Von der erhofften staatstragenden Imposanz kann man nicht einmal bei größtem Wohlwollen sprechen. Immerhin: Gesetzt dem Fall, das vorrangige Ziel der Aktion wäre das Zufriedenstellen der verbliebenen durchhaltestärksten Stammwählerklientels, so wird das halbwegs erreicht worden sein. Mich und andere der ÖVP nicht unbedingt ausnehmend nahestehende Mitbürger konnte er tendentiell eher amüsieren mit seinen mäßig spannenden “10 Geboten”, der üblichen Phrasendrescherei (“Zukunft aus Tradition”, “Respekt vor der Schöpfung”, “Jeder in diesem Land kann ein Mateschitz sein”), dem völligen Ausbleiben irgendwelcher neuen Ideen oder Innovationen und der drastisch überzeichneten Inszenierung – inklusive einleitender Balettdarbietung.

Selbstverständlich wurde wieder die katastrophal hohe Steuerbelastung angesprochen, die die ÖVP ja scheinbar von irgendwelchen nicht näher bestimmbaren Vorfahren geerbt hatte, der sakrosankte Sparkurs verteidigt, das Gymnasium als unantastbar definiert und nicht zuletzt – no na ned – hingebungsvoll gegen die politischen Mitbewerber gewettert.

Fazit

Die große Rede war unter’m Strich mehr oder weniger solides politisches Handwerk und – für mich – beinahe kurzweiliges Vergnügen. Es gibt ja nun doch Schlimmeres, als einem ansonsten recht charismafreien und im Grunde langweiligen Herrn Spindelegger dabei zuzusehen, wie er sich im Kreise seiner Parteikumpanen für ein paar Minuten wie ein richtig echter großer Politiker fühlen durfte. Stehende Ovationen inklusive.

Glückwunsch! Sonderlich viele Gelegenheiten wird er dafür vermutlich (oder vielmehr hoffentlich) nicht mehr haben…

Korruption: So alt wie die Menschheit selbst

Ich sehe ein, dass öffentliche Aufträge mehr Kosten aufwerfen als private. Eine Homepage für das Parlament darf zurecht mehr kosten als die eines privaten Unternehmens vergleichbaren Aufwands. Da gibt es andere Haftungsfragen, andere Priorisierungen, möglicherweise andere Anforderungen an Sicherheit, Redundanz oder was auch immer. Geschenkt. Da mögen auch Studien, Konzeptpräsentationen und “Erstellung und Umsetzung von Bildern” sowie “Druckkostenbeiträge” ein wenig höherpreisig sein. Auch das ist in einem gewissen Ausmaß hinzunehmen.

Aber irgendwo gibt es aber dann doch eine Grenze des Erträglichen und die kann keinesfalls erst dort zu liegen kommen, wo das Strafrecht einsetzt.

Wenn schon “Ethik” als zugegebenermaßen schwer in allgemeingültiger Konsequenz definierbarer Wert in diesem Zusammenhang nicht zur ihrer meines Erachtens zustehenden Geltung kommt, dann sollten doch wenigstens Ansätze von Vernunft Einzug halten. Etwa bei der Telekom, die einerseits Millionenbeträge in die Anfütterung vorübergehender Machthabender investiert, im selben Atemzug jedoch tausende Menschen auf die Straße setzt. Das kann doch auf Dauer nicht gut gehen – sprich unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle verbleiben. Sollte man zumindest meinen.

Fragen über Fragen

Wie kann es sein, dass sich die Menschen (konkret die hartnäckigen Wähler der betreffenden Parteien) so blenden lassen? Wieso wird es quasi als Naturgesetz hingenommen, dass alle, die einmal ein wenig im politischen Marionettentheater mitspielen dürfen, sich überall wie selbtsverständlich bedienen und nach Gutdünken (nicht nur, aber auch zu großen Teilen) Steuergelder unter ihren “Freunden” verteilen?

Und wieso kommt all das nicht fühlbar in der breiten Öffentlichkeit an, obwohl es mit enormen medialen Echo verbreitet wird? Wieso bekommen solche Menschen auch nur eine einzige Wählerstimme außer der eigenen? Wie muss ein Wähler ticken, der immer noch davon ausgeht, dass es sich bei den ans Tageslicht gespülten Extrembeispielen lediglich um korrupte Einzeltäter handelt und wider besseren Wissens allen Anderen Generalamnestie erteilt?

Mir fallen zwar auf Anhieb eine Reihe von Erklärungsmodellen ein (bis hin zum Stockholm-Syndrom), aber kaum eines davon ist sonderlich wohlwollend oder gar charmant…

AM & VK Michael Spindelegger in der ZIB2 im Armin Wolf-Interview

Als roter Faden zieht sich natürlich auch hier die schier bedingungslose Hörigkeit gegenüber den internationalen Finanzmärkten durch. Jede Idee, jede gefundene Lösung, ja beinahe jedes Wort scheint sich deren prüfendem Blick unterwerfen zu müssen. Es geht nicht mehr um Wähler, die Steuerzahler oder gar – mon Dieu! – die Menschen, sondern um die Befindlichkeit irgendwelcher anonymen Kapitalmarktmechanismen, die dann im Falle einer “guten” Maßnahme wohlwollend nicken und das Geld (für neue Schulden) wieder ein bissi billiger ausspucken. Die logische Vereinbarkeit der beiden anvisierten Ziele, nämlich dass man einerseits über strukturelle Reformen die Neuverschuldung mittelfristig verhindern wolle, aber zeitgleich das billige Ausleihen von Kapital über die Märkte langfristig sicherstellen müsse, erschließt sich mir noch nicht ganz. Naja, Polemik. Stattgegeben.

Liebe Märkte, wir haben die Botschaft verstanden!

Einer der aus meiner Sicht bedeutendsten Abschnitte in diesem Interview: “Kurzfristig müssen wir das, was die Kapitalmärkte uns ständig zeigen, eben auch in unsere Handlungen mit aufnehmen, das heißt wir in Österreich müssen zeigen … ‘Wir haben die Botschaft verstanden’ … und werden dadurch auch ein besserer Schuldner für den Kapitalmarkt”. Kurz darauf die (rhetorische) Frage samt Antwort: “Aber was sind Signale für den Kapitalmarkt? Dass es Veränderung gibt, dass wir genau wissen, wo wir ansetzen müssen. Das wird genau beurteilt, da bin ich überzeugt, das wird … eine positive Wirkung für den Kapitalmarkt, für Österreich haben.” Die Punkte dazwischen ergeben sich großteils aus Oppositionsbashing, weil die sich ja bekanntlich noch mit einer Zustimmung zur so genannten Schuldenbremse ziert.

Angesprochen auf den “Klassenkampf-Sager” von Ministerin und Fraktionskollegin(!) Mikl-Leitner (» Video “Her mit dem Zaster, her mit da Marie’”) kommt als Antwort sinngemäß, dass zwar (Währungs-)Spekulanten eh ein bissi böse seien, aber dass dies ja nur ein Teilbereich sei, wo “wir auch vielleicht ansetzen, um ein anderes Verhalten zu bewirken.” – und sofort der Themenwechsel hin zu den strukturellen Problemen in unserem Land inklusive .

Als dann gegen Ende des Interviews die Frage kommt, ob denn irgendwann der Spitzensteuersatz für Einkommen über 300.000€ auf 55% (von dzt. 50%) angehoben werden könnte, beginnt Spindelegger erwartungsgemäß die stets gleiche Litanei, dass eine Budgetkonsolidierung selbstverständlich ausschließlich ausgabenseitig, niemals aber einnahmenseitig erzielbar sei: “Das Land Österreich hat nicht ein Problem, dass es zu wenig einnimmt, sondern dass es zu viel ausgibt.” Nachsatz: “Und das schon über Jahre.” Das darf man sich an dieser Stelle durchaus auf der Zunge zergehen lassen.

