Eine meiner liebsten Analysen nach einer Wahl betrifft jeweils die Verteilung der Stimmen nach Altersgruppe. Beide Altparteien verdienen sich dabei das erste Wort dieser Bezeichnung auf trefflichste Weise.
Die ehemaligen Groß- bzw. Systemparteien SPÖ und ÖVP tun sich zunehmend schwer, Jungwähler auf ihre Seite zu ziehen. Irgendjemand wird ihnen demnach mal die traurige Kunde überbringen müssen: Der demographische Wandel und das Ansteigen des Durchschnittstalters werden – aller Voraussicht nach – nicht ausreichen, diesem Trend etwas entgegenzusetzen.
Was können wir aus der – auf den ersten Blick – durchaus unterhaltsamen Geschichte rund um die politischen Bestrebungen des Exil-Steirers und Self-Made-Industriemagnaten Frank Stronach ablesen? Handelt es sich einfach um die schrullige Idee eines alten Mannes oder gehen wir gar den nächsten Schritt in Richtung Plutokratie? So einfach wird die Antwort nicht sein.
Frank Stronach. Self-Made-Milliardär und Neo-Politiker (Bild: Steindy/CC)
Frank Stronach ist ein schrulliger alter Mann, der in der Vergangenheit einige bemerkenswerte persönliche Erfolge verzeichnen konnte. Mit einer gehörigen Portion Chuzpe ausgestattet, ging Stronach (damals hieß er tatsächlich noch Franz Strohsack) aus seiner oststeirischen Heimat fort, um die Welt zu erobern. Ohne sonderlich viel Eigenkapital (man munkelt, er wäre mit nichts als 200 Dollar und einem One-Way-Ticket in der Tasche losgezogen) hat er in vergleichsweiser kurzer Zeit ein Unternehmen aufgebaut, das in weiterer Folge zu einem Global Player erwachsen sollte und heute mehr als 100.000 Menschen in aller Welt beschäftigt. Das eine oder andere Quentchen Glück mag durchaus dabei gewesen sein (etwa der gewaltige Aufschwung der kanadischen Automobilindustrie in den spätern 1960er Jahren), aber primär war vermutlich sein großer persönlicher Ehrgeiz, es an die Spitze zu schaffen, verantwortlich für den Erfolg.
Bei der Sonntagsfrage erreicht die FPÖ bereits seit Monaten wiederholt den 1. Platz. Tendenz steigend. HC Strache zieht alle populistischen Register, um dieses Ziel zu erreichen und die Regierungsparteien haben dem erwiesenermaßen nichts entgegenzusetzen. Da sei es doch erlaubt, sich eine Kanzlerschaft HC Straches mal kurz bildlich (und vielleicht ein ganz klein wenig satirisch) vorzustellen.
Der Wahlabend
Bundeskanzler in spe HC Strache?
Der unangefochtene Wahlsieger mit mehr als 40 Prozent der Stimmen heißt FPÖ und der Freudentaumel ist entsprechend groß. Parteifüh…chef HC Strache lächelt in jede sich nur bietende Kamera und kündigt frohen Mutes an, niemanden bei den Koalitionsgesprächen auszuklammern. “Jeder, der bereit ist, seinen Weg weiterzugehen wie bisher, ist mir herzlich willkommen. Bei zwei davon ist es ja ohnehin seit Jahren mein Weg…”. Strache bestellt dann im weiteren Verlauf des Abends mehrmals drei Bier, stimmt in seiner Euphorie versehentlich anstelle der Bundeshymne das Horst Wessel-Lied an und geht anschließend in eine Wiener Großraumdisco, um sich im illustren Kreise seiner Kernwählerschicht hingebungsvoll zu besaufen.
Die Frontsoldaten der vor Urzeiten noch als “Großparteien” bezeichneten Verlierer SPÖ und ÖVP scheuen sich selbstverständlich wie gewohnt nicht, das historische Wahldebakel als nie dagewesenen Erfolg zu bezeichnen, schließlich halte man ja in drei Burgenländischen (bzw. Niederösterreichischen) und zwei Wiener (bzw. Tiroler) Bezirken immer noch die Absolute. Die Grünen unter Obfrau Eva Glawischnig bejubeln frenetisch ihre lediglich marginalen Verluste (Glawischnig: “Jawoll, die Forderung ’500m Rauchverbotsschutzzone rund um Wiener Schanigärten’ war sichtlich ein Burner!”) und das BZÖ räumt klammheimlich – und vielleicht ein bisschen beschämt – die Klubräumlichkeiten im Hohen Haus. Naja, immerhin ein kleiner Lichtblick.
