Nox Vobiscum! | |

Autor: roland

  • Verkehr haben – aber richtig

    Verkehr haben – aber richtig

    Oft, wenn ich an den Fahrkartenautomaten der Wiener Verkehrsbetriebe und der im VOR zusammengefassten Partner stehe und die immer teurer werdenden Tickets für die Kernzone 100 Wien oder – noch schlimmer – darüber hinaus kaufe, ermahne ich mich und gedenke kurz der vielen armen Schlucker, die sich diesen Luxus nicht leisten können und mit dem Auto durch die Stadt fahren müssen. Reine Ironie? Ich denke nicht…

    Hinweis: Dies ist ein Beitrag zur Blogparade „Urbane Mobilität“

    Nahezu überall auf der Welt, wo eine kritische Bevölkerungsdichte überschritten wird, stehen verkehrspolitische Themen laufend auf der Agenda der Regierungen. Je größer die Stadt, je umfangreicher der Ballungsraum, desto größer die Herausforderung, die Menschen von A nach B zu transportieren. Seit Generationen gibt es zu dieser Problematik eine erstaunlich einfallslose, visionsbefreite und kurzsichtige Betrachtungsweise: Bessere Straßen, sparsamere Autos, Parkraumbewirtschaftung und – immerhin – Park & Ride-Zentren dominieren die Massnahmen. Erst in der jüngeren Vergangenheit haben sich ein paar „Öko-Fuzzies“ stärker in die Diskussion eingebracht, die eine Ausweitung der Radwege sowie eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs einfordern.

    (mehr …)
  • Anonymität ist kein Schutz vor Unvernunft

    Anonymität ist kein Schutz vor Unvernunft

    Das „Hackerkollektiv“ AnonAustria leakt gerne Datenbanken und veröffentlicht auch zuweilen Teile der erbeuteten Informationen als eine Art Beleg des erfolgreichen Hacks. Diesmal waren’s rund 25k Datensätze von Exekutivbeamten, die allerdings ohne jegliche Filterung mit Angabe von Name, Geburtsdatum und voller Anschrift an die – vermutlich mäßig interessierte – Öffentlichkeit gingen. Eine wichtige Frage bleibt bislang offen: Qui bono?

    Sehr originell: Als eine Art „Zeichen“ gegen die unliebsame Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen die Damen und Herren der österreichischen Ableger von Anonymous die (größtenteils ungefilterten) persönlichen Daten von Polizisten und twittern launig, man könne jetzt gerne raten, worum es sich bei den Datensätzen handle. Es gibt zwar keine „offizielle“ Bestätigung der Hacktivisten (wie auch, es gibt ja keine zentrale Kommunikationsstelle), dass es sich bei der Aktion um ein Statement wider die VDS handle, aber zahlreiche Tweets und andere Hinweise legen dies durchaus nahe.

    (mehr …)
  • Korruption: Eine Frage der Kultur?

    Korruption: Eine Frage der Kultur?

    Die Geschichte der Korruption ist so alt wie die Geschichte der Menschheit selbst. Wo Einzelne mehr Macht oder Möglichkeiten zur Beeinflussung Anderer haben, entstehen zahlreiche Gelegenheiten, dies zum Wohle oder zum Schaden Dritter zu nutzen. So selten ersteres zu geschehen scheint, so sehr ist zweiteres an der Tagesordnung – nicht nur in der Politik.

    Seit vielen Jahren ist so Manches faul im Staate Österreich. Die oft fälschlicherweise als „die Machthabenden“ titulierten Volksvertreter (die tatsächliche „Macht“ sollte in einer gesunden Demokratie immerhin vom Volke ausgehen) scheinen ihre Jobs in Regierungs- bzw. Legislativfunktionen keineswegs mehr auf die Bedürfnisse oder gar das Wohlbefinden der Bevölkerung auszurichten, sondern in erster Linie auf drei Dinge: Die Erhaltung der bereits erlangten Macht, deren Ausbau und – was aus meiner Sicht am bedenklichsten ist – zur persönlichen Bereicherung bzw. der der jeweiligen Partei.

    (mehr …)
  • Sonntags bleibt nur der Anachronismus geöffnet

    Sonntags bleibt nur der Anachronismus geöffnet

    Sie ist wieder da, die periodisch wiederkehrende Diskussion rund um die Sonntagsöffnung der Geschäfte. Der Einzelhandel will zwar irgendwie schon aufsperren, weiß aber nicht so recht, ob ihm das auch tatsächlich was bringt. Die Konsumenten schweben ambivalent zwischen „praktisch wär’s ja“, „muss irgendwie nicht sein“ und „Pfuidadeibl, ein Sakrileg!“. Irgendwo dazwischen mischt sich dann – eh klar – auch noch die Kirche ein. Was bleibt? Eine weiterhin offene Frage und schlußendlich viel Lärm um nichts.

    Ich bin gar nicht sicher, wer heuer den Stein der Diskussion ins Rollen gebracht hat. Fest steht, dass wieder sommerlich beschwingt darüber diskutiert wird, ob ein Kaufmann sein Geschäft auch am scheinbar sakrosankten Sonntag für Kunden offen halten darf oder nicht.

    Die zur Zeit geltende Rechtslage (Öffnungszeitengesetz 2003, novelliert 2008) schreibt vor, dass „Verkaufsstellen“ (gem. Definition in der Gewerbeordnung) innerhalb einer Kalenderwoche die Gesamtoffenhaltezeit im Ausmaß von 72 Stunden nicht überschreiten dürfen, verteilt auf Montag bis Samstag mit jeweiligen Angaben der frühesten Öffnungs- und spätesten Schließzeit. Explizit verboten ist, am Sonntag die Kunden zu beglücken. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen – wie könnte es auch anders sein (an dieser Stelle bitte ein gequältes Seufzen hinzudenken) – obliegt gem. §4a (1) dem jeweiligen Landeshäuptling, etwa für Bäckereibetriebe, Shops in schwerpunktmäßigen Tourismusgebieten, an für Pendler relevante Verkehrsstellen (zB. Bahnhöfe) oder zu so genannten „Einkaufsevents“.

    Aus sachlicher Betrachtungsweise heraus sind diese mehr oder weniger strikten Regelungen natürlich vornehmlich kulturelles Erbgut und eine aus kirchlicher Tradition mitgeschleifte Gegebenheit, sie sollen heute aber auch nicht zuletzt einem geordneten Wettbewerb dienen. Es soll mitunter verhindert werden, dass ein Kapitalstarker und personell gut aufgestellter Konzern kleineren Mitbewerbern das Geschäft ruiniert, weil er sich im Gegensatz zum Kleinunternehmer leisten kann, auch am Sonntag sein Personal (bei höherem Lohn) in die Läden zu stellen. Ich persönlich habe an der These, dass aufgrund der Sonntgsöffnung die kleinen Kaufleute stürben, so meine Zweifel, alleine schon deshalb, weil es den sprichwörtlichen „Greissler“ de facto bereits seit Jahren nur noch in Geschichtsbüchern gibt. Und wer abseits der größeren Ketten im Einzelhandel bis heute überlebt hat, der hat vermutlich auch mit der Sonn- und Feiertagsöffnung kein Problem.

    Ruhe? Am Sonntag??

    Der Sonntag als „Tag der Ruhe“, wo sich die Menschen besinnen und Zeit für die Familie nehmen sollen, ist auch ein stetig wiederkehrendes Argument. Fände ich gut! Allein mir fehlt der Glaube, wenn ich mir dann ansehe, was am Sonntag in vielen Haushalten so am Programm steht. Bei den einen ist es stundenlanges Formel 1- oder Fussball-Glotzen, bei anderen der Kirtags-/Feuerwehrfestbesuch, bei Einzelnen auch gerne mal Ausschlafen mit Kinderauslagerung zu den Großeltern. Nicht zu vergessen die über die hektischen Werktage angesammelten Haushaltsarbeiten, Gartentätigkeiten, Heimwerkereien und vieles mehr. Von einem Tag der Einkehr und Ruhe ist somit meist keine Rede.

    Selbstverständlich räume ich gerne ein, dass es sichtlich Bedarf gibt, die Menschen ein wenig zur Ruhe zu „zwingen“, wenn sie für ihre 50h-Woche ausgeruht sein sollen, um der Volkswirtschaft auch mit ganzer Kraft dienlich zu sein. Diese verordnete Auszeit als „Arbeitnehmerschutz“ zu bezeichnen grenzt allerdings an Hohn, ganz abgesehen davon, dass ohnehin jeder vierte Arbeitnehmer in Österreich bereits heute an Sonntagen aktiv ist (Gastronomie, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, etc.). In den meisten Dienstverhältnissen wird der Sonntag zwar durchaus entsprechend höher vergütet und mit „Ersatzruhe“ ausgeglichen, ist aber ansonsten ein normaler Arbeitstag.

    Fragen über Fragen

    Die Frage ist und bleibt, wieso es unbedingt der Sonntag sein muss, an denen man ruht und sich „von der Arbeit erholt“. Wieso muss die Welt an einem bestimmten Tag stillstehen? Wieso darf ich am Sonntag nicht in den Supermarkt gehen, wenn sich überraschender Besuch ankündigt? Wieso muss ich begonnene Raparaturen im Haus abbrechen, weil ich mir keine passenden Materialien kaufen kann, die ich nicht im Vorfeld einkalkulieren konnte? Und – ohne mich des Neids verdächtig machen zu wollen – wieso dürfen das Menschen in „touristischen Zentren“ hingegen sehr wohl?

    Klar: Niemand MUSS am Sonntag Lebensmittel einkaufen, niemand MUSS am Sonntag Möbel shoppen und niemand MUSS am Sonntag in den Baumarkt, aber dass man all das auf gar keinen Fall KANN, finde ich eigentlich ein wenig schade. Ich persönlich brauche tatsächlich keine 24/7/365 geöffneten Konsumtempel oder Einkaufsstraßen. Ich stelle mir allerdings dennoch die Frage, ob ich bei entsprechendem Angebot nicht auch so manches Mal meine Besorgungen – und seien es nur Kleinigkeiten – an einem Sonntag erledigen würde, sollte dies meinen Planungen entgegenkommen.

