Bundespräsident Heinz Fischer

Das Ergebnis dieses Urnengangs stand fest, bevor noch das erste Wahllokal seine Pforten geöffnet hatte. Genau genommen stand es bereits fest, als Heinz Fischer seine neuerliche Kandidatur via YouTube kundgetan hatte. Dass die ÖVP aus teils ominösen, teils nachvollziehbaren Gründen keinen Gegenkandidaten aufzustellen bereit war, untermauerte die Sicherheit von Fischers Wahlsieg nur noch weiter.

Hinsichtlich Unterstützung gab es weitestgehend recht klare Verhältnisse. Die Sozialdemokraten standen erwartungsgemäß dicht geschlossen hinter “ihrem Heinz”, der bis zu seinem ersten Antreten 2004 die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ bekleidet und für die Roten im Parlament politische Ämter bis hin zum Nationalratspräsidenten ausgeübt hatte. Die Grünen konnten sich mit Fischer ebenfalls sehr gut anfreunden, was dann auch in einer recht klaren Wahlempfehlung mündete.

Die Freiheitlichen unter HC Strache hatten mit der Rechtsauslegerin Barbara Rosenkranz ebenfalls eine eigene Kandidatin im Rennen und taten sich daher mit ihrer “Zuneigung” recht leicht, wenngleich es zahlreiche Indizien dafür gibt, dass Parteiführer pardon -chef HC Strache nicht uneingeschränkt glücklich mit Rosenkranz’ Kandidatur gewesen sein dürfte. Strache stand allerdings so hinter “seiner” Kandidatin, dass er gleich selbst den Wahlkampf anführte, während Rosenkranz selbst alle Hände voll zu tun hatte, unablässlich – und teils mit notarieller Bestätigung – zu betonen, dass sie in Wahrheit gar keine Rechte sei und obendrein mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten nicht das Geringste am Hut hätte.

ÖVP – gefangen zwischen nebulös und verantwortungslos

Wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat sich bei dieser Wahl die staatstragende Regierungspartei ÖVP. Einerseits hat man bereits im Vorfeld des Wahlkampfes angekündigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, nachdem der offensichtlich einzig denkbare schwarze Mann für den Job, Niederösterreichs Landeshauptmann und Vizekanzleronkel Erwin Pröll, milde lächelnd abgewunken hatte. Als Grund gab man zu Protokoll, dass es bekanntlich noch nie einem Herausforderer des amtierenden Bundespräsidenten gelingen konnte, dessen Amtsbonus zu überwinden und man ohne eigene Kandidatur das viele Geld für den teuren Wahlkampf einsparen wolle.

Grundsätzlich kann ich mich persönlich ganz gut damit anfreunden, wenn eine Partei nicht sinnlos Geld verschleudert, das schlussendlich aus Steuergeldern kommt und deutlich sinnvoller investiert werden kann als in eine Politkampagne ohne jegliche Erfolgsaussichten. Dennoch transportiert diese Entscheidung einige Botschaften, die man leicht übersehen kann:

Erstens gibt eine Partei, die in der Regierung der Republik Österreich sitzt, einige Ministerien führt, den Vizekanzler sowie einige Landeshäuptlinge stellt und insgesamt als eine der führenden politischen Kräfte des Landes zu betrachten ist, klar zu verstehen, dass sie in ihren Reihen keine Frau und keinen Mann anzubieten hat, der dem Amt des Bundespräsidenten gewachsen sei. Behauptet die ÖVP nun das Gegenteil, so muss man ihr – mit Nachdruck – die Frage stellen, wieso sich die aktuell im Nationalrat zweitstärkste Partei im Zuge der Wahl zum so genannten Staatsoberhaupt an Meinungsumfragen und anderen Hinweisen orientiert, die Fischers Wahlerfolg prognostizierten, anstelle die Größe zu haben, einen Kandidaten zu finden, der des Amtes würdig ist und den man dem Wahlvolk als auch als wählbaren Präsidenten anbieten kann.

Die nächste Frage ist, wieso sich die ÖVP, die sich selbst so gerne “moderat rechts der politischen Mitte” zu positionieren versucht (und erschreckend häufig an diesem Anspruch scheitert), so schwer damit tat, den “g’standenen Demokraten” Heinz Fischer zu unterstützen, der sich in seiner bisherigen Amtszeit – aus meiner Sicht – weder etwas zu Schulden kommen ließ, noch sonderlich drastisch nach links ausgeschwenkt wäre. Abgesehen von einigen wenigen Themen wie etwa Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die ja für die Schwarzen – wie die allermeisten anderen Ansätze zur Gleichstellung aller Menschen – sozusagen ein rotes Tuch darstellen, ist Fischer definitiv ein Mann der Mitte und stets in alle Richtungen offen sowie konsensorientiert.

Die Meldungen reichten von Strassers “Rosenkranz ist genauso unwählbar wie Fischer” bis hin zu Wortspenden aus Niederösterreichs Parteispitze, die ÖVP-Funktionären und -Wählern nahelegen, eher Rosenkranz als Fischer zu wählen. Dagegen macht sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopfs Ansage “Ich werde weiß wählen!” richtiggehend moderat aus, wenngleich natürlich solche Statements, wenn man sie als ÖVP-Stammwähler oft genug aus den Mündern führender ÖVP-Granden hört, durchaus empfehlenden Charakter erhalten. Dies ist natürlich seitens der ÖVP keineswegs so gemeint und ein solches Bekenntnis des Klubobmanns der Regierungsfraktion ist lediglich und bestenfalls und überhaupt die ganz persönliche Einstellung des Privatmannes Kopf…

Man darf natürlich auch die Frage in den Raum stellen, wieso es der Partei, die mit der Partei des amtierenden Heinz Fischer eine Regierungskoalition hat (Begriffe wie “Zusammenarbeit” oder “Partnerschaft” sind ohnehin angesichts der bisherigen Regierungs”zusammen”arbeit völlig deplatziert), so schwer fällt, eben diesen Partner in einer Wahl zu unterstützen, die – natürlich nur streng genau genommen – überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hat.

