Eine meiner liebsten Analysen nach einer Wahl betrifft jeweils die Verteilung der Stimmen nach Altersgruppe. Beide Altparteien verdienen sich dabei das erste Wort dieser Bezeichnung auf trefflichste Weise.
Die ehemaligen Groß- bzw. Systemparteien SPÖ und ÖVP tun sich zunehmend schwer, Jungwähler auf ihre Seite zu ziehen. Irgendjemand wird ihnen demnach mal die traurige Kunde überbringen müssen: Der demographische Wandel und das Ansteigen des Durchschnittstalters werden – aller Voraussicht nach – nicht ausreichen, diesem Trend etwas entgegenzusetzen.
Ich weiß gar nicht, was ihr alle mit dem armen und mutmaßlich höchst missverstandenen “Umwelt”minister Nikolaus Berlakovich habt. Es ist doch eigentlich schlau: Er lässt sich für ein völlig absurdes und seinem Mandat im Grunde widersprechenden Abstimmungsverhalten vereinnahmen (kaufen?), von dem er umgekehrt nicht einmal befürchten muss, dass es überhaupt in die Nähe einer Mehrheit kommt.
Nikolaus Berlakovich verdeckt auf diesem Bild übrigens nicht den ersten Buchstaben. Das ist bloß Zufall (Quelle: EPP)
Als Chemiekonzern und/oder Lobbyist, der einen solchen – pardon – Dodel in irgendeiner Form bzw. indirekt auf der Payroll hat, könnte ich mir etwaigen Unmut ja noch vorstellen, aber für alle Anderen ist es langweiliger provinzieller Unfug wie eh und je. Zugegeben; Berlakovich macht seine Sache außergewöhnlich dreist und/oder patschert, aber im Grunde bleibt es Bruxelles-Business as usual.
Und unsere Fau Thatcher-Wannabe im Finanzministerium hat auch ein bissi Ruhe von ihrem – mindestens doppelt so fragwürdigem – Bankgeheimnis-Herumgeeiere. Zudem wird sich die Wählerschaft bis zum Herbst ohnehin kaum an diese kleine Episode erinnern.
Der amtierende Vizekanzler, Außenminister und Chef der angesichts zahlreicher Verwicklungen in Korruptionsfälle und prognostizierter Wählerverluste zunehmend schwächelnden “Volks”partei hielt heute seine groß angekündigte “Rede zur Lage der Nation”. Der Ruck, der durchs Land gehen hätte sollen, bleib aus völlig unerfindlichen Gründen bis dato aus.
Michael Spindelegger | Bild: Christian Jungwirth
Von der erhofften staatstragenden Imposanz kann man nicht einmal bei größtem Wohlwollen sprechen. Immerhin: Gesetzt dem Fall, das vorrangige Ziel der Aktion wäre das Zufriedenstellen der verbliebenen durchhaltestärksten Stammwählerklientels, so wird das halbwegs erreicht worden sein. Mich und andere der ÖVP nicht unbedingt ausnehmend nahestehende Mitbürger konnte er tendentiell eher amüsieren mit seinen mäßig spannenden “10 Geboten”, der üblichen Phrasendrescherei (“Zukunft aus Tradition”, “Respekt vor der Schöpfung”, “Jeder in diesem Land kann ein Mateschitz sein”), dem völligen Ausbleiben irgendwelcher neuen Ideen oder Innovationen und der drastisch überzeichneten Inszenierung – inklusive einleitender Balettdarbietung.
Ethik und Moral sind keine relevanten Maßzahlen in der Politik. So trist dieser Umstand auch sein mag, wird er dennoch von einer breiten Mehrheit als quasi unabdingbar hingenommen. Wenn Fälle wie Meischberger, Grasser, Hochegger, Amon, Rumpold und schier unzählige andere mehr in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beleuchtet werden, bleibt der Gesichtspunkt “Anstand” wie so oft auf der Strecke. Erhoben wird lediglich, ob strafrechtliche Relevanz bei den teils unfassbaren Vergehen vorliegt oder nicht. Das wir dauf Dauer einfach nicht reichen.
