Gossip: Sollte jemandem die Frontfrau von Üebermutter bekannt vorkommen, so liegt das höchstwahrscheinlich daran, dass Luci van Org im Jahre 1994 mit dem Projekt “Lucilectric” einen im deutschsprachigen Raum einigermaßen erfolgreichen Hit namens “Mädchen” landete.

Barbara Rosenkranz,
© Christian Jansky

“Eine Schande für Österreich”. “Rechtsruck wird stärker”. “Erobern Rechtsextreme Hofburg?”. Selten so viel Engstirnigkeit gelesen. Dazu noch reichlich Invites zu irgendeiner der unzähligen Facebook-Gruppen gegen diese Kandidatur.

Nein, ich mag Barbara Rosenkranz nicht und niemand, der ihr politisch wie privat nahesteht, wird meine Sympathie genießen. Ich persönlich betrachte ihre Denkweise und ihr bis dato angenehmerweise eher auswirkungsarmes politisches Wirken in vielerlei Hinsicht für hinterwäldlerisch, antiquiert, asozial und verabscheuenswürdig. Und das sind noch die netten Dinge, die mir so auf die Schnelle dazu einfielen. Selbiges gilt sinngemäß auch für Ihren Herrn Göttergatten, selbstverständlich ihren Parteichef und viele Andere. Diese Dinge werden mein Wahlverhalten am 25.04. dahingehend beeinflussen, dass ich in der Wahlzelle mein Kreuzerl ganz sicher nicht neben dem Namen der “Mutter der Nation” (lt. Rainer Nikowitz/profil die “Stalinorgel der rassenreinen Geburtenstatistik”) hinkritzeln werde.

Dieses persönliche Empfinden teile ich – aus derzeitiger Sicht – mit einem recht erquicklichen Anteil der Wähler, die sich bekanntlich in Umfragen lediglich zu rund 20 Prozent zu einer Stimme pro Rosenkranz’ bekennen. Der Rest tendiert zu Heinz Fischer, einer potenziellen weiteren antretenden KandidatIn, wird ungültig wählen, gar nicht wählen oder hat seine Entscheidung noch nicht getroffen. Daraus folgt für mich, dass rund drei Viertel der Österreicher keine Fans von Frau Rosenkranz sind. Soweit zum voraussichtlichen Wahlverhalten und der daraus zu schließenden Wahrscheinlichkeit eines Sieges der rechtsextremen Kandidatin.

Dennoch steht außer Frage, dass sie zu dieser Wahl antreten darf! Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Frau Rosenkranz bisher – außer der nicht unter Strafdrohung stehenden grenzenlosen Verbohrtheit und der ebenso legalen Dummdreistigkeit – irgendeiner Straftat schuldig gemacht hätte oder aufgrund einer solchen rechtsgültig verurteilt worden wäre. Sie wird zwar vom Wiener Rechtsanwalt Georg “Ad Fegan für Arme” Zanger gerade aufgrund des Rosenkranzschen Begehrs, das Verbotsgesetz außer Kraft zu setzen, wegen Verstoßes gegen ebendieses geklagt, dies hat aber aus meiner Sicht nur sehr bedingt Erfolgsaussicht und ist eher unter PR-Aktion einzustufen – wenngleich ich nicht ganz ungespannt auf die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit blicke (von der Disziplinaranzeige gg. Zanger bis zur Verleumdungsklage wird die FPÖ wohl nichts auslassen).

Kandidieren darf (fast) Jede/r

Jeder Österreicher, der die Formalkriterien (zum Stichtag der Wahl 35 Jahre alt und wahlberechtigt zum Nationalrat, that’s it!) erfüllt, 3.600 Euro ablegt, die benötigten 6.000 Unterstützungserklärungen bis zum Stichtag 1. April 2010 bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium abgibt tritt unweigerlich zur Wahl an. Naja, mit Nachnamen Habsburg hat man es derzeit noch ein wenig schwer, aber das wird auch noch anders. (Nota bene: Von “Unbescholtenheit”, “einwandfreiem Leumund” oder gar “Mindestmaß an intellektueller Kapazität” findet sich keine Spur im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971!)

Dies ermöglicht es Barbara Rosenkranz, Kandidatin zum höchsten Amt im Staate Österreichs zu werden. Und natürlich Heinz Fischer. Und Janine Schiller. Und dem Windischgarstner Pfarrer Gerhard Maria “Homosexualität ist heilbar” Wagner. Und dem BZÖ-Pausenclown Thomas Dolina. Und dem türkischstämmigen österreichischen Staatsbürger, der an der U-Bahnstation Kebap verkauft. Und dem Kellner Helmut im Häuserl am Stoan, der stets so herrlich herumgrantelt. Und Neo-Top-Blogger Andreas Unterberger. Ich höchstselbst bin ja leider ein gutes halbes Jahr zu jung…

Zugegebenermaßen täten sich in meiner obigen Liste ein paar vergleichsweise schwer damit, 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln – mich natürlich eingeschlossen (wenngleich ich mir ohnehin eine Reihe sinnvollerer Dinge vorstellen kann, wie man 3.600 Euro verschleudert). Aber ein – in meinen Augen – völlig durchgeknallter notgeiler Baumeister mit notorischem Hang zur Selbstdarstellung beispielsweise hat es in der jüngeren Vergangenheit (1998) schon geschafft, trat tatsächlich als Kandidat zur Bundespräsidentschaftswahl an – und erzielte auf Anhieb fast 10 Prozent der Wählerstimmen. Originelles Detail am Rande: Der Abstand zur damaligen Kandidatin des erst wenige Jahre davor von der FPÖ abgespaltenen LIF, Heide Schmidt mit ihren 11,14 Prozent betrug lediglich zarte 1,23 Prozentpunkte.

Fazit

Die Berechtigung zum Antritt als KandidatIn zur Präsidentschaftswahl ist also – zumindest in der Theorie – von einer Vielzahl an Österreichern leist- bzw. erfüllbar. So auch von Barbara Rosenkranz. Dass die anderen Parlamentsparteien ÖVP, Grüne und BZÖ ihrerseits keinen Kandidaten stellen, kann man unter diesem Gesichtspunkt übrigens getrost betrachten wie man gerne möchte, wenngleich ich das von vielen herbeizitierte bevorstehende “Ende der Demokratie” nicht darin zu erkennen vermag.

Was ist also am Antreten(!) der Frau Rosenkranz so falsch? Wieso wollen ihr so Viele eines der elementaren Privilegien eines jeden Staatsbürgers, das (passive) Wahlrecht, absprechen? Wählt sie doch bitteschön einfach nicht! Sie ist aus meiner Sicht keines bedeutenderen Amtes würdig und es wäre tatsächlich mehr als nur eine Schande, würde Frau Rosenkranz aus irgendeinem katastrophalen Grund siegreich aus diesem Urnengang hervorgehen. Aber es geht lediglich um die Kandidatur!

