Superwahljahr 2010 – Das wird ein K(r)ampf

Die vielen anstehenden Wahlen bedingen umfangreiche Wahlk(r)ämpfe. Und wo um das Stimmvieh gekämpft wird, steht nicht nur die laufende politische Arbeit zuweilen gefährlich still, sondern sind auch die im Einsatz befindlichen Mittel nicht immer sonderlich appetitlich. Ob es heuer wohl irgendeine Fraktion schafft, eigene Inhalte zu präsentieren, ohne dabei stets den rechten Rand anzuvisieren?

Superwahljahr 2010: Gleich vier große Urnengänge stehen uns heuer bevor

Der Urnengang zur Neu- bzw. voraussichtlich Wiederwahl des Bundespräsidenten (25.04.), die Landtagswahlen im Burgenland (02.05.) und der Steiermark (03.10), sowie der vielzitierte „Kampf ums Rathaus“ in der Bundeshauptstadt (17.10.) stehen heuer am Programm. Daneben gibt es – sozusagen on top – noch die Wirtschaftskammer-Wahlen im Februar bzw. März. All diese Ereignisse werfen einen Wahlkampfschatten voraus, der sehr wahrscheinlich wieder einmal vor unappetitlichen Untergriffen, (un)menschlichen Grauslichkeiten und populistischer Logorrhoe strotzen wird.

Was ist denn so alles zu erwarten

Die SPÖ, die Partei des Pröll-Superpraktikanten und Bundeskanzlers Werner Faymann weiß bereits seit geraumer Zeit nicht, wie sie den desaströsen Wählerrückgang und Stimmenverlust bremsen oder gar kompensieren soll. Es gibt weder Konzept noch Perspektiven, wie man das längst verlorene Vertrauen der Österreicher zurückgewinnen könnte.

In der Regierungsarbeit wird chronisch gegenüber dem Koalitions“partner“ ÖVP klein beigegeben (um nicht zu sagen gekuscht): Die aufgrund Widerstands der ÖVP bestenfalls halbherzige Umsetzung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), kein Weiterkommen bei der Egalisierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind nur zwei der prominenteren Beispiele und mehr zeichnen ein deutliches Bild des Durchsetzungsvermögens der am Papier stärkeren Regierungsfraktion. Bei vielen Themen wird zudem hingebungsvoll eine Linie bedenklich weit rechts der Mitte gefahren und im Zusammenhang mit billigem Populismus (wobei „billig“ in diesem Zusammenhang keineswegs ein Synonym für „kostengünstig“ ist) braucht man der SPÖ ebenfalls nichts mehr zu erklären. BM Michael Häupl mit seiner aus Steuer- und nicht aus Parteigeldern finanzierten Wahlwerbung Volksbefragung inklusive Suggestivfragen galore, LH Hans Niessl mit seinem verkrampft mittels Baubescheid-Aufhebung boykottierten Asyl-Erstaufnahmezentrum und nahezu die gesamte Parlamentsfraktion mit ihrem Herumgedruckse bei vielen drängenden Fragen werden dem mündigen Wähler kaum gute Gründe verschaffen, wieso man – so man es nicht aus quasi traditionellen Gründen tut – bei irgendeiner der anstehenden Wahlen für diese SPÖ stimmen sollte. Das oft gehörte „geringste Übel“ ist sie jedenfalls längst nicht mehr.

Naja, immerhin bei der Wahl zum Bundespräsidenten können die Sozialdemokraten auf einen halbwegs klaren „Triumph“ Heinz Fischers hoffen. Die bisher in Erscheinung getretenen potenziellen GegenkandidatInnen aus den Reihen der Oppositionsparteien dürften keine nennenswerte Bedeutung erlangen und auch seitens der ÖVP ist momentan nicht einmal eine Kandidatur, geschweige denn ein Kandidat, in Sicht.

Die selbsternannte „Familienpartei“ ÖVP, die aus unerfindlichen Gründen nach wie vor geschlossen hinter einer Innenministerin steht, die offen und ohne jedwege Konsequenzen tragen zu müssen unschuldige Menschen einzusperren gedenkt, kurzerhand alle Aslywerber als kriminell ansieht und von „ethnischen Trennungen“ spricht, wird erwartungsgemäß im Teich von FPBZKPdingsbumsÖ zu fischen versuchen und nebenher ihre ganz individuelle Interpretation der familienfreundlichen Politik breittreten. Sie wird vermutlich auch weiterhin wichtigen Reformschritten in Richtung Gleichstellung im Weg stehen und an drängenden Fragen vorbeiwahlwerben. Ein schönes Beispiel hierfür war die – auf intellektuellem Niveau von Castingshows deutscher Privatsender angesiedelte – Suche nach dem(!) Superpraktikanten, die ja bekanntlich einen höheren Stellenwert einnahm als sie Suche nach einer Gio Hahn-Nachfolge im Wissenschaftsministerium. Fraglich bleibt zudem, inwieweit man mit dieser Aktion, die in Medienpartnerschaft mit der höchst achtbaren Gratiszeitung „heute“ stattfand und hinsichtlich der „korrekten“ Abläufe einigen Raum für Zweifel ließ, außerhalb der eigenen Vorfeldorganisationen punkten hat können.