Die Angelobung
Bundespräsident Heinz Fischer betritt mit todesbitterer Miene das Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei, wo er bereits von der zukünftigen Regierungsmannschaft unter dem neuen Bundeskanzler HC Strache erwartet wird. Bester Laune strahlt der Paintball-Profi und Hobby-Rezensent Strache sein neues Team an: Außenminister wird der international anerkannte Diplomat und Nachwuchs-Guttenberg Johann “Joschi” Gudenus (“…Umvolkung muss verhindert werden”), Innenminister der erklärte Humanist und Menschenfreund Herbert Kickl (“Dahaam statt Islam”), das Frauenministerium übernimmt Übermutter Barbara Rosenkranz (“Der Feminismus ist ein Irrweg”), Staatssekretär für Integration wird – nona, part of the game – der Staatsbürgerschaftsvergabeexperte Uwe Scheuch, Kulturministerin die ausgemachte Religionsfachfrau Susi Winter (mutmaßlich Urheberin des Satzes „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen”). Last but not least könnte ja noch – bei der FPÖ weiß man ja nie – “Ur-Buberl” Walter Meischberger im Finanzministerium landen – der weiß schließlich wie kein Anderer, wie man schnell, billig und ohne sich von Moral oder Ethik behindern lassen zu müssen zu Geld kommt. Vielleicht wird ja auch Zukunftsforscher HJ Jenewein (“Barbara Rosenkranz verkörpert das Bild einer modernen(!) österreichischen Frau mehr als jede andere.”) Staatssekretär für Gleichstellungsfragen. Den Rest kriegt ein ausgedünntes SPÖ-Team rund um diejenigen, die nach dem herben Stimmenverlust von der Mannschaft übrig geblieben sind und sich angesichts einer Regierungszusammenarbeit mit dieser FPÖ nicht in Agonie und/oder Vomitation winden.
An den Fernsehschirmen ergötzt sich die am Boden liegende Kleinpartei namens ÖVP zwar am finsteren Gesichtsausdruck des Heinz Fischer, sinnt aber insgeheim auf Rache, weil ihnen diese widerlichen Sozi mit ihren dreisten Winkelzügen in letzter Sekunde doch noch die Regierungsbeteiligung unter’m Gesäß weggerissen haben. Hätten damals beim Schüssel doch nicht so aufmerksam zuschauen müssen, die Roten.
Erste Maßnahmen
Sofort nach Amtantritt wird das im Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ festgesetzte (und von der Kronen Zeitung abgenickte) Austrittsverfahren aus der Europäischen Union eingeleitet. Erst Jahre später, als sich die ersten FPÖ-”Experten” auch tatsächlich mal das Vertragskonvolut mit der EU durchschmökern und feststellen, dass das mit dem Austritt doch nicht so einfach geht, soll sich ein wenig Unmut breitmachen. Auch wurscht. Die Einstellung der Zahlungen der EU-Beiträge kann zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr zurückgenommen werden und die bis dahin anfallenden Zins-, Straf- und Pönalzahlungen retten praktischerweise Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zusammen vor dem Bankrott. Österreich findet sich kurz darauf unter dem Euro-Schutzschirm wieder und verfolgt bang die niederschmetternde Meldungslage in internationalen Medien. Aus völlig unerfindlichen Gründen nimmt Strache seine Forderung nach Rückkehr zum Schilling vergleichsweise rasch zurück.
Auch das Minarettverbot wird selbstverständlich priorisiert umgesetzt. Mit Stolz verkündet die FPÖ den sofortigen Stopp aller Minarett-Neubauten. Auf die höchst investigative Frage von Armin Wolf nach der Anzahl der gestoppten Bauvorhaben muss Strache freilich wahrheitsgemäß mit “Na gar keine, aber das ist ja gar nicht der Punkt…” antworten.
Ein weiteres klares Ziel der neuen Bundesregierung wird ebenfalls prompt umgesetzt: Der totale Einwanderungsstopp. Vom Start weg ein Riesen-Erfolg! Zugegeben, der Entfall eines aufrecht erhaltenen Gesundheitssystems, des Pflegebereichs, der Reinigungsbranche und einer funktionierenden Gastronomie ist vielleicht ein wenig unangenehm, aber hey, das ist doch alles leicht erträglich, wenn man bedenkt, dass nur ganz wenige und unbedeutende Menschenrechte verletzt werden mussten, um die Leser der Kronen Zeitung sich wieder total sicher fühlen lassen zu können! Selbstverständlich haben die Arbeitssuchenden nach wie vor keine Beschäftigung und die Kriminalitätsstatistik verändert sich ebenfalls nicht signifikant, aber mit solchen Kleinigkeiten kann sich das neue Dream-Team der Bundesregierung auch später auseinandersetzen. Vielleicht. Zuerst müssen mal “die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher” hingebungsvoll “ernst genommen werden”. Jawoll.
Was sonst noch so passiert
Kurz nach der Angelobung trifft Strache zum Amtsantritt auf seine “Kollegin” Angela Merkel. Nachdem er im Vorfeld kamerawirksam drollige Kalauer über die deutsche Kanzlerin in einer Wiener Disco zum Besten gab, ist diese – völlig überraschend – ein wenig verschnupft und lässt sich selbst von seinem amikalen “Du, Angie, das mit unserer Wiedervereinigung machen wir beide aber schon ein bissi g’scheiter als die damals mit Euren Kommunisterln im Osten, gell?” nicht versöhnen. Mit einem derben serbischen Fluch auf den Lippen verlässt Strache das Treffen und gießt sich in einer Berliner Großraumdisco mit ein paar deutschen Burschenschaftern gehörig einen hinter die Binsen.
Anlässlich eines Papstbesuchs freut sich Strache sehr, den heiligen Vater persönlich kennenlernen zu dürfen. Als er mit einem verschmitzten Grinsen auf den Lippen gleich beim ersten gemeinsamen Mittagsmahl auf seine fröhlichen Bestrebungen hinweist, den Juden und Moslems das Leben “so richtig schön zur Hölle” machen zu wollen (“HC Man’s Mut gegen Türk’ und Jud’”), ist der Papst erstaunlich wenig von diesem Ansinnen angetan. Strache versucht den Eklat im letzten Moment zu verhindern, indem er behauptet, es habe sich doch nur um einen kleinen Scherz gehandelt, so quasi “zwischen gleichrangigen Führ..Oberhäuptlingen”. Aus unerfindlichen Gründen reist der Papst dennoch im selben Augenblick erbost ab. Am nächsten Tag wird das Konkordat mit Österreich vom Vatikan storniert.
