Der Wahlabend

Bundeskanzler in spe HC Strache?

Die Frontsoldaten der vor Urzeiten noch als “Großparteien” bezeichneten Verlierer SPÖ und ÖVP scheuen sich selbstverständlich wie gewohnt nicht, das historische Wahldebakel als nie dagewesenen Erfolg zu bezeichnen, schließlich halte man ja in drei Burgenländischen (bzw. Niederösterreichischen) und zwei Wiener (bzw. Tiroler) Bezirken immer noch die Absolute. Die Grünen unter Obfrau Eva Glawischnig bejubeln frenetisch ihre lediglich marginalen Verluste (Glawischnig: “Jawoll, die Forderung ’500m Rauchverbotsschutzzone rund um Wiener Schanigärten’ war sichtlich ein Burner!”) und das BZÖ räumt klammheimlich – und vielleicht ein bisschen beschämt – die Klubräumlichkeiten im Hohen Haus. Naja, immerhin ein kleiner Lichtblick.

Die Angelobung

Bundespräsident Heinz Fischer betritt mit todesbitterer Miene das Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei, wo er bereits von der zukünftigen Regierungsmannschaft unter dem neuen Bundeskanzler HC Strache erwartet wird. Bester Laune strahlt der Paintball-Profi und Hobby-Rezensent Strache sein neues Team an: Außenminister wird der international anerkannte Diplomat und Nachwuchs-Guttenberg Johann “Joschi” Gudenus (“…Umvolkung muss verhindert werden”), Innenminister der erklärte Humanist und Menschenfreund Herbert Kickl (“Dahaam statt Islam”), das Frauenministerium übernimmt Übermutter Barbara Rosenkranz (“Der Feminismus ist ein Irrweg”), Staatssekretär für Integration wird – nona, part of the game – der Staatsbürgerschaftsvergabeexperte Uwe Scheuch, Kulturministerin die ausgemachte Religionsfachfrau Susi Winter (mutmaßlich Urheberin des Satzes „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen”). Last but not least könnte ja noch – bei der FPÖ weiß man ja nie – “Ur-Buberl” Walter Meischberger im Finanzministerium landen – der weiß schließlich wie kein Anderer, wie man schnell, billig und ohne sich von Moral oder Ethik behindern lassen zu müssen zu Geld kommt. Vielleicht wird ja auch Zukunftsforscher HJ Jenewein (“Barbara Rosenkranz verkörpert das Bild einer modernen(!) österreichischen Frau mehr als jede andere.”) Staatssekretär für Gleichstellungsfragen. Den Rest kriegt ein ausgedünntes SPÖ-Team rund um diejenigen, die nach dem herben Stimmenverlust von der Mannschaft übrig geblieben sind und sich angesichts einer Regierungszusammenarbeit mit dieser FPÖ nicht in Agonie und/oder Vomitation winden.

An den Fernsehschirmen ergötzt sich die am Boden liegende Kleinpartei namens ÖVP zwar am finsteren Gesichtsausdruck des Heinz Fischer, sinnt aber insgeheim auf Rache, weil ihnen diese widerlichen Sozi mit ihren dreisten Winkelzügen in letzter Sekunde doch noch die Regierungsbeteiligung unter’m Gesäß weggerissen haben. Hätten damals beim Schüssel doch nicht so aufmerksam zuschauen müssen, die Roten.

Erste Maßnahmen

Sofort nach Amtantritt wird das im Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ festgesetzte (und von der Kronen Zeitung abgenickte) Austrittsverfahren aus der Europäischen Union eingeleitet. Erst Jahre später, als sich die ersten FPÖ-”Experten” auch tatsächlich mal das Vertragskonvolut mit der EU durchschmökern und feststellen, dass das mit dem Austritt doch nicht so einfach geht, soll sich ein wenig Unmut breitmachen. Auch wurscht. Die Einstellung der Zahlungen der EU-Beiträge kann zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr zurückgenommen werden und die bis dahin anfallenden Zins-, Straf- und Pönalzahlungen retten praktischerweise Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zusammen vor dem Bankrott. Österreich findet sich kurz darauf unter dem Euro-Schutzschirm wieder und verfolgt bang die niederschmetternde Meldungslage in internationalen Medien. Aus völlig unerfindlichen Gründen nimmt Strache seine Forderung nach Rückkehr zum Schilling vergleichsweise rasch zurück.

Auch das Minarettverbot wird selbstverständlich priorisiert umgesetzt. Mit Stolz verkündet die FPÖ den sofortigen Stopp aller Minarett-Neubauten. Auf die höchst investigative Frage von Armin Wolf nach der Anzahl der gestoppten Bauvorhaben muss Strache freilich wahrheitsgemäß mit “Na gar keine, aber das ist ja gar nicht der Punkt…” antworten.

Ein weiteres klares Ziel der neuen Bundesregierung wird ebenfalls prompt umgesetzt: Der totale Einwanderungsstopp. Vom Start weg ein Riesen-Erfolg! Zugegeben, der Entfall eines aufrecht erhaltenen Gesundheitssystems, des Pflegebereichs, der Reinigungsbranche und einer funktionierenden Gastronomie ist vielleicht ein wenig unangenehm, aber hey, das ist doch alles leicht erträglich, wenn man bedenkt, dass nur ganz wenige und unbedeutende Menschenrechte verletzt werden mussten, um die Leser der Kronen Zeitung sich wieder total sicher fühlen lassen zu können! Selbstverständlich haben die Arbeitssuchenden nach wie vor keine Beschäftigung und die Kriminalitätsstatistik verändert sich ebenfalls nicht signifikant, aber mit solchen Kleinigkeiten kann sich das neue Dream-Team der Bundesregierung auch später auseinandersetzen. Vielleicht. Zuerst müssen mal “die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher” hingebungsvoll “ernst genommen werden”. Jawoll.

