Kategorie: Politik & Soziales

  • Lebensmittelskandal: Nicht Fisch, nicht Fleisch

    Lebensmittelskandal: Nicht Fisch, nicht Fleisch

    In Billig-Lebensmitteln, die mit „100% Rindfleisch“ etikettiert sind, findet sich 60 Prozent und mehr Pferdefleisch. Die Aufregung über den Etikettenschwindel ist enorm. Die erschreckenderen Aspekte an der Geschichte, die tatsächlich den Appetit verderben sollten, bleiben weitestgehend auf der Strecke.

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  • Ein höchst dringender Aufschrei

    Ein höchst dringender Aufschrei

    Ein gesetzter Herr fortgeschrittenen Semesters, der eine junge Dame mit teils schlüpfrigen, teils chauvinistischen Phrasen eindeckt, überschreitet dadurch eindeutig die Grenze ihrer persönlichen Intimsphäre. Dennoch: Hätte es sich nicht zufällig um einen Prominenten deutschen Politiker und eine Journalistin des Stern gehandelt, gäbe es die Aktion #aufschrei vermutlich gar nicht. Zumindest nicht in dieser Form, in dieser Intensität. Die Tatsache, dass die Diskussion rund um das Thema „Alltagssexismus“ nun auch die Öffentlichkeit abseits der Social Media erreicht, ist jedoch wichtig – und höchst an der Zeit.

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  • Wehrpflicht: Ein Konzept von gestern

    Wehrpflicht: Ein Konzept von gestern

    In den vergangenen Wochen und Monaten wurde so viel über die allgemeine Wehrpflicht diskutiert wie schon lange nicht mehr. Die kurz bevorstehende Volksbefragung, ob es in Österreich weiterhin eine Wehrpflicht oder an ihrer statt ein Berufsheer geben solle, lässt die Stimmung brodeln. Nicht nur in der Regierungskoalition, sondern auch im Boulevard und natürlich in der Bevölkerung. Und die Frage, um die es geht lautet: Wollen wir das wirklich noch? Und wenn ja: Im Ernst?

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  • Es gibt (k)ein Facebook-Verbot im ORF-Gesetz

    Es gibt (k)ein Facebook-Verbot im ORF-Gesetz

    Ein Reizwort gewinnt durch Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt. Dies trifft zur Zeit besonders im Zusammenhang mit einem etwaigen „Facebook-Verbot“ für den ORF zu. Das ORF-Gesetz verbietet in seiner aktuellen Fassung den Aufbau einer Community unter Zuhilfenahme sozialer Netzwerke, aber die grundsätzliche Nutzung von Facebook, Twitter & Co im Rahmen der Sendungen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrages (tagesaktuelle Online-Berichterstattung, Programmankündigungen, etc.) stehen in keinerlei Konflikt mit dem ORF-G. Schlicht und ergreifend.

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  • Die Geschichte des ORF ist eine Geschichte voller Missverständnisse

    Die Geschichte des ORF ist eine Geschichte voller Missverständnisse

    Sie ist wieder da: Die große Diskussion um die Online-Aktivitäten des ORF, genauer gesagt jene in Social Media-Plattformen. Konkreter Anlass: Das so genannte „Facebook-Verbot“ zwingt den ORF in erster Linie, 39 seiner Facebook-Seiten stillzulegen. Die Meinungen dazu sind zwiegespalten: Die GIS-Gegner und ORF-Mitbewerber jubeln, beim ORF selbst und zahlreichen Usern bzw. Fans der entsprechenden Seiten ist man naturgemäß anderer Ansicht. Ich selbst stehe irgendwo nahe der Mitte – jedoch mit erkennbarer Neigung Richtung ORF.

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  • Frank Stronach: Traurig, aber wahr.

    Frank Stronach: Traurig, aber wahr.

    Was können wir aus der – auf den ersten Blick – durchaus unterhaltsamen Geschichte