Der große Wurf des Budgets ist nach wie vor in aller Munde. Ein bemerkenswerter Aspekt dieses sozial ausgewogenen Budgets ist übrigens, dass kinderreiche Familien adimensional mehr zur Konsolidierung beitragen werden müssen als Singles, Paare oder Familien mit weniger als drei Kindern. Das kann eigentlich nur ein Irrtum sein. Oder etwa nicht?
Stolz sind sie, die Regierungsparteien. Weitestgehend strahlende Gesichter bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf. Die Gesichter mit den vor Entzücken geblendeten Augen, die keinerlei „Aufschnürbedarf“ sehen, auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass es außer ein paar Parteisoldaten kaum Befürworter des Loipersdorfer Saunaaufguß-Budgets gibt. Selbst die großen SPÖ- bzw. ÖVP-nahen Organisationen (WKO, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ja sogar die Glaubensgemeinschaften) legen sich quer und versagen Laurel & Hardy alias Faymann & Pröll die Unterstützung für dieses höchst kurzsichtige Machwerk. Trotz all dieser Widrigkeiten halten SPÖ und ÖVP eisern an ihrem Plan fest, da man das großartig gelungene Gesamtkunstwerk schließlich nicht ruinieren möchte. Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, dass größere Familien enorme Einbußen in Kauf nehmen werden müssen, dass weiterhin keine spürbare Konsolidierungsbeteiligung großer Vermögen stattfinden wird und dass im Bereich der Bildungs- bzw. Wissenschaftspolitik auch weiterhin schwer reparable Schäden angerichtet werden dürften.
Mit Geld kann man keine Kinder kaufen
In einem Punkt muss man dem Kanzler und seinem Vize natürlich recht geben: Bei großen Familien kann man getrost sparen. Immerhin gibt es ohnehin immer weniger Familien mit mehr als zwei Kindern, die sich wehren oder gar eine Lobby hinter sich versammeln könnten. Und auch wenn immer wieder von allen Seiten der Wunsch nach mehr Nachwuchs geäußert wird, so steht doch fest, dass sich selbst mit noch so großzügigen Zuwendungen die Geburtenrate kaum substanziell verändern lässt. Man braucht nur an die Nachkriegszeit zu denken, als die wirtschaftliche Situation der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nicht einmal ansatzweise an den „Wohlstand“ unserer Zeit heranreichte, und die Menschen trotzdem eifrig Nachwuchs zeugten. Der Begriff „Familie“ erzeugte damals in den meisten Köpfen ein Bild von Mama, Papa, diverse Großeltern und durchaus vier, fünf oder mehr Kindern.
In unseren Tagen entscheiden sich viele Paare nicht aufgrund finanzieller Zuwendungen für (oder gegen) Kinder, sondern wegen unterschiedlichster anderer Faktoren. Karriere, Lifestyle und dergleichen beeinflussen den Kinderwunsch deutlich stärker als je zuvor. Vielen Paaren kann man Kinderzuschüsse in vierstelliger Höhe auszahlen und sie werden dennoch ihr gewähltes Lebenskonzept nicht umkrempeln und – dies nur als Beispiel – auf ihr berufliches Vorwärtskommen, das häufig durch Kinder gehemmt werden kann, verzichten. Mancherorts wollen die Menschen auch die nötige Verantwortung, die ein Kind mit sich bringt, schlichtweg nicht auf sich nehmen. Zudem fällt heutzutage auch der Aspekt der Altersvorsorge via Nachwuchsproduktion weg, da staatliche Pension und/oder private Vorsorge einen mehr oder weniger komfortablen Ruhestand ermöglichen und das Konzept der „drei Generationen unter einem Dach“ ohnehin schon längst ad acta gelegt ist.
Budgetkonsolidierung durch, nicht für Familien
Selbst wenn es also nicht möglich ist, durch selbst generöse Unterstützung von Familien mit mehr als zwei Kindern die Geburtenrate spürbar anzukurbeln, so ist dennoch bemekernswert, dass ebendiese kinderreichen (also angeblich erwünschten) Familien adimensional mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen als solche mit ein oder zwei künftigen Politikverdrossenen.
Das höchst ausgewogene und sozial verträgliche Budget Marke Loipersdorfer (wer bezahlt der Gemeinde Loipersdorf eigentlich den entstandenen Schaden durch Imageverlust?) sieht nämlich entgegen der Beteuerungen von Rot-Schwarz eine enorme Schlechterstellung kinderreicher Familien vor – auch wenn man keine „extremen“ Szenarien bemüht wie etwa 25jährige Vierlinge als Langzeitstudenten oder dergleichen. Nein, als völlig reales Rechenbeispiel dient die Familie eines lieben Freundes von mir, der mir freundlicherweise ein Schreiben weiterleitete, dass er an die beiden Regierungsparteien übermittelt hatte. Er hat mir freundlicherweise gestattet, dieses in diesem Rahmen wiederzugeben:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe mir ein Wenig Zeit genommen, um die Auswirkung Ihrer Budgetpläne auf meine Familie zu berechnen.