Was sonst noch so passiert

Kurz nach der Angelobung trifft Strache zum Amtsantritt auf seine “Kollegin” Angela Merkel. Nachdem er im Vorfeld kamerawirksam drollige Kalauer über die deutsche Kanzlerin in einer Wiener Disco zum Besten gab, ist diese – völlig überraschend – ein wenig verschnupft und lässt sich selbst von seinem amikalen “Du, Angie, das mit unserer Wiedervereinigung machen wir beide aber schon ein bissi g’scheiter als die damals mit Euren Kommunisterln im Osten, gell?” nicht versöhnen. Mit einem derben serbischen Fluch auf den Lippen verlässt Strache das Treffen und gießt sich in einer Berliner Großraumdisco mit ein paar deutschen Burschenschaftern gehörig einen hinter die Binsen.

Anlässlich eines Papstbesuchs freut sich Strache sehr, den heiligen Vater persönlich kennenlernen zu dürfen. Als er mit einem verschmitzten Grinsen auf den Lippen gleich beim ersten gemeinsamen Mittagsmahl auf seine fröhlichen Bestrebungen hinweist, den Juden und Moslems das Leben “so richtig schön zur Hölle” machen zu wollen (“HC Man’s Mut gegen Türk’ und Jud’”), ist der Papst erstaunlich wenig von diesem Ansinnen angetan. Strache versucht den Eklat im letzten Moment zu verhindern, indem er behauptet, es habe sich doch nur um einen kleinen Scherz gehandelt, so quasi “zwischen gleichrangigen Führ..Oberhäuptlingen”. Aus unerfindlichen Gründen reist der Papst dennoch im selben Augenblick erbost ab. Am nächsten Tag wird das Konkordat mit Österreich vom Vatikan storniert.

Beim internationalen Anti-Atom-Gipfel nimmt Energie-Experte Strache artig die aktuelle Haltung seiner Partei ein. Nachdem er sicherheitshalber noch einmal bei Kronen Zeitung und Herbert Kickl nachfrägt, welcher ein Standpunkt momentan vertreten werden solle, tritt er mit aller Vehemenz gegen diese bösen Atomkraftwerke ein. Wenige Monate zuvor scheiterte die Regierung übrigens an der Errichtung eines Kernkraftwerks, da sich blöderweise wider Erwarten nicht einmal seine Kernwähler für einen kleinen Meiler in Simmering erwärmen ließen. Deppen.

Zum geplanten Zusammentreffen Straches mit US-Präsident Barack Obama kommt es gar nicht erst, nachdem Strache Obama beim ersten Sichtkontakt in gebrochenem Englisch frägt, wann denn der US-Präsident einzutreffen gedenke. Ein Schwarzer könne immerhin maximal der Chauffeur eines solch wichtigen und einflussreichen Mannes – also Amtskollegen – sein, lacht Strache in umstehende Kameras. Seltsamerweise reist auch Obama recht flott wieder aus Österreich aus.

Die folgenden internationalen Zusammenkünfte sind tendenziell rar gesät. Erstaunlicherweise finden sich auf den Einladungen an den österreichischen Bundeskanzler immer wieder irgendwelche “höchst bedauerliche” kleine “Irrtümer” hinsichtlich Veranstaltungsdatum oder -ort…

Naja, immerhin mit seinen Brüdern im Geiste aus Serbien kann Strache das eine oder andere Manifest gegen irgendwas erarbeiten.

Cum hac parte rem publicam non confio.

Wieviel Satire tatsächlich in diesem Beitrag steckt, vermag ich nicht zu prophezeien. Fest steht, dass SPÖVP zur Zeit klar auf dieses Ziel zusteuern und auch weiterhin kaum in der Lage sein werden, den scheinbar unaufhaltbaren Aufstieg des HC Strache zu verhindern.

Wohlan! Es erwartet uns eine strahlende Zukunft voller Menschlichkeit, Solidarität und erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit!
Quasi.
Oder so.

Bundespräsident Heinz Fischer

Das Ergebnis dieses Urnengangs stand fest, bevor noch das erste Wahllokal seine Pforten geöffnet hatte. Genau genommen stand es bereits fest, als Heinz Fischer seine neuerliche Kandidatur via YouTube kundgetan hatte. Dass die ÖVP aus teils ominösen, teils nachvollziehbaren Gründen keinen Gegenkandidaten aufzustellen bereit war, untermauerte die Sicherheit von Fischers Wahlsieg nur noch weiter.

Hinsichtlich Unterstützung gab es weitestgehend recht klare Verhältnisse. Die Sozialdemokraten standen erwartungsgemäß dicht geschlossen hinter “ihrem Heinz”, der bis zu seinem ersten Antreten 2004 die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ bekleidet und für die Roten im Parlament politische Ämter bis hin zum Nationalratspräsidenten ausgeübt hatte. Die Grünen konnten sich mit Fischer ebenfalls sehr gut anfreunden, was dann auch in einer recht klaren Wahlempfehlung mündete.

Die Freiheitlichen unter HC Strache hatten mit der Rechtsauslegerin Barbara Rosenkranz ebenfalls eine eigene Kandidatin im Rennen und taten sich daher mit ihrer “Zuneigung” recht leicht, wenngleich es zahlreiche Indizien dafür gibt, dass Parteiführer pardon -chef HC Strache nicht uneingeschränkt glücklich mit Rosenkranz’ Kandidatur gewesen sein dürfte. Strache stand allerdings so hinter “seiner” Kandidatin, dass er gleich selbst den Wahlkampf anführte, während Rosenkranz selbst alle Hände voll zu tun hatte, unablässlich – und teils mit notarieller Bestätigung – zu betonen, dass sie in Wahrheit gar keine Rechte sei und obendrein mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten nicht das Geringste am Hut hätte.