Die daraus abzuleitende Frage: Welchen Zweck verfolgt die ÖVP mit dieser Abgrenzung zu einem quasi roten Spitzenfunktionär? Soll hier lediglich “den Sozi” ein kleiner Denkzettel verpasst werden? Wollte man mit dem “Boykott” die Position Fischers durch bewusstes Minimieren der Wahlbeteiligung schwächen (was natürlich demokratiepolitischer Unsinn wäre)? Oder wird da gar bereits wieder ein wenig in Richtung Blau geliebäugelt? Wie hätte sich die ÖVP hinsichtlich Empfehlungen verhalten, wenn Strache selbst oder gar ein deutlich gemäßigterer FPÖ-Vertreter anstelle der Rechtsauslegerin Rosenkranz in den Ring gestiegen wäre…?

Angesichts zahlreicher Kommentare aus dem Schwarzen Lager, die Fischer völlig klar als “zu links” abtaten und Rosenkranz “ein wenig zu rechts” bezeichneten bin ich da nicht so sicher. Innenministerin Maria “Law & Order” Fekter meinte gar, Rosenkranz sei für sie aus dem Grund unwählbar, dass sie vor einigen Jahren aus der Kirche austrat und – Himmel hilf! – in weiterer Folge ihre Kinder nicht taufen ließ. Kein Wort von Ablehnung von Rosenkranz’ Umgang mit dem Verbotsgesetz, der Gaskammern-Relativiererei, ihrer Ansichten hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und rege Teilnahme an Veranstaltungen mit dem äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft.

Sonderbare Reaktionen

Am Wahlabend gab es dann noch den finalen Akt dieser Posse, die sich Wahlkampf nannte – mit einigen Pointen und Lachern, wie ich sie in dieser Form nicht erwartet hätte.

Dass sich die FPÖ und allen voran HC Strache umgehend in die Opfer-Position stellen würde, war selbstverständlich, dennoch fand ich das Ausmaß des Schmollens einigermaßen originell. Sowohl Strache als auch seine Rosenkranz sprachen gar von einer Hexenjagd. Wenngleich es natürlich nach wie vor ausnehmend trist ist, dass eine Kandidatin der Kategorie “Kellernazi” ein zweistelliges Ergebnis einfährt, sind 16 Prozent doch immerhin so etwas wie ein kleiner Dämpfer für die Blauen. Die SPÖ gratulierte natürlich herzlich via OTS, originellerweise bereits lang vor den offiziellen Sperrfristen der ARGE Hochrechnung. Die Grünen zeigten sich naturgemäß ebenfalls zufrieden.

Bemerkenswert ist jedoch auch hier der Umgang der ÖVP mit dem Ergebnis (das übrigens – nota bene – gegen jede Sperrfrist bereits am frühen Nachmittag von der JVP veröffentlicht wurde). Keine sonderlich herzlichen Glückwünsche an Fischer oder gar den Regierunsgpartner, dessen Reihen der neue Bundespräsident entstammt und halblustige Seitenhiebe über das mangelnde Mobilisierungspotenzial der SPÖ (das angesichts der Wählerstromanalysen durch Exit Polls ohnehin deutlich relativiert wird). Selbstverständlich kam in keinem Statement ein Bekenntnis, dass die ÖVP mit ihrem schwammigen Getue im Zuge des Wahlkampfes als vermutlich einer der größten ausschlaggebenden Gründe für dieses Rekordtief und des Desinteresse an dieser Wahl nach sich zog. Die ÖVP hat keinen Kandidaten gestellt, sich wochenlang über eine fehlende für sie wählbare Alternative zu den antretenden Kandidaten echauffiert und dann am Wahlabend zusätzlich noch gegen die SPÖ gewettert. Ausnehmend fragwürdig auch der Standpunkt, sämtliche Nicht- und Weißwähler seien als Stimme für die ÖVP zu bewerten. An dieser Stelle: Das Ergebnis von beinahe 80 Prozent als “Misserfolg für Fischer” zu bezeichnen (Morgenjournal Montag, 26.04.), ist auch recht schmerzhaft, Herr Josef Pröll. Es gäbe tatsächlich einige Möglichkeiten, wie sich die ÖVP Fischers Wahlsieg positiv zu Nutzen machen könnte. So wie es jedoch bis in die Parteispitze hinein gehandhabt wird, kommuniziert man einfach nur Schwäche, Unklarheit – und geradezu kindliches Schmollen.

Liebe ÖVP – für Euer Stammbuch: Das ist billg, das ist peinlich und das ist vor allen Dingen entbehrlich!

Ich selbst gratuliere übrigens herzlich zum Wahlsieg, Herr Bundespräsident! Es ist schon ein Weilchen her, dass ich einen ganzen Wahlsonntag das gute Gefühl genießen konnte, zu den Siegern zu gehören…

Wahlplakate dominieren wieder das Strassenbild

Es ist eine sonderbare Situation: Seit Wochen läuft ein aufsehenerregender Wahlkampf für einen Urnengang, der längst klar entschieden ist. Trotzdem werden die beiden Parteien, die einen Kandidaten stellen bzw. unterstützen, zusammen mehr als 2,5 Millionen Euro dafür ausgeben. Die FPÖ zahlt aus der Kriegskassa rund 1,5 bis 1,6 Millionen, die SPÖ etwa eine Million. Eine weitere soll lt. Wahlkampfleiter Stefan Bachleitner aus Spenden von außerhalb des Parteibudgets lukriert werden. Mit diesem Geld werden vornehmlich Plakatkampagnen finanziert, die vergleichsweise harmlos anmuten. Als zentraler Begriff fungieren sowohl bei Fischer als auch bei Rosenkranz die “Werte”.