Ich wollte das eigentlich selbst nie wirklich als Argument vorbringen, aber an dieser Stelle ist der Hinweis doch nötig: Ihr, liebe ÖVP, seid diejenigen, die seit bald einem Vierteljahrhundert dieses Land regieren! Es sind nicht irgendwelche artifiziellen Märkte und auch keine anderen Parteien, deren mühsamen Nachlass Ihr – dem Kinde der Jungfrau gleich – im Schweiße Eures Angesichtes bewältigen müsst! Seit 1987 seid Ihr massgeblich mit Regierungsagenden in diesem Land betraut und in mehreren Kabinetten gar in den Ressorts Wirtschaft und Finanzen mit den relevanten Ministerämtern ausgestattet. In all den Jahren gab es keinerlei Strukturreform im Bereich der sündteuren Länder, die in nahezu jeder Hinsicht als reiner Luxus zu betrachten sind, in denen jedoch Eure Bonzen (wie auch die der Anderen, so viel Zeit muss sein) wie die Maden im Speck hocken und Euch zudem die Personalia an der Parteispitze diktieren). Es gab auch keine nennenswerte – oder besser: nachhaltige Reform im Gesundheits- bzw. Pflegewesen, die Pensionssysteme zerbröseln vor Euren Augen und so weiter. Die Liste ist freilich lang und Ihr kennt sie ja ohnedies gut genug. Hört doch bitte einfach mit diesem scheinheiligen Getue auf, die vergangenen Kabinette hätten alles kaputt gemacht und Ihr wärt jetzt lediglich die Opfer der daraus resultierenden Misere.

Immerhin schließt der Vizekanzler mit den salbungsvollen Worten, dass es “mit ihm” keine Mehrbelastungen gäbe. Nein, doch nicht: “Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten. Da wird niemand auskommen.” Die Befürchtung habe ich übrigens auch.

Lieber Herr Spindelegger!
Wenn Sie tatsächlich all die Signale der Märkte so gut zu deuten wissen und wirklich gerne ein starkes ebensolches zurücksenden wollen, dann machen Sie es doch bitte laut und deutlich, am besten genau so wie die Herren Berlusconi und Papandreou – und nehmen sie bei der Gelegenheit bitte auch gleich den Herrn Faymann (mitsamt dem höchst entbehrlichen Failmann) gleich mit…

Der Wahlabend

Bundeskanzler in spe HC Strache?

Die Frontsoldaten der vor Urzeiten noch als “Großparteien” bezeichneten Verlierer SPÖ und ÖVP scheuen sich selbstverständlich wie gewohnt nicht, das historische Wahldebakel als nie dagewesenen Erfolg zu bezeichnen, schließlich halte man ja in drei Burgenländischen (bzw. Niederösterreichischen) und zwei Wiener (bzw. Tiroler) Bezirken immer noch die Absolute. Die Grünen unter Obfrau Eva Glawischnig bejubeln frenetisch ihre lediglich marginalen Verluste (Glawischnig: “Jawoll, die Forderung ’500m Rauchverbotsschutzzone rund um Wiener Schanigärten’ war sichtlich ein Burner!”) und das BZÖ räumt klammheimlich – und vielleicht ein bisschen beschämt – die Klubräumlichkeiten im Hohen Haus. Naja, immerhin ein kleiner Lichtblick.

Die Angelobung

Bundespräsident Heinz Fischer betritt mit todesbitterer Miene das Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei, wo er bereits von der zukünftigen Regierungsmannschaft unter dem neuen Bundeskanzler HC Strache erwartet wird. Bester Laune strahlt der Paintball-Profi und Hobby-Rezensent Strache sein neues Team an: Außenminister wird der international anerkannte Diplomat und Nachwuchs-Guttenberg Johann “Joschi” Gudenus (“…Umvolkung muss verhindert werden”), Innenminister der erklärte Humanist und Menschenfreund Herbert Kickl (“Dahaam statt Islam”), das Frauenministerium übernimmt Übermutter Barbara Rosenkranz (“Der Feminismus ist ein Irrweg”), Staatssekretär für Integration wird – nona, part of the game – der Staatsbürgerschaftsvergabeexperte Uwe Scheuch, Kulturministerin die ausgemachte Religionsfachfrau Susi Winter (mutmaßlich Urheberin des Satzes „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen”). Last but not least könnte ja noch – bei der FPÖ weiß man ja nie – “Ur-Buberl” Walter Meischberger im Finanzministerium landen – der weiß schließlich wie kein Anderer, wie man schnell, billig und ohne sich von Moral oder Ethik behindern lassen zu müssen zu Geld kommt. Vielleicht wird ja auch Zukunftsforscher HJ Jenewein (“Barbara Rosenkranz verkörpert das Bild einer modernen(!) österreichischen Frau mehr als jede andere.”) Staatssekretär für Gleichstellungsfragen. Den Rest kriegt ein ausgedünntes SPÖ-Team rund um diejenigen, die nach dem herben Stimmenverlust von der Mannschaft übrig geblieben sind und sich angesichts einer Regierungszusammenarbeit mit dieser FPÖ nicht in Agonie und/oder Vomitation winden.

An den Fernsehschirmen ergötzt sich die am Boden liegende Kleinpartei namens ÖVP zwar am finsteren Gesichtsausdruck des Heinz Fischer, sinnt aber insgeheim auf Rache, weil ihnen diese widerlichen Sozi mit ihren dreisten Winkelzügen in letzter Sekunde doch noch die Regierungsbeteiligung unter’m Gesäß weggerissen haben. Hätten damals beim Schüssel doch nicht so aufmerksam zuschauen müssen, die Roten.

Erste Maßnahmen

Sofort nach Amtantritt wird das im Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ festgesetzte (und von der Kronen Zeitung abgenickte) Austrittsverfahren aus der Europäischen Union eingeleitet. Erst Jahre später, als sich die ersten FPÖ-”Experten” auch tatsächlich mal das Vertragskonvolut mit der EU durchschmökern und feststellen, dass das mit dem Austritt doch nicht so einfach geht, soll sich ein wenig Unmut breitmachen. Auch wurscht. Die Einstellung der Zahlungen der EU-Beiträge kann zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr zurückgenommen werden und die bis dahin anfallenden Zins-, Straf- und Pönalzahlungen retten praktischerweise Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zusammen vor dem Bankrott. Österreich findet sich kurz darauf unter dem Euro-Schutzschirm wieder und verfolgt bang die niederschmetternde Meldungslage in internationalen Medien. Aus völlig unerfindlichen Gründen nimmt Strache seine Forderung nach Rückkehr zum Schilling vergleichsweise rasch zurück.

Auch das Minarettverbot wird selbstverständlich priorisiert umgesetzt. Mit Stolz verkündet die FPÖ den sofortigen Stopp aller Minarett-Neubauten. Auf die höchst investigative Frage von Armin Wolf nach der Anzahl der gestoppten Bauvorhaben muss Strache freilich wahrheitsgemäß mit “Na gar keine, aber das ist ja gar nicht der Punkt…” antworten.

Ein weiteres klares Ziel der neuen Bundesregierung wird ebenfalls prompt umgesetzt: Der totale Einwanderungsstopp. Vom Start weg ein Riesen-Erfolg! Zugegeben, der Entfall eines aufrecht erhaltenen Gesundheitssystems, des Pflegebereichs, der Reinigungsbranche und einer funktionierenden Gastronomie ist vielleicht ein wenig unangenehm, aber hey, das ist doch alles leicht erträglich, wenn man bedenkt, dass nur ganz wenige und unbedeutende Menschenrechte verletzt werden mussten, um die Leser der Kronen Zeitung sich wieder total sicher fühlen lassen zu können! Selbstverständlich haben die Arbeitssuchenden nach wie vor keine Beschäftigung und die Kriminalitätsstatistik verändert sich ebenfalls nicht signifikant, aber mit solchen Kleinigkeiten kann sich das neue Dream-Team der Bundesregierung auch später auseinandersetzen. Vielleicht. Zuerst müssen mal “die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher” hingebungsvoll “ernst genommen werden”. Jawoll.

Was sonst noch so passiert

Kurz nach der Angelobung trifft Strache zum Amtsantritt auf seine “Kollegin” Angela Merkel. Nachdem er im Vorfeld kamerawirksam drollige Kalauer über die deutsche Kanzlerin in einer Wiener Disco zum Besten gab, ist diese – völlig überraschend – ein wenig verschnupft und lässt sich selbst von seinem amikalen “Du, Angie, das mit unserer Wiedervereinigung machen wir beide aber schon ein bissi g’scheiter als die damals mit Euren Kommunisterln im Osten, gell?” nicht versöhnen. Mit einem derben serbischen Fluch auf den Lippen verlässt Strache das Treffen und gießt sich in einer Berliner Großraumdisco mit ein paar deutschen Burschenschaftern gehörig einen hinter die Binsen.