ÖVP – gefangen zwischen nebulös und verantwortungslos

Wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat sich bei dieser Wahl die staatstragende Regierungspartei ÖVP. Einerseits hat man bereits im Vorfeld des Wahlkampfes angekündigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, nachdem der offensichtlich einzig denkbare schwarze Mann für den Job, Niederösterreichs Landeshauptmann und Vizekanzleronkel Erwin Pröll, milde lächelnd abgewunken hatte. Als Grund gab man zu Protokoll, dass es bekanntlich noch nie einem Herausforderer des amtierenden Bundespräsidenten gelingen konnte, dessen Amtsbonus zu überwinden und man ohne eigene Kandidatur das viele Geld für den teuren Wahlkampf einsparen wolle.

Grundsätzlich kann ich mich persönlich ganz gut damit anfreunden, wenn eine Partei nicht sinnlos Geld verschleudert, das schlussendlich aus Steuergeldern kommt und deutlich sinnvoller investiert werden kann als in eine Politkampagne ohne jegliche Erfolgsaussichten. Dennoch transportiert diese Entscheidung einige Botschaften, die man leicht übersehen kann:

Erstens gibt eine Partei, die in der Regierung der Republik Österreich sitzt, einige Ministerien führt, den Vizekanzler sowie einige Landeshäuptlinge stellt und insgesamt als eine der führenden politischen Kräfte des Landes zu betrachten ist, klar zu verstehen, dass sie in ihren Reihen keine Frau und keinen Mann anzubieten hat, der dem Amt des Bundespräsidenten gewachsen sei. Behauptet die ÖVP nun das Gegenteil, so muss man ihr – mit Nachdruck – die Frage stellen, wieso sich die aktuell im Nationalrat zweitstärkste Partei im Zuge der Wahl zum so genannten Staatsoberhaupt an Meinungsumfragen und anderen Hinweisen orientiert, die Fischers Wahlerfolg prognostizierten, anstelle die Größe zu haben, einen Kandidaten zu finden, der des Amtes würdig ist und den man dem Wahlvolk als auch als wählbaren Präsidenten anbieten kann.

Die nächste Frage ist, wieso sich die ÖVP, die sich selbst so gerne “moderat rechts der politischen Mitte” zu positionieren versucht (und erschreckend häufig an diesem Anspruch scheitert), so schwer damit tat, den “g’standenen Demokraten” Heinz Fischer zu unterstützen, der sich in seiner bisherigen Amtszeit – aus meiner Sicht – weder etwas zu Schulden kommen ließ, noch sonderlich drastisch nach links ausgeschwenkt wäre. Abgesehen von einigen wenigen Themen wie etwa Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die ja für die Schwarzen – wie die allermeisten anderen Ansätze zur Gleichstellung aller Menschen – sozusagen ein rotes Tuch darstellen, ist Fischer definitiv ein Mann der Mitte und stets in alle Richtungen offen sowie konsensorientiert.

Die Meldungen reichten von Strassers “Rosenkranz ist genauso unwählbar wie Fischer” bis hin zu Wortspenden aus Niederösterreichs Parteispitze, die ÖVP-Funktionären und -Wählern nahelegen, eher Rosenkranz als Fischer zu wählen. Dagegen macht sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopfs Ansage “Ich werde weiß wählen!” richtiggehend moderat aus, wenngleich natürlich solche Statements, wenn man sie als ÖVP-Stammwähler oft genug aus den Mündern führender ÖVP-Granden hört, durchaus empfehlenden Charakter erhalten. Dies ist natürlich seitens der ÖVP keineswegs so gemeint und ein solches Bekenntnis des Klubobmanns der Regierungsfraktion ist lediglich und bestenfalls und überhaupt die ganz persönliche Einstellung des Privatmannes Kopf…

Man darf natürlich auch die Frage in den Raum stellen, wieso es der Partei, die mit der Partei des amtierenden Heinz Fischer eine Regierungskoalition hat (Begriffe wie “Zusammenarbeit” oder “Partnerschaft” sind ohnehin angesichts der bisherigen Regierungs”zusammen”arbeit völlig deplatziert), so schwer fällt, eben diesen Partner in einer Wahl zu unterstützen, die – natürlich nur streng genau genommen – überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hat.

Die daraus abzuleitende Frage: Welchen Zweck verfolgt die ÖVP mit dieser Abgrenzung zu einem quasi roten Spitzenfunktionär? Soll hier lediglich “den Sozi” ein kleiner Denkzettel verpasst werden? Wollte man mit dem “Boykott” die Position Fischers durch bewusstes Minimieren der Wahlbeteiligung schwächen (was natürlich demokratiepolitischer Unsinn wäre)? Oder wird da gar bereits wieder ein wenig in Richtung Blau geliebäugelt? Wie hätte sich die ÖVP hinsichtlich Empfehlungen verhalten, wenn Strache selbst oder gar ein deutlich gemäßigterer FPÖ-Vertreter anstelle der Rechtsauslegerin Rosenkranz in den Ring gestiegen wäre…?

Angesichts zahlreicher Kommentare aus dem Schwarzen Lager, die Fischer völlig klar als “zu links” abtaten und Rosenkranz “ein wenig zu rechts” bezeichneten bin ich da nicht so sicher. Innenministerin Maria “Law & Order” Fekter meinte gar, Rosenkranz sei für sie aus dem Grund unwählbar, dass sie vor einigen Jahren aus der Kirche austrat und – Himmel hilf! – in weiterer Folge ihre Kinder nicht taufen ließ. Kein Wort von Ablehnung von Rosenkranz’ Umgang mit dem Verbotsgesetz, der Gaskammern-Relativiererei, ihrer Ansichten hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und rege Teilnahme an Veranstaltungen mit dem äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft.

Sonderbare Reaktionen

Am Wahlabend gab es dann noch den finalen Akt dieser Posse, die sich Wahlkampf nannte – mit einigen Pointen und Lachern, wie ich sie in dieser Form nicht erwartet hätte.

