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Schlagwort: Politik

  • Budget 2011: Der große Wurf

    Budget 2011: Der große Wurf

    Finanzminister Josef Pröll und sein Superpraktikant Werner Faymann haben – kurz vor dem Nationalfeiertag – voller Stolz den Budgetentwurf für das kommende Jahr 2011 präsentiert. „Eine große Errungenschaft“, „höchste soziale Verträglichkeit“ und „Ausgewogenheit“ waren die Schlagworte, mit denen uns die Regierungsspitze ein Konsolidierungs- und Belastungspaket präsentierte, das vor allem zwei Messages klar und unmissverständlich transportiert: Unterstützung für Familien ist reiner Luxus und (höhere) Bildung gehört bitte nicht in die patscherten Hände des Pöbels.

    Bereits seit längerem hat sich ein recht klares Verständnis für die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in der Bevölkerung etabliert. Nicht zuletzt durch Prölls „24k€ Schulden pro Babykopf“-Kampagne (die bekanntlich mehr als 800.000 € an Steuergeld vernichtete bzw. in halbseidene Medien-Subventionen umwandelte) ist jeder Österreicherin und jedem Österreicher bewusst, dass irgendwann einmal auch der Sparstift angesetzt werden muss.

    Je nach politischem Couleur kann man die Konsolidierung dieser enormen Belastung mit unterschiedlichsten Mitteln angehen. Eine sanfte Entrümpelung der Verwaltung etwa. Oder ein Reduzieren des überwuzelten Föderalismuswahnsinns. Auch kleinere Korrekturen im Bereich Infrastruktur sind denkbar. Sie alle wären nach Ansicht zahlreicher Politik- und Finanzexperten (von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftern über die Wirtschaftskammer bis hin zum Rechnungshof) recht einträglich und könnten rasch – und nachhaltig – einige Milliarden in unseren angeschlagenen Finanzhaushalt spülen. Ein Beitrag seitens der Inhaber großer (stehender) Vermögen sei hier sicherheitshalber ausgeklammert, ich möchte ja schließlich nicht die viel zitierte „Neiddebatte“ schüren.

    Was also tut eine motivierte, zukunftsorientierte und mutige Regierung, die weder ein unmittelbar bevorstehendes Wahljahr, noch eine wirklich akute Koalitionskrise zu bewältigen hat? Richtig: Sie schustert ein uninspiriertes, perspektivenloses und – pardon – patschertes Budget für die nächsten Jahre zusammen, das in seiner Erscheinung wirkt, als wäre es zwischen zwei Aufgüssen in der Loipersdorfer Therme ersonnen, und verzichtet darin auf so ziemlich jeden Anstoss zu einem nennenswerten Reformprozess (Eckdaten u.a. hier, detaillierter hier).

    Heuer gab es das ja schon öfter: Lauter Sieger, keine Loser

    „Bundeskanzler“ Werner Faymann brüstet sich damit, von den 1,2 Milliarden Mehreinnahmen kämen zwei Drittel aus Ideen der SPÖ (was vermutlich angesichts der Natur so mancher Budgetposten eher ernüchternd für jeden Rot-Wähler sein dürfte), Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ja, der selbe Josef Pröll, der zuletzt im Februar 2010 neue Steuern ausgehschlossen hat, siehe Quelle) freut sich sehr, „Eigentums- und breite Vermögenssteuern“ verhindert zu haben. Applaus!

    Eine der wenigen wahrscheinlich nachhaltig sinnvollen Neuerungen ist die Bankenabgabe, die immerhin eine halbe Milliarde zur Konsolidierung beiträgt. Diese „Errungenschaft“ ist zwar keineswegs eine Idee unserer Politik und wäre auch sicherlich nicht ohne entsprechenden internationalen Rückenwind in dieses Budget eingearbeitet worden, ist aber immerhin ein wichtiger Schritt in Richtung Einbeziehung des Finanzmarktes in Konsolidierungsmaßnahmen.

    Wenn man gerne möchte, kann man auch die extrem kreativen Einnahmequellen Mineralölsteuer (€ 417 Mio.), Flugticketabgabe (€ 60 Mio.) und Tabaksteuer (€ 100 Mio.) als so etwas wie zukunftsorientiert betrachten, wenngleich man hier schon ein wenig fantasievoller sein muss, möchte man die groß angekündigte „Ökologisierung der Budgetpolitik“ erahnen.

    Visionen: Nicht zu sehen

    Was unsere Regierung tatsächlich unter „sozial“, „nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ versteht, wird in einem gänzlich anderen Bereich offenbar: Bei unerwartet drastischen Einsparungen bei der Unterstützung von Familien. Bekanntlich werden – als Eckpfeiler in diesem Zusammenhang – die Maximalbezugszeiten der Familienbeihilfe gekürzt und die Höhe des erst kürzlich eingeführten 13. Auszahlungsmonats zu Beginn des Schuljahres reduziert. Ersparnis im kommenden Jahr: Etwas mehr als 300 Millionen Euro.

    Die Botschaft, die diesem Budgetposten innewohnt, ist dermaßen unübersehbar, dass jede andere Interpretation ausgeschlossen ist: Bildung abseits der Pflichtschule wird bewusst verteuert und somit Kindern einkommenschwächerer Familien in vielen Fällen signifikant erschwert. Die Universität gehört in die Hände von Eliten und Wohlhabenden. Ein Arbeiterkind hat auf der Alma Mater nix verloren und soll – gefälligst – nach der Pflichtschule erwerbstätig werden. Hut ab, liebe SPÖ: Viel eleganter kann man den Begriff „Studiengebühren“, denen Faymann noch vor kurzem so kategorisch abschwor, eigentlich nicht umschiffen…

    Meine Gedanken zur Chancenungleichheit durch Kosten während des Studiums habe ich übrigens – vor ziemlich genau einem Jahr – hier kundgetan…

    Fazit

    Liebe SPÖ, liebe ÖVP, sollte ich irgendetwas in Eurem „sozial ausgewogenem“ Budget falsch verstanden haben, so bitte ich inständig um milde Nachsicht. Andernfalls werde ich wohl bei meiner Meinung bleiben (müssen): Mit diesem Budget ist neuerlich belegt, dass die über die laufende Legislaturperiode hinausgehenden Perspektiven dieser Bundesregierung exakt am Rand des eigenen Futternapfes abrupt enden.

    Vernunft, Weitsicht und vor allem Chancen werden wie gewohnt am Altar der Parteiraison und des Koalitionsfriedens geopfert. Herzlichen Glückwunsch zu dieser „Errungenschaft“!

  • Superwahljahr 2010 – Das wird ein K(r)ampf

    Superwahljahr 2010 – Das wird ein K(r)ampf

    Die vielen anstehenden Wahlen bedingen umfangreiche Wahlk(r)ämpfe. Und wo um das Stimmvieh gekämpft wird, steht nicht nur die laufende politische Arbeit zuweilen gefährlich still, sondern sind auch die im Einsatz befindlichen Mittel nicht immer sonderlich appetitlich. Ob es heuer wohl irgendeine Fraktion schafft, eigene Inhalte zu präsentieren, ohne dabei stets den rechten Rand anzuvisieren?

    Der Urnengang zur Neu- bzw. voraussichtlich Wiederwahl des Bundespräsidenten (25.04.), die Landtagswahlen im Burgenland (02.05.) und der Steiermark (03.10), sowie der vielzitierte „Kampf ums Rathaus“ in der Bundeshauptstadt (17.10.) stehen heuer am Programm. Daneben gibt es – sozusagen on top – noch die Wirtschaftskammer-Wahlen im Februar bzw. März. All diese Ereignisse werfen einen Wahlkampfschatten voraus, der sehr wahrscheinlich wieder einmal vor unappetitlichen Untergriffen, (un)menschlichen Grauslichkeiten und populistischer Logorrhoe strotzen wird.

    Was ist denn so alles zu erwarten

    Die SPÖ, die Partei des Pröll-Superpraktikanten und Bundeskanzlers Werner Faymann weiß bereits seit geraumer Zeit nicht, wie sie den desaströsen Wählerrückgang und Stimmenverlust bremsen oder gar kompensieren soll. Es gibt weder Konzept noch Perspektiven, wie man das längst verlorene Vertrauen der Österreicher zurückgewinnen könnte.

