Was können wir aus der – auf den ersten Blick – durchaus unterhaltsamen Geschichte rund um die politischen Bestrebungen des Exil-Steirers und Self-Made-Industriemagnaten Frank Stronach ablesen? Handelt es sich einfach um die schrullige Idee eines alten Mannes oder gehen wir gar den nächsten Schritt in Richtung Plutokratie? So einfach wird die Antwort nicht sein.
Frank Stronach. Self-Made-Milliardär und Neo-Politiker (Bild: Steindy/CC)
Die Geschichte der Korruption ist so alt wie die Geschichte der Menschheit selbst. Wo Einzelne mehr Macht oder Möglichkeiten zur Beeinflussung Anderer haben, entstehen zahlreiche Gelegenheiten, dies zum Wohle oder zum Schaden Dritter zu nutzen. So selten ersteres zu geschehen scheint, so sehr ist zweiteres an der Tagesordnung – nicht nur in der Politik.
Justitia - Personifikation der strafenden Gerechtigkeit (HHS/pixelio.de)
Bei der Sonntagsfrage erreicht die FPÖ bereits seit Monaten wiederholt den 1. Platz. Tendenz steigend. HC Strache zieht alle populistischen Register, um dieses Ziel zu erreichen und die Regierungsparteien haben dem erwiesenermaßen nichts entgegenzusetzen. Da sei es doch erlaubt, sich eine Kanzlerschaft HC Straches mal kurz bildlich (und vielleicht ein ganz klein wenig satirisch) vorzustellen.
Der Wahlabend
Bundeskanzler in spe HC Strache?
Die Frontsoldaten der vor Urzeiten noch als “Großparteien” bezeichneten Verlierer SPÖ und ÖVP scheuen sich selbstverständlich wie gewohnt nicht, das historische Wahldebakel als nie dagewesenen Erfolg zu bezeichnen, schließlich halte man ja in drei Burgenländischen (bzw. Niederösterreichischen) und zwei Wiener (bzw. Tiroler) Bezirken immer noch die Absolute. Die Grünen unter Obfrau Eva Glawischnig bejubeln frenetisch ihre lediglich marginalen Verluste (Glawischnig: “Jawoll, die Forderung ’500m Rauchverbotsschutzzone rund um Wiener Schanigärten’ war sichtlich ein Burner!”) und das BZÖ räumt klammheimlich – und vielleicht ein bisschen beschämt – die Klubräumlichkeiten im Hohen Haus. Naja, immerhin ein kleiner Lichtblick.
Die Angelobung
Bundespräsident Heinz Fischer betritt mit todesbitterer Miene das Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei, wo er bereits von der zukünftigen Regierungsmannschaft unter dem neuen Bundeskanzler HC Strache erwartet wird. Bester Laune strahlt der Paintball-Profi und Hobby-Rezensent Strache sein neues Team an: Außenminister wird der international anerkannte Diplomat und Nachwuchs-Guttenberg Johann “Joschi” Gudenus (“…Umvolkung muss verhindert werden”), Innenminister der erklärte Humanist und Menschenfreund Herbert Kickl (“Dahaam statt Islam”), das Frauenministerium übernimmt Übermutter Barbara Rosenkranz (“Der Feminismus ist ein Irrweg”), Staatssekretär für Integration wird – nona, part of the game – der Staatsbürgerschaftsvergabeexperte Uwe Scheuch, Kulturministerin die ausgemachte Religionsfachfrau Susi Winter (mutmaßlich Urheberin des Satzes „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen”). Last but not least könnte ja noch – bei der FPÖ weiß man ja nie – “Ur-Buberl” Walter Meischberger im Finanzministerium landen – der weiß schließlich wie kein Anderer, wie man schnell, billig und ohne sich von Moral oder Ethik behindern lassen zu müssen zu Geld kommt. Vielleicht wird ja auch Zukunftsforscher HJ Jenewein (“Barbara Rosenkranz verkörpert das Bild einer modernen(!) österreichischen Frau mehr als jede andere.”) Staatssekretär für Gleichstellungsfragen. Den Rest kriegt ein ausgedünntes SPÖ-Team rund um diejenigen, die nach dem herben Stimmenverlust von der Mannschaft übrig geblieben sind und sich angesichts einer Regierungszusammenarbeit mit dieser FPÖ nicht in Agonie und/oder Vomitation winden.
An den Fernsehschirmen ergötzt sich die am Boden liegende Kleinpartei namens ÖVP zwar am finsteren Gesichtsausdruck des Heinz Fischer, sinnt aber insgeheim auf Rache, weil ihnen diese widerlichen Sozi mit ihren dreisten Winkelzügen in letzter Sekunde doch noch die Regierungsbeteiligung unter’m Gesäß weggerissen haben. Hätten damals beim Schüssel doch nicht so aufmerksam zuschauen müssen, die Roten.