Dass sich die FPÖ und allen voran HC Strache umgehend in die Opfer-Position stellen würde, war selbstverständlich, dennoch fand ich das Ausmaß des Schmollens einigermaßen originell. Sowohl Strache als auch seine Rosenkranz sprachen gar von einer Hexenjagd. Wenngleich es natürlich nach wie vor ausnehmend trist ist, dass eine Kandidatin der Kategorie “Kellernazi” ein zweistelliges Ergebnis einfährt, sind 16 Prozent doch immerhin so etwas wie ein kleiner Dämpfer für die Blauen. Die SPÖ gratulierte natürlich herzlich via OTS, originellerweise bereits lang vor den offiziellen Sperrfristen der ARGE Hochrechnung. Die Grünen zeigten sich naturgemäß ebenfalls zufrieden.

Bemerkenswert ist jedoch auch hier der Umgang der ÖVP mit dem Ergebnis (das übrigens – nota bene – gegen jede Sperrfrist bereits am frühen Nachmittag von der JVP veröffentlicht wurde). Keine sonderlich herzlichen Glückwünsche an Fischer oder gar den Regierunsgpartner, dessen Reihen der neue Bundespräsident entstammt und halblustige Seitenhiebe über das mangelnde Mobilisierungspotenzial der SPÖ (das angesichts der Wählerstromanalysen durch Exit Polls ohnehin deutlich relativiert wird). Selbstverständlich kam in keinem Statement ein Bekenntnis, dass die ÖVP mit ihrem schwammigen Getue im Zuge des Wahlkampfes als vermutlich einer der größten ausschlaggebenden Gründe für dieses Rekordtief und des Desinteresse an dieser Wahl nach sich zog. Die ÖVP hat keinen Kandidaten gestellt, sich wochenlang über eine fehlende für sie wählbare Alternative zu den antretenden Kandidaten echauffiert und dann am Wahlabend zusätzlich noch gegen die SPÖ gewettert. Ausnehmend fragwürdig auch der Standpunkt, sämtliche Nicht- und Weißwähler seien als Stimme für die ÖVP zu bewerten. An dieser Stelle: Das Ergebnis von beinahe 80 Prozent als “Misserfolg für Fischer” zu bezeichnen (Morgenjournal Montag, 26.04.), ist auch recht schmerzhaft, Herr Josef Pröll. Es gäbe tatsächlich einige Möglichkeiten, wie sich die ÖVP Fischers Wahlsieg positiv zu Nutzen machen könnte. So wie es jedoch bis in die Parteispitze hinein gehandhabt wird, kommuniziert man einfach nur Schwäche, Unklarheit – und geradezu kindliches Schmollen.

Liebe ÖVP – für Euer Stammbuch: Das ist billg, das ist peinlich und das ist vor allen Dingen entbehrlich!

Ich selbst gratuliere übrigens herzlich zum Wahlsieg, Herr Bundespräsident! Es ist schon ein Weilchen her, dass ich einen ganzen Wahlsonntag das gute Gefühl genießen konnte, zu den Siegern zu gehören…

Barbara Rosenkranz,
© Christian Jansky

“Eine Schande für Österreich”. “Rechtsruck wird stärker”. “Erobern Rechtsextreme Hofburg?”. Selten so viel Engstirnigkeit gelesen. Dazu noch reichlich Invites zu irgendeiner der unzähligen Facebook-Gruppen gegen diese Kandidatur.

Nein, ich mag Barbara Rosenkranz nicht und niemand, der ihr politisch wie privat nahesteht, wird meine Sympathie genießen. Ich persönlich betrachte ihre Denkweise und ihr bis dato angenehmerweise eher auswirkungsarmes politisches Wirken in vielerlei Hinsicht für hinterwäldlerisch, antiquiert, asozial und verabscheuenswürdig. Und das sind noch die netten Dinge, die mir so auf die Schnelle dazu einfielen. Selbiges gilt sinngemäß auch für Ihren Herrn Göttergatten, selbstverständlich ihren Parteichef und viele Andere. Diese Dinge werden mein Wahlverhalten am 25.04. dahingehend beeinflussen, dass ich in der Wahlzelle mein Kreuzerl ganz sicher nicht neben dem Namen der “Mutter der Nation” (lt. Rainer Nikowitz/profil die “Stalinorgel der rassenreinen Geburtenstatistik”) hinkritzeln werde.

Dieses persönliche Empfinden teile ich – aus derzeitiger Sicht – mit einem recht erquicklichen Anteil der Wähler, die sich bekanntlich in Umfragen lediglich zu rund 20 Prozent zu einer Stimme pro Rosenkranz’ bekennen. Der Rest tendiert zu Heinz Fischer, einer potenziellen weiteren antretenden KandidatIn, wird ungültig wählen, gar nicht wählen oder hat seine Entscheidung noch nicht getroffen. Daraus folgt für mich, dass rund drei Viertel der Österreicher keine Fans von Frau Rosenkranz sind. Soweit zum voraussichtlichen Wahlverhalten und der daraus zu schließenden Wahrscheinlichkeit eines Sieges der rechtsextremen Kandidatin.

Dennoch steht außer Frage, dass sie zu dieser Wahl antreten darf! Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Frau Rosenkranz bisher – außer der nicht unter Strafdrohung stehenden grenzenlosen Verbohrtheit und der ebenso legalen Dummdreistigkeit – irgendeiner Straftat schuldig gemacht hätte oder aufgrund einer solchen rechtsgültig verurteilt worden wäre. Sie wird zwar vom Wiener Rechtsanwalt Georg “Ad Fegan für Arme” Zanger gerade aufgrund des Rosenkranzschen Begehrs, das Verbotsgesetz außer Kraft zu setzen, wegen Verstoßes gegen ebendieses geklagt, dies hat aber aus meiner Sicht nur sehr bedingt Erfolgsaussicht und ist eher unter PR-Aktion einzustufen – wenngleich ich nicht ganz ungespannt auf die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit blicke (von der Disziplinaranzeige gg. Zanger bis zur Verleumdungsklage wird die FPÖ wohl nichts auslassen).