    Letzte Randnotiz, weil ich den Gedanken ganz originell finde: Bei angedachten Rauchverboten (etwa in der Gastronomie) erhebt sich stets der Volkszorn wegen der Regulierungswut – die strikt limitierten Ladenöffnungszeiten sind erstaunlicherweise im Gegensatz dazu völlig in Ordnung… Pardauz!

  • Dual-Boot am iPhone

    Dual-Boot am iPhone

    Ein Vergleich der gängigen Smartphone-Betriebssysteme ergab für mich ein überraschendes Ergebnis. Das viel gescholtene Windows Phone muss sich in meinem ganz subjektiven Ranking nur denkbar knapp dem iOS geschlagen geben. Ein sehr oberflächlicher, keineswegs umfassender, dafür jedoch umso subjektiverer Handy-Vergleichstest.

    Die Entwicklung der WirtschaftsBlatt investor App, die von den Jungs der Tailored Media GmbH, auch bekannt unter „Tailored Apps“ auf den gängigsten Smartphone-Plattformen umgesetzt wird und in den kommenden Wochen gelauncht wird, schreitet zügig voran und es gab in den vergangenen Tagen die ersten Release Candidates auf den diversen Betriebssystemen zur eingehenden Prüfung. Diese war zugleich auch meine erste Gelegenheit, tatsächlich alle relevanten Teilnehmer im Markt der Handy-OS im direkten Vergleich zu testen.

    Die Probanden:

    • iOS 4.3 auf meinem iPhone 4
    • Android 2.6.32.9 auf Samsung GT-I9000 bzw. HTC Desire HD
    • Windows Phone 7 am Samsung Taylor
    • Symbian 3 am Nokia C7
    • BlackBerry 6 auf dem BlackBerry Torch

    Eingangs sollte ich natürlich – quasi als Disclaimer – darlegen, dass ich nun schon seit geraumer Zeit iPhone-Nutzer bin und mit dem Ding auch – bis auf einige wenige Einschränkungen – in höchstem Maße zufrieden bin. Die Usablity lässt kaum Wünsche offen, es ist enorm intuitiv zu bedienen (mein heute 3-jähriger Sohnemann spielt seit einenhalb Jahren liebend gerne damit und ich musste ihm nicht ein einziges Mal zeigen, wie er die Tastensperre deaktiviert oder Apps startet), das Retina-Display ist derzeit völlig unschlagbar, die Verfügbarkeit von Apps gewaltig und die Zuverlässigkeit äußerst zufriedenstellend. Die Abstriche, etwa die fragwürdige iTunes-Zwangsbeglückung bis ins kleinste Detail, die teils unangenehm kurze Akkulaufzeit und ein paar mehr sind zwar zuweilen lästig, können aber den positiven Gesamteindruck nicht wesentlich einschränken.

    Nun bekam ich also zum iPhone noch die anderen oben genannten Devices in die Hand und auf den allerersten Blick war das Ergebnis recht schnell klar: Das iPhone war das klar am weitesten fortgeschrittene Smartphone in dieser Auswahl. Dann kam lang nix, irgendwo dahinter rauften sich Android und Windows Phone um die Stockerlplätze, Blech ging an Blackberry und kurz danach folgte Symbian. Nach etwas intensiveren Testreihen mit den Dingern (zugegeben vornehmlich im Rahmen der zu testenden App selbst) begannen sich die Abstände merklich zu verschieben. Usability-Aspekte rückten in den Vorder-, andere in den Hintergrund und stets gepflegte, aber nie erwiesene Vorurteile gegenüber den einzelnen Plattformen erfuhren dringend nötige Korrekturen.

    Erwähnen sollte ich der Vollständigkeit halber auch, dass meine Tests keine tief schürfenden Analysen der (Un)Tiefen der OS-Kernels umfassten, keinen Vergleich der PC-Konnektivität und auch keine Bewertung der jeweiligen App-Landschaften, sondern vielmehr die für den Löwenanteil der User viel relevanteren Bereiche Usability, Zugänglichkeit, gestalterische Aufmachung, insgesamt vielleicht am ehesten so etwas wie die „Sympathie“, die man einem Gerät zugestehen könnte, abbildeten.

    Viele Überraschungen & wenige Enttäuschungen: Windows Phone 7

    Am meisten überraschte mich – zugegebenermaßen – das Windows Phone. Nachdem ich bis dato immer nur kurze Momente mit einem Windows-basierten Device gehabt hatte, die nie ein klares Urteil zugelassen hatten, war dieses Mal endlich ausreichend, um ein klareres Bild zu erhalten. Windows Phone 7 ist wirklich ein attraktives OS und der ganze Umgang damit ist herrlich intuitiv, klar und aus meiner Sicht auch erfrischend innovativ. Ich nahm das Samsung Taylor in die Hand und musste nur in einigen wenigen Fällen länger nach irgendeiner Funktion suchen. In wenigen Sekunden hing das Ding im WLAN, die Deaktivierung des Displays war binnen weniger Augenblicke auf einen für die Tests sinnvollen Zeitraum gesetzt und so ging es munter weiter. Die Gestaltung mit teils sehr gewagten Screendesigns, der (im positiven Wortsinne) interessanten Typographie und der durchdachten Menüführung macht die Nutzung von Windows Phone 7 beinahe zu einem Vergnügen. OK, das Fehlen von Multitasking oder etwa einer Screenshot-Funktion sprechen nicht gerade für den Klassenprimus schlechthin, aber gänzlich ohne irgendwelche Einschränkungen wird man wohl bei keinem OS jemals davonkommen. Ebenfalls ein Wermutstropfen ist der Browser, der einfach kein so fesches Rendering zustande bringt, wie ich es vom iPhone und seinem Safari gewohnt bin.

    Unter den Erwartungen: Android

    Viel erwartet habe ich mich von Android, das bekanntlich nach Ansicht mancher Analysten bereits das führende Smartphone-OS (nach generiertem Datentraffic) sein soll. Nachdem man ja bekanntlich keinen Statistiken Glauben schenken sollte, die man nicht eigenhändig gefälscht hat, sei dies dahingestellt – meinen persönlichen Zugang zu einem Handy beeinflussen diese Aspekte ohnehin nur sehr dezent. Die Vorschusslorbeeren wurden jedenfalls recht schnell reduziert. Ich fühlte mich auch mit Android schnell vertraut und tat mir recht leicht, die einzelnen Funktionen zu finden und das Gerät zu bedienen, aber der Innovationsgeist, der Google in vielerlei Hinsicht umgibt, scheint bei Android nur auf Teilzeitbasis beteiligt zu sein. Viele OS-Bereiche wirken wie uninspiriert vom Mitbewerb kopiert, andere wiederum sind durchaus attraktiv und zugänglich. Insgesamt durchaus ein arbeits- und alltagsfähiges System, aber einen Umstieg vom iPhone würde ich aus diesen Erfahrungen heraus sicherlich nicht anstreben. Zudem muss ich eingestehen, dass die Hardware, auf der ich Android testete, alles andere als „wertig“ wirkte. Das knarzende Kunststoffgehäuse und das teils widerspenstige Display des Samsung bzw. das unwesentlich attraktivere HTC Desire machten den ganzen Umgang eher weniger erfreulich.

    Geht so: BlackBerry

    Der BlackBerry Torch, dessen Vorgänger ich schon desöfteren in der Hand gehabt und niemals besonderes Interesse entwicket hatte, wirkte im Gegensatz zu den Android-Geräten von Samsung bzw. HTC immerhin deutlich hochwertiger und gab haptisch ein einigermaßen gutes Gefühl. Das OS macht einen sehr seriösen und durchdachten Eindruck, das dem Ruf des „Arbeitstiers“ durchaus gerecht wird, der schier untrennbar mit RIM bzw. BlackBerry verbunden ist. Die ausziehbare Tastatur ist für meine persönlichen Bedürfnisse klar zu klein, dafür fand ich das Trackpad unterhalb des Touchscreens sehr gelungen. Von der Präzision und Funktionalität dieses Buttons war ich tatsächlich einigermaßen angetan. SO attraktiv das OS in seinen Menüs und der Benutzerführung gestaltet ist, so fürchterlich stellt sich der Browser dar. Auch wenn Viele der Meinung sind, der Browser würde zugunsten der Apps ohnehin drastisch an Bedeutung verlieren, so bleibt er meines Erachtens dennoch ein wesentliches Element eines Smartphones. Hier kann man also bei einem User wie mir viel Boden verschenken – was BlackBerry hingebungsvoll zelebriert…

    Symbian: Nein danke!

    Ja, und dann war da noch Symbian. Bereits in den ersten Minuten mit dem Nokia C7 entstand der Eindruck, Symbian versuche verkrampft, uralte Nokia-Tugenden aufrecht zu erhalten, um im selben Atemzug und im krassen Gegensatz dazu modernste Smartphone-Funktionalität einzuimpfen. Eine sehr seltsame Benutzerführung, ein umständlicher Menüaufbau, unattraktive Gestaltung und ein zudem suboptimaler Touchscreen machten den Umgang mit dem C7 nicht gerade zur Tortur, aber immerhin zuweilen zu einem Ärgernis – vor allem, wenn man unmittelbar daneben die oben genannten Geräte zum direkten Vergleich liegen hat. Wenig überraschend fand ich etwa, dass – wie bei sämtlichen Smartphones ohne physischem Keyboard – bei Bedarf eine Tastatur am Display angezeigt wird. Dass diese jedoch den Aufbau eines Handy-Tastenfeldes mit der typischen Mehrfachbelegung aufwies (zumindest in der Portrait-Haltung), fand ich dann doch eher amüsant. Selbstverständlich sind die allermeisten Schwierigkeiten, die ich mit dem System hatte, gewöhnungsbedürftig und relativieren sich möglicherweise dementsprechend mit der täglichen Handhabung, aber meines Erachtens sollte ein Betriebssystem nicht dem User eine langwierige Gewöhnungsphase abringen, sondern ganz im Gegenteil sollte sich der User vom ersten Moment an wohl fühlen und ohne Umschweife damit zurecht kommen. Nachdem Otto Durchschnittsendverbraucher zudem in aller Regel nicht sonderlich techaffin ist, muss ein Smartphone auch definitiv intuitiver und „logischer“ in der Bedienung sein. In dieser Kategorie und einigen anderen Bereichen (der Browser etwa ist ein Graus!) scheitert Symbian meiner persönlichen Meinung nach spektakulär.

