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Autor: roland

  • Die Sorgen der Menschen ernst nehmen

    Die Sorgen der Menschen ernst nehmen

    Seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) ein viel gehörter Satz. „Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Der Satz ist ebenso wahr, wie er völlig falsch seitens der politischen Akteure interpretiert, adressiert und – vor allem – beantwortet wird.

    Auf EU-Ebene wurden in den vergangenen Tagen Papers geleakt, die schwerwiegende Hinweise enthalten, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen massiven Druck auf Europa ausüben. So könnten europäische Sicherheits-, Verbraucher- und Rechtsschutzstandards erhebliche Einbußen erleiden, die demokratischen Kontrollinstrumente bleiben weiterhin (sowie zunehmend verstärkt) außen vor und die aus TTIP entstehenden Nachteile für Europas Volkswirtschaften dürften – so die weitestgehend übereinstimmende Sicht der zum Thema publizierenden Ökonomen – geradezu bedrohlich sein.

    All diese Punkte sind nicht einmal wirklich neu. Einige Angehörige des EU-Parlaments, Journalisten und Ökonomen weisen seit 2013, dem Start der Verhandlungen zum „Handelsabkommen“ TTIP darauf hin, dass es bei diesem Abkommen eine mehr als schiefe Optik gibt, die einerseits aus der unfassbaren Intransparenz der Verhandlungen selbst resultiert, und andererseits aufgrund der Inhalte, die das Interesse der Menschen weit hinter das der Investoren stellt.

    In den „Verhandlungsleitlinien“ der EU vom 17.06.2013 etwa, die auf jeder einzelnen Seite den Hinweis „Restricted“ enthalten, kommt der Begriff „Investor“ 14 mal vor, „Unternehmen“ neun Mal, „Schiedsgericht“ zwei mal, „Demokratie“ ein mal, die Begriffe „Mensch“, „Konsument“, „Volk“ finden sich hingegen gar nicht. Das Wort „Schutz“ findet sich 40 mal in dem Papier, davon 32 mal im Zusammenhang mit Schutz für die Investoren und lediglich acht mal zum Thema Schutz der Souveränität der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und ihrer Bevölkerung.

    Nun sollte man meinen, die Menschen in Europa seien damit unzufrieden. Sie machten sich Sorgen, dass ein solches Handelsabkommen, das Vermögenden, Unternehmen und Investoren völlig unverhältnismäßig mehr Nutzen bringt als den „restlichen“ 99% der Menschen, zu einem gewaltigen Aufschrei führen wird. Alle Menschen sind betroffen. Alle Staaten der EU sind betroffen. Man sollte meinen, dass die Massen durch die Straßen ziehen und lautstark ein Einlenken der Politik fordern.

    Habt Ihr einen hörbaren Aufschrei mitbekommen? Habt Ihr vielleicht irgendwo eine nennenswerte Demo mitbekommen? Vielleicht sogar europaweit stattfindende Protestkundgebungen?

    Hm.

    Ich auch nicht.

    Nein, die Menschen gehen lieber auf die Straße, weil sie wahnsinnige Angst davor haben, dass ein paar AsylwerberInnen im Nachbarort unterkommen könnten. Dafür gehen sie auf die Straße. Da wird am Stammtisch und in den Social Media-Foren heftig diskutiert. Da wird der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen. Da werden die Menschen in Sekundenschnelle in „Neonazis“ und „linksnaive Gutmenschen“ aufgespalten. Da gibt es keinen differenzierten Diskurs mehr. Da fallen alle Grenzen des guten Geschmacks und produktiver Gesprächskultur.

    Und im Hintergrund lachen sich die Rechtspopulisten ins Fäustchen, weil die Menschen vor lauter Schaum vor dem Mund tatsächlich glauben, dass eine Partei, die den Sozialstaat und den inneren Zusammenhalt seit Jahren auszuhöhlen hilft, an der Situation der Menschen etwas ändern wird. Sie versprechen, dass die Grenzen dicht gemacht werden (was – erwiesenermaßen! – nichts an der Situation ändern kann und wird), erwähnen aber mit keinem Wort, dass sie gleichzeitig gegen alles stimmen, was dem überwiegenden Teil der Menschen zugute kommen könnte (etwa sinnvolle Mindestsicherung, Vermögensbesteuerung, Spekulationsbeschränkungen, soziale Leistungen für die Ärmsten der Bevölkerung, Familienbeihilfe, Pflege, und vieles mehr).