Kandidieren darf (fast) Jede/r

Jeder Österreicher, der die Formalkriterien (zum Stichtag der Wahl 35 Jahre alt und wahlberechtigt zum Nationalrat, that’s it!) erfüllt, 3.600 Euro ablegt, die benötigten 6.000 Unterstützungserklärungen bis zum Stichtag 1. April 2010 bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium abgibt tritt unweigerlich zur Wahl an. Naja, mit Nachnamen Habsburg hat man es derzeit noch ein wenig schwer, aber das wird auch noch anders. (Nota bene: Von “Unbescholtenheit”, “einwandfreiem Leumund” oder gar “Mindestmaß an intellektueller Kapazität” findet sich keine Spur im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971!)

Dies ermöglicht es Barbara Rosenkranz, Kandidatin zum höchsten Amt im Staate Österreichs zu werden. Und natürlich Heinz Fischer. Und Janine Schiller. Und dem Windischgarstner Pfarrer Gerhard Maria “Homosexualität ist heilbar” Wagner. Und dem BZÖ-Pausenclown Thomas Dolina. Und dem türkischstämmigen österreichischen Staatsbürger, der an der U-Bahnstation Kebap verkauft. Und dem Kellner Helmut im Häuserl am Stoan, der stets so herrlich herumgrantelt. Und Neo-Top-Blogger Andreas Unterberger. Ich höchstselbst bin ja leider ein gutes halbes Jahr zu jung…

Zugegebenermaßen täten sich in meiner obigen Liste ein paar vergleichsweise schwer damit, 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln – mich natürlich eingeschlossen (wenngleich ich mir ohnehin eine Reihe sinnvollerer Dinge vorstellen kann, wie man 3.600 Euro verschleudert). Aber ein – in meinen Augen – völlig durchgeknallter notgeiler Baumeister mit notorischem Hang zur Selbstdarstellung beispielsweise hat es in der jüngeren Vergangenheit (1998) schon geschafft, trat tatsächlich als Kandidat zur Bundespräsidentschaftswahl an – und erzielte auf Anhieb fast 10 Prozent der Wählerstimmen. Originelles Detail am Rande: Der Abstand zur damaligen Kandidatin des erst wenige Jahre davor von der FPÖ abgespaltenen LIF, Heide Schmidt mit ihren 11,14 Prozent betrug lediglich zarte 1,23 Prozentpunkte.

Fazit

Die Berechtigung zum Antritt als KandidatIn zur Präsidentschaftswahl ist also – zumindest in der Theorie – von einer Vielzahl an Österreichern leist- bzw. erfüllbar. So auch von Barbara Rosenkranz. Dass die anderen Parlamentsparteien ÖVP, Grüne und BZÖ ihrerseits keinen Kandidaten stellen, kann man unter diesem Gesichtspunkt übrigens getrost betrachten wie man gerne möchte, wenngleich ich das von vielen herbeizitierte bevorstehende “Ende der Demokratie” nicht darin zu erkennen vermag.

Was ist also am Antreten(!) der Frau Rosenkranz so falsch? Wieso wollen ihr so Viele eines der elementaren Privilegien eines jeden Staatsbürgers, das (passive) Wahlrecht, absprechen? Wählt sie doch bitteschön einfach nicht! Sie ist aus meiner Sicht keines bedeutenderen Amtes würdig und es wäre tatsächlich mehr als nur eine Schande, würde Frau Rosenkranz aus irgendeinem katastrophalen Grund siegreich aus diesem Urnengang hervorgehen. Aber es geht lediglich um die Kandidatur!

Viel schwerwiegender ist: Je größer der Wirbel, desto größer der Profit, den Straches FPÖ zweifelsohne aus dieser Polit-Show ziehen wird. Sollte nicht irgendein Wunder geschehen, dass das Rosenkranzsche Antreten zur Wahl signifikant zum Schlechteren wendet (etwa eine Entgleisung, die nicht wie ihre unzähligen bisherigen haarscharf am Verbotsgesetz bzw. den Verhetzungsparagraphen vorbeischrammt, sondern trifft), ist jede Zeitungs-Headline, jede ZiB-Nennung oder gar jede Demo lediglich weitere großkalibrige Munition in den populistischen Dreckschleudern des HC-Man. Die bevorstehende erste FPÖ-”Niederlage” seit Langem (abgesehen von den in der öffentlichen Wahrnehmung eher zweitrangigen WK-Wahlen) wird Strache in gewohnter NLP-Perfektion als Triumph zu feiern – und als solchen zu präsentieren – wissen. Und schuld am zweiten Platz hinter Fischer wird natürlich die böse Medienlanschaft (abgesehen vom Rosenkranz- und FPÖ-Fanclub rund um Krone-Chef Hans Dichand) sein, die seine vor Friedliebigkeit, Menschenfreundlichkeit und romantischer Heimatliebe schimmernde Partei immer nur so garstig mit Schmutz bewirft…

Meine Wahlempfehlung aus heutiger Sicht

Mein Wunsch ist, dass die FPÖ mit dieser Kandidatur so baden geht, dass es – gerade in diesem Wahljahr mit seinen vielen wichtigen Urnengängen – schmerzt. Meine persönliche Wahlempfehlung lautet daher (drei Wochen vor Ende der Einreichfrist für Wahlvorschläge) eindeutig: Zur Wahl gehen und nicht aus “Mangel an Alternativen” weiß, sondern bewusst den amtierenden UHBP Heinz Fischer wählen. Nicht, weil er seinen Job so großartig erfüllt. Auch nicht, weil er als Roter links der Mitte steht. Schon gar nicht, weil ich ihn sonderlich sympathisch finde. Eine Wahl Heinz Fischers ist in diesem Fall nicht nur ein Statement pro Sozialdemokratie oder eine Entscheidung aus Parteiraison. Sie ist vor allen Dingen ein klares NEIN an den rechten (äußeren) Rand dieses Landes und im Speziellen an die Strache-FPÖ.