Beim internationalen Anti-Atom-Gipfel nimmt Energie-Experte Strache artig die aktuelle Haltung seiner Partei ein. Nachdem er sicherheitshalber noch einmal bei Kronen Zeitung und Herbert Kickl nachfrägt, welcher ein Standpunkt momentan vertreten werden solle, tritt er mit aller Vehemenz gegen diese bösen Atomkraftwerke ein. Wenige Monate zuvor scheiterte die Regierung übrigens an der Errichtung eines Kernkraftwerks, da sich blöderweise wider Erwarten nicht einmal seine Kernwähler für einen kleinen Meiler in Simmering erwärmen ließen. Deppen.
Zum geplanten Zusammentreffen Straches mit US-Präsident Barack Obama kommt es gar nicht erst, nachdem Strache Obama beim ersten Sichtkontakt in gebrochenem Englisch frägt, wann denn der US-Präsident einzutreffen gedenke. Ein Schwarzer könne immerhin maximal der Chauffeur eines solch wichtigen und einflussreichen Mannes – also Amtskollegen – sein, lacht Strache in umstehende Kameras. Seltsamerweise reist auch Obama recht flott wieder aus Österreich aus.
Die folgenden internationalen Zusammenkünfte sind tendenziell rar gesät. Erstaunlicherweise finden sich auf den Einladungen an den österreichischen Bundeskanzler immer wieder irgendwelche “höchst bedauerliche” kleine “Irrtümer” hinsichtlich Veranstaltungsdatum oder -ort…
Naja, immerhin mit seinen Brüdern im Geiste aus Serbien kann Strache das eine oder andere Manifest gegen irgendwas erarbeiten.
Cum hac parte rem publicam non confio.
Wieviel Satire tatsächlich in diesem Beitrag steckt, vermag ich nicht zu prophezeien. Fest steht, dass SPÖVP zur Zeit klar auf dieses Ziel zusteuern und auch weiterhin kaum in der Lage sein werden, den scheinbar unaufhaltbaren Aufstieg des HC Strache zu verhindern.
Wohlan! Es erwartet uns eine strahlende Zukunft voller Menschlichkeit, Solidarität und erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit!
Quasi.
Oder so.
Die “Schlacht um die Hofburg”, die von Anfang an keine war, ist geschlagen. Geschlagen sind auch die beiden Herausforderer Heinz Fischers, Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring, die beide deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieben. Heinz Fischer erreichte bei dieser Wahl, die – nicht zuletzt – dank ÖVP einen historischen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung mit sich brachte, rund 79 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und wird auch die nächsten sechs Jahre Staatsoberhaupt Österreichs bleiben.
Bundespräsident Heinz Fischer
Das Ergebnis dieses Urnengangs stand fest, bevor noch das erste Wahllokal seine Pforten geöffnet hatte. Genau genommen stand es bereits fest, als Heinz Fischer seine neuerliche Kandidatur via YouTube kundgetan hatte. Dass die ÖVP aus teils ominösen, teils nachvollziehbaren Gründen keinen Gegenkandidaten aufzustellen bereit war, untermauerte die Sicherheit von Fischers Wahlsieg nur noch weiter.
Hinsichtlich Unterstützung gab es weitestgehend recht klare Verhältnisse. Die Sozialdemokraten standen erwartungsgemäß dicht geschlossen hinter “ihrem Heinz”, der bis zu seinem ersten Antreten 2004 die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ bekleidet und für die Roten im Parlament politische Ämter bis hin zum Nationalratspräsidenten ausgeübt hatte. Die Grünen konnten sich mit Fischer ebenfalls sehr gut anfreunden, was dann auch in einer recht klaren Wahlempfehlung mündete.
Die Freiheitlichen unter HC Strache hatten mit der Rechtsauslegerin Barbara Rosenkranz ebenfalls eine eigene Kandidatin im Rennen und taten sich daher mit ihrer “Zuneigung” recht leicht, wenngleich es zahlreiche Indizien dafür gibt, dass Parteiführer pardon -chef HC Strache nicht uneingeschränkt glücklich mit Rosenkranz’ Kandidatur gewesen sein dürfte. Strache stand allerdings so hinter “seiner” Kandidatin, dass er gleich selbst den Wahlkampf anführte, während Rosenkranz selbst alle Hände voll zu tun hatte, unablässlich – und teils mit notarieller Bestätigung – zu betonen, dass sie in Wahrheit gar keine Rechte sei und obendrein mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten nicht das Geringste am Hut hätte.
ÖVP – gefangen zwischen nebulös und verantwortungslos
Wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat sich bei dieser Wahl die staatstragende Regierungspartei ÖVP. Einerseits hat man bereits im Vorfeld des Wahlkampfes angekündigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, nachdem der offensichtlich einzig denkbare schwarze Mann für den Job, Niederösterreichs Landeshauptmann und Vizekanzleronkel Erwin Pröll, milde lächelnd abgewunken hatte. Als Grund gab man zu Protokoll, dass es bekanntlich noch nie einem Herausforderer des amtierenden Bundespräsidenten gelingen konnte, dessen Amtsbonus zu überwinden und man ohne eigene Kandidatur das viele Geld für den teuren Wahlkampf einsparen wolle.