    Wie sagte schon Brecht? „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Und im „Kälbermarsch“ von 1943, einer Parodie auf das „Horst-Wessel-Lied“ und ebenfalls von Brecht heißt es noch treffender: „Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber.“

    Viel Glück!

    Links/Quellen dazu, falls sich doch jemand für dieses Thema und die Sorgen, die sich die Menschen wirklich machen sollten, interessieren sollte:
    http://www.ttip-leaks.org/
    http://www.ttip-leak.eu/
    http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/malmstrom/blog/negotiating-ttip_en
    http://www.theguardian.com/business/2016/may/01/leaked-ttip-documents-cast-doubt-on-eu-us-trade-deal

  • Unsere „christlichen Werte“ sind in Gefahr!

    Unsere „christlichen Werte“ sind in Gefahr!

    Ich habe heute Morgen erstmals selbst beobachtet, wie Menschen, die – für mich – auf den ersten Blick als Flüchtlinge identifizierbar waren, auf der Autobahn(!) und entlang der Bundesstraße gingen.

    Ich schätze, es waren insgesamt um die 50, die ich heute an unterschiedlichen Stellen zwischen Bruck/Leitha und Wien gesehen habe. Im strömenden Regen. Bei 15 Grad. Mit Shorts, kurzärmligen T-Shirts und Sandalen. Darunter mindestens 10-15 Kinder um bzw. unter 10 Jahren.

    Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtlinge“, „IS-Schläfer“ oder „Sozialschmarotzer“ bei solchen Anblicken in den Sinn zu bekommen, anstelle Mitleid zu empfinden, muss eine dieser glorreichen Errungenschaften unserer hochgelobten christlich-westlichen Kultur und Zivilisation sein, die diese Menschen auf dreisteste Weise gefährden.

    „Ihr seid nicht willkommen!“

    Heute gab’s in Traiskirchen Reis mit Schweinespeck als Mahlzeit für mehrheitlich muslimische Asylwerber. Batz’n Idee. Ich weiß schon; Religion sollte eigentlich in der verzweifelten Situation der Menschen dort eher zweitrangig sein, aber Viele klammern sich einfach an alles, was sie noch „haben“, auch wenn das „nur“ der Glaube selbst ist und das aus einer eher säkularisierten Sicht seltsam anmuten mag.

    Update: ORS dementierte in einer telefonischen Rückfrage. Schweinefleisch werde demzufolge grundsätzlich nie serviert.

    Warum man in Traiskirchen also nicht direkt am Eingang in allen denkbaren Sprachen ausschildert, dass man null Respekt vor den dort aufgenommenen Menschen zu zeigen bereit ist, ist eigentlich zunehmend verwunderlich.

    Alles zielt darauf ab, die Situation so unwürdig zu belassen, wie sie ist und möglicherweise noch weiter zu verschärfen. Meine persönliche Vermutung: Um ein klares und unmissverständliches Zeichen zu setzen: „Ihr seid hier nicht willkommen!“

    Ich habe übrigens von Einem, der es definitiv weiß (also nicht aus dritter Hand und „stille Post“, u.a. die „Anekdote“ berichtet bekommen, dass bei der Essensausgabe tagesaktuell gedruckte Listen mit den Namen der aufgenommenen Menschen aufliegen, auf denen dann abgehakt wird, wer bereits seine Nahrungsmittelration erhalten hat. Man stellt sich also an, die/der MitarbeiterIn sucht auf der Liste den Namen und markiert, wer schon da war.

    Wie lange die Suche nach dem jeweiligen Namen bei einer derartigen Menschenmenge dauert (keine alphabetische Reihung, sondern gelistet nach – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – Aufnahmedatum!), ist vielleicht nachvollziehbar. Und die Schlange der anstehenden Wartenden wird länger und länger. Im Regen genauso wie in direkter Sonneneinstrahlung bei 38+ Grad.
    Auf die Anfrage der an der Essensausgabe stehenden MitarbeiterInnen, wieso man nicht irgendein ausgemustertes Notebook mit Excel-Liste dort zur Verfügung stellt, kam die lapidare Antwort des Vorgesetzten „Wird so nicht gewünscht. Geht doch eh so auch, oder etwa nicht?!“

    Menschlichkeit? Blöd, die ist grad aus, sind ja Vorwahlzeiten….