Und wer weiß: Vielleicht haben wir ja sogar Glück und es gelingt, die Vertreter des Rechten Randes des heimischen politischen Spektrums – natürlich im übertragenen Sinn! – einmal so richtig schön mit sauberen demokratischen Mitteln “abzuwatschen”…

HC Strache, der Stra-Che und HC Man in einer Person

Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass eine Partei wie die FPÖ keinesfalls Regierungsverantwortung übernehmen kann und soll. HC Strache und seine Kumpanen sind für mich auch in keinem höheren politischen Amt vorstellbar. Kurzum: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen (übrigens auch kein Bundesland, wenngleich es in mittelfristiger Zukunft möglicherweise recht eng werden könnte in der Bundeshauptstadt). Dennoch kann man aus Wirken und Auftreten des Herrn Strache auch eine Menge lernen.

Im Unterschied zu seinen politischen Mitbewerbern spricht er die Wähler direkt und ohne Umschweife an. Er spricht ihre Sprache. Er holt sie dort ab, wo sie sind. Er tadelt nicht mit salbungsvollen Worten eine vertragliche paneuropäische Übereinkunft mit Ausweitung der Pouvoirs des Europäischen Parlaments, sondern zieht mit allen gezogenen Registern gegen “die EU, die schuld ist an der Krise”. Er hat erkannt, dass es vollkommen egal ist, ob seine Äusserungen gegenüber einem kleinen intellektuellen Wählerklientel haltbar sind oder gar vor Gericht bestehen können. Es ist völlig gleichgültig, ob ein Beitritt Israels zur EU überhaupt auf der Tagesordnung steht. Sobald er es sagt, ist es für seine Zielgruppe so.

Es ist beispielsweise völlig egal, dass er stets gegen die Osterweiterung der Europäischen Union wettert, sich aber – deutlich weniger laut verkündet – einen Betritt der gesamten Russischen Föderation gut vorstellen kann. Solche Widersprüche sind in Presseaussendungen und Reden Straches immer wieder zu finden. Er kann jeden Tag seine Meinung ändern oder Aussagen des Vortags relativieren. Seine Fans werden ihm dies jedoch nicht zum Vorwurf machen – so sie einen solchen Schwenk überhaupt mitbekommen. Sein extrem scharf gezeichnetes Profil, dass er dem Wähler offenbart, bleibt erstaunlich nachhaltig bestehen.

Was können nun seriöse Politiker von einem Populisten wie Strache lernen, ohne selbst dieses Etikett verpasst zu bekommen? Wie kann man den Österreichern die eigenen Ideen und Visionen nahe bringen, dass diese den Durchschnittsbürger überhaupt erreichen und er diese in weiterer Folge auch versteht? Wie kann man dem Wähler weniger populäre, aber keineswegs weniger wichtige Themen (zB. Klimapolitik, Gender Mainstreaming, Sustainability, Homosexualität, etc.) neben den beim Durchschnittsbürger weit präsenteren Problemen wie Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik nahe bringen? Wie hole ich die Jugendlichen ins Boot?

Auf all diese Fragen eine Antwort zu finden ist das Gebot der Stunde. Die Abgrenzung gegen FPBZÖ ist jedenfalls kein probates oder gar alleiniges Mittel, dem Wähler das eigene Programm beizubringen. Solange Strache & Consorten die Themen vorgeben und alle Anderen lediglich hinterherhecheln, werden Blau und Orange auch weiterhin erfolgreich in den Teichen von Rot, Schwarz und Grün fischen.

Warum soll dieser sympathische junge Mann nicht seinen IQ auf der Jacke zeigen dürfen?

Einerseits weil ich ein großer Verfechter der uneingeschränkten Meinungsfreiheit bin und andererseits deshalb, weil ich hoffe, dass selbst eine Demokratie wie die unsere, die zu mehr als der Hälfte aus (unterschiedlich ausgeprägten) “Rechten” besteht, durch ein Aufheben des VerbotsG nicht in Nullkommanix in ihrer sozialen Reife um 60 Jahre zurückfällt.

Ich bin ein recht offen deklarierter Antifaschist (wie man an meinen Tweets und Blogposts sicherlich recht schnell und zweifelsfrei erkennen kann) und insgesamt wohl so etwas wie ein Linker. Dennoch soll auch einem völlig weltfremden und strohdummen Neonazi nicht etwas genommen werden, wofür Generationen gekämpft haben: Die Möglichkeit, ohne Gefahr für Leib und Leben – oder Strafdrohung bis hin zu lebenslang – die eigene Meinung zu äußern oder zu vertreten. Ja sogar dann, wenn diese Meinung aus meiner persönlichen Sicht vollkommen bescheuert ist.

Wir müssen ja teilweise ganz andere Meinungen unserer Mitmenschen akzeptieren, die möglicherweise auch unfassbar dumm, teilweise gefährlich und in vielerlei Hinsicht auf den ersten Blick inkompatibel mit unserem gewohnten Umfeld sind. Ein kleines Beispiel ist in diesem Zusammenhang die beharrliche Weigerung der Zeugen Jehovas (seit einigen Tagen nunmehr eine anerkannte Rerligionsgemeinschaft in Österreich) gegenüber bestimmten Errungenschaften der modernen Medizin. Sie nehmen lieber den Tod in Kauf, als sich Fremdblut verabreichen zu lassen.

Ebensowenig kann ich mir – für mich persönlich – vorstellen, meiner Frau die Erlangung einer Erwerbstätigkeit zu erschweren oder sie dazu zu zwingen, auf der Straße meterweit hinter mir zu gehen. Ich persönlich kann auch Veganismus nicht nachvollziehen und schon gar nicht, wie man das als Elternteil seinen Kindern aufbürden kann. Ich wundere mich auch ein wenig über Menschen, die jeden Sonntag in eine Kirche pilgern, dort monoton irgendwelche in Volksschulzeiten auswendig gelernte Texte heruntermurmeln, um später eine geschmacklose Oblate herunterzuwürgen, die aufgrund mächtig inszenierten Brimboriums eines originell bekleideten Eheverweigerers (und dennoch nicht ganz unwahrscheinlichen Familienvaters) ganz sicher mit dem Segen des Allmächtigen die Gurgel hinunterrutscht.

