Justitia - Personifikation der strafenden Gerechtigkeit (HHS/pixelio.de)

Die Einen sichern ihre Position, indem sie sich mit anderer Leute Geld gezielt Gefälligkeiten erkaufen (zB. wohlwollende Berichterstattung ausgesuchter Medien oder illegitime Zuwendungen an “Lobbyisten”), Andere lassen sich kaufen, indem sie Geld für Leistungen annehmen, die einer seriösen Ausübung ihres Jobs diametral gegenüberstehen, wieder Andere haben mit beidem wenig am Hut und kassieren einfach gleich ungeniert höchstpersönlich oder für diverse “Freunde”.

Die Liste der Verfahren, die zur Zeit im Zusammenhang mit Korruption, Amtsmissbrauch und verwandten Tatbeständen laufen, ist lang. Beinahe atemberaubend sind die Summen, um die es geht. Hunderte Millionen Euro an Bestechungsgeldern, Lobbyingkosten und Steuerhinterziehungen stehen als fragliche Beträge im Raum, ganz zu schweigen vom sicherlich ebenfalls hunderte Millionen schweren Schaden, der den heimischen Steuerzahlern nicht entstanden wäre, wären all die dubiosen Geschäfte, die seit einigen Monaten Staatsanwaltschaften und Gerichte so intensiv auf Trab halten, korrekt abgelaufen.

Wie kann es sein, dass in einer modernen Demokratie, einer halbwegs gesunden Volkswirtschaft und einer – wie Österreich bzw. die Europäische Union so gerne bezeichnet werden – “christlichen Wertegemeinschaft” solche Dinge nicht nur vorkommen, sondern gar an der Tagesordnung stehen?

Eine Frage der Kultur?

Aus meiner Sicht ist die Antwort im Umfeld der herrschenden “Kultur” zu finden. In Österreich (und vermutlich bis ganz sicher auch darüber hinaus) ist es quasi zum Volkssport geworden, “dem Staat nix zu schenken”. Der kleine Häuslbauer versteuert die Arbeit auf seiner Baustelle nicht, der Unternehmer unterschlägt steuerschonend Geschäftseinkünfte, der Arbeitgeber nutzt – zu Lasten seiner scheinselbständigen Mitarbeiter – halbseidene Dienstverhältnisse, um Lohnnebenkosten zu sparen, der Investor tätigt seine steuerrelevanten Geschäfte zwar komfortabel von seinem Sitz im schönen Österreich aus, lenkt sie aber über irgendwelche Steueroasen in aller Welt. Diese Liste liesse sich freilich nahezu beliebig fortsetzen.

All das gehört “zum guten Ton”. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist es ja im Grunde erschreckend, wie “normal” all diese Vorgänge sind. Der Häuslbauer prahlt am Stammtisch, wieviel er sich an Steuer “erspart” hat, der Unternehmer hält Fachvorträge vor interessierten Kollegen, wie man seine Lohnkosten in den Griff bekommt, indem man Mitarbeitern arbeitsrechtliche Privilegien vorenthält, der Investor erzählt in Interviews voller Stolz, mit welchen kreativen Firmengeflechten und schier undurchschaubaren Investmentprodukten er optimal die heimischen Steuerpflichten umschifft und so weiter.

Es scheint völlig O.K. zu sein, den Staat zu betrügen und es kümmert kaum jemanden, dass das alles illegal ist. Unlautere Machenschaften werden dann liebevoll als “steuerschonendes Wirtschaften”, Hinterziehung von Steuern als “geschickte Investmentstrategien” und Ausbeutung von Mitarbeitern als “effektive Personalführung” bezeichnet. Wer sich dagegen auflehnt und versucht, einen seriöseren Umgang mit all diesen Dingen zu pflegen, gilt gemeinhin als naiv oder schlicht selbst schuld.

Diese Herangehensweise, auf die Politik angewandt, bedeutet nichts anderes als das, was wir als Status quo nur zu gut kennen: Kaum ein Politiker, kaum eine Partei, die keinen Dreck am Stecken haben. Auch hier muss man bereits auf der “untersten Ebene” mit der Betrachtung beginnen: Beim Gemeinderat der 500-Seelen-Gemeinde, der als “kleines Dankeschön” für drei oder vier Abendessen den Parkplatz hinter dem Haus genehmigt, der bis kurz zuvor noch als Grünfläche gewidmet war. Beim Abteilungsleiter am Bauamt, der nach einem kurzen (fremdfinanzierten) Urlaub das zweite Stockwerk am Wohnhaus des “Gönners” bewilligt. Beim Bezirksrat, der sich dafür einsetzt, dass eine Einbahn zugunsten des dort ansässigen Kumpels umgedreht wird. Der Bürgermeister, der nach einer Wahl für sanfte Verschiebungen im Wahlergebnis sorgt. All das sind Fälle von Korruption, die freilich in ihrem entstehenden “Gesamtschaden” teils marginal erscheinen mögen, aber nichtsdestoweniger Symptom dafür sind, dass es “O.K.” ist, den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein Schnippchen zu schlagen, solange nur Keiner zu genau hinschaut.

Was nun, wenn sich diese Denkweise bis in die höchsten Ebenen zieht und aus der kleinen Bewilligung des Parkplatzes plötzlich Beschaffungen des Bundes in Milliardenhöhe werden? Was, wenn es anstelle des Verkaufs kleiner Bauparzellen um Verkäufe des “Familiensilbers der Republik”, also großer im Eigentum des Staates stehender Unternehmen (etwa Austria Tabak, Buwog, etc.) geht? Was, wenn es anstelle des Mittagessens für den Bürgermeister plötzlich um Euro-Millionen für irgendwelche Parteikassen geht?

Es ist aus meiner Sicht allerhöchste Zeit, nicht Einzelne Unsympathler vor den Kadi zu zerren und medienwirksam in der Luft zu zerfetzen. Den schönen Karl-Heinz wegen seiner Machenschaften hinter Gitter zu stecken, den Kärntner Landes-Uwe für seine Parteispendengeschichten mit nassen Fetzen aus der Landesregierung zu jagen und den fröhlich Werbebudgets an befreundete Medien verteilenden Grinsekanzler aus dem Amt zu kicken wird natürlich keine Lösung der grundsätzlichen Problematik sein.

Aber es wäre ein Anfang! Und ein wichtiger noch dazu!

Es muss Schluss damit sein, dass der Staat als eine Art Selbstbedienungsladen betrachtet wird, aus dem ich so lange entnehmen kann, was noch irgendwie oberflächlich vertuscht werden kann, weil ohnehin Keiner genauer nachschaut. Am Ende des Tages muss völlig klar sein, dass Verbrechen, wie sie jetzt nach und nach ans Tageslicht kommen, mit aller Konsequenz geahndet werden und es absolut keine Toleranz geben kann, wenn illegale Machenschaften aufgedeckt werden. Es muss der Umkehrprozess hin zu einem Denken einsetzen, dass es nicht erst einer Verurteilung bedarf, um “schuldig” im Sinne der Korruption zu sein. In den Köpfen der Akteure des politischen Systems muss neuer Anstand, eine neue Moral verankert sein, die nicht nur den Gedanken, die eigene Macht ungestraft missbrauchen zu können, völlig außen vor lässt. Eine Moral die klar macht, dass “Schuld” nicht ausschließlich in Gesetzbüchern festgeschrieben ist, sondern ebenso in Werten und Haltungen.

Dies gilt im Kleinen, wo man beim Lohnsteuerausgleich nicht den (Spiel-)Computer des heranwachsenden Kindes als Arbeitsgerät geltend macht oder wo man sich vom Handwerker nicht nur die halbe Dienstleistung offiziell verrechnen lässt. Dies gilt aber auch im Großen, wenn sich Politiker nicht erst dann als schuldig betrachten, wenn ihre Vergehen mittels Gesprächsaufzeichnungen illegaler Vereinbarungen, durch Auftragsbestätigungen über halbseidene “Medienkooperationen” oder anhand von Nachweisen astronomisch überteuerter “Studien” mehr als nur klar nachvollziehbar sind.

Solange allerdings Politiker für ihr unlauteres Handeln keine persönlichen Konsequenzen ziehen müssen (und damit meine ich freilich nicht nur ein “freiwilliges” Niederlegen eines Nationalratsmandates oder den Rücktritt von einem Amt), solange wird es weitergehen wie bisher – im Kleinen wie im Großen.

Schluss mit der “Wo kein Kläger, da kein Kadi”-Mentalität!

Es darf einfach nicht sein, dass ein gutes Drittel der Regierungsbank eines einzigen Kabinetts so gut wie vor dem Kadi steht und der Rest der beteiligten Parteien völlig selbstsicher von der bösen linken Jagdgesellschaft schwadroniert, die die supersauberen Damen und Herren lediglich anpatzen will. Es darf einfach nicht sein, dass amtierende Landesregierungsfunktionäre von einem Gericht verurteilt werden, aber keineswegs an Konsequenzen denken, weil man auf das nächstinstanzliche Urteil wartet. Es darf einfach nicht sein, dass Nationalratsabgeordnete ihr Mandat behalten, die in dringendem Verdacht stehen, unrechtmäßige Zahlungen eines Unternehmens angenommen zu haben, mit denen man in der Vergangenheit als Minister direkt zu tun gehabt hatte.