Erste Maßnahmen
Sofort nach Amtantritt wird das im Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ festgesetzte (und von der Kronen Zeitung abgenickte) Austrittsverfahren aus der Europäischen Union eingeleitet. Erst Jahre später, als sich die ersten FPÖ-”Experten” auch tatsächlich mal das Vertragskonvolut mit der EU durchschmökern und feststellen, dass das mit dem Austritt doch nicht so einfach geht, soll sich ein wenig Unmut breitmachen. Auch wurscht. Die Einstellung der Zahlungen der EU-Beiträge kann zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr zurückgenommen werden und die bis dahin anfallenden Zins-, Straf- und Pönalzahlungen retten praktischerweise Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zusammen vor dem Bankrott. Österreich findet sich kurz darauf unter dem Euro-Schutzschirm wieder und verfolgt bang die niederschmetternde Meldungslage in internationalen Medien. Aus völlig unerfindlichen Gründen nimmt Strache seine Forderung nach Rückkehr zum Schilling vergleichsweise rasch zurück.
Auch das Minarettverbot wird selbstverständlich priorisiert umgesetzt. Mit Stolz verkündet die FPÖ den sofortigen Stopp aller Minarett-Neubauten. Auf die höchst investigative Frage von Armin Wolf nach der Anzahl der gestoppten Bauvorhaben muss Strache freilich wahrheitsgemäß mit “Na gar keine, aber das ist ja gar nicht der Punkt…” antworten.
Ein weiteres klares Ziel der neuen Bundesregierung wird ebenfalls prompt umgesetzt: Der totale Einwanderungsstopp. Vom Start weg ein Riesen-Erfolg! Zugegeben, der Entfall eines aufrecht erhaltenen Gesundheitssystems, des Pflegebereichs, der Reinigungsbranche und einer funktionierenden Gastronomie ist vielleicht ein wenig unangenehm, aber hey, das ist doch alles leicht erträglich, wenn man bedenkt, dass nur ganz wenige und unbedeutende Menschenrechte verletzt werden mussten, um die Leser der Kronen Zeitung sich wieder total sicher fühlen lassen zu können! Selbstverständlich haben die Arbeitssuchenden nach wie vor keine Beschäftigung und die Kriminalitätsstatistik verändert sich ebenfalls nicht signifikant, aber mit solchen Kleinigkeiten kann sich das neue Dream-Team der Bundesregierung auch später auseinandersetzen. Vielleicht. Zuerst müssen mal “die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher” hingebungsvoll “ernst genommen werden”. Jawoll.
Was sonst noch so passiert
Kurz nach der Angelobung trifft Strache zum Amtsantritt auf seine “Kollegin” Angela Merkel. Nachdem er im Vorfeld kamerawirksam drollige Kalauer über die deutsche Kanzlerin in einer Wiener Disco zum Besten gab, ist diese – völlig überraschend – ein wenig verschnupft und lässt sich selbst von seinem amikalen “Du, Angie, das mit unserer Wiedervereinigung machen wir beide aber schon ein bissi g’scheiter als die damals mit Euren Kommunisterln im Osten, gell?” nicht versöhnen. Mit einem derben serbischen Fluch auf den Lippen verlässt Strache das Treffen und gießt sich in einer Berliner Großraumdisco mit ein paar deutschen Burschenschaftern gehörig einen hinter die Binsen.
Anlässlich eines Papstbesuchs freut sich Strache sehr, den heiligen Vater persönlich kennenlernen zu dürfen. Als er mit einem verschmitzten Grinsen auf den Lippen gleich beim ersten gemeinsamen Mittagsmahl auf seine fröhlichen Bestrebungen hinweist, den Juden und Moslems das Leben “so richtig schön zur Hölle” machen zu wollen (“HC Man’s Mut gegen Türk’ und Jud’”), ist der Papst erstaunlich wenig von diesem Ansinnen angetan. Strache versucht den Eklat im letzten Moment zu verhindern, indem er behauptet, es habe sich doch nur um einen kleinen Scherz gehandelt, so quasi “zwischen gleichrangigen Führ..Oberhäuptlingen”. Aus unerfindlichen Gründen reist der Papst dennoch im selben Augenblick erbost ab. Am nächsten Tag wird das Konkordat mit Österreich vom Vatikan storniert.