Dennoch werde ich Menschen, die solche Meinungen vertreten, nicht aufgrund ihrer aus meiner Betrachtungsweise so verqueren Ansichten benachteiligen (abgesehen davon, dass ich mich mit einigen davon möglicherweise nur sehr ungern länger unterhalten möchte). Solange diese Meinungen nicht grundlegend im krassen Widerspruch zu “unserer” Gesellschaft oder Demokratie stehen, sind sie zu dulden. Punktum.

Diese Meinungsfreiheit schließt alles mit ein, was – wie bereits erwähnt – nicht im Widerspruch zu geltenden Gesetzen in unserem Land steht. Alles? Nein! Ein von unbeugsamen Gesetzgebern bevölkertes Parlament hört nicht auf, der tatsächlich umfassenden Meinungsfreiheit Widerstand zu leisten.

Das VerbotsG 1947 als solches ist wahrscheinlich kaum jemandem im Wortlaut bekannt (man kann dies jederzeit gerne hier nachholen http://kl.am/gCg). Ein wesentlicher Punkt ist, dass das VerbotsG anlässlich des Endes des Naziregimes formuliert und eingeführt wurde und damals eine der elementaren Grundlagen für die Entnazifizierung darstellte. Daraus resultiert, dass sich weite Teile des Gesetzes damit beschäftigen, die NSDAP und jegliche Unterstützung für diese Partei bzw. ähnlich ausgerichteter Gruppierungen und Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK, etc.) zu verbieten.

Erst recht spät folgt dann der vielzitierte §3, der da lautet:

§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Das VerbotsG bezieht sich also explizit auf Vergehen im Zusammenhang mit der NSDAP oder dem Naziregime, keineswegs jedoch mit irgendwelchen anderen Verbrechen, die die Herabwürdigung einer religiösen Gemeinschaft, Angehörige eines Geschlechts, einer Volksgruppe, Rasse oder was weiß ich noch alles (umfassendere Aufzählungen finden sich im StGB) betrifft.

Es läßt beispielsweise zu, dass irgendjemand in der Öffentlichkeit auftritt und laut und deutlich ausspricht “Ich finde, Neger sind vollkommen degeneriert und vergasenswert und Frauen gehören an den Herd”. Beide Aussagen sind – abgesehen von -pardon- fetzendeppert – in der Schwere unterschiedlich und stehen gleichermaßen in Konflikt zu geltenden Gesetzen. Im Falle der bösartigen (und bescheuerten) Verunglimpfung von farbigen Menschen kommt vermutlich der § 283 StGB “Verhetzung” zur Anwendung und im zweiten Fall handelt es sich um einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Der Vollständigkeit halber hier der §283 StGB im Wortlaut:

§ 283 Verhetzung
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Ich befinde die beiden oben genannten Beispiele kaum “harmloser” oder gar “weniger schlimm” als die – von mir in keiner Weise unterstützte – Aussage, “die NSDAP hat in einigen Punkten wahrscheinlich ganz gute Arbeit geleistet”. Dennoch ist letztere mit einem Strafrahmen von fünf bis zehn bzw. bei besonders gefährlichen Tätern bis zu 20 Jahren bedroht (s. §3g,h). Der §283 StGB hingegen sieht maximal zwei Jahre Haft vor, beim Gleichbehandlungsgebot weiß ich im Moment gar nicht, ob da nicht überhaupt nur eine Verwaltungsstrafe fällig werden kann, wenn es sich beispielsweise um einen arbeitsrechtlichen Rechtsstreit handelt.

Warum diese Diskrepanz (zwei Jahre vs. 20 Jahre und mehr)? Ist Rassismus weniger gefährlich oder nicht so aktuell wie der Nationalsozialismus? Ist die Benachteiligung der Frauen oder behinderter Menschen wirklich so viel weniger problematisch? Ich denke nicht! Und warum benötigen wir ein Gesetz, dass einer kleinen Gruppe von Deppen eine solche Bedeutung beimisst? Wozu diese Redundanz, wenn bestehende Gesetze die Tatbestände, die im VerbotsG behandelt werden, ohnehin umfassen sollte (beispielsweise Verhetzung oder Gründung bzw. Unterstützung eines demokratiegefährdenden Vereins)?

Was ich bisher noch nicht in Erfahrung bringen konnte, ist der Grund, wieso Menschen verboten wird, die Geschichte nicht zu kennen, falsch zu interpretieren oder aus irgendwelchen haarsträubenden Gründen die von der überwältigenden Mehrheit der Menschheit als solche erkannten Fakten nicht akzeptieren wollen. Wenn einer der Ansicht ist, es kann keine Gaskammern gegeben haben, dann soll er doch bitte “dumm sterben”. Es gibt genügend Menschen, die nicht wissen, wann die katholische Kirche das letzte Mal vollkommen unschuldige Frauen am Scheiterhaufen verbrannt hat oder wann ebendiese Nächstenliebe und Toleranz predigende Gemeinschaft mit Klinge und Flamme unbeteiligte Menschen in aller Welt heimgesucht und abgeschlachtet hat.

Auch von der Gegenwart haben unzählige Menschen keine Ahnung und dürfen dennoch die Geschicke dieses Landes mittels Abgabe ihrer Wählerstimme mitbeeinflussen (andernfalls hätten wohl und FPÖ und BZÖ kaum einen solch erschreckenden Zuspruch). Auch dieses teils fatale Unwissen steht nicht unter Strafe und das Leugnen der Gefährlichkeit von Straches unglaublicher Hasstiraden gegen Menschen anderen Glaubens oder außerösterreichischer Herkunft wird nicht mit Freiheitsentzug bedroht.