Anlässlich eines Papstbesuchs freut sich Strache sehr, den heiligen Vater persönlich kennenlernen zu dürfen. Als er mit einem verschmitzten Grinsen auf den Lippen gleich beim ersten gemeinsamen Mittagsmahl auf seine fröhlichen Bestrebungen hinweist, den Juden und Moslems das Leben “so richtig schön zur Hölle” machen zu wollen (“HC Man’s Mut gegen Türk’ und Jud’”), ist der Papst erstaunlich wenig von diesem Ansinnen angetan. Strache versucht den Eklat im letzten Moment zu verhindern, indem er behauptet, es habe sich doch nur um einen kleinen Scherz gehandelt, so quasi “zwischen gleichrangigen Führ..Oberhäuptlingen”. Aus unerfindlichen Gründen reist der Papst dennoch im selben Augenblick erbost ab. Am nächsten Tag wird das Konkordat mit Österreich vom Vatikan storniert.

Beim internationalen Anti-Atom-Gipfel nimmt Energie-Experte Strache artig die aktuelle Haltung seiner Partei ein. Nachdem er sicherheitshalber noch einmal bei Kronen Zeitung und Herbert Kickl nachfrägt, welcher ein Standpunkt momentan vertreten werden solle, tritt er mit aller Vehemenz gegen diese bösen Atomkraftwerke ein. Wenige Monate zuvor scheiterte die Regierung übrigens an der Errichtung eines Kernkraftwerks, da sich blöderweise wider Erwarten nicht einmal seine Kernwähler für einen kleinen Meiler in Simmering erwärmen ließen. Deppen.

Zum geplanten Zusammentreffen Straches mit US-Präsident Barack Obama kommt es gar nicht erst, nachdem Strache Obama beim ersten Sichtkontakt in gebrochenem Englisch frägt, wann denn der US-Präsident einzutreffen gedenke. Ein Schwarzer könne immerhin maximal der Chauffeur eines solch wichtigen und einflussreichen Mannes – also Amtskollegen – sein, lacht Strache in umstehende Kameras. Seltsamerweise reist auch Obama recht flott wieder aus Österreich aus.

Die folgenden internationalen Zusammenkünfte sind tendenziell rar gesät. Erstaunlicherweise finden sich auf den Einladungen an den österreichischen Bundeskanzler immer wieder irgendwelche “höchst bedauerliche” kleine “Irrtümer” hinsichtlich Veranstaltungsdatum oder -ort…

Naja, immerhin mit seinen Brüdern im Geiste aus Serbien kann Strache das eine oder andere Manifest gegen irgendwas erarbeiten.

Cum hac parte rem publicam non confio.

Wieviel Satire tatsächlich in diesem Beitrag steckt, vermag ich nicht zu prophezeien. Fest steht, dass SPÖVP zur Zeit klar auf dieses Ziel zusteuern und auch weiterhin kaum in der Lage sein werden, den scheinbar unaufhaltbaren Aufstieg des HC Strache zu verhindern.

Wohlan! Es erwartet uns eine strahlende Zukunft voller Menschlichkeit, Solidarität und erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit!
Quasi.
Oder so.

Modernst ausgestattete Truppen patrouillieren an der Grenze - für rund 22 Millionen Euro

Der amtierende Bundesminister für Landesverteidigung, der Burgenländer Norbert Darabos (SPÖ) hat mit seinem kürzlichen vorgelegten Entwurf zur Heeresreform, der ein Aussetzen der Wehrpflicht beinhält, für viel Aufmerksamkeit, Häme, aber auch Applaus gesorgt. Die Nation ist gespalten in Befürworter des Militärwesens, wie es zur Zeit aufgestellt ist und kategorischen Verweigerern eines Endes der zwangsweisen Einberufung von Grundwehrdienern.

Analog zum Fussball, bei dem es ja bekanntlich mehr als 8 Millionen perfekte Nationaltrainer gibt und immer exakt derjenige den Job macht, der am wenigsten Ahnung davon hat, wird jetzt auch Darabos von allen Seiten mit allerlei Rüpeleien bedacht. Alleine die Tatsache, dass Darabos selbst keinen Grundwehr-, sondern Wehrersatzdienst geleistet hat, soll ihn für den Posten eines Verteidigungsministers völlig untauglich machen. Ein BMLV muss – das steht für weite Teile etwa der ÖVP außer Frage – irgendwann in seiner Jugendzeit einige Monate an der Grenze auf- und abgegangen sein, tagelang das Zusammenbauen seines Sturmgewehrs geübt haben und exakt wissen, wie man korrekt Meldung nach einem Chargendienst erstattet.

Dass die politische Führung eines Militärapparats keinerlei dahingehende Erfordernisse stellt, kann erstaunlicherweise von exakt jenen nicht nachvollzogen werden, deren Chef zwar keine namhafte volkswirtschaftliche Ausbildung vorweisen kann (dafür eine umso bessere im Landwirtschaftswesen), aber unser aller Budget verantwortet. Die in Fragen der Modernisierung und Erneuerung bekanntlich stets übereifrige ÖVP sieht sich pikanterweise “provoziert”, wenn ein Minister des Regierungspartners(!) eine Reformidee zur Diskussion stellt. So meinte etwa ÖVP-Clubchef Karlheinz Kopf wörtlich: “SPÖ provoziert die totale Konfrontation”).

Aber wir wollen ja sachlich bleiben. Quasi.

Dass Norbert Darabos nicht der Prototyp eines militärischen Oberbefehlshabers ist, liegt auf der Hand. Dass er in Punkte “politisches Geschick” nicht unbedingt Klassenprimus ist, halte ich ebenfalls für augenscheinlich. Kurzum: Er erscheint mir persönlich – gelinde gesagt – ein wenig patschert im Umgang mit der nach Bekanntgabe seiner Reformpläne entstandenen Situation der wechselseitgen Anfeinderei – speziell nach der Entlassung des Generalstabschefs Edmund Entacher, die ihm dann auch noch in den eigenen (Partei-)Reihen reichlich Kritik einbrachte (etwa durch Burgstaller bzw. Häupl).

Das größte Problem Darabos’ ist jedoch, dass er zur Zeit eine keineswegs auf seinem “Mist” gewachsene Reform durchziehen soll. Der Stein wurde schon vor geraumer Zeit durch den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl ins Rollen gebracht. Der hochrangige SPÖ-Landeskaiser griff im Landtagswahlkampf dieses Thema auf, als es in der Bevölkerung noch eine mehr oder weniger gemütliche Zweidrittelmehrheit pro Abschaffung der Wehrpflicht gab – und zudem eine herzlich positionsarme ÖVP, die bei diesem Thema quasi führungslos vor sich hin strudelte. Nun soll Darabos die Schäfchen ins Trockene bringen und scheitert darin leider spektakulär. Es tauchen geschönte Zahlen bei Durchrechnungsmodellen auf, er reißt tiefe Gräben zwischen sich und denjenigen auf, über deren Zukunft diese Reform entscheidet und er tut sich sichtlich schwer, auch nur der Anständigkeit halber auf merkliche Distanz zu einer gewissen kleinformatigen und -geistigen Tageszeitung zu gehen.

Kurzum: Dem Anliegen, die Wehrpflicht in absehbarer Zukunft assetzen zu können, hat er sich in eher bescheidenem Ausmaß genähert. Sozusagen ein Quantensprung – jedoch in seiner naturwissenschaftlich korrekten, nicht umgangssprachlichen Definition (siehe Wikipedia).

Wozu ein Bundesheer?

Warum eigentlich diese ganze Diskussion um das Bundesheer? Wer braucht das eigentlich, was hat es für Aufgaben und was bzw. wieviel sollen uns diese wert sein? Was wollen wir also dafür bezahlen bzw. leisten, dass diese Dinge bewältigt werden?

