch auf den einen oder anderen Fehler aufmerksam machen) ergibt sich vor allem: Ich habe zu viele Kinder. Würde ich das gleiche verdienen, hätte aber nur ein oder zwei Kinder (dann könnte wohl auch meine Frau schon wieder arbeiten), sähe die Sache viel besser aus. Ich frage mich: Ist es der Wunsch der Österreichischen Bundesregierung, dass die Familien möglichst nicht mehr als zwei Kinder bekommen und sich dann nicht mehr selbst um sie kümmern, sondern sie fremdbetreuen lassen? Ich habe nichts gegen diese Option, aber ich bin dagegen, dass Kinder und sich selbst mit ihnen zu beschäftigen in unserem Land zum Luxus wird.

Es tut mir leid, aber ich kann Ihren Interpretationen von Augewogenheit und Fairness in diesen Maßnahmen nocht nicht ganz folgen, aber vielleicht können Sie es mir ja noch erklären.

Mit dem besten Dank im Voraus
sowie mit freundlichen Grüßen

Martin S. (Name der Redaktion bekannt ;-) )

Martin S. bringt es recht klar auf den Punkt: Er muss als Vater von vier Kindern um den Faktor 1,5(!) mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen als die allermeisten anderen Mitbürger. Diese Unausgewogenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, dass “die Reichen geschröpft” oder endlich “die Finanzhaie” belangt werden sollen. Nein, hier geht es darum, dass Menschen, die sich den “Luxus” einer großen Familie gönnen, von heute auf morgen eine bis dato als mehr oder weniger sicher zu betrachtende (und somit in der Haushaltsrechnung kalkulierte) Einkommensquelle entzogen bekommen. Ersatzlos. Obwohl sie etwas tun, was die Urheber des als “große Errungenschaft” gelobten Budgets als höchst wünschenswert preisen, nämlich – sarkastisch formuliert – reichlich angehende Pensionsmitfinanzierer zu produzieren.

Einenhalb Mal mehr Konsolidierungsbeitrag aufgrund von – Kindern?

Eine Antwort von der Familienpartei (lt. Eigendefinition) ÖVP ist erwartungsgemäß nie eingelangt, dafür eine von der SPÖ (“Zeit für Gerechtigkeit”, das haben die sogar in der Mailsignatur, jawoll!). Auch diese im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr S.!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und gehen gerne auf die von Ihnen
angesprochenen Kritikpunkte ein.

Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als
auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht. Wir haben uns für die
Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen
Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen
Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und
drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen
werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum
Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Fünf von acht Punkten zur einnahmenseitigen Konsolidierung, angefangen bei der
Bankenabgabe und der Vermögenszuwachssteuer bis hin zur Änderung der
Stiftungs- und Konzernbesteuerung sowie der Intensivierung des Kampfs gegen
Steuerhinterziehung, konnten wir durchsetzen.

Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt,
möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das
im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei
den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt. So liegt
beispielsweise die Altersgrenze für die Familienbeihilfe in den meisten EU/EWR
Staaten noch immer unter der neuen Grenze (24. Lebensjahr). Allerdings machen
die Debatten und Beiträge der letzten Tage deutlich, dass es gerade im
Zusammenhang mit der geplanten Altersgrenze bei der Familienbeihilfe gerechte
Abfederungen braucht.

Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der
neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer
für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere
vier Semester. Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den
Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und
für Kinder mit erheblichen Behinderungen, die sich in Berufsausbildung
befinden, wird die Altersgrenze um ein Jahr erhöht und endet somit erst mit
der Vollendung des 25. Lebensjahrs.

Weiterhin bestehen bleibt die kostenlose Mitversicherung für Studierende bis
zum 27. Lebensjahr sowie die 13. Familienbeihilfe, die als Schulstartgeld für
sechs- bis 15-Jährige pauschal mit 100 Euro abgegolten wird. Zur Entlastung
der Eltern wird zudem der Selbstbehalt bei Schulbüchern ersatzlos gestrichen
und die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt auch ohne Nachweis des
Familienbeihilfebezugs gewährt.

Für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen und bereits das 24. bzw. 25.
Lebensjahr erreicht haben, konnten wir sicherstellen, dass sie auch zukünftig
keine finanziellen Einbußen erleiden. Der Betrag, der durch den Wegfall der
Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, wird ausgeglichen.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und
Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten. So erhalten die
Universitäten ab 2011 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro, auch die
Bildungsreform kann mit 80 Millionen mehr für das BMUKK zentrale Maßnahmen wie
„Kleinere Klassen“, Individualisierung des Unterrichts, „Lehre und Matura“,
„Neue Mittelschule“ und ganztägige Schulangebote etc. forcieren.

Unabhängig davon steht für uns fest, dass wir uns der Diskussion stellen und
die Kritik aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Da nun die
Budgetbegleitgesetze in die Begutachtung gehen, gilt es die konstruktiven
Anregungen sowie Stellungnahmen von Interessensvertretungen, NGO´s etc. in den
Prozess mit einzubeziehen, ohne das Budget aufzuschnüren. Dafür werden neben
Bundeskanzler Werner Faymann auch die für das Familien- und
Wissenschaftsressort verantwortlichen ÖVP-MinisterInnen sowie der
Finanzminister Gespräche mit den Familienverbänden, den VertreterInnen der
HochschülerInnenschaft und den Rektoren im Bildungsbereich führen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Tina Tauß
Leiterin SPÖ.Direkt

——————————————–
SPÖ.Direkt >> Zeit für Gerechtigkeit!
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/535 96 83
mailto: direkt@spoe.at
web: http://www.spoe.at
Postanschrift:
Löwelstraße 18
1014 Wien
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Abgesehen davon, dass die freundliche Dame von der SPÖ nahezu ausschließlich über die herabgesetzte Altersgrenze spricht, was Martin S. daweil herzlich wurscht ist, solange seine Kinder unter zehn und daher noch recht weit von dieser Grenze entfernt sind (zugegeben, er hat verabsäumt, das auch ins Mail hinein zu schreiben. Pardauz.), ist die Antwort exakt wertlos und gibt sozusagen als alter Wein in nicht-ganz-so-neuen Schläuchen recht präzise wieder, was man in zahllosen Beschwichtigungs-OTS oder Interviews mit der SPÖ-Parteispitze gesagt bekommen hatte.

Bemerkenswert ist übrigens unter anderem dieser Satz: “Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten.” Liebe Frau Tauß, vielleicht möchten Sie – zum Beispiel – hier (Link) kurz nachschmökern, was Ihnen Ihre Genossen ganz offensichtlich versehentlich vorenthielten, als sie firsch erholt und rundum zufrieden aus Loipersdorf heimkehrend den sozial gerechten Budgetentwurf präsentierten…

Und ja, bitte nur nix aufschnüren! Nachdem wir endlich – also hinsichtlich Verfassungskonformität ohnehin höchst umstritten spät (Link) – ein so hübsches, gerechtes und zukunftsweisendes Budget beisammen haben, sollten wir da wirklich nicht mehr daran herumdoktern.

PS.: Keine Sorge, Sie brauchen Ihre Mailsignatur nicht wirklich zu ändern. Solange Ihr kongenialer Partner ÖVP dies hier (Link) auf der Homepage stehen hat, können Sie getrost weiterhin den Claim “Zeit für Gerechtigkeit” missbrauchen!

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