    In der Regierungsarbeit wird chronisch gegenüber dem Koalitions“partner“ ÖVP klein beigegeben (um nicht zu sagen gekuscht): Die aufgrund Widerstands der ÖVP bestenfalls halbherzige Umsetzung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), kein Weiterkommen bei der Egalisierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind nur zwei der prominenteren Beispiele und mehr zeichnen ein deutliches Bild des Durchsetzungsvermögens der am Papier stärkeren Regierungsfraktion. Bei vielen Themen wird zudem hingebungsvoll eine Linie bedenklich weit rechts der Mitte gefahren und im Zusammenhang mit billigem Populismus (wobei „billig“ in diesem Zusammenhang keineswegs ein Synonym für „kostengünstig“ ist) braucht man der SPÖ ebenfalls nichts mehr zu erklären. BM Michael Häupl mit seiner aus Steuer- und nicht aus Parteigeldern finanzierten Wahlwerbung Volksbefragung inklusive Suggestivfragen galore, LH Hans Niessl mit seinem verkrampft mittels Baubescheid-Aufhebung boykottierten Asyl-Erstaufnahmezentrum und nahezu die gesamte Parlamentsfraktion mit ihrem Herumgedruckse bei vielen drängenden Fragen werden dem mündigen Wähler kaum gute Gründe verschaffen, wieso man – so man es nicht aus quasi traditionellen Gründen tut – bei irgendeiner der anstehenden Wahlen für diese SPÖ stimmen sollte. Das oft gehörte „geringste Übel“ ist sie jedenfalls längst nicht mehr.

    Naja, immerhin bei der Wahl zum Bundespräsidenten können die Sozialdemokraten auf einen halbwegs klaren „Triumph“ Heinz Fischers hoffen. Die bisher in Erscheinung getretenen potenziellen GegenkandidatInnen aus den Reihen der Oppositionsparteien dürften keine nennenswerte Bedeutung erlangen und auch seitens der ÖVP ist momentan nicht einmal eine Kandidatur, geschweige denn ein Kandidat, in Sicht.

    Die selbsternannte „Familienpartei“ ÖVP, die aus unerfindlichen Gründen nach wie vor geschlossen hinter einer Innenministerin steht, die offen und ohne jedwege Konsequenzen tragen zu müssen unschuldige Menschen einzusperren gedenkt, kurzerhand alle Aslywerber als kriminell ansieht und von „ethnischen Trennungen“ spricht, wird erwartungsgemäß im Teich von FPBZKPdingsbumsÖ zu fischen versuchen und nebenher ihre ganz individuelle Interpretation der familienfreundlichen Politik breittreten. Sie wird vermutlich auch weiterhin wichtigen Reformschritten in Richtung Gleichstellung im Weg stehen und an drängenden Fragen vorbeiwahlwerben. Ein schönes Beispiel hierfür war die – auf intellektuellem Niveau von Castingshows deutscher Privatsender angesiedelte – Suche nach dem(!) Superpraktikanten, die ja bekanntlich einen höheren Stellenwert einnahm als sie Suche nach einer Gio Hahn-Nachfolge im Wissenschaftsministerium. Fraglich bleibt zudem, inwieweit man mit dieser Aktion, die in Medienpartnerschaft mit der höchst achtbaren Gratiszeitung „heute“ stattfand und hinsichtlich der „korrekten“ Abläufe einigen Raum für Zweifel ließ, außerhalb der eigenen Vorfeldorganisationen punkten hat können.

    Von noch weiter rechts, also FPÖ, BZÖ, FPK, FIK und wie die Splittergruppen auch immer heißen mögen, ist sowieso herzlich wenig „Konstruktives“ zu erwarten. Da wird einerseits mittlerweile völlig offen der Begriff „reinrassig“ unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des Bezugs auf Rindsviecher (nicht die FPÖ-Politiker, die Kühe) plakatiert und andererseits gibt es für Strache und seine rechten Recken sowieso kaum „Inhalte“, die sich nicht um die bösen Ausländer drehen, die unser schönes Abendland vorsätzlich kaputtzumachen gedenken. Zudem müssen sich die Parteien des so genannten „dritten Lagers“(?) unzähligen internen Scharmützeln stellen. Auf der einen Seite der selbsternannte Haider-Nachfolger HC Strache, erweitert um die Kärntner Recken unter dem Mäntelchen einer Wahlpartei (=FPÖ), auf der anderen Josef Bucher und sein zunehmend nebulöses BZÖ, das sich als „rechtsliberale Kraft in Österreich“ etablieren möchte – und angesichts Getreuer wie Stefan „Lebensmensch“ Petzner & Co wohl spektakulär in diesem Anspruch scheitern wird.

    Aus dieser Richtung wird es demnach kaum Impulse geben, die die Appetitlichkeit des Wahlkampfes fördern. Ganz im Gegenteil werden auch heuer die Rechtsaußenfraktionen wieder alle Themen diktieren, nach denen die politischen Mitbewerber artig tanzen werden (Ausländer, Law & Order, etc.). Fraglich ist lediglich, wie weit sie sich diesmal hinauslehnen und ins Extreme bewegen müssen, um überhaupt noch Platz rechts neben der ÖVP zu finden…

    Auch bei den Grünen habe ich so meine Befürchtungen. Ein sauber geführter Themenwahlkampf ist zwar nett, wird aber auch nicht allzuviele Hunde hinter den Öfen hervorlocken. In der Vergangenheit wurde eine solche Linie allerdings ohnehin nie sonderlich konsequent durchgezogen. Hoffentlich schaffen sie es diesmal, nicht nur „gegen“ ihre Mitbewerber mobil zu machen, sondern „für“ ihre eigenen Leute und Konzepte zu werben. Ich erinnere mich mit Schrecken daran, als mitten im EU-Wahlkampf 09, als Strache mit vollem Elan (und Erfolg) als Kreuzritter alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zog und die grüne Spitzenkandidatin sich mit zwei extrem äh öffentlichkeitswirksamen Presseaussendungen an die Presse gewandt hat: Die eine handelte von einem Frauenzentrum in Tirol, dem die Budgetmittel gekürzt werden hätten sollen, die andere war eine weitere von unzähligen „Martin Graf ist untragbar“-Aussendung.

    Ich stehe bekanntermaßen voll und ganz hinter einer Politik, die sich auch mit Nachdruck um weniger breitenwirksame Themen wie Minderheitenschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. Homosexuellen, Integration, zukunftsorientierte Energiepolitik, Investitionen in Zukunftsbranchen und viele mehr kümmert. Dennoch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass viele dieser Inhalte lediglich einem sehr eingeschränkten Personenkreis vertraut sind und aus diesem ohnehin bereits ein Gutteil zu den Grünen tendiert. Dennoch sollte man auch als Partei, die sich mehr oder weniger bewusst einer höherqualifizierten Zielgruppe verschreibt, die vielen Menschen mit weniger hohem Bildungsniveau nicht aus den Augen verlieren. Nicht vergessen:

    In Österreich formulieren BZÖ und FPÖ am einfachsten. Menschen mit Pflichtschulbildung verstehen die meisten der Inhalte ohne Probleme. Vergleichsweise gute Werte erreicht auch die Liste Martin. Dahinter liegt die Latte für den Leser höher. Grüne, ÖVP und SPÖ verlangen von der interessierten Öffentlichkeit nahezu Matura-Niveau. Weit abgeschlagen sind KPÖ und die Jungen Liberalen. Beide Parteien setzen akademische Bildung voraus.
    (Auszug aus einer Studie vom Juni 2009 im Rahmen des EU-Wahlkampfes » Quelle)

    Appell

    Hier mein neuerlicher Appell an alle politischen Kräfte, die auch andere Themen als die bösen kriminellen Ausländer und die Krise kennen: Geht auf die Menschen zu, von denen Ihr Stimmen haben wollt und bringt ihnen Eure Inhalte nahe! Lasst euch nicht alles von rechts diktieren! Man kann auch diejenigen Wähler mobilisieren und ansprechen, die sich nicht durch den grassierenden xenophoben Wahnwitz blenden lassen…

    (Siehe auch Strache ist toll)

  • Studiengebühren: Blockade gegen die Chancengleichheit?