Grundlegend sind die Aufgaben denkbar leicht recherchierbar (zB. auf der Homepage des BMLV), je nach Quelle eher wohlwollend und salbungsvoll oder auch mit großen Fragezeichen und Hinterfragungen. Zentrales Element ist nach wie vor die militärische Verteidigung des Landes gegen wen auch immer. Sollte wider Erwarten ein Aggressor Österreich überfallen und mit bewaffneten Truppen einmarschieren wollen, soll das Bundesheer einschreiten und den Kerlen gewaltig den Marsch blasen. Hauptfunktion ist also der Schutz der heimischen Bevölkerung, deren Besitztümer und Aufrechterhaltung der Souveränität des Staates Österreich. Zusätzlich können dem Bundesheer im Rahmen der “Assistenzeinsätze” Aufgaben über die militärischen hinaus übertragen werden, beispielsweise die Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen, wenn die zivilen Möglichkeiten nicht ausreichen. Prominentes – wenn auch ganz sicher nicht erfolgreichstes – Beispiel für einen solchen Assistenzeinsatz ist der an der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn Slowakei bzw. Ungarn.

Zum Zwecke der Erfüllung dieser Anforderungen werden junge Männer – seit einigen Jahren auf freiwilliger Basis auch Frauen – zu Soldaten ausgebildet. Im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht werden also alle Männer, die das 18. Lebensjahr absolviert haben, zu einer Art Fleischbeschau einberufen (Musterung), um dann irgendwann nach Ermessen des Heeres zum Dienst an irgendeiner “Waffengattung” eingezogen zu werden. Soldat steht natürlich nicht (nur) für “Soll ohne langes Denken alles tun”, der Begriff leitet sich vielmehr von der Bezahlung ab (solidus = römische Goldmünze). Während Grundwehrdiener nur einen recht bescheidenen Sold erhalten, kann man in Österreich selbstverständlich auch den Beruf eines Soldaten annehmen und sein täglich Brot mit einem Job beim Bundesheer verdienen. Sogar eine akademische Ausbildung im Rahmen der Fachhochschule an der ältesten Militärakademie wird angeboten. Summa summarum ein Berufsbild wie viele andere auch.

Von Liebhabern geschätzt: Der drollige Vintage-Look des Österreichischen Bundesheeres

Die große Frage, die sich nun stellt, lautet: Kann sich Österreich leisten, alle oben genannten Aufgaben auch im Rahmen eines reinen Berufs- bzw. Freiwilligenheeres (das aus Kostengründen mit einer geringeren Truppenstärke auskommen wird müssen) durchführen zu können oder ist es unumgänglich, im Rahmen der Wehrpflicht junge Männer zum Wehrdienst einzuberufen?

Die Frage ist offensichtlich nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden, sondern bedarf umfassender Prüfungen und Berechnungen. Zusätzlich zu dieser Frage muss auch eine Lösung für das noch viel größere Problem gefunden werden, dass zahlreiche Einrichtungen im sozialen Umfeld, etwa das Rote Kreuz, die Caritas und viele mehr auf die Zivildiener angewiesen sind, die aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht zur Verfügung stehen. Diese Institutionen sind im aktuellen Setup auf diese kostengünstigen Arbeitskräfte angewiesen und sicherlich nicht in der Lage, hauptberufliche Angestellte in vergleichbarer Anzahl zu finanzieren.

Der Klassiker: Wer soll das bezahlen?

Es scheint also auf den ersten Blick alles daran zu scheitern, dass die momentan zur Verfügung stehenden Budgetmittel weder für das Bundesheer, noch für die anderen Nutznießer der Wehrpflicht ausreichen, um den aus einem Entfall resultierenden Personalbedarf zu kompensieren. Die Lösung wäre auf den ersten Blick denkbar einfach: Jeder österreichische Steuerzahler muss aliquot mit seiner Abgabenleistung den zusätzlichen finanziellen Bedarf kompensieren, sprich im Laufe seines aktiven Berufslebens einen etwas höheren steuerlichen Beitrag leisten. Diese Mehrkosten sind vermutlich recht leicht zu errechnen und in ein Modell umzusetzen. Allein: Ein Anheben der Steuerleistung ist bekanntlich noch unpopulärer als das Entlassen eines Generalstabschefs, woran diese Variante vermutlich recht flott scheitern würde – wenngleich mich sehr interessieren würde, wie die mehrheitliche Beantwortung der Frage “Wieviel steuerliche Mehrleistung ist Ihnen ein Entfall der Wehrpflicht wert?” lautete…

Die Befürworter einer Beibehaltung der Wehrpflicht werden nicht müde, weitere Schreckensszenarios zu verbreiten, die aufzeigen sollen, wie katastrophal sich eine Abschaffung auswirken würde. Eines der originelleren Beispiele ist das Argument, für einen Job in einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee würden sich nur Neonazis vom äußeren rechten Rand und die scheinbar unüberschaubare Masse an “Sozialversagern” bzw. Psychopathen interessieren. Das bemerkenswerte an diesem Argument: Das Bundesheer ist aktuell Arbeitgeber von rund 16.000 Berufssoldaten, die derartige Äußerungen sicherlich begeistert zur Kenntnis nehmen…

Zudem bedinge ein Aussetzen der Wehrpflicht nach Ansicht zahlreicher hochrangiger Heeresvertreter (allen voran der unsanft seines Amtes enthobene Generalstabschef Edmund Entacher) eine grundlegende Überarbeitung der Besoldungs- bzw. Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde darüber hinaus „durch die Hintertür in die NATO führen”, ergo die Neutralität quasi gleich in einem Aufwaschen mitabschaffen, so der ÖVP-NRAbg Walter Tancsits von der Offiziersgesellschaft Wien in einer (nota bene: ernst gemeinten!) Wortspende.

Das Bundesheer müsste vor allem zeitgemäße Berufsbilder und Modelle finden, um Freiwillige bzw. Berufssoldaten zu rekrutieren – und wo kämen wir denn da bitteschön hin, wenn man mit dem “Fußvolk” plötzlich respektvoll umgehen oder attraktive Rahmenbedingungen schaffen müsste! Ein übrigens nicht unwesentliches Kriterium, wenn man sich nur die hierarchische Aufteilung der (uniformierten) Armee ansieht: 10.000 Unteroffiziere, 2.800 Offiziere, annähernd 200(!) Generäle, über das Jahr verteilt rund 25.000 Grundwehrdiener und (am Papier) etwa 26.000 Milizangehörige. Nebenher gibt es noch rund 9000 zivile Arbeitskräfte (Beamte bzw. Vertragsbedienstete außerhalb der militärischen Dienstgrade- und Kommandostruktur). Kurzum: Viel zu viele Häuptlinge für viel zu wenige Indianer.

Ohne Reform keine Reform

Es liegt also tatsächlich auf der Hand, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht “von heute auf morgen” enorm problematisch wäre. Auch wenn ich persönlich der festen Überzeugung bin, dass die zwangsweise Einberufung junger Männer weder zeitgemäß noch auf längere Sicht zumutbar ist, ist mir klar, dass im Zuge des Endes dieser Zwangsbeglückung zahlreiche weitere Reformschritte nötig sind, um die entstehenden Versorgungslücken zu füllen, die aus der jahrzehntelangen Bewegungslosigkeit des Militärapparates resultieren.