    Ich beglückwünsche Nokia jedenfalls (erneut) zu der unerwarteten Weitsicht, künftig auf Windows Phone zu setzen.

    Mein ganz persönliches Fazit

    Wenn ich die vergangenen Tage Revue passieren lasse und noch einmal versuche, die stundenlangen Spielereien mit den verschiedenene Geräten gedanklich zu ordnen, ergibt sich ein klares Ergebnis:

    1. Apple iPhone
    2. Windows Phone 7
    3. Android
    4. BlackBerry
    5. Symbian

    Auch wenn mich nun einige iAfficionados vermutlich zuerst an den Pranger stellen und in weiterer Folge unter die Guillotine legen wollen (oder umgekehrt): Ich persönlich hätte ja am liebsten ein iPhone mit Windows Phone 7 und Safari. Das Retina Display mit den hübschen Windows Menüs? Eine für mich extrem attraktive Vorstellung! Oder vielleicht doch lieber ein iOS mit Windows Phone 7-Theme…?

    Das sag‘ ich aber alles lieber nicht zu laut. Steve Jobs ist gesundheitlich ohnehin schon ausreichend bedient, da möchte ich nicht auch noch einen Herzinfarkt riskieren, den solche Häresien zweifelsfrei nach sich zögen…

  • Naturkatastrophe Super-GAU?

    Naturkatastrophe Super-GAU?

    Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Vertreter der Atomlobby, zahlreiche Politiker und andere Befürworter der Kernenergie immer noch ihre salbungsvollen Mitleids- und Betroffenheitsbekundungen in jede sich bietende Kamera rezitieren – und stets sprechen sie von einer Naturkatastrophe. Die Glaubhaftigkeit dessen entspricht derjenigen eines Menschen, der tagtäglich im vollen Bewusstsein der Gefahr im Heustadl ein Lagerfeuer entzündet und sich dann wundert, dass nach einem Windstoß ein paar Funken zum Niederbrennen des ganzen Dorfes führen. Was für ein Pech. Höhere Gewalt halt. Kommt nicht mehr vor. Versprochen!

    Ich habe in den vergangenen Wochen einigermaßen fassungslos Bilder und Videos gesehen, die an Tragik kaum zu überbieten sind. Da waren einerseits ein paar Diktatoren, die teils mit enormer Brutalität und Gewissenlosigkeit ihre eigenen Landsleute, die für halbwegs faire demokratische Verhältnisse einstehen, niedermetzeln ließen, andererseits erstickten ganze Landstriche einer der fortgeschrittensten Nationen der Erde rettungslos und innerhalb kürzester Zeit unter Wasser und Flammen. Hinzu kommt die immer noch drohende und sich kontinuierlich ausweitende Gefahr einer nuklearen Katastrophe, wie sie die Welt in dieser Form noch nie erlebt hat.

    Furchtbare Bilder der Katastrophe und tränenrührende Dokumente der Vernichtung prägten die Berichterstattung über die Auswirkungen des in Folge eines Erdbebens der Stärke 8,9 aufgetretenen Tsunamis in Japan. Schiffe, Autos, ja ganze Häuser treiben in den Wassermassen, Menschen rennen – teils vergeblich – um ihr Leben. Die Anzahl der Opfer steigt unaufhaltsam. Hunderttausende menschliche Tragödien innerhalb weniger grauenvoller Stunden. Nicht zuletzt sorgt die bis zu 10 Meter hohe Welle für graviernde technische Gebrechen an neuralgischen Sicherheitselementen dreier küstennaher Atomkraftwerke. Der „Meltdown“, die Grundlage für den vielzitierten Super-GAU, rückte in bedrohliche Nähe – und verharrt zur Stunde ebendort. Lauernd. Vermutlich unvermeidbar, aber das vermag niemand außerhalb der – traditionell wortkarg bis beschwichtigend kommunizierenden – Regierung Japans mit Sicherheit zu sagen. Diejenigen, die dennoch ihren Senf dazu abgeben, plaudern vornehmlich irgendwelche Gerüchte nach, daher kam es auch in den vergangenen Stunden wiederholt zu Kernschmelzen, unmittelbar darauf folgenden Dementis und neuerlichen GAUs (da capo).

    Über die potentiellen Folgen einer Kernschmelze und was radioaktive Verseuchung mit Mensch, Tier und Umwelt so anstellt, kann man derezeit in unzähligen Factboxes in den Medien nachlesen. Bei Wikipedia gibt es ebenfalls recht umfassende (und scheinbar fachlich ausgezeichnete) Artikel darüber. Besonders Neugierige machen einfach einen Ausflug nach Prypjat (heute eine Geisterstadt, bis zur Not-Evakuierung 1986 Heimat von ~ 50k Menschen) und schauen sich vor Ort an, was es bewirkt, wenn die Brennstäbe eines Kernreaktors überhitzen und hochradioaktives Material ungehemmt in der Umgebung verteilt wird. Man kann auch das mehrteilige Computergame S.T.A.L.K.E.R. spielen, das in der „Zone“ rund um den so genannten „Sarkophag“ angesiedelt ist, der 1986 als Sicherheitsmaßnahme um den explodierten Reaktorblock 4 errichtet wurde – und mittlerweile so desolat ist, dass ein neuer rundherum hochgezogen werden muss.

    Reaktionen und Meinungen – teils widerwärtigster Natur

    Was allerdings an der ganzen Situation wirklich in menschliche Abgründe blicken lässt, sind die unterschiedlichen Reaktion auf die Ereignisse in Japan. Während Einige – scheinbar um den Wert ICD-10 F72 herum mental Retardierte – in den Social Networks völlig deplatzierte Possen verbreiteten, ließen auch zahlreiche Wissenschafter, „Experten“ und andere Fachleute ihrer Logorrhoe freien Lauf.

    Während man Manchen vermutlich keinerlei Böswilligkeit zum Vorwurf machen sollte, weil sie einfach nüchtern ihre Analysen ziehen und dabei schlicht den Faktor des menschlichen Verlusts weniger hoch einrechnen, als ich das an ihrer Statt täte, kommen andere zu haarsträubenden Erkenntnissen, die einzig und allein – pekuniär unterstützte – interessensorientierte Wurzeln haben können. So behauptete etwa ein – lt. Insert bei n-tv – führender US-Atomphysiker, dass es an der Pazifikküste der USA niemals zu einem solchen Unglück kommen könne – schließlich gab es dort ja noch nie einen Tsunami und ein Erdbeben zum gleichen Zeitpunkt. Nun, wenn ich mich da nicht sehr täusche, hätten das japanische Geologen bis ungefähr zum Morgen des vergangenen Freitags mit mindestens ebenso großer Selbstsicherheit behauptet…

    Die durchschnittlich hartnäckigen unter den Befürwortern verharmlosen und sehen – erwartungsgemäß – keinerlei Handlungsbedarf. Die demnach völlig uneingeschränkte Sicherheit der Kernenergie wurde gebetsmühelenartig wiedergekäut und immer wieder wurde das Beispiel ausgegraben, dass ein deutsches AKW immerhin einen direkten Einschlag eines Passagierflugzeugs ohne Gefahr für den Reaktorkern überstehen könne. Hier sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt: Zahllosen „Experten“ zufolge hätten auch die Twin Towers des World Trade Centers den Angriff von 9/11 problemlos überstehen müssen, wenn, ja wenn da nicht lauter total widrige Umstände so zufällig und punktgenau zusammengetroffen wären. Dass die dann doch irgendwann kollabierten, na, das konnte ja niemals niemand irgendwie ahnen…

    Nein, ein Atom-Unfall ist keine Naturkatastrophe!

    Immer wieder wird in den Statements ein meines Erachtens schwerer logischer (wenn auch teils bewusster kommunikativer) Fehler gemacht, indem das Beben und der Tsunami mit dem Atomunfall in einen Topf geworfen werden. Tektonische Plattenbewegungen und Flutwellen(sic!) sind sicherlich schwer dem Menschen und seiner schier unendlichen Gier in die Schuhe zu schieben. Selbst die hartgesottensten Hardcore-Ökos tun sich damit vermutlich ein wenig schwer.

    Was aber definitiv nicht in die Kategorie „Naturkatastrophe“ fällt, ist der Umstand, dass ein Kraftwerk, dass im Schadensfalle so dermaßen desaströse Auswirken nach sich zieht, so gebaut wird, dass es zwar ein Maximum an – leistbarer – Energie und Profit produziert, aber nur ein im Rahmen von Gesetzesvorgaben auferlegtes Mindestmaß an Sicherheitskriterien erfüllt. Dies mag durchaus den allermeisten Ansprüchen genügen, aber seit spätestens Samstag wissen wir, dass es eben nicht ALLEN Ansprüchen genügt. Fazit: Man kauft billige Energie zu einem Preis, den man im Falle des Falles weder bezahlen, noch im Vorfeld versichern kann.

    Man kann natürlich gerne entgegnen, dass der Mensch gar nicht in der Lage sein kan, ein Kraftwerk zu bauen, das einen ähnlichen Carbon Footprint wie Wasserkraft (was angenehmerweise auch gleich den Nachkaufsbedarf an CO2-Zertifikaten vermindert), aber trotzdem einen so hohen Output liefert, ohne dabei gewisse Risiken einzugehen – ganz zu schweigen von der bis dato völlig ungelösten Problematik der Endlagerung der hochradioaktiven Abfallprodukte. Dennoch wird man sich auch der Frage stellen müssen, welchen Stellenwert tatsächlich Faktoren abseits der Profitabilität einnehmen sollten: aus aktuellem Anlass seien hier wieder nur die Sicherheit der Menschen und die wirtschaftliche Situation einer ganzen Nationen angeführt.

    Zugegeben, im Falle Japans darf man – so sich die Gesamtsituation nicht doch noch wesentlich verschlechtert – getrost davon ausgehen, dass sowohl der Yen, als auch der Leitindex Nikkei, als auch das soziale System mit einigen kleineren Dämpfern halbwegs gesund aus dieser Tragödie hervorgehen werden und der bevorstehende Wiederaufbau sogar ein wenig „Brummen im Konjunkturmotor“ mit sich bringen wird (was ja wiederum den Menschen zugute kommt, deren Haus, Job, ja deren ganze Existenz unwiderbringlich mit dem Tsunami im Pazifik verschwanden).