Grundsätzlich kann ich mich persönlich ganz gut damit anfreunden, wenn eine Partei nicht sinnlos Geld verschleudert, das schlussendlich aus Steuergeldern kommt und deutlich sinnvoller investiert werden kann als in eine Politkampagne ohne jegliche Erfolgsaussichten. Dennoch transportiert diese Entscheidung einige Botschaften, die man leicht übersehen kann:
Erstens gibt eine Partei, die in der Regierung der Republik Österreich sitzt, einige Ministerien führt, den Vizekanzler sowie einige Landeshäuptlinge stellt und insgesamt als eine der führenden politischen Kräfte des Landes zu betrachten ist, klar zu verstehen, dass sie in ihren Reihen keine Frau und keinen Mann anzubieten hat, der dem Amt des Bundespräsidenten gewachsen sei. Behauptet die ÖVP nun das Gegenteil, so muss man ihr – mit Nachdruck – die Frage stellen, wieso sich die aktuell im Nationalrat zweitstärkste Partei im Zuge der Wahl zum so genannten Staatsoberhaupt an Meinungsumfragen und anderen Hinweisen orientiert, die Fischers Wahlerfolg prognostizierten, anstelle die Größe zu haben, einen Kandidaten zu finden, der des Amtes würdig ist und den man dem Wahlvolk als auch als wählbaren Präsidenten anbieten kann.
Die nächste Frage ist, wieso sich die ÖVP, die sich selbst so gerne “moderat rechts der politischen Mitte” zu positionieren versucht (und erschreckend häufig an diesem Anspruch scheitert), so schwer damit tat, den “g’standenen Demokraten” Heinz Fischer zu unterstützen, der sich in seiner bisherigen Amtszeit – aus meiner Sicht – weder etwas zu Schulden kommen ließ, noch sonderlich drastisch nach links ausgeschwenkt wäre. Abgesehen von einigen wenigen Themen wie etwa Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die ja für die Schwarzen – wie die allermeisten anderen Ansätze zur Gleichstellung aller Menschen – sozusagen ein rotes Tuch darstellen, ist Fischer definitiv ein Mann der Mitte und stets in alle Richtungen offen sowie konsensorientiert.
Die Meldungen reichten von Strassers “Rosenkranz ist genauso unwählbar wie Fischer” bis hin zu Wortspenden aus Niederösterreichs Parteispitze, die ÖVP-Funktionären und -Wählern nahelegen, eher Rosenkranz als Fischer zu wählen. Dagegen macht sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopfs Ansage “Ich werde weiß wählen!” richtiggehend moderat aus, wenngleich natürlich solche Statements, wenn man sie als ÖVP-Stammwähler oft genug aus den Mündern führender ÖVP-Granden hört, durchaus empfehlenden Charakter erhalten. Dies ist natürlich seitens der ÖVP keineswegs so gemeint und ein solches Bekenntnis des Klubobmanns der Regierungsfraktion ist lediglich und bestenfalls und überhaupt die ganz persönliche Einstellung des Privatmannes Kopf…
Man darf natürlich auch die Frage in den Raum stellen, wieso es der Partei, die mit der Partei des amtierenden Heinz Fischer eine Regierungskoalition hat (Begriffe wie “Zusammenarbeit” oder “Partnerschaft” sind ohnehin angesichts der bisherigen Regierungs”zusammen”arbeit völlig deplatziert), so schwer fällt, eben diesen Partner in einer Wahl zu unterstützen, die – natürlich nur streng genau genommen – überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hat.
Die daraus abzuleitende Frage: Welchen Zweck verfolgt die ÖVP mit dieser Abgrenzung zu einem quasi roten Spitzenfunktionär? Soll hier lediglich “den Sozi” ein kleiner Denkzettel verpasst werden? Wollte man mit dem “Boykott” die Position Fischers durch bewusstes Minimieren der Wahlbeteiligung schwächen (was natürlich demokratiepolitischer Unsinn wäre)? Oder wird da gar bereits wieder ein wenig in Richtung Blau geliebäugelt? Wie hätte sich die ÖVP hinsichtlich Empfehlungen verhalten, wenn Strache selbst oder gar ein deutlich gemäßigterer FPÖ-Vertreter anstelle der Rechtsauslegerin Rosenkranz in den Ring gestiegen wäre…?
Angesichts zahlreicher Kommentare aus dem Schwarzen Lager, die Fischer völlig klar als “zu links” abtaten und Rosenkranz “ein wenig zu rechts” bezeichneten bin ich da nicht so sicher. Innenministerin Maria “Law & Order” Fekter meinte gar, Rosenkranz sei für sie aus dem Grund unwählbar, dass sie vor einigen Jahren aus der Kirche austrat und – Himmel hilf! – in weiterer Folge ihre Kinder nicht taufen ließ. Kein Wort von Ablehnung von Rosenkranz’ Umgang mit dem Verbotsgesetz, der Gaskammern-Relativiererei, ihrer Ansichten hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und rege Teilnahme an Veranstaltungen mit dem äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft.
Sonderbare Reaktionen
Am Wahlabend gab es dann noch den finalen Akt dieser Posse, die sich Wahlkampf nannte – mit einigen Pointen und Lachern, wie ich sie in dieser Form nicht erwartet hätte.