Konkret fallen mir spontan folgende Punkte ein, die jedenfalls in entsprechende Überlegungen und Pläne einfließen sollten:

• Die Schaffung eines modernen, einsatzfähigen Militärapparates, der im Falle des Falles auch tatsächlich die Möglichkeit hat, adäquat zu intervenieren bzw. im Rahmen von UNO-Mandaten sinnstiftende Aufgaben bei Auslandseinsätzen wahrnehmen zu können (zB. ABC-Abwehr, Unterstützung im Wiederaufbau nach Katastrophenfällen oder Schutz von Zivileinrichtungen im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen)
• Reformierung des Dienstrechts und des Besoldungswesen, die einen nachhaltigen (und leistbaren) Umbau in ein Berufsheer möglich macht
• Adation der “Karrierepläne”, die nicht alleine auf dem Senioritätsprinzip aufbauende – und quasi unweigerliche – Beförderungen bis zu einem gewissen (Dienst-)Grad mit sich bringen. Ausbildung, Weiterbildung und Begabung wären auch – und gerade – beim Bundesheer wesentlich bessere Grundlagen für den beruflichen Aufstieg
• Neuausrichtung der Ausbildungsschwerpunkte auf neue Gegebenheiten (sowohl militärischer, als auch technologischer Natur)
• Zeitgemäße und effektivere Ausstattung mit Fokus auf die im vorigen Punkt genannten Modernisierungen
• Vertiefung der Kooperationen mit zivilen Katastrophenschutzeinrichtungen (zB. freiwillige Feuerwehren), um im Bedarfsfall koordinierter gemeinsam vorgehen zu können (was möglicherweise eine Reduktion der Mannstärke des Bundesheeres verschmerzbarer macht)
• Sicherstellung der Einsatzfähigkeit caritativer und sozialer Trägerorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas, etc.) über aufgewertete Modelle des freiilligen sozialen Jahres oder etwa einer Möglichkeit für längerfristig Arbeitssuchende, über die Leistungen aus der Arbeitslosenunterstützung hinaus Geld zu verdienen (möglicherweise vergleichbar mit der Bildungskarenz)

Sollten wirklich alle Stricke reißen und sich weiterhin die Modernisierungsgegner aus konservativen Reihen erfolgreich gegen eine Ankunft im 21. Jahrhundert verwehren, dann ist es immerhin unabdingbar, den Grundwehrdienst substanziell zu überarbeiten.

Die momentane Variante des GWD ist ja bekanntlich von eher fragwürdiger Sinnhaftigkeit.

Wenn der junge Mann nach Vollenden des 18. Lebensjahres und seiner Berufs- bzw. Schulausbildung in sein Erwerbsleben einsteigt, wird er mittels Einberufungsbefehl(!) zum Grundwehrdienst in eine – je nach Bedarf – nahegelegene Kaserne geladen.

Dort erleidet er zwei Monate Grundausbildung, in der sämtliche für den Dienst an der Waffe nötigen Dinge vermittelt werden – zB. Zerlegung und Remontage des Sturmgewehres, Probealarme zu nachtschlafener Zeit, das korrekte Gehen im Appellschritt, wie man sich “im Feld” korrekt das Gesicht zur Tarnung bemalt, wie man mit minimaler Lichtemission Zigaretten anzündet, wie man wem nach einem Chargendienst (Mischung aus Nachtportier und Türöffner) am Eingang eines Kasernengebäudes korrekt meldet, dass erwartungsgemäß genau nix vorgefallen ist, wie man sich disziplinarrechtlich entsprechend in der Kantine verhält, wie man den Dienstvorschriften entsprechend seine Hand zum Salut zur Schläfe führt, wieviele Einheiten Leberwurstaufstrich einem Soldaten im Felde täglich zustehen und vieles mehr.

Im “Theorieunterricht” bekommt man dann so spannende Dinge beigebracht, wie beispielsweise die eindringliche Ermahnung, an einen kampfunfähigen Feind keine Munition zu verschwenden – man habe ja schließlich ein Messer dabei. Oder wie man per Funk Unterstützung anfordert. In meinem Fall hat übrigens dieser Ausbildungspunkt nach etwa 10 Minuten “Fachvortrags” durch einen Kadersoldaten im Chargenrang mit den Worten “aber des werd’s eh nie brauch’n” jäh geendet, um wieder zu dem ungemein spannenden (und wortreich breitgetretenen) Thema zurückzukehren, wie man dem bereits verwundeten Feind mittels Schnitt durch die Achillessehne eine etwaige Flucht verunmöglicht, sollte man aus irgendwelchen und natürlich absurden “Gewissensgründen” (bei diesem Wort zuckt ein fast angewiderter Ausdruck durch das Antlitz unseres damaligen Zugskommandanten, eines jungen MilAk-Leutnants) davor zurückschrecken, ihm das Messer direkt in die Schläfe oder den Hals zu rammen – jedoch nicht ohne die Betonung der potenziell aus dieser “Verfehlung der Dienstpflicht” entstehenden Rechtsfolgen.

Wenn man diesen Theorieunterricht, der vermutlich – oder vielmehr hoffentlich – bei anderen Offizieren seriöser abläuft, hinter sich gebracht hat, kommen zahlreiche Übungen im “freien Felde”. Das bedeutet ein paar Tage im Freien auf einem Truppenübungsplatz zu verbringen, was in etwa einem Jungschar- oder Pfadfinderlager gleichkommt. Der einzige Unterschied: Was auch immer man nicht zur vollen Zufriedenheit des Ausbildners erledigt, endet in aller Regel in einem (aus US-Kriegsfilmen abgekupferten und schlecht einstudierten) Schreikonzert mit so markigen Sprüchen wie “Rekrut <Name$>, Sie sind der erbärmlichste Haufen Gulaschfleisch, der mir in meiner Karriere jemals untergekommen ist” oder dergleichen. Im Fachjargon nennt man das militärischen Drill und findet das auch ganz toll, weil ja der Rekrut lernen, nein, verinnerlichen soll, dass er sich im “Ernstfall” völlig unterzuordnen hat. Den allermeisten Ausbildnern und auch akademisch gebildeten Offizieren ist erstaunlich schwer beizubringen, dass Drill in dieser Zeit und diesem Ausmaß völlig unmöglich zum gewünschten Ziel führt, sondern vielmehr den Eindruck des komplexkompensierenden Westentaschenrambos vermittelt, was wiederum dem wechselseitigen Respekt nicht unbedingt zuträglich ist.

Bezieht man in seiner Betrachtung des Ist-Zustandes auch noch ein, in welchem Lebensabschnitt des Mannes der Grundwehrdienst üblicherweise absolviert wird, erkennt man recht schnell, wie schwierig es ist, so etwas wie Begeisterung oder zumindest nicht explizite Ablehnung zu erreichen. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung zwischen ausklingender Pubertät und beginnender Reife, die überwunden werden muss. Meine Überzeugung ist, dass ein verpflichtender Wehrdienst, dessen tieferer Sinn sich in den meisten Fällen nicht einmal aus seriöser Distanz erkennen lässt, niemandem “schmackhaft” gemacht werden kann, der nicht von Haus aus einen Hang zum Militärischen hat. Schon gar nicht auf die Art und Weise, wie sie von den Berufssoldaten gelebt wird.

Eine Lösung zu diesem Problem habe ich persönlich nicht, aber es könnte definitiv helfen, den Grundwehrdienst nüchtern als das zu betrachten, was er ist: Ein nahezu sklavischer Pflichtdienst, den die überwiegende Mehrheit der jungen Männer als lästig, sinnlos und uninteressant empfindet. Diese Erkenntnis muss auch in den Köpfen des Ausbildungskaders Einzug halten, um den ebenso klassischen wie anachronistischen Missverständnissen vorzubeugen, der Militärdienst helfe den Jugendlichen bei der Mannwerdung, hätte einen wertvollen pädagogischen Nutzen hinsichtlich Disziplinarisierung oder unterstütze gar das “patriotische Heimatbewusstsein”.

Fazit

In meiner persönlichen – nicht seriös durchgerechneten – Vorstellung wird die Wehrpflicht umgehend ausgesetzt und das Bundesheer zu einer professionellen Berufsarmee umgebaut, die vertretbare Arbeitsbedingungen schafft und den Nachwuchs – wie jede andere staatliche Einrichtung (etwa die Polizei) – herkömmlich über den Arbeitsmarkt rekrutiert. Sie arbeitet eng mit Exekutive, Zivilschutzorganisationen sowie den Feuerwehren zusammen und übt mit modernen Trainingsmethoden für zeitgemäße (militärische) Bedrohungsszenarios oder Auslandseinsätze unter internationalem Mandat. Mit einem Bruchteil des Erlöses aus dem unausweichlichen Eurofighterverkauf werden aktuelle Boden-Luft-Abwehreinrichtungen installiert und mit dem Rest bestehende Facilities sowie der prähistorische Fuhrpark renoviert. Dies alles bietet zudem die Möglichkeit, meinem erklärten “Lieblingsargument” der Wehrdienstbefürworter, nämlich dem der “abschreckenden Wirkung unseres Bundesheeres” zumindest in Rudimenten zu entsprechen…

Die entfallenden laufenden Kosten der Stellungskommission und aller anderen Einrichtungen, die umständlich die bisherige Einberufung organisieren, werden an diejenigen Institutionen weitergereicht, die zuvor mittels Wehrersatzdienst mit billigen Zivildienstleistenden versorgt wurden.