Solange jedoch all diese Dinge (und wer weiß was noch alles, wovon wir heute nur noch nicht wissen) ungestraft an der Tagesordnung sind, solange wird der “Selbstbedienungsladen Österreich” auch weiterhin seine Pforten weit geöffnet halten und allen jenen weit offen stehen, die ihr Rückgrat und ihren Ethos – wie so viele Andere vor ihnen – mit Eintritt in die jeweilige Partei abgegeben haben.

Wurscht. Weil’s halt so is’.
Es wird schon keiner ‘was sagen.

Wir können nur hoffen, dass der Wind, der aktuell – nicht nur im Rahmen der Aufarbeitung der “glorreichen Ära” Wolfgang Schüssels – durch Wirtschaft und Politik weht, zu einem Orkan erwächst, der dazu beiträgt, den oben erwähnten Umdenkprozess einzuleiten. Nachhaltig und unausweichlich.

Der Wahlabend

Bundeskanzler in spe HC Strache?

Die Frontsoldaten der vor Urzeiten noch als “Großparteien” bezeichneten Verlierer SPÖ und ÖVP scheuen sich selbstverständlich wie gewohnt nicht, das historische Wahldebakel als nie dagewesenen Erfolg zu bezeichnen, schließlich halte man ja in drei Burgenländischen (bzw. Niederösterreichischen) und zwei Wiener (bzw. Tiroler) Bezirken immer noch die Absolute. Die Grünen unter Obfrau Eva Glawischnig bejubeln frenetisch ihre lediglich marginalen Verluste (Glawischnig: “Jawoll, die Forderung ’500m Rauchverbotsschutzzone rund um Wiener Schanigärten’ war sichtlich ein Burner!”) und das BZÖ räumt klammheimlich – und vielleicht ein bisschen beschämt – die Klubräumlichkeiten im Hohen Haus. Naja, immerhin ein kleiner Lichtblick.

Die Angelobung

Bundespräsident Heinz Fischer betritt mit todesbitterer Miene das Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei, wo er bereits von der zukünftigen Regierungsmannschaft unter dem neuen Bundeskanzler HC Strache erwartet wird. Bester Laune strahlt der Paintball-Profi und Hobby-Rezensent Strache sein neues Team an: Außenminister wird der international anerkannte Diplomat und Nachwuchs-Guttenberg Johann “Joschi” Gudenus (“…Umvolkung muss verhindert werden”), Innenminister der erklärte Humanist und Menschenfreund Herbert Kickl (“Dahaam statt Islam”), das Frauenministerium übernimmt Übermutter Barbara Rosenkranz (“Der Feminismus ist ein Irrweg”), Staatssekretär für Integration wird – nona, part of the game – der Staatsbürgerschaftsvergabeexperte Uwe Scheuch, Kulturministerin die ausgemachte Religionsfachfrau Susi Winter (mutmaßlich Urheberin des Satzes „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen”). Last but not least könnte ja noch – bei der FPÖ weiß man ja nie – “Ur-Buberl” Walter Meischberger im Finanzministerium landen – der weiß schließlich wie kein Anderer, wie man schnell, billig und ohne sich von Moral oder Ethik behindern lassen zu müssen zu Geld kommt. Vielleicht wird ja auch Zukunftsforscher HJ Jenewein (“Barbara Rosenkranz verkörpert das Bild einer modernen(!) österreichischen Frau mehr als jede andere.”) Staatssekretär für Gleichstellungsfragen. Den Rest kriegt ein ausgedünntes SPÖ-Team rund um diejenigen, die nach dem herben Stimmenverlust von der Mannschaft übrig geblieben sind und sich angesichts einer Regierungszusammenarbeit mit dieser FPÖ nicht in Agonie und/oder Vomitation winden.

An den Fernsehschirmen ergötzt sich die am Boden liegende Kleinpartei namens ÖVP zwar am finsteren Gesichtsausdruck des Heinz Fischer, sinnt aber insgeheim auf Rache, weil ihnen diese widerlichen Sozi mit ihren dreisten Winkelzügen in letzter Sekunde doch noch die Regierungsbeteiligung unter’m Gesäß weggerissen haben. Hätten damals beim Schüssel doch nicht so aufmerksam zuschauen müssen, die Roten.

Erste Maßnahmen

Sofort nach Amtantritt wird das im Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ festgesetzte (und von der Kronen Zeitung abgenickte) Austrittsverfahren aus der Europäischen Union eingeleitet. Erst Jahre später, als sich die ersten FPÖ-”Experten” auch tatsächlich mal das Vertragskonvolut mit der EU durchschmökern und feststellen, dass das mit dem Austritt doch nicht so einfach geht, soll sich ein wenig Unmut breitmachen. Auch wurscht. Die Einstellung der Zahlungen der EU-Beiträge kann zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr zurückgenommen werden und die bis dahin anfallenden Zins-, Straf- und Pönalzahlungen retten praktischerweise Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zusammen vor dem Bankrott. Österreich findet sich kurz darauf unter dem Euro-Schutzschirm wieder und verfolgt bang die niederschmetternde Meldungslage in internationalen Medien. Aus völlig unerfindlichen Gründen nimmt Strache seine Forderung nach Rückkehr zum Schilling vergleichsweise rasch zurück.

Auch das Minarettverbot wird selbstverständlich priorisiert umgesetzt. Mit Stolz verkündet die FPÖ den sofortigen Stopp aller Minarett-Neubauten. Auf die höchst investigative Frage von Armin Wolf nach der Anzahl der gestoppten Bauvorhaben muss Strache freilich wahrheitsgemäß mit “Na gar keine, aber das ist ja gar nicht der Punkt…” antworten.

Ein weiteres klares Ziel der neuen Bundesregierung wird ebenfalls prompt umgesetzt: Der totale Einwanderungsstopp. Vom Start weg ein Riesen-Erfolg! Zugegeben, der Entfall eines aufrecht erhaltenen Gesundheitssystems, des Pflegebereichs, der Reinigungsbranche und einer funktionierenden Gastronomie ist vielleicht ein wenig unangenehm, aber hey, das ist doch alles leicht erträglich, wenn man bedenkt, dass nur ganz wenige und unbedeutende Menschenrechte verletzt werden mussten, um die Leser der Kronen Zeitung sich wieder total sicher fühlen lassen zu können! Selbstverständlich haben die Arbeitssuchenden nach wie vor keine Beschäftigung und die Kriminalitätsstatistik verändert sich ebenfalls nicht signifikant, aber mit solchen Kleinigkeiten kann sich das neue Dream-Team der Bundesregierung auch später auseinandersetzen. Vielleicht. Zuerst müssen mal “die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher” hingebungsvoll “ernst genommen werden”. Jawoll.

Was sonst noch so passiert

Kurz nach der Angelobung trifft Strache zum Amtsantritt auf seine “Kollegin” Angela Merkel. Nachdem er im Vorfeld kamerawirksam drollige Kalauer über die deutsche Kanzlerin in einer Wiener Disco zum Besten gab, ist diese – völlig überraschend – ein wenig verschnupft und lässt sich selbst von seinem amikalen “Du, Angie, das mit unserer Wiedervereinigung machen wir beide aber schon ein bissi g’scheiter als die damals mit Euren Kommunisterln im Osten, gell?” nicht versöhnen. Mit einem derben serbischen Fluch auf den Lippen verlässt Strache das Treffen und gießt sich in einer Berliner Großraumdisco mit ein paar deutschen Burschenschaftern gehörig einen hinter die Binsen.

Anlässlich eines Papstbesuchs freut sich Strache sehr, den heiligen Vater persönlich kennenlernen zu dürfen. Als er mit einem verschmitzten Grinsen auf den Lippen gleich beim ersten gemeinsamen Mittagsmahl auf seine fröhlichen Bestrebungen hinweist, den Juden und Moslems das Leben “so richtig schön zur Hölle” machen zu wollen (“HC Man’s Mut gegen Türk’ und Jud’”), ist der Papst erstaunlich wenig von diesem Ansinnen angetan. Strache versucht den Eklat im letzten Moment zu verhindern, indem er behauptet, es habe sich doch nur um einen kleinen Scherz gehandelt, so quasi “zwischen gleichrangigen Führ..Oberhäuptlingen”. Aus unerfindlichen Gründen reist der Papst dennoch im selben Augenblick erbost ab. Am nächsten Tag wird das Konkordat mit Österreich vom Vatikan storniert.

Beim internationalen Anti-Atom-Gipfel nimmt Energie-Experte Strache artig die aktuelle Haltung seiner Partei ein. Nachdem er sicherheitshalber noch einmal bei Kronen Zeitung und Herbert Kickl nachfrägt, welcher ein Standpunkt momentan vertreten werden solle, tritt er mit aller Vehemenz gegen diese bösen Atomkraftwerke ein. Wenige Monate zuvor scheiterte die Regierung übrigens an der Errichtung eines Kernkraftwerks, da sich blöderweise wider Erwarten nicht einmal seine Kernwähler für einen kleinen Meiler in Simmering erwärmen ließen. Deppen.

Zum geplanten Zusammentreffen Straches mit US-Präsident Barack Obama kommt es gar nicht erst, nachdem Strache Obama beim ersten Sichtkontakt in gebrochenem Englisch frägt, wann denn der US-Präsident einzutreffen gedenke. Ein Schwarzer könne immerhin maximal der Chauffeur eines solch wichtigen und einflussreichen Mannes – also Amtskollegen – sein, lacht Strache in umstehende Kameras. Seltsamerweise reist auch Obama recht flott wieder aus Österreich aus.