Abseits der artigen Plakate wird allerdings deutlich weniger staatstragend mit dem jeweiligen Gegenüber umgegangen. B. Rosenkranz bietet ohnehin sozusagen seit jeher ausreichend Angriffsfläche, bei H. Fischer müssen die FPÖ-Funktionäre (allen voran der unsägliche Wahlkampfstratege und Brachialpoet Herbert Kickl) schon ein wenig tiefer in die Trickkiste greifen – und ebenso tief sind die Schubladen, die daraus resultieren.

Einer der wesentlichen Gründe für diese besondere “Eskalation” ist der Versuch, das enorme Polarisierungspotenzial der Barbara Rosenkranz auszuschlachten. Sie steht zweifelsfrei für den rechten äußeren Flügel der ohnehin bereits bedenklich im Nationalismus rudernden FPÖ und macht trotz halbherziger, aber medienwirksamer Bekenntnisse des Gegenteils (inklusive notariell beglaubigter eidesstattlicher Erklärung ihrer “Distanzierung zum Nationalsozoialismus”) unterm Strich kaum einen Hehl aus ihrer rechtsextremen Geisteshaltung (siehe Bonmotsammlung). Dennoch ist der Grundtenor der blauen PR-Maschinerie – wie nahezu immer – der lautstarke Schwenk in die Opferrolle. Schließlich stelle man ja diese arme unbescholtene Frau völlig ungerechtfertigt in ein rechtes Eck, schlage illegitim mit der Nazi-Keule auf sie ein (obwohl man sie bekanntermaßen gerichtlich abgesegnet als “Kellernazi” bezeichnen darf!) und sowieso haben sich wieder einmal alle linkslinken Gutmedienmenschen dieses Landes auf ein Packl gehauen, um die untadelige und unbescholtene “(Über)Mutter der Nation” böswillig zu diffamieren.

Heinz Fischer – trotz ruhender Mitgliedschaften und Parteifunktionen Kandidat der Sozialdemokraten – wiederum wird von den Rechten – inklusive SPÖ-Regierungspartner ÖVP – als Linksextremer zu positionieren versucht und so manch namhafter Vertreter der christlich(!)sozialen(!) Volks(!)partei behauptet gar allen Ernstes, Äquidistanz zu Rosenkranz und Fischer zu halten, während man selbst maximal moderat rechts der Mitte stehe. Unter anderem wird dies dadurch begründet, dass er gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht als verdammenswertes Teufelszeug betrachtet, Frauen perverserweise ähnliche Privilegien wie Männern zugesteht und dass er subversiv mit Schurkenstaaten wie Nordkorea, China oder dem ehemaligen Jugoslawien gegen den kapitalistischen Westen konspiriert. Er ist auch maßgeblich verantwortlich für das Disaster, dass uns fraglos ins Haus steht, da wir den schändlichen Vertrag von Lissabon nicht boykottieren. Außerdem ist er ein umgänglicher Kerl, pfui deibl. Da wird dann von Kickl & Co schon mal ein Sager Fischers aus dem Jahre 1989 ausgegraben, wo dieser in einer laufenden NR-Debatte in Richtung eines FPÖ-Mandatars ein “Sieg Heil!” ruft. Auch seine Tätigkeit in der Österreichisch-Nordkoreanischen-Freundschaftsgesellschaft muss herhalten. Zudem soll vor Jahrzehnten ein gewisser Bruno Kreisky einmal gemeint haben, “der Heinzi” sei stets am Klo gewesen, wenn’s schwierig geworden war (für Kreisky gilt in diesem Zusammenhang allerdings die gut begründete Unschuldsvermutung).

Da ist es ja richtiggehend praktisch, dass man bei Rosenkranz nur wenige Monate zurückblicken muss, um mehr als ausreichend Argumente zu finden, wieso diese Frau möglicherweise auf einer der ominösen Ballveranstaltungen mit ihren Freunden aus dem Kreis rechtsextremer Burschenschafter in der Hofburg Einzug finden darf, aber niemals – und sei es nur als Garderobiere – in der Präsidentschaftskanzlei.

Einen hätt’ ich jetzt beinahe vergessen: Zu diesen beiden Kandidaten gesellt sich ja auch noch der Geheimfavorit aus dem Hause CPÖ, Rudolf Gehring, der sich nur bedingt in das Hickhack der beiden anderen einbringt. Gehring stellt sich in seiner Kampagne als “Bundespräsident für alle” dar (dass er mit “alle” genau genommen eher “alle Katholiken” meint, steht recht unmissverständlich im Kleingedruckten). Er stehe “für ein neues Österreich”, was ich nicht zuletzt deshalb ein wenig sonderbar finde, da er stets davon spricht und schreibt, was nicht alles bewahrt werden müsse – beispielsweise das Kreuz in der Schulklasse. Naja, immerhin möchte er sich für “die Erhaltung der Schöpfung”, also die Natur einsetzen. Das ist doch auch schon was. Sein bescheidenes Wahlkampfbudget beläuft sich immerhin auf kolportierte 100.000 Spenden-Euro. Selbstverständlich ist lt. seiner Homepage nicht das knappe Budget ausschlaggebender Grund für den Verzicht auf Plakate, sondern das Signal, in Zeiten der Finanzkrise kein Geld für so etwas auszugeben. Eh brav.

Aber wozu das Ganze?