Also los, an die Arbeit! Ihr habt noch ca. 16 Jahre Zeit bis mein Sohn volljährig wird und dann will ich mir über all das keine Gedanken mehr machen müssen…

Eine Grossfamilie. Dank moderner Familienpolitik heute reinster Luxus. (Foto: Brabant Bekijken)

Stolz sind sie, die Regierungsparteien. Weitestgehend strahlende Gesichter bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf. Die Gesichter mit den vor Entzücken geblendeten Augen, die keinerlei “Aufschnürbedarf” sehen, auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass es außer ein paar Parteisoldaten kaum Befürworter des Loipersdorfer Saunaaufguß-Budgets gibt. Selbst die großen SPÖ- bzw. ÖVP-nahen Organisationen (WKO, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ja sogar die Glaubensgemeinschaften) legen sich quer und versagen Laurel & Hardy alias Faymann & Pröll die Unterstützung für dieses höchst kurzsichtige Machwerk. Trotz all dieser Widrigkeiten halten SPÖ und ÖVP eisern an ihrem Plan fest, da man das großartig gelungene Gesamtkunstwerk schließlich nicht ruinieren möchte. Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, dass größere Familien enorme Einbußen in Kauf nehmen werden müssen, dass weiterhin keine spürbare Konsolidierungsbeteiligung großer Vermögen stattfinden wird und dass im Bereich der Bildungs- bzw. Wissenschaftspolitik auch weiterhin schwer reparable Schäden angerichtet werden dürften.

Mit Geld kann man keine Kinder kaufen

In einem Punkt muss man dem Kanzler und seinem Vize natürlich recht geben: Bei großen Familien kann man getrost sparen. Immerhin gibt es ohnehin immer weniger Familien mit mehr als zwei Kindern, die sich wehren oder gar eine Lobby hinter sich versammeln könnten. Und auch wenn immer wieder von allen Seiten der Wunsch nach mehr Nachwuchs geäußert wird, so steht doch fest, dass sich selbst mit noch so großzügigen Zuwendungen die Geburtenrate kaum substanziell verändern lässt. Man braucht nur an die Nachkriegszeit zu denken, als die wirtschaftliche Situation der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nicht einmal ansatzweise an den “Wohlstand” unserer Zeit heranreichte, und die Menschen trotzdem eifrig Nachwuchs zeugten. Der Begriff “Familie” erzeugte damals in den meisten Köpfen ein Bild von Mama, Papa, diverse Großeltern und durchaus vier, fünf oder mehr Kindern.

In unseren Tagen entscheiden sich viele Paare nicht aufgrund finanzieller Zuwendungen für (oder gegen) Kinder, sondern wegen unterschiedlichster anderer Faktoren. Karriere, Lifestyle und dergleichen beeinflussen den Kinderwunsch deutlich stärker als je zuvor. Vielen Paaren kann man Kinderzuschüsse in vierstelliger Höhe auszahlen und sie werden dennoch ihr gewähltes Lebenskonzept nicht umkrempeln und – dies nur als Beispiel – auf ihr berufliches Vorwärtskommen, das häufig durch Kinder gehemmt werden kann, verzichten. Mancherorts wollen die Menschen auch die nötige Verantwortung, die ein Kind mit sich bringt, schlichtweg nicht auf sich nehmen. Zudem fällt heutzutage auch der Aspekt der Altersvorsorge via Nachwuchsproduktion weg, da staatliche Pension und/oder private Vorsorge einen mehr oder weniger komfortablen Ruhestand ermöglichen und das Konzept der “drei Generationen unter einem Dach” ohnehin schon längst ad acta gelegt ist.

Budgetkonsolidierung durch, nicht für Familien

Selbst wenn es also nicht möglich ist, durch selbst generöse Unterstützung von Familien mit mehr als zwei Kindern die Geburtenrate spürbar anzukurbeln, so ist dennoch bemekernswert, dass ebendiese kinderreichen (also angeblich erwünschten) Familien adimensional mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen als solche mit ein oder zwei künftigen Politikverdrossenen.

Das höchst ausgewogene und sozial verträgliche Budget Marke Loipersdorfer (wer bezahlt der Gemeinde Loipersdorf eigentlich den entstandenen Schaden durch Imageverlust?) sieht nämlich entgegen der Beteuerungen von Rot-Schwarz eine enorme Schlechterstellung kinderreicher Familien vor – auch wenn man keine “extremen” Szenarien bemüht wie etwa 25jährige Vierlinge als Langzeitstudenten oder dergleichen. Nein, als völlig reales Rechenbeispiel dient die Familie eines lieben Freundes von mir, der mir freundlicherweise ein Schreiben weiterleitete, dass er an die beiden Regierungsparteien übermittelt hatte. Er hat mir freundlicherweise gestattet, dieses in diesem Rahmen wiederzugeben:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mir ein Wenig Zeit genommen, um die Auswirkung Ihrer Budgetpläne auf meine Familie zu berechnen.

Ich bin seit einigen Jahren Alleinverdiener (bzw. meine Frau, wenn ich in Elternkarenz bin) und verdiene monatlich etwa 1800,- Euro netto (meine Frau etwas weniger). Mir ist bewusst, dass ich damit über dem Median-Einkommen liege und bin daher gern bereit, auch überdurchschnittlich zur Budgetkonsolidierung, die ich im Übrigen prinzipiell sinnvoll finde, beizutragen.

Nun ist mir allerdings herausgekommen, dass der Beitrag Meines Haushaltes mit 1155,- Euro im Jahr 2011 das Eineinhalbfache des Beitrages eines österreichischen Durchschnittshaushaltes betragen wird – und frage mich: Habe ich mich verrechnet? Oder ist das tatsächlich so gemeint? Ist das tatsächlich das, was Sie unter ausgewogen oder leistungsgerecht verstehen?

Ich verdiene nicht schlecht, aber auch nicht wirklich berauschend. Wir fahren seit der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr auf Urlaub, fahren das billigste Auto, das meine gesamte Familie transportieren kann, leisten uns keinen besonderen Luxus.
Dennoch habe ich nicht den Eindruck, auf der faulen Haut zu liegen. Jedenfalls nicht mehr als die meisten anderen, die in etwa so viel verdienen wie ich, aber eben weniger oder gar keine Kinder haben. Ich bin normal erwerbstätig (38 Stunden pro Woche) und kümmere mich möglichst viel um meine Kinder.

Aus der Berechnung (so sie mich nicht noch auf den einen oder anderen Fehler aufmerksam machen) ergibt sich vor allem: Ich habe zu viele Kinder. Würde ich das gleiche verdienen, hätte aber nur ein oder zwei Kinder (dann könnte wohl auch meine Frau schon wieder arbeiten), sähe die Sache viel besser aus. Ich frage mich: Ist es der Wunsch der Österreichischen Bundesregierung, dass die Familien möglichst nicht mehr als zwei Kinder bekommen und sich dann nicht mehr selbst um sie kümmern, sondern sie fremdbetreuen lassen? Ich habe nichts gegen diese Option, aber ich bin dagegen, dass Kinder und sich selbst mit ihnen zu beschäftigen in unserem Land zum Luxus wird.

Es tut mir leid, aber ich kann Ihren Interpretationen von Augewogenheit und Fairness in diesen Maßnahmen nocht nicht ganz folgen, aber vielleicht können Sie es mir ja noch erklären.

Mit dem besten Dank im Voraus
sowie mit freundlichen Grüßen

Martin S. (Name der Redaktion bekannt )

Martin S. bringt es recht klar auf den Punkt: Er muss als Vater von vier Kindern um den Faktor 1,5(!) mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen als die allermeisten anderen Mitbürger. Diese Unausgewogenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, dass “die Reichen geschröpft” oder endlich “die Finanzhaie” belangt werden sollen. Nein, hier geht es darum, dass Menschen, die sich den “Luxus” einer großen Familie gönnen, von heute auf morgen eine bis dato als mehr oder weniger sicher zu betrachtende (und somit in der Haushaltsrechnung kalkulierte) Einkommensquelle entzogen bekommen. Ersatzlos. Obwohl sie etwas tun, was die Urheber des als “große Errungenschaft” gelobten Budgets als höchst wünschenswert preisen, nämlich – sarkastisch formuliert – reichlich angehende Pensionsmitfinanzierer zu produzieren.