Viel schwerwiegender ist: Je größer der Wirbel, desto größer der Profit, den Straches FPÖ zweifelsohne aus dieser Polit-Show ziehen wird. Sollte nicht irgendein Wunder geschehen, dass das Rosenkranzsche Antreten zur Wahl signifikant zum Schlechteren wendet (etwa eine Entgleisung, die nicht wie ihre unzähligen bisherigen haarscharf am Verbotsgesetz bzw. den Verhetzungsparagraphen vorbeischrammt, sondern trifft), ist jede Zeitungs-Headline, jede ZiB-Nennung oder gar jede Demo lediglich weitere großkalibrige Munition in den populistischen Dreckschleudern des HC-Man. Die bevorstehende erste FPÖ-”Niederlage” seit Langem (abgesehen von den in der öffentlichen Wahrnehmung eher zweitrangigen WK-Wahlen) wird Strache in gewohnter NLP-Perfektion als Triumph zu feiern – und als solchen zu präsentieren – wissen. Und schuld am zweiten Platz hinter Fischer wird natürlich die böse Medienlanschaft (abgesehen vom Rosenkranz- und FPÖ-Fanclub rund um Krone-Chef Hans Dichand) sein, die seine vor Friedliebigkeit, Menschenfreundlichkeit und romantischer Heimatliebe schimmernde Partei immer nur so garstig mit Schmutz bewirft…

Meine Wahlempfehlung aus heutiger Sicht

Mein Wunsch ist, dass die FPÖ mit dieser Kandidatur so baden geht, dass es – gerade in diesem Wahljahr mit seinen vielen wichtigen Urnengängen – schmerzt. Meine persönliche Wahlempfehlung lautet daher (drei Wochen vor Ende der Einreichfrist für Wahlvorschläge) eindeutig: Zur Wahl gehen und nicht aus “Mangel an Alternativen” weiß, sondern bewusst den amtierenden UHBP Heinz Fischer wählen. Nicht, weil er seinen Job so großartig erfüllt. Auch nicht, weil er als Roter links der Mitte steht. Schon gar nicht, weil ich ihn sonderlich sympathisch finde. Eine Wahl Heinz Fischers ist in diesem Fall nicht nur ein Statement pro Sozialdemokratie oder eine Entscheidung aus Parteiraison. Sie ist vor allen Dingen ein klares NEIN an den rechten (äußeren) Rand dieses Landes und im Speziellen an die Strache-FPÖ.

Und wer weiß: Vielleicht haben wir ja sogar Glück und es gelingt, die Vertreter des Rechten Randes des heimischen politischen Spektrums – natürlich im übertragenen Sinn! – einmal so richtig schön mit sauberen demokratischen Mitteln “abzuwatschen”…

Superwahljahr 2010: Gleich vier große Urnengänge stehen uns heuer bevor

Der Urnengang zur Neu- bzw. voraussichtlich Wiederwahl des Bundespräsidenten (25.04.), die Landtagswahlen im Burgenland (02.05.) und der Steiermark (03.10), sowie der vielzitierte “Kampf ums Rathaus” in der Bundeshauptstadt (17.10.) stehen heuer am Programm. Daneben gibt es – sozusagen on top – noch die Wirtschaftskammer-Wahlen im Februar bzw. März. All diese Ereignisse werfen einen Wahlkampfschatten voraus, der sehr wahrscheinlich wieder einmal vor unappetitlichen Untergriffen, (un)menschlichen Grauslichkeiten und populistischer Logorrhoe strotzen wird.

Was ist denn so alles zu erwarten

Die SPÖ, die Partei des Pröll-Superpraktikanten und Bundeskanzlers Werner Faymann weiß bereits seit geraumer Zeit nicht, wie sie den desaströsen Wählerrückgang und Stimmenverlust bremsen oder gar kompensieren soll. Es gibt weder Konzept noch Perspektiven, wie man das längst verlorene Vertrauen der Österreicher zurückgewinnen könnte.

In der Regierungsarbeit wird chronisch gegenüber dem Koalitions”partner” ÖVP klein beigegeben (um nicht zu sagen gekuscht): Die aufgrund Widerstands der ÖVP bestenfalls halbherzige Umsetzung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), kein Weiterkommen bei der Egalisierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind nur zwei der prominenteren Beispiele und mehr zeichnen ein deutliches Bild des Durchsetzungsvermögens der am Papier stärkeren Regierungsfraktion. Bei vielen Themen wird zudem hingebungsvoll eine Linie bedenklich weit rechts der Mitte gefahren und im Zusammenhang mit billigem Populismus (wobei “billig” in diesem Zusammenhang keineswegs ein Synonym für “kostengünstig” ist) braucht man der SPÖ ebenfalls nichts mehr zu erklären. BM Michael Häupl mit seiner aus Steuer- und nicht aus Parteigeldern finanzierten Wahlwerbung Volksbefragung inklusive Suggestivfragen galore, LH Hans Niessl mit seinem verkrampft mittels Baubescheid-Aufhebung boykottierten Asyl-Erstaufnahmezentrum und nahezu die gesamte Parlamentsfraktion mit ihrem Herumgedruckse bei vielen drängenden Fragen werden dem mündigen Wähler kaum gute Gründe verschaffen, wieso man – so man es nicht aus quasi traditionellen Gründen tut – bei irgendeiner der anstehenden Wahlen für diese SPÖ stimmen sollte. Das oft gehörte “geringste Übel” ist sie jedenfalls längst nicht mehr.

Naja, immerhin bei der Wahl zum Bundespräsidenten können die Sozialdemokraten auf einen halbwegs klaren “Triumph” Heinz Fischers hoffen. Die bisher in Erscheinung getretenen potenziellen GegenkandidatInnen aus den Reihen der Oppositionsparteien dürften keine nennenswerte Bedeutung erlangen und auch seitens der ÖVP ist momentan nicht einmal eine Kandidatur, geschweige denn ein Kandidat, in Sicht.