Was sich mir noch nicht ganz erschlossen hat, sind die Gründe, wieso man bar jeglicher Erfolgsaussichten zu einer Wahl antritt, wo es lediglich zwei mögliche Ergebnisse gibt: Sieg oder Niederlage. Es geht, anders als etwa bei Wahlen zum Nationalrat, nicht um Machtverteilung, eine bestimmte Anzahl von Mandaten, ein vom Ergebnis abhängiges Ausmaß der Parteienförderung oder ähnliches.

Was soll die mündige Wählerschaft also davon halten, wenn die FPÖ als Wahlziel 17 Prozent oder vielleicht ein bisserl mehr angibt? Immerhin gibt sie lt. Medienberichten rund 1,5 Millionen Euro für die Finanzierung dieses Wahlkampfes aus, der völlig klar in einer Niederlage enden wird und zudem eine Funktionärin bewirbt, die im Anschluss an die Wahl – ebenso wie davor – quasi in der politischen Bedeutungslosigkeit “herumgrundeln” wird. Selbstverständlich werden reichlich über die Präsidentschaft hinausgehende blaue Themen(?) kommuniziert und auch die – mangels Alternativen – einzige FPÖ-Gallionsfigur HC Strache ist eifrig mit von der Partie, aber rechtfertigt das tatsächlich eine solche Wahlshow? Rechtfertigt das 1,5 Millionen investierte Euro, die schlussendlich – über die Parteienförderung – mitunter von mir getragen werden?

Die Antwort ist nahezu ebenso banal wie traurig: Ja, selbstverständlich ist das Geld aus der Perspektive der FPÖ keineswegs schlecht investiert. Wenn man errechnet, wieviel Budget Strache und Rosenkranz in die Hand nehmen müssten, um ein solches Ausmaß an Medienpräsenz zu erzielen, wie sie ein noch so aussichtsloser Präsidentschaftswahlkampf mit sich bringt, muten 1,5 Mio. sogar vergleichsweise bescheiden an. Insofern kann man den Blauen zwar vorwerfen die Vorwahlzeit mehr oder weniger “illegitim” für ihre Zwecke zu missbrauchen, aber die Kohle wird immerhin nicht gänzlich sinnlos verbrannt. Schwacher Trost, zugegeben.

Ich wage demnach zu behaupten, dass HC Strache trotz dieser Rosenkranz-Show keinen Cent weniger Budget für seinen Wien-Feldzug aufwenden wird müssen, also steht zu befürchten, dass uns noch deutlich Schlimmeres und Grauslicheres bevorsteht – in diesem Superwahljahr 2010…

Barbara Rosenkranz,
© Christian Jansky

“Eine Schande für Österreich”. “Rechtsruck wird stärker”. “Erobern Rechtsextreme Hofburg?”. Selten so viel Engstirnigkeit gelesen. Dazu noch reichlich Invites zu irgendeiner der unzähligen Facebook-Gruppen gegen diese Kandidatur.

Nein, ich mag Barbara Rosenkranz nicht und niemand, der ihr politisch wie privat nahesteht, wird meine Sympathie genießen. Ich persönlich betrachte ihre Denkweise und ihr bis dato angenehmerweise eher auswirkungsarmes politisches Wirken in vielerlei Hinsicht für hinterwäldlerisch, antiquiert, asozial und verabscheuenswürdig. Und das sind noch die netten Dinge, die mir so auf die Schnelle dazu einfielen. Selbiges gilt sinngemäß auch für Ihren Herrn Göttergatten, selbstverständlich ihren Parteichef und viele Andere. Diese Dinge werden mein Wahlverhalten am 25.04. dahingehend beeinflussen, dass ich in der Wahlzelle mein Kreuzerl ganz sicher nicht neben dem Namen der “Mutter der Nation” (lt. Rainer Nikowitz/profil die “Stalinorgel der rassenreinen Geburtenstatistik”) hinkritzeln werde.

Dieses persönliche Empfinden teile ich – aus derzeitiger Sicht – mit einem recht erquicklichen Anteil der Wähler, die sich bekanntlich in Umfragen lediglich zu rund 20 Prozent zu einer Stimme pro Rosenkranz’ bekennen. Der Rest tendiert zu Heinz Fischer, einer potenziellen weiteren antretenden KandidatIn, wird ungültig wählen, gar nicht wählen oder hat seine Entscheidung noch nicht getroffen. Daraus folgt für mich, dass rund drei Viertel der Österreicher keine Fans von Frau Rosenkranz sind. Soweit zum voraussichtlichen Wahlverhalten und der daraus zu schließenden Wahrscheinlichkeit eines Sieges der rechtsextremen Kandidatin.

Dennoch steht außer Frage, dass sie zu dieser Wahl antreten darf! Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Frau Rosenkranz bisher – außer der nicht unter Strafdrohung stehenden grenzenlosen Verbohrtheit und der ebenso legalen Dummdreistigkeit – irgendeiner Straftat schuldig gemacht hätte oder aufgrund einer solchen rechtsgültig verurteilt worden wäre. Sie wird zwar vom Wiener Rechtsanwalt Georg “Ad Fegan für Arme” Zanger gerade aufgrund des Rosenkranzschen Begehrs, das Verbotsgesetz außer Kraft zu setzen, wegen Verstoßes gegen ebendieses geklagt, dies hat aber aus meiner Sicht nur sehr bedingt Erfolgsaussicht und ist eher unter PR-Aktion einzustufen – wenngleich ich nicht ganz ungespannt auf die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit blicke (von der Disziplinaranzeige gg. Zanger bis zur Verleumdungsklage wird die FPÖ wohl nichts auslassen).