Beim internationalen Anti-Atom-Gipfel nimmt Energie-Experte Strache artig die aktuelle Haltung seiner Partei ein. Nachdem er sicherheitshalber noch einmal bei Kronen Zeitung und Herbert Kickl nachfrägt, welcher ein Standpunkt momentan vertreten werden solle, tritt er mit aller Vehemenz gegen diese bösen Atomkraftwerke ein. Wenige Monate zuvor scheiterte die Regierung übrigens an der Errichtung eines Kernkraftwerks, da sich blöderweise wider Erwarten nicht einmal seine Kernwähler für einen kleinen Meiler in Simmering erwärmen ließen. Deppen.
Zum geplanten Zusammentreffen Straches mit US-Präsident Barack Obama kommt es gar nicht erst, nachdem Strache Obama beim ersten Sichtkontakt in gebrochenem Englisch frägt, wann denn der US-Präsident einzutreffen gedenke. Ein Schwarzer könne immerhin maximal der Chauffeur eines solch wichtigen und einflussreichen Mannes – also Amtskollegen – sein, lacht Strache in umstehende Kameras. Seltsamerweise reist auch Obama recht flott wieder aus Österreich aus.
Die folgenden internationalen Zusammenkünfte sind tendenziell rar gesät. Erstaunlicherweise finden sich auf den Einladungen an den österreichischen Bundeskanzler immer wieder irgendwelche “höchst bedauerliche” kleine “Irrtümer” hinsichtlich Veranstaltungsdatum oder -ort…
Naja, immerhin mit seinen Brüdern im Geiste aus Serbien kann Strache das eine oder andere Manifest gegen irgendwas erarbeiten.
Cum hac parte rem publicam non confio.
Wieviel Satire tatsächlich in diesem Beitrag steckt, vermag ich nicht zu prophezeien. Fest steht, dass SPÖVP zur Zeit klar auf dieses Ziel zusteuern und auch weiterhin kaum in der Lage sein werden, den scheinbar unaufhaltbaren Aufstieg des HC Strache zu verhindern.
Wohlan! Es erwartet uns eine strahlende Zukunft voller Menschlichkeit, Solidarität und erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit!
Quasi.
Oder so.
Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Vertreter der Atomlobby, zahlreiche Politiker und andere Befürworter der Kernenergie immer noch ihre salbungsvollen Mitleids- und Betroffenheitsbekundungen in jede sich bietende Kamera rezitieren – und stets sprechen sie von einer Naturkatastrophe. Die Glaubhaftigkeit dessen entspricht derjenigen eines Menschen, der tagtäglich im vollen Bewusstsein der Gefahr im Heustadl ein Lagerfeuer entzündet und sich dann wundert, dass nach einem Windstoß ein paar Funken zum Niederbrennen des ganzen Dorfes führen. Was für ein Pech. Höhere Gewalt halt. Kommt nicht mehr vor. Versprochen!
Danger: Nuclear Radiation - Verharmlosung unangebracht!
Ich habe in den vergangenen Wochen einigermaßen fassungslos Bilder und Videos gesehen, die an Tragik kaum zu überbieten sind. Da waren einerseits ein paar Diktatoren, die teils mit enormer Brutalität und Gewissenlosigkeit ihre eigenen Landsleute, die für halbwegs faire demokratische Verhältnisse einstehen, niedermetzeln ließen, andererseits erstickten ganze Landstriche einer der fortgeschrittensten Nationen der Erde rettungslos und innerhalb kürzester Zeit unter Wasser und Flammen. Hinzu kommt die immer noch drohende und sich kontinuierlich ausweitende Gefahr einer nuklearen Katastrophe, wie sie die Welt in dieser Form noch nie erlebt hat.
Furchtbare Bilder der Katastrophe und tränenrührende Dokumente der Vernichtung prägten die Berichterstattung über die Auswirkungen des in Folge eines Erdbebens der Stärke 8,9 aufgetretenen Tsunamis in Japan. Schiffe, Autos, ja ganze Häuser treiben in den Wassermassen, Menschen rennen – teils vergeblich – um ihr Leben. Die Anzahl der Opfer steigt unaufhaltsam. Hunderttausende menschliche Tragödien innerhalb weniger grauenvoller Stunden. Nicht zuletzt sorgt die bis zu 10 Meter hohe Welle für graviernde technische Gebrechen an neuralgischen Sicherheitselementen dreier küstennaher Atomkraftwerke. Der “Meltdown”, die Grundlage für den vielzitierten Super-GAU, rückte in bedrohliche Nähe – und verharrt zur Stunde ebendort. Lauernd. Vermutlich unvermeidbar, aber das vermag niemand außerhalb der – traditionell wortkarg bis beschwichtigend kommunizierenden – Regierung Japans mit Sicherheit zu sagen. Diejenigen, die dennoch ihren Senf dazu abgeben, plaudern vornehmlich irgendwelche Gerüchte nach, daher kam es auch in den vergangenen Stunden wiederholt zu Kernschmelzen, unmittelbar darauf folgenden Dementis und neuerlichen GAUs (da capo).