Korruption: So alt wie die Menschheit selbst
Fast 100.000 Euro für eine Pressekonferenz, etliche Millionen für extrem überschaubare (und schlussendlich als gänzlich falsch erkannte) Analysen, ebenso zahllose wie ominöse Studien um jeweils zigtausend Euro. Unsummen wechseln ohne nennenswerte Gegenleistung die Besitzer. Und werden die Akteure in diesem sumpfigen System vor einem U-Ausschuss zu solch dreisten Vorgängen befragt, entschlagen sie sich hingebungsvoll der Aussagen, Erinnerungslücken im Ausmaß des Grand Canyon tun sich auf und überhaupt seien ohnehin “die Anderen” masszuregeln, die da garstig mit Schmutzkübeln hochanständige Menschen besudeln.
Es ist nun wirklich höchste Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Die Aufgabe der Politik ist längst nicht mehr, eine optimale Führung, Verwaltung und Organisation des Landes sicher zu stellen, sondern so zu agieren, dass sich “die Märkte” nicht wie unsittlich berührt abwenden. Das Ziel: die marktkonforme Demokratie ohne störendes soziales Beiwerk. Das ist nicht leicht, da ja “die Märkte” bekanntlich so ungern preisgeben, was sie eigentlich wollen. Gach pass’ma nicht auf, sind’s auch schon weg. Der Herr Spindelegger bringt es im ZIB2-Interview von Armin Wolf sinngemäß auf den Punkt: “Wir müssen handeln, wie es die Märkte diktieren.”
AM & VK Michael Spindelegger in der ZIB2 im Armin Wolf-Interview
Es ist wirklich faszinierend, dass es kaum noch Interviews oder Wortmeldungen von Spitzenpolitikern aus Österreich, anderen EU-Staaten oder auch darüber hinaus zu hören gibt, in denen “die Märkte” (alternativ: die Ratingagenturen) nicht eine tragende Rolle einnehmen. Keine Ausnahme dieser Entwicklung zu sein bewies gestern Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger » im Interview mit Armin Wolf in der ZIB2. Wenn man sich die Wortmeldungen dieses Herren mit ein wenig Verstand anhört, glaubt man bei so manchen Bonmots tatsächlich, seinen Ohren nicht trauen zu dürfen. Was hier gesagt wird – und demnach als Parteilinie der begrüßenswerterweise immer schneller schrumpfenden Ex-Großpartei ÖVP zu betrachten sein dürfte – ist eigentlich irgendwo zwischen untrag- und unfassbar.
Bei der Sonntagsfrage erreicht die FPÖ bereits seit Monaten wiederholt den 1. Platz. Tendenz steigend. HC Strache zieht alle populistischen Register, um dieses Ziel zu erreichen und die Regierungsparteien haben dem erwiesenermaßen nichts entgegenzusetzen. Da sei es doch erlaubt, sich eine Kanzlerschaft HC Straches mal kurz bildlich (und vielleicht ein ganz klein wenig satirisch) vorzustellen.
Der Wahlabend
Bundeskanzler in spe HC Strache?
Der unangefochtene Wahlsieger mit mehr als 40 Prozent der Stimmen heißt FPÖ und der Freudentaumel ist entsprechend groß. Parteifüh…chef HC Strache lächelt in jede sich nur bietende Kamera und kündigt frohen Mutes an, niemanden bei den Koalitionsgesprächen auszuklammern. “Jeder, der bereit ist, seinen Weg weiterzugehen wie bisher, ist mir herzlich willkommen. Bei zwei davon ist es ja ohnehin seit Jahren mein Weg…”. Strache bestellt dann im weiteren Verlauf des Abends mehrmals drei Bier, stimmt in seiner Euphorie versehentlich anstelle der Bundeshymne das Horst Wessel-Lied an und geht anschließend in eine Wiener Großraumdisco, um sich im illustren Kreise seiner Kernwählerschicht hingebungsvoll zu besaufen.
Die Frontsoldaten der vor Urzeiten noch als “Großparteien” bezeichneten Verlierer SPÖ und ÖVP scheuen sich selbstverständlich wie gewohnt nicht, das historische Wahldebakel als nie dagewesenen Erfolg zu bezeichnen, schließlich halte man ja in drei Burgenländischen (bzw. Niederösterreichischen) und zwei Wiener (bzw. Tiroler) Bezirken immer noch die Absolute. Die Grünen unter Obfrau Eva Glawischnig bejubeln frenetisch ihre lediglich marginalen Verluste (Glawischnig: “Jawoll, die Forderung ’500m Rauchverbotsschutzzone rund um Wiener Schanigärten’ war sichtlich ein Burner!”) und das BZÖ räumt klammheimlich – und vielleicht ein bisschen beschämt – die Klubräumlichkeiten im Hohen Haus. Naja, immerhin ein kleiner Lichtblick.