Dass sich die FPÖ und allen voran HC Strache umgehend in die Opfer-Position stellen würde, war selbstverständlich, dennoch fand ich das Ausmaß des Schmollens einigermaßen originell. Sowohl Strache als auch seine Rosenkranz sprachen gar von einer Hexenjagd. Wenngleich es natürlich nach wie vor ausnehmend trist ist, dass eine Kandidatin der Kategorie “Kellernazi” ein zweistelliges Ergebnis einfährt, sind 16 Prozent doch immerhin so etwas wie ein kleiner Dämpfer für die Blauen. Die SPÖ gratulierte natürlich herzlich via OTS, originellerweise bereits lang vor den offiziellen Sperrfristen der ARGE Hochrechnung. Die Grünen zeigten sich naturgemäß ebenfalls zufrieden.
Bemerkenswert ist jedoch auch hier der Umgang der ÖVP mit dem Ergebnis (das übrigens – nota bene – gegen jede Sperrfrist bereits am frühen Nachmittag von der JVP veröffentlicht wurde). Keine sonderlich herzlichen Glückwünsche an Fischer oder gar den Regierunsgpartner, dessen Reihen der neue Bundespräsident entstammt und halblustige Seitenhiebe über das mangelnde Mobilisierungspotenzial der SPÖ (das angesichts der Wählerstromanalysen durch Exit Polls ohnehin deutlich relativiert wird). Selbstverständlich kam in keinem Statement ein Bekenntnis, dass die ÖVP mit ihrem schwammigen Getue im Zuge des Wahlkampfes als vermutlich einer der größten ausschlaggebenden Gründe für dieses Rekordtief und des Desinteresse an dieser Wahl nach sich zog. Die ÖVP hat keinen Kandidaten gestellt, sich wochenlang über eine fehlende für sie wählbare Alternative zu den antretenden Kandidaten echauffiert und dann am Wahlabend zusätzlich noch gegen die SPÖ gewettert. Ausnehmend fragwürdig auch der Standpunkt, sämtliche Nicht- und Weißwähler seien als Stimme für die ÖVP zu bewerten. An dieser Stelle: Das Ergebnis von beinahe 80 Prozent als “Misserfolg für Fischer” zu bezeichnen (Morgenjournal Montag, 26.04.), ist auch recht schmerzhaft, Herr Josef Pröll. Es gäbe tatsächlich einige Möglichkeiten, wie sich die ÖVP Fischers Wahlsieg positiv zu Nutzen machen könnte. So wie es jedoch bis in die Parteispitze hinein gehandhabt wird, kommuniziert man einfach nur Schwäche, Unklarheit – und geradezu kindliches Schmollen.
Liebe ÖVP – für Euer Stammbuch: Das ist billg, das ist peinlich und das ist vor allen Dingen entbehrlich!
Ich selbst gratuliere übrigens herzlich zum Wahlsieg, Herr Bundespräsident! Es ist schon ein Weilchen her, dass ich einen ganzen Wahlsonntag das gute Gefühl genießen konnte, zu den Siegern zu gehören…
Quod erat expectandum: Die Vorwahlzeit zum Urnengang für den Österreichischen Bundespräsidenten ist eine schwierige. Obwohl bekanntlich völlig außer Frage steht, dass der amtierende Heinz Fischer nach dem 25. April als klarer Wahlsieger seine zweite Amtsperiode antreten wird, fliegen die Fetzen wie schon lange nicht mehr im Zuge einer Wahl zum Staatsoberhaupt. Zudem führt mit Barbara Rosenkranz eine Gegenkandidatin einen sündteuren Wahlkampf, deren Aussicht auf einen Sieg nur unwesentlich größer ist als der des Dritten im Bunde, des Kampfkatholiban Rudolf Gehrings. Aber wozu, frage ich mich.
Wahlplakate dominieren wieder das Strassenbild
Es ist eine sonderbare Situation: Seit Wochen läuft ein aufsehenerregender Wahlkampf für einen Urnengang, der längst klar entschieden ist. Trotzdem werden die beiden Parteien, die einen Kandidaten stellen bzw. unterstützen, zusammen mehr als 2,5 Millionen Euro dafür ausgeben. Die FPÖ zahlt aus der Kriegskassa rund 1,5 bis 1,6 Millionen, die SPÖ etwa eine Million. Eine weitere soll lt. Wahlkampfleiter Stefan Bachleitner aus Spenden von außerhalb des Parteibudgets lukriert werden. Mit diesem Geld werden vornehmlich Plakatkampagnen finanziert, die vergleichsweise harmlos anmuten. Als zentraler Begriff fungieren sowohl bei Fischer als auch bei Rosenkranz die “Werte”.
Abseits der artigen Plakate wird allerdings deutlich weniger staatstragend mit dem jeweiligen Gegenüber umgegangen. B. Rosenkranz bietet ohnehin sozusagen seit jeher ausreichend Angriffsfläche, bei H. Fischer müssen die FPÖ-Funktionäre (allen voran der unsägliche Wahlkampfstratege und Brachialpoet Herbert Kickl) schon ein wenig tiefer in die Trickkiste greifen – und ebenso tief sind die Schubladen, die daraus resultieren.
Einer der wesentlichen Gründe für diese besondere “Eskalation” ist der Versuch, das enorme Polarisierungspotenzial der Barbara Rosenkranz auszuschlachten. Sie steht zweifelsfrei für den rechten äußeren Flügel der ohnehin bereits bedenklich im Nationalismus rudernden FPÖ und macht trotz halbherziger, aber medienwirksamer Bekenntnisse des Gegenteils (inklusive notariell beglaubigter eidesstattlicher Erklärung ihrer “Distanzierung zum Nationalsozoialismus”) unterm Strich kaum einen Hehl aus ihrer rechtsextremen Geisteshaltung (siehe Bonmotsammlung). Dennoch ist der Grundtenor der blauen PR-Maschinerie – wie nahezu immer – der lautstarke Schwenk in die Opferrolle. Schließlich stelle man ja diese arme unbescholtene Frau völlig ungerechtfertigt in ein rechtes Eck, schlage illegitim mit der Nazi-Keule auf sie ein (obwohl man sie bekanntermaßen gerichtlich abgesegnet als “Kellernazi” bezeichnen darf!) und sowieso haben sich wieder einmal alle linkslinken Gutmedienmenschen dieses Landes auf ein Packl gehauen, um die untadelige und unbescholtene “(Über)Mutter der Nation” böswillig zu diffamieren.