Ich möchte noch einmal ganz explizit darauf hinweisen, dass ich nichts, was derzeit vom Verbotsgesetz erfasst wird oder auch nur in die Nähe dessen Wirkungsbereiches geht, gutheiße oder mir wünsche, dass irgendwelche Hohlköpfe “Heil Hitler” gröhlend durch die Straßen laufen. Ich freue mich auch nicht darüber, dass Rechtspopulisten wie Stadler, Strache & Co ständig gegen den Islam hetzten (§283 StGB Abs 2?) und die ihrer Ansicht nach unmittelbar bevorstehende Machtübernahme der Türkei über die EU propagieren dürfen, aber es ist ganz einfach: In einer freien und modernen Demokratie darf ich auch den größten Deppen nicht den Mund verbieten.

Ein Klassenraum im Sinne des HC Strache

Strache macht aber nicht nur dafür Stimmung, ein Symbol einer Religiösen Gemeinschaft allen auf’s Aug zu drücken, die möglicherweise überhaupt nichts damit zu tun haben (wollen) – sei es aufgrund anderweitiger Religionszugehörigkeit oder auch Unabhänigkeit von irgendeiner Glaubensrichtung -, sondern spricht sich darüber hinaus auch dafür aus, auch das Konterfei des jeweiligen Landeshauptmanns in den Klassenzimmern aufzuhängen. Föderalismus ist also die zweite wichtige Leitreligion in Österreich, so es nach Herrn Strache geht. Selbstverständlich folgt auch in dieser Wortspende die à la Cato mit seinem “Ceterum censeo…” gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und an Schulen.

Wie kann es sein, dass Menschen mit Mittel- oder auch teilweise Hochschulabschluss und somit mehr oder weniger überdurschschnittlicher Bildung so rückschrittlich und hinterwäldlerisch empfinden? Woher diese Angst vor Menschen mit einer Hautfarbe, für die Stefan Petzner (BZÖ) Unsummen im Solarium ausgibt? Woher diese Vorurteile gegen andere Religionsgemeinschaften als die christlichen?

Eine weitere wichtige Frage ist, warum an öffentlichen Bildungseinrichtungen, deren Besuch für alle Kinder dieses Landes – unabhängig von deren Religionszugehörigkeit – verpflichtend ist überhaupt irgendein Symbol irgendeiner Glaubensrichtung hängen soll. So lange sich die Republik Österreich dazu bekennt, ihren Bürgern (ja, auch den im Laufe der Geschichte zugewanderten) die völlige Freiheit lässt, sich zu einer Religion zu bekennen, so lange sich diese an die maßgeblichen Grundregeln des Rechtsstaates und der Demokratie hält, so lange gibt es meines Erachtens keinen Grund, die Symbole irgendeiner Religion – auch nicht die einer “Mehrheit” – irgendwo aufzuhängen. Die Anführungszeichen bei “Mehrheit” resultieren aus meiner Ansicht, dass die überwältigende Mehrheit der katholischen Kirche in Österreich ausschließlich aufgrund der kaum abschätzbaren Anzahl an getauften “Karteileichen” zustande kommt, die mit den Glaubensinhalten oder der Ausübung der Religion beinahe so wenig zu tun haben wie HC Strache mit nachhaltiger Politik.

Auch nicht uninteressant wäre eine schlüssige Antwort darauf, warum sich irgendein Mensch, egal welcher Herkunft oder Religion, durch ein beliebiges Symbol irgendeiner Glaubensrichtung so bedroht fühlen kann, dass er sogar auf gesetzlichem Wege dieser Bedrohung zu entgehen versucht?

Es gibt sicherlich eine Menge an möglichen Antworten auf diese Fragen und Menschen wie Strache, Stadler, Westenthaler, Petzner & Co werden auch nicht müde vom “World Domination”-Islam zu predigen (Anm.: so viel zum Thema “Hassprediger”). Dennoch sollte der durchschnittliche FPBZÖ-Wähler irgendwann munter werden und erkennen, dass die meisten dieser Antworten von nichts anderem als nahezu pathologischer Paranoia vor allem Fremdartigen getrieben sind.

Mit Parteien, die sich nach außen stets abschotten wollen, aus Staatenbünden wie der Europäischen Union am liebsten ohne jegliche Kompromissbereitschaft oder Gegenleistung nur die Zuckerln herauspicken wollen und anstelle der “Politik für den kleinen Mann” diesen über fadenscheinige Pseudo-Steuererleichterung noch weiter zugusten der Wohlhabenden ausbluten wollen, ist kein Staat zu machen.

À pro-pos Staat: Im Vergleich zur Forderung nach dem Kruzifix in jeder Klasse ist die nach einem Bild des Landeshauptmanns geradezu putzig. In der Diskussion rund um das Doppelbudget 2009/2010 fällt – auch aus HC Straches Mund – unzählige Male das Wort “Verwaltungsreform” (siehe Budgetdebatte: Alexander van der Bellen vs. HC Strache). Dennoch auf diese Weise eine Lanze für den restlos überholten Föderalismus in einem Land wie Österreich zu brechen, mutiert unter diesem Gesichtspunkt zur Farce.

Stellvertretend für eine lange Reihe weiterer Demonstrationen der sprachlichen Perfektion des Herrn LAbg.:

Nota bene: Es handelt sich dabei nicht um eine Vorstandssitzung des Ortsverschönerungsvereines beim Dorfwirt eines 200-Seelen Kaffs und auch nicht um einen zufällig aufgrund Irrtums in die Landtagssitzung hereingeschneiten Patienten einer Alkoholentzugsklinik, sondern um einen hochoffiziellen Abgeordneten zum NÖ Landtag.

Man könnte auch formulieren, dass Herr Schwab, angesichts der sechs zur Verfügung stehenden blauen (ich verkneife mir an dieser Stelle jedwegen Kalauer bezüglich zweier möglicher Interpretationen des Begriffs “blau”) Mandate, zu den “Top-6″ der niederösterreichischen Freiheitlichen gehören dürfte. Ich gratuliere recht herzlich den 105.748 unbeirrbaren FPÖ-Wählern, die sich nun durch solch charismatische und kultivierte Politiker im Landtag vertreten lassen!