    Was aber, wenn ein solcher Unfall in einer wirtschaftlich weniger gut aufgestellten Nation passiert? Oder in einer Krisenregion? Die ehrenwerte Liste der Betreiber aktiver AKWs beinhält immerhin so Wirtschaftswunder wie Armenien, Pakistan oder auch Kasachstan. Im Iran wird ebenfalls gebaut. Ob diese Nationen dann so rasch Mittel und Wege finden, die Folgen eines Meltdowns zu bereinigen bzw. den betroffenen Menschen zu helfen? Oder gar betroffenen Nachbarländern? Da darf ich jetzt doch bitte berechtigten Zweifel anbringen.

    Alles bleibt anders.

    Nach der Kenntnisnahme des Kippens der öffentlichen Meinung contra AKWs hinterfragte mittlerweile sogar Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (ihres Zeichens übrigens Physikerin) die erst im Vorjahr gegen starken öffentlichen Druck umgesetzte Laufzeitverlängerung fast aller 17 deutschen Kernkraftwerke – teils bis ins Jahr 2036. Nun sei zumindest eine gründliche „Sicherheitsprüfung“ Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Betriebs (was im übrigen die Frage aufwirft, ob diese etwa nicht VOR der Verlängerung der Betriebserlaubnis gemacht wurde…?). Heute, Montag, legte sie gar die ganze Entscheidung zur Ausdehnung der Betriebszeit im Rahmen eines Moratoriums auf Eis und einige der ältesten AKWs sollen tatsächlich in Kürze vom Netz gehen. Darunter etwa das KKW Biblis (dieses stammt übrigens aus dem gleichen Baujahr wie ich selbst, 1975) und wird von RWE Power AG betrieben. Ganz recht, das ist die Bude, bei der auch der österreichischer NRAbg, Ex-Bundeskanzler und Grasser-Macher Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat sitzt – und seit Jahr und Tag die daraus resultierende Ironie nicht begreifen will.

    Die Atomkraftgegner ihrerseits jubilieren beinahe und fordern in – meines Erachtens unangenehmer – Kurzsichtigkeit die sofortige Abschaltung aller europäischen AKWs – was in logischer Konsequenz dazu führe, dass die entfallenden fast 15% des EU-Energiehungers teuer – und möglicherweise aus Kostengründen wiederum aus kernergieproduzierenden Ländern – importiert werden müssten.

    Ganz ohne Öko- Fantasie: Raus aus Öl & Atom!

    Es wird allerhöchste Zeit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in ihrer heutigen Form endgültig sowie großflächig beschlossen und raschestmöglich umgesetzt wird. Es wird Unfälle wie den am Freitag in Japan immer wieder geben (können) und ich sehe keinerlei Veranlassung, tagtäglich darauf zu warten, dass irgendwo wieder irgendwas passiert. Es arbeiten Menschen in AKWs, die durch wodurch auch immer ausgelöstes Fehlverhalten Unfälle verursachen können (siehe Tschernobyl 1986, Sewersk 1993, Three Mile Island, Pennsylvania 1979, etc.). Und es gibt Umweltfaktoren, die niemand erahnen oder voraussehen kann (siehe Fukushima 2011).

    Was Goth (sic!) sei Dank noch keinen Eintrag in den Annalen gefunden hat, ist ein terroristischer Akt mit einem in einem AKW eingeschleusten Schläfer. Schon erstaunlich, dass das der deutschen Bundesregierung, die ja aufgrund der ständig und unmittelbar grassierenden Terrorgefahr bekanntlich am liebsten das halbe Internet zusperren würde und die Grundrechte beschneidet, wo sie nur irgendwie kann, noch gar nicht eingefallen ist, gell?

    Hinzu kommen noch andere, ihrer Wahrscheinlichkeit nach tendenziell unbedeutende, Szenarien hinzu (Materialversagen, Wartungslücken, etc.), die halb Deutschland quasi dem Erdboden gleich machen könnten – und uns als Nachbarn gleich mit.

    Ich finde, auf all das zu warten und auch weiterhin die bedeutenden Investitionsvolumina nicht in die nachhaltige Sicherstellung der Energiegewinnung durch ökologisch vertretbare Quellen umzuleiten, ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Ok, ein paar Lobbyisten werden da noch gelegentlich protestieren, aber spätestens dann, wenn im Bereich der Green Energy ein ähnlich gutes Einkommen für sie erzielt werden kann, sind sie flott auf Schiene. Aus Überzeugung, versteht sich. 😉

  • Wehrpflicht – Unantastbar oder unhaltbar?

    Wehrpflicht – Unantastbar oder unhaltbar?

    Seit einigen Jahren steht das Thema Wehrpflicht – mit wechselndem Fokus – auf der Agenda der Politik. Während die eine Seite mit der „anachronistischen Versklavung junger Männer“ argumentiert, kontert die Gegenseite mit der unabdingbaren Notwendigkeit aufgrund militärischer Erfordernisse. Dazwischen liegen nicht zwingend mit dem Bundesheer in Verbindung stehende Gesichtspunkte wie zivile Landesverteidigung, der Bedarf an kostengünstigen Arbeitskräften im Sozialwesen und irgendwo darüber schweben verfassungsrechtliche Fragestellungen, die scheinbar schwer beantwortbar sind.

    Der amtierende Bundesminister für Landesverteidigung, der Burgenländer Norbert Darabos (SPÖ) hat mit seinem kürzlichen vorgelegten Entwurf zur Heeresreform, der ein Aussetzen der Wehrpflicht beinhält, für viel Aufmerksamkeit, Häme, aber auch Applaus gesorgt. Die Nation ist gespalten in Befürworter des Militärwesens, wie es zur Zeit aufgestellt ist und kategorischen Verweigerern einer Weiterführung der zwangsweisen Einberufung von Grundwehrdienern.

    Analog zum Fussball, bei dem es ja bekanntlich mehr als 8 Millionen perfekte Nationaltrainer gibt und immer exakt derjenige den Job macht, der am wenigsten Ahnung davon hat, wird jetzt auch Darabos von allen Seiten mit allerlei Rüpeleien bedacht. Alleine die Tatsache, dass Darabos selbst keinen Grundwehr-, sondern Wehrersatzdienst geleistet hat, soll ihn für den Posten eines Verteidigungsministers völlig untauglich machen. Ein BMLV muss – das steht für weite Teile etwa der ÖVP außer Frage – irgendwann in seiner Jugendzeit einige Monate an der Grenze auf- und abgegangen sein, tagelang das Zusammenbauen seines Sturmgewehrs geübt haben und exakt wissen, wie man korrekt Meldung nach einem Chargendienst erstattet.

    Dass die politische Führung eines Militärapparats keinerlei dahingehende Erfordernisse stellt, kann erstaunlicherweise von exakt jenen nicht nachvollzogen werden, deren Chef zwar keine namhafte volkswirtschaftliche Ausbildung vorweisen kann (dafür eine umso bessere im Landwirtschaftswesen), aber unser aller Budget verantwortet. Demnach hätte er wohl in seiner Jugend ein unbezahltes Praktikum am Endkundenschalter einer regionalen Bankfiliale absolvieren müssen, um die erforderlichen Qualifikationen vorweisen zu können, die Volkswirtschaft Österreich zu controllen. Die in Fragen der Modernisierung und Erneuerung bekanntlich stets übereifrige ÖVP sieht sich pikanterweise „provoziert“, wenn ein Minister des Regierungspartners(!) eine Reformidee zur Diskussion stellt. So meinte etwa ÖVP-Clubchef Karlheinz Kopf wörtlich: „SPÖ provoziert die totale Konfrontation“).

    Aber wir wollen ja sachlich bleiben. Quasi.

    Dass Norbert Darabos nicht der Prototyp eines militärischen Oberbefehlshabers ist, liegt auf der Hand. Dass er in Punkte „politisches Geschick“ nicht unbedingt Klassenprimus ist, halte ich ebenfalls für augenscheinlich. Kurzum: Er erscheint mir persönlich – gelinde gesagt – ein wenig patschert im Umgang mit der nach Bekanntgabe seiner Reformpläne entstandenen Situation der wechselseitgen Anfeinderei – speziell nach der Entlassung des Generalstabschefs Edmund Entacher, die ihm dann auch noch in den eigenen (Partei-)Reihen reichlich Kritik einbrachte (etwa durch Burgstaller bzw. Häupl).

    Das größte Problem Darabos‘ ist jedoch, dass er zur Zeit eine keineswegs auf seinem „Mist“ gewachsene Reform durchziehen soll. Der Stein wurde schon vor geraumer Zeit durch den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl ins Rollen gebracht. Der hochrangige SPÖ-Landeskaiser griff im Landtagswahlkampf dieses Thema auf, als es in der Bevölkerung noch eine mehr oder weniger gemütliche Zweidrittelmehrheit pro Abschaffung der Wehrpflicht gab – und zudem eine herzlich positionsarme ÖVP, die bei diesem Thema quasi führungslos vor sich hin strudelte. Nun soll Darabos die Schäfchen ins Trockene bringen und scheitert darin leider spektakulär. Es tauchen geschönte Zahlen bei Durchrechnungsmodellen auf, er reißt tiefe Gräben zwischen sich und denjenigen auf, über deren Zukunft diese Reform entscheidet und er tut sich sichtlich schwer, auch nur der Anständigkeit halber auf merkliche Distanz zu einer gewissen kleinformatigen und -geistigen Tageszeitung zu gehen.

    Kurzum: Dem Anliegen, die Wehrpflicht in absehbarer Zukunft assetzen zu können, hat er sich in eher bescheidenem Ausmaß genähert. Sozusagen ein Quantensprung – jedoch in seiner naturwissenschaftlich korrekten, nicht umgangssprachlichen Definition (siehe Wikipedia).

    Wozu ein Bundesheer?

    Warum eigentlich diese ganze Diskussion um das Bundesheer? Wer braucht das eigentlich, was hat es für Aufgaben und was bzw. wieviel sollen uns diese wert sein? Was wollen wir also dafür bezahlen bzw. leisten, dass diese Dinge bewältigt werden?