Heinz Fischer – trotz ruhender Mitgliedschaften und Parteifunktionen Kandidat der Sozialdemokraten – wiederum wird von den Rechten – inklusive SPÖ-Regierungspartner ÖVP – als Linksextremer zu positionieren versucht und so manch namhafter Vertreter der christlich(!)sozialen(!) Volks(!)partei behauptet gar allen Ernstes, Äquidistanz zu Rosenkranz und Fischer zu halten, während man selbst maximal moderat rechts der Mitte stehe. Unter anderem wird dies dadurch begründet, dass er gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht als verdammenswertes Teufelszeug betrachtet, Frauen perverserweise ähnliche Privilegien wie Männern zugesteht und dass er subversiv mit Schurkenstaaten wie Nordkorea, China oder dem ehemaligen Jugoslawien gegen den kapitalistischen Westen konspiriert. Er ist auch maßgeblich verantwortlich für das Disaster, dass uns fraglos ins Haus steht, da wir den schändlichen Vertrag von Lissabon nicht boykottieren. Außerdem ist er ein umgänglicher Kerl, pfui deibl. Da wird dann von Kickl & Co schon mal ein Sager Fischers aus dem Jahre 1989 ausgegraben, wo dieser in einer laufenden NR-Debatte in Richtung eines FPÖ-Mandatars ein “Sieg Heil!” ruft. Auch seine Tätigkeit in der Österreichisch-Nordkoreanischen-Freundschaftsgesellschaft muss herhalten. Zudem soll vor Jahrzehnten ein gewisser Bruno Kreisky einmal gemeint haben, “der Heinzi” sei stets am Klo gewesen, wenn’s schwierig geworden war (für Kreisky gilt in diesem Zusammenhang allerdings die gut begründete Unschuldsvermutung).
Da ist es ja richtiggehend praktisch, dass man bei Rosenkranz nur wenige Monate zurückblicken muss, um mehr als ausreichend Argumente zu finden, wieso diese Frau möglicherweise auf einer der ominösen Ballveranstaltungen mit ihren Freunden aus dem Kreis rechtsextremer Burschenschafter in der Hofburg Einzug finden darf, aber niemals – und sei es nur als Garderobiere – in der Präsidentschaftskanzlei.
Einen hätt’ ich jetzt beinahe vergessen: Zu diesen beiden Kandidaten gesellt sich ja auch noch der Geheimfavorit aus dem Hause CPÖ, Rudolf Gehring, der sich nur bedingt in das Hickhack der beiden anderen einbringt. Gehring stellt sich in seiner Kampagne als “Bundespräsident für alle” dar (dass er mit “alle” genau genommen eher “alle Katholiken” meint, steht recht unmissverständlich im Kleingedruckten). Er stehe “für ein neues Österreich”, was ich nicht zuletzt deshalb ein wenig sonderbar finde, da er stets davon spricht und schreibt, was nicht alles bewahrt werden müsse – beispielsweise das Kreuz in der Schulklasse. Naja, immerhin möchte er sich für “die Erhaltung der Schöpfung”, also die Natur einsetzen. Das ist doch auch schon was. Sein bescheidenes Wahlkampfbudget beläuft sich immerhin auf kolportierte 100.000 Spenden-Euro. Selbstverständlich ist lt. seiner Homepage nicht das knappe Budget ausschlaggebender Grund für den Verzicht auf Plakate, sondern das Signal, in Zeiten der Finanzkrise kein Geld für so etwas auszugeben. Eh brav.
Aber wozu das Ganze?
Was sich mir noch nicht ganz erschlossen hat, sind die Gründe, wieso man bar jeglicher Erfolgsaussichten zu einer Wahl antritt, wo es lediglich zwei mögliche Ergebnisse gibt: Sieg oder Niederlage. Es geht, anders als etwa bei Wahlen zum Nationalrat, nicht um Machtverteilung, eine bestimmte Anzahl von Mandaten, ein vom Ergebnis abhängiges Ausmaß der Parteienförderung oder ähnliches.
Was soll die mündige Wählerschaft also davon halten, wenn die FPÖ als Wahlziel 17 Prozent oder vielleicht ein bisserl mehr angibt? Immerhin gibt sie lt. Medienberichten rund 1,5 Millionen Euro für die Finanzierung dieses Wahlkampfes aus, der völlig klar in einer Niederlage enden wird und zudem eine Funktionärin bewirbt, die im Anschluss an die Wahl – ebenso wie davor – quasi in der politischen Bedeutungslosigkeit “herumgrundeln” wird. Selbstverständlich werden reichlich über die Präsidentschaft hinausgehende blaue Themen(?) kommuniziert und auch die – mangels Alternativen – einzige FPÖ-Gallionsfigur HC Strache ist eifrig mit von der Partie, aber rechtfertigt das tatsächlich eine solche Wahlshow? Rechtfertigt das 1,5 Millionen investierte Euro, die schlussendlich – über die Parteienförderung – mitunter von mir getragen werden?