    Diejenigen, die mit einem klitzekleinen Handstreich und in kürzester Zeit das ganze Elend erheblich lindern könnten, schielen auf ein paar Prozentpunkte an Wählerstimmen, die sie dadurch bei einer der kommenden Regionalwahlen (möglicherweise) verlieren könnten und verweigern somit – bewusst und vorsätzlich, sprich eiskalt – den Menschen in allergrößter Not ein Mindestmaß an Würde.

    Die anderen (Länder, EU-Staaten, wer auch immer) täten ja schließlich auch nix, heißt es dann.

    Achievement unlocked.

    .

  • Was der Faschismus so sagt, wenn er wiederkehrt…

    Was der Faschismus so sagt, wenn er wiederkehrt…

    „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Er wird übrigens auch nicht sagen: ‚ich bin der Antifaschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin Supercalifragilisticexpialigetisch‘.“

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  • Muslime empören sich. Alle. Immer.

    Muslime empören sich. Alle. Immer.

    „Muslime empören sich über xyz“.

    Wenn ich sowas lese, frage ich mich immer, was wäre, wenn dieser – völlig illegitim verkürzte – Unfug tatsächlich zuträfe und weltweit – also in den wirklich großen muslimisch dominierten Staaten* in Fernost, Afrika und sonstwo, also keineswegs nur in einzelnen wenigen arabischen Staaten (wo einigermaßen konzentriert die besonders engstirnigen Vertreter des Muslimischen Glaubens leben) – 1,6 Mrd. Menschen in Agonie und unbändigbarer Wut durch die Straßen marodierten.

    Aber komisch – das ist ja spannenderweise gar nicht so! Nur in den Köpfen der beinahe ebenso engstirnigen Verfassern solcher Headlines (und leider viel zu vielen derer Leser).

    "Christen empören sich über Afroamerikaner"
    „Christen empören sich über Afroamerikaner“

    Und interessanterweise liest man umgekehrt nirgendwo „Christen empören sich über xyz“, wenn der Opus Dei, die Pius-Brüder oder der Ku-Klux-Klan – also folgerichtig urtypische Christen – sich über ein x-beliebiges xyz empören.

    * Nota bene: Im größten Muslimischen Land der Erde leben annähernd 200 Millionen Muslime. Sie stellen dort mehr als 88 Prozent der Bevölkerung. Dieses Land heißt Indonesien. Indien ist auch weit vorn.

    (Bilder: Henrik Hansson/wikipedia, Martin/flickr.com)

  • Raus mit den Töchtern? Echt jetzt?

    Raus mit den Töchtern? Echt jetzt?

    Jetzt mal ganz im Ernst: Sollte es wirklich – aus irgendeinem völlig absurden Grund – eine Änderung des „Bundesgesetzes über die Bundeshymne der Republik Österreich“ von 2011 im Sinne einer Wiederherstellung des vorherigen Status geben, dann sollten sich alle Befürworter dessen darüber im Klaren sein, was das unter’m Strich bedeutet.

    Fassen wir kurz zusammen:

    Da wird vor mittlerweile fast drei Jahren eine Änderung des Textes der Österreichischen Bundeshymne vorgenommen, die – alleine für sich betrachtet – vergleichsweise wenig weltbewegend ist. Sie stellt nichts desto weniger ein kleines, aber dennoch gut sichtbares Symbol für eine positive gesellschaftliche Weiterentwicklung dar. Man könnt‘ fast sagen: Sie tut eigentlich wirklich niemandem weh, fühlt sich aber irgendwie zeitgemäß, vielleicht sogar fortschrittlich an.

    Im Jahre 2014(!) kommt man dann – nota bene: aufgrund eines peinlichen Fehltritts eines trotzigen Schlagersternchens – doch wieder drauf, dass es diese Änderung gab. Eiderdaus! Plötzlich sind die großen Töchter und Söhne des Landes in höchstem Maße aufgebracht, wie man nur die scheinbar sakrosankte „Originalversion“ von Paula Preradović (die übrigens längst nicht der entspricht, die schlussendlich 1947 durch den Ministerrat ging, aber das nur am Rande) so verunglimpfen könne. Frauen seien ja schließlich auch ohne Erwähnung in der Hymne total respektiert und wertgeschätzt!

    Siehe hierzu: Offener Brief an Frauen, die sich auch ohne „Töchter” in der Bundeshymne eh total wertgeschätzt fühlen

    Und daraufhin soll dann – quasi als weiteres Symbol – medienwirksam (und idealerweise international aufmerksam verfolgt) deklariert werden, dass die ÖsterreicherInnen explizit (schlimmstenfalls per Volksentscheid!) GEGEN dieses winzige Symbol der gesellschaftlichen Weiterentwicklung stimmen? Ergo bewusst und deutlich zum Ausdruck bringen, dass man Frauen zwar eh ganz lieb finde, aber ihnen bitteschön deshalb doch noch lange keinen Platz in der Bundeshymne, also einem der „Staatssymbole“ einräumen solle?