    Studiengebühren: Blockade gegen die Chancengleichheit?

    Hiermit solidarisiere ich mich mit den Gruppierungen „Audimax Besetzung in der Uni Wien – Die Uni brennt!“ und „Studieren statt blockieren“. Ein Widerspruch? Ich bin sicher: nein. Einerseits finde ich die Besetzung der Hörsäle – gelinde gesagt – patschert und die erwünschte positive Wirkung „nach außen“ misslingt zuweilen gehörig. Dennoch gibt es in einem Punkt einen ganz starken Ausschlag in Richtung #unsereuni: Bei den Studiengebühren, deren Wiedereinführung ich aus vielen Gründen für ein völlig falsches Signal hielte.

    Die Einen fordern uneingeschränkten und möglichst kostenlosen Zugang zu (akademischer) Bildung für Alle. Sie wünschen sich eine Uni-Landschaft, die es einem Maximum an Menschen ermöglicht, eine universitäre Ausbildung zu erhalten und nicht Einzelnen aufgrund sozialer oder ökonomischer Barrieren den Zugang zu akademischen Weihen verwehrt. Um Druck auf die politischen Entscheider dieses Landes auszuüben, stören sie empfindlich den Ablauf an – täglich mehr – Universitäten. Prominentestes „Opfer“ ist wohl das Auditorium Maximum (kurz Audimax), der größte Hörsaal der Hauptuniversität Wien. Dieser dient auch gleich als einer der meistverwendeten #hashtags bei Twitter der Bewegung (zusammen mit #unibrennt und dem von mir favorisierten #unsereuni).

    Die sich kurz nach dem Start der Proteste formierte Bewegung „Studieren statt blockieren“ ist der Ansicht, dass viele der Forderungen der Besetzer nicht rechtens oder nicht notwendig sind und erklären sich daher nicht einverstanden mit der Methodik der Hörsaalbesetzung.

    Mein ganz persönlicher Standpunkt ist der, dass viele Punkte aus den Forderungskatalogen der Protestierer durchaus mehr als nur ein kurzes Kopfnicken oder -schütteln hervorrufen sollten, sondern dringend einer breiten Diskussion unterzogen werden müssen.

    „Killerargument“ beider Seiten: Studiengebühren

    Ein seit Jahren stetig wiederkehrendes Thema sind – man mag es kaum glauben – die pekuniären Aspekte eines Studiums. Im Fokus der Diskussion rund um die Kosten stehen die Studiengebühren, die nach Abschaffung in den 70ern im Jahre 2001 durch das Schüssel-Kabinett wiedereingeführt wurden, um dann im September 2008 schließlich durch einen gemeinsamen – anlässlich des NR-Wahlkampfes hübsch ausgeschlachteten – Beschluss von rot, grün und blau(!) wieder ausgesetzt zu werden. Dieses Wechselspiel hat einen recht simplen Grund: Niemand kann wohl mit letztgültiger Sicherheit sagen, welcher Weg nun der richtige ist.

    Auf der einen Seite entsteht dem Staat ein finanzieller Aufwand für jeden Einzelnen, der in Österreich eine Universität als Studierender besucht (also nicht zwingend absolviert). Jeder Einzelne benötigt „Platz“ (in Vorlesungen, Kursen, Übungen, Hörsälen, Datenbanken, etc.). Jeder Einzelne trägt in der Zeit seines Studiums nur bedingt zum Bruttosozialprodukt der Nation bei. Jeder Einzelne verursacht somit Kosten. Ganz enorme Kosten sogar. Hier setzen die Befürworter der Studiengebühren ein: Wieso sollten Studierende nicht ihren Beitrag dazu leisten, dass sie eine hochwertige Ausbildung erhalten? Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die im Tertiärbereich nach Bildung streben, dafür – wenn auch im Falle eines Hochschulstudiums nicht einmal annähernd kostendeckend – bezahlen?

    Gegenfrage(n): Ist Bildung nur das Interesse des Einzelnen? Ist der Staat nicht an einem hohen Bildungsniveau interessiert? Wieso soll Studierenden aus Familien mit geringerem Haushaltseinkommen (zB. aufgrund niedrigen Qualifikationsniveaus der Eltern) eine Erschwernis mit auf den Weg gegeben werden, die ihn zwingt, neben seinem Studium noch einen (oder mehrere) Job(s) anzunehmen, der – nicht nur im schlimmsten Falle – die Teilnahme an Lehrveranstaltungen verhindert und jedenfalls die Lernzeit gegenüber „hauptamtlichen“ Studierenden einschränkt? Glaubt irgendjemand ernsthaft an den viel zitierten „pädagogischen Effekt“ von Studiengebühren, das Studium schneller abzuschließen (vor allem bei denjenigen, die sie sich ohnehin problemlos leisten können)? Und ganz nebenbei: Darf man die OECD ignorieren, die in ihrer Studie „Education at a Glance“ klar errechnet, dass ein Akademiker im Laufe seines Lebens dem Staat ohnehin mehr Geld einbringt, als seine Ausbildung kostet (Abstract siehe hier, zusammengefasst unter anderem bei standard.at hier)?

    Chancengleichheit?

    Ein Bildungssystem, das den Studierenden während der Zeit der Ausbildung hohe Kosten abverlangt, behindert zudem emfindlich die Chancengleichheit. Kinder aus einkommensstarken Familien werden unverhältnismässig bevorzugt. Hierzu sei auch an dieser Stelle die OECD zitiert (Quelle):

    Bis auf wenige Ausnahmen ist es den OECD-Länden nicht gelungen, das Erreichen eines Hochschulabschlusses weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft zu machen. Von zehn untersuchten OECD-Länden war dies nur in Irland und mit gewissen Abstrichen auch in Spanien gelungen. In Österreich ist die soziale Bildungsmobilität dagegen vergleichsweise gering und das trotz der Tatsache, dass das Studium weitgehend steuerfinanziert ist und der Staat Studenten aus einkommensschwachen Verhältnissen im OECD-Vergleich zumindest durchschnittliche Unterstützung gewährt. So ist der Anteil von Akademikerkindern an Hochschulstudenten 2,5 mal so hoch, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. In Irland dagegen hat die akademische Bildung des Vaters so gut wie keinen Einfluss darauf ob ein Kind studiert oder nicht.

    Selbstverständlich sind Studiengebühren bzw. deren Nichteinhebung nicht das einzige Instrument, das zu einer verbesserten Bildungsmobilität führt, aber es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Alles, was die Kosten eines Studiums reduziert, muss folglich im Interesse Aller liegen.

    Mögliche Ansätze dies zu erreichen werden zur Zeit rege diskutiert. Die Modelle reichen von völliger Steuerfinanzierung über niedriger angesetzte Studiengebühren als in den Jahren 2001-2008 bis hin zu Darlehensmodellen, die es Akademikern möglich machen, einen Teil der durch die Ausbildung entstandenen Kosten im Laufe der späteren Erwerbstätigkeit zu refundieren. Ich selbst bin zugegebenermaßen immer mehr Anhänger einer vernünftig dimensionierten Form der „Kreditfinanzierung“, da ein Abschluß einer Uni oder FH immerhin ein um 74% höheres Einkommen mit sich bringt als eine sekundäre Berufsausbildung oder Matura (lt. OECD, Quelle).

    Solange die ÖVP an der Regierung beteiligt ist und sich Prölls Superpraktikant Faymann in seinem Nebenjob als Bundeskanzler mehr für den Koalitionsfrieden als für Chancengleichheit einzusetzen pflegt, wird sich wohl nicht so schnell eine signifikante Änderung zugunsten Studierender aus einkommensschwächeren Familien „ergeben“…

  • Politspektakel CERN?

    Politspektakel CERN?

    Nach der Veröffentlichung von Wissenschaftsminister Johannes Hahns Entschluss, mit 2010 Österreichs Mitgliedschaft beim CERN (Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire) ruhend stellen zu lassen, trat er – quod erat expectandum – eine kleine Lawine los. Teils lautstarke Proteste hagelt es von Vertretern der Wissenachaft, der Wirtschaft und der Politik. Keine zwei Wochen nach Hahns Erklärung stieg Bundeskanzler Werner Faymann auf die Bremse und erklärte medienwirksam „die Diskussion für beendet“. Politkabarett feinster Güte.