Die selbsternannte “Familienpartei” ÖVP, die aus unerfindlichen Gründen nach wie vor geschlossen hinter einer Innenministerin steht, die offen und ohne jedwege Konsequenzen tragen zu müssen unschuldige Menschen einzusperren gedenkt, kurzerhand alle Aslywerber als kriminell ansieht und von “ethnischen Trennungen” spricht, wird erwartungsgemäß im Teich von FPBZKPdingsbumsÖ zu fischen versuchen und nebenher ihre ganz individuelle Interpretation der familienfreundlichen Politik breittreten. Sie wird vermutlich auch weiterhin wichtigen Reformschritten in Richtung Gleichstellung im Weg stehen und an drängenden Fragen vorbeiwahlwerben. Ein schönes Beispiel hierfür war die – auf intellektuellem Niveau von Castingshows deutscher Privatsender angesiedelte – Suche nach dem(!) Superpraktikanten, die ja bekanntlich einen höheren Stellenwert einnahm als sie Suche nach einer Gio Hahn-Nachfolge im Wissenschaftsministerium. Fraglich bleibt zudem, inwieweit man mit dieser Aktion, die in Medienpartnerschaft mit der höchst achtbaren Gratiszeitung “heute” stattfand und hinsichtlich der “korrekten” Abläufe einigen Raum für Zweifel ließ, außerhalb der eigenen Vorfeldorganisationen punkten hat können.

Von noch weiter rechts, also FPÖ, BZÖ, FPK, FIK und wie die Splittergruppen auch immer heißen mögen, ist sowieso herzlich wenig “Konstruktives” zu erwarten. Da wird einerseits mittlerweile völlig offen der Begriff “reinrassig” unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des Bezugs auf Rindsviecher (nicht die FPÖ-Politiker, die Kühe) plakatiert und andererseits gibt es für Strache und seine rechten Recken sowieso kaum “Inhalte”, die sich nicht um die bösen Ausländer drehen, die unser schönes Abendland vorsätzlich kaputtzumachen gedenken. Zudem müssen sich die Parteien des so genannten “dritten Lagers”(?) unzähligen internen Scharmützeln stellen. Auf der einen Seite der selbsternannte Haider-Nachfolger HC Strache, erweitert um die Kärntner Recken unter dem Mäntelchen einer Wahlpartei (=FPÖ), auf der anderen Josef Bucher und sein zunehmend nebulöses BZÖ, das sich als “rechtsliberale Kraft in Österreich” etablieren möchte – und angesichts Getreuer wie Stefan “Lebensmensch” Petzner & Co wohl spektakulär in diesem Anspruch scheitern wird.

Aus dieser Richtung wird es demnach kaum Impulse geben, die die Appetitlichkeit des Wahlkampfes fördern. Ganz im Gegenteil werden auch heuer die Rechtsaußenfraktionen wieder alle Themen diktieren, nach denen die politischen Mitbewerber artig tanzen werden (Ausländer, Law & Order, etc.). Fraglich ist lediglich, wie weit sie sich diesmal hinauslehnen und ins Extreme bewegen müssen, um überhaupt noch Platz rechts neben der ÖVP zu finden…

Auch bei den Grünen habe ich so meine Befürchtungen. Ein sauber geführter Themenwahlkampf ist zwar nett, wird aber auch nicht allzuviele Hunde hinter den Öfen hervorlocken. In der Vergangenheit wurde eine solche Linie allerdings ohnehin nie sonderlich konsequent durchgezogen. Hoffentlich schaffen sie es diesmal, nicht nur “gegen” ihre Mitbewerber mobil zu machen, sondern “für” ihre eigenen Leute und Konzepte zu werben. Ich erinnere mich mit Schrecken daran, als mitten im EU-Wahlkampf 09, als Strache mit vollem Elan (und Erfolg) als Kreuzritter alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zog und die grüne Spitzenkandidatin sich mit zwei extrem äh öffentlichkeitswirksamen Presseaussendungen an die Presse gewandt hat: Die eine handelte von einem Frauenzentrum in Tirol, dem die Budgetmittel gekürzt werden hätten sollen, die andere war eine weitere von unzähligen “Martin Graf ist untragbar”-Aussendung.

Ich stehe bekanntermaßen voll und ganz hinter einer Politik, die sich auch mit Nachdruck um weniger breitenwirksame Themen wie Minderheitenschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. Homosexuellen, Integration, zukunftsorientierte Energiepolitik, Investitionen in Zukunftsbranchen und viele mehr kümmert. Dennoch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass viele dieser Inhalte lediglich einem sehr eingeschränkten Personenkreis vertraut sind und aus diesem ohnehin bereits ein Gutteil zu den Grünen tendiert. Dennoch sollte man auch als Partei, die sich mehr oder weniger bewusst einer höherqualifizierten Zielgruppe verschreibt, die vielen Menschen mit weniger hohem Bildungsniveau nicht aus den Augen verlieren. Nicht vergessen:

In Österreich formulieren BZÖ und FPÖ am einfachsten. Menschen mit Pflichtschulbildung verstehen die meisten der Inhalte ohne Probleme. Vergleichsweise gute Werte erreicht auch die Liste Martin. Dahinter liegt die Latte für den Leser höher. Grüne, ÖVP und SPÖ verlangen von der interessierten Öffentlichkeit nahezu Matura-Niveau. Weit abgeschlagen sind KPÖ und die Jungen Liberalen. Beide Parteien setzen akademische Bildung voraus.
(Auszug aus einer Studie vom Juni 2009 im Rahmen des EU-Wahlkampfes » Quelle)

Appell

Hier mein neuerlicher Appell an alle politischen Kräfte, die auch andere Themen als die bösen kriminellen Ausländer und die Krise kennen: Geht auf die Menschen zu, von denen Ihr Stimmen haben wollt und bringt ihnen Eure Inhalte nahe! Lasst euch nicht alles von rechts diktieren! Man kann auch diejenigen Wähler mobilisieren und ansprechen, die sich nicht durch den grassierenden xenophoben Wahnwitz blenden lassen…

(Siehe auch Strache ist toll)

Das erste und prominenteste "Opfer" der Studierendenproteste: Der Audimax der Hauptuni Wien (Quelle: facebook-Gruppe der Audimax-Besetzung)

Die Einen fordern uneingeschränkten und möglichst kostenlosen Zugang zu (akademischer) Bildung für Alle. Sie wünschen sich eine Uni-Landschaft, die es einem Maximum an Menschen ermöglicht, eine universitäre Ausbildung zu erhalten und nicht Einzelnen aufgrund sozialer oder ökonomischer Barrieren den Zugang zu akademischen Weihen verwehrt. Um Druck auf die politischen Entscheider dieses Landes auszuüben, stören sie empfindlich den Ablauf an – täglich mehr – Universitäten. Prominentestes “Opfer” ist wohl das Auditorium Maximum (kurz Audimax), der größte Hörsaal der Hauptuniversität Wien. Dieser dient auch gleich als einer der meistverwendeten #hashtags bei Twitter der Bewegung (zusammen mit #unibrennt und dem von mir favorisierten #unsereuni).

