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Kategorie: Wirtschaft

  • Verkehr haben – aber richtig

    Verkehr haben – aber richtig

    Oft, wenn ich an den Fahrkartenautomaten der Wiener Verkehrsbetriebe und der im VOR zusammengefassten Partner stehe und die immer teurer werdenden Tickets für die Kernzone 100 Wien oder – noch schlimmer – darüber hinaus kaufe, ermahne ich mich und gedenke kurz der vielen armen Schlucker, die sich diesen Luxus nicht leisten können und mit dem Auto durch die Stadt fahren müssen. Reine Ironie? Ich denke nicht…

    Hinweis: Dies ist ein Beitrag zur Blogparade „Urbane Mobilität“

    Nahezu überall auf der Welt, wo eine kritische Bevölkerungsdichte überschritten wird, stehen verkehrspolitische Themen laufend auf der Agenda der Regierungen. Je größer die Stadt, je umfangreicher der Ballungsraum, desto größer die Herausforderung, die Menschen von A nach B zu transportieren. Seit Generationen gibt es zu dieser Problematik eine erstaunlich einfallslose, visionsbefreite und kurzsichtige Betrachtungsweise: Bessere Straßen, sparsamere Autos, Parkraumbewirtschaftung und – immerhin – Park & Ride-Zentren dominieren die Massnahmen. Erst in der jüngeren Vergangenheit haben sich ein paar „Öko-Fuzzies“ stärker in die Diskussion eingebracht, die eine Ausweitung der Radwege sowie eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs einfordern.

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  • Korruption: Eine Frage der Kultur?

    Korruption: Eine Frage der Kultur?

    Die Geschichte der Korruption ist so alt wie die Geschichte der Menschheit selbst. Wo Einzelne mehr Macht oder Möglichkeiten zur Beeinflussung Anderer haben, entstehen zahlreiche Gelegenheiten, dies zum Wohle oder zum Schaden Dritter zu nutzen. So selten ersteres zu geschehen scheint, so sehr ist zweiteres an der Tagesordnung – nicht nur in der Politik.

    Seit vielen Jahren ist so Manches faul im Staate Österreich. Die oft fälschlicherweise als „die Machthabenden“ titulierten Volksvertreter (die tatsächliche „Macht“ sollte in einer gesunden Demokratie immerhin vom Volke ausgehen) scheinen ihre Jobs in Regierungs- bzw. Legislativfunktionen keineswegs mehr auf die Bedürfnisse oder gar das Wohlbefinden der Bevölkerung auszurichten, sondern in erster Linie auf drei Dinge: Die Erhaltung der bereits erlangten Macht, deren Ausbau und – was aus meiner Sicht am bedenklichsten ist – zur persönlichen Bereicherung bzw. der der jeweiligen Partei.

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  • Sonntags bleibt nur der Anachronismus geöffnet

    Sonntags bleibt nur der Anachronismus geöffnet

    Sie ist wieder da, die periodisch wiederkehrende Diskussion rund um die Sonntagsöffnung der Geschäfte. Der Einzelhandel will zwar irgendwie schon aufsperren, weiß aber nicht so recht, ob ihm das auch tatsächlich was bringt. Die Konsumenten schweben ambivalent zwischen „praktisch wär’s ja“, „muss irgendwie nicht sein“ und „Pfuidadeibl, ein Sakrileg!“. Irgendwo dazwischen mischt sich dann – eh klar – auch noch die Kirche ein. Was bleibt? Eine weiterhin offene Frage und schlußendlich viel Lärm um nichts.

    Ich bin gar nicht sicher, wer heuer den Stein der Diskussion ins Rollen gebracht hat. Fest steht, dass wieder sommerlich beschwingt darüber diskutiert wird, ob ein Kaufmann sein Geschäft auch am scheinbar sakrosankten Sonntag für Kunden offen halten darf oder nicht.

    Die zur Zeit geltende Rechtslage (Öffnungszeitengesetz 2003, novelliert 2008) schreibt vor, dass „Verkaufsstellen“ (gem. Definition in der Gewerbeordnung) innerhalb einer Kalenderwoche die Gesamtoffenhaltezeit im Ausmaß von 72 Stunden nicht überschreiten dürfen, verteilt auf Montag bis Samstag mit jeweiligen Angaben der frühesten Öffnungs- und spätesten Schließzeit. Explizit verboten ist, am Sonntag die Kunden zu beglücken. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen – wie könnte es auch anders sein (an dieser Stelle bitte ein gequältes Seufzen hinzudenken) – obliegt gem. §4a (1) dem jeweiligen Landeshäuptling, etwa für Bäckereibetriebe, Shops in schwerpunktmäßigen Tourismusgebieten, an für Pendler relevante Verkehrsstellen (zB. Bahnhöfe) oder zu so genannten „Einkaufsevents“.

    Aus sachlicher Betrachtungsweise heraus sind diese mehr oder weniger strikten Regelungen natürlich vornehmlich kulturelles Erbgut und eine aus kirchlicher Tradition mitgeschleifte Gegebenheit, sie sollen heute aber auch nicht zuletzt einem geordneten Wettbewerb dienen. Es soll mitunter verhindert werden, dass ein Kapitalstarker und personell gut aufgestellter Konzern kleineren Mitbewerbern das Geschäft ruiniert, weil er sich im Gegensatz zum Kleinunternehmer leisten kann, auch am Sonntag sein Personal (bei höherem Lohn) in die Läden zu stellen. Ich persönlich habe an der These, dass aufgrund der Sonntgsöffnung die kleinen Kaufleute stürben, so meine Zweifel, alleine schon deshalb, weil es den sprichwörtlichen „Greissler“ de facto bereits seit Jahren nur noch in Geschichtsbüchern gibt. Und wer abseits der größeren Ketten im Einzelhandel bis heute überlebt hat, der hat vermutlich auch mit der Sonn- und Feiertagsöffnung kein Problem.

    Ruhe? Am Sonntag??