Die folgenden internationalen Zusammenkünfte sind tendenziell rar gesät. Erstaunlicherweise finden sich auf den Einladungen an den österreichischen Bundeskanzler immer wieder irgendwelche “höchst bedauerliche” kleine “Irrtümer” hinsichtlich Veranstaltungsdatum oder -ort…

Naja, immerhin mit seinen Brüdern im Geiste aus Serbien kann Strache das eine oder andere Manifest gegen irgendwas erarbeiten.

Cum hac parte rem publicam non confio.

Wieviel Satire tatsächlich in diesem Beitrag steckt, vermag ich nicht zu prophezeien. Fest steht, dass SPÖVP zur Zeit klar auf dieses Ziel zusteuern und auch weiterhin kaum in der Lage sein werden, den scheinbar unaufhaltbaren Aufstieg des HC Strache zu verhindern.

Wohlan! Es erwartet uns eine strahlende Zukunft voller Menschlichkeit, Solidarität und erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit!
Quasi.
Oder so.

Danger: Nuclear Radiation - Verharmlosung unangebracht!

Ich habe in den vergangenen Wochen einigermaßen fassungslos Bilder und Videos gesehen, die an Tragik kaum zu überbieten sind. Da waren einerseits ein paar Diktatoren, die teils mit enormer Brutalität und Gewissenlosigkeit ihre eigenen Landsleute, die für halbwegs faire demokratische Verhältnisse einstehen, niedermetzeln ließen, andererseits erstickten ganze Landstriche einer der fortgeschrittensten Nationen der Erde rettungslos und innerhalb kürzester Zeit unter Wasser und Flammen. Hinzu kommt die immer noch drohende und sich kontinuierlich ausweitende Gefahr einer nuklearen Katastrophe, wie sie die Welt in dieser Form noch nie erlebt hat.

Furchtbare Bilder der Katastrophe und tränenrührende Dokumente der Vernichtung prägten die Berichterstattung über die Auswirkungen des in Folge eines Erdbebens der Stärke 8,9 aufgetretenen Tsunamis in Japan. Schiffe, Autos, ja ganze Häuser treiben in den Wassermassen, Menschen rennen – teils vergeblich – um ihr Leben. Die Anzahl der Opfer steigt unaufhaltsam. Hunderttausende menschliche Tragödien innerhalb weniger grauenvoller Stunden. Nicht zuletzt sorgt die bis zu 10 Meter hohe Welle für graviernde technische Gebrechen an neuralgischen Sicherheitselementen dreier küstennaher Atomkraftwerke. Der “Meltdown”, die Grundlage für den vielzitierten Super-GAU, rückte in bedrohliche Nähe – und verharrt zur Stunde ebendort. Lauernd. Vermutlich unvermeidbar, aber das vermag niemand außerhalb der – traditionell wortkarg bis beschwichtigend kommunizierenden – Regierung Japans mit Sicherheit zu sagen. Diejenigen, die dennoch ihren Senf dazu abgeben, plaudern vornehmlich irgendwelche Gerüchte nach, daher kam es auch in den vergangenen Stunden wiederholt zu Kernschmelzen, unmittelbar darauf folgenden Dementis und neuerlichen GAUs (da capo).

Über die potentiellen Folgen einer Kernschmelze und was radioaktive Verseuchung mit Mensch, Tier und Umwelt so anstellt, kann man derezeit in unzähligen Factboxes in den Medien nachlesen. Bei Wikipedia gibt es ebenfalls recht umfassende (und scheinbar fachlich ausgezeichnete) Artikel darüber. Besonders Neugierige machen einfach einen Ausflug nach Prypjat (heute eine Geisterstadt, bis zur Not-Evakuierung 1986 Heimat von ~ 50k Menschen) und schauen sich vor Ort an, was es bewirkt, wenn die Brennstäbe eines Kernreaktors überhitzen und hochradioaktives Material ungehemmt in der Umgebung verteilt wird. Man kann auch das mehrteilige Computergame S.T.A.L.K.E.R. spielen, das in der “Zone” rund um den so genannten “Sarkophag” angesiedelt ist, der 1986 als Sicherheitsmaßnahme um den explodierten Reaktorblock 4 errichtet wurde – und mittlerweile so desolat ist, dass ein neuer rundherum hochgezogen werden muss.

Reaktionen und Meinungen – teils widerwärtigster Natur

Was allerdings an der ganzen Situation wirklich in menschliche Abgründe blicken lässt, sind die unterschiedlichen Reaktion auf die Ereignisse in Japan. Während Einige – scheinbar um den Wert ICD-10 F72 herum mental Retardierte – in den Social Networks völlig deplatzierte Possen verbreiteten, ließen auch zahlreiche Wissenschafter, “Experten” und andere Fachleute ihrer Logorrhoe freien Lauf.

Während man Manchen vermutlich keinerlei Böswilligkeit zum Vorwurf machen sollte, weil sie einfach nüchtern ihre Analysen ziehen und dabei schlicht den Faktor des menschlichen Verlusts weniger hoch einrechnen, als ich das an ihrer Statt täte, kommen andere zu haarsträubenden Erkenntnissen, die einzig und allein – pekuniär unterstützte – interessensorientierte Wurzeln haben können. So behauptete etwa ein – lt. Insert bei n-tv – führender US-Atomphysiker, dass es an der Pazifikküste der USA niemals zu einem solchen Unglück kommen könne – schließlich gab es dort ja noch nie einen Tsunami und ein Erdbeben zum gleichen Zeitpunkt. Nun, wenn ich mich da nicht sehr täusche, hätten das japanische Geologen bis ungefähr zum Morgen des vergangenen Freitags mit mindestens ebenso großer Selbstsicherheit behauptet…

Die durchschnittlich hartnäckigen unter den Befürwortern verharmlosen und sehen – erwartungsgemäß – keinerlei Handlungsbedarf. Die demnach völlig uneingeschränkte Sicherheit der Kernenergie wurde gebetsmühelenartig wiedergekäut und immer wieder wurde das Beispiel ausgegraben, dass ein deutsches AKW immerhin einen direkten Einschlag eines Passagierflugzeugs ohne Gefahr für den Reaktorkern überstehen könne. Hier sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt: Zahllosen “Experten” zufolge hätten auch die Twin Towers des World Trade Centers den Angriff von 9/11 problemlos überstehen müssen, wenn, ja wenn da nicht lauter total widrige Umstände so zufällig und punktgenau zusammengetroffen wären. Dass die dann doch irgendwann kollabierten, na, das konnte ja niemals niemand irgendwie ahnen…

Nein, ein Atom-Unfall ist keine Naturkatastrophe!

Immer wieder wird in den Statements ein meines Erachtens schwerer logischer (wenn auch teils bewusster kommunikativer) Fehler gemacht, indem das Beben und der Tsunami mit dem Atomunfall in einen Topf geworfen werden. Tektonische Plattenbewegungen und Flutwellen(sic!) sind sicherlich schwer dem Menschen und seiner schier unendlichen Gier in die Schuhe zu schieben. Selbst die hartgesottensten Hardcore-Ökos tun sich damit vermutlich ein wenig schwer.

Was aber definitiv nicht in die Kategorie “Naturkatastrophe” fällt, ist der Umstand, dass ein Kraftwerk, dass im Schadensfalle so dermaßen desaströse Auswirken nach sich zieht, so gebaut wird, dass es zwar ein Maximum an – leistbarer – Energie und Profit produziert, aber nur ein im Rahmen von Gesetzesvorgaben auferlegtes Mindestmaß an Sicherheitskriterien erfüllt. Dies mag durchaus den allermeisten Ansprüchen genügen, aber seit spätestens Samstag wissen wir, dass es eben nicht ALLEN Ansprüchen genügt. Fazit: Man kauft billige Energie zu einem Preis, den man im Falle des Falles weder bezahlen, noch im Vorfeld versichern kann.

Man kann natürlich gerne entgegnen, dass der Mensch gar nicht in der Lage sein kan, ein Kraftwerk zu bauen, das einen ähnlichen Carbon Footprint wie Wasserkraft (was angenehmerweise auch gleich den Nachkaufsbedarf an CO2-Zertifikaten vermindert), aber trotzdem einen so hohen Output liefert, ohne dabei gewisse Risiken einzugehen – ganz zu schweigen von der bis dato völlig ungelösten Problematik der Endlagerung der hochradioaktiven Abfallprodukte. Dennoch wird man sich auch der Frage stellen müssen, welchen Stellenwert tatsächlich Faktoren abseits der Profitabilität einnehmen sollten: aus aktuellem Anlass seien hier wieder nur die Sicherheit der Menschen und die wirtschaftliche Situation einer ganzen Nationen angeführt.

Zugegeben, im Falle Japans darf man – so sich die Gesamtsituation nicht doch noch wesentlich verschlechtert – getrost davon ausgehen, dass sowohl der Yen, als auch der Leitindex Nikkei, als auch das soziale System mit einigen kleineren Dämpfern halbwegs gesund aus dieser Tragödie hervorgehen werden und der bevorstehende Wiederaufbau sogar ein wenig “Brummen im Konjunkturmotor” mit sich bringen wird (was ja wiederum den Menschen zugute kommt, deren Haus, Job, ja deren ganze Existenz unwiderbringlich mit dem Tsunami im Pazifik verschwanden).