Kandidieren darf (fast) Jede/r

Jeder Österreicher, der die Formalkriterien (zum Stichtag der Wahl 35 Jahre alt und wahlberechtigt zum Nationalrat, that’s it!) erfüllt, 3.600 Euro ablegt, die benötigten 6.000 Unterstützungserklärungen bis zum Stichtag 1. April 2010 bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium abgibt tritt unweigerlich zur Wahl an. Naja, mit Nachnamen Habsburg hat man es derzeit noch ein wenig schwer, aber das wird auch noch anders. (Nota bene: Von “Unbescholtenheit”, “einwandfreiem Leumund” oder gar “Mindestmaß an intellektueller Kapazität” findet sich keine Spur im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971!)

Dies ermöglicht es Barbara Rosenkranz, Kandidatin zum höchsten Amt im Staate Österreichs zu werden. Und natürlich Heinz Fischer. Und Janine Schiller. Und dem Windischgarstner Pfarrer Gerhard Maria “Homosexualität ist heilbar” Wagner. Und dem BZÖ-Pausenclown Thomas Dolina. Und dem türkischstämmigen österreichischen Staatsbürger, der an der U-Bahnstation Kebap verkauft. Und dem Kellner Helmut im Häuserl am Stoan, der stets so herrlich herumgrantelt. Und Neo-Top-Blogger Andreas Unterberger. Ich höchstselbst bin ja leider ein gutes halbes Jahr zu jung…

Zugegebenermaßen täten sich in meiner obigen Liste ein paar vergleichsweise schwer damit, 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln – mich natürlich eingeschlossen (wenngleich ich mir ohnehin eine Reihe sinnvollerer Dinge vorstellen kann, wie man 3.600 Euro verschleudert). Aber ein – in meinen Augen – völlig durchgeknallter notgeiler Baumeister mit notorischem Hang zur Selbstdarstellung beispielsweise hat es in der jüngeren Vergangenheit (1998) schon geschafft, trat tatsächlich als Kandidat zur Bundespräsidentschaftswahl an – und erzielte auf Anhieb fast 10 Prozent der Wählerstimmen. Originelles Detail am Rande: Der Abstand zur damaligen Kandidatin des erst wenige Jahre davor von der FPÖ abgespaltenen LIF, Heide Schmidt mit ihren 11,14 Prozent betrug lediglich zarte 1,23 Prozentpunkte.

Fazit

Die Berechtigung zum Antritt als KandidatIn zur Präsidentschaftswahl ist also – zumindest in der Theorie – von einer Vielzahl an Österreichern leist- bzw. erfüllbar. So auch von Barbara Rosenkranz. Dass die anderen Parlamentsparteien ÖVP, Grüne und BZÖ ihrerseits keinen Kandidaten stellen, kann man unter diesem Gesichtspunkt übrigens getrost betrachten wie man gerne möchte, wenngleich ich das von vielen herbeizitierte bevorstehende “Ende der Demokratie” nicht darin zu erkennen vermag.

Was ist also am Antreten(!) der Frau Rosenkranz so falsch? Wieso wollen ihr so Viele eines der elementaren Privilegien eines jeden Staatsbürgers, das (passive) Wahlrecht, absprechen? Wählt sie doch bitteschön einfach nicht! Sie ist aus meiner Sicht keines bedeutenderen Amtes würdig und es wäre tatsächlich mehr als nur eine Schande, würde Frau Rosenkranz aus irgendeinem katastrophalen Grund siegreich aus diesem Urnengang hervorgehen. Aber es geht lediglich um die Kandidatur!

Viel schwerwiegender ist: Je größer der Wirbel, desto größer der Profit, den Straches FPÖ zweifelsohne aus dieser Polit-Show ziehen wird. Sollte nicht irgendein Wunder geschehen, dass das Rosenkranzsche Antreten zur Wahl signifikant zum Schlechteren wendet (etwa eine Entgleisung, die nicht wie ihre unzähligen bisherigen haarscharf am Verbotsgesetz bzw. den Verhetzungsparagraphen vorbeischrammt, sondern trifft), ist jede Zeitungs-Headline, jede ZiB-Nennung oder gar jede Demo lediglich weitere großkalibrige Munition in den populistischen Dreckschleudern des HC-Man. Die bevorstehende erste FPÖ-”Niederlage” seit Langem (abgesehen von den in der öffentlichen Wahrnehmung eher zweitrangigen WK-Wahlen) wird Strache in gewohnter NLP-Perfektion als Triumph zu feiern – und als solchen zu präsentieren – wissen. Und schuld am zweiten Platz hinter Fischer wird natürlich die böse Medienlanschaft (abgesehen vom Rosenkranz- und FPÖ-Fanclub rund um Krone-Chef Hans Dichand) sein, die seine vor Friedliebigkeit, Menschenfreundlichkeit und romantischer Heimatliebe schimmernde Partei immer nur so garstig mit Schmutz bewirft…

Meine Wahlempfehlung aus heutiger Sicht

Mein Wunsch ist, dass die FPÖ mit dieser Kandidatur so baden geht, dass es – gerade in diesem Wahljahr mit seinen vielen wichtigen Urnengängen – schmerzt. Meine persönliche Wahlempfehlung lautet daher (drei Wochen vor Ende der Einreichfrist für Wahlvorschläge) eindeutig: Zur Wahl gehen und nicht aus “Mangel an Alternativen” weiß, sondern bewusst den amtierenden UHBP Heinz Fischer wählen. Nicht, weil er seinen Job so großartig erfüllt. Auch nicht, weil er als Roter links der Mitte steht. Schon gar nicht, weil ich ihn sonderlich sympathisch finde. Eine Wahl Heinz Fischers ist in diesem Fall nicht nur ein Statement pro Sozialdemokratie oder eine Entscheidung aus Parteiraison. Sie ist vor allen Dingen ein klares NEIN an den rechten (äußeren) Rand dieses Landes und im Speziellen an die Strache-FPÖ.