    Der Sonntag als „Tag der Ruhe“, wo sich die Menschen besinnen und Zeit für die Familie nehmen sollen, ist auch ein stetig wiederkehrendes Argument. Fände ich gut! Allein mir fehlt der Glaube, wenn ich mir dann ansehe, was am Sonntag in vielen Haushalten so am Programm steht. Bei den einen ist es stundenlanges Formel 1- oder Fussball-Glotzen, bei anderen der Kirtags-/Feuerwehrfestbesuch, bei Einzelnen auch gerne mal Ausschlafen mit Kinderauslagerung zu den Großeltern. Nicht zu vergessen die über die hektischen Werktage angesammelten Haushaltsarbeiten, Gartentätigkeiten, Heimwerkereien und vieles mehr. Von einem Tag der Einkehr und Ruhe ist somit meist keine Rede.

    Selbstverständlich räume ich gerne ein, dass es sichtlich Bedarf gibt, die Menschen ein wenig zur Ruhe zu „zwingen“, wenn sie für ihre 50h-Woche ausgeruht sein sollen, um der Volkswirtschaft auch mit ganzer Kraft dienlich zu sein. Diese verordnete Auszeit als „Arbeitnehmerschutz“ zu bezeichnen grenzt allerdings an Hohn, ganz abgesehen davon, dass ohnehin jeder vierte Arbeitnehmer in Österreich bereits heute an Sonntagen aktiv ist (Gastronomie, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, etc.). In den meisten Dienstverhältnissen wird der Sonntag zwar durchaus entsprechend höher vergütet und mit „Ersatzruhe“ ausgeglichen, ist aber ansonsten ein normaler Arbeitstag.

    Fragen über Fragen

    Die Frage ist und bleibt, wieso es unbedingt der Sonntag sein muss, an denen man ruht und sich „von der Arbeit erholt“. Wieso muss die Welt an einem bestimmten Tag stillstehen? Wieso darf ich am Sonntag nicht in den Supermarkt gehen, wenn sich überraschender Besuch ankündigt? Wieso muss ich begonnene Raparaturen im Haus abbrechen, weil ich mir keine passenden Materialien kaufen kann, die ich nicht im Vorfeld einkalkulieren konnte? Und – ohne mich des Neids verdächtig machen zu wollen – wieso dürfen das Menschen in „touristischen Zentren“ hingegen sehr wohl?

    Klar: Niemand MUSS am Sonntag Lebensmittel einkaufen, niemand MUSS am Sonntag Möbel shoppen und niemand MUSS am Sonntag in den Baumarkt, aber dass man all das auf gar keinen Fall KANN, finde ich eigentlich ein wenig schade. Ich persönlich brauche tatsächlich keine 24/7/365 geöffneten Konsumtempel oder Einkaufsstraßen. Ich stelle mir allerdings dennoch die Frage, ob ich bei entsprechendem Angebot nicht auch so manches Mal meine Besorgungen – und seien es nur Kleinigkeiten – an einem Sonntag erledigen würde, sollte dies meinen Planungen entgegenkommen.

    Letzte Randnotiz, weil ich den Gedanken ganz originell finde: Bei angedachten Rauchverboten (etwa in der Gastronomie) erhebt sich stets der Volkszorn wegen der Regulierungswut – die strikt limitierten Ladenöffnungszeiten sind erstaunlicherweise im Gegensatz dazu völlig in Ordnung… Pardauz!

  • Naturkatastrophe Super-GAU?

    Naturkatastrophe Super-GAU?

    Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Vertreter der Atomlobby, zahlreiche Politiker und andere Befürworter der Kernenergie immer noch ihre salbungsvollen Mitleids- und Betroffenheitsbekundungen in jede sich bietende Kamera rezitieren – und stets sprechen sie von einer Naturkatastrophe. Die Glaubhaftigkeit dessen entspricht derjenigen eines Menschen, der tagtäglich im vollen Bewusstsein der Gefahr im Heustadl ein Lagerfeuer entzündet und sich dann wundert, dass nach einem Windstoß ein paar Funken zum Niederbrennen des ganzen Dorfes führen. Was für ein Pech. Höhere Gewalt halt. Kommt nicht mehr vor. Versprochen!

    Ich habe in den vergangenen Wochen einigermaßen fassungslos Bilder und Videos gesehen, die an Tragik kaum zu überbieten sind. Da waren einerseits ein paar Diktatoren, die teils mit enormer Brutalität und Gewissenlosigkeit ihre eigenen Landsleute, die für halbwegs faire demokratische Verhältnisse einstehen, niedermetzeln ließen, andererseits erstickten ganze Landstriche einer der fortgeschrittensten Nationen der Erde rettungslos und innerhalb kürzester Zeit unter Wasser und Flammen. Hinzu kommt die immer noch drohende und sich kontinuierlich ausweitende Gefahr einer nuklearen Katastrophe, wie sie die Welt in dieser Form noch nie erlebt hat.

    Furchtbare Bilder der Katastrophe und tränenrührende Dokumente der Vernichtung prägten die Berichterstattung über die Auswirkungen des in Folge eines Erdbebens der Stärke 8,9 aufgetretenen Tsunamis in Japan. Schiffe, Autos, ja ganze Häuser treiben in den Wassermassen, Menschen rennen – teils vergeblich – um ihr Leben. Die Anzahl der Opfer steigt unaufhaltsam. Hunderttausende menschliche Tragödien innerhalb weniger grauenvoller Stunden. Nicht zuletzt sorgt die bis zu 10 Meter hohe Welle für graviernde technische Gebrechen an neuralgischen Sicherheitselementen dreier küstennaher Atomkraftwerke. Der „Meltdown“, die Grundlage für den vielzitierten Super-GAU, rückte in bedrohliche Nähe – und verharrt zur Stunde ebendort. Lauernd. Vermutlich unvermeidbar, aber das vermag niemand außerhalb der – traditionell wortkarg bis beschwichtigend kommunizierenden – Regierung Japans mit Sicherheit zu sagen. Diejenigen, die dennoch ihren Senf dazu abgeben, plaudern vornehmlich irgendwelche Gerüchte nach, daher kam es auch in den vergangenen Stunden wiederholt zu Kernschmelzen, unmittelbar darauf folgenden Dementis und neuerlichen GAUs (da capo).