Über die potentiellen Folgen einer Kernschmelze und was radioaktive Verseuchung mit Mensch, Tier und Umwelt so anstellt, kann man derezeit in unzähligen Factboxes in den Medien nachlesen. Bei Wikipedia gibt es ebenfalls recht umfassende (und scheinbar fachlich ausgezeichnete) Artikel darüber. Besonders Neugierige machen einfach einen Ausflug nach Prypjat (heute eine Geisterstadt, bis zur Not-Evakuierung 1986 Heimat von ~ 50k Menschen) und schauen sich vor Ort an, was es bewirkt, wenn die Brennstäbe eines Kernreaktors überhitzen und hochradioaktives Material ungehemmt in der Umgebung verteilt wird. Man kann auch das mehrteilige Computergame S.T.A.L.K.E.R. spielen, das in der “Zone” rund um den so genannten “Sarkophag” angesiedelt ist, der 1986 als Sicherheitsmaßnahme um den explodierten Reaktorblock 4 errichtet wurde – und mittlerweile so desolat ist, dass ein neuer rundherum hochgezogen werden muss.
Reaktionen und Meinungen – teils widerwärtigster Natur
Was allerdings an der ganzen Situation wirklich in menschliche Abgründe blicken lässt, sind die unterschiedlichen Reaktion auf die Ereignisse in Japan. Während Einige – scheinbar um den Wert ICD-10 F72 herum mental Retardierte – in den Social Networks völlig deplatzierte Possen verbreiteten, ließen auch zahlreiche Wissenschafter, “Experten” und andere Fachleute ihrer Logorrhoe freien Lauf.
Während man Manchen vermutlich keinerlei Böswilligkeit zum Vorwurf machen sollte, weil sie einfach nüchtern ihre Analysen ziehen und dabei schlicht den Faktor des menschlichen Verlusts weniger hoch einrechnen, als ich das an ihrer Statt täte, kommen andere zu haarsträubenden Erkenntnissen, die einzig und allein – pekuniär unterstützte – interessensorientierte Wurzeln haben können. So behauptete etwa ein – lt. Insert bei n-tv – führender US-Atomphysiker, dass es an der Pazifikküste der USA niemals zu einem solchen Unglück kommen könne – schließlich gab es dort ja noch nie einen Tsunami und ein Erdbeben zum gleichen Zeitpunkt. Nun, wenn ich mich da nicht sehr täusche, hätten das japanische Geologen bis ungefähr zum Morgen des vergangenen Freitags mit mindestens ebenso großer Selbstsicherheit behauptet…
Die durchschnittlich hartnäckigen unter den Befürwortern verharmlosen und sehen – erwartungsgemäß – keinerlei Handlungsbedarf. Die demnach völlig uneingeschränkte Sicherheit der Kernenergie wurde gebetsmühelenartig wiedergekäut und immer wieder wurde das Beispiel ausgegraben, dass ein deutsches AKW immerhin einen direkten Einschlag eines Passagierflugzeugs ohne Gefahr für den Reaktorkern überstehen könne. Hier sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt: Zahllosen “Experten” zufolge hätten auch die Twin Towers des World Trade Centers den Angriff von 9/11 problemlos überstehen müssen, wenn, ja wenn da nicht lauter total widrige Umstände so zufällig und punktgenau zusammengetroffen wären. Dass die dann doch irgendwann kollabierten, na, das konnte ja niemals niemand irgendwie ahnen…
Nein, ein Atom-Unfall ist keine Naturkatastrophe!
Immer wieder wird in den Statements ein meines Erachtens schwerer logischer (wenn auch teils bewusster kommunikativer) Fehler gemacht, indem das Beben und der Tsunami mit dem Atomunfall in einen Topf geworfen werden. Tektonische Plattenbewegungen und Flutwellen(sic!) sind sicherlich schwer dem Menschen und seiner schier unendlichen Gier in die Schuhe zu schieben. Selbst die hartgesottensten Hardcore-Ökos tun sich damit vermutlich ein wenig schwer.
Was aber definitiv nicht in die Kategorie “Naturkatastrophe” fällt, ist der Umstand, dass ein Kraftwerk, dass im Schadensfalle so dermaßen desaströse Auswirken nach sich zieht, so gebaut wird, dass es zwar ein Maximum an – leistbarer – Energie und Profit produziert, aber nur ein im Rahmen von Gesetzesvorgaben auferlegtes Mindestmaß an Sicherheitskriterien erfüllt. Dies mag durchaus den allermeisten Ansprüchen genügen, aber seit spätestens Samstag wissen wir, dass es eben nicht ALLEN Ansprüchen genügt. Fazit: Man kauft billige Energie zu einem Preis, den man im Falle des Falles weder bezahlen, noch im Vorfeld versichern kann.