    In seiner Aussendung vom 07. 05. 2009 begründete Hahn den de facto Ausstieg aus dem größten Forschungszentrum für Kernphysik der Welt mit den laufenden Kosten der Mitgliedschaft, die rund 20 Millionen Euro (davon 16 Mio. „Mitgliedsbeitrag“ und 4 Mio. Nebenkosten) jährlich betragen. Dieses Geld sei gegenüber anderen internationalen Kooperationen auf dem Wissenschafts- und Forschungssektor blockiert und soll auch keineswegs eingespart, sondern künftig in anderen Projekten investiert werden (siehe Aussendung des BMFW).

    Während einige (wenige) zustimmende Meinungen den Ausstieg befürworteten, weil der „Physik-Dinosaurier“ CERN scheinbar wenig unmittelbar verwertbare Ergebnisse liefere und mit einer „Panne“ bei der Inbetriebnahme des jüngsten 3 Mrd. €-Großprojekts, dem Large Hadron Collider (LHC), unzählige Millionen in den Sand gesetzt haben soll, fanden sich Heerscharen von Wissenschaftern, Universitätsangehörigen, Studenten und auch Politikern unterschiedlicher Coleurs, die kopfschüttelnd von einer „Katastrophe“ sprachen.

    An vorderster Front kämpfte die Plattform SOS – Save Our Science, initiiert vom Fachausschuss Kern- und Teilchenphysik (FAKT) und der Österreichischen Physikalischen Gesellschaft (Austrian Physical Society), gegen den Ausstieg an. Auf der Website wurde mitunter eine Online-Petition gestartet, bei der sich jeder, der gegen eine Beendigung der CERN-Mitgliedschaft Österreichs ist, eintragen kann (Link). Zuletzt fanden sich dort rund 32.000 Unterzeichner.

    Hahns unerwartete Ankündigung brachte auch ein Phänomen mit sich, das die heimische Politik selten zeigt: Eine (zumindest scheinbar) flächendeckende einheitliche Linie der Roten, Grünen, Blauen und Orangen. Zuletzt hat sogar der tiefschwarze Landesfürst Niederösterreichs, Erwin Pröll, seinen drohenden Zeigefinger in Richtung Minoritenplatz gehoben.

    Offene Fragen bleiben

    Auch wenn die Diskussion (zumindest für den Moment) vom Tisch sein dürfte, bleibt die Frage dennoch bestehen, ob Österreich mittel- und langfristig an der Mitgliedschaft bei CERN festhalten soll – oder muss.

    Es gibt eine Menge guter Argumente, die für CERN – und eine Kooperation Österreichs mit diesem Projekt – sprechen:

    • CERN brachte in den bisher mehr als fünf Jahrzehnten seines Bestehens eine Reihe elementarer Erkenntnisse auf seinem Stammgebiet, der Kernphysik hervor
    • einige nicht unwesentliche Technologien für unser heutiges Internet stammen von CERN
    • seit 1959 haben rund 150 österreichische Akademiker am CERN promoviert
    • derzeit sind etwa 170 „unserer“ Wissenschafter dort beschäftigt
    • Jahr für Jahr absolvieren viele Studenten österreichischer Universitäten Praktika und Auslandssemester am CERN
    • Rückflüsse (bei der Eurofighter-Diskussion sprach man in diesem Zusammenhang von „Gegengeschäften“) für die heimische Wirtschaft in Höhe von bis zu 75 Millionen €
    • nicht zuletzt sprechen auch Kosten in Höhe von jenseits der 100 Mio. € dagegen, die Österreich – aus heutiger Sicht – im Falle eines Austritts zu begleichen hätte (laut Finanzchef des Forschungszentrums, Thierry Lagrange)

    Es gibt aber freilich auch eine Reihe von Gegenargumenten:

    • Forschungsgelder in Höhe von rund 16 Millionen € (etwa 0,48% des Wissenschaftsbudgets) sind durch CERN geblockt und stehen anderen internationalen Kooperationen nicht zur Verfügung
    • Möglichkeit, Forschungsschwerpunkte von der Kernphysik hin zu Bio- und Nanotech sowie anderen „zukunftsorientierteren“ Richtungen zu verlagern (die von Hahn genannten potentiellen Projekte finden sich mitunter hier)
    • selbst im Falle eines Austritts wird es intensive Gespräche und daraus resultierende Kooperationsvereinbarungen zwischen Österreich und CERN geben, somit wird voraussichtlich kaum ein Doktorand oder Student wird um seinen Ausbildungsplatz am CERN „umfallen“

    Die Pros und Contras gegeneinander abzuwägen liegt nicht in meinem Ermessen, da ich selbst weder (Natur-)Wissenschafter, noch politischer Entscheidungsträger bin. Dennoch sollte meines Erachtens ein weiterer Aspekt nicht aus den Augen verloren werden: Mögliche Auswirkungen auf die Reputation des Forschungsstandortes Österreich. Renommierte Fachpublikationen wie z.B. Nature und andere Medien im Ausland berichteten prompt auf die Austritts-Ankündigung. Und nur überschaubar wenige Stimmen kommentierten neutral oder gar wohlwollend.

    Nun ist aber alles wieder gut und wir können hoffen, dass das internationale Echo entweder bald verstummt oder – was viel interessanter wäre – sich in eine europaweite Diskussion über die Institution CERN, ihre Daseinsberechtigung in der vorliegenden Form und etwaigen Änderungsbedarf hinsichtlich Struktur und Setup wandelt.

    Ich persönlich bin mit der Entscheidung, Teil des Projekts CERN zu bleiben, alles Andere als unglücklich. Ich fühle mich schlichtweg sehr viel wohler in meiner Haut, wenn ich nicht nur geduldeter Zaungast, sondern Mitglied in einem Unterfangen bin, das mich grundlegend interessiert. Ich finde es insgesamt aber sehr schade, dass diese ganze Diskussion in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde und nicht vorab in einer Expertenrunde, die Hahn ganz ohne Kaffeesud und Kristallkugel ankündigen hätte können, dass ein solcher Schritt wohl kaum Beifallsrufe aus allen Richtungen mit sich bringt.

    Wieso aber schafft es die heimische Politik nicht, solche Fragen im Vorfeld zu klären? Vor einigen Monaten hat ja bereits Claudia Schmied in eine nach langen Verhandlungsmarathon unter vehementer Streikandrohung seitens der Gewerkschaft angetretene Flucht in fadenscheinige Kompromisse bewiesen, wie schnell man sich mit einer unzureichend durchdachten und vorschnell publizierten Entscheidung in die Nesseln setzen kann.

    Vielleicht hazardieren unsere Minister irgendwann nicht mehr, sondern arbeiten unter Einbindung entsprechender fachlicher Kompetenzen an ihren Ideen und präsentieren dann der (Welt-)Öffentlichkeit Reformvorschläge, die mehr sind, als halbherzige Kompromisse und Verbeugungen vor einzelnen kleinen Interessensgruppen.

  • Braucht Österreich ein Verbotsgesetz? Ja! Aber vermutlich anders.

    Braucht Österreich ein Verbotsgesetz? Ja! Aber vermutlich anders.

    Aus aktuellem Anlass (Nazi-Pöbeleien Ebensee, Schüler-Eklat in Auschwitz, eine Demo gegen ein Wiener Islam-Zentrum unter reger Teilnahme von FPÖ und Neonazis) ist die Diskussion um nationalsozialistische Umtriebe und das Verbotsgesetz wieder neu aufgeflammt. Ich persönlich bin nun der Ansicht, dass das Verbotsgesetz in seiner jetzigen Form nicht ausreichend treffsicher ist und dringend überarbeitet, oder möglicherweise sogar zugunsten einer strengeren Verhetzungs-Rechtssprechung, die mehr an faschistoiden, rassistischen und menschenverachtenden Betätigungen abdeckt, abgeschafft gehört. So.

    Einerseits weil ich ein großer Verfechter der uneingeschränkten Meinungsfreiheit bin und andererseits deshalb, weil ich hoffe, dass selbst eine Demokratie wie die unsere, die zu mehr als der Hälfte aus (unterschiedlich ausgeprägten) „Rechten“ besteht, durch ein Aufheben des VerbotsG nicht in Nullkommanix in ihrer sozialen Reife um 60 Jahre zurückfällt.