Von noch weiter rechts, also FPÖ, BZÖ, FPK, FIK und wie die Splittergruppen auch immer heißen mögen, ist sowieso herzlich wenig „Konstruktives“ zu erwarten. Da wird einerseits mittlerweile völlig offen der Begriff „reinrassig“ unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des Bezugs auf Rindsviecher (nicht die FPÖ-Politiker, die Kühe) plakatiert und andererseits gibt es für Strache und seine rechten Recken sowieso kaum „Inhalte“, die sich nicht um die bösen Ausländer drehen, die unser schönes Abendland vorsätzlich kaputtzumachen gedenken. Zudem müssen sich die Parteien des so genannten „dritten Lagers“(?) unzähligen internen Scharmützeln stellen. Auf der einen Seite der selbsternannte Haider-Nachfolger HC Strache, erweitert um die Kärntner Recken unter dem Mäntelchen einer Wahlpartei (=FPÖ), auf der anderen Josef Bucher und sein zunehmend nebulöses BZÖ, das sich als „rechtsliberale Kraft in Österreich“ etablieren möchte – und angesichts Getreuer wie Stefan „Lebensmensch“ Petzner & Co wohl spektakulär in diesem Anspruch scheitern wird.

Aus dieser Richtung wird es demnach kaum Impulse geben, die die Appetitlichkeit des Wahlkampfes fördern. Ganz im Gegenteil werden auch heuer die Rechtsaußenfraktionen wieder alle Themen diktieren, nach denen die politischen Mitbewerber artig tanzen werden (Ausländer, Law & Order, etc.). Fraglich ist lediglich, wie weit sie sich diesmal hinauslehnen und ins Extreme bewegen müssen, um überhaupt noch Platz rechts neben der ÖVP zu finden…

Auch bei den Grünen habe ich so meine Befürchtungen. Ein sauber geführter Themenwahlkampf ist zwar nett, wird aber auch nicht allzuviele Hunde hinter den Öfen hervorlocken. In der Vergangenheit wurde eine solche Linie allerdings ohnehin nie sonderlich konsequent durchgezogen. Hoffentlich schaffen sie es diesmal, nicht nur „gegen“ ihre Mitbewerber mobil zu machen, sondern „für“ ihre eigenen Leute und Konzepte zu werben. Ich erinnere mich mit Schrecken daran, als mitten im EU-Wahlkampf 09, als Strache mit vollem Elan (und Erfolg) als Kreuzritter alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zog und die grüne Spitzenkandidatin sich mit zwei extrem äh öffentlichkeitswirksamen Presseaussendungen an die Presse gewandt hat: Die eine handelte von einem Frauenzentrum in Tirol, dem die Budgetmittel gekürzt werden hätten sollen, die andere war eine weitere von unzähligen „Martin Graf ist untragbar“-Aussendung.

Ich stehe bekanntermaßen voll und ganz hinter einer Politik, die sich auch mit Nachdruck um weniger breitenwirksame Themen wie Minderheitenschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. Homosexuellen, Integration, zukunftsorientierte Energiepolitik, Investitionen in Zukunftsbranchen und viele mehr kümmert. Dennoch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass viele dieser Inhalte lediglich einem sehr eingeschränkten Personenkreis vertraut sind und aus diesem ohnehin bereits ein Gutteil zu den Grünen tendiert. Dennoch sollte man auch als Partei, die sich mehr oder weniger bewusst einer höherqualifizierten Zielgruppe verschreibt, die vielen Menschen mit weniger hohem Bildungsniveau nicht aus den Augen verlieren. Nicht vergessen:

In Österreich formulieren BZÖ und FPÖ am einfachsten. Menschen mit Pflichtschulbildung verstehen die meisten der Inhalte ohne Probleme. Vergleichsweise gute Werte erreicht auch die Liste Martin. Dahinter liegt die Latte für den Leser höher. Grüne, ÖVP und SPÖ verlangen von der interessierten Öffentlichkeit nahezu Matura-Niveau. Weit abgeschlagen sind KPÖ und die Jungen Liberalen. Beide Parteien setzen akademische Bildung voraus.
(Auszug aus einer Studie vom Juni 2009 im Rahmen des EU-Wahlkampfes » Quelle)

Appell

Hier mein neuerlicher Appell an alle politischen Kräfte, die auch andere Themen als die bösen kriminellen Ausländer und die Krise kennen: Geht auf die Menschen zu, von denen Ihr Stimmen haben wollt und bringt ihnen Eure Inhalte nahe! Lasst euch nicht alles von rechts diktieren! Man kann auch diejenigen Wähler mobilisieren und ansprechen, die sich nicht durch den grassierenden xenophoben Wahnwitz blenden lassen…

(Siehe auch Strache ist toll)