    Und das obendrein mit einer solch verbissenen Vehemenz, dass man nicht etwa bei der Entstehung und initialen Diskussion zum Ausdruck bringt „Nein, so wichtig finde ich das eigentlich nicht“, sondern sogar drei Jahre nach Inkrafttreten des dahingehenden Gesetzes aktiv und lautstark eine Änderung desselben anstrebt?

    Seid mir bitte nicht bös‘, aber ab dem Zeitpunkt, wo man sich das ernsthaft herbeiwünscht, sollte man wirklich einigermaßen vorsichtig sein, wie man etwa den Umgang mit Frauen in anderen – aus unserer (oder zumindest meiner) Sicht „rückschrittlichen“ – Kulturen bewertet. Geschähe so etwas irgendwo im nahen Osten und schwappte als Info zu uns, würden alle den Kopf schütteln und sich über diese überwuzelten Einstellungen der dortigen Menschen echauffieren. Und das zurecht.

    Aber bitt’schön. Jedem das seine und Jeder, was er ihr zugesteht.

    Bild: Die Österreichische Bundeshymne (links die Version von 2011, rechts die von 1947-2011)

  • Offener Brief an Frauen, die sich auch ohne „Töchter“ in der Bundeshymne eh total wertgeschätzt fühlen

    Offener Brief an Frauen, die sich auch ohne „Töchter“ in der Bundeshymne eh total wertgeschätzt fühlen

    Liebe Frauen, die Ihr auch ohne „Genderwahn“ total glücklich seid!

    Nach Andreas Gabaliers Auftritt vor dem Formel 1-Event in Spielberg, anlässlich dessen er meinte, die Österreichische Bundeshymne hinsichtlich des Textes nach eigenem freien Ermessen zum Besten geben zu können oder zu müssen, kochten die Wogen hoch.

    Die „Grünen Frauen“ haben gar einen offenen Brief an den Schlager-„Star“ verfasst, in dem sie ihr Befremden zum Ausdruck brachten, dass Gabalier einen seit zwei Jahren nicht mehr aktuellen Text ohne Berücksichtigung der „Töchter“ sang.

    Siehe auch: Nach Faux pas mit falscher Bundeshymne: Andreas Gabalier gesteht Fehler ein (neuepresse.at, Satire)

    Es gäbe sichtlich in Österreich keine anderen Probleme, hieß es da unter anderem. Es hieß, die Frauen hätten nichts davon, dass sie in der Hymne Erwähnung finden. Frauen profitierten nicht von geschlechtsneutraler Sprache war natürlich ebenfalls immer wieder unter den Kommentaren. Es gab noch unzählige weitere vermeintliche „Totschlagargumente“ und selbstverständlich fiel stets der allseits beliebte Begriff „Genderwahn“, also die Abklassifizierung des Versuchs einer Gleichstellung der Geschlechter als Hysterie, Manie, also quasi psychopathologischer Störung.

    Nun, ich persönlich denke, dass schon eine Menge an Engstirnigkeit vonnöten ist, die Dinge so kurzsichtig zu betrachten. Ich erläutere auch sehr gerne, wieso ich das so sehe.

    Die Frau, das unberechtigte unbekannte Wesen

    Blicken wir nur einige wenige Jahrzehnte zurück und beleuchten dabei die Anerkennung, die Frauen in den jeweiligen Epochen zuteil wurde.

    Ein Beispiel ist das aktive und passive Wahlrecht. Männern wurde dieses in Österreich 1907 zuteil, Frauen 1918 (Infos dazu u.a. bei demokratiezentrum.org). Nur 11 Jahre? Na, das heißt doch nicht, dass man als Frau weniger Anerkennung als Männer erfuhr. Waren es gar vielleicht nur organisatorische Gründe? Und wie viele Frauen dann in den ersten Jahren nach 1918 zur Urne schritten, kann man sich natürlich lebhaft vorstellen.