Und wer weiß: Vielleicht haben wir ja sogar Glück und es gelingt, die Vertreter des Rechten Randes des heimischen politischen Spektrums – natürlich im übertragenen Sinn! – einmal so richtig schön mit sauberen demokratischen Mitteln “abzuwatschen”…

Superwahljahr 2010: Gleich vier große Urnengänge stehen uns heuer bevor

Der Urnengang zur Neu- bzw. voraussichtlich Wiederwahl des Bundespräsidenten (25.04.), die Landtagswahlen im Burgenland (02.05.) und der Steiermark (03.10), sowie der vielzitierte “Kampf ums Rathaus” in der Bundeshauptstadt (17.10.) stehen heuer am Programm. Daneben gibt es – sozusagen on top – noch die Wirtschaftskammer-Wahlen im Februar bzw. März. All diese Ereignisse werfen einen Wahlkampfschatten voraus, der sehr wahrscheinlich wieder einmal vor unappetitlichen Untergriffen, (un)menschlichen Grauslichkeiten und populistischer Logorrhoe strotzen wird.

Was ist denn so alles zu erwarten

Die SPÖ, die Partei des Pröll-Superpraktikanten und Bundeskanzlers Werner Faymann weiß bereits seit geraumer Zeit nicht, wie sie den desaströsen Wählerrückgang und Stimmenverlust bremsen oder gar kompensieren soll. Es gibt weder Konzept noch Perspektiven, wie man das längst verlorene Vertrauen der Österreicher zurückgewinnen könnte.

In der Regierungsarbeit wird chronisch gegenüber dem Koalitions”partner” ÖVP klein beigegeben (um nicht zu sagen gekuscht): Die aufgrund Widerstands der ÖVP bestenfalls halbherzige Umsetzung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), kein Weiterkommen bei der Egalisierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind nur zwei der prominenteren Beispiele und mehr zeichnen ein deutliches Bild des Durchsetzungsvermögens der am Papier stärkeren Regierungsfraktion. Bei vielen Themen wird zudem hingebungsvoll eine Linie bedenklich weit rechts der Mitte gefahren und im Zusammenhang mit billigem Populismus (wobei “billig” in diesem Zusammenhang keineswegs ein Synonym für “kostengünstig” ist) braucht man der SPÖ ebenfalls nichts mehr zu erklären. BM Michael Häupl mit seiner aus Steuer- und nicht aus Parteigeldern finanzierten Wahlwerbung Volksbefragung inklusive Suggestivfragen galore, LH Hans Niessl mit seinem verkrampft mittels Baubescheid-Aufhebung boykottierten Asyl-Erstaufnahmezentrum und nahezu die gesamte Parlamentsfraktion mit ihrem Herumgedruckse bei vielen drängenden Fragen werden dem mündigen Wähler kaum gute Gründe verschaffen, wieso man – so man es nicht aus quasi traditionellen Gründen tut – bei irgendeiner der anstehenden Wahlen für diese SPÖ stimmen sollte. Das oft gehörte “geringste Übel” ist sie jedenfalls längst nicht mehr.

Naja, immerhin bei der Wahl zum Bundespräsidenten können die Sozialdemokraten auf einen halbwegs klaren “Triumph” Heinz Fischers hoffen. Die bisher in Erscheinung getretenen potenziellen GegenkandidatInnen aus den Reihen der Oppositionsparteien dürften keine nennenswerte Bedeutung erlangen und auch seitens der ÖVP ist momentan nicht einmal eine Kandidatur, geschweige denn ein Kandidat, in Sicht.

Die selbsternannte “Familienpartei” ÖVP, die aus unerfindlichen Gründen nach wie vor geschlossen hinter einer Innenministerin steht, die offen und ohne jedwege Konsequenzen tragen zu müssen unschuldige Menschen einzusperren gedenkt, kurzerhand alle Aslywerber als kriminell ansieht und von “ethnischen Trennungen” spricht, wird erwartungsgemäß im Teich von FPBZKPdingsbumsÖ zu fischen versuchen und nebenher ihre ganz individuelle Interpretation der familienfreundlichen Politik breittreten. Sie wird vermutlich auch weiterhin wichtigen Reformschritten in Richtung Gleichstellung im Weg stehen und an drängenden Fragen vorbeiwahlwerben. Ein schönes Beispiel hierfür war die – auf intellektuellem Niveau von Castingshows deutscher Privatsender angesiedelte – Suche nach dem(!) Superpraktikanten, die ja bekanntlich einen höheren Stellenwert einnahm als sie Suche nach einer Gio Hahn-Nachfolge im Wissenschaftsministerium. Fraglich bleibt zudem, inwieweit man mit dieser Aktion, die in Medienpartnerschaft mit der höchst achtbaren Gratiszeitung “heute” stattfand und hinsichtlich der “korrekten” Abläufe einigen Raum für Zweifel ließ, außerhalb der eigenen Vorfeldorganisationen punkten hat können.

Von noch weiter rechts, also FPÖ, BZÖ, FPK, FIK und wie die Splittergruppen auch immer heißen mögen, ist sowieso herzlich wenig “Konstruktives” zu erwarten. Da wird einerseits mittlerweile völlig offen der Begriff “reinrassig” unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des Bezugs auf Rindsviecher (nicht die FPÖ-Politiker, die Kühe) plakatiert und andererseits gibt es für Strache und seine rechten Recken sowieso kaum “Inhalte”, die sich nicht um die bösen Ausländer drehen, die unser schönes Abendland vorsätzlich kaputtzumachen gedenken. Zudem müssen sich die Parteien des so genannten “dritten Lagers”(?) unzähligen internen Scharmützeln stellen. Auf der einen Seite der selbsternannte Haider-Nachfolger HC Strache, erweitert um die Kärntner Recken unter dem Mäntelchen einer Wahlpartei (=FPÖ), auf der anderen Josef Bucher und sein zunehmend nebulöses BZÖ, das sich als “rechtsliberale Kraft in Österreich” etablieren möchte – und angesichts Getreuer wie Stefan “Lebensmensch” Petzner & Co wohl spektakulär in diesem Anspruch scheitern wird.