Man kann natürlich gerne entgegnen, dass der Mensch gar nicht in der Lage sein kan, ein Kraftwerk zu bauen, das einen ähnlichen Carbon Footprint wie Wasserkraft (was angenehmerweise auch gleich den Nachkaufsbedarf an CO2-Zertifikaten vermindert), aber trotzdem einen so hohen Output liefert, ohne dabei gewisse Risiken einzugehen – ganz zu schweigen von der bis dato völlig ungelösten Problematik der Endlagerung der hochradioaktiven Abfallprodukte. Dennoch wird man sich auch der Frage stellen müssen, welchen Stellenwert tatsächlich Faktoren abseits der Profitabilität einnehmen sollten: aus aktuellem Anlass seien hier wieder nur die Sicherheit der Menschen und die wirtschaftliche Situation einer ganzen Nationen angeführt.
Zugegeben, im Falle Japans darf man – so sich die Gesamtsituation nicht doch noch wesentlich verschlechtert – getrost davon ausgehen, dass sowohl der Yen, als auch der Leitindex Nikkei, als auch das soziale System mit einigen kleineren Dämpfern halbwegs gesund aus dieser Tragödie hervorgehen werden und der bevorstehende Wiederaufbau sogar ein wenig “Brummen im Konjunkturmotor” mit sich bringen wird (was ja wiederum den Menschen zugute kommt, deren Haus, Job, ja deren ganze Existenz unwiderbringlich mit dem Tsunami im Pazifik verschwanden).
Was aber, wenn ein solcher Unfall in einer wirtschaftlich weniger gut aufgestellten Nation passiert? Oder in einer Krisenregion? Die ehrenwerte Liste der Betreiber aktiver AKWs beinhält immerhin so Wirtschaftswunder wie Armenien, Pakistan oder auch Kasachstan. Im Iran wird ebenfalls gebaut. Ob diese Nationen dann so rasch Mittel und Wege finden, die Folgen eines Meltdowns zu bereinigen bzw. den betroffenen Menschen zu helfen? Oder gar betroffenen Nachbarländern? Da darf ich jetzt doch bitte berechtigten Zweifel anbringen.
Alles bleibt anders.
Nach der Kenntnisnahme des Kippens der öffentlichen Meinung contra AKWs hinterfragte mittlerweile sogar Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (ihres Zeichens übrigens Physikerin) die erst im Vorjahr gegen starken öffentlichen Druck umgesetzte Laufzeitverlängerung fast aller 17 deutschen Kernkraftwerke – teils bis ins Jahr 2036. Nun sei zumindest eine gründliche “Sicherheitsprüfung” Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Betriebs (was im übrigen die Frage aufwirft, ob diese etwa nicht VOR der Verlängerung der Betriebserlaubnis gemacht wurde…?). Heute, Montag, legte sie gar die ganze Entscheidung zur Ausdehnung der Betriebszeit im Rahmen eines Moratoriums auf Eis und einige der ältesten AKWs sollen tatsächlich in Kürze vom Netz gehen. Darunter etwa das KKW Biblis (dieses stammt übrigens aus dem gleichen Baujahr wie ich selbst, 1975) und wird von RWE Power AG betrieben. Ganz recht, das ist die Bude, bei der auch der österreichischer NRAbg, Ex-Bundeskanzler und Grasser-Macher Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat sitzt – und seit Jahr und Tag die daraus resultierende Ironie nicht begreifen will.
Die Atomkraftgegner ihrerseits jubilieren beinahe und fordern in – meines Erachtens unangenehmer – Kurzsichtigkeit die sofortige Abschaltung aller europäischen AKWs – was in logischer Konsequenz dazu führe, dass die entfallenden fast 15% des EU-Energiehungers teuer – und möglicherweise aus Kostengründen wiederum aus kernergieproduzierenden Ländern – importiert werden müssten.
Ganz ohne Öko- Fantasie: Raus aus Öl & Atom!
Es wird allerhöchste Zeit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in ihrer heutigen Form endgültig sowie großflächig beschlossen und raschestmöglich umgesetzt wird. Es wird Unfälle wie den am Freitag in Japan immer wieder geben (können) und ich sehe keinerlei Veranlassung, tagtäglich darauf zu warten, dass irgendwo wieder irgendwas passiert. Es arbeiten Menschen in AKWs, die durch wodurch auch immer ausgelöstes Fehlverhalten Unfälle verursachen können (siehe Tschernobyl 1986, Sewersk 1993, Three Mile Island, Pennsylvania 1979, etc.). Und es gibt Umweltfaktoren, die niemand erahnen oder voraussehen kann (siehe Fukushima 2011).
