Budget 2011: Der große Wurf

Finanzminister Josef Pröll und sein Superpraktikant Werner Faymann haben – kurz vor dem Nationalfeiertag – voller Stolz den Budgetentwurf für das kommende Jahr 2011 präsentiert. „Eine große Errungenschaft“, „höchste soziale Verträglichkeit“ und „Ausgewogenheit“ waren die Schlagworte, mit denen uns die Regierungsspitze ein Konsolidierungs- und Belastungspaket präsentierte, das vor allem zwei Messages klar und unmissverständlich transportiert: Unterstützung für Familien ist reiner Luxus und (höhere) Bildung gehört bitte nicht in die patscherten Hände des Pöbels.

Der große Wurf bleibt definitiv aus

Bereits seit längerem hat sich ein recht klares Verständnis für die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in der Bevölkerung etabliert. Nicht zuletzt durch Prölls „24k€ Schulden pro Babykopf“-Kampagne (die bekanntlich mehr als 800.000 € an Steuergeld vernichtete bzw. in halbseidene Medien-Subventionen umwandelte) ist jeder Österreicherin und jedem Österreicher bewusst, dass irgendwann einmal auch der Sparstift angesetzt werden muss.

Je nach politischem Couleur kann man die Konsolidierung dieser enormen Belastung mit unterschiedlichsten Mitteln angehen. Eine sanfte Entrümpelung der Verwaltung etwa. Oder ein Reduzieren des überwuzelten Föderalismuswahnsinns. Auch kleinere Korrekturen im Bereich Infrastruktur sind denkbar. Sie alle wären nach Ansicht zahlreicher Politik- und Finanzexperten (von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftern über die Wirtschaftskammer bis hin zum Rechnungshof) recht einträglich und könnten rasch – und nachhaltig – einige Milliarden in unseren angeschlagenen Finanzhaushalt spülen. Ein Beitrag seitens der Inhaber großer (stehender) Vermögen sei hier sicherheitshalber ausgeklammert, ich möchte ja schließlich nicht die viel zitierte „Neiddebatte“ schüren.

Was also tut eine motivierte, zukunftsorientierte und mutige Regierung, die weder ein unmittelbar bevorstehendes Wahljahr, noch eine wirklich akute Koalitionskrise zu bewältigen hat? Richtig: Sie schustert ein uninspiriertes, perspektivenloses und – pardon – patschertes Budget für die nächsten Jahre zusammen, das in seiner Erscheinung wirkt, als wäre es zwischen zwei Aufgüssen in der Loipersdorfer Therme ersonnen, und verzichtet darin auf so ziemlich jeden Anstoss zu einem nennenswerten Reformprozess (Eckdaten u.a. hier, detaillierter hier).

Heuer gab es das ja schon öfter: Lauter Sieger, keine Loser

„Bundeskanzler“ Werner Faymann brüstet sich damit, von den 1,2 Milliarden Mehreinnahmen kämen zwei Drittel aus Ideen der SPÖ (was vermutlich angesichts der Natur so mancher Budgetposten eher ernüchternd für jeden Rot-Wähler sein dürfte), Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ja, der selbe Josef Pröll, der zuletzt im Februar 2010 neue Steuern ausgehschlossen hat, siehe Quelle) freut sich sehr, „Eigentums- und breite Vermögenssteuern“ verhindert zu haben. Applaus!

Eine der wenigen wahrscheinlich nachhaltig sinnvollen Neuerungen ist die Bankenabgabe, die immerhin eine halbe Milliarde zur Konsolidierung beiträgt. Diese „Errungenschaft“ ist zwar keineswegs eine Idee unserer Politik und wäre auch sicherlich nicht ohne entsprechenden internationalen Rückenwind in dieses Budget eingearbeitet worden, ist aber immerhin ein wichtiger Schritt in Richtung Einbeziehung des Finanzmarktes in Konsolidierungsmaßnahmen.

Wenn man gerne möchte, kann man auch die extrem kreativen Einnahmequellen Mineralölsteuer (€ 417 Mio.), Flugticketabgabe (€ 60 Mio.) und Tabaksteuer (€ 100 Mio.) als so etwas wie zukunftsorientiert betrachten, wenngleich man hier schon ein wenig fantasievoller sein muss, möchte man die groß angekündigte „Ökologisierung der Budgetpolitik“ erahnen.

Visionen: Nicht zu sehen

Was unsere Regierung tatsächlich unter „sozial“, „nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ versteht, wird in einem gänzlich anderen Bereich offenbar: Bei unerwartet drastischen Einsparungen bei der Unterstützung von Familien. Bekanntlich werden – als Eckpfeiler in diesem Zusammenhang – die Maximalbezugszeiten der Familienbeihilfe gekürzt und die Höhe des erst kürzlich eingeführten 13. Auszahlungsmonats zu Beginn des Schuljahres reduziert. Ersparnis im kommenden Jahr: Etwas mehr als 300 Millionen Euro.

Die Botschaft, die diesem Budgetposten innewohnt, ist dermaßen unübersehbar, dass jede andere Interpretation ausgeschlossen ist: Bildung abseits der Pflichtschule wird bewusst verteuert und somit Kindern einkommenschwächerer Familien in vielen Fällen signifikant erschwert. Die Universität gehört in die Hände von Eliten und Wohlhabenden. Ein Arbeiterkind hat auf der Alma Mater nix verloren und soll – gefälligst – nach der Pflichtschule erwerbstätig werden. Hut ab, liebe SPÖ: Viel eleganter kann man den Begriff „Studiengebühren“, denen Faymann noch vor kurzem so kategorisch abschwor, eigentlich nicht umschiffen…

Meine Gedanken zur Chancenungleichheit durch Kosten während des Studiums habe ich übrigens – vor ziemlich genau einem Jahr – hier kundgetan…

Fazit

Liebe SPÖ, liebe ÖVP, sollte ich irgendetwas in Eurem „sozial ausgewogenem“ Budget falsch verstanden haben, so bitte ich inständig um milde Nachsicht. Andernfalls werde ich wohl bei meiner Meinung bleiben (müssen): Mit diesem Budget ist neuerlich belegt, dass die über die laufende Legislaturperiode hinausgehenden Perspektiven dieser Bundesregierung exakt am Rand des eigenen Futternapfes abrupt enden.

Vernunft, Weitsicht und vor allem Chancen werden wie gewohnt am Altar der Parteiraison und des Koalitionsfriedens geopfert. Herzlichen Glückwunsch zu dieser „Errungenschaft“!