Was aber, wenn ein solcher Unfall in einer wirtschaftlich weniger gut aufgestellten Nation passiert? Oder in einer Krisenregion? Die ehrenwerte Liste der Betreiber aktiver AKWs beinhält immerhin so Wirtschaftswunder wie Armenien, Pakistan oder auch Kasachstan. Im Iran wird ebenfalls gebaut. Ob diese Nationen dann so rasch Mittel und Wege finden, die Folgen eines Meltdowns zu bereinigen bzw. den betroffenen Menschen zu helfen? Oder gar betroffenen Nachbarländern? Da darf ich jetzt doch bitte berechtigten Zweifel anbringen.

Alles bleibt anders.

Nach der Kenntnisnahme des Kippens der öffentlichen Meinung contra AKWs hinterfragte mittlerweile sogar Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (ihres Zeichens übrigens Physikerin) die erst im Vorjahr gegen starken öffentlichen Druck umgesetzte Laufzeitverlängerung fast aller 17 deutschen Kernkraftwerke – teils bis ins Jahr 2036. Nun sei zumindest eine gründliche “Sicherheitsprüfung” Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Betriebs (was im übrigen die Frage aufwirft, ob diese etwa nicht VOR der Verlängerung der Betriebserlaubnis gemacht wurde…?). Heute, Montag, legte sie gar die ganze Entscheidung zur Ausdehnung der Betriebszeit im Rahmen eines Moratoriums auf Eis und einige der ältesten AKWs sollen tatsächlich in Kürze vom Netz gehen. Darunter etwa das KKW Biblis (dieses stammt übrigens aus dem gleichen Baujahr wie ich selbst, 1975) und wird von RWE Power AG betrieben. Ganz recht, das ist die Bude, bei der auch der österreichischer NRAbg, Ex-Bundeskanzler und Grasser-Macher Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat sitzt – und seit Jahr und Tag die daraus resultierende Ironie nicht begreifen will.

Die Atomkraftgegner ihrerseits jubilieren beinahe und fordern in – meines Erachtens unangenehmer – Kurzsichtigkeit die sofortige Abschaltung aller europäischen AKWs – was in logischer Konsequenz dazu führe, dass die entfallenden fast 15% des EU-Energiehungers teuer – und möglicherweise aus Kostengründen wiederum aus kernergieproduzierenden Ländern – importiert werden müssten.

Ganz ohne Öko- Fantasie: Raus aus Öl & Atom!

Es wird allerhöchste Zeit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in ihrer heutigen Form endgültig sowie großflächig beschlossen und raschestmöglich umgesetzt wird. Es wird Unfälle wie den am Freitag in Japan immer wieder geben (können) und ich sehe keinerlei Veranlassung, tagtäglich darauf zu warten, dass irgendwo wieder irgendwas passiert. Es arbeiten Menschen in AKWs, die durch wodurch auch immer ausgelöstes Fehlverhalten Unfälle verursachen können (siehe Tschernobyl 1986, Sewersk 1993, Three Mile Island, Pennsylvania 1979, etc.). Und es gibt Umweltfaktoren, die niemand erahnen oder voraussehen kann (siehe Fukushima 2011).

Was Goth (sic!) sei Dank noch keinen Eintrag in den Annalen gefunden hat, ist ein terroristischer Akt mit einem in einem AKW eingeschleusten Schläfer. Schon erstaunlich, dass das der deutschen Bundesregierung, die ja aufgrund der ständig und unmittelbar grassierenden Terrorgefahr bekanntlich am liebsten das halbe Internet zusperren würde und die Grundrechte beschneidet, wo sie nur irgendwie kann, noch gar nicht eingefallen ist, gell?

Hinzu kommen noch andere, ihrer Wahrscheinlichkeit nach tendenziell unbedeutende, Szenarien hinzu (Materialversagen, Wartungslücken, etc.), die halb Deutschland quasi dem Erdboden gleich machen könnten – und uns als Nachbarn gleich mit.

Ich finde, auf all das zu warten und auch weiterhin die bedeutenden Investitionsvolumina nicht in die nachhaltige Sicherstellung der Energiegewinnung durch ökologisch vertretbare Quellen umzuleiten, ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Ok, ein paar Lobbyisten werden da noch gelegentlich protestieren, aber spätestens dann, wenn im Bereich der Green Energy ein ähnlich gutes Einkommen für sie erzielt werden kann, sind sie flott auf Schiene. Aus Überzeugung, versteht sich.

Muammar Abu Minyar al-Gaddafi - brutaler Diktator und beliebter Geschäftspartner sind kein Widerspruch (©U.S. Navy/public domain)

Den Auftakt der prachtvollen Periode läutete Tunesien bereits Ende vorigen Jahres ein, als die so genannte Jasminrevolution das Ende des zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre andauernden Regimes des Zine el-Abidine Ben Ali einläutete. Ben Ali nahm die Beine in die Hand und floh zu seinen Kumpels in Saudi-Arabien. Kurz darauf zog der Revolutionszug weiter Richtung Osten und erreichte rasch Ägypten, dessen Präsident Muhammad Husni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze den mehr oder weniger geordneten Rückzug antrat. Das dazwischen liegende Libyen, das ebenfalls mit einem ausgemachten Humanisten und Menschenfreund, Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, als Machthaber gesegnet ist, steht ebenfalls unmittelbar vor einer gravierenden politischen Veränderung.

Es kracht und grammelt also in Afrika und die Welt ist betroffen vom brutalen Vorgehen der Machthabenden. Schnell wurden die Rufe nach politischen Interventionen laut, da und dort hörte man auch die Forderungen nach umgehender militärischer Sanktionierung des unmenschlichen Umgangs mit Oppositionellen. In Europa, wo Gaddafi bekanntlich nur recht wenige sonderlich gute Freunde hat (die meisten davon in Italien und in der FPÖ), sitzen Sicherheits- und Militärgremien zusammen und beraten, wer wann wo wieviel mitbombardieren darf. Allen voran Frankreichs gescheiterter Freizeit-Napoleon Nicolas Sarkozy, über den Gaddafi kürzlich ein “ernstes Geheimins” zu kennen behauptete. Der Kleine an der Spitze der Grande Nation wollte sich daraufhin gleich als erster sein Lieblingsziel für das Bombardement aus dem Katalog aussuchen.

Schön, eigentlich, wie gleich alle darin einig sind, einem Land mit vereinten (militärischen) Kräften dabei zu helfen, Diktatoren loszuwerden, die alles andere als lieb zu ihren Mitmenschen sind. Erstaunlicherweise lautet das Ziel jedoch nicht etwa Gabun, Tschad, Äquatorialguinea oder Simbabwe, deren jeweilge Machthaber ihrerseits nicht lange fackelten und die ersten zarten Keime eines Widerstandes brutal niederschossen. Wer sah aus diesen Ländern einen abendfüllenden TV-Bericht gesehen? Oder vielleicht auch aus Uganda oder Äthiopien? Wer sah einen Tweet oder ein Facebook-Update darüber? Wann hatte der neue Shooting-Star der internationalen Medienwelt, der im Emirat Qatar situierte arabische Medienkonzern Al Jazeera, eine mehrstündige Sonderberichterstattung mit Live-Schaltungen über andere, ein paar Kilometer südlicher gelegene afrikanische Staaten als Tunesien, Ägypten und Libyen im Programm? Gab es überhaupt Erwähnungen dieser Länder? Tja.

Böse? Böse ist relativ.

Was hat Libyen, was die anderen nicht haben? Ist Gaddafi so viel böser als die zahllosen anderen Diktatoren und Landlords, die den afrikanischen Kontinent im Würgegriff halten? Ist er der brutalste Herrscher, den es zu attackieren gilt? Ist Libyen die einzige Diktatur, die einer pro-westlichen Demokratisierung zugeführt werden soll/kann/muss? Wieso macht Gaddafi die Menschen mit seinen Militärschlägen gegen Rebellen so viel “betroffener” als etwa Robert Mugabe, der Homosexuelle öffentlich als “schlimmer als Tiere” bezeichnet? In Äquatorialguinea werden mutmassliche Putschisten coram publico gefoltert und im Tschad scheint der Begriff “Menschenrechte” angesichts etwa der berühmten Kindersoldaten, regelmäßiger Ermordungen politischer Gegner des Regimes und wiederholter Misshandlungen von Angehörigen humanitärer Organisationen weitestgehend unbekannt. Und diese Liste erhebt explizit den Anspruch der Unvollständigkeit. Sie könnte vielmehr nahezu beliebig fortgesetzt werden.

Dennoch richtet sich das quasi uneingeschränkte Augenmerk “des Westens” auf Libyen, das im Grunde genommen in vielerlei Hinsicht ein Entwicklungsniveau besitzt, bei dem selbst westliche Nationen teils das Nachsehen haben. So gibt es in Libyen die Pflichtschule aller 6 bis 15-Jährigen, ein halbwegs modernes Sozialversicherungswesen – im Gegensatz zu etwa den USA – inklusive kostenloser medizinischer Versorgung, Witwen- und Seniorenrenten. Die Staatsreligion des Islam verhindert zwar eine ausgewogene Bildung über beide Geschlechter, aber die Alphabetisierung von > 92 Prozent unter den Männern ist weit weg vom Weltschlusslicht. Im Human Development Index (HDI) der United Nations Development Programme (UNDP) liegt Libyen auf dem vergleichsweise respektablen Platz 53 von 169 erfassten Ländern (zum Vergleich China: 69, Russland: 65, Mexiko: 56, Kroatien: 51, Österreich 25). Angesichts dieser nicht uninteressanten Platzierung wäre es keineswegs unangemessen, lange vor Libyen einer Reihe anderer Staaten “die Demokratie” zu bringen , wie es so gerne formuliert wird (und nein, nicht so wie bei den unangefochtenen Interregnum-Weltrekordhaltern in Belgien).