    Über die potentiellen Folgen einer Kernschmelze und was radioaktive Verseuchung mit Mensch, Tier und Umwelt so anstellt, kann man derezeit in unzähligen Factboxes in den Medien nachlesen. Bei Wikipedia gibt es ebenfalls recht umfassende (und scheinbar fachlich ausgezeichnete) Artikel darüber. Besonders Neugierige machen einfach einen Ausflug nach Prypjat (heute eine Geisterstadt, bis zur Not-Evakuierung 1986 Heimat von ~ 50k Menschen) und schauen sich vor Ort an, was es bewirkt, wenn die Brennstäbe eines Kernreaktors überhitzen und hochradioaktives Material ungehemmt in der Umgebung verteilt wird. Man kann auch das mehrteilige Computergame S.T.A.L.K.E.R. spielen, das in der „Zone“ rund um den so genannten „Sarkophag“ angesiedelt ist, der 1986 als Sicherheitsmaßnahme um den explodierten Reaktorblock 4 errichtet wurde – und mittlerweile so desolat ist, dass ein neuer rundherum hochgezogen werden muss.

    Reaktionen und Meinungen – teils widerwärtigster Natur

    Was allerdings an der ganzen Situation wirklich in menschliche Abgründe blicken lässt, sind die unterschiedlichen Reaktion auf die Ereignisse in Japan. Während Einige – scheinbar um den Wert ICD-10 F72 herum mental Retardierte – in den Social Networks völlig deplatzierte Possen verbreiteten, ließen auch zahlreiche Wissenschafter, „Experten“ und andere Fachleute ihrer Logorrhoe freien Lauf.

    Während man Manchen vermutlich keinerlei Böswilligkeit zum Vorwurf machen sollte, weil sie einfach nüchtern ihre Analysen ziehen und dabei schlicht den Faktor des menschlichen Verlusts weniger hoch einrechnen, als ich das an ihrer Statt täte, kommen andere zu haarsträubenden Erkenntnissen, die einzig und allein – pekuniär unterstützte – interessensorientierte Wurzeln haben können. So behauptete etwa ein – lt. Insert bei n-tv – führender US-Atomphysiker, dass es an der Pazifikküste der USA niemals zu einem solchen Unglück kommen könne – schließlich gab es dort ja noch nie einen Tsunami und ein Erdbeben zum gleichen Zeitpunkt. Nun, wenn ich mich da nicht sehr täusche, hätten das japanische Geologen bis ungefähr zum Morgen des vergangenen Freitags mit mindestens ebenso großer Selbstsicherheit behauptet…

    Die durchschnittlich hartnäckigen unter den Befürwortern verharmlosen und sehen – erwartungsgemäß – keinerlei Handlungsbedarf. Die demnach völlig uneingeschränkte Sicherheit der Kernenergie wurde gebetsmühelenartig wiedergekäut und immer wieder wurde das Beispiel ausgegraben, dass ein deutsches AKW immerhin einen direkten Einschlag eines Passagierflugzeugs ohne Gefahr für den Reaktorkern überstehen könne. Hier sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt: Zahllosen „Experten“ zufolge hätten auch die Twin Towers des World Trade Centers den Angriff von 9/11 problemlos überstehen müssen, wenn, ja wenn da nicht lauter total widrige Umstände so zufällig und punktgenau zusammengetroffen wären. Dass die dann doch irgendwann kollabierten, na, das konnte ja niemals niemand irgendwie ahnen…

    Nein, ein Atom-Unfall ist keine Naturkatastrophe!

    Immer wieder wird in den Statements ein meines Erachtens schwerer logischer (wenn auch teils bewusster kommunikativer) Fehler gemacht, indem das Beben und der Tsunami mit dem Atomunfall in einen Topf geworfen werden. Tektonische Plattenbewegungen und Flutwellen(sic!) sind sicherlich schwer dem Menschen und seiner schier unendlichen Gier in die Schuhe zu schieben. Selbst die hartgesottensten Hardcore-Ökos tun sich damit vermutlich ein wenig schwer.

    Was aber definitiv nicht in die Kategorie „Naturkatastrophe“ fällt, ist der Umstand, dass ein Kraftwerk, dass im Schadensfalle so dermaßen desaströse Auswirken nach sich zieht, so gebaut wird, dass es zwar ein Maximum an – leistbarer – Energie und Profit produziert, aber nur ein im Rahmen von Gesetzesvorgaben auferlegtes Mindestmaß an Sicherheitskriterien erfüllt. Dies mag durchaus den allermeisten Ansprüchen genügen, aber seit spätestens Samstag wissen wir, dass es eben nicht ALLEN Ansprüchen genügt. Fazit: Man kauft billige Energie zu einem Preis, den man im Falle des Falles weder bezahlen, noch im Vorfeld versichern kann.

    Man kann natürlich gerne entgegnen, dass der Mensch gar nicht in der Lage sein kan, ein Kraftwerk zu bauen, das einen ähnlichen Carbon Footprint wie Wasserkraft (was angenehmerweise auch gleich den Nachkaufsbedarf an CO2-Zertifikaten vermindert), aber trotzdem einen so hohen Output liefert, ohne dabei gewisse Risiken einzugehen – ganz zu schweigen von der bis dato völlig ungelösten Problematik der Endlagerung der hochradioaktiven Abfallprodukte. Dennoch wird man sich auch der Frage stellen müssen, welchen Stellenwert tatsächlich Faktoren abseits der Profitabilität einnehmen sollten: aus aktuellem Anlass seien hier wieder nur die Sicherheit der Menschen und die wirtschaftliche Situation einer ganzen Nationen angeführt.