Die sich kurz nach dem Start der Proteste formierte Bewegung “Studieren statt blockieren” ist der Ansicht, dass viele der Forderungen der Besetzer nicht rechtens oder nicht notwendig sind und erklären sich daher nicht einverstanden mit der Methodik der Hörsaalbesetzung.

Mein ganz persönlicher Standpunkt ist der, dass viele Punkte aus den Forderungskatalogen der Protestierer durchaus mehr als nur ein kurzes Kopfnicken oder -schütteln hervorrufen sollten, sondern dringend einer breiten Diskussion unterzogen werden müssen.

“Killerargument” beider Seiten: Studiengebühren

Ein seit Jahren stetig wiederkehrendes Thema sind – man mag es kaum glauben – die pekuniären Aspekte eines Studiums. Im Fokus der Diskussion rund um die Kosten stehen die Studiengebühren, die nach Abschaffung in den 70ern im Jahre 2001 durch das Schüssel-Kabinett wiedereingeführt wurden, um dann im September 2008 schließlich durch einen gemeinsamen – anlässlich des NR-Wahlkampfes hübsch ausgeschlachteten – Beschluss von rot, grün und blau(!) wieder ausgesetzt zu werden. Dieses Wechselspiel hat einen recht simplen Grund: Niemand kann wohl mit letztgültiger Sicherheit sagen, welcher Weg nun der richtige ist.

Auf der einen Seite entsteht dem Staat ein finanieller Aufwand für jeden Einzelnen, der in Österreich eine Universität als Studierender besucht (also nicht zwingend absolviert). Jeder Einzelne benötigt “Platz” (in Vorlesungen, Kursen, Übungen, Hörsälen, Datenbanken, etc.). Jeder Einzelne trägt in der Zeit seines Studiums nur bedingt zum Bruttosozialprodukt der Nation bei. Jeder Einzelne verursacht somit Kosten. Ganz enorme Kosten sogar. Hier setzen die Befürworter der Studiengebühren ein: Wieso sollten Studierende nicht ihren Beitrag dazu leisten, dass sie eine hochwertige Ausbildung erhalten? Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die im Tertiärbereich nach Bildung streben, dafür – wenn auch im Falle eines Hochschulstudiums nicht einmal annähernd kostendeckend – bezahlen?

Gegenfrage(n): Ist Bildung nur das Interesse des Einzelnen? Ist der Staat nicht an einem hohen Bildungsniveau interessiert? Wieso soll Studierenden aus Familien mit geringerem Haushaltseinkommen (zB. aufgrund niedrigen Qualifikationsniveaus der Eltern) eine Erschwernis mit auf den Weg gegeben werden, die ihn zwingt, neben seinem Studium noch einen (oder mehrere) Job(s) anzunehmen, der – nicht nur im schlimmsten Falle – die Teilnahme an Lehrveranstaltungen verhindert und jedenfalls die Lernzeit gegenüber “hauptamtlichen” Studierenden einschränkt? Glaubt irgendjemand ernsthaft an den viel zitierten “pädagogischen Effekt” von Studiengebühren, das Studium schneller abzuschließen (vor allem bei denjenigen, die sie sich ohnehin problemlos leisten können)? Und ganz nebenbei: Darf man die OECD ignorieren, die in ihrer Studie “Education at a Glance” klar errechnet, dass ein Akademiker im Laufe seines Lebens dem Staat ohnehin mehr Geld einbringt, als seine Ausbildung kostet (Abstract siehe hier, zusammengefasst unter anderem bei standard.at hier)?

Chancengleichheit?

Ein Bildungssystem, das den Studierenden während der Zeit der Ausbildung hohe Kosten abverlangt, behindert zudem emfindlich die Chancengleichheit. Kinder aus einkommensstarken Familien werden unverhältnismässig bevorzugt. Hierzu sei auch an dieser Stelle die OECD zitiert (Quelle):

Bis auf wenige Ausnahmen ist es den OECD-Länden nicht gelungen, das Erreichen eines Hochschulabschlusses weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft zu machen. Von zehn untersuchten OECD-Länden war dies nur in Irland und mit gewissen Abstrichen auch in Spanien gelungen. In Österreich ist die soziale Bildungsmobilität dagegen vergleichsweise gering und das trotz der Tatsache, dass das Studium weitgehend steuerfinanziert ist und der Staat Studenten aus einkommensschwachen Verhältnissen im OECD-Vergleich zumindest durchschnittliche Unterstützung gewährt. So ist der Anteil von Akademikerkindern an Hochschulstudenten 2,5 mal so hoch, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. In Irland dagegen hat die akademische Bildung des Vaters so gut wie keinen Einfluss darauf ob ein Kind studiert oder nicht.

Selbstverständlich sind Studiengebühren bzw. deren Nichteinhebung nicht das einzige Instrument, das zu einer verbesserten Bildungsmobilität führt, aber es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Alles, was die Kosten eines Studiums reduziert, muss folglich im Interesse Aller liegen.

Mögliche Ansätze dies zu erreichen werden zur Zeit rege diskutiert. Die Modelle reichen von völliger Steuerfinanzierung über niedriger angesetzte Studiengebühren als in den Jahren 2001-2008 bis hin zu Darlehensmodellen, die es Akademikern möglich machen, einen Teil der durch die Ausbildung entstandenen Kosten im Laufe der späteren Erwerbstätigkeit zu refundieren. Ich selbst bin zugegebenermaßen immer mehr Anhänger einer vernünftig dimensionierten Form der “Kreditfinanzierung”, da ein Abschluß einer Uni oder FH immerhin ein um 74% höheres Einkommen mit sich bringt als eine sekundäre Berufsausbildung oder Matura (lt. OECD, Quelle).

Solange die ÖVP an der Regierung beteiligt ist und sich Prölls Superpraktikant Faymann in seinem Nebenjob als Bundeskanzler mehr für den Koalitionsfrieden als für Chancengleichheit einzusetzen pflegt, wird sich wohl nicht so schnell eine signifikante Änderung zugunsten Studierender aus einkommensschwächeren Familien “ergeben”…

HC Strache, der Stra-Che und HC Man in einer Person

Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass eine Partei wie die FPÖ keinesfalls Regierungsverantwortung übernehmen kann und soll. HC Strache und seine Kumpanen sind für mich auch in keinem höheren politischen Amt vorstellbar. Kurzum: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen (übrigens auch kein Bundesland, wenngleich es in mittelfristiger Zukunft möglicherweise recht eng werden könnte in der Bundeshauptstadt). Dennoch kann man aus Wirken und Auftreten des Herrn Strache auch eine Menge lernen.