    Grundlegend sind die Aufgaben denkbar leicht recherchierbar (zB. auf der Homepage des BMLV), je nach Quelle eher wohlwollend und salbungsvoll oder auch mit großen Fragezeichen und Hinterfragungen. Zentrales Element ist nach wie vor die militärische Verteidigung des Landes gegen wen auch immer. Sollte wider Erwarten ein Aggressor Österreich überfallen und mit bewaffneten Truppen einmarschieren wollen, soll das Bundesheer einschreiten und den Kerlen gewaltig den Marsch blasen. Hauptfunktion ist also der Schutz der heimischen Bevölkerung, deren Besitztümer und Aufrechterhaltung der Souveränität des Staates Österreich. Zusätzlich können dem Bundesheer im Rahmen der „Assistenzeinsätze“ Aufgaben über die militärischen hinaus übertragen werden, beispielsweise die Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen, wenn die zivilen Möglichkeiten nicht ausreichen. Prominentes – wenn auch ganz sicher nicht erfolgreichstes – Beispiel für einen solchen Assistenzeinsatz ist der an der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn Slowakei bzw. Ungarn.

    Zum Zwecke der Erfüllung dieser Anforderungen werden junge Männer – seit einigen Jahren auf freiwilliger Basis auch Frauen – zu Soldaten ausgebildet. Im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht werden also alle Männer, die das 18. Lebensjahr absolviert haben, zu einer Art Fleischbeschau einberufen (Musterung), um dann irgendwann nach Ermessen des Heeres zum Dienst an irgendeiner „Waffengattung“ eingezogen zu werden. Soldat steht natürlich nicht (nur) für „Soll ohne langes Denken alles tun“, der Begriff leitet sich vielmehr von der Bezahlung ab (solidus = römische Goldmünze). Während Grundwehrdiener nur einen recht bescheidenen Sold erhalten, kann man in Österreich selbstverständlich auch den Beruf eines Soldaten annehmen und sein täglich Brot mit einem Job beim Bundesheer verdienen. Sogar eine akademische Ausbildung im Rahmen der Fachhochschule an der ältesten Militärakademie wird angeboten. Summa summarum ein Berufsbild wie viele andere auch.

    Die große Frage, die sich nun stellt, lautet: Kann sich Österreich leisten, alle oben genannten Aufgaben auch im Rahmen eines reinen Berufs- bzw. Freiwilligenheeres (das aus Kostengründen mit einer geringeren Truppenstärke auskommen wird müssen) durchführen zu können oder ist es unumgänglich, im Rahmen der Wehrpflicht junge Männer zum Wehrdienst einzuberufen?

    Die Frage ist offensichtlich nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden, sondern bedarf umfassender Prüfungen und Berechnungen. Zusätzlich zu dieser Frage muss auch eine Lösung für das noch viel größere Problem gefunden werden, dass zahlreiche Einrichtungen im sozialen Umfeld, etwa das Rote Kreuz, die Caritas und viele mehr auf die Zivildiener angewiesen sind, die aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht zur Verfügung stehen. Diese Institutionen sind im aktuellen Setup auf diese kostengünstigen Arbeitskräfte angewiesen und sicherlich nicht in der Lage, hauptberufliche Angestellte in vergleichbarer Anzahl zu finanzieren.

    Der Klassiker: Wer soll das bezahlen?

    Es scheint also auf den ersten Blick alles daran zu scheitern, dass die momentan zur Verfügung stehenden Budgetmittel weder für das Bundesheer, noch für die anderen Nutznießer der Wehrpflicht ausreichen, um den aus einem Entfall resultierenden Personalbedarf zu kompensieren. Die Lösung wäre auf den ersten Blick denkbar einfach: Jeder österreichische Steuerzahler muss aliquot mit seiner Abgabenleistung den zusätzlichen finanziellen Bedarf kompensieren, sprich im Laufe seines aktiven Berufslebens einen etwas höheren steuerlichen Beitrag leisten. Diese Mehrkosten sind vermutlich recht leicht zu errechnen und in ein Modell umzusetzen. Allein: Ein Anheben der Steuerleistung ist bekanntlich noch unpopulärer als das Entlassen eines Generalstabschefs, woran diese Variante vermutlich recht flott scheitern würde – wenngleich mich sehr interessieren würde, wie die mehrheitliche Beantwortung der Frage „Wieviel steuerliche Mehrleistung ist Ihnen ein Entfall der Wehrpflicht wert?“ lautete…

    Die Befürworter einer Beibehaltung der Wehrpflicht werden nicht müde, weitere Schreckensszenarios zu verbreiten, die aufzeigen sollen, wie katastrophal sich eine Abschaffung auswirken würde. Eines der originelleren Beispiele ist das Argument, für einen Job in einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee würden sich nur Neonazis vom äußeren rechten Rand und die scheinbar unüberschaubare Masse an „Sozialversagern“ bzw. Psychopathen interessieren. Das bemerkenswerte an diesem Argument: Das Bundesheer ist aktuell Arbeitgeber von rund 16.000 Berufssoldaten, die derartige Äußerungen sicherlich begeistert zur Kenntnis nehmen…

    Zudem bedinge ein Aussetzen der Wehrpflicht nach Ansicht zahlreicher hochrangiger Heeresvertreter (allen voran der unsanft seines Amtes enthobene Generalstabschef Edmund Entacher) eine grundlegende Überarbeitung der Besoldungs- bzw. Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde darüber hinaus „durch die Hintertür in die NATO führen“, ergo die Neutralität quasi gleich in einem Aufwaschen mitabschaffen, so der ÖVP-NRAbg Walter Tancsits von der Offiziersgesellschaft Wien in einer (nota bene: ernst gemeinten!) Wortspende.

    Das Bundesheer müsste vor allem zeitgemäße Berufsbilder und Modelle finden, um Freiwillige bzw. Berufssoldaten zu rekrutieren – und wo kämen wir denn da bitteschön hin, wenn man mit dem „Fußvolk“ plötzlich respektvoll umgehen oder attraktive Rahmenbedingungen schaffen müsste! Ein übrigens nicht unwesentliches Kriterium, wenn man sich nur die hierarchische Aufteilung der (uniformierten) Armee ansieht: 10.000 Unteroffiziere, 2.800 Offiziere, annähernd 200(!) Generäle, über das Jahr verteilt rund 25.000 Grundwehrdiener und (am Papier) etwa 26.000 Milizangehörige. Nebenher gibt es noch rund 9000 zivile Arbeitskräfte (Beamte bzw. Vertragsbedienstete außerhalb der militärischen Dienstgrade- und Kommandostruktur). Kurzum: Viel zu viele Häuptlinge für viel zu wenige Indianer.

    Ohne Reform keine Reform

    Es liegt also tatsächlich auf der Hand, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht „von heute auf morgen“ enorm problematisch wäre. Auch wenn ich persönlich der festen Überzeugung bin, dass die zwangsweise Einberufung junger Männer weder zeitgemäß noch auf längere Sicht zumutbar ist, ist mir klar, dass im Zuge des Endes dieser Zwangsbeglückung zahlreiche weitere Reformschritte nötig sind, um die entstehenden Versorgungslücken zu füllen, die aus der jahrzehntelangen Bewegungslosigkeit des Militärapparates resultieren.

    Konkret fallen mir spontan folgende Punkte ein, die jedenfalls in entsprechende Überlegungen und Pläne einfließen sollten:

    • Die Schaffung eines modernen, einsatzfähigen Militärapparates, der im Falle des Falles auch tatsächlich die Möglichkeit hat, adäquat zu intervenieren bzw. im Rahmen von UNO-Mandaten sinnstiftende Aufgaben bei Auslandseinsätzen wahrnehmen zu können (zB. ABC-Abwehr, Unterstützung im Wiederaufbau nach Katastrophenfällen oder Schutz von Zivileinrichtungen im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen)
    • Reformierung des Dienstrechts und des Besoldungswesen, die einen nachhaltigen (und leistbaren) Umbau in ein Berufsheer möglich macht
    • Adation der „Karrierepläne“, die nicht alleine auf dem Senioritätsprinzip aufbauende – und quasi unweigerliche – Beförderungen bis zu einem gewissen (Dienst-)Grad mit sich bringen. Ausbildung, Weiterbildung und Begabung wären auch – und gerade – beim Bundesheer wesentlich bessere Grundlagen für den beruflichen Aufstieg
    • Neuausrichtung der Ausbildungsschwerpunkte auf neue Gegebenheiten (sowohl militärischer, als auch technologischer Natur)
    • Zeitgemäße und effektivere Ausstattung mit Fokus auf die im vorigen Punkt genannten Modernisierungen
    • Vertiefung der Kooperationen mit zivilen Katastrophenschutzeinrichtungen (zB. freiwillige Feuerwehren), um im Bedarfsfall koordinierter gemeinsam vorgehen zu können (was möglicherweise eine Reduktion der Mannstärke des Bundesheeres verschmerzbarer macht)
    • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit caritativer und sozialer Trägerorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas, etc.) über aufgewertete Modelle des freiilligen sozialen Jahres oder etwa einer Möglichkeit für längerfristig Arbeitssuchende, über die Leistungen aus der Arbeitslosenunterstützung hinaus Geld zu verdienen (möglicherweise vergleichbar mit der Bildungskarenz)

    Sollten wirklich alle Stricke reißen und sich weiterhin die Modernisierungsgegner aus konservativen Reihen erfolgreich gegen eine Ankunft im 21. Jahrhundert verwehren, dann ist es immerhin unabdingbar, den Grundwehrdienst substanziell zu überarbeiten.

    Die momentane Variante des GWD ist ja bekanntlich von eher fragwürdiger Sinnhaftigkeit.

    Wenn der junge Mann nach Vollenden des 18. Lebensjahres und seiner Berufs- bzw. Schulausbildung in sein Erwerbsleben einsteigt, wird er mittels Einberufungsbefehl(!) zum Grundwehrdienst in eine – je nach Bedarf – nahegelegene Kaserne geladen.