    Zugegeben, im Falle Japans darf man – so sich die Gesamtsituation nicht doch noch wesentlich verschlechtert – getrost davon ausgehen, dass sowohl der Yen, als auch der Leitindex Nikkei, als auch das soziale System mit einigen kleineren Dämpfern halbwegs gesund aus dieser Tragödie hervorgehen werden und der bevorstehende Wiederaufbau sogar ein wenig „Brummen im Konjunkturmotor“ mit sich bringen wird (was ja wiederum den Menschen zugute kommt, deren Haus, Job, ja deren ganze Existenz unwiderbringlich mit dem Tsunami im Pazifik verschwanden).

    Was aber, wenn ein solcher Unfall in einer wirtschaftlich weniger gut aufgestellten Nation passiert? Oder in einer Krisenregion? Die ehrenwerte Liste der Betreiber aktiver AKWs beinhält immerhin so Wirtschaftswunder wie Armenien, Pakistan oder auch Kasachstan. Im Iran wird ebenfalls gebaut. Ob diese Nationen dann so rasch Mittel und Wege finden, die Folgen eines Meltdowns zu bereinigen bzw. den betroffenen Menschen zu helfen? Oder gar betroffenen Nachbarländern? Da darf ich jetzt doch bitte berechtigten Zweifel anbringen.

    Alles bleibt anders.

    Nach der Kenntnisnahme des Kippens der öffentlichen Meinung contra AKWs hinterfragte mittlerweile sogar Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (ihres Zeichens übrigens Physikerin) die erst im Vorjahr gegen starken öffentlichen Druck umgesetzte Laufzeitverlängerung fast aller 17 deutschen Kernkraftwerke – teils bis ins Jahr 2036. Nun sei zumindest eine gründliche „Sicherheitsprüfung“ Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Betriebs (was im übrigen die Frage aufwirft, ob diese etwa nicht VOR der Verlängerung der Betriebserlaubnis gemacht wurde…?). Heute, Montag, legte sie gar die ganze Entscheidung zur Ausdehnung der Betriebszeit im Rahmen eines Moratoriums auf Eis und einige der ältesten AKWs sollen tatsächlich in Kürze vom Netz gehen. Darunter etwa das KKW Biblis (dieses stammt übrigens aus dem gleichen Baujahr wie ich selbst, 1975) und wird von RWE Power AG betrieben. Ganz recht, das ist die Bude, bei der auch der österreichischer NRAbg, Ex-Bundeskanzler und Grasser-Macher Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat sitzt – und seit Jahr und Tag die daraus resultierende Ironie nicht begreifen will.

    Die Atomkraftgegner ihrerseits jubilieren beinahe und fordern in – meines Erachtens unangenehmer – Kurzsichtigkeit die sofortige Abschaltung aller europäischen AKWs – was in logischer Konsequenz dazu führe, dass die entfallenden fast 15% des EU-Energiehungers teuer – und möglicherweise aus Kostengründen wiederum aus kernergieproduzierenden Ländern – importiert werden müssten.

    Ganz ohne Öko- Fantasie: Raus aus Öl & Atom!

    Es wird allerhöchste Zeit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in ihrer heutigen Form endgültig sowie großflächig beschlossen und raschestmöglich umgesetzt wird. Es wird Unfälle wie den am Freitag in Japan immer wieder geben (können) und ich sehe keinerlei Veranlassung, tagtäglich darauf zu warten, dass irgendwo wieder irgendwas passiert. Es arbeiten Menschen in AKWs, die durch wodurch auch immer ausgelöstes Fehlverhalten Unfälle verursachen können (siehe Tschernobyl 1986, Sewersk 1993, Three Mile Island, Pennsylvania 1979, etc.). Und es gibt Umweltfaktoren, die niemand erahnen oder voraussehen kann (siehe Fukushima 2011).

    Was Goth (sic!) sei Dank noch keinen Eintrag in den Annalen gefunden hat, ist ein terroristischer Akt mit einem in einem AKW eingeschleusten Schläfer. Schon erstaunlich, dass das der deutschen Bundesregierung, die ja aufgrund der ständig und unmittelbar grassierenden Terrorgefahr bekanntlich am liebsten das halbe Internet zusperren würde und die Grundrechte beschneidet, wo sie nur irgendwie kann, noch gar nicht eingefallen ist, gell?

    Hinzu kommen noch andere, ihrer Wahrscheinlichkeit nach tendenziell unbedeutende, Szenarien hinzu (Materialversagen, Wartungslücken, etc.), die halb Deutschland quasi dem Erdboden gleich machen könnten – und uns als Nachbarn gleich mit.

    Ich finde, auf all das zu warten und auch weiterhin die bedeutenden Investitionsvolumina nicht in die nachhaltige Sicherstellung der Energiegewinnung durch ökologisch vertretbare Quellen umzuleiten, ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Ok, ein paar Lobbyisten werden da noch gelegentlich protestieren, aber spätestens dann, wenn im Bereich der Green Energy ein ähnlich gutes Einkommen für sie erzielt werden kann, sind sie flott auf Schiene. Aus Überzeugung, versteht sich. 😉

  • Konsolidierung nicht für, sondern durch Familien?

    Konsolidierung nicht für, sondern durch Familien?

    Der große Wurf des Budgets ist nach wie vor in aller Munde. Ein bemerkenswerter Aspekt dieses sozial ausgewogenen Budgets ist übrigens, dass kinderreiche Familien adimensional mehr zur Konsolidierung beitragen werden müssen als Singles, Paare oder Familien mit weniger als drei Kindern. Das kann eigentlich nur ein Irrtum sein. Oder etwa nicht?