Ubi multum lumen, umbra obscurior est

Zugegeben: Diesen zivilisatorischen Errungenschaften stehen so manche ganz und gar nicht adrette Fakten gegenüber. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir naturgemäß ein wenig schwer fällt, einer in ihrer wesentlichen Substanz auf religiösen Schriften aufbauenden Rechtssprechung sonderlich viel abzugewinnen oder gar einer Regierungsform ohne wesentliche Einbindung des zu regierenden Volkes, gibt es da ja noch ein paar andere Punkte, über die die guten Geschäftsfreunde Gaddafis eher ungern beim Dinner plaudern.

Da wäre beispielsweise diese Sache mit Lockerbie 1988, das Bombenattentat auf eine Air France-Maschine 1989, der Schulterschluss mit Saddam Hussein im Irak-Konflikt 1990, 2000 gab es Pogrome gegen afrikanische Arbeiter, 2004 wurden mutmaßlich über den pakistanischen Schwarzmarkt Pläne für Atmowaffen angeschafft und so weiter. Der Korruptionswahrnehmungsindex für 2010 schließlich wies Libyen einen Wert von 2,2 aus, was Rang 146 bedeutet (also sogar ein wenig schlimmer als die Schwarz-Blaue Bundesregierung 2000-2007).

Haben all diese Aspekte nun dazu geführt, dass europäische Unternehmen oder Staaten nachhaltig die Geschäftsbeziehungen zu Libyen und damit dem Gaddafi-Clan abdrehten? Keineswegs! Es gab zwar anhaltende Handelsembargos (wenn auch in erster Linie hinsichtlich des Verkaufs von Waffen) und die USA haben Libyen großspurig in die Riege der “Schurkenstaaten” eingereiht, aber das hat im Grunde niemanden wirklich interessiert.

Libyen galt stets und bis heute als einer der wichtigsten Förderer und Exporteure von Öl und Gas (~70% des BIP, je nach Quelle ~95-97% der Exporterlöse), nicht nur – aber vor allem – für Europa. Allen voran Italien, die vermutlich nicht zuletzt deshalb (neben der “Angst” vor den vielen etwaigen Flüchtlingen im Falle eines andauernden Bürgerkriegs) als vehementeste europäische Unterstützer Gaddafis fungieren. Originelles Detail am Rande: Frankreichs Nicolas Sarkozy vereinbarte noch 2007, also vor nur etwas mehr als drei Jahren – im Rahmen einer Absichtsübereinkunft mit Gaddafi den Bau eines Atomkraftwerks.

So weit brauchen wir aber gar nicht zu blicken: Der heimische Mineralölkonzern OMV ist seit vielen Jahren mit Förderanlagen in Libyen präsent und bezog 2010 rund 10 Prozent der Gesamtmenge an Öl von dort. Der lapidare Kommentar von OMV-Noch-Chef Wolfgang Ruttenstofer dazu lautete, man überweise ja schließlich kein Geld an den Gaddafi-Clan, sondern mache lediglich Geschäfte mit der National Oil Company. In Ruttenstorfers Augen zahlt die NOC vermutlich weder Steuern, noch wird es in einem Land, das hinsichtlich der Korruption auf Augenhöhe mit dem Iran rangiert, unveröffentliche Zahlungen an den mehr oder minder allmächtigen Staatschef geben. Betroffenheit? Ja sicher! Man beobachte die Situation sehr genau und die Mitarbeiter wurden auch zu einem Gutteil abgezogen (natürlich nur die österreichischen, die einheimischen Kollegen dürfen ruhig dort bleiben und schauen, wie sie mit etwaigen bewaffneten Konflikten zurande kommen). Na, immerhin sehe er Risiken, räumte er später in den Interviews (zB. hier) ein.

Pecunia non olet.

So wie der Strom für den Verbraucher kein Mascherl hat, so hat auch das Geld der Investoren und Shareholder kein Etikett. Auf dem Kontzoauszug hängt er ja auch nicht mehr, der Mief der ethisch höchst bedenklichen Herkunft des Profits. Was sich auf den ersten Blick vielleicht wie fantasievolles “Gutmenschengewäsch” liest, sollte durchaus einmal ein zweites Mal sachlich durchdacht werden. Selbst wenn man den Herrn Gaddafi nicht als den verwerflichsten Despoten dieses Erdenrunds betrachten muss, so gibt es noch zahlreiche andere Regimes in anderen Ländern, in denen immer noch fröhlich Geld verdient wird. Auch von heimischen Unternehmen. Auch von europäischen Staaten.

Aber wenn’s dort auch einmal kracht, dann sind wir alle miteinander – ehrlich und aufrichtig – betroffen.
Hand drauf.

Das Netzwerk des KHG - visualisiert von Format

Format, das österreichische Wochenmagazin für Wirtschaft & Geld hat nun dankenswerterweise eine Visualisierung veröffentlicht, die den Blick auf Karl-Heinz Grassers hartnäckig beteuerte Unschuld noch weiter erschwert. Das Unternehmens- und Investmentgeflecht des KHG: ein wahres Kunstwerk an – formaljuristisch vermutlich größtenteils mehr oder weniger wasserdichten – Stiftungen, Briefkastenfirmen in aller Welt, Investments, Partnerschaften, wechselseitigen Besicherungen, großzügigen Darlehen etc., bei denen kaum noch zweifelsfrei nachvollzogen werden kann, wann welche Summen von A nach B geflossen sind – und wofür.

Wen – außer dem schönen Karl-Heinz – wundert’s da noch, dass die Ermittlungen nun schon ein Weilchen dauern, obwohl der herzensgute Herr Grasser immer wieder größtmögliche Kooperation und uneingeschränkte Transparenz versichert…?

Hier gibt’s das ganze PDF in voller Größe bei Format (Link)

Einen interessanten Bericht mit einigen weiteren Hintergründen und Überblicken gibt’s auch hier auf wirtschaftsblatt.at (Link)

Modernst ausgestattete Truppen patrouillieren an der Grenze - für rund 22 Millionen Euro

Der amtierende Bundesminister für Landesverteidigung, der Burgenländer Norbert Darabos (SPÖ) hat mit seinem kürzlichen vorgelegten Entwurf zur Heeresreform, der ein Aussetzen der Wehrpflicht beinhält, für viel Aufmerksamkeit, Häme, aber auch Applaus gesorgt. Die Nation ist gespalten in Befürworter des Militärwesens, wie es zur Zeit aufgestellt ist und kategorischen Verweigerern eines Endes der zwangsweisen Einberufung von Grundwehrdienern.

Analog zum Fussball, bei dem es ja bekanntlich mehr als 8 Millionen perfekte Nationaltrainer gibt und immer exakt derjenige den Job macht, der am wenigsten Ahnung davon hat, wird jetzt auch Darabos von allen Seiten mit allerlei Rüpeleien bedacht. Alleine die Tatsache, dass Darabos selbst keinen Grundwehr-, sondern Wehrersatzdienst geleistet hat, soll ihn für den Posten eines Verteidigungsministers völlig untauglich machen. Ein BMLV muss – das steht für weite Teile etwa der ÖVP außer Frage – irgendwann in seiner Jugendzeit einige Monate an der Grenze auf- und abgegangen sein, tagelang das Zusammenbauen seines Sturmgewehrs geübt haben und exakt wissen, wie man korrekt Meldung nach einem Chargendienst erstattet.

Dass die politische Führung eines Militärapparats keinerlei dahingehende Erfordernisse stellt, kann erstaunlicherweise von exakt jenen nicht nachvollzogen werden, deren Chef zwar keine namhafte volkswirtschaftliche Ausbildung vorweisen kann (dafür eine umso bessere im Landwirtschaftswesen), aber unser aller Budget verantwortet. Die in Fragen der Modernisierung und Erneuerung bekanntlich stets übereifrige ÖVP sieht sich pikanterweise “provoziert”, wenn ein Minister des Regierungspartners(!) eine Reformidee zur Diskussion stellt. So meinte etwa ÖVP-Clubchef Karlheinz Kopf wörtlich: “SPÖ provoziert die totale Konfrontation”).

Aber wir wollen ja sachlich bleiben. Quasi.

Dass Norbert Darabos nicht der Prototyp eines militärischen Oberbefehlshabers ist, liegt auf der Hand. Dass er in Punkte “politisches Geschick” nicht unbedingt Klassenprimus ist, halte ich ebenfalls für augenscheinlich. Kurzum: Er erscheint mir persönlich – gelinde gesagt – ein wenig patschert im Umgang mit der nach Bekanntgabe seiner Reformpläne entstandenen Situation der wechselseitgen Anfeinderei – speziell nach der Entlassung des Generalstabschefs Edmund Entacher, die ihm dann auch noch in den eigenen (Partei-)Reihen reichlich Kritik einbrachte (etwa durch Burgstaller bzw. Häupl).