Die Antwort ist nahezu ebenso banal wie traurig: Ja, selbstverständlich ist das Geld aus der Perspektive der FPÖ keineswegs schlecht investiert. Wenn man errechnet, wieviel Budget Strache und Rosenkranz in die Hand nehmen müssten, um ein solches Ausmaß an Medienpräsenz zu erzielen, wie sie ein noch so aussichtsloser Präsidentschaftswahlkampf mit sich bringt, muten 1,5 Mio. sogar vergleichsweise bescheiden an. Insofern kann man den Blauen zwar vorwerfen die Vorwahlzeit mehr oder weniger “illegitim” für ihre Zwecke zu missbrauchen, aber die Kohle wird immerhin nicht gänzlich sinnlos verbrannt. Schwacher Trost, zugegeben.
Ich wage demnach zu behaupten, dass HC Strache trotz dieser Rosenkranz-Show keinen Cent weniger Budget für seinen Wien-Feldzug aufwenden wird müssen, also steht zu befürchten, dass uns noch deutlich Schlimmeres und Grauslicheres bevorsteht – in diesem Superwahljahr 2010…
Man möge mich geteert und gefedert und aus der Stadt jagen, aber ich bin zunehmend genervt über das große Entsetzen hinsichtlich der Rosenkranzschen Präsidentschaftskandidatur. Ich werde sie – und ihresgleichen – niemals wählen und sehr wahrscheinlich in den kommenden Wochen – ebenso wie bisher – auch keine sonderlich wohlwollenden Worte über sie verlieren. Aber ihr – beruhigenderweise völlig aussichtsloses – Antreten als Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl ist absolut rechtens!
“Eine Schande für Österreich”. “Rechtsruck wird stärker”. “Erobern Rechtsextreme Hofburg?”. Selten so viel Engstirnigkeit gelesen. Dazu noch reichlich Invites zu irgendeiner der unzähligen Facebook-Gruppen gegen diese Kandidatur.
Nein, ich mag Barbara Rosenkranz nicht und niemand, der ihr politisch wie privat nahesteht, wird meine Sympathie genießen. Ich persönlich betrachte ihre Denkweise und ihr bis dato angenehmerweise eher auswirkungsarmes politisches Wirken in vielerlei Hinsicht für hinterwäldlerisch, antiquiert, asozial und verabscheuenswürdig. Und das sind noch die netten Dinge, die mir so auf die Schnelle dazu einfielen. Selbiges gilt sinngemäß auch für Ihren Herrn Göttergatten, selbstverständlich ihren Parteichef und viele Andere. Diese Dinge werden mein Wahlverhalten am 25.04. dahingehend beeinflussen, dass ich in der Wahlzelle mein Kreuzerl ganz sicher nicht neben dem Namen der “Mutter der Nation” (lt. Rainer Nikowitz/profil die “Stalinorgel der rassenreinen Geburtenstatistik”) hinkritzeln werde.
Dieses persönliche Empfinden teile ich – aus derzeitiger Sicht – mit einem recht erquicklichen Anteil der Wähler, die sich bekanntlich in Umfragen lediglich zu rund 20 Prozent zu einer Stimme pro Rosenkranz’ bekennen. Der Rest tendiert zu Heinz Fischer, einer potenziellen weiteren antretenden KandidatIn, wird ungültig wählen, gar nicht wählen oder hat seine Entscheidung noch nicht getroffen. Daraus folgt für mich, dass rund drei Viertel der Österreicher keine Fans von Frau Rosenkranz sind. Soweit zum voraussichtlichen Wahlverhalten und der daraus zu schließenden Wahrscheinlichkeit eines Sieges der rechtsextremen Kandidatin.
Dennoch steht außer Frage, dass sie zu dieser Wahl antreten darf! Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Frau Rosenkranz bisher – außer der nicht unter Strafdrohung stehenden grenzenlosen Verbohrtheit und der ebenso legalen Dummdreistigkeit – irgendeiner Straftat schuldig gemacht hätte oder aufgrund einer solchen rechtsgültig verurteilt worden wäre. Sie wird zwar vom Wiener Rechtsanwalt Georg “Ad Fegan für Arme” Zanger gerade aufgrund des Rosenkranzschen Begehrs, das Verbotsgesetz außer Kraft zu setzen, wegen Verstoßes gegen ebendieses geklagt, dies hat aber aus meiner Sicht nur sehr bedingt Erfolgsaussicht und ist eher unter PR-Aktion einzustufen – wenngleich ich nicht ganz ungespannt auf die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit blicke (von der Disziplinaranzeige gg. Zanger bis zur Verleumdungsklage wird die FPÖ wohl nichts auslassen).
Kandidieren darf (fast) Jede/r
Jeder Österreicher, der die Formalkriterien (zum Stichtag der Wahl 35 Jahre alt und wahlberechtigt zum Nationalrat, that’s it!) erfüllt, 3.600 Euro ablegt, die benötigten 6.000 Unterstützungserklärungen bis zum Stichtag 1. April 2010 bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium abgibt tritt unweigerlich zur Wahl an. Naja, mit Nachnamen Habsburg hat man es derzeit noch ein wenig schwer, aber das wird auch noch anders. (Nota bene: Von “Unbescholtenheit”, “einwandfreiem Leumund” oder gar “Mindestmaß an intellektueller Kapazität” findet sich keine Spur im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971!)