Im Unterschied zu seinen politischen Mitbewerbern spricht er die Wähler direkt und ohne Umschweife an. Er spricht ihre Sprache. Er holt sie dort ab, wo sie sind. Er tadelt nicht mit salbungsvollen Worten eine vertragliche paneuropäische Übereinkunft mit Ausweitung der Pouvoirs des Europäischen Parlaments, sondern zieht mit allen gezogenen Registern gegen “die EU, die schuld ist an der Krise”. Er hat erkannt, dass es vollkommen egal ist, ob seine Äusserungen gegenüber einem kleinen intellektuellen Wählerklientel haltbar sind oder gar vor Gericht bestehen können. Es ist völlig gleichgültig, ob ein Beitritt Israels zur EU überhaupt auf der Tagesordnung steht. Sobald er es sagt, ist es für seine Zielgruppe so.

Es ist beispielsweise völlig egal, dass er stets gegen die Osterweiterung der Europäischen Union wettert, sich aber – deutlich weniger laut verkündet – einen Betritt der gesamten Russischen Föderation gut vorstellen kann. Solche Widersprüche sind in Presseaussendungen und Reden Straches immer wieder zu finden. Er kann jeden Tag seine Meinung ändern oder Aussagen des Vortags relativieren. Seine Fans werden ihm dies jedoch nicht zum Vorwurf machen – so sie einen solchen Schwenk überhaupt mitbekommen. Sein extrem scharf gezeichnetes Profil, dass er dem Wähler offenbart, bleibt erstaunlich nachhaltig bestehen.

Was können nun seriöse Politiker von einem Populisten wie Strache lernen, ohne selbst dieses Etikett verpasst zu bekommen? Wie kann man den Österreichern die eigenen Ideen und Visionen nahe bringen, dass diese den Durchschnittsbürger überhaupt erreichen und er diese in weiterer Folge auch versteht? Wie kann man dem Wähler weniger populäre, aber keineswegs weniger wichtige Themen (zB. Klimapolitik, Gender Mainstreaming, Sustainability, Homosexualität, etc.) neben den beim Durchschnittsbürger weit präsenteren Problemen wie Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik nahe bringen? Wie hole ich die Jugendlichen ins Boot?

Auf all diese Fragen eine Antwort zu finden ist das Gebot der Stunde. Die Abgrenzung gegen FPBZÖ ist jedenfalls kein probates oder gar alleiniges Mittel, dem Wähler das eigene Programm beizubringen. Solange Strache & Consorten die Themen vorgeben und alle Anderen lediglich hinterherhecheln, werden Blau und Orange auch weiterhin erfolgreich in den Teichen von Rot, Schwarz und Grün fischen.

Das CERN-Logo vor dem Hintergrund des ATLAS-Detektors, einem Teil des LHC

In seiner Aussendung vom 07. 05. 2009 begründete Hahn den de facto Ausstieg aus dem größten Forschungszentrum für Kernphysik der Welt mit den laufenden Kosten der Mitgliedschaft, die rund 20 Millionen Euro (davon 16 Mio. “Mitgliedsbeitrag” und 4 Mio. Nebenkosten) jährlich betragen. Dieses Geld sei gegenüber anderen internationalen Kooperationen auf dem Wissenschafts- und Forschungssektor blockiert und soll auch keineswegs eingespart, sondern künftig in anderen Projekten investiert werden (siehe Aussendung des BMFW).

Während einige (wenige) zustimmende Meinungen den Ausstieg befürworteten, weil der “Physik-Dinosaurier” CERN scheinbar wenig unmittelbar verwertbare Ergebnisse liefere und mit einer “Panne” bei der Inbetriebnahme des jüngsten 3 Mrd. €-Großprojekts, dem Large Hadron Collider (LHC), unzählige Millionen in den Sand gesetzt haben soll, fanden sich Heerscharen von Wissenschaftern, Universitätsangehörigen, Studenten und auch Politikern unterschiedlicher Coleurs, die kopfschüttelnd von einer “Katastrophe” sprachen.

An vorderster Front kämpfte die Plattform SOS – Save Our Science, initiiert vom Fachausschuss Kern- und Teilchenphysik (FAKT) und der Österreichischen Physikalischen Gesellschaft (Austrian Physical Society), gegen den Ausstieg an. Auf der Website wurde mitunter eine Online-Petition gestartet, bei der sich jeder, der gegen eine Beendigung der CERN-Mitgliedschaft Österreichs ist, eintragen kann (Link). Zuletzt fanden sich dort rund 32.000 Unterzeichner.

Hahns unerwartete Ankündigung brachte auch ein Phänomen mit sich, das die heimische Politik selten zeigt: Eine (zumindest scheinbar) flächendeckende einheitliche Linie der Roten, Grünen, Blauen und Orangen. Zuletzt hat sogar der tiefschwarze Landesfürst Niederösterreichs, Erwin Pröll, seinen drohenden Zeigefinger in Richtung Minoritenplatz gehoben.

Offene Fragen bleiben

Auch wenn die Diskussion (zumindest für den Moment) vom Tisch sein dürfte, bleibt die Frage dennoch bestehen, ob Österreich mittel- und langfristig an der Mitgliedschaft bei CERN festhalten soll – oder muss.

Es gibt eine Menge guter Argumente, die für CERN – und eine Kooperation Österreichs mit diesem Projekt – sprechen:

• CERN brachte in den bisher mehr als fünf Jahrzehnten seines Bestehens eine Reihe elementarer Erkenntnisse auf seinem Stammgebiet, der Kernphysik hervor
• einige nicht unwesentliche Technologien für unser heutiges Internet stammen von CERN
• seit 1959 haben rund 150 österreichische Akademiker am CERN promoviert
• derzeit sind etwa 170 “unserer” Wissenschafter dort beschäftigt
• Jahr für Jahr absolvieren viele Studenten österreichischer Universitäten Praktika und Auslandssemester am CERN
• Rückflüsse (bei der Eurofighter-Diskussion sprach man in diesem Zusammenhang von “Gegengeschäften”) für die heimische Wirtschaft in Höhe von bis zu 75 Millionen €
• nicht zuletzt sprechen auch Kosten in Höhe von jenseits der 100 Mio. € dagegen, die Österreich – aus heutiger Sicht – im Falle eines Austritts zu begleichen hätte (laut Finanzchef des Forschungszentrums, Thierry Lagrange)

Es gibt aber freilich auch eine Reihe von Gegenargumenten:

• Forschungsgelder in Höhe von rund 16 Millionen € (etwa 0,48% des Wissenschaftsbudgets) sind durch CERN geblockt und stehen anderen internationalen Kooperationen nicht zur Verfügung
• Möglichkeit, Forschungsschwerpunkte von der Kernphysik hin zu Bio- und Nanotech sowie anderen “zukunftsorientierteren” Richtungen zu verlagern (die von Hahn genannten potentiellen Projekte finden sich mitunter hier)
• selbst im Falle eines Austritts wird es intensive Gespräche und daraus resultierende Kooperationsvereinbarungen zwischen Österreich und CERN geben, somit wird voraussichtlich kaum ein Doktorand oder Student wird um seinen Ausbildungsplatz am CERN “umfallen”

Die Pros und Contras gegeneinander abzuwägen liegt nicht in meinem Ermessen, da ich selbst weder (Natur-)Wissenschafter, noch politischer Entscheidungsträger bin. Dennoch sollte meines Erachtens ein weiterer Aspekt nicht aus den Augen verloren werden: Mögliche Auswirkungen auf die Reputation des Forschungsstandortes Österreich. Renommierte Fachpublikationen wie z.B. Nature und andere Medien im Ausland berichteten prompt auf die Austritts-Ankündigung. Und nur überschaubar wenige Stimmen kommentierten neutral oder gar wohlwollend.

Nun ist aber alles wieder gut und wir können hoffen, dass das internationale Echo entweder bald verstummt oder – was viel interessanter wäre – sich in eine europaweite Diskussion über die Institution CERN, ihre Daseinsberechtigung in der vorliegenden Form und etwaigen Änderungsbedarf hinsichtlich Struktur und Setup wandelt.

Ich persönlich bin mit der Entscheidung, Teil des Projekts CERN zu bleiben, alles Andere als unglücklich. Ich fühle mich schlichtweg sehr viel wohler in meiner Haut, wenn ich nicht nur geduldeter Zaungast, sondern Mitglied in einem Unterfangen bin, das mich grundlegend interessiert. Ich finde es insgesamt aber sehr schade, dass diese ganze Diskussion in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde und nicht vorab in einer Expertenrunde, die Hahn ganz ohne Kaffeesud und Kristallkugel ankündigen hätte können, dass ein solcher Schritt wohl kaum Beifallsrufe aus allen Richtungen mit sich bringt.

Wieso aber schafft es die heimische Politik nicht, solche Fragen im Vorfeld zu klären? Vor einigen Monaten hat ja bereits Claudia Schmied in eine nach langen Verhandlungsmarathon unter vehementer Streikandrohung seitens der Gewerkschaft angetretene Flucht in fadenscheinige Kompromisse bewiesen, wie schnell man sich mit einer unzureichend durchdachten und vorschnell publizierten Entscheidung in die Nesseln setzen kann.

Vielleicht hazardieren unsere Minister irgendwann nicht mehr, sondern arbeiten unter Einbindung entsprechender fachlicher Kompetenzen an ihren Ideen und präsentieren dann der (Welt-)Öffentlichkeit Reformvorschläge, die mehr sind, als halbherzige Kompromisse und Verbeugungen vor einzelnen kleinen Interessensgruppen.

Warum soll dieser sympathische junge Mann nicht seinen IQ auf der Jacke zeigen dürfen?

Einerseits weil ich ein großer Verfechter der uneingeschränkten Meinungsfreiheit bin und andererseits deshalb, weil ich hoffe, dass selbst eine Demokratie wie die unsere, die zu mehr als der Hälfte aus (unterschiedlich ausgeprägten) “Rechten” besteht, durch ein Aufheben des VerbotsG nicht in Nullkommanix in ihrer sozialen Reife um 60 Jahre zurückfällt.

Ich bin ein recht offen deklarierter Antifaschist (wie man an meinen Tweets und Blogposts sicherlich recht schnell und zweifelsfrei erkennen kann) und insgesamt wohl so etwas wie ein Linker. Dennoch soll auch einem völlig weltfremden und strohdummen Neonazi nicht etwas genommen werden, wofür Generationen gekämpft haben: Die Möglichkeit, ohne Gefahr für Leib und Leben – oder Strafdrohung bis hin zu lebenslang – die eigene Meinung zu äußern oder zu vertreten. Ja sogar dann, wenn diese Meinung aus meiner persönlichen Sicht vollkommen bescheuert ist.

Wir müssen ja teilweise ganz andere Meinungen unserer Mitmenschen akzeptieren, die möglicherweise auch unfassbar dumm, teilweise gefährlich und in vielerlei Hinsicht auf den ersten Blick inkompatibel mit unserem gewohnten Umfeld sind. Ein kleines Beispiel ist in diesem Zusammenhang die beharrliche Weigerung der Zeugen Jehovas (seit einigen Tagen nunmehr eine anerkannte Rerligionsgemeinschaft in Österreich) gegenüber bestimmten Errungenschaften der modernen Medizin. Sie nehmen lieber den Tod in Kauf, als sich Fremdblut verabreichen zu lassen.

Ebensowenig kann ich mir – für mich persönlich – vorstellen, meiner Frau die Erlangung einer Erwerbstätigkeit zu erschweren oder sie dazu zu zwingen, auf der Straße meterweit hinter mir zu gehen. Ich persönlich kann auch Veganismus nicht nachvollziehen und schon gar nicht, wie man das als Elternteil seinen Kindern aufbürden kann. Ich wundere mich auch ein wenig über Menschen, die jeden Sonntag in eine Kirche pilgern, dort monoton irgendwelche in Volksschulzeiten auswendig gelernte Texte heruntermurmeln, um später eine geschmacklose Oblate herunterzuwürgen, die aufgrund mächtig inszenierten Brimboriums eines originell bekleideten Eheverweigerers (und dennoch nicht ganz unwahrscheinlichen Familienvaters) ganz sicher mit dem Segen des Allmächtigen die Gurgel hinunterrutscht.

Dennoch werde ich Menschen, die solche Meinungen vertreten, nicht aufgrund ihrer aus meiner Betrachtungsweise so verqueren Ansichten benachteiligen (abgesehen davon, dass ich mich mit einigen davon möglicherweise nur sehr ungern länger unterhalten möchte). Solange diese Meinungen nicht grundlegend im krassen Widerspruch zu “unserer” Gesellschaft oder Demokratie stehen, sind sie zu dulden. Punktum.

Diese Meinungsfreiheit schließt alles mit ein, was – wie bereits erwähnt – nicht im Widerspruch zu geltenden Gesetzen in unserem Land steht. Alles? Nein! Ein von unbeugsamen Gesetzgebern bevölkertes Parlament hört nicht auf, der tatsächlich umfassenden Meinungsfreiheit Widerstand zu leisten.