    Ich bin ein recht offen deklarierter Antifaschist (wie man an meinen Tweets und Blogposts sicherlich recht schnell und zweifelsfrei erkennen kann) und insgesamt wohl so etwas wie ein Linker. Dennoch soll auch einem völlig weltfremden und strohdummen Neonazi nicht etwas genommen werden, wofür Generationen gekämpft haben: Die Möglichkeit, ohne Gefahr für Leib und Leben – oder Strafdrohung bis hin zu lebenslang – die eigene Meinung zu äußern oder zu vertreten. Ja sogar dann, wenn diese Meinung aus meiner persönlichen Sicht vollkommen bescheuert ist.

    Wir müssen ja teilweise ganz andere Meinungen unserer Mitmenschen akzeptieren, die möglicherweise auch unfassbar dumm, teilweise gefährlich und in vielerlei Hinsicht auf den ersten Blick inkompatibel mit unserem gewohnten Umfeld sind. Ein kleines Beispiel ist in diesem Zusammenhang die beharrliche Weigerung der Zeugen Jehovas (seit einigen Tagen nunmehr eine anerkannte Rerligionsgemeinschaft in Österreich) gegenüber bestimmten Errungenschaften der modernen Medizin. Sie nehmen lieber den Tod in Kauf, als sich Fremdblut verabreichen zu lassen.

    Ebensowenig kann ich mir – für mich persönlich – vorstellen, meiner Frau die Erlangung einer Erwerbstätigkeit zu erschweren oder sie dazu zu zwingen, auf der Straße meterweit hinter mir zu gehen. Ich persönlich kann auch Veganismus nicht nachvollziehen und schon gar nicht, wie man das als Elternteil seinen Kindern aufbürden kann. Ich wundere mich auch ein wenig über Menschen, die jeden Sonntag in eine Kirche pilgern, dort monoton irgendwelche in Volksschulzeiten auswendig gelernte Texte heruntermurmeln, um später eine geschmacklose Oblate herunterzuwürgen, die aufgrund mächtig inszenierten Brimboriums eines originell bekleideten Eheverweigerers (und dennoch nicht ganz unwahrscheinlichen Familienvaters) ganz sicher mit dem Segen des Allmächtigen die Gurgel hinunterrutscht.

    Dennoch werde ich Menschen, die solche Meinungen vertreten, nicht aufgrund ihrer aus meiner Betrachtungsweise so verqueren Ansichten benachteiligen (abgesehen davon, dass ich mich mit einigen davon möglicherweise nur sehr ungern länger unterhalten möchte). Solange diese Meinungen nicht grundlegend im krassen Widerspruch zu „unserer“ Gesellschaft oder Demokratie stehen, sind sie zu dulden. Punktum.

    Diese Meinungsfreiheit schließt alles mit ein, was – wie bereits erwähnt – nicht im Widerspruch zu geltenden Gesetzen in unserem Land steht. Alles? Nein! Ein von unbeugsamen Gesetzgebern bevölkertes Parlament hört nicht auf, der tatsächlich umfassenden Meinungsfreiheit Widerstand zu leisten.

    Das VerbotsG 1947 als solches ist wahrscheinlich kaum jemandem im Wortlaut bekannt (man kann dies jederzeit gerne hier nachholen http://kl.am/gCg). Ein wesentlicher Punkt ist, dass das VerbotsG anlässlich des Endes des Naziregimes formuliert und eingeführt wurde und damals eine der elementaren Grundlagen für die Entnazifizierung darstellte. Daraus resultiert, dass sich weite Teile des Gesetzes damit beschäftigen, die NSDAP und jegliche Unterstützung für diese Partei bzw. ähnlich ausgerichteter Gruppierungen und Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK, etc.) zu verbieten.

    Erst recht spät folgt dann der vielzitierte §3, der da lautet:

    § 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.

    § 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

    Das VerbotsG bezieht sich also explizit auf Vergehen im Zusammenhang mit der NSDAP oder dem Naziregime, keineswegs jedoch mit irgendwelchen anderen Verbrechen, die die Herabwürdigung einer religiösen Gemeinschaft, Angehörige eines Geschlechts, einer Volksgruppe, Rasse oder was weiß ich noch alles (umfassendere Aufzählungen finden sich im StGB) betrifft.

    Es lässt beispielsweise zu, dass irgendjemand in der Öffentlichkeit auftritt und laut und deutlich ausspricht „Ich finde, Neger sind vollkommen degeneriert und vergasenswert und Frauen gehören an den Herd“. Beide Aussagen sind – abgesehen von -pardon- fetzendeppert – in der Schwere unterschiedlich und stehen gleichermaßen in Konflikt zu geltenden Gesetzen. Im Falle der bösartigen (und bescheuerten) Verunglimpfung von farbigen Menschen kommt vermutlich der § 283 StGB „Verhetzung“ zur Anwendung und im zweiten Fall handelt es sich um einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.

    Der Vollständigkeit halber hier der §283 StGB im Wortlaut:

    § 283 Verhetzung
    (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

    (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

    Ich befinde die beiden oben genannten Beispiele kaum „harmloser“ oder gar „weniger schlimm“ als die – von mir in keiner Weise unterstützte – Aussage, „die NSDAP hat in einigen Punkten wahrscheinlich ganz gute Arbeit geleistet“. Dennoch ist letztere mit einem Strafrahmen von fünf bis zehn bzw. bei besonders gefährlichen Tätern bis zu 20 Jahren bedroht (s. §3g,h). Der §283 StGB hingegen sieht maximal zwei Jahre Haft vor, beim Gleichbehandlungsgebot weiß ich im Moment gar nicht, ob da nicht überhaupt nur eine Verwaltungsstrafe fällig werden kann, wenn es sich beispielsweise um einen arbeitsrechtlichen Rechtsstreit handelt.

    Warum diese Diskrepanz (zwei Jahre vs. 20 Jahre und mehr)? Ist Rassismus weniger gefährlich oder nicht so aktuell wie der Nationalsozialismus? Ist die Benachteiligung der Frauen oder behinderter Menschen wirklich so viel weniger problematisch? Ich denke nicht! Und warum benötigen wir ein Gesetz, dass einer kleinen Gruppe von Deppen eine solche Bedeutung beimisst? Wozu diese Redundanz, wenn bestehende Gesetze die Tatbestände, die im VerbotsG behandelt werden, ohnehin umfassen sollte (beispielsweise Verhetzung oder Gründung bzw. Unterstützung eines demokratiegefährdenden Vereins)?

    Was ich bisher noch nicht in Erfahrung bringen konnte, ist der Grund, wieso Menschen verboten wird, die Geschichte nicht zu kennen, falsch zu interpretieren oder aus irgendwelchen haarsträubenden Gründen die von der überwältigenden Mehrheit der Menschheit als solche erkannten Fakten nicht akzeptieren wollen. Wenn einer der Ansicht ist, es kann keine Gaskammern gegeben haben, dann soll er doch bitte „dumm sterben“. Es gibt genügend Menschen, die nicht wissen, wann die katholische Kirche das letzte Mal vollkommen unschuldige Frauen am Scheiterhaufen verbrannt hat oder wann ebendiese Nächstenliebe und Toleranz predigende Gemeinschaft mit Klinge und Flamme unbeteiligte Menschen in aller Welt heimgesucht und abgeschlachtet hat.

    Auch von der Gegenwart haben unzählige Menschen keine Ahnung und dürfen dennoch die Geschicke dieses Landes mittels Abgabe ihrer Wählerstimme mitbeeinflussen (andernfalls hätten wohl und FPÖ und BZÖ kaum einen solch erschreckenden Zuspruch). Auch dieses teils fatale Unwissen steht nicht unter Strafe und das Leugnen der Gefährlichkeit von Straches unglaublicher Hasstiraden gegen Menschen anderen Glaubens oder außerösterreichischer Herkunft wird nicht mit Freiheitsentzug bedroht.