    Ein weiteres Beispiel ist der allgemeine Zugang zu Bildung (speziell im Hochschulbereich). Dieser war zwar seit der Antike durchaus möglich, aber der Anteil der Frauen in Akademien und Universitäten hielt sich bis ins 20. Jahrhundert im Promillebereich. 1896 gab es die ersten Zulassungen zur Matura, 1897 die ersten Zulassungen an Universitäten (zumindest mal für Philosophie, Medizin folgte 1900, das Juridicum brauchte gar bis 1919). Ich bin überzeugt, die Frauen, die damals sehr gerne eine höhere Bildung erlangt hätten, fühlten sich stets ausserordentlich anerkannt und als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wahrgenommen.

    Dies sind lediglich zwei Beispiele dafür, wie durch langen, entbehrungsreichen Kampf von Frauen – und natürlich auch männlichen Unterstützern – teils über Generationen hinweg Erfolge hinsichtlich einer Annäherung von Chancen und Möglichkeiten von Frauen an die von Männern erzielt werden konnten.

    Zu abstrakt? Nun, weniger hochtrabend und damit vielleicht ein wenig leichter nachvollziehbar, sollten einige der p.t. Leserinnen (etwa aufgrund Desinteresses an Wahlen oder höherer Bildung) die obigen Beispiele nicht so direkt nachempfinden können, ist das herrlich greifbare Thema Führerschein:

    Die Süddeutsche schrieb anlässlich „100 Jahre Führerschein“:

    […] Doch der Führerschein ist nicht nur die Lizenz zum Auto- oder Motorradfahren. Er ist viel mehr: So war er jahrzehntelang vermeintlich Ausdruck männlicher Kompetenz. Denn bis 1958, bevor das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ am 1. Juli 1958 in Kraft getreten ist, mussten Ehefrauen ihre Männer um Erlaubnis fragen, ob sie den Führerschein machen durften.
    (Quelle: sueddeutsche.de)

    Es war nicht die Verwendung gendergerechter Sprache und es war auch keine Umformulierung einer Bundeshymne, die all diese Errungenschaften bewerkstelligten. Natürlich nicht. Aber es war eine Gesamtheit an Maßnahmen, die zur heutigen beinahe zufriedenstellenden Situation beigetragen hatten. Aber sollten wir wirklich schon zufrieden sein? Sind Frauen schon gleichgestellt? Bleiben nur noch ein paar wenige Ewiggestrige mit ihren teils ungustiösen Herrenwitzchen als Zaungäste der erzielten Gleichstellung zurück? Ich denke nicht.

    Der Weg ist sogar noch vergleichsweise weit, bis eine reale und wirklich umfassende Gleichstellung der Chancen von Frauen und Männern (nota bene: nicht Gleichmacherei!) erzielt wird. Er wird auch noch eine ganze Menge an kleinen Schritten erfordern, die jeweils isoliert voneinander betrachtet tatsächlich wenig voranbringen. Aber sie aus dem Grund nicht zu gehen, ist keine Option.

    Übrigens: Hätten die Menschen der vergangenen Jahrhunderte ebenso gedacht, wie so Viele es heute tun (und ja, die hatten damals sehr wahrscheinlich auch ganz andere Probleme!), dann bräuchte ich diesen „offenen Brief“ gar nicht zu schreiben, weil dann vermutlich Frauen ohne Erlaubnis ihres männlichen Vormunds gar nicht im Internet surfen dürften…

    Mit freundlichen Grüßen,

    Roland B. Seper

  • Die Rettungsgasse, das unbekannte Wesen

    Die Rettungsgasse, das unbekannte Wesen

    Die Rettungsgasse bringe wenig, heißt es » hier im Kurier. Was für ein Schmarr’n!

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  • Demokratie geht anders

    Demokratie geht anders

    Demokratie 2.0? Politische Messages per Facebook? Das wird nicht reichen. Selbst zehntausende Tweets oder Facebook-Likes locken keinen Parteisoldaten hinter dem Ofen vor – gesetzt dem Fall, er weiß überhaupt, was Social Media sind. Demokratie findet auf der Straße statt. Raus mit uns!

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  • 40 Milliarden gute Gründe

    40 Milliarden gute Gründe

    Das Entsetzen im Hohen Haus und der Medienlandschaft ist groß: Es gibt ein Loch im Budget bis 2018, das – je nach Quelle bzw. Schätzung – rund 30 bis 40 Milliarden Euro betragen wird. Waren SPÖVP noch vor wenigen Wochen (also vor der Nationalratswahl) guter Dinge, einen ausgeglichenen Haushalt angehen zu können, dienen die überraschend doch fehlenden Milliarden heute nicht zuletzt als Grundlage für neuerliches Säbelrasseln in den Koalitionsverhandlungen.

