Der amtierende Vizekanzler, Außenminister und Chef der angesichts zahlreicher Verwicklungen in Korruptionsfälle und prognostizierter Wählerverluste zunehmend schwächelnden “Volks”partei hielt heute seine groß angekündigte “Rede zur Lage der Nation”. Der Ruck, der durchs Land gehen hätte sollen, bleib aus völlig unerfindlichen Gründen bis dato aus.
Michael Spindelegger | Bild: Christian Jungwirth
Es ist nun wirklich höchste Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Die Aufgabe der Politik ist längst nicht mehr, eine optimale Führung, Verwaltung und Organisation des Landes sicher zu stellen, sondern so zu agieren, dass sich “die Märkte” nicht wie unsittlich berührt abwenden. Das Ziel: die marktkonforme Demokratie ohne störendes soziales Beiwerk. Das ist nicht leicht, da ja “die Märkte” bekanntlich so ungern preisgeben, was sie eigentlich wollen. Gach pass’ma nicht auf, sind’s auch schon weg. Der Herr Spindelegger bringt es im ZIB2-Interview von Armin Wolf sinngemäß auf den Punkt: “Wir müssen handeln, wie es die Märkte diktieren.”
AM & VK Michael Spindelegger in der ZIB2 im Armin Wolf-Interview