    Ich möchte noch einmal ganz explizit darauf hinweisen, dass ich nichts, was derzeit vom Verbotsgesetz erfasst wird oder auch nur in die Nähe dessen Wirkungsbereiches geht, gutheiße oder mir wünsche, dass irgendwelche Hohlköpfe „Heil Hitler“ gröhlend durch die Straßen laufen. Ich freue mich auch nicht darüber, dass Rechtspopulisten wie Stadler, Strache & Co ständig gegen den Islam hetzten (§283 StGB Abs 2?) und die ihrer Ansicht nach unmittelbar bevorstehende Machtübernahme der Türkei über die EU propagieren dürfen, aber es ist ganz einfach: In einer freien und modernen Demokratie darf ich auch den größten Deppen nicht den Mund verbieten.

  • Lehrer-Streik & verhärmte Ministerin: Schwere Prüfungen für Österreichs Bildungswesen

    Lehrer-Streik & verhärmte Ministerin: Schwere Prüfungen für Österreichs Bildungswesen

    Zwei Stunden pro Woche mehr in der Schulklasse sind der Stein des Anstoßes: Bundesministerin Claudia Schmied möchte Österreichs Pädagogen in die Pflicht nehmen und sie zusätzliche zwei Stunden das tun lassen, wozu sie ausgebildet sind und wofür sie meines Erachtens in erster Instanz bezahlt werden: Unterrichten. Die Reaktion der Gewerkschaft: Sicher net.

    Wichtiger Hinweis: Es geht hierbei vordergründig nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, wie ständig von Seiten der Gewerkschaft (den Begriff Personalvertretung umgehe ich bewusst) gelästert wird. Die Arbeitszeit von 40 Wochenstunden soll keineswegs ausgeweitet werden. Und selbst die Bundesministerin Schmied behauptet nicht, dass diese Maßnahme alleine funktionieren wird um (a.) die Kosten für das Schulwesen in das chronisch viel zu enge Budgetkorsett zu pressen oder gar (b.) die Qualität des Unterrichts nachhaltig zu erhöhen.

    Leider kamen jedoch im ursprünglichen Schreiben der Bundesministerin Schmied keinerlei Hinweise darauf vor, welche weiterführenden Reformen sie anstrebt, um die physische und psychische Mehrbelastung der Lehrer durch die ausgeweitete Lehrverpflichtung (immerhin der mit großem Abstand belastendste Part dieses Berufs) zu kompensieren, etwa durch entgegegenwirkende Entlastung im Bereich der Administration, Reduktion der teils recht zeitintensiven Kustodiate oder dergleichen mehr. Es handelt sich hierbei definitiv nur um einen ersten kleinen von vielen dringend nötigen Schritten, um das heimische Bildungswesen „fit for future“ zu machen.

    Konzepte, Idee, und Visionen zur nachhaltigen Verbesserung des österreichischen Bildungssystems sind vielerorts nachzulesen, beispielsweise in der Studie „Future of Education“, daher kann und werde ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen darauf eingehen.

    Kritik hinsichtlich der Art und Weise, wie die Pläne der Ministerin an die betroffenen Lehrer kommuniziert wurden (offener Brief mit „vollendeten Tatsachen“), kommt naturgemäß von vielen Seiten und ist teilweise sogar legitim. Es war allerdings auch zu vernehmen, dass die Ministerin unter Zugzwang stand, weil sie ein Durchsickern der Maßnahme durch Indiskretion befürchtete. Die Art und Weise, wie GÖD und andere Gewerkschaften reagieren, ist jedoch mindestens ebenso fragwürdig. An dem Tag, an dem Claudia Schmied mit der Maßnahme an die Öffentlichkeit ging, kamen seitens Neugebauer, Zahradnik & Co nahezu ausschließlich Meldungen mit Un- bis Halbwahrheiten à la „zwei Stunden mehr arbeiten bei gleichem Gehalt“ oder gar „10 Prozent weniger Gehalt“. Selbstberständlich blieben auch die allseits beliebten Gewerkschaftsschlager „Schlag ins Gesicht“, „Skandal“ und „Kriegserklärung“(!) nicht aus.

    Nachdem auch seitens Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll vom Regierungspartner ÖVP kaum Unterstützung kommt und die Gewerkschafter von ihrer Streikdrohung nicht abrücken wollen, droht nun Ministerin Schmied ihrerseits via Standard-Interview mit Rücktritt. Grund: Ohne diese Verlagerung der Arbeitszeit als ersten Schritt ist die nachhaltige Reform des Bildungssystems aus ihrer Sicht nicht möglich. Darüber hinaus sieht Schmied wohl auch ihr Prestigeprojekt „Mittelschule neu“ durch etwaige Einsparungen substantiell gefährdet.

    Originelles Detail am Rande: Die Grünen zeigen volles Verständnis für den Unmut der Lehrer und vor allen Dingen für deren Streik-Pläne, während FPÖ und BZÖ einhellig vollinhaltlich hinter der (SPÖ-)Bundesministerin stehen. Üblicherweise sind Übereinstimmungen zwischen meinen Ansichten und denen der Grünen bzw. FPBZÖ ganz anders verteilt…

    Der Pädagoge, das unbekannte Wesen

    Die Lehrerschaft genießt in Österreich ein äußerst ambivalentes Image. Einerseits geben wir unsere Kinder nahezu bedenkenlos in ihre Hände und schießen schier grenzenloses Vertrauen vor, andererseits betrachten wir sie angesichts der vielen Ferienzeiten und der – scheinbar – kurzen Arbeitszeit als höchst privilegiert.

    Ersteres, das Anvertrauen unseres Nachwuchses, können wir kaum umgehen, ist es doch innerhalb der gesetzlichen Schulpflicht unumgänglich, ein in Österreich lebendes Kind mit sechs oder sieben Lenzen in die Volksschule und in weiterer Folge in Haupt- oder Mittelschule zu stecken, wo sie von Menschen auf den Ernst des Lebens vorbereitet werden sollen, die das ausbildungsbedingt besser zu bewerkstelligen vermögen als der Durchschnittsbürger.

    Zweiteres, den Neid aufgrund der auf den ersten Blick weit reichenden Vorteile des Lehrerberufs, sollte man vielleicht doch noch einmal kritisch hinterfragen.

    Massig Urlaub

    14 Wochen Ferien? Feine Sache! Allerdings nur dann, wenn man bereitwillig darauf verzichtet, flexibel zu verschiedenen Anlässen Urlaub zu nehmen. Man ist also genau dann zu Gast im hübschen Ferienparadies, wenn „alle Anderen“ auch dort sind, nämlich zu den Ferienzeiten, wenn sich Familien aus aller Welt auf den Weg ins Urlaubsdomizil machen. Natürlich bekommt man auch als Lehrer keine Rabatte in den Hauptsaisonen – die günstigen Nebensaisonen fallen entsprechend flach, ebenso wie das gemütliche verlängerte Wochenende mit dem Partner, der sich aufgrund seiner Beschäftigung ausserhalb des Schulwesens Urlaub nehmen kann, wann immer er will bzw. er es mit seinem Chef halbwegs unter einen Hut bringen kann (laut Arbeitsrecht hat der Arbeitgeber de facto nur recht überschaubare Möglichkeiten, einem Urlaubsansuchen seines Dienstnehmers nicht zu entsprechen).

    Freie Einteilung der Arbeitszeit & ein gemütlicher Arbeitsplatz

    Die flexible Einteilung der (Wochen-)Arbeitszeit wird dadurch relativiert, dass man als Lehrer einen nicht gerade kleinen Bereich seines privaten Wohnraums der Arbeit unterordnen muss. Das Arbeiten in der Schule selbst ist nämlich nicht immer möglich – genauer gesagt nur dann, wenn in den Räumlichkeiten der Lehranstalt zufällig am Nachmittag „geöffnet“ ist (Abendschulen, Sportvereine mieten den Turnsaal,…). Ist dies nicht der Fall, muss man seine Unterrichtsvorbereitungen, Korrekturen von Schularbeiten bzw. Tests und alle anderen Arbeiten, die abseits des Unterrichts und der Klassenzimmer anfallen, zu Hause verrichten.