    Stolz sind sie, die Regierungsparteien. Weitestgehend strahlende Gesichter bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf. Die Gesichter mit den vor Entzücken geblendeten Augen, die keinerlei „Aufschnürbedarf“ sehen, auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass es außer ein paar Parteisoldaten kaum Befürworter des Loipersdorfer Saunaaufguß-Budgets gibt. Selbst die großen SPÖ- bzw. ÖVP-nahen Organisationen (WKO, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ja sogar die Glaubensgemeinschaften) legen sich quer und versagen Laurel & Hardy alias Faymann & Pröll die Unterstützung für dieses höchst kurzsichtige Machwerk. Trotz all dieser Widrigkeiten halten SPÖ und ÖVP eisern an ihrem Plan fest, da man das großartig gelungene Gesamtkunstwerk schließlich nicht ruinieren möchte. Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, dass größere Familien enorme Einbußen in Kauf nehmen werden müssen, dass weiterhin keine spürbare Konsolidierungsbeteiligung großer Vermögen stattfinden wird und dass im Bereich der Bildungs- bzw. Wissenschaftspolitik auch weiterhin schwer reparable Schäden angerichtet werden dürften.

    Mit Geld kann man keine Kinder kaufen

    In einem Punkt muss man dem Kanzler und seinem Vize natürlich recht geben: Bei großen Familien kann man getrost sparen. Immerhin gibt es ohnehin immer weniger Familien mit mehr als zwei Kindern, die sich wehren oder gar eine Lobby hinter sich versammeln könnten. Und auch wenn immer wieder von allen Seiten der Wunsch nach mehr Nachwuchs geäußert wird, so steht doch fest, dass sich selbst mit noch so großzügigen Zuwendungen die Geburtenrate kaum substanziell verändern lässt. Man braucht nur an die Nachkriegszeit zu denken, als die wirtschaftliche Situation der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nicht einmal ansatzweise an den „Wohlstand“ unserer Zeit heranreichte, und die Menschen trotzdem eifrig Nachwuchs zeugten. Der Begriff „Familie“ erzeugte damals in den meisten Köpfen ein Bild von Mama, Papa, diverse Großeltern und durchaus vier, fünf oder mehr Kindern.

    In unseren Tagen entscheiden sich viele Paare nicht aufgrund finanzieller Zuwendungen für (oder gegen) Kinder, sondern wegen unterschiedlichster anderer Faktoren. Karriere, Lifestyle und dergleichen beeinflussen den Kinderwunsch deutlich stärker als je zuvor. Vielen Paaren kann man Kinderzuschüsse in vierstelliger Höhe auszahlen und sie werden dennoch ihr gewähltes Lebenskonzept nicht umkrempeln und – dies nur als Beispiel – auf ihr berufliches Vorwärtskommen, das häufig durch Kinder gehemmt werden kann, verzichten. Mancherorts wollen die Menschen auch die nötige Verantwortung, die ein Kind mit sich bringt, schlichtweg nicht auf sich nehmen. Zudem fällt heutzutage auch der Aspekt der Altersvorsorge via Nachwuchsproduktion weg, da staatliche Pension und/oder private Vorsorge einen mehr oder weniger komfortablen Ruhestand ermöglichen und das Konzept der „drei Generationen unter einem Dach“ ohnehin schon längst ad acta gelegt ist.

    Budgetkonsolidierung durch, nicht für Familien

    Selbst wenn es also nicht möglich ist, durch selbst generöse Unterstützung von Familien mit mehr als zwei Kindern die Geburtenrate spürbar anzukurbeln, so ist dennoch bemekernswert, dass ebendiese kinderreichen (also angeblich erwünschten) Familien adimensional mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen als solche mit ein oder zwei künftigen Politikverdrossenen.

    Das höchst ausgewogene und sozial verträgliche Budget Marke Loipersdorfer (wer bezahlt der Gemeinde Loipersdorf eigentlich den entstandenen Schaden durch Imageverlust?) sieht nämlich entgegen der Beteuerungen von Rot-Schwarz eine enorme Schlechterstellung kinderreicher Familien vor – auch wenn man keine „extremen“ Szenarien bemüht wie etwa 25jährige Vierlinge als Langzeitstudenten oder dergleichen. Nein, als völlig reales Rechenbeispiel dient die Familie eines lieben Freundes von mir, der mir freundlicherweise ein Schreiben weiterleitete, dass er an die beiden Regierungsparteien übermittelt hatte. Er hat mir freundlicherweise gestattet, dieses in diesem Rahmen wiederzugeben:

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ich habe mir ein Wenig Zeit genommen, um die Auswirkung Ihrer Budgetpläne auf meine Familie zu berechnen.

    Ich bin seit einigen Jahren Alleinverdiener (bzw. meine Frau, wenn ich in Elternkarenz bin) und verdiene monatlich etwa 1800,- Euro netto (meine Frau etwas weniger). Mir ist bewusst, dass ich damit über dem Median-Einkommen liege und bin daher gern bereit, auch überdurchschnittlich zur Budgetkonsolidierung, die ich im Übrigen prinzipiell sinnvoll finde, beizutragen.

    Nun ist mir allerdings herausgekommen, dass der Beitrag Meines Haushaltes mit 1155,- Euro im Jahr 2011 das Eineinhalbfache des Beitrages eines österreichischen Durchschnittshaushaltes betragen wird – und frage mich: Habe ich mich verrechnet? Oder ist das tatsächlich so gemeint? Ist das tatsächlich das, was Sie unter ausgewogen oder leistungsgerecht verstehen?

    Ich verdiene nicht schlecht, aber auch nicht wirklich berauschend. Wir fahren seit der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr auf Urlaub, fahren das billigste Auto, das meine gesamte Familie transportieren kann, leisten uns keinen besonderen Luxus.
    Dennoch habe ich nicht den Eindruck, auf der faulen Haut zu liegen. Jedenfalls nicht mehr als die meisten anderen, die in etwa so viel verdienen wie ich, aber eben weniger oder gar keine Kinder haben. Ich bin normal erwerbstätig (38 Stunden pro Woche) und kümmere mich möglichst viel um meine Kinder.