Einenhalb Mal mehr Konsolidierungsbeitrag aufgrund von – Kindern?

Eine Antwort von der Familienpartei (lt. Eigendefinition) ÖVP ist erwartungsgemäß nie eingelangt, dafür eine von der SPÖ (“Zeit für Gerechtigkeit”, das haben die sogar in der Mailsignatur, jawoll!). Auch diese im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr S.!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und gehen gerne auf die von Ihnen
angesprochenen Kritikpunkte ein.

Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als
auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht. Wir haben uns für die
Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen
Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen
Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und
drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen
werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum
Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Fünf von acht Punkten zur einnahmenseitigen Konsolidierung, angefangen bei der
Bankenabgabe und der Vermögenszuwachssteuer bis hin zur Änderung der
Stiftungs- und Konzernbesteuerung sowie der Intensivierung des Kampfs gegen
Steuerhinterziehung, konnten wir durchsetzen.

Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt,
möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das
im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei
den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt. So liegt
beispielsweise die Altersgrenze für die Familienbeihilfe in den meisten EU/EWR
Staaten noch immer unter der neuen Grenze (24. Lebensjahr). Allerdings machen
die Debatten und Beiträge der letzten Tage deutlich, dass es gerade im
Zusammenhang mit der geplanten Altersgrenze bei der Familienbeihilfe gerechte
Abfederungen braucht.

Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der
neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer
für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere
vier Semester. Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den
Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und
für Kinder mit erheblichen Behinderungen, die sich in Berufsausbildung
befinden, wird die Altersgrenze um ein Jahr erhöht und endet somit erst mit
der Vollendung des 25. Lebensjahrs.

Weiterhin bestehen bleibt die kostenlose Mitversicherung für Studierende bis
zum 27. Lebensjahr sowie die 13. Familienbeihilfe, die als Schulstartgeld für
sechs- bis 15-Jährige pauschal mit 100 Euro abgegolten wird. Zur Entlastung
der Eltern wird zudem der Selbstbehalt bei Schulbüchern ersatzlos gestrichen
und die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt auch ohne Nachweis des
Familienbeihilfebezugs gewährt.

Für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen und bereits das 24. bzw. 25.
Lebensjahr erreicht haben, konnten wir sicherstellen, dass sie auch zukünftig
keine finanziellen Einbußen erleiden. Der Betrag, der durch den Wegfall der
Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, wird ausgeglichen.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und
Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten. So erhalten die
Universitäten ab 2011 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro, auch die
Bildungsreform kann mit 80 Millionen mehr für das BMUKK zentrale Maßnahmen wie
„Kleinere Klassen“, Individualisierung des Unterrichts, „Lehre und Matura“,
„Neue Mittelschule“ und ganztägige Schulangebote etc. forcieren.

Unabhängig davon steht für uns fest, dass wir uns der Diskussion stellen und
die Kritik aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Da nun die
Budgetbegleitgesetze in die Begutachtung gehen, gilt es die konstruktiven
Anregungen sowie Stellungnahmen von Interessensvertretungen, NGO´s etc. in den
Prozess mit einzubeziehen, ohne das Budget aufzuschnüren. Dafür werden neben
Bundeskanzler Werner Faymann auch die für das Familien- und
Wissenschaftsressort verantwortlichen ÖVP-MinisterInnen sowie der
Finanzminister Gespräche mit den Familienverbänden, den VertreterInnen der
HochschülerInnenschaft und den Rektoren im Bildungsbereich führen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Tina Tauß
Leiterin SPÖ.Direkt

——————————————–
SPÖ.Direkt >> Zeit für Gerechtigkeit!
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/535 96 83
mailto: direkt@spoe.at
web: http://www.spoe.at
Postanschrift:
Löwelstraße 18
1014 Wien
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Abgesehen davon, dass die freundliche Dame von der SPÖ nahezu ausschließlich über die herabgesetzte Altersgrenze spricht, was Martin S. daweil herzlich wurscht ist, solange seine Kinder unter zehn und daher noch recht weit von dieser Grenze entfernt sind (zugegeben, er hat verabsäumt, das auch ins Mail hinein zu schreiben. Pardauz.), ist die Antwort exakt wertlos und gibt sozusagen als alter Wein in nicht-ganz-so-neuen Schläuchen recht präzise wieder, was man in zahllosen Beschwichtigungs-OTS oder Interviews mit der SPÖ-Parteispitze gesagt bekommen hatte.

Bemerkenswert ist übrigens unter anderem dieser Satz: “Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten.” Liebe Frau Tauß, vielleicht möchten Sie – zum Beispiel – hier (Link) kurz nachschmökern, was Ihnen Ihre Genossen ganz offensichtlich versehentlich vorenthielten, als sie firsch erholt und rundum zufrieden aus Loipersdorf heimkehrend den sozial gerechten Budgetentwurf präsentierten…

Und ja, bitte nur nix aufschnüren! Nachdem wir endlich – also hinsichtlich Verfassungskonformität ohnehin höchst umstritten spät (Link) – ein so hübsches, gerechtes und zukunftsweisendes Budget beisammen haben, sollten wir da wirklich nicht mehr daran herumdoktern.

PS.: Keine Sorge, Sie brauchen Ihre Mailsignatur nicht wirklich zu ändern. Solange Ihr kongenialer Partner ÖVP dies hier (Link) auf der Homepage stehen hat, können Sie getrost weiterhin den Claim “Zeit für Gerechtigkeit” missbrauchen!

Bundespräsident Heinz Fischer

Das Ergebnis dieses Urnengangs stand fest, bevor noch das erste Wahllokal seine Pforten geöffnet hatte. Genau genommen stand es bereits fest, als Heinz Fischer seine neuerliche Kandidatur via YouTube kundgetan hatte. Dass die ÖVP aus teils ominösen, teils nachvollziehbaren Gründen keinen Gegenkandidaten aufzustellen bereit war, untermauerte die Sicherheit von Fischers Wahlsieg nur noch weiter.

Hinsichtlich Unterstützung gab es weitestgehend recht klare Verhältnisse. Die Sozialdemokraten standen erwartungsgemäß dicht geschlossen hinter “ihrem Heinz”, der bis zu seinem ersten Antreten 2004 die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ bekleidet und für die Roten im Parlament politische Ämter bis hin zum Nationalratspräsidenten ausgeübt hatte. Die Grünen konnten sich mit Fischer ebenfalls sehr gut anfreunden, was dann auch in einer recht klaren Wahlempfehlung mündete.

Die Freiheitlichen unter HC Strache hatten mit der Rechtsauslegerin Barbara Rosenkranz ebenfalls eine eigene Kandidatin im Rennen und taten sich daher mit ihrer “Zuneigung” recht leicht, wenngleich es zahlreiche Indizien dafür gibt, dass Parteiführer pardon -chef HC Strache nicht uneingeschränkt glücklich mit Rosenkranz’ Kandidatur gewesen sein dürfte. Strache stand allerdings so hinter “seiner” Kandidatin, dass er gleich selbst den Wahlkampf anführte, während Rosenkranz selbst alle Hände voll zu tun hatte, unablässlich – und teils mit notarieller Bestätigung – zu betonen, dass sie in Wahrheit gar keine Rechte sei und obendrein mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten nicht das Geringste am Hut hätte.

ÖVP – gefangen zwischen nebulös und verantwortungslos

Wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat sich bei dieser Wahl die staatstragende Regierungspartei ÖVP. Einerseits hat man bereits im Vorfeld des Wahlkampfes angekündigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, nachdem der offensichtlich einzig denkbare schwarze Mann für den Job, Niederösterreichs Landeshauptmann und Vizekanzleronkel Erwin Pröll, milde lächelnd abgewunken hatte. Als Grund gab man zu Protokoll, dass es bekanntlich noch nie einem Herausforderer des amtierenden Bundespräsidenten gelingen konnte, dessen Amtsbonus zu überwinden und man ohne eigene Kandidatur das viele Geld für den teuren Wahlkampf einsparen wolle.