    Pädagogen, die ihren Job auch nur halbwegs ernst nehmen, kommen zudem mit einem kleinen Notebook, einem Drucker der Einstiegsklasse und zwei, drei Aktenordnern selbstverständlich bei weitem nicht aus. Da stapeln sich je nach Schultyp Arbeitsblätter, Bastelmaterialien, Schulbücher, Sachliteratur, Weiterbildungsmaterial und vieles mehr, was sich in seiner Gesamtheit in einem durchschnittlichen Wohnzimmer eher weniger dekorativ einfügt.

    In den Zeiten, in denen man in der Schule selbst arbeiten kann, rauft sich nicht selten der gesamte Lehrkörper um einen alten (ergo langsamen) Kopierer, benützt gemeinsam einen einzelnen PC (manchmal gar ohne Internetanbindung) und dem einzelnen Lehrer steht ein erquicklicher Quadratmeter zur Verfügung, wo er alle seine Unterlagen, Schularbeitshefte, Materialien und so weiter zusammenpfercht.

    Personalentwicklung & Leistungsbeurteilung

    Jeder Arbeitnehmer, der in einem Unternehmen arbeitet, dass sich mehr oder weniger aktiv um sein Personal kümmert, genießt eine Menge Vorteile gegenüber jedem einzelnen Lehrer Österreichs, unter anderem Feedback von seinem Chef und/oder seinen Kollegen. In ganz besonders fleissigen Unternehmen ist das Orientierungs-/ Entwicklungs- /Mitarbeitergespräch ein fixer Bestandteil der Personalentwicklung. In diesen Gesprächsrunden erhalten Mitarbeiter und Führungskraft Rückmeldung über die Arbeitsleistung und es werden auch Fragen über zukünftige Entwicklungen erörtert.

    Feedback in der Schule? Fehlanzeige. Es gibt es nicht einmal irgendeine Überprüfung oder einen Nachweis, was der Lehrer so macht, wenn er am frühen Nachmittag vom Schulwart aus dem Schulgebäude ausgesperrt wird. Zu diesem Thema gibt es interessanterweise auch keinerlei wissenschaftlichen Erhebungen.

    Sicherlich gibt es einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an Pädagogen, die sich abseits des Klassenzimmers emsig vorbereiten, weiterbilden und sich konzentriert den Arbeiten der Schüler widmen, um zu erkennen, wo es Defizite oder auch besondere Talente gibt – und den aus diesen Erkenntnissen resultierenden Anforderungen auf die eine oder andere Weise entsprechen.

    Ich vermute jedoch am anderen Ende des Spektrums eine kaum schätzbare (und nicht zu kleine) Anzahl von Lehrern, die nach Hause gehen und als ausreichende Unterrichtsvorbereitung das Einpacken der richtigen Unterlagen für den nächsten Tag betrachten, um den restlichen Tag im Schwimmbad, im Park, vor der Spielkonsole oder wo auch immer zu verbringen. Weiterbildung: Wozu? In der anerkannten Lehrmeinung hinsichtlich Zellteilung hat sich für den Bio-Professor ohnehin kaum etwas seit den 70ern getan und das Englisch geht eh noch ganz ordentlich über den Lippen. In der Geografie muss man sich gerade mal eine Handvoll neue europäische Staaten merken, die in den vergangenen paar Jahrzehnten hinzugekommen sind und die Kontinente werden wohl noch ein Weilchen annähernd die gleiche Form haben…

    Austausch unter Kollegen & Betreuung

    Kontakt mit Kollegen und Vorgesetzten findet maximal in den Pausen statt – gesetzt dem Fall, man hat nicht ohnehin genug damit zu tun, in den wenigen Minuten einer Schulpause seine Sachen zu packen und von Klassenraum A nach Klassenraum B zu kommen. Bei Gangaufsicht oder anderen Verpflichtungen, die die Pausen zunichte machen, bleibt auch diese Interaktion aus.

    Selbst zu Beginn seiner Karriere – wobei das Wort „Karriere“ angesichts der dürftigen Entwicklungsmöglichkeiten im Schulwesen nicht ganz zutrifft – hat der junge Pädagoge kaum Betreuung durch erfahrene Kollegen oder Führungskräfte. Mentoring, Coaching oder andere einigermassen zeitgemäße Unterstützung finden selten bis niemals Anwendung. Das höchste der Gefühle ist die psychologische Beratung oder Betreuung im Akut- oder Bedarfsfall.

    Fazit

    Dass enormer Handlungsbedarf zur Modernisierung und Verbesserung unseres Schulwesens gegeben ist, bestreitet wahrscheinlich nur eine verschwindende Minorität in diesem Land. Es werden massive Änderungen im Schulunterrichtsgesetz, im Schulorganisationsgesetz und im LehrerInnendienstrecht einschließlich Besoldung umgesetzt werden müssen, um unsere Kinder in Zukunft optimal auf die Erfordernisse des (Berufs-)Lebens vorzubereiten.

    Dennoch darf auch nicht riskiert werden, die Lehrerschaft und deren Wohlbefinden dazu zu missbrauchen, die Veränderungen im Bildungssystem zu finanzieren. Die enormen Anstrengungen des Berufs dürfen keineswegs ignoriert werden, auch wenn sie für die Öffentlichkeit nur sehr schwer wahrnehm- oder abschätzbar sind und möglicherweise auch großen saisonalen Schwankungen unterliegen.

    Nimmt ein Lehrer seinen Beruf und seine – durchaus beträchtliche – soziale Verantwortung auch nur halbwegs ernst, so wird er künftig – so es keine Entlastung in anderen Aufgabenbereichen gibt – tatsächlich ein, zwei oder auch mehr Stunden zusätzlich arbeiten müssen, um einen qualitative hochwertigen Unterricht gewährleisten zu können. Andere Kollegen, die es bis dato schon nicht ganz so ernst mit der Erfüllung der Arbeitszeit genommen haben, werden durch eine Ausweitung der Dienstverpflichtung im schlimmsten Fall noch mehr bei den wichtigen Tätigkeiten abseits der Klassenzimmer wie Unterrichtsvorbereitungen, Organisationen von Veranstaltungen, Kontakzt zu den Eltern oder Weiterbildung „sparen“.

    Alle Pädagogen an öffentlichen Schulen dürfen jedoch bei allem Unmut nicht vergessen: Sie haben einen einigermassen sicheren Job (in Krisenzeiten wie diesen kann das bei weitem nicht jeder Arbeitnehmer von sich behaupten!), trotz wenig flexibler Einteilbarkeit enorm langen Urlaub und sie verbringen mehr – hoffentlich sinnvoll genutzte – Zeit mit unseren Kindern, um deren Zukunft es in dieser Angelegenheit schlussendlich geht!

    Also bitte, liebe Gewerkschafter: Ein großer Befürworter eines funktionierenden Arbeitnehmervertreterwesens bittet Euch inständig um seriöse Ausübung Eurer Pflicht: Die Suche nach konstruktivem Dialog, Erarbeitung von Konzepten unter Zuhilfenahme der zahlreichen Bildungsexperten dieses Landes, zukunftsorientiertes Denken bzw. Handeln in Anbetracht kommender Herausforderungen und nicht um fortwährende Demonstration, wie beharrlich Ihr hinsichtlich der krampfhaften Erhaltung eines dringend zu reformierenden Systems sein könnt!

  • Ausweitung der Wiener „Kernzone 100“ – ja bitte!

    Ausweitung der Wiener „Kernzone 100“ – ja bitte!

    Die Wiener Grünen fordern eine Ausweitung der Kernzone 100 auf das nähere Wiener Umland. Das Njet aus dem Rathaus folge postwendend, das – meines Erachtens freilich ausnehmend kurzsichtige – Argument lautete erneut: „Zu teuer.“

    Tagtäglich kämpfen sich rund 100.000 Fahrzeuge respektive deren Lenker durch den morgendlichen Stau aus dem näheren Wiener Umland in die Bundeshauptstadt. Teils enorme Zeitverluste, Stress und daraus resultierende Folgeerscheinungen wie gedämpfte Produktivität sind unausweichlich.

    Die bisherigen Bersuche, der Verkehtsflut Herr zu werden, sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in den inneren Bezirken, (teils sehr teure) Park & Ride-Anlagen an suboptimalen Locations, eine weiträumige, aber immer noch nicht abgeschlossene Autobahnumfahrung Wiens und dergleichen mehr haben kaum etwas an den Blechlawinen in den Morgen- und Abendstunden geändert.