    Aus der Berechnung (so sie mich nicht noch auf den einen oder anderen Fehler aufmerksam machen) ergibt sich vor allem: Ich habe zu viele Kinder. Würde ich das gleiche verdienen, hätte aber nur ein oder zwei Kinder (dann könnte wohl auch meine Frau schon wieder arbeiten), sähe die Sache viel besser aus. Ich frage mich: Ist es der Wunsch der Österreichischen Bundesregierung, dass die Familien möglichst nicht mehr als zwei Kinder bekommen und sich dann nicht mehr selbst um sie kümmern, sondern sie fremdbetreuen lassen? Ich habe nichts gegen diese Option, aber ich bin dagegen, dass Kinder und sich selbst mit ihnen zu beschäftigen in unserem Land zum Luxus wird.

    Es tut mir leid, aber ich kann Ihren Interpretationen von Augewogenheit und Fairness in diesen Maßnahmen nocht nicht ganz folgen, aber vielleicht können Sie es mir ja noch erklären.

    Mit dem besten Dank im Voraus
    sowie mit freundlichen Grüßen

    Martin S. (Name der Redaktion bekannt ;-))

    Martin S. bringt es recht klar auf den Punkt: Er muss als Vater von vier Kindern um den Faktor 1,5(!) mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen als die allermeisten anderen Mitbürger. Diese Unausgewogenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, dass „die Reichen geschröpft“ oder endlich „die Finanzhaie“ belangt werden sollen. Nein, hier geht es darum, dass Menschen, die sich den „Luxus“ einer großen Familie gönnen, von heute auf morgen eine bis dato als mehr oder weniger sicher zu betrachtende (und somit in der Haushaltsrechnung kalkulierte) Einkommensquelle entzogen bekommen. Ersatzlos. Obwohl sie etwas tun, was die Urheber des als „große Errungenschaft“ gelobten Budgets als höchst wünschenswert preisen, nämlich – sarkastisch formuliert – reichlich angehende Pensionsmitfinanzierer zu produzieren.

    Einenhalb Mal mehr Konsolidierungsbeitrag aufgrund von – Kindern?

    Eine Antwort von der Familienpartei (lt. Eigendefinition) ÖVP ist erwartungsgemäß nie eingelangt, dafür eine von der SPÖ („Zeit für Gerechtigkeit“, das haben die sogar in der Mailsignatur, jawoll!). Auch diese im Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr S.!

    Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

    Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und gehen gerne auf die von Ihnen
    angesprochenen Kritikpunkte ein.

    Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als
    auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht. Wir haben uns für die
    Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen
    Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen
    Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und
    drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen
    werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum
    Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

    Fünf von acht Punkten zur einnahmenseitigen Konsolidierung, angefangen bei der
    Bankenabgabe und der Vermögenszuwachssteuer bis hin zur Änderung der
    Stiftungs- und Konzernbesteuerung sowie der Intensivierung des Kampfs gegen
    Steuerhinterziehung, konnten wir durchsetzen.

    Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt,
    möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das
    im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei
    den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt. So liegt
    beispielsweise die Altersgrenze für die Familienbeihilfe in den meisten EU/EWR
    Staaten noch immer unter der neuen Grenze (24. Lebensjahr). Allerdings machen
    die Debatten und Beiträge der letzten Tage deutlich, dass es gerade im
    Zusammenhang mit der geplanten Altersgrenze bei der Familienbeihilfe gerechte
    Abfederungen braucht.

    Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der
    neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer
    für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere
    vier Semester. Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den
    Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und
    für Kinder mit erheblichen Behinderungen, die sich in Berufsausbildung
    befinden, wird die Altersgrenze um ein Jahr erhöht und endet somit erst mit
    der Vollendung des 25. Lebensjahrs.

    Weiterhin bestehen bleibt die kostenlose Mitversicherung für Studierende bis
    zum 27. Lebensjahr sowie die 13. Familienbeihilfe, die als Schulstartgeld für
    sechs- bis 15-Jährige pauschal mit 100 Euro abgegolten wird. Zur Entlastung
    der Eltern wird zudem der Selbstbehalt bei Schulbüchern ersatzlos gestrichen
    und die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt auch ohne Nachweis des
    Familienbeihilfebezugs gewährt.

    Für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen und bereits das 24. bzw. 25.
    Lebensjahr erreicht haben, konnten wir sicherstellen, dass sie auch zukünftig
    keine finanziellen Einbußen erleiden. Der Betrag, der durch den Wegfall der
    Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, wird ausgeglichen.

    Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und
    Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten. So erhalten die
    Universitäten ab 2011 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro, auch die
    Bildungsreform kann mit 80 Millionen mehr für das BMUKK zentrale Maßnahmen wie
    „Kleinere Klassen“, Individualisierung des Unterrichts, „Lehre und Matura“,
    „Neue Mittelschule“ und ganztägige Schulangebote etc. forcieren.

    Unabhängig davon steht für uns fest, dass wir uns der Diskussion stellen und
    die Kritik aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Da nun die
    Budgetbegleitgesetze in die Begutachtung gehen, gilt es die konstruktiven
    Anregungen sowie Stellungnahmen von Interessensvertretungen, NGO´s etc. in den
    Prozess mit einzubeziehen, ohne das Budget aufzuschnüren. Dafür werden neben
    Bundeskanzler Werner Faymann auch die für das Familien- und
    Wissenschaftsressort verantwortlichen ÖVP-MinisterInnen sowie der
    Finanzminister Gespräche mit den Familienverbänden, den VertreterInnen der
    HochschülerInnenschaft und den Rektoren im Bildungsbereich führen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mag. Tina Tauß
    Leiterin SPÖ.Direkt

    ——————————————–
    SPÖ.Direkt >> Zeit für Gerechtigkeit!
    Tel.: 0810 810 211
    Fax.: 01/535 96 83
    mailto: direkt@spoe.at
    web: http://www.spoe.at
    Postanschrift:
    Löwelstraße 18
    1014 Wien
    ——————————————–

    Abgesehen davon, dass die freundliche Dame von der SPÖ nahezu ausschließlich über die herabgesetzte Altersgrenze spricht, was Martin S. daweil herzlich wurscht ist, solange seine Kinder unter zehn und daher noch recht weit von dieser Grenze entfernt sind (zugegeben, er hat verabsäumt, das auch ins Mail hinein zu schreiben. Pardauz.), ist die Antwort exakt wertlos und gibt sozusagen als alter Wein in nicht-ganz-so-neuen Schläuchen recht präzise wieder, was man in zahllosen Beschwichtigungs-OTS oder Interviews mit der SPÖ-Parteispitze gesagt bekommen hatte.