Was Goth (sic!) sei Dank noch keinen Eintrag in den Annalen gefunden hat, ist ein terroristischer Akt mit einem in einem AKW eingeschleusten Schläfer. Schon erstaunlich, dass das der deutschen Bundesregierung, die ja aufgrund der ständig und unmittelbar grassierenden Terrorgefahr bekanntlich am liebsten das halbe Internet zusperren würde und die Grundrechte beschneidet, wo sie nur irgendwie kann, noch gar nicht eingefallen ist, gell?
Hinzu kommen noch andere, ihrer Wahrscheinlichkeit nach tendenziell unbedeutende, Szenarien hinzu (Materialversagen, Wartungslücken, etc.), die halb Deutschland quasi dem Erdboden gleich machen könnten – und uns als Nachbarn gleich mit.
Ich finde, auf all das zu warten und auch weiterhin die bedeutenden Investitionsvolumina nicht in die nachhaltige Sicherstellung der Energiegewinnung durch ökologisch vertretbare Quellen umzuleiten, ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Ok, ein paar Lobbyisten werden da noch gelegentlich protestieren, aber spätestens dann, wenn im Bereich der Green Energy ein ähnlich gutes Einkommen für sie erzielt werden kann, sind sie flott auf Schiene. Aus Überzeugung, versteht sich. 
Es ist eine großartige Zeit für einen ganz bestimmten Typus Mensch: “Der Betroffene” feiert gerade eine richtig große Zeit, wo es doch gerade Zoff galore in Nordafrika gibt. Hingebungsvoll wird Mitleid bekundet, lautstark militärische und politische Intervention gefordert und die große Betroffenheit möglichst öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellt. Hilfe leisten? Nein, das machen eh Andere. “Off the records” werden dann aber weiterhin gute Geschäfte gemacht und wenn sich noch der eine oder andere Euro herausholen lässt, bevor es endgültig kracht, wird die Betroffenheit auch gleich ein wenig erträglicher. Opportunismus in seiner vielleicht widerlichsten Form.
Muammar Abu Minyar al-Gaddafi - brutaler Diktator und beliebter Geschäftspartner sind kein Widerspruch (©U.S. Navy/public domain)
Den Auftakt der prachtvollen Periode läutete Tunesien bereits Ende vorigen Jahres ein, als die so genannte Jasminrevolution das Ende des zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre andauernden Regimes des Zine el-Abidine Ben Ali einläutete. Ben Ali nahm die Beine in die Hand und floh zu seinen Kumpels in Saudi-Arabien. Kurz darauf zog der Revolutionszug weiter Richtung Osten und erreichte rasch Ägypten, dessen Präsident Muhammad Husni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze den mehr oder weniger geordneten Rückzug antrat. Das dazwischen liegende Libyen, das ebenfalls mit einem ausgemachten Humanisten und Menschenfreund, Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, als Machthaber gesegnet ist, steht ebenfalls unmittelbar vor einer gravierenden politischen Veränderung.
Es kracht und grammelt also in Afrika und die Welt ist betroffen vom brutalen Vorgehen der Machthabenden. Schnell wurden die Rufe nach politischen Interventionen laut, da und dort hörte man auch die Forderungen nach umgehender militärischer Sanktionierung des unmenschlichen Umgangs mit Oppositionellen. In Europa, wo Gaddafi bekanntlich nur recht wenige sonderlich gute Freunde hat (die meisten davon in Italien und in der FPÖ), sitzen Sicherheits- und Militärgremien zusammen und beraten, wer wann wo wieviel mitbombardieren darf. Allen voran Frankreichs gescheiterter Freizeit-Napoleon Nicolas Sarkozy, über den Gaddafi kürzlich ein “ernstes Geheimins” zu kennen behauptete. Der Kleine an der Spitze der Grande Nation wollte sich daraufhin gleich als erster sein Lieblingsziel für das Bombardement aus dem Katalog aussuchen.
Schön, eigentlich, wie gleich alle darin einig sind, einem Land mit vereinten (militärischen) Kräften dabei zu helfen, Diktatoren loszuwerden, die alles andere als lieb zu ihren Mitmenschen sind. Erstaunlicherweise lautet das Ziel jedoch nicht etwa Gabun, Tschad, Äquatorialguinea oder Simbabwe, deren jeweilge Machthaber ihrerseits nicht lange fackelten und die ersten zarten Keime eines Widerstandes brutal niederschossen. Wer sah aus diesen Ländern einen abendfüllenden TV-Bericht gesehen? Oder vielleicht auch aus Uganda oder Äthiopien? Wer sah einen Tweet oder ein Facebook-Update darüber? Wann hatte der neue Shooting-Star der internationalen Medienwelt, der im Emirat Qatar situierte arabische Medienkonzern Al Jazeera, eine mehrstündige Sonderberichterstattung mit Live-Schaltungen über andere, ein paar Kilometer südlicher gelegene afrikanische Staaten als Tunesien, Ägypten und Libyen im Programm? Gab es überhaupt Erwähnungen dieser Länder? Tja.