    Dort erleidet er zwei Monate Grundausbildung, in der sämtliche für den Dienst an der Waffe nötigen Dinge vermittelt werden – zB. Zerlegung und Remontage des Sturmgewehres, Probealarme zu nachtschlafener Zeit, das korrekte Gehen im Appellschritt, wie man sich „im Feld“ korrekt das Gesicht zur Tarnung bemalt, wie man mit minimaler Lichtemission Zigaretten anzündet, wie man wem nach einem Chargendienst (Mischung aus Nachtportier und Türöffner) am Eingang eines Kasernengebäudes korrekt meldet, dass erwartungsgemäß genau nix vorgefallen ist, wie man sich disziplinarrechtlich entsprechend in der Kantine verhält, wie man den Dienstvorschriften entsprechend seine Hand zum Salut zur Schläfe führt, wieviele Einheiten Leberwurstaufstrich einem Soldaten im Felde täglich zustehen und vieles mehr.

    Im „Theorieunterricht“ bekommt man dann so spannende Dinge beigebracht, wie beispielsweise die eindringliche Ermahnung, an einen kampfunfähigen Feind keine Munition zu verschwenden – man habe ja schließlich ein Messer dabei. Oder wie man per Funk Unterstützung anfordert. In meinem Fall hat übrigens dieser Ausbildungspunkt nach etwa 10 Minuten „Fachvortrags“ durch einen Kadersoldaten im Chargenrang mit den Worten „aber des werd’s eh nie brauch’n“ jäh geendet, um wieder zu dem ungemein spannenden (und wortreich breitgetretenen) Thema zurückzukehren, wie man dem bereits verwundeten Feind mittels Schnitt durch die Achillessehne eine etwaige Flucht verunmöglicht, sollte man aus irgendwelchen und natürlich absurden „Gewissensgründen“ (bei diesem Wort zuckt ein fast angewiderter Ausdruck durch das Antlitz unseres damaligen Zugskommandanten, eines jungen MilAk-Leutnants) davor zurückschrecken, ihm das Messer direkt in die Schläfe oder den Hals zu rammen – jedoch nicht ohne die Betonung der potenziell aus dieser „Verfehlung der Dienstpflicht“ entstehenden Rechtsfolgen.

    Wenn man diesen Theorieunterricht, der vermutlich – oder vielmehr hoffentlich – bei anderen Offizieren seriöser abläuft, hinter sich gebracht hat, kommen zahlreiche Übungen im „freien Felde“. Das bedeutet ein paar Tage im Freien auf einem Truppenübungsplatz zu verbringen, was in etwa einem Jungschar- oder Pfadfinderlager gleichkommt. Der einzige Unterschied: Was auch immer man nicht zur vollen Zufriedenheit des Ausbildners erledigt, endet in aller Regel in einem (aus US-Kriegsfilmen abgekupferten und schlecht einstudierten) Schreikonzert mit so markigen Sprüchen wie „Rekrut <Name$>, Sie sind der erbärmlichste Haufen Gulaschfleisch, der mir in meiner Karriere jemals untergekommen ist“ oder dergleichen. Im Fachjargon nennt man das militärischen Drill und findet das auch ganz toll, weil ja der Rekrut lernen, nein, verinnerlichen soll, dass er sich im „Ernstfall“ völlig unterzuordnen hat. Den allermeisten Ausbildnern und auch akademisch gebildeten Offizieren ist erstaunlich schwer beizubringen, dass Drill in dieser Zeit und diesem Ausmaß völlig unmöglich zum gewünschten Ziel führt, sondern vielmehr den Eindruck des komplexkompensierenden Westentaschenrambos vermittelt, was wiederum dem wechselseitigen Respekt nicht unbedingt zuträglich ist.

    Bezieht man in seiner Betrachtung des Ist-Zustandes auch noch ein, in welchem Lebensabschnitt des Mannes der Grundwehrdienst üblicherweise absolviert wird, erkennt man recht schnell, wie schwierig es ist, so etwas wie Begeisterung oder zumindest nicht explizite Ablehnung zu erreichen. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung zwischen ausklingender Pubertät und beginnender Reife, die überwunden werden muss. Meine Überzeugung ist, dass ein verpflichtender Wehrdienst, dessen tieferer Sinn sich in den meisten Fällen nicht einmal aus seriöser Distanz erkennen lässt, niemandem „schmackhaft“ gemacht werden kann, der nicht von Haus aus einen Hang zum Militärischen hat. Schon gar nicht auf die Art und Weise, wie sie von den Berufssoldaten gelebt wird.

    Eine Lösung zu diesem Problem habe ich persönlich nicht, aber es könnte definitiv helfen, den Grundwehrdienst nüchtern als das zu betrachten, was er ist: Ein nahezu sklavischer Pflichtdienst, den die überwiegende Mehrheit der jungen Männer als lästig, sinnlos und uninteressant empfindet. Diese Erkenntnis muss auch in den Köpfen des Ausbildungskaders Einzug halten, um den ebenso klassischen wie anachronistischen Missverständnissen vorzubeugen, der Militärdienst helfe den Jugendlichen bei der Mannwerdung, hätte einen wertvollen pädagogischen Nutzen hinsichtlich Disziplinarisierung oder unterstütze gar das „patriotische Heimatbewusstsein“.

    Fazit

    In meiner persönlichen – nicht seriös durchgerechneten – Vorstellung wird die Wehrpflicht umgehend ausgesetzt und das Bundesheer zu einer professionellen Berufsarmee umgebaut, die vertretbare Arbeitsbedingungen schafft und den Nachwuchs – wie jede andere staatliche Einrichtung (etwa die Polizei) – herkömmlich über den Arbeitsmarkt rekrutiert. Sie arbeitet eng mit Exekutive, Zivilschutzorganisationen sowie den Feuerwehren zusammen und übt mit modernen Trainingsmethoden für zeitgemäße (militärische) Bedrohungsszenarios oder Auslandseinsätze unter internationalem Mandat. Mit einem Bruchteil des Erlöses aus dem unausweichlichen Eurofighterverkauf 😉 werden aktuelle Boden-Luft-Abwehreinrichtungen installiert und mit dem Rest bestehende Facilities sowie der prähistorische Fuhrpark renoviert. Dies alles bietet zudem die Möglichkeit, meinem erklärten „Lieblingsargument“ der Wehrdienstbefürworter, nämlich dem der „abschreckenden Wirkung unseres Bundesheeres“ zumindest in Rudimenten zu entsprechen…

    Die entfallenden laufenden Kosten der Stellungskommission und aller anderen Einrichtungen, die umständlich die bisherige Einberufung organisieren, werden an diejenigen Institutionen weitergereicht, die zuvor mittels Wehrersatzdienst mit billigen Zivildienstleistenden versorgt wurden.

    Also los, an die Arbeit! Ihr habt noch ca. 16 Jahre Zeit bis mein Sohn volljährig wird und dann will ich mir über all das keine Gedanken mehr machen müssen… 😉

  • Konsolidierung nicht für, sondern durch Familien?

    Konsolidierung nicht für, sondern durch Familien?

    Der große Wurf des Budgets ist nach wie vor in aller Munde. Ein bemerkenswerter Aspekt dieses sozial ausgewogenen Budgets ist übrigens, dass kinderreiche Familien adimensional mehr zur Konsolidierung beitragen werden müssen als Singles, Paare oder Familien mit weniger als drei Kindern. Das kann eigentlich nur ein Irrtum sein. Oder etwa nicht?

    Stolz sind sie, die Regierungsparteien. Weitestgehend strahlende Gesichter bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf. Die Gesichter mit den vor Entzücken geblendeten Augen, die keinerlei „Aufschnürbedarf“ sehen, auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass es außer ein paar Parteisoldaten kaum Befürworter des Loipersdorfer Saunaaufguß-Budgets gibt. Selbst die großen SPÖ- bzw. ÖVP-nahen Organisationen (WKO, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ja sogar die Glaubensgemeinschaften) legen sich quer und versagen Laurel & Hardy alias Faymann & Pröll die Unterstützung für dieses höchst kurzsichtige Machwerk. Trotz all dieser Widrigkeiten halten SPÖ und ÖVP eisern an ihrem Plan fest, da man das großartig gelungene Gesamtkunstwerk schließlich nicht ruinieren möchte. Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, dass größere Familien enorme Einbußen in Kauf nehmen werden müssen, dass weiterhin keine spürbare Konsolidierungsbeteiligung großer Vermögen stattfinden wird und dass im Bereich der Bildungs- bzw. Wissenschaftspolitik auch weiterhin schwer reparable Schäden angerichtet werden dürften.

    Mit Geld kann man keine Kinder kaufen

    In einem Punkt muss man dem Kanzler und seinem Vize natürlich recht geben: Bei großen Familien kann man getrost sparen. Immerhin gibt es ohnehin immer weniger Familien mit mehr als zwei Kindern, die sich wehren oder gar eine Lobby hinter sich versammeln könnten. Und auch wenn immer wieder von allen Seiten der Wunsch nach mehr Nachwuchs geäußert wird, so steht doch fest, dass sich selbst mit noch so großzügigen Zuwendungen die Geburtenrate kaum substanziell verändern lässt. Man braucht nur an die Nachkriegszeit zu denken, als die wirtschaftliche Situation der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nicht einmal ansatzweise an den „Wohlstand“ unserer Zeit heranreichte, und die Menschen trotzdem eifrig Nachwuchs zeugten. Der Begriff „Familie“ erzeugte damals in den meisten Köpfen ein Bild von Mama, Papa, diverse Großeltern und durchaus vier, fünf oder mehr Kindern.

    In unseren Tagen entscheiden sich viele Paare nicht aufgrund finanzieller Zuwendungen für (oder gegen) Kinder, sondern wegen unterschiedlichster anderer Faktoren. Karriere, Lifestyle und dergleichen beeinflussen den Kinderwunsch deutlich stärker als je zuvor. Vielen Paaren kann man Kinderzuschüsse in vierstelliger Höhe auszahlen und sie werden dennoch ihr gewähltes Lebenskonzept nicht umkrempeln und – dies nur als Beispiel – auf ihr berufliches Vorwärtskommen, das häufig durch Kinder gehemmt werden kann, verzichten. Mancherorts wollen die Menschen auch die nötige Verantwortung, die ein Kind mit sich bringt, schlichtweg nicht auf sich nehmen. Zudem fällt heutzutage auch der Aspekt der Altersvorsorge via Nachwuchsproduktion weg, da staatliche Pension und/oder private Vorsorge einen mehr oder weniger komfortablen Ruhestand ermöglichen und das Konzept der „drei Generationen unter einem Dach“ ohnehin schon längst ad acta gelegt ist.