    Bemerkenswert ist übrigens unter anderem dieser Satz: „Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten.“ Liebe Frau Tauß, vielleicht möchten Sie – zum Beispiel – hier (Link) kurz nachschmökern, was Ihnen Ihre Genossen ganz offensichtlich versehentlich vorenthielten, als sie firsch erholt und rundum zufrieden aus Loipersdorf heimkehrend den sozial gerechten Budgetentwurf präsentierten…

    Und ja, bitte nur nix aufschnüren! Nachdem wir endlich – also hinsichtlich Verfassungskonformität ohnehin höchst umstritten spät (Link) – ein so hübsches, gerechtes und zukunftsweisendes Budget beisammen haben, sollten wir da wirklich nicht mehr daran herumdoktern.

    PS.: Keine Sorge, Sie brauchen Ihre Mailsignatur nicht wirklich zu ändern. Solange Ihr kongenialer Partner ÖVP dies hier (Link) auf der Homepage stehen hat, können Sie getrost weiterhin den Claim „Zeit für Gerechtigkeit“ missbrauchen!

  • Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv

    Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv

    Dieser Ausspruch des 2001 verstorbenen ZIB2-Anchors Robert Hochner wird gerne und oft zitiert. Es ist jedoch schon ein Weilchen her, dass er so aktuell war wie heute. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann, als auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll bieten im Zusammenhang mit dem jüngst präsentierten Budgetentwurf ein wahres Füllhorn an Statements aus der jüngeren Vergangenheit, die wundervoll aufzeigen, worauf man sich als Wähler hinsichtlich „Versprechen“ der Politik verlassen kann – nämlich ziemlich exakt: nix.

    Ein paar meiner Ansichten zum bevorstehenden Budget habe ich ja bereits hier kundgetan. An dieser Stelle nun ein kleiner Auszug aus einer schier unüberschaubaren Anzahl von Wortspenden der vergangenen beiden Jahre, in denen sowohl Werner Faymann, als auch Josef Pröll ganz andere Töne spuckten, als sie es jetzt bei der verteidigenden Lobhudelei rund um ihre „große Errungenschaft“ tun.

    J. Pröll, Budgetrede vor dem Nationalrat 21.04.2009
    „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – Am selben Abend in der ZIB2 dann die Bekröftigung: „Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“

    J. Pröll, ORF-Sommergespräch, 01.09.2009
    „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“

    J. Pröll, Interview mit dem „WirtschaftsBlatt“, 23.10.2009
    „Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich.“

    J. Pröll., Interview mit der Krone, 13.03.2010
    „Ich will nicht auf dem Rücken der Autofahrer das Budget sanieren. Die Debatte muss viel breiter greifen, und wir müssen jetzt beginnen.“
    „Ich möchte das gesamte Steuersystem ökologisieren. Das soll einerseits natürlich Geld für die Budgetsanierung bringen, andererseits auch einen Lenkungseffekt haben, damit mit Energie schonender umgegangen wird.“

    W. Faymann im Rahmen der SPÖ-Klausur 03.09.2010
    „Wir werden vermögensbezogene Steuern aller Art brauchen“
    Bei diesem Anlass betonte Faymann, wie sehr es ihm „um die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro“ gehe.

    W. Faymann, ORF Sommergespräch, 06.09.2010
    „Hier [Anm.: Vermögenssteuer] wollen wir geringfügig – 0,3, 05, 07 Prozent – eine Vermögenssteuer.“
    „Reformen müssen wir leisten, aber übertreiben brauchen wir es nicht“
    „Warum wollen sie jungen Leuten nicht eine Chance geben? Ich bin gegen Studiengebühren“ [Faymann zu Gesprächspartner Wolf]

    Nett, wenn auch „außer Konkurrenz“, da von einem NR-Mandatar, der dem Verhandlungsteam zum aktuellen Budgetentwurf nicht direkt angehörte:
    Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am 23.09.2010 zum Standard:
    „Die SPÖ ist die Steuerpartei. Die ÖVP wird keine neuen Steuern erfinden und auch keine erhöhen.“

    SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat da auch gleich seinen Beitrag dazu geleistet (ebenfalls im oben genannten Standard-Artikel):
    Die Sozialdemokraten wollen – so Cap – das Geld „zukunftsorientiert investieren wie zum Beispiel in Schulen oder in die Pflege“. Die SPÖ sei keine Steuerpartei, wie Bartenstein es formuliert, sondern die „Gerechtigkeitspartei“.

    Nota bene: Laut einer Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vom 24.09. 2010 ergeben sich in den kommenden Jahren durch erfreuliche Konjunkturentwicklung und andere Effekte steuerliche Mehreinnahmen für das Staatssäckel in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro.

  • Budget 2011: Der große Wurf

    Budget 2011: Der große Wurf

    Finanzminister Josef Pröll und sein Superpraktikant Werner Faymann haben – kurz vor dem Nationalfeiertag – voller Stolz den Budgetentwurf für das kommende Jahr 2011 präsentiert. „Eine große Errungenschaft“, „höchste soziale Verträglichkeit“ und „Ausgewogenheit“ waren die Schlagworte, mit denen uns die Regierungsspitze ein Konsolidierungs- und Belastungspaket präsentierte, das vor allem zwei Messages klar und unmissverständlich transportiert: Unterstützung für Familien ist reiner Luxus und (höhere) Bildung gehört bitte nicht in die patscherten Hände des Pöbels.