Das VerbotsG 1947 als solches ist wahrscheinlich kaum jemandem im Wortlaut bekannt (man kann dies jederzeit gerne hier nachholen http://kl.am/gCg). Ein wesentlicher Punkt ist, dass das VerbotsG anlässlich des Endes des Naziregimes formuliert und eingeführt wurde und damals eine der elementaren Grundlagen für die Entnazifizierung darstellte. Daraus resultiert, dass sich weite Teile des Gesetzes damit beschäftigen, die NSDAP und jegliche Unterstützung für diese Partei bzw. ähnlich ausgerichteter Gruppierungen und Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK, etc.) zu verbieten.

Erst recht spät folgt dann der vielzitierte §3, der da lautet:

§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Das VerbotsG bezieht sich also explizit auf Vergehen im Zusammenhang mit der NSDAP oder dem Naziregime, keineswegs jedoch mit irgendwelchen anderen Verbrechen, die die Herabwürdigung einer religiösen Gemeinschaft, Angehörige eines Geschlechts, einer Volksgruppe, Rasse oder was weiß ich noch alles (umfassendere Aufzählungen finden sich im StGB) betrifft.

Es läßt beispielsweise zu, dass irgendjemand in der Öffentlichkeit auftritt und laut und deutlich ausspricht “Ich finde, Neger sind vollkommen degeneriert und vergasenswert und Frauen gehören an den Herd”. Beide Aussagen sind – abgesehen von -pardon- fetzendeppert – in der Schwere unterschiedlich und stehen gleichermaßen in Konflikt zu geltenden Gesetzen. Im Falle der bösartigen (und bescheuerten) Verunglimpfung von farbigen Menschen kommt vermutlich der § 283 StGB “Verhetzung” zur Anwendung und im zweiten Fall handelt es sich um einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Der Vollständigkeit halber hier der §283 StGB im Wortlaut:

§ 283 Verhetzung
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Ich befinde die beiden oben genannten Beispiele kaum “harmloser” oder gar “weniger schlimm” als die – von mir in keiner Weise unterstützte – Aussage, “die NSDAP hat in einigen Punkten wahrscheinlich ganz gute Arbeit geleistet”. Dennoch ist letztere mit einem Strafrahmen von fünf bis zehn bzw. bei besonders gefährlichen Tätern bis zu 20 Jahren bedroht (s. §3g,h). Der §283 StGB hingegen sieht maximal zwei Jahre Haft vor, beim Gleichbehandlungsgebot weiß ich im Moment gar nicht, ob da nicht überhaupt nur eine Verwaltungsstrafe fällig werden kann, wenn es sich beispielsweise um einen arbeitsrechtlichen Rechtsstreit handelt.

Warum diese Diskrepanz (zwei Jahre vs. 20 Jahre und mehr)? Ist Rassismus weniger gefährlich oder nicht so aktuell wie der Nationalsozialismus? Ist die Benachteiligung der Frauen oder behinderter Menschen wirklich so viel weniger problematisch? Ich denke nicht! Und warum benötigen wir ein Gesetz, dass einer kleinen Gruppe von Deppen eine solche Bedeutung beimisst? Wozu diese Redundanz, wenn bestehende Gesetze die Tatbestände, die im VerbotsG behandelt werden, ohnehin umfassen sollte (beispielsweise Verhetzung oder Gründung bzw. Unterstützung eines demokratiegefährdenden Vereins)?

Was ich bisher noch nicht in Erfahrung bringen konnte, ist der Grund, wieso Menschen verboten wird, die Geschichte nicht zu kennen, falsch zu interpretieren oder aus irgendwelchen haarsträubenden Gründen die von der überwältigenden Mehrheit der Menschheit als solche erkannten Fakten nicht akzeptieren wollen. Wenn einer der Ansicht ist, es kann keine Gaskammern gegeben haben, dann soll er doch bitte “dumm sterben”. Es gibt genügend Menschen, die nicht wissen, wann die katholische Kirche das letzte Mal vollkommen unschuldige Frauen am Scheiterhaufen verbrannt hat oder wann ebendiese Nächstenliebe und Toleranz predigende Gemeinschaft mit Klinge und Flamme unbeteiligte Menschen in aller Welt heimgesucht und abgeschlachtet hat.

Auch von der Gegenwart haben unzählige Menschen keine Ahnung und dürfen dennoch die Geschicke dieses Landes mittels Abgabe ihrer Wählerstimme mitbeeinflussen (andernfalls hätten wohl und FPÖ und BZÖ kaum einen solch erschreckenden Zuspruch). Auch dieses teils fatale Unwissen steht nicht unter Strafe und das Leugnen der Gefährlichkeit von Straches unglaublicher Hasstiraden gegen Menschen anderen Glaubens oder außerösterreichischer Herkunft wird nicht mit Freiheitsentzug bedroht.

Ich möchte noch einmal ganz explizit darauf hinweisen, dass ich nichts, was derzeit vom Verbotsgesetz erfasst wird oder auch nur in die Nähe dessen Wirkungsbereiches geht, gutheiße oder mir wünsche, dass irgendwelche Hohlköpfe “Heil Hitler” gröhlend durch die Straßen laufen. Ich freue mich auch nicht darüber, dass Rechtspopulisten wie Stadler, Strache & Co ständig gegen den Islam hetzten (§283 StGB Abs 2?) und die ihrer Ansicht nach unmittelbar bevorstehende Machtübernahme der Türkei über die EU propagieren dürfen, aber es ist ganz einfach: In einer freien und modernen Demokratie darf ich auch den größten Deppen nicht den Mund verbieten.

Ein Klassenraum im Sinne des HC Strache

Strache macht aber nicht nur dafür Stimmung, ein Symbol einer Religiösen Gemeinschaft allen auf’s Aug zu drücken, die möglicherweise überhaupt nichts damit zu tun haben (wollen) – sei es aufgrund anderweitiger Religionszugehörigkeit oder auch Unabhänigkeit von irgendeiner Glaubensrichtung -, sondern spricht sich darüber hinaus auch dafür aus, auch das Konterfei des jeweiligen Landeshauptmanns in den Klassenzimmern aufzuhängen. Föderalismus ist also die zweite wichtige Leitreligion in Österreich, so es nach Herrn Strache geht. Selbstverständlich folgt auch in dieser Wortspende die à la Cato mit seinem “Ceterum censeo…” gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und an Schulen.

Wie kann es sein, dass Menschen mit Mittel- oder auch teilweise Hochschulabschluss und somit mehr oder weniger überdurschschnittlicher Bildung so rückschrittlich und hinterwäldlerisch empfinden? Woher diese Angst vor Menschen mit einer Hautfarbe, für die Stefan Petzner (BZÖ) Unsummen im Solarium ausgibt? Woher diese Vorurteile gegen andere Religionsgemeinschaften als die christlichen?