Aus dieser Richtung wird es demnach kaum Impulse geben, die die Appetitlichkeit des Wahlkampfes fördern. Ganz im Gegenteil werden auch heuer die Rechtsaußenfraktionen wieder alle Themen diktieren, nach denen die politischen Mitbewerber artig tanzen werden (Ausländer, Law & Order, etc.). Fraglich ist lediglich, wie weit sie sich diesmal hinauslehnen und ins Extreme bewegen müssen, um überhaupt noch Platz rechts neben der ÖVP zu finden…

Auch bei den Grünen habe ich so meine Befürchtungen. Ein sauber geführter Themenwahlkampf ist zwar nett, wird aber auch nicht allzuviele Hunde hinter den Öfen hervorlocken. In der Vergangenheit wurde eine solche Linie allerdings ohnehin nie sonderlich konsequent durchgezogen. Hoffentlich schaffen sie es diesmal, nicht nur “gegen” ihre Mitbewerber mobil zu machen, sondern “für” ihre eigenen Leute und Konzepte zu werben. Ich erinnere mich mit Schrecken daran, als mitten im EU-Wahlkampf 09, als Strache mit vollem Elan (und Erfolg) als Kreuzritter alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zog und die grüne Spitzenkandidatin sich mit zwei extrem äh öffentlichkeitswirksamen Presseaussendungen an die Presse gewandt hat: Die eine handelte von einem Frauenzentrum in Tirol, dem die Budgetmittel gekürzt werden hätten sollen, die andere war eine weitere von unzähligen “Martin Graf ist untragbar”-Aussendung.

Ich stehe bekanntermaßen voll und ganz hinter einer Politik, die sich auch mit Nachdruck um weniger breitenwirksame Themen wie Minderheitenschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. Homosexuellen, Integration, zukunftsorientierte Energiepolitik, Investitionen in Zukunftsbranchen und viele mehr kümmert. Dennoch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass viele dieser Inhalte lediglich einem sehr eingeschränkten Personenkreis vertraut sind und aus diesem ohnehin bereits ein Gutteil zu den Grünen tendiert. Dennoch sollte man auch als Partei, die sich mehr oder weniger bewusst einer höherqualifizierten Zielgruppe verschreibt, die vielen Menschen mit weniger hohem Bildungsniveau nicht aus den Augen verlieren. Nicht vergessen:

In Österreich formulieren BZÖ und FPÖ am einfachsten. Menschen mit Pflichtschulbildung verstehen die meisten der Inhalte ohne Probleme. Vergleichsweise gute Werte erreicht auch die Liste Martin. Dahinter liegt die Latte für den Leser höher. Grüne, ÖVP und SPÖ verlangen von der interessierten Öffentlichkeit nahezu Matura-Niveau. Weit abgeschlagen sind KPÖ und die Jungen Liberalen. Beide Parteien setzen akademische Bildung voraus.
(Auszug aus einer Studie vom Juni 2009 im Rahmen des EU-Wahlkampfes » Quelle)

Appell

Hier mein neuerlicher Appell an alle politischen Kräfte, die auch andere Themen als die bösen kriminellen Ausländer und die Krise kennen: Geht auf die Menschen zu, von denen Ihr Stimmen haben wollt und bringt ihnen Eure Inhalte nahe! Lasst euch nicht alles von rechts diktieren! Man kann auch diejenigen Wähler mobilisieren und ansprechen, die sich nicht durch den grassierenden xenophoben Wahnwitz blenden lassen…

(Siehe auch Strache ist toll)

HC Strache, der Stra-Che und HC Man in einer Person

Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass eine Partei wie die FPÖ keinesfalls Regierungsverantwortung übernehmen kann und soll. HC Strache und seine Kumpanen sind für mich auch in keinem höheren politischen Amt vorstellbar. Kurzum: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen (übrigens auch kein Bundesland, wenngleich es in mittelfristiger Zukunft möglicherweise recht eng werden könnte in der Bundeshauptstadt). Dennoch kann man aus Wirken und Auftreten des Herrn Strache auch eine Menge lernen.

Im Unterschied zu seinen politischen Mitbewerbern spricht er die Wähler direkt und ohne Umschweife an. Er spricht ihre Sprache. Er holt sie dort ab, wo sie sind. Er tadelt nicht mit salbungsvollen Worten eine vertragliche paneuropäische Übereinkunft mit Ausweitung der Pouvoirs des Europäischen Parlaments, sondern zieht mit allen gezogenen Registern gegen “die EU, die schuld ist an der Krise”. Er hat erkannt, dass es vollkommen egal ist, ob seine Äusserungen gegenüber einem kleinen intellektuellen Wählerklientel haltbar sind oder gar vor Gericht bestehen können. Es ist völlig gleichgültig, ob ein Beitritt Israels zur EU überhaupt auf der Tagesordnung steht. Sobald er es sagt, ist es für seine Zielgruppe so.