    Bereits seit längerem hat sich ein recht klares Verständnis für die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in der Bevölkerung etabliert. Nicht zuletzt durch Prölls „24k€ Schulden pro Babykopf“-Kampagne (die bekanntlich mehr als 800.000 € an Steuergeld vernichtete bzw. in halbseidene Medien-Subventionen umwandelte) ist jeder Österreicherin und jedem Österreicher bewusst, dass irgendwann einmal auch der Sparstift angesetzt werden muss.

    Je nach politischem Couleur kann man die Konsolidierung dieser enormen Belastung mit unterschiedlichsten Mitteln angehen. Eine sanfte Entrümpelung der Verwaltung etwa. Oder ein Reduzieren des überwuzelten Föderalismuswahnsinns. Auch kleinere Korrekturen im Bereich Infrastruktur sind denkbar. Sie alle wären nach Ansicht zahlreicher Politik- und Finanzexperten (von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftern über die Wirtschaftskammer bis hin zum Rechnungshof) recht einträglich und könnten rasch – und nachhaltig – einige Milliarden in unseren angeschlagenen Finanzhaushalt spülen. Ein Beitrag seitens der Inhaber großer (stehender) Vermögen sei hier sicherheitshalber ausgeklammert, ich möchte ja schließlich nicht die viel zitierte „Neiddebatte“ schüren.

    Was also tut eine motivierte, zukunftsorientierte und mutige Regierung, die weder ein unmittelbar bevorstehendes Wahljahr, noch eine wirklich akute Koalitionskrise zu bewältigen hat? Richtig: Sie schustert ein uninspiriertes, perspektivenloses und – pardon – patschertes Budget für die nächsten Jahre zusammen, das in seiner Erscheinung wirkt, als wäre es zwischen zwei Aufgüssen in der Loipersdorfer Therme ersonnen, und verzichtet darin auf so ziemlich jeden Anstoss zu einem nennenswerten Reformprozess (Eckdaten u.a. hier, detaillierter hier).

    Heuer gab es das ja schon öfter: Lauter Sieger, keine Loser

    „Bundeskanzler“ Werner Faymann brüstet sich damit, von den 1,2 Milliarden Mehreinnahmen kämen zwei Drittel aus Ideen der SPÖ (was vermutlich angesichts der Natur so mancher Budgetposten eher ernüchternd für jeden Rot-Wähler sein dürfte), Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ja, der selbe Josef Pröll, der zuletzt im Februar 2010 neue Steuern ausgehschlossen hat, siehe Quelle) freut sich sehr, „Eigentums- und breite Vermögenssteuern“ verhindert zu haben. Applaus!

    Eine der wenigen wahrscheinlich nachhaltig sinnvollen Neuerungen ist die Bankenabgabe, die immerhin eine halbe Milliarde zur Konsolidierung beiträgt. Diese „Errungenschaft“ ist zwar keineswegs eine Idee unserer Politik und wäre auch sicherlich nicht ohne entsprechenden internationalen Rückenwind in dieses Budget eingearbeitet worden, ist aber immerhin ein wichtiger Schritt in Richtung Einbeziehung des Finanzmarktes in Konsolidierungsmaßnahmen.

    Wenn man gerne möchte, kann man auch die extrem kreativen Einnahmequellen Mineralölsteuer (€ 417 Mio.), Flugticketabgabe (€ 60 Mio.) und Tabaksteuer (€ 100 Mio.) als so etwas wie zukunftsorientiert betrachten, wenngleich man hier schon ein wenig fantasievoller sein muss, möchte man die groß angekündigte „Ökologisierung der Budgetpolitik“ erahnen.

    Visionen: Nicht zu sehen

    Was unsere Regierung tatsächlich unter „sozial“, „nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ versteht, wird in einem gänzlich anderen Bereich offenbar: Bei unerwartet drastischen Einsparungen bei der Unterstützung von Familien. Bekanntlich werden – als Eckpfeiler in diesem Zusammenhang – die Maximalbezugszeiten der Familienbeihilfe gekürzt und die Höhe des erst kürzlich eingeführten 13. Auszahlungsmonats zu Beginn des Schuljahres reduziert. Ersparnis im kommenden Jahr: Etwas mehr als 300 Millionen Euro.

    Die Botschaft, die diesem Budgetposten innewohnt, ist dermaßen unübersehbar, dass jede andere Interpretation ausgeschlossen ist: Bildung abseits der Pflichtschule wird bewusst verteuert und somit Kindern einkommenschwächerer Familien in vielen Fällen signifikant erschwert. Die Universität gehört in die Hände von Eliten und Wohlhabenden. Ein Arbeiterkind hat auf der Alma Mater nix verloren und soll – gefälligst – nach der Pflichtschule erwerbstätig werden. Hut ab, liebe SPÖ: Viel eleganter kann man den Begriff „Studiengebühren“, denen Faymann noch vor kurzem so kategorisch abschwor, eigentlich nicht umschiffen…

    Meine Gedanken zur Chancenungleichheit durch Kosten während des Studiums habe ich übrigens – vor ziemlich genau einem Jahr – hier kundgetan…

    Fazit

    Liebe SPÖ, liebe ÖVP, sollte ich irgendetwas in Eurem „sozial ausgewogenem“ Budget falsch verstanden haben, so bitte ich inständig um milde Nachsicht. Andernfalls werde ich wohl bei meiner Meinung bleiben (müssen): Mit diesem Budget ist neuerlich belegt, dass die über die laufende Legislaturperiode hinausgehenden Perspektiven dieser Bundesregierung exakt am Rand des eigenen Futternapfes abrupt enden.

    Vernunft, Weitsicht und vor allem Chancen werden wie gewohnt am Altar der Parteiraison und des Koalitionsfriedens geopfert. Herzlichen Glückwunsch zu dieser „Errungenschaft“!

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