Eine weitere wichtige Frage ist, warum an öffentlichen Bildungseinrichtungen, deren Besuch für alle Kinder dieses Landes – unabhängig von deren Religionszugehörigkeit – verpflichtend ist überhaupt irgendein Symbol irgendeiner Glaubensrichtung hängen soll. So lange sich die Republik Österreich dazu bekennt, ihren Bürgern (ja, auch den im Laufe der Geschichte zugewanderten) die völlige Freiheit lässt, sich zu einer Religion zu bekennen, so lange sich diese an die maßgeblichen Grundregeln des Rechtsstaates und der Demokratie hält, so lange gibt es meines Erachtens keinen Grund, die Symbole irgendeiner Religion – auch nicht die einer “Mehrheit” – irgendwo aufzuhängen. Die Anführungszeichen bei “Mehrheit” resultieren aus meiner Ansicht, dass die überwältigende Mehrheit der katholischen Kirche in Österreich ausschließlich aufgrund der kaum abschätzbaren Anzahl an getauften “Karteileichen” zustande kommt, die mit den Glaubensinhalten oder der Ausübung der Religion beinahe so wenig zu tun haben wie HC Strache mit nachhaltiger Politik.

Auch nicht uninteressant wäre eine schlüssige Antwort darauf, warum sich irgendein Mensch, egal welcher Herkunft oder Religion, durch ein beliebiges Symbol irgendeiner Glaubensrichtung so bedroht fühlen kann, dass er sogar auf gesetzlichem Wege dieser Bedrohung zu entgehen versucht?

Es gibt sicherlich eine Menge an möglichen Antworten auf diese Fragen und Menschen wie Strache, Stadler, Westenthaler, Petzner & Co werden auch nicht müde vom “World Domination”-Islam zu predigen (Anm.: so viel zum Thema “Hassprediger”). Dennoch sollte der durchschnittliche FPBZÖ-Wähler irgendwann munter werden und erkennen, dass die meisten dieser Antworten von nichts anderem als nahezu pathologischer Paranoia vor allem Fremdartigen getrieben sind.

Mit Parteien, die sich nach außen stets abschotten wollen, aus Staatenbünden wie der Europäischen Union am liebsten ohne jegliche Kompromissbereitschaft oder Gegenleistung nur die Zuckerln herauspicken wollen und anstelle der “Politik für den kleinen Mann” diesen über fadenscheinige Pseudo-Steuererleichterung noch weiter zugusten der Wohlhabenden ausbluten wollen, ist kein Staat zu machen.

À pro-pos Staat: Im Vergleich zur Forderung nach dem Kruzifix in jeder Klasse ist die nach einem Bild des Landeshauptmanns geradezu putzig. In der Diskussion rund um das Doppelbudget 2009/2010 fällt – auch aus HC Straches Mund – unzählige Male das Wort “Verwaltungsreform” (siehe Budgetdebatte: Alexander van der Bellen vs. HC Strache). Dennoch auf diese Weise eine Lanze für den restlos überholten Föderalismus in einem Land wie Österreich zu brechen, mutiert unter diesem Gesichtspunkt zur Farce.

Kabarettist Volker Pispers

Pispers präsentiert Politkabarett, wie es in den vergangenen Jahren leider kaum noch zu sehen war. Brachialhumor und gürtelliniennahe Gagkanonaden sind leider -- nicht nur bei unseren nördlichen Nachbarn -- an der Tagesordnung. Tag für Tag schwemmt das Privat-TV immer neue hirnlose Sketch-Formate und Stand-Up-Comedians über die Schirme und die Dichte an geistvollen Pointen sinkt und sinkt. Da tut es wirklich gut, wieder einmal -- abseits des donnerstäglichen ORF-Abend -- ein wenig durchdachteres Kabarett ohne verkrampft erzwungene Schenkelklopfer zu sehen.

Hier nun der erste von fünf Teilen der “Geschichtslektion der etwas anderen Art” aus der spitzen Feder Volker Pispers:

Pisper zeigt im zweiten Video erstaunlichen Weitblick: Bereits im Jahr 2004, als viele das Wort “Finanzkrise” am ehesten aus dem Geschichtsbuch kannten und die Märkte -- eventuell abgesehen von ein paar DotComs -- blühten, sagte Pispers schon seine Meinung zu Aktienanalysten, Fusionsbankern und nicht zuletzt auch der stetig anwachsenden Gruppe von selbsternannten Experten und Unternehmensberatern.

Einen Blick auf die “related videos” kann ich nur wärmstens empfehlen. Da finden sich durchaus noch ein paar weitere nette Fundstücke!

Barack Obama auf Reisen (by Gerhard Haderer)

Medial wurde der Fall Mike Brennan international aufgegriffen und die österreichischen Polizei steht folglich so gut da wie seit dem Todesfall des Marcus Omofuma nicht mehr. Eine “tragische Verwechslung”, versuchte man seitens der Exekutive zu kalmieren. Die Beamte mit fragwürdiger Auffassung ihrer Dienstpflicht sind nach wie vor im Amt und in einem Statement der Bundespolizeidirektion heißt es zudem, das Opfer, Mike Brennan, sei “seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen”. So ein Lausbub. “Z’erst hauen, dann schauen” scheint jedoch vielmehr das Motto der betreffenden Polizisten gewesen zu sein. Sind ja eh alle Dealer, die Neger, gell? Steht zu hoffen, dass sie aus ihrem Fehler gelernt haben und dass solche Übergriffe zukünftig nicht mehr passieren. Sonst… (siehe Cartoon).

Lust auf noch mehr Haderer?

Im Jahre 2002 brachte Gerhard Haderer einen Bildband gänzlich anderen Inhalts heraus, “Das Leben des Jesus” zeigt einen Jesus Christus, wie er so noch nicht oft präsentiert wurde: Ein recht weltfremder, ständig zugedröhnter junger Mann, der völlig unmotiviert und zufällig von einem Wunder ins nächste stolpert – was seine Jünger auf den Plan ruft, die sich händereibend in seinem Lichte suhlen und nebenher ihre Schäfchen ins Trockene bringen.

Kardinal Christoph Schönborn höchstselbst protestierte heftig gegen den Bildband im “Namen der vielen Kinder und Alten, einfachen Menschen und Akademiker”. Haderer mache sich der Blasphemie schuldig und untergrabe somit Fundamente der Demokratie. Ich persönlich bin der Ansicht, das man das durchaus als Kauf- und Leseempfehlung interpretieren darf…