Das größte Problem Darabos’ ist jedoch, dass er zur Zeit eine keineswegs auf seinem “Mist” gewachsene Reform durchziehen soll. Der Stein wurde schon vor geraumer Zeit durch den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl ins Rollen gebracht. Der hochrangige SPÖ-Landeskaiser griff im Landtagswahlkampf dieses Thema auf, als es in der Bevölkerung noch eine mehr oder weniger gemütliche Zweidrittelmehrheit pro Abschaffung der Wehrpflicht gab – und zudem eine herzlich positionsarme ÖVP, die bei diesem Thema quasi führungslos vor sich hin strudelte. Nun soll Darabos die Schäfchen ins Trockene bringen und scheitert darin leider spektakulär. Es tauchen geschönte Zahlen bei Durchrechnungsmodellen auf, er reißt tiefe Gräben zwischen sich und denjenigen auf, über deren Zukunft diese Reform entscheidet und er tut sich sichtlich schwer, auch nur der Anständigkeit halber auf merkliche Distanz zu einer gewissen kleinformatigen und -geistigen Tageszeitung zu gehen.

Kurzum: Dem Anliegen, die Wehrpflicht in absehbarer Zukunft assetzen zu können, hat er sich in eher bescheidenem Ausmaß genähert. Sozusagen ein Quantensprung – jedoch in seiner naturwissenschaftlich korrekten, nicht umgangssprachlichen Definition (siehe Wikipedia).

Wozu ein Bundesheer?

Warum eigentlich diese ganze Diskussion um das Bundesheer? Wer braucht das eigentlich, was hat es für Aufgaben und was bzw. wieviel sollen uns diese wert sein? Was wollen wir also dafür bezahlen bzw. leisten, dass diese Dinge bewältigt werden?

Grundlegend sind die Aufgaben denkbar leicht recherchierbar (zB. auf der Homepage des BMLV), je nach Quelle eher wohlwollend und salbungsvoll oder auch mit großen Fragezeichen und Hinterfragungen. Zentrales Element ist nach wie vor die militärische Verteidigung des Landes gegen wen auch immer. Sollte wider Erwarten ein Aggressor Österreich überfallen und mit bewaffneten Truppen einmarschieren wollen, soll das Bundesheer einschreiten und den Kerlen gewaltig den Marsch blasen. Hauptfunktion ist also der Schutz der heimischen Bevölkerung, deren Besitztümer und Aufrechterhaltung der Souveränität des Staates Österreich. Zusätzlich können dem Bundesheer im Rahmen der “Assistenzeinsätze” Aufgaben über die militärischen hinaus übertragen werden, beispielsweise die Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen, wenn die zivilen Möglichkeiten nicht ausreichen. Prominentes – wenn auch ganz sicher nicht erfolgreichstes – Beispiel für einen solchen Assistenzeinsatz ist der an der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn Slowakei bzw. Ungarn.

Zum Zwecke der Erfüllung dieser Anforderungen werden junge Männer – seit einigen Jahren auf freiwilliger Basis auch Frauen – zu Soldaten ausgebildet. Im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht werden also alle Männer, die das 18. Lebensjahr absolviert haben, zu einer Art Fleischbeschau einberufen (Musterung), um dann irgendwann nach Ermessen des Heeres zum Dienst an irgendeiner “Waffengattung” eingezogen zu werden. Soldat steht natürlich nicht (nur) für “Soll ohne langes Denken alles tun”, der Begriff leitet sich vielmehr von der Bezahlung ab (solidus = römische Goldmünze). Während Grundwehrdiener nur einen recht bescheidenen Sold erhalten, kann man in Österreich selbstverständlich auch den Beruf eines Soldaten annehmen und sein täglich Brot mit einem Job beim Bundesheer verdienen. Sogar eine akademische Ausbildung im Rahmen der Fachhochschule an der ältesten Militärakademie wird angeboten. Summa summarum ein Berufsbild wie viele andere auch.

Von Liebhabern geschätzt: Der drollige Vintage-Look des Österreichischen Bundesheeres

Die große Frage, die sich nun stellt, lautet: Kann sich Österreich leisten, alle oben genannten Aufgaben auch im Rahmen eines reinen Berufs- bzw. Freiwilligenheeres (das aus Kostengründen mit einer geringeren Truppenstärke auskommen wird müssen) durchführen zu können oder ist es unumgänglich, im Rahmen der Wehrpflicht junge Männer zum Wehrdienst einzuberufen?

Die Frage ist offensichtlich nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden, sondern bedarf umfassender Prüfungen und Berechnungen. Zusätzlich zu dieser Frage muss auch eine Lösung für das noch viel größere Problem gefunden werden, dass zahlreiche Einrichtungen im sozialen Umfeld, etwa das Rote Kreuz, die Caritas und viele mehr auf die Zivildiener angewiesen sind, die aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht zur Verfügung stehen. Diese Institutionen sind im aktuellen Setup auf diese kostengünstigen Arbeitskräfte angewiesen und sicherlich nicht in der Lage, hauptberufliche Angestellte in vergleichbarer Anzahl zu finanzieren.

Der Klassiker: Wer soll das bezahlen?

Es scheint also auf den ersten Blick alles daran zu scheitern, dass die momentan zur Verfügung stehenden Budgetmittel weder für das Bundesheer, noch für die anderen Nutznießer der Wehrpflicht ausreichen, um den aus einem Entfall resultierenden Personalbedarf zu kompensieren. Die Lösung wäre auf den ersten Blick denkbar einfach: Jeder österreichische Steuerzahler muss aliquot mit seiner Abgabenleistung den zusätzlichen finanziellen Bedarf kompensieren, sprich im Laufe seines aktiven Berufslebens einen etwas höheren steuerlichen Beitrag leisten. Diese Mehrkosten sind vermutlich recht leicht zu errechnen und in ein Modell umzusetzen. Allein: Ein Anheben der Steuerleistung ist bekanntlich noch unpopulärer als das Entlassen eines Generalstabschefs, woran diese Variante vermutlich recht flott scheitern würde – wenngleich mich sehr interessieren würde, wie die mehrheitliche Beantwortung der Frage “Wieviel steuerliche Mehrleistung ist Ihnen ein Entfall der Wehrpflicht wert?” lautete…

Die Befürworter einer Beibehaltung der Wehrpflicht werden nicht müde, weitere Schreckensszenarios zu verbreiten, die aufzeigen sollen, wie katastrophal sich eine Abschaffung auswirken würde. Eines der originelleren Beispiele ist das Argument, für einen Job in einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee würden sich nur Neonazis vom äußeren rechten Rand und die scheinbar unüberschaubare Masse an “Sozialversagern” bzw. Psychopathen interessieren. Das bemerkenswerte an diesem Argument: Das Bundesheer ist aktuell Arbeitgeber von rund 16.000 Berufssoldaten, die derartige Äußerungen sicherlich begeistert zur Kenntnis nehmen…

Zudem bedinge ein Aussetzen der Wehrpflicht nach Ansicht zahlreicher hochrangiger Heeresvertreter (allen voran der unsanft seines Amtes enthobene Generalstabschef Edmund Entacher) eine grundlegende Überarbeitung der Besoldungs- bzw. Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde darüber hinaus „durch die Hintertür in die NATO führen”, ergo die Neutralität quasi gleich in einem Aufwaschen mitabschaffen, so der ÖVP-NRAbg Walter Tancsits von der Offiziersgesellschaft Wien in einer (nota bene: ernst gemeinten!) Wortspende.

Das Bundesheer müsste vor allem zeitgemäße Berufsbilder und Modelle finden, um Freiwillige bzw. Berufssoldaten zu rekrutieren – und wo kämen wir denn da bitteschön hin, wenn man mit dem “Fußvolk” plötzlich respektvoll umgehen oder attraktive Rahmenbedingungen schaffen müsste! Ein übrigens nicht unwesentliches Kriterium, wenn man sich nur die hierarchische Aufteilung der (uniformierten) Armee ansieht: 10.000 Unteroffiziere, 2.800 Offiziere, annähernd 200(!) Generäle, über das Jahr verteilt rund 25.000 Grundwehrdiener und (am Papier) etwa 26.000 Milizangehörige. Nebenher gibt es noch rund 9000 zivile Arbeitskräfte (Beamte bzw. Vertragsbedienstete außerhalb der militärischen Dienstgrade- und Kommandostruktur). Kurzum: Viel zu viele Häuptlinge für viel zu wenige Indianer.

Ohne Reform keine Reform

Es liegt also tatsächlich auf der Hand, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht “von heute auf morgen” enorm problematisch wäre. Auch wenn ich persönlich der festen Überzeugung bin, dass die zwangsweise Einberufung junger Männer weder zeitgemäß noch auf längere Sicht zumutbar ist, ist mir klar, dass im Zuge des Endes dieser Zwangsbeglückung zahlreiche weitere Reformschritte nötig sind, um die entstehenden Versorgungslücken zu füllen, die aus der jahrzehntelangen Bewegungslosigkeit des Militärapparates resultieren.