Böse? Böse ist relativ.
Was hat Libyen, was die anderen nicht haben? Ist Gaddafi so viel böser als die zahllosen anderen Diktatoren und Landlords, die den afrikanischen Kontinent im Würgegriff halten? Ist er der brutalste Herrscher, den es zu attackieren gilt? Ist Libyen die einzige Diktatur, die einer pro-westlichen Demokratisierung zugeführt werden soll/kann/muss? Wieso macht Gaddafi die Menschen mit seinen Militärschlägen gegen Rebellen so viel “betroffener” als etwa Robert Mugabe, der Homosexuelle öffentlich als “schlimmer als Tiere” bezeichnet? In Äquatorialguinea werden mutmassliche Putschisten coram publico gefoltert und im Tschad scheint der Begriff “Menschenrechte” angesichts etwa der berühmten Kindersoldaten, regelmäßiger Ermordungen politischer Gegner des Regimes und wiederholter Misshandlungen von Angehörigen humanitärer Organisationen weitestgehend unbekannt. Und diese Liste erhebt explizit den Anspruch der Unvollständigkeit. Sie könnte vielmehr nahezu beliebig fortgesetzt werden.
Dennoch richtet sich das quasi uneingeschränkte Augenmerk “des Westens” auf Libyen, das im Grunde genommen in vielerlei Hinsicht ein Entwicklungsniveau besitzt, bei dem selbst westliche Nationen teils das Nachsehen haben. So gibt es in Libyen die Pflichtschule aller 6 bis 15-Jährigen, ein halbwegs modernes Sozialversicherungswesen – im Gegensatz zu etwa den USA – inklusive kostenloser medizinischer Versorgung, Witwen- und Seniorenrenten. Die Staatsreligion des Islam verhindert zwar eine ausgewogene Bildung über beide Geschlechter, aber die Alphabetisierung von > 92 Prozent unter den Männern ist weit weg vom Weltschlusslicht. Im Human Development Index (HDI) der United Nations Development Programme (UNDP) liegt Libyen auf dem vergleichsweise respektablen Platz 53 von 169 erfassten Ländern (zum Vergleich China: 69, Russland: 65, Mexiko: 56, Kroatien: 51, Österreich 25). Angesichts dieser nicht uninteressanten Platzierung wäre es keineswegs unangemessen, lange vor Libyen einer Reihe anderer Staaten “die Demokratie” zu bringen , wie es so gerne formuliert wird (und nein, nicht so wie bei den unangefochtenen Interregnum-Weltrekordhaltern in Belgien).
Ubi multum lumen, umbra obscurior est
Zugegeben: Diesen zivilisatorischen Errungenschaften stehen so manche ganz und gar nicht adrette Fakten gegenüber. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir naturgemäß ein wenig schwer fällt, einer in ihrer wesentlichen Substanz auf religiösen Schriften aufbauenden Rechtssprechung sonderlich viel abzugewinnen oder gar einer Regierungsform ohne wesentliche Einbindung des zu regierenden Volkes, gibt es da ja noch ein paar andere Punkte, über die die guten Geschäftsfreunde Gaddafis eher ungern beim Dinner plaudern.
Da wäre beispielsweise diese Sache mit Lockerbie 1988, das Bombenattentat auf eine Air France-Maschine 1989, der Schulterschluss mit Saddam Hussein im Irak-Konflikt 1990, 2000 gab es Pogrome gegen afrikanische Arbeiter, 2004 wurden mutmaßlich über den pakistanischen Schwarzmarkt Pläne für Atmowaffen angeschafft und so weiter. Der Korruptionswahrnehmungsindex für 2010 schließlich wies Libyen einen Wert von 2,2 aus, was Rang 146 bedeutet (also sogar ein wenig schlimmer als die Schwarz-Blaue Bundesregierung 2000-2007).
Haben all diese Aspekte nun dazu geführt, dass europäische Unternehmen oder Staaten nachhaltig die Geschäftsbeziehungen zu Libyen und damit dem Gaddafi-Clan abdrehten? Keineswegs! Es gab zwar anhaltende Handelsembargos (wenn auch in erster Linie hinsichtlich des Verkaufs von Waffen) und die USA haben Libyen großspurig in die Riege der “Schurkenstaaten” eingereiht, aber das hat im Grunde niemanden wirklich interessiert.