Dies ermöglicht es Barbara Rosenkranz, Kandidatin zum höchsten Amt im Staate Österreichs zu werden. Und natürlich Heinz Fischer. Und Janine Schiller. Und dem Windischgarstner Pfarrer Gerhard Maria “Homosexualität ist heilbar” Wagner. Und dem BZÖ-Pausenclown Thomas Dolina. Und dem türkischstämmigen österreichischen Staatsbürger, der an der U-Bahnstation Kebap verkauft. Und dem Kellner Helmut im Häuserl am Stoan, der stets so herrlich herumgrantelt. Und Neo-Top-Blogger Andreas Unterberger. Ich höchstselbst bin ja leider ein gutes halbes Jahr zu jung…
Zugegebenermaßen täten sich in meiner obigen Liste ein paar vergleichsweise schwer damit, 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln – mich natürlich eingeschlossen (wenngleich ich mir ohnehin eine Reihe sinnvollerer Dinge vorstellen kann, wie man 3.600 Euro verschleudert). Aber ein – in meinen Augen – völlig durchgeknallter notgeiler Baumeister mit notorischem Hang zur Selbstdarstellung beispielsweise hat es in der jüngeren Vergangenheit (1998) schon geschafft, trat tatsächlich als Kandidat zur Bundespräsidentschaftswahl an – und erzielte auf Anhieb fast 10 Prozent der Wählerstimmen. Originelles Detail am Rande: Der Abstand zur damaligen Kandidatin des erst wenige Jahre davor von der FPÖ abgespaltenen LIF, Heide Schmidt mit ihren 11,14 Prozent betrug lediglich zarte 1,23 Prozentpunkte.
Fazit
Die Berechtigung zum Antritt als KandidatIn zur Präsidentschaftswahl ist also – zumindest in der Theorie – von einer Vielzahl an Österreichern leist- bzw. erfüllbar. So auch von Barbara Rosenkranz. Dass die anderen Parlamentsparteien ÖVP, Grüne und BZÖ ihrerseits keinen Kandidaten stellen, kann man unter diesem Gesichtspunkt übrigens getrost betrachten wie man gerne möchte, wenngleich ich das von vielen herbeizitierte bevorstehende “Ende der Demokratie” nicht darin zu erkennen vermag.
Was ist also am Antreten(!) der Frau Rosenkranz so falsch? Wieso wollen ihr so Viele eines der elementaren Privilegien eines jeden Staatsbürgers, das (passive) Wahlrecht, absprechen? Wählt sie doch bitteschön einfach nicht! Sie ist aus meiner Sicht keines bedeutenderen Amtes würdig und es wäre tatsächlich mehr als nur eine Schande, würde Frau Rosenkranz aus irgendeinem katastrophalen Grund siegreich aus diesem Urnengang hervorgehen. Aber es geht lediglich um die Kandidatur!
Viel schwerwiegender ist: Je größer der Wirbel, desto größer der Profit, den Straches FPÖ zweifelsohne aus dieser Polit-Show ziehen wird. Sollte nicht irgendein Wunder geschehen, dass das Rosenkranzsche Antreten zur Wahl signifikant zum Schlechteren wendet (etwa eine Entgleisung, die nicht wie ihre unzähligen bisherigen haarscharf am Verbotsgesetz bzw. den Verhetzungsparagraphen vorbeischrammt, sondern trifft), ist jede Zeitungs-Headline, jede ZiB-Nennung oder gar jede Demo lediglich weitere großkalibrige Munition in den populistischen Dreckschleudern des HC-Man. Die bevorstehende erste FPÖ-”Niederlage” seit Langem (abgesehen von den in der öffentlichen Wahrnehmung eher zweitrangigen WK-Wahlen) wird Strache in gewohnter NLP-Perfektion als Triumph zu feiern – und als solchen zu präsentieren – wissen. Und schuld am zweiten Platz hinter Fischer wird natürlich die böse Medienlanschaft (abgesehen vom Rosenkranz- und FPÖ-Fanclub rund um Krone-Chef Hans Dichand) sein, die seine vor Friedliebigkeit, Menschenfreundlichkeit und romantischer Heimatliebe schimmernde Partei immer nur so garstig mit Schmutz bewirft…
Meine Wahlempfehlung aus heutiger Sicht
Mein Wunsch ist, dass die FPÖ mit dieser Kandidatur so baden geht, dass es – gerade in diesem Wahljahr mit seinen vielen wichtigen Urnengängen – schmerzt. Meine persönliche Wahlempfehlung lautet daher (drei Wochen vor Ende der Einreichfrist für Wahlvorschläge) eindeutig: Zur Wahl gehen und nicht aus “Mangel an Alternativen” weiß, sondern bewusst den amtierenden UHBP Heinz Fischer wählen. Nicht, weil er seinen Job so großartig erfüllt. Auch nicht, weil er als Roter links der Mitte steht. Schon gar nicht, weil ich ihn sonderlich sympathisch finde. Eine Wahl Heinz Fischers ist in diesem Fall nicht nur ein Statement pro Sozialdemokratie oder eine Entscheidung aus Parteiraison. Sie ist vor allen Dingen ein klares NEIN an den rechten (äußeren) Rand dieses Landes und im Speziellen an die Strache-FPÖ.
Und wer weiß: Vielleicht haben wir ja sogar Glück und es gelingt, die Vertreter des Rechten Randes des heimischen politischen Spektrums – natürlich im übertragenen Sinn! – einmal so richtig schön mit sauberen demokratischen Mitteln “abzuwatschen”…