Ich bin seit einigen Jahren Alleinverdiener (bzw. meine Frau, wenn ich in Elternkarenz bin) und verdiene monatlich etwa 1800,- Euro netto (meine Frau etwas weniger). Mir ist bewusst, dass ich damit über dem Median-Einkommen liege und bin daher gern bereit, auch überdurchschnittlich zur Budgetkonsolidierung, die ich im Übrigen prinzipiell sinnvoll finde, beizutragen.
Nun ist mir allerdings herausgekommen, dass der Beitrag Meines Haushaltes mit 1155,- Euro im Jahr 2011 das Eineinhalbfache des Beitrages eines österreichischen Durchschnittshaushaltes betragen wird – und frage mich: Habe ich mich verrechnet? Oder ist das tatsächlich so gemeint? Ist das tatsächlich das, was Sie unter ausgewogen oder leistungsgerecht verstehen?
Ich verdiene nicht schlecht, aber auch nicht wirklich berauschend. Wir fahren seit der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr auf Urlaub, fahren das billigste Auto, das meine gesamte Familie transportieren kann, leisten uns keinen besonderen Luxus.
Dennoch habe ich nicht den Eindruck, auf der faulen Haut zu liegen. Jedenfalls nicht mehr als die meisten anderen, die in etwa so viel verdienen wie ich, aber eben weniger oder gar keine Kinder haben. Ich bin normal erwerbstätig (38 Stunden pro Woche) und kümmere mich möglichst viel um meine Kinder.
Aus der Berechnung (so sie mich nicht noch auf den einen oder anderen Fehler aufmerksam machen) ergibt sich vor allem: Ich habe zu viele Kinder. Würde ich das gleiche verdienen, hätte aber nur ein oder zwei Kinder (dann könnte wohl auch meine Frau schon wieder arbeiten), sähe die Sache viel besser aus. Ich frage mich: Ist es der Wunsch der Österreichischen Bundesregierung, dass die Familien möglichst nicht mehr als zwei Kinder bekommen und sich dann nicht mehr selbst um sie kümmern, sondern sie fremdbetreuen lassen? Ich habe nichts gegen diese Option, aber ich bin dagegen, dass Kinder und sich selbst mit ihnen zu beschäftigen in unserem Land zum Luxus wird.
Es tut mir leid, aber ich kann Ihren Interpretationen von Augewogenheit und Fairness in diesen Maßnahmen nocht nicht ganz folgen, aber vielleicht können Sie es mir ja noch erklären.
Mit dem besten Dank im Voraus
sowie mit freundlichen Grüßen
Martin S. (Name der Redaktion bekannt ;-))
Martin S. bringt es recht klar auf den Punkt: Er muss als Vater von vier Kindern um den Faktor 1,5(!) mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen als die allermeisten anderen Mitbürger. Diese Unausgewogenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, dass „die Reichen geschröpft“ oder endlich „die Finanzhaie“ belangt werden sollen. Nein, hier geht es darum, dass Menschen, die sich den „Luxus“ einer großen Familie gönnen, von heute auf morgen eine bis dato als mehr oder weniger sicher zu betrachtende (und somit in der Haushaltsrechnung kalkulierte) Einkommensquelle entzogen bekommen. Ersatzlos. Obwohl sie etwas tun, was die Urheber des als „große Errungenschaft“ gelobten Budgets als höchst wünschenswert preisen, nämlich – sarkastisch formuliert – reichlich angehende Pensionsmitfinanzierer zu produzieren.
Einenhalb Mal mehr Konsolidierungsbeitrag aufgrund von – Kindern?
Eine Antwort von der Familienpartei (lt. Eigendefinition) ÖVP ist erwartungsgemäß nie eingelangt, dafür eine von der SPÖ („Zeit für Gerechtigkeit“, das haben die sogar in der Mailsignatur, jawoll!). Auch diese im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr S.!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und gehen gerne auf die von Ihnen
angesprochenen Kritikpunkte ein.
Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als
auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht. Wir haben uns für die
Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen
Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen
Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und
drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen
werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum
Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Fünf von acht Punkten zur einnahmenseitigen Konsolidierung, angefangen bei der
Bankenabgabe und der Vermögenszuwachssteuer bis hin zur Änderung der
Stiftungs- und Konzernbesteuerung sowie der Intensivierung des Kampfs gegen
Steuerhinterziehung, konnten wir durchsetzen.
Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt,
möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das
im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei
den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt. So liegt
beispielsweise die Altersgrenze für die Familienbeihilfe in den meisten EU/EWR
Staaten noch immer unter der neuen Grenze (24. Lebensjahr). Allerdings machen
die Debatten und Beiträge der letzten Tage deutlich, dass es gerade im
Zusammenhang mit der geplanten Altersgrenze bei der Familienbeihilfe gerechte
Abfederungen braucht.
Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der
neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer
für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere
vier Semester. Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den
Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und
für Kinder mit erheblichen Behinderungen, die sich in Berufsausbildung
befinden, wird die Altersgrenze um ein Jahr erhöht und endet somit erst mit
der Vollendung des 25. Lebensjahrs.
Weiterhin bestehen bleibt die kostenlose Mitversicherung für Studierende bis
zum 27. Lebensjahr sowie die 13. Familienbeihilfe, die als Schulstartgeld für
sechs- bis 15-Jährige pauschal mit 100 Euro abgegolten wird. Zur Entlastung
der Eltern wird zudem der Selbstbehalt bei Schulbüchern ersatzlos gestrichen
und die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt auch ohne Nachweis des
Familienbeihilfebezugs gewährt.
Für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen und bereits das 24. bzw. 25.
Lebensjahr erreicht haben, konnten wir sicherstellen, dass sie auch zukünftig
keine finanziellen Einbußen erleiden. Der Betrag, der durch den Wegfall der
Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, wird ausgeglichen.
Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und
Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten. So erhalten die
Universitäten ab 2011 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro, auch die
Bildungsreform kann mit 80 Millionen mehr für das BMUKK zentrale Maßnahmen wie
„Kleinere Klassen“, Individualisierung des Unterrichts, „Lehre und Matura“,
„Neue Mittelschule“ und ganztägige Schulangebote etc. forcieren.
Unabhängig davon steht für uns fest, dass wir uns der Diskussion stellen und
die Kritik aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Da nun die
Budgetbegleitgesetze in die Begutachtung gehen, gilt es die konstruktiven
Anregungen sowie Stellungnahmen von Interessensvertretungen, NGO´s etc. in den
Prozess mit einzubeziehen, ohne das Budget aufzuschnüren. Dafür werden neben
Bundeskanzler Werner Faymann auch die für das Familien- und
Wissenschaftsressort verantwortlichen ÖVP-MinisterInnen sowie der
Finanzminister Gespräche mit den Familienverbänden, den VertreterInnen der
HochschülerInnenschaft und den Rektoren im Bildungsbereich führen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Tina Tauß
Leiterin SPÖ.Direkt
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SPÖ.Direkt >> Zeit für Gerechtigkeit!
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/535 96 83
mailto: direkt@spoe.at
web: http://www.spoe.at
Postanschrift:
Löwelstraße 18
1014 Wien
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Abgesehen davon, dass die freundliche Dame von der SPÖ nahezu ausschließlich über die herabgesetzte Altersgrenze spricht, was Martin S. daweil herzlich wurscht ist, solange seine Kinder unter zehn und daher noch recht weit von dieser Grenze entfernt sind (zugegeben, er hat verabsäumt, das auch ins Mail hinein zu schreiben. Pardauz.), ist die Antwort exakt wertlos und gibt sozusagen als alter Wein in nicht-ganz-so-neuen Schläuchen recht präzise wieder, was man in zahllosen Beschwichtigungs-OTS oder Interviews mit der SPÖ-Parteispitze gesagt bekommen hatte.
Bemerkenswert ist übrigens unter anderem dieser Satz: „Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten.“ Liebe Frau Tauß, vielleicht möchten Sie – zum Beispiel – hier (Link) kurz nachschmökern, was Ihnen Ihre Genossen ganz offensichtlich versehentlich vorenthielten, als sie firsch erholt und rundum zufrieden aus Loipersdorf heimkehrend den sozial gerechten Budgetentwurf präsentierten…
Und ja, bitte nur nix aufschnüren! Nachdem wir endlich – also hinsichtlich Verfassungskonformität ohnehin höchst umstritten spät (Link) – ein so hübsches, gerechtes und zukunftsweisendes Budget beisammen haben, sollten wir da wirklich nicht mehr daran herumdoktern.
PS.: Keine Sorge, Sie brauchen Ihre Mailsignatur nicht wirklich zu ändern. Solange Ihr kongenialer Partner ÖVP dies hier (Link) auf der Homepage stehen hat, können Sie getrost weiterhin den Claim „Zeit für Gerechtigkeit“ missbrauchen!