Libyen galt stets und bis heute als einer der wichtigsten Förderer und Exporteure von Öl und Gas (~70% des BIP, je nach Quelle ~95-97% der Exporterlöse), nicht nur – aber vor allem – für Europa. Allen voran Italien, die vermutlich nicht zuletzt deshalb (neben der “Angst” vor den vielen etwaigen Flüchtlingen im Falle eines andauernden Bürgerkriegs) als vehementeste europäische Unterstützer Gaddafis fungieren. Originelles Detail am Rande: Frankreichs Nicolas Sarkozy vereinbarte noch 2007, also vor nur etwas mehr als drei Jahren – im Rahmen einer Absichtsübereinkunft mit Gaddafi den Bau eines Atomkraftwerks.
So weit brauchen wir aber gar nicht zu blicken: Der heimische Mineralölkonzern OMV ist seit vielen Jahren mit Förderanlagen in Libyen präsent und bezog 2010 rund 10 Prozent der Gesamtmenge an Öl von dort. Der lapidare Kommentar von OMV-Noch-Chef Wolfgang Ruttenstofer dazu lautete, man überweise ja schließlich kein Geld an den Gaddafi-Clan, sondern mache lediglich Geschäfte mit der National Oil Company. In Ruttenstorfers Augen zahlt die NOC vermutlich weder Steuern, noch wird es in einem Land, das hinsichtlich der Korruption auf Augenhöhe mit dem Iran rangiert, unveröffentliche Zahlungen an den mehr oder minder allmächtigen Staatschef geben. Betroffenheit? Ja sicher! Man beobachte die Situation sehr genau und die Mitarbeiter wurden auch zu einem Gutteil abgezogen (natürlich nur die österreichischen, die einheimischen Kollegen dürfen ruhig dort bleiben und schauen, wie sie mit etwaigen bewaffneten Konflikten zurande kommen). Na, immerhin sehe er Risiken, räumte er später in den Interviews (zB. hier) ein.
Pecunia non olet.
So wie der Strom für den Verbraucher kein Mascherl hat, so hat auch das Geld der Investoren und Shareholder kein Etikett. Auf dem Kontzoauszug hängt er ja auch nicht mehr, der Mief der ethisch höchst bedenklichen Herkunft des Profits. Was sich auf den ersten Blick vielleicht wie fantasievolles “Gutmenschengewäsch” liest, sollte durchaus einmal ein zweites Mal sachlich durchdacht werden. Selbst wenn man den Herrn Gaddafi nicht als den verwerflichsten Despoten dieses Erdenrunds betrachten muss, so gibt es noch zahlreiche andere Regimes in anderen Ländern, in denen immer noch fröhlich Geld verdient wird. Auch von heimischen Unternehmen. Auch von europäischen Staaten.
Aber wenn’s dort auch einmal kracht, dann sind wir alle miteinander – ehrlich und aufrichtig – betroffen.
Hand drauf.
Man kann dem ehemaligen Finanzminister und windigen Finanzjongleur unter quasi chronischem Untreue-, Steuerhinterziehungs- und Betrugsverdacht mit einigem guten Willen so manches vorwerfen; etwa Schönheit, Intelligenz oder gar Erfolg. Die vielzitierte “supersaubere Weste” ist jedoch – wenn überhaupt – nur noch durch eine sehr dicke rosarote Unschuldsvermutungsbrille zu erahnen.
Das Netzwerk des KHG - visualisiert von Format
Format, das österreichische Wochenmagazin für Wirtschaft & Geld hat nun dankenswerterweise eine Visualisierung veröffentlicht, die den Blick auf Karl-Heinz Grassers hartnäckig beteuerte Unschuld noch weiter erschwert. Das Unternehmens- und Investmentgeflecht des KHG: ein wahres Kunstwerk an – formaljuristisch vermutlich größtenteils mehr oder weniger wasserdichten – Stiftungen, Briefkastenfirmen in aller Welt, Investments, Partnerschaften, wechselseitigen Besicherungen, großzügigen Darlehen etc., bei denen kaum noch zweifelsfrei nachvollzogen werden kann, wann welche Summen von A nach B geflossen sind – und wofür.
Wen – außer dem schönen Karl-Heinz – wundert’s da noch, dass die Ermittlungen nun schon ein Weilchen dauern, obwohl der herzensgute Herr Grasser immer wieder größtmögliche Kooperation und uneingeschränkte Transparenz versichert…?
Hier gibt’s das ganze PDF in voller Größe bei Format (Link)
Einen interessanten Bericht mit einigen weiteren Hintergründen und Überblicken gibt’s auch hier auf wirtschaftsblatt.at (Link)