Konkret fallen mir spontan folgende Punkte ein, die jedenfalls in entsprechende Überlegungen und Pläne einfließen sollten:

• Die Schaffung eines modernen, einsatzfähigen Militärapparates, der im Falle des Falles auch tatsächlich die Möglichkeit hat, adäquat zu intervenieren bzw. im Rahmen von UNO-Mandaten sinnstiftende Aufgaben bei Auslandseinsätzen wahrnehmen zu können (zB. ABC-Abwehr, Unterstützung im Wiederaufbau nach Katastrophenfällen oder Schutz von Zivileinrichtungen im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen)
• Reformierung des Dienstrechts und des Besoldungswesen, die einen nachhaltigen (und leistbaren) Umbau in ein Berufsheer möglich macht
• Adation der “Karrierepläne”, die nicht alleine auf dem Senioritätsprinzip aufbauende – und quasi unweigerliche – Beförderungen bis zu einem gewissen (Dienst-)Grad mit sich bringen. Ausbildung, Weiterbildung und Begabung wären auch – und gerade – beim Bundesheer wesentlich bessere Grundlagen für den beruflichen Aufstieg
• Neuausrichtung der Ausbildungsschwerpunkte auf neue Gegebenheiten (sowohl militärischer, als auch technologischer Natur)
• Zeitgemäße und effektivere Ausstattung mit Fokus auf die im vorigen Punkt genannten Modernisierungen
• Vertiefung der Kooperationen mit zivilen Katastrophenschutzeinrichtungen (zB. freiwillige Feuerwehren), um im Bedarfsfall koordinierter gemeinsam vorgehen zu können (was möglicherweise eine Reduktion der Mannstärke des Bundesheeres verschmerzbarer macht)
• Sicherstellung der Einsatzfähigkeit caritativer und sozialer Trägerorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas, etc.) über aufgewertete Modelle des freiilligen sozialen Jahres oder etwa einer Möglichkeit für längerfristig Arbeitssuchende, über die Leistungen aus der Arbeitslosenunterstützung hinaus Geld zu verdienen (möglicherweise vergleichbar mit der Bildungskarenz)

Sollten wirklich alle Stricke reißen und sich weiterhin die Modernisierungsgegner aus konservativen Reihen erfolgreich gegen eine Ankunft im 21. Jahrhundert verwehren, dann ist es immerhin unabdingbar, den Grundwehrdienst substanziell zu überarbeiten.

Die momentane Variante des GWD ist ja bekanntlich von eher fragwürdiger Sinnhaftigkeit.

Wenn der junge Mann nach Vollenden des 18. Lebensjahres und seiner Berufs- bzw. Schulausbildung in sein Erwerbsleben einsteigt, wird er mittels Einberufungsbefehl(!) zum Grundwehrdienst in eine – je nach Bedarf – nahegelegene Kaserne geladen.

Dort erleidet er zwei Monate Grundausbildung, in der sämtliche für den Dienst an der Waffe nötigen Dinge vermittelt werden – zB. Zerlegung und Remontage des Sturmgewehres, Probealarme zu nachtschlafener Zeit, das korrekte Gehen im Appellschritt, wie man sich “im Feld” korrekt das Gesicht zur Tarnung bemalt, wie man mit minimaler Lichtemission Zigaretten anzündet, wie man wem nach einem Chargendienst (Mischung aus Nachtportier und Türöffner) am Eingang eines Kasernengebäudes korrekt meldet, dass erwartungsgemäß genau nix vorgefallen ist, wie man sich disziplinarrechtlich entsprechend in der Kantine verhält, wie man den Dienstvorschriften entsprechend seine Hand zum Salut zur Schläfe führt, wieviele Einheiten Leberwurstaufstrich einem Soldaten im Felde täglich zustehen und vieles mehr.

Im “Theorieunterricht” bekommt man dann so spannende Dinge beigebracht, wie beispielsweise die eindringliche Ermahnung, an einen kampfunfähigen Feind keine Munition zu verschwenden – man habe ja schließlich ein Messer dabei. Oder wie man per Funk Unterstützung anfordert. In meinem Fall hat übrigens dieser Ausbildungspunkt nach etwa 10 Minuten “Fachvortrags” durch einen Kadersoldaten im Chargenrang mit den Worten “aber des werd’s eh nie brauch’n” jäh geendet, um wieder zu dem ungemein spannenden (und wortreich breitgetretenen) Thema zurückzukehren, wie man dem bereits verwundeten Feind mittels Schnitt durch die Achillessehne eine etwaige Flucht verunmöglicht, sollte man aus irgendwelchen und natürlich absurden “Gewissensgründen” (bei diesem Wort zuckt ein fast angewiderter Ausdruck durch das Antlitz unseres damaligen Zugskommandanten, eines jungen MilAk-Leutnants) davor zurückschrecken, ihm das Messer direkt in die Schläfe oder den Hals zu rammen – jedoch nicht ohne die Betonung der potenziell aus dieser “Verfehlung der Dienstpflicht” entstehenden Rechtsfolgen.

Wenn man diesen Theorieunterricht, der vermutlich – oder vielmehr hoffentlich – bei anderen Offizieren seriöser abläuft, hinter sich gebracht hat, kommen zahlreiche Übungen im “freien Felde”. Das bedeutet ein paar Tage im Freien auf einem Truppenübungsplatz zu verbringen, was in etwa einem Jungschar- oder Pfadfinderlager gleichkommt. Der einzige Unterschied: Was auch immer man nicht zur vollen Zufriedenheit des Ausbildners erledigt, endet in aller Regel in einem (aus US-Kriegsfilmen abgekupferten und schlecht einstudierten) Schreikonzert mit so markigen Sprüchen wie “Rekrut <Name$>, Sie sind der erbärmlichste Haufen Gulaschfleisch, der mir in meiner Karriere jemals untergekommen ist” oder dergleichen. Im Fachjargon nennt man das militärischen Drill und findet das auch ganz toll, weil ja der Rekrut lernen, nein, verinnerlichen soll, dass er sich im “Ernstfall” völlig unterzuordnen hat. Den allermeisten Ausbildnern und auch akademisch gebildeten Offizieren ist erstaunlich schwer beizubringen, dass Drill in dieser Zeit und diesem Ausmaß völlig unmöglich zum gewünschten Ziel führt, sondern vielmehr den Eindruck des komplexkompensierenden Westentaschenrambos vermittelt, was wiederum dem wechselseitigen Respekt nicht unbedingt zuträglich ist.

Bezieht man in seiner Betrachtung des Ist-Zustandes auch noch ein, in welchem Lebensabschnitt des Mannes der Grundwehrdienst üblicherweise absolviert wird, erkennt man recht schnell, wie schwierig es ist, so etwas wie Begeisterung oder zumindest nicht explizite Ablehnung zu erreichen. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung zwischen ausklingender Pubertät und beginnender Reife, die überwunden werden muss. Meine Überzeugung ist, dass ein verpflichtender Wehrdienst, dessen tieferer Sinn sich in den meisten Fällen nicht einmal aus seriöser Distanz erkennen lässt, niemandem “schmackhaft” gemacht werden kann, der nicht von Haus aus einen Hang zum Militärischen hat. Schon gar nicht auf die Art und Weise, wie sie von den Berufssoldaten gelebt wird.

Eine Lösung zu diesem Problem habe ich persönlich nicht, aber es könnte definitiv helfen, den Grundwehrdienst nüchtern als das zu betrachten, was er ist: Ein nahezu sklavischer Pflichtdienst, den die überwiegende Mehrheit der jungen Männer als lästig, sinnlos und uninteressant empfindet. Diese Erkenntnis muss auch in den Köpfen des Ausbildungskaders Einzug halten, um den ebenso klassischen wie anachronistischen Missverständnissen vorzubeugen, der Militärdienst helfe den Jugendlichen bei der Mannwerdung, hätte einen wertvollen pädagogischen Nutzen hinsichtlich Disziplinarisierung oder unterstütze gar das “patriotische Heimatbewusstsein”.

Fazit

In meiner persönlichen – nicht seriös durchgerechneten – Vorstellung wird die Wehrpflicht umgehend ausgesetzt und das Bundesheer zu einer professionellen Berufsarmee umgebaut, die vertretbare Arbeitsbedingungen schafft und den Nachwuchs – wie jede andere staatliche Einrichtung (etwa die Polizei) – herkömmlich über den Arbeitsmarkt rekrutiert. Sie arbeitet eng mit Exekutive, Zivilschutzorganisationen sowie den Feuerwehren zusammen und übt mit modernen Trainingsmethoden für zeitgemäße (militärische) Bedrohungsszenarios oder Auslandseinsätze unter internationalem Mandat. Mit einem Bruchteil des Erlöses aus dem unausweichlichen Eurofighterverkauf werden aktuelle Boden-Luft-Abwehreinrichtungen installiert und mit dem Rest bestehende Facilities sowie der prähistorische Fuhrpark renoviert. Dies alles bietet zudem die Möglichkeit, meinem erklärten “Lieblingsargument” der Wehrdienstbefürworter, nämlich dem der “abschreckenden Wirkung unseres Bundesheeres” zumindest in Rudimenten zu entsprechen…

Die entfallenden laufenden Kosten der Stellungskommission und aller anderen Einrichtungen, die umständlich die bisherige Einberufung organisieren, werden an diejenigen Institutionen weitergereicht, die zuvor mittels Wehrersatzdienst mit billigen Zivildienstleistenden versorgt wurden.

Also los, an die Arbeit! Ihr habt noch ca. 16 Jahre Zeit bis mein Sohn volljährig wird und dann will ich mir über all das keine Gedanken mehr machen müssen…

Laurel & Hardy, die vermutlich berühmtesten Look-alikes von Faymann & Pröll

Ein paar meiner Ansichten zum bevorstehenden Budget habe ich ja bereits hier kundgetan. An dieser Stelle nun ein kleiner Auszug aus einer schier unüberschaubaren Anzahl von Wortspenden der vergangenen beiden Jahre, in denen sowohl Werner Faymann, als auch Josef Pröll ganz andere Töne spuckten, als sie es jetzt bei der verteidigenden Lobhudelei rund um ihre “große Errungenschaft” tun.

J. Pröll, Budgetrede vor dem Nationalrat 21.04.2009
“Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.” – Am selben Abend in der ZIB2 dann die Bekröftigung: “Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.”