Grundsätzlich kann ich mich persönlich ganz gut damit anfreunden, wenn eine Partei nicht sinnlos Geld verschleudert, das schlussendlich aus Steuergeldern kommt und deutlich sinnvoller investiert werden kann als in eine Politkampagne ohne jegliche Erfolgsaussichten. Dennoch transportiert diese Entscheidung einige Botschaften, die man leicht übersehen kann:

Erstens gibt eine Partei, die in der Regierung der Republik Österreich sitzt, einige Ministerien führt, den Vizekanzler sowie einige Landeshäuptlinge stellt und insgesamt als eine der führenden politischen Kräfte des Landes zu betrachten ist, klar zu verstehen, dass sie in ihren Reihen keine Frau und keinen Mann anzubieten hat, der dem Amt des Bundespräsidenten gewachsen sei. Behauptet die ÖVP nun das Gegenteil, so muss man ihr – mit Nachdruck – die Frage stellen, wieso sich die aktuell im Nationalrat zweitstärkste Partei im Zuge der Wahl zum so genannten Staatsoberhaupt an Meinungsumfragen und anderen Hinweisen orientiert, die Fischers Wahlerfolg prognostizierten, anstelle die Größe zu haben, einen Kandidaten zu finden, der des Amtes würdig ist und den man dem Wahlvolk als auch als wählbaren Präsidenten anbieten kann.

Die nächste Frage ist, wieso sich die ÖVP, die sich selbst so gerne “moderat rechts der politischen Mitte” zu positionieren versucht (und erschreckend häufig an diesem Anspruch scheitert), so schwer damit tat, den “g’standenen Demokraten” Heinz Fischer zu unterstützen, der sich in seiner bisherigen Amtszeit – aus meiner Sicht – weder etwas zu Schulden kommen ließ, noch sonderlich drastisch nach links ausgeschwenkt wäre. Abgesehen von einigen wenigen Themen wie etwa Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die ja für die Schwarzen – wie die allermeisten anderen Ansätze zur Gleichstellung aller Menschen – sozusagen ein rotes Tuch darstellen, ist Fischer definitiv ein Mann der Mitte und stets in alle Richtungen offen sowie konsensorientiert.

Die Meldungen reichten von Strassers “Rosenkranz ist genauso unwählbar wie Fischer” bis hin zu Wortspenden aus Niederösterreichs Parteispitze, die ÖVP-Funktionären und -Wählern nahelegen, eher Rosenkranz als Fischer zu wählen. Dagegen macht sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopfs Ansage “Ich werde weiß wählen!” richtiggehend moderat aus, wenngleich natürlich solche Statements, wenn man sie als ÖVP-Stammwähler oft genug aus den Mündern führender ÖVP-Granden hört, durchaus empfehlenden Charakter erhalten. Dies ist natürlich seitens der ÖVP keineswegs so gemeint und ein solches Bekenntnis des Klubobmanns der Regierungsfraktion ist lediglich und bestenfalls und überhaupt die ganz persönliche Einstellung des Privatmannes Kopf…

Man darf natürlich auch die Frage in den Raum stellen, wieso es der Partei, die mit der Partei des amtierenden Heinz Fischer eine Regierungskoalition hat (Begriffe wie “Zusammenarbeit” oder “Partnerschaft” sind ohnehin angesichts der bisherigen Regierungs”zusammen”arbeit völlig deplatziert), so schwer fällt, eben diesen Partner in einer Wahl zu unterstützen, die – natürlich nur streng genau genommen – überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hat.

Die daraus abzuleitende Frage: Welchen Zweck verfolgt die ÖVP mit dieser Abgrenzung zu einem quasi roten Spitzenfunktionär? Soll hier lediglich “den Sozi” ein kleiner Denkzettel verpasst werden? Wollte man mit dem “Boykott” die Position Fischers durch bewusstes Minimieren der Wahlbeteiligung schwächen (was natürlich demokratiepolitischer Unsinn wäre)? Oder wird da gar bereits wieder ein wenig in Richtung Blau geliebäugelt? Wie hätte sich die ÖVP hinsichtlich Empfehlungen verhalten, wenn Strache selbst oder gar ein deutlich gemäßigterer FPÖ-Vertreter anstelle der Rechtsauslegerin Rosenkranz in den Ring gestiegen wäre…?

Angesichts zahlreicher Kommentare aus dem Schwarzen Lager, die Fischer völlig klar als “zu links” abtaten und Rosenkranz “ein wenig zu rechts” bezeichneten bin ich da nicht so sicher. Innenministerin Maria “Law & Order” Fekter meinte gar, Rosenkranz sei für sie aus dem Grund unwählbar, dass sie vor einigen Jahren aus der Kirche austrat und – Himmel hilf! – in weiterer Folge ihre Kinder nicht taufen ließ. Kein Wort von Ablehnung von Rosenkranz’ Umgang mit dem Verbotsgesetz, der Gaskammern-Relativiererei, ihrer Ansichten hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und rege Teilnahme an Veranstaltungen mit dem äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft.

Sonderbare Reaktionen

Am Wahlabend gab es dann noch den finalen Akt dieser Posse, die sich Wahlkampf nannte – mit einigen Pointen und Lachern, wie ich sie in dieser Form nicht erwartet hätte.

Dass sich die FPÖ und allen voran HC Strache umgehend in die Opfer-Position stellen würde, war selbstverständlich, dennoch fand ich das Ausmaß des Schmollens einigermaßen originell. Sowohl Strache als auch seine Rosenkranz sprachen gar von einer Hexenjagd. Wenngleich es natürlich nach wie vor ausnehmend trist ist, dass eine Kandidatin der Kategorie “Kellernazi” ein zweistelliges Ergebnis einfährt, sind 16 Prozent doch immerhin so etwas wie ein kleiner Dämpfer für die Blauen. Die SPÖ gratulierte natürlich herzlich via OTS, originellerweise bereits lang vor den offiziellen Sperrfristen der ARGE Hochrechnung. Die Grünen zeigten sich naturgemäß ebenfalls zufrieden.

Bemerkenswert ist jedoch auch hier der Umgang der ÖVP mit dem Ergebnis (das übrigens – nota bene – gegen jede Sperrfrist bereits am frühen Nachmittag von der JVP veröffentlicht wurde). Keine sonderlich herzlichen Glückwünsche an Fischer oder gar den Regierunsgpartner, dessen Reihen der neue Bundespräsident entstammt und halblustige Seitenhiebe über das mangelnde Mobilisierungspotenzial der SPÖ (das angesichts der Wählerstromanalysen durch Exit Polls ohnehin deutlich relativiert wird). Selbstverständlich kam in keinem Statement ein Bekenntnis, dass die ÖVP mit ihrem schwammigen Getue im Zuge des Wahlkampfes als vermutlich einer der größten ausschlaggebenden Gründe für dieses Rekordtief und des Desinteresse an dieser Wahl nach sich zog. Die ÖVP hat keinen Kandidaten gestellt, sich wochenlang über eine fehlende für sie wählbare Alternative zu den antretenden Kandidaten echauffiert und dann am Wahlabend zusätzlich noch gegen die SPÖ gewettert. Ausnehmend fragwürdig auch der Standpunkt, sämtliche Nicht- und Weißwähler seien als Stimme für die ÖVP zu bewerten. An dieser Stelle: Das Ergebnis von beinahe 80 Prozent als “Misserfolg für Fischer” zu bezeichnen (Morgenjournal Montag, 26.04.), ist auch recht schmerzhaft, Herr Josef Pröll. Es gäbe tatsächlich einige Möglichkeiten, wie sich die ÖVP Fischers Wahlsieg positiv zu Nutzen machen könnte. So wie es jedoch bis in die Parteispitze hinein gehandhabt wird, kommuniziert man einfach nur Schwäche, Unklarheit – und geradezu kindliches Schmollen.

Liebe ÖVP – für Euer Stammbuch: Das ist billg, das ist peinlich und das ist vor allen Dingen entbehrlich!

Ich selbst gratuliere übrigens herzlich zum Wahlsieg, Herr Bundespräsident! Es ist schon ein Weilchen her, dass ich einen ganzen Wahlsonntag das gute Gefühl genießen konnte, zu den Siegern zu gehören…