    Alternativen vor der Nase

    Die Forderungen nach Aufwertung der öffentlichen Verkehrsmittel werden oft im Keim erstickt, obwohl hier gewaltiges Potenzial besteht, die Pendlermassen effektiver, ökonomischer und – nicht zuletzt – bedeutend ökologischer zu transportieren: Höhere Frequenz der „überregionalen“ Bahnverbindungen in den Morgen- und Abendstunden, geringere Kosten für Tickets und flexiblere Mobilitätskonzepte abseits der Ballungsräume (Stichwort Sammeltaxi).

    Die wichtigsten Argumente der Auto-Pendler lauten – um nur einige wenige zu nennen – Individualität, Unabhängigkeit von Fahrplänen (und Verspätungen), keine Wartezeiten, kein Weg zur nächsten öffentlichen Anbindung und viele mehr. Viele dieser Argumente sind möglicherweise vorgeschoben und überlagern andere, möglicherweise weit weniger sachliche Gründe. Diejenigen Pendler jedoch, die aus mehr oder minder rationalen Ursachen nicht auf das Auto verzichen können oder wollen, kann man mit einfachsten – und billigsten – Mitteln in die Bahn setzen.

    Ein – natürlich völlig aus der Luft gegriffenes – Beispiel eines klassischen Pendlers. Nennen wir ihn der Einfachheit halber Roland.

    Roland fährt jeden Tag eine Strecke von rund 25 Kilometern zwischen seiner Wohnadresse am Rande Mödlings und seiner Arbeitsstätte, einem Verlagshaus in Wien 11 und natürlich wieder zurück. Beinahe vor der Türe hat er eine Busstation, von der halbstündlich ein – bis auf wenige Ausnahmen leerer – Autobus auf einem Rundkurs zum Bahnhof fährt.

    Dort steigt er nach meist halbwegs erträglicher Wartezeit in einen heillos überfüllten Zug ein und fährt zum Wiener Südbahnhof, wo er durchschnittlich 7-10 Minuten (zur Hauptverkehrszeit wohlgemerkt) auf seinen Anschlußbus wartet, der ihn schließlich nach kurzer Fahrtzeit in sein Büro in der Redaktion bringt.

    Roland benötigt in der Früh ca. 45 Minuten, abends in der Regel etwas länger (etwa eine Stunde). Abends genießt er immerhin den Vorteil des – dank Kostenteilung zwischen ÖBB, Land und Stadt Mödling – kostenlose(!) „ATM“ (Anschlusstaxi Mödling), das ab 18:00 in viertelstündlichem Takt (spätabends halbstündlich) die Fahrgäste an quasi jede gewünschte Destination der Stadt bringt.

    Abgesehen von kleineren Widrigkeiten wie zu früh abfahrenden Bussen und verspäteten Zügen ohne Hinweisen auf Anzeigetafeln eine moderate Möglichkeit, vernünftig von daheim in die Arbeit zu gelangen.

    Warum fährt Roland dennoch fallweise mit dem Auto? Erstens sicherlich deshalb, weil er damit abends in 25 Minuten zuhause ist (mehr als 50% Zeitersparnis). Zweitens deshalb, weil er in der Früh nicht auf die Fahrpläne der Busse angewiesen ist. Drittens deshalb, weil die Fahrt mit den Öffis insgesamt mit 6,80 EUR zu Buche schlägt, wohingegen der Treibstoff für das Auto nur rund die Hälfte kostet. Nicht zuletzt auch deshalb, weil er sich dann im Zug nicht wie eine Sardine in der Dose fühlt, weil der Waggon so vollgestopft ist, dass selbst die Lektüre eines Buches (geschweige denn einer großformatigen Zeitung) oft ein Ding der Unmöglichkeit ist.

    Mit einigermaßen modernen Verkehrskonzepten ließen sich viele bis alle Argumente dieses unökologischen und egoistischen Roland aushebeln:

    1. flexiblere Verkehrsmittel – Stichwort Sammeltaxis – außerhalb der Ballungszentren (also überall dort, wo < 30.000 Menschen auf einem Fleck leben) machen unabhängiger von Fahrplänen und Wartereien bei Wind und Wetter an ungeschützten Stationen. Kleiner dimensionierte Busse, die „auf Zuruf“ (beispielsweise mit Telefonanruf oder Tastern an derzeitigen Bushaltestellen) die Passagiere abholen, sind nicht mehr an Fahrpläne gebunden, die sicherheitshalber aufrecht erhalten werden müssen, da sich auf der Strecke vielleicht doch noch jemand einfindet. Anhand der Rufe und Anzahl der zu erwartenden Fahrgäste ermittelt ein zentrales Fahrtenplanungssystem die optimale Route für das einzelne Verkehrrsmittel. Voilà !

    2. niedrigere Kosten und/oder ausgedehnte Tarifzonen (siehe Einleitung) machen das Auto im Verhältnis wieder teurer und somit unökonomisch

    3. höhere Frequenzen in Stosszeiten machen die Fahrt deutlich bequemer und kürzer, ergo einladender. Tagsüber können wiederum Zugeinheiten mit weniger Waggons und daraus resultierendem geringeren Energiebedarf zum Einsatz kommen

    4. den Gegebenheiten entsprechend dimensionierte Park & Ride-Anlagen an sinnvolle Locations (bestes Beispiel für das Gegenteil: P&R in Ottakring, wo man aus de facto jeder Richtung bereits in den dichten Wiener Stadtverkehr eintaucht, bevor man umsteigen kann)

    5. Park & Ride-Nutzung für Inhaber von Zeitkarten kostenlos (derzeit 3 €/d). Vorbild hierzu: Die Parkgarage beim Mödlinger Bahnhof ist trotz sehr großzügigem Stellplatzangebot (~630 Abstellplätze) komplett gratis für den Benutzer. Die Kosten teilen sich – ebenso wie die für das abendliche Sammeltaxi – ÖBB (50%), Land (30%) und Stadt (20%).

    6. Übertragbarkeit von Jahreskarten – es kann ohnehin nur eine Person zur gleichen Zeit damit fahren

    7. Ringförmige Ausdehnung der Kernzone bis in die teils recht jungen Wien-nahen Siedlungsgebiete und Abkehr von den teils verwirrenden Sektoren, wie sie derzeit Verwendung finden Abgesehen von diesen vielen Möglichkeiten, die Nutzung öffentlichen Verkehrs für den Einzelnen attraktiver und/oder billiger zu gestalten, kann ich mich dunkel erinnern, irgendwo eine Studie gelesen zu haben, derzufolge es nur unwesentlich teurer, aber um einiges ökonomischer wäre, den gesamten Personenverkehr im Großraum Wien (ergo dem Verkehrsverbund Ost-Region) gänzlich kostenlos anzubieten. Leider kann ich die Quelle nicht mehr finden und daher auch nicht sagen, aus welchem Jahr diese stammt. Die Idee als solche ist jedoch sicherlich prüfenswert!

    Eine Großstadt wie Wien, die von mehr als 1,6 Millionen Menschen bewohnt wird (Quelle: Statisik Austria, 1.1.2008), sollte in der Lage sein, ein wenig über den Tellerrand zu blicken, und die vielen Vorteile betrachten, die eine solche Maßnahme mit sich brächte. Mehr Lebensqualität durch reduzierten Lärm und geringere Emmissionen, höhere Produktivität der arbeitenden Bevölkerung, höhere Sicherheit im Straßenverkehr und viele mehr. Es reicht leider einfach nicht, das Autofahren durch Kurzparkzonen oder gar City-Maut unattraktiv zu machen, wenn nicht in gleichem Ausmaß die „Öffis“ deutlich verlockender werden

    Anm.: Dezentralisierung der Arbeitsplätze, also sinnvoller verteilte Standorte von Industrie und Wirtschaft und daraus resultierende Verkürzung der Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sind sicherlich auch ein probates Mittel zur Senkung der Verkehrsbelastung, aber dies und weitere gute Ideen würden jetzt an dieser Stelle ein wenig zu weit führen. Derzeit scheinen ja bereits die weiter oben genannten Ideen schon in weiter Ferne zu liegen…

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