J. Pröll, ORF-Sommergespräch, 01.09.2009
“Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.”

J. Pröll, Interview mit dem “WirtschaftsBlatt”, 23.10.2009
“Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich.”

J. Pröll., Interview mit der Krone, 13.03.2010
“Ich will nicht auf dem Rücken der Autofahrer das Budget sanieren. Die Debatte muss viel breiter greifen, und wir müssen jetzt beginnen.”
“Ich möchte das gesamte Steuersystem ökologisieren. Das soll einerseits natürlich Geld für die Budgetsanierung bringen, andererseits auch einen Lenkungseffekt haben, damit mit Energie schonender umgegangen wird.”

W. Faymann im Rahmen der SPÖ-Klausur 03.09.2010
“Wir werden vermögensbezogene Steuern aller Art brauchen”
Bei diesem Anlass betonte Faymann, wie sehr es ihm “um die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro” gehe.

W. Faymann, ORF Sommergespräch, 06.09.2010
“Hier [Anm.: Vermögenssteuer] wollen wir geringfügig – 0,3, 05, 07 Prozent – eine Vermögenssteuer.”
“Reformen müssen wir leisten, aber übertreiben brauchen wir es nicht”
“Warum wollen sie jungen Leuten nicht eine Chance geben? Ich bin gegen Studiengebühren” [Faymann zu Gesprächspartner Wolf]

Nett, wenn auch “außer Konkurrenz”, da von einem NR-Mandatar, der dem Verhandlungsteam zum aktuellen Budgetentwurf nicht direkt angehörte:
Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am 23.09.2010 zum Standard:
“Die SPÖ ist die Steuerpartei. Die ÖVP wird keine neuen Steuern erfinden und auch keine erhöhen.”

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat da auch gleich seinen Beitrag dazu geleistet (ebenfalls im oben genannten Standard-Artikel):
Die Sozialdemokraten wollen – so Cap – das Geld “zukunftsorientiert investieren wie zum Beispiel in Schulen oder in die Pflege”. Die SPÖ sei keine Steuerpartei, wie Bartenstein es formuliert, sondern die “Gerechtigkeitspartei”.

Nota bene: Laut einer Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vom 24.09. 2010 ergeben sich in den kommenden Jahren durch erfreuliche Konjunkturentwicklung und andere Effekte steuerliche Mehreinnahmen für das Staatssäckel in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro.

Der große Wurf bleibt definitiv aus

Bereits seit längerem hat sich ein recht klares Verständnis für die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in der Bevölkerung etabliert. Nicht zuletzt durch Prölls “24k€ Schulden pro Babykopf”-Kampagne (die bekanntlich mehr als 800.000 € an Steuergeld vernichtete bzw. in halbseidene Medien-Subventionen umwandelte) ist jeder Österreicherin und jedem Österreicher bewusst, dass irgendwann einmal auch der Sparstift angesetzt werden muss.

Je nach politischem Couleur kann man die Konsolidierung dieser enormen Belastung mit unterschiedlichsten Mitteln angehen. Eine sanfte Entrümpelung der Verwaltung etwa. Oder ein Reduzieren des überwuzelten Föderalismuswahnsinns. Auch kleinere Korrekturen im Bereich Infrastruktur sind denkbar. Sie alle wären nach Ansicht zahlreicher Politik- und Finanzexperten (von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftern über die Wirtschaftskammer bis hin zum Rechnungshof) recht einträglich und könnten rasch – und nachhaltig – einige Milliarden in unseren angeschlagenen Finanzhaushalt spülen. Ein Beitrag seitens der Inhaber großer (stehender) Vermögen sei hier sicherheitshalber ausgeklammert, ich möchte ja schließlich nicht die viel zitierte “Neiddebatte” schüren.

Was also tut eine motivierte, zukunftsorientierte und mutige Regierung, die weder ein unmittelbar bevorstehendes Wahljahr, noch eine wirklich akute Koalitionskrise zu bewältigen hat? Richtig: Sie schustert ein uninspiriertes, perspektivenloses und – pardon – patschertes Budget für die nächsten Jahre zusammen, das in seiner Erscheinung wirkt, als wäre es zwischen zwei Aufgüssen in der Loipersdorfer Therme ersonnen, und verzichtet darin auf so ziemlich jeden Anstoss zu einem nennenswerten Reformprozess (Eckdaten u.a. hier, detaillierter hier).

Heuer gab es das ja schon öfter: Lauter Sieger, keine Loser

“Bundeskanzler” Werner Faymann brüstet sich damit, von den 1,2 Milliarden Mehreinnahmen kämen zwei Drittel aus Ideen der SPÖ (was vermutlich angesichts der Natur so mancher Budgetposten eher ernüchternd für jeden Rot-Wähler sein dürfte), Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ja, der selbe Josef Pröll, der zuletzt im Februar 2010 neue Steuern ausgehschlossen hat, siehe Quelle) freut sich sehr, “Eigentums- und breite Vermögenssteuern” verhindert zu haben. Applaus!

Eine der wenigen wahrscheinlich nachhaltig sinnvollen Neuerungen ist die Bankenabgabe, die immerhin eine halbe Milliarde zur Konsolidierung beiträgt. Diese “Errungenschaft” ist zwar keineswegs eine Idee unserer Politik und wäre auch sicherlich nicht ohne entsprechenden internationalen Rückenwind in dieses Budget eingearbeitet worden, ist aber immerhin ein wichtiger Schritt in Richtung Einbeziehung des Finanzmarktes in Konsolidierungsmaßnahmen.

Wenn man gerne möchte, kann man auch die extrem kreativen Einnahmequellen Mineralölsteuer (€ 417 Mio.), Flugticketabgabe (€ 60 Mio.) und Tabaksteuer (€ 100 Mio.) als so etwas wie zukunftsorientiert betrachten, wenngleich man hier schon ein wenig fantasievoller sein muss, möchte man die groß angekündigte “Ökologisierung der Budgetpolitik” erahnen.

Visionen: Nicht zu sehen

Was unsere Regierung tatsächlich unter “sozial”, “nachhaltig” und “zukunftsorientiert” versteht, wird in einem gänzlich anderen Bereich offenbar: Bei unerwartet drastischen Einsparungen bei der Unterstützung von Familien. Bekanntlich werden – als Eckpfeiler in diesem Zusammenhang – die Maximalbezugszeiten der Familienbeihilfe gekürzt und die Höhe des erst kürzlich eingeführten 13. Auszahlungsmonats zu Beginn des Schuljahres reduziert. Ersparnis im kommenden Jahr: Etwas mehr als 300 Millionen Euro.

Die Botschaft, die diesem Budgetposten innewohnt, ist dermaßen unübersehbar, dass jede andere Interpretation ausgeschlossen ist: Bildung abseits der Pflichtschule wird bewusst verteuert und somit Kindern einkommenschwächerer Familien in vielen Fällen signifikant erschwert. Die Universität gehört in die Hände von Eliten und Wohlhabenden. Ein Arbeiterkind hat auf der Alma Mater nix verloren und soll – gefälligst – nach der Pflichtschule erwerbstätig werden. Hut ab, liebe SPÖ: Viel eleganter kann man den Begriff “Studiengebühren”, denen Faymann noch vor kurzem so kategorisch abschwor, eigentlich nicht umschiffen…

Meine Gedanken zur Chancenungleichheit durch Kosten während des Studiums habe ich übrigens – vor ziemlich genau einem Jahr – hier kundgetan…

Fazit

Liebe SPÖ, liebe ÖVP, sollte ich irgendetwas in Eurem “sozial ausgewogenem” Budget falsch verstanden haben, so bitte ich inständig um milde Nachsicht. Andernfalls werde ich wohl bei meiner Meinung bleiben (müssen): Mit diesem Budget ist neuerlich belegt, dass die über die laufende Legislaturperiode hinausgehenden Perspektiven dieser Bundesregierung exakt am Rand des eigenen Futternapfes abrupt enden.

Vernunft, Weitsicht und vor allem Chancen werden wie gewohnt am Altar der Parteiraison und des Koalitionsfriedens geopfert. Herzlichen Glückwunsch zu dieser “Errungenschaft”!

Georg Schramm

Schramm, Jahrgang 1949, Psychologe, ist “Quereinsteiger” im Bereich des Polit-Kabaretts, hat nichts desto weniger schon eine Reihe namhafter Auszeichnungen für seine Programme und zeichnet nicht zuletzt massgeblich für den Erfolg des ZDF-Formats “Neues aus der Anstalt” verantwortlich, für das er gemeinsam mit seinem Kollegen Urban Priol mit dem Deutschen Fernsehpreis 2007 ausgezeichnet wurde (Quelle: georg-schramm.de).

Stellvertretend für zahlreiche weitere sehenswerte Programme, möchte ich – wie gesagt – “Thomas Bernhard hätte geschossen” besonders ans Herz legen:

An dieser Stelle sei auch wieder an den großartigen Volker Pispers (zB. hier Volker Pispers über den Krieg gegen den Terror) erinnert, der ebenfalls eine Top-Platzierung in meinem Ranking der besten Politkabarettisten innehat…

Gossip: Sollte jemandem die Frontfrau von Üebermutter bekannt vorkommen, so liegt das höchstwahrscheinlich daran, dass Luci van Org im Jahre 1994 mit dem Projekt “Lucilectric” einen im deutschsprachigen Raum einigermaßen erfolgreichen Hit namens “Mädchen” landete.