    Stimmt schon. Die 40 Milliarden „zusätzlichen“ Finanzierungsbedarfs sind keine Überraschung. Weder für die handelnden Politiker, noch für halbwegs mündige Bürger. Die makroökonomischen Veränderungen, höherer Aufwand für Bankenrettungen (Stichwort Hypo Alpe Adria) und viele Gründe mehr ließen bereits Monate vor der Nationalratswahl unüberhörbar die Alarmglocken dahingehend schrillen, dass die Prognosen, von denen ausgegangen wurde, nicht haltbar sind.

    Dennoch ist es eine Ungeheuerlichkeit, wie sehr die wahlwerbenden Parteien – allen voran die alten und voraussichtlich auch neuen Regierunsgparteien – all diese vergleichsweise düsteren Prognosen bis wenige Wochen nach dem Urnengang verschwiegen und verharmlosten. Viele sprechen von betrügerischer Absicht und WäherlInnentäuschung. Dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen.

    Es ist ja in der Regel keine „Tragödie“, wenn im Wahlkampf die Wahrheit sanft gebeugt wird, um Spitzenkandidaten und deren erbrachte – oder geplante – Leistungen in ein halbwegs attraktives Licht zu rücken. Es handelt sich schließlich um Werbung und keine rationale Sachverhaltsdarstellungen (siehe auch hier), dennoch sollte man als Wähler davon ausgehen dürfen, dass Informationen dieser Tragweite in irgendeiner Form bekannt gemacht werden. Übertriebene Schönrederei, völlige Intransparenz und offene Lüge ist der WählerInnenschaft längst nicht mehr zuzumuten.

    Spätestens hier sollte der Schwarze Peter übrigens auch an Journalisten und Medien weitergereicht werden, deren Aufgabe als viel zitierte „Vierte Gewalt“ darin läge, den anderen dreien penibel und mit einigermaßen ungetrübtem Blick auf die Finger zu schauen und an die Öffentlichkeit zu tragen, was diese – speziell Legislative und Exekutive – so hinter verschlossenen Türen treiben. Dieser Aufgabe gewissenhaft nachzukommen ist schließlich keine Kür, sondern Pflicht. Die öffentliche Hand zahlt schließlich auch nicht gerade wenig für diese Leistung.

    Ja, und was jetzt…?

    Selbstverständlich versprechen aber Neuwahlen keinen sicheren Ausweg aus dieser Misere, zumal davon auszugehen ist, dass sich an der grundlegenden Situation nicht viel schrauben lässt:

    • Die „Hoffnung“, Rot/Schwarz ginge sich nicht mehr aus, ist mit Vorsicht zu genießen.
    • Sicherlich könnte als Kollateraleffekt auch das Team Stronach wieder aus dem Nationalrat fliegen, aber das ist einerseits keineswegs sicher und birgt andererseits die Gefahr, dass die von FPÖ abgewanderten Protestwähler wieder reumütig in den blauen (oder gar orangen) Schoss zurückkehren.
    • Sollte Schwarz/Blau (oder gar umgekehrt!) in noch greifbarere Nähe rücken, dann stehen uns ähnliche Verhältnisse bevor, wie sie bereits 2000 bis 2007 vorherrschten. Auch keine sonderlich erfreulichen Aussichten.
    • Grün und Pink könnten profitieren, aber vermutlich zu wenig, um die dann zur Verfügung stehenden Rot/Schwarz/Blau-Kombinationsmöglichkeiten zu verhindern.

    Es gibt tatsächlich rund 40 Milliarden gute Gründe, die Regierungsparteien mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln „abzuwatschen“, aber es gilt halt leider auch:

    „Be careful what you wish, you might get it!“

    Bild: Fekter, Spindelegger & Faymann | Budgetrede 2013 | c Leo Hagen/Parlamentsdirektion

  • NRW 2013: Wie fühlt es sich an…

    NRW 2013: Wie fühlt es sich an…

    Nach jeder Wahl stelle ich mir erneut die Frage, wie es sich für die jeweiligen Wähler der einzelnen Parteien anfühlt, ebenso gestimmt zu haben. Ich persönlich habe ein flaues Gefühl im Magen. Kurz zusammengefasst bleibt von der Nationalratswahl: Übergang zur Tagesordnung, weiter mit Vollgas, aber leider – wie bisher – ohne eingelegtem Gang.

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