Es ist beispielsweise völlig egal, dass er stets gegen die Osterweiterung der Europäischen Union wettert, sich aber – deutlich weniger laut verkündet – einen Betritt der gesamten Russischen Föderation gut vorstellen kann. Solche Widersprüche sind in Presseaussendungen und Reden Straches immer wieder zu finden. Er kann jeden Tag seine Meinung ändern oder Aussagen des Vortags relativieren. Seine Fans werden ihm dies jedoch nicht zum Vorwurf machen – so sie einen solchen Schwenk überhaupt mitbekommen. Sein extrem scharf gezeichnetes Profil, dass er dem Wähler offenbart, bleibt erstaunlich nachhaltig bestehen.

Was können nun seriöse Politiker von einem Populisten wie Strache lernen, ohne selbst dieses Etikett verpasst zu bekommen? Wie kann man den Österreichern die eigenen Ideen und Visionen nahe bringen, dass diese den Durchschnittsbürger überhaupt erreichen und er diese in weiterer Folge auch versteht? Wie kann man dem Wähler weniger populäre, aber keineswegs weniger wichtige Themen (zB. Klimapolitik, Gender Mainstreaming, Sustainability, Homosexualität, etc.) neben den beim Durchschnittsbürger weit präsenteren Problemen wie Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik nahe bringen? Wie hole ich die Jugendlichen ins Boot?

Auf all diese Fragen eine Antwort zu finden ist das Gebot der Stunde. Die Abgrenzung gegen FPBZÖ ist jedenfalls kein probates oder gar alleiniges Mittel, dem Wähler das eigene Programm beizubringen. Solange Strache & Consorten die Themen vorgeben und alle Anderen lediglich hinterherhecheln, werden Blau und Orange auch weiterhin erfolgreich in den Teichen von Rot, Schwarz und Grün fischen.

Ergebnisse der Kärntner Landtagswahl (APA/ORF)

Selbst die pessimistischeren Beobachter haben nicht mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Die Strahlkraft des zum Regionalheiligen hochstilisierten Jörg Haider hat funktioniert, sein glanzvolles(?!) Erbe soll weitergeführt werden.

Erschüttenderweise ist die Ursache für diesen Erfolg jedoch nicht nur der Haider-Effekt, sondern auch das gänzliche Fehlen von Persönlichkeiten an den Fronten der BZÖ-Mitbewerber im Ländle. Allein die SPÖ verlor mangels tauglicher Parteispitze mehr als 22.000 Stimmen an die Orangen. Die Grünen, die derzeit mit 4,99 Prozent um den Einzug ins Kärntner Landesparlament bangen, müssen gar auf die Auszählung der Wahlkarten warten und – wie leider so oft in den vergangenen Jahren – das Prinzip Hoffnung hochhalten.

Ein Lichtermeer für Jörg Haider (Photo: Georg Holzer)

Angefangen mit dem Staatsbegräbnis und den gebetsmühlenartig heruntergebeteten Vergleichen mit Lady Di – die meines Erachtens nicht einmal an Rapunzels Haaren herbeiziehbar sind – über die Verwendung des Namens in der offiziellen Bezeichnung der Wahlliste bis hin zu den weitreichenden conspiracy theories im Web, zeigt sich auf erschreckende Weise, wie eiskalt (und ganz offensichtlich verzweifelt) das BZÖ mit dem Vermächtnis ihres so sehr verehrten Parteiführ…chefs umgeht.

Den jüngsten Exzess, was die Vermarktung des Namens Jörg Haider betrifft, fand vor wenigen Stunden vor den Toren der Kärntner Landesregierung statt: Ein Rudel BZÖ-Wahlwerber – pardon – Trauernder fand sich ein, um ein Lichtermeer (das sich schlussendlich vielmehr als Teich herausstellen sollte, siehe Bild, danke » Georg Holzer) für den Verblichenen zu entzünden, um der ganzen Welt zu zeigen, wie sehr “ganz Kärnten” seinen Jörg vermisst.

Die zeitliche Nähe zur am Sonntag stattfindenden Wahl ist hierbei natürlich kein entscheidender Faktor, schließlich begeht man ja am heutigen Tag eine Reihe von Anlässen:

• Kreisrunde 138 Tage sind seit dem Unfall vergangen
• Jörg Haider hätte exakt heute (vor einem Monat, versteht sich) seinen – ebenso runden – 59. Geburtstag gefeiert (vielleicht mit einer Handvoll Flaschen, die einen aus seiner Partei, die anderen gefüllt mit erlesenen Alkoholika?)
• im Februar 2000 trat er nach als Chef der FPÖ zurück
• im Februar 2002 kam der Sager „Wenn einer schon Adamovich (Anm.: damaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes) heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“
• Spekulieren kann man natürlich auch darüber, ob die unsäglich schlecht gesungenen und über das renommierte Vertriebssystem “Home Shopping” verschleuderten Heimatlieder-CDs einen Verkaufsrekord erzielt haben…

Jörg Haider, seine Buberln und sein seltsames Bündnis von “rechts-außen-Grenzgängern” genießen bei mir persönlich ebenso wenig Respekt wie Mitleid, aber wie tief Menschen sinken, wenn es um ein bißchen Macht und Wählerstimmen geht, ist gleichermassen widerlich wie erschreckend.

Anstelle dessen duzt man das Wählervolk, verspricht auf dessen Kärnten aufzupassen und untermalt das Ganze jovial mit den drei Vornamen der stumpfen Bündnisspitze. Grundsätzlich ein gelungenes Sujet. Dennoch hat sich in Rekordtempo ein ambitionierter Korrektor auf die Beine gemacht, ein paar notwendige Richtigstellungen auf den Plakaten vorzunehmen.

Insider vermuten dennoch, dass die Jungs vom “BZÖ – Die tapf’ren Freiheitlichen Haiderleins in Kärnten” – oder wie auch immer sich das Bündnis in Zukunft nennen wird – ihre eigene Version affichieren werden…