    Budgetkonsolidierung durch, nicht für Familien

    Selbst wenn es also nicht möglich ist, durch selbst generöse Unterstützung von Familien mit mehr als zwei Kindern die Geburtenrate spürbar anzukurbeln, so ist dennoch bemekernswert, dass ebendiese kinderreichen (also angeblich erwünschten) Familien adimensional mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen als solche mit ein oder zwei künftigen Politikverdrossenen.

    Das höchst ausgewogene und sozial verträgliche Budget Marke Loipersdorfer (wer bezahlt der Gemeinde Loipersdorf eigentlich den entstandenen Schaden durch Imageverlust?) sieht nämlich entgegen der Beteuerungen von Rot-Schwarz eine enorme Schlechterstellung kinderreicher Familien vor – auch wenn man keine „extremen“ Szenarien bemüht wie etwa 25jährige Vierlinge als Langzeitstudenten oder dergleichen. Nein, als völlig reales Rechenbeispiel dient die Familie eines lieben Freundes von mir, der mir freundlicherweise ein Schreiben weiterleitete, dass er an die beiden Regierungsparteien übermittelt hatte. Er hat mir freundlicherweise gestattet, dieses in diesem Rahmen wiederzugeben:

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ich habe mir ein Wenig Zeit genommen, um die Auswirkung Ihrer Budgetpläne auf meine Familie zu berechnen.

    Ich bin seit einigen Jahren Alleinverdiener (bzw. meine Frau, wenn ich in Elternkarenz bin) und verdiene monatlich etwa 1800,- Euro netto (meine Frau etwas weniger). Mir ist bewusst, dass ich damit über dem Median-Einkommen liege und bin daher gern bereit, auch überdurchschnittlich zur Budgetkonsolidierung, die ich im Übrigen prinzipiell sinnvoll finde, beizutragen.

    Nun ist mir allerdings herausgekommen, dass der Beitrag Meines Haushaltes mit 1155,- Euro im Jahr 2011 das Eineinhalbfache des Beitrages eines österreichischen Durchschnittshaushaltes betragen wird – und frage mich: Habe ich mich verrechnet? Oder ist das tatsächlich so gemeint? Ist das tatsächlich das, was Sie unter ausgewogen oder leistungsgerecht verstehen?

    Ich verdiene nicht schlecht, aber auch nicht wirklich berauschend. Wir fahren seit der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr auf Urlaub, fahren das billigste Auto, das meine gesamte Familie transportieren kann, leisten uns keinen besonderen Luxus.
    Dennoch habe ich nicht den Eindruck, auf der faulen Haut zu liegen. Jedenfalls nicht mehr als die meisten anderen, die in etwa so viel verdienen wie ich, aber eben weniger oder gar keine Kinder haben. Ich bin normal erwerbstätig (38 Stunden pro Woche) und kümmere mich möglichst viel um meine Kinder.

    Aus der Berechnung (so sie mich nicht noch auf den einen oder anderen Fehler aufmerksam machen) ergibt sich vor allem: Ich habe zu viele Kinder. Würde ich das gleiche verdienen, hätte aber nur ein oder zwei Kinder (dann könnte wohl auch meine Frau schon wieder arbeiten), sähe die Sache viel besser aus. Ich frage mich: Ist es der Wunsch der Österreichischen Bundesregierung, dass die Familien möglichst nicht mehr als zwei Kinder bekommen und sich dann nicht mehr selbst um sie kümmern, sondern sie fremdbetreuen lassen? Ich habe nichts gegen diese Option, aber ich bin dagegen, dass Kinder und sich selbst mit ihnen zu beschäftigen in unserem Land zum Luxus wird.

    Es tut mir leid, aber ich kann Ihren Interpretationen von Augewogenheit und Fairness in diesen Maßnahmen nocht nicht ganz folgen, aber vielleicht können Sie es mir ja noch erklären.

    Mit dem besten Dank im Voraus
    sowie mit freundlichen Grüßen

    Martin S. (Name der Redaktion bekannt ;-))

    Martin S. bringt es recht klar auf den Punkt: Er muss als Vater von vier Kindern um den Faktor 1,5(!) mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen als die allermeisten anderen Mitbürger. Diese Unausgewogenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, dass „die Reichen geschröpft“ oder endlich „die Finanzhaie“ belangt werden sollen. Nein, hier geht es darum, dass Menschen, die sich den „Luxus“ einer großen Familie gönnen, von heute auf morgen eine bis dato als mehr oder weniger sicher zu betrachtende (und somit in der Haushaltsrechnung kalkulierte) Einkommensquelle entzogen bekommen. Ersatzlos. Obwohl sie etwas tun, was die Urheber des als „große Errungenschaft“ gelobten Budgets als höchst wünschenswert preisen, nämlich – sarkastisch formuliert – reichlich angehende Pensionsmitfinanzierer zu produzieren.

    Einenhalb Mal mehr Konsolidierungsbeitrag aufgrund von – Kindern?

    Eine Antwort von der Familienpartei (lt. Eigendefinition) ÖVP ist erwartungsgemäß nie eingelangt, dafür eine von der SPÖ („Zeit für Gerechtigkeit“, das haben die sogar in der Mailsignatur, jawoll!). Auch diese im Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr S.!

    Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

    Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und gehen gerne auf die von Ihnen
    angesprochenen Kritikpunkte ein.

    Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als
    auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht. Wir haben uns für die
    Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen
    Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen
    Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und
    drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen
    werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum
    Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

    Fünf von acht Punkten zur einnahmenseitigen Konsolidierung, angefangen bei der
    Bankenabgabe und der Vermögenszuwachssteuer bis hin zur Änderung der
    Stiftungs- und Konzernbesteuerung sowie der Intensivierung des Kampfs gegen
    Steuerhinterziehung, konnten wir durchsetzen.

    Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt,
    möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das
    im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei
    den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt. So liegt
    beispielsweise die Altersgrenze für die Familienbeihilfe in den meisten EU/EWR
    Staaten noch immer unter der neuen Grenze (24. Lebensjahr). Allerdings machen
    die Debatten und Beiträge der letzten Tage deutlich, dass es gerade im
    Zusammenhang mit der geplanten Altersgrenze bei der Familienbeihilfe gerechte
    Abfederungen braucht.

    Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der
    neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer
    für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere
    vier Semester. Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den
    Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und
    für Kinder mit erheblichen Behinderungen, die sich in Berufsausbildung
    befinden, wird die Altersgrenze um ein Jahr erhöht und endet somit erst mit
    der Vollendung des 25. Lebensjahrs.

    Weiterhin bestehen bleibt die kostenlose Mitversicherung für Studierende bis
    zum 27. Lebensjahr sowie die 13. Familienbeihilfe, die als Schulstartgeld für
    sechs- bis 15-Jährige pauschal mit 100 Euro abgegolten wird. Zur Entlastung
    der Eltern wird zudem der Selbstbehalt bei Schulbüchern ersatzlos gestrichen
    und die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt auch ohne Nachweis des
    Familienbeihilfebezugs gewährt.

    Für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen und bereits das 24. bzw. 25.
    Lebensjahr erreicht haben, konnten wir sicherstellen, dass sie auch zukünftig
    keine finanziellen Einbußen erleiden. Der Betrag, der durch den Wegfall der
    Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, wird ausgeglichen.

    Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und
    Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten. So erhalten die
    Universitäten ab 2011 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro, auch die
    Bildungsreform kann mit 80 Millionen mehr für das BMUKK zentrale Maßnahmen wie
    „Kleinere Klassen“, Individualisierung des Unterrichts, „Lehre und Matura“,
    „Neue Mittelschule“ und ganztägige Schulangebote etc. forcieren.

    Unabhängig davon steht für uns fest, dass wir uns der Diskussion stellen und
    die Kritik aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Da nun die
    Budgetbegleitgesetze in die Begutachtung gehen, gilt es die konstruktiven
    Anregungen sowie Stellungnahmen von Interessensvertretungen, NGO´s etc. in den
    Prozess mit einzubeziehen, ohne das Budget aufzuschnüren. Dafür werden neben
    Bundeskanzler Werner Faymann auch die für das Familien- und
    Wissenschaftsressort verantwortlichen ÖVP-MinisterInnen sowie der
    Finanzminister Gespräche mit den Familienverbänden, den VertreterInnen der
    HochschülerInnenschaft und den Rektoren im Bildungsbereich führen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mag. Tina Tauß
    Leiterin SPÖ.Direkt

    ——————————————–
    SPÖ.Direkt >> Zeit für Gerechtigkeit!
    Tel.: 0810 810 211
    Fax.: 01/535 96 83
    mailto: direkt@spoe.at
    web: http://www.spoe.at
    Postanschrift:
    Löwelstraße 18
    1014 Wien
    ——————————————–

    Abgesehen davon, dass die freundliche Dame von der SPÖ nahezu ausschließlich über die herabgesetzte Altersgrenze spricht, was Martin S. daweil herzlich wurscht ist, solange seine Kinder unter zehn und daher noch recht weit von dieser Grenze entfernt sind (zugegeben, er hat verabsäumt, das auch ins Mail hinein zu schreiben. Pardauz.), ist die Antwort exakt wertlos und gibt sozusagen als alter Wein in nicht-ganz-so-neuen Schläuchen recht präzise wieder, was man in zahllosen Beschwichtigungs-OTS oder Interviews mit der SPÖ-Parteispitze gesagt bekommen hatte.

    Bemerkenswert ist übrigens unter anderem dieser Satz: „Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten.“ Liebe Frau Tauß, vielleicht möchten Sie – zum Beispiel – hier (Link) kurz nachschmökern, was Ihnen Ihre Genossen ganz offensichtlich versehentlich vorenthielten, als sie firsch erholt und rundum zufrieden aus Loipersdorf heimkehrend den sozial gerechten Budgetentwurf präsentierten…

    Und ja, bitte nur nix aufschnüren! Nachdem wir endlich – also hinsichtlich Verfassungskonformität ohnehin höchst umstritten spät (Link) – ein so hübsches, gerechtes und zukunftsweisendes Budget beisammen haben, sollten wir da wirklich nicht mehr daran herumdoktern.

    PS.: Keine Sorge, Sie brauchen Ihre Mailsignatur nicht wirklich zu ändern. Solange Ihr kongenialer Partner ÖVP dies hier (Link) auf der Homepage stehen hat, können Sie getrost weiterhin den Claim „Zeit für Gerechtigkeit“ missbrauchen!

  • Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv

    Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv

    Dieser Ausspruch des 2001 verstorbenen ZIB2-Anchors Robert Hochner wird gerne und oft zitiert. Es ist jedoch schon ein Weilchen her, dass er so aktuell war wie heute. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann, als auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll bieten im Zusammenhang mit dem jüngst präsentierten Budgetentwurf ein wahres Füllhorn an Statements aus der jüngeren Vergangenheit, die wundervoll aufzeigen, worauf man sich als Wähler hinsichtlich „Versprechen“ der Politik verlassen kann – nämlich ziemlich exakt: nix.

    Ein paar meiner Ansichten zum bevorstehenden Budget habe ich ja bereits hier kundgetan. An dieser Stelle nun ein kleiner Auszug aus einer schier unüberschaubaren Anzahl von Wortspenden der vergangenen beiden Jahre, in denen sowohl Werner Faymann, als auch Josef Pröll ganz andere Töne spuckten, als sie es jetzt bei der verteidigenden Lobhudelei rund um ihre „große Errungenschaft“ tun.

    J. Pröll, Budgetrede vor dem Nationalrat 21.04.2009
    „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – Am selben Abend in der ZIB2 dann die Bekröftigung: „Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“

    J. Pröll, ORF-Sommergespräch, 01.09.2009
    „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“

    J. Pröll, Interview mit dem „WirtschaftsBlatt“, 23.10.2009
    „Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich.“

    J. Pröll., Interview mit der Krone, 13.03.2010
    „Ich will nicht auf dem Rücken der Autofahrer das Budget sanieren. Die Debatte muss viel breiter greifen, und wir müssen jetzt beginnen.“
    „Ich möchte das gesamte Steuersystem ökologisieren. Das soll einerseits natürlich Geld für die Budgetsanierung bringen, andererseits auch einen Lenkungseffekt haben, damit mit Energie schonender umgegangen wird.“

    W. Faymann im Rahmen der SPÖ-Klausur 03.09.2010
    „Wir werden vermögensbezogene Steuern aller Art brauchen“
    Bei diesem Anlass betonte Faymann, wie sehr es ihm „um die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro“ gehe.

    W. Faymann, ORF Sommergespräch, 06.09.2010
    „Hier [Anm.: Vermögenssteuer] wollen wir geringfügig – 0,3, 05, 07 Prozent – eine Vermögenssteuer.“
    „Reformen müssen wir leisten, aber übertreiben brauchen wir es nicht“
    „Warum wollen sie jungen Leuten nicht eine Chance geben? Ich bin gegen Studiengebühren“ [Faymann zu Gesprächspartner Wolf]

    Nett, wenn auch „außer Konkurrenz“, da von einem NR-Mandatar, der dem Verhandlungsteam zum aktuellen Budgetentwurf nicht direkt angehörte:
    Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am 23.09.2010 zum Standard:
    „Die SPÖ ist die Steuerpartei. Die ÖVP wird keine neuen Steuern erfinden und auch keine erhöhen.“

    SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat da auch gleich seinen Beitrag dazu geleistet (ebenfalls im oben genannten Standard-Artikel):
    Die Sozialdemokraten wollen – so Cap – das Geld „zukunftsorientiert investieren wie zum Beispiel in Schulen oder in die Pflege“. Die SPÖ sei keine Steuerpartei, wie Bartenstein es formuliert, sondern die „Gerechtigkeitspartei“.

    Nota bene: Laut einer Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vom 24.09. 2010 ergeben sich in den kommenden Jahren durch erfreuliche Konjunkturentwicklung und andere Effekte steuerliche Mehreinnahmen für das Staatssäckel in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro.

  • Budget 2011: Der große Wurf

    Budget 2011: Der große Wurf

    Finanzminister Josef Pröll und sein Superpraktikant Werner Faymann haben – kurz vor dem Nationalfeiertag – voller Stolz den Budgetentwurf für das kommende Jahr 2011 präsentiert. „Eine große Errungenschaft“, „höchste soziale Verträglichkeit“ und „Ausgewogenheit“ waren die Schlagworte, mit denen uns die Regierungsspitze ein Konsolidierungs- und Belastungspaket präsentierte, das vor allem zwei Messages klar und unmissverständlich transportiert: Unterstützung für Familien ist reiner Luxus und (höhere) Bildung gehört bitte nicht in die patscherten Hände des Pöbels.

    Bereits seit längerem hat sich ein recht klares Verständnis für die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in der Bevölkerung etabliert. Nicht zuletzt durch Prölls „24k€ Schulden pro Babykopf“-Kampagne (die bekanntlich mehr als 800.000 € an Steuergeld vernichtete bzw. in halbseidene Medien-Subventionen umwandelte) ist jeder Österreicherin und jedem Österreicher bewusst, dass irgendwann einmal auch der Sparstift angesetzt werden muss.

    Je nach politischem Couleur kann man die Konsolidierung dieser enormen Belastung mit unterschiedlichsten Mitteln angehen. Eine sanfte Entrümpelung der Verwaltung etwa. Oder ein Reduzieren des überwuzelten Föderalismuswahnsinns. Auch kleinere Korrekturen im Bereich Infrastruktur sind denkbar. Sie alle wären nach Ansicht zahlreicher Politik- und Finanzexperten (von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftern über die Wirtschaftskammer bis hin zum Rechnungshof) recht einträglich und könnten rasch – und nachhaltig – einige Milliarden in unseren angeschlagenen Finanzhaushalt spülen. Ein Beitrag seitens der Inhaber großer (stehender) Vermögen sei hier sicherheitshalber ausgeklammert, ich möchte ja schließlich nicht die viel zitierte „Neiddebatte“ schüren.

    Was also tut eine motivierte, zukunftsorientierte und mutige Regierung, die weder ein unmittelbar bevorstehendes Wahljahr, noch eine wirklich akute Koalitionskrise zu bewältigen hat? Richtig: Sie schustert ein uninspiriertes, perspektivenloses und – pardon – patschertes Budget für die nächsten Jahre zusammen, das in seiner Erscheinung wirkt, als wäre es zwischen zwei Aufgüssen in der Loipersdorfer Therme ersonnen, und verzichtet darin auf so ziemlich jeden Anstoss zu einem nennenswerten Reformprozess (Eckdaten u.a. hier, detaillierter hier).

    Heuer gab es das ja schon öfter: Lauter Sieger, keine Loser

    „Bundeskanzler“ Werner Faymann brüstet sich damit, von den 1,2 Milliarden Mehreinnahmen kämen zwei Drittel aus Ideen der SPÖ (was vermutlich angesichts der Natur so mancher Budgetposten eher ernüchternd für jeden Rot-Wähler sein dürfte), Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ja, der selbe Josef Pröll, der zuletzt im Februar 2010 neue Steuern ausgehschlossen hat, siehe Quelle) freut sich sehr, „Eigentums- und breite Vermögenssteuern“ verhindert zu haben. Applaus!

    Eine der wenigen wahrscheinlich nachhaltig sinnvollen Neuerungen ist die Bankenabgabe, die immerhin eine halbe Milliarde zur Konsolidierung beiträgt. Diese „Errungenschaft“ ist zwar keineswegs eine Idee unserer Politik und wäre auch sicherlich nicht ohne entsprechenden internationalen Rückenwind in dieses Budget eingearbeitet worden, ist aber immerhin ein wichtiger Schritt in Richtung Einbeziehung des Finanzmarktes in Konsolidierungsmaßnahmen.

    Wenn man gerne möchte, kann man auch die extrem kreativen Einnahmequellen Mineralölsteuer (€ 417 Mio.), Flugticketabgabe (€ 60 Mio.) und Tabaksteuer (€ 100 Mio.) als so etwas wie zukunftsorientiert betrachten, wenngleich man hier schon ein wenig fantasievoller sein muss, möchte man die groß angekündigte „Ökologisierung der Budgetpolitik“ erahnen.

    Visionen: Nicht zu sehen

    Was unsere Regierung tatsächlich unter „sozial“, „nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ versteht, wird in einem gänzlich anderen Bereich offenbar: Bei unerwartet drastischen Einsparungen bei der Unterstützung von Familien. Bekanntlich werden – als Eckpfeiler in diesem Zusammenhang – die Maximalbezugszeiten der Familienbeihilfe gekürzt und die Höhe des erst kürzlich eingeführten 13. Auszahlungsmonats zu Beginn des Schuljahres reduziert. Ersparnis im kommenden Jahr: Etwas mehr als 300 Millionen Euro.

    Die Botschaft, die diesem Budgetposten innewohnt, ist dermaßen unübersehbar, dass jede andere Interpretation ausgeschlossen ist: Bildung abseits der Pflichtschule wird bewusst verteuert und somit Kindern einkommenschwächerer Familien in vielen Fällen signifikant erschwert. Die Universität gehört in die Hände von Eliten und Wohlhabenden. Ein Arbeiterkind hat auf der Alma Mater nix verloren und soll – gefälligst – nach der Pflichtschule erwerbstätig werden. Hut ab, liebe SPÖ: Viel eleganter kann man den Begriff „Studiengebühren“, denen Faymann noch vor kurzem so kategorisch abschwor, eigentlich nicht umschiffen…

    Meine Gedanken zur Chancenungleichheit durch Kosten während des Studiums habe ich übrigens – vor ziemlich genau einem Jahr – hier kundgetan…

    Fazit

    Liebe SPÖ, liebe ÖVP, sollte ich irgendetwas in Eurem „sozial ausgewogenem“ Budget falsch verstanden haben, so bitte ich inständig um milde Nachsicht. Andernfalls werde ich wohl bei meiner Meinung bleiben (müssen): Mit diesem Budget ist neuerlich belegt, dass die über die laufende Legislaturperiode hinausgehenden Perspektiven dieser Bundesregierung exakt am Rand des eigenen Futternapfes abrupt enden.

    Vernunft, Weitsicht und vor allem Chancen werden wie gewohnt am Altar der Parteiraison und des Koalitionsfriedens geopfert. Herzlichen Glückwunsch zu dieser „Errungenschaft“!

Impressum | Datenschutzerklärung

Home | |

Crafted with and by Roland B. Seper | 2026