Die Angelobung
Bundespräsident Heinz Fischer betritt mit todesbitterer Miene das Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei, wo er bereits von der zukünftigen Regierungsmannschaft unter dem neuen Bundeskanzler HC Strache erwartet wird. Bester Laune strahlt der Paintball-Profi und Hobby-Rezensent Strache sein neues Team an: Außenminister wird der international anerkannte Diplomat und Nachwuchs-Guttenberg Johann “Joschi” Gudenus (“…Umvolkung muss verhindert werden”), Innenminister der erklärte Humanist und Menschenfreund Herbert Kickl (“Dahaam statt Islam”), das Frauenministerium übernimmt Übermutter Barbara Rosenkranz (“Der Feminismus ist ein Irrweg”), Staatssekretär für Integration wird – nona, part of the game – der Staatsbürgerschaftsvergabeexperte Uwe Scheuch, Kulturministerin die ausgemachte Religionsfachfrau Susi Winter (mutmaßlich Urheberin des Satzes „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen”). Last but not least könnte ja noch – bei der FPÖ weiß man ja nie – “Ur-Buberl” Walter Meischberger im Finanzministerium landen – der weiß schließlich wie kein Anderer, wie man schnell, billig und ohne sich von Moral oder Ethik behindern lassen zu müssen zu Geld kommt. Vielleicht wird ja auch Zukunftsforscher HJ Jenewein (“Barbara Rosenkranz verkörpert das Bild einer modernen(!) österreichischen Frau mehr als jede andere.”) Staatssekretär für Gleichstellungsfragen. Den Rest kriegt ein ausgedünntes SPÖ-Team rund um diejenigen, die nach dem herben Stimmenverlust von der Mannschaft übrig geblieben sind und sich angesichts einer Regierungszusammenarbeit mit dieser FPÖ nicht in Agonie und/oder Vomitation winden.
An den Fernsehschirmen ergötzt sich die am Boden liegende Kleinpartei namens ÖVP zwar am finsteren Gesichtsausdruck des Heinz Fischer, sinnt aber insgeheim auf Rache, weil ihnen diese widerlichen Sozi mit ihren dreisten Winkelzügen in letzter Sekunde doch noch die Regierungsbeteiligung unter’m Gesäß weggerissen haben. Hätten damals beim Schüssel doch nicht so aufmerksam zuschauen müssen, die Roten.
Erste Maßnahmen
Sofort nach Amtantritt wird das im Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ festgesetzte (und von der Kronen Zeitung abgenickte) Austrittsverfahren aus der Europäischen Union eingeleitet. Erst Jahre später, als sich die ersten FPÖ-”Experten” auch tatsächlich mal das Vertragskonvolut mit der EU durchschmökern und feststellen, dass das mit dem Austritt doch nicht so einfach geht, soll sich ein wenig Unmut breitmachen. Auch wurscht. Die Einstellung der Zahlungen der EU-Beiträge kann zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr zurückgenommen werden und die bis dahin anfallenden Zins-, Straf- und Pönalzahlungen retten praktischerweise Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zusammen vor dem Bankrott. Österreich findet sich kurz darauf unter dem Euro-Schutzschirm wieder und verfolgt bang die niederschmetternde Meldungslage in internationalen Medien. Aus völlig unerfindlichen Gründen nimmt Strache seine Forderung nach Rückkehr zum Schilling vergleichsweise rasch zurück.
Auch das Minarettverbot wird selbstverständlich priorisiert umgesetzt. Mit Stolz verkündet die FPÖ den sofortigen Stopp aller Minarett-Neubauten. Auf die höchst investigative Frage von Armin Wolf nach der Anzahl der gestoppten Bauvorhaben muss Strache freilich wahrheitsgemäß mit “Na gar keine, aber das ist ja gar nicht der Punkt…” antworten.
Ein weiteres klares Ziel der neuen Bundesregierung wird ebenfalls prompt umgesetzt: Der totale Einwanderungsstopp. Vom Start weg ein Riesen-Erfolg! Zugegeben, der Entfall eines aufrecht erhaltenen Gesundheitssystems, des Pflegebereichs, der Reinigungsbranche und einer funktionierenden Gastronomie ist vielleicht ein wenig unangenehm, aber hey, das ist doch alles leicht erträglich, wenn man bedenkt, dass nur ganz wenige und unbedeutende Menschenrechte verletzt werden mussten, um die Leser der Kronen Zeitung sich wieder total sicher fühlen lassen zu können! Selbstverständlich haben die Arbeitssuchenden nach wie vor keine Beschäftigung und die Kriminalitätsstatistik verändert sich ebenfalls nicht signifikant, aber mit solchen Kleinigkeiten kann sich das neue Dream-Team der Bundesregierung auch später auseinandersetzen. Vielleicht. Zuerst müssen mal “die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher” hingebungsvoll “ernst genommen werden”. Jawoll.
Was sonst noch so passiert
Kurz nach der Angelobung trifft Strache zum Amtsantritt auf seine “Kollegin” Angela Merkel. Nachdem er im Vorfeld kamerawirksam drollige Kalauer über die deutsche Kanzlerin in einer Wiener Disco zum Besten gab, ist diese – völlig überraschend – ein wenig verschnupft und lässt sich selbst von seinem amikalen “Du, Angie, das mit unserer Wiedervereinigung machen wir beide aber schon ein bissi g’scheiter als die damals mit Euren Kommunisterln im Osten, gell?” nicht versöhnen. Mit einem derben serbischen Fluch auf den Lippen verlässt Strache das Treffen und gießt sich in einer Berliner Großraumdisco mit ein paar deutschen Burschenschaftern gehörig einen hinter die Binsen.
Anlässlich eines Papstbesuchs freut sich Strache sehr, den heiligen Vater persönlich kennenlernen zu dürfen. Als er mit einem verschmitzten Grinsen auf den Lippen gleich beim ersten gemeinsamen Mittagsmahl auf seine fröhlichen Bestrebungen hinweist, den Juden und Moslems das Leben “so richtig schön zur Hölle” machen zu wollen (“HC Man’s Mut gegen Türk’ und Jud’”), ist der Papst erstaunlich wenig von diesem Ansinnen angetan. Strache versucht den Eklat im letzten Moment zu verhindern, indem er behauptet, es habe sich doch nur um einen kleinen Scherz gehandelt, so quasi “zwischen gleichrangigen Führ..Oberhäuptlingen”. Aus unerfindlichen Gründen reist der Papst dennoch im selben Augenblick erbost ab. Am nächsten Tag wird das Konkordat mit Österreich vom Vatikan storniert.
Beim internationalen Anti-Atom-Gipfel nimmt Energie-Experte Strache artig die aktuelle Haltung seiner Partei ein. Nachdem er sicherheitshalber noch einmal bei Kronen Zeitung und Herbert Kickl nachfrägt, welcher ein Standpunkt momentan vertreten werden solle, tritt er mit aller Vehemenz gegen diese bösen Atomkraftwerke ein. Wenige Monate zuvor scheiterte die Regierung übrigens an der Errichtung eines Kernkraftwerks, da sich blöderweise wider Erwarten nicht einmal seine Kernwähler für einen kleinen Meiler in Simmering erwärmen ließen. Deppen.
Zum geplanten Zusammentreffen Straches mit US-Präsident Barack Obama kommt es gar nicht erst, nachdem Strache Obama beim ersten Sichtkontakt in gebrochenem Englisch frägt, wann denn der US-Präsident einzutreffen gedenke. Ein Schwarzer könne immerhin maximal der Chauffeur eines solch wichtigen und einflussreichen Mannes – also Amtskollegen – sein, lacht Strache in umstehende Kameras. Seltsamerweise reist auch Obama recht flott wieder aus Österreich aus.
Die folgenden internationalen Zusammenkünfte sind tendenziell rar gesät. Erstaunlicherweise finden sich auf den Einladungen an den österreichischen Bundeskanzler immer wieder irgendwelche “höchst bedauerliche” kleine “Irrtümer” hinsichtlich Veranstaltungsdatum oder -ort…
Naja, immerhin mit seinen Brüdern im Geiste aus Serbien kann Strache das eine oder andere Manifest gegen irgendwas erarbeiten.
Cum hac parte rem publicam non confio.
Wieviel Satire tatsächlich in diesem Beitrag steckt, vermag ich nicht zu prophezeien. Fest steht, dass SPÖVP zur Zeit klar auf dieses Ziel zusteuern und auch weiterhin kaum in der Lage sein werden, den scheinbar unaufhaltbaren Aufstieg des HC Strache zu verhindern.
Wohlan! Es erwartet uns eine strahlende Zukunft voller Menschlichkeit, Solidarität und erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit!
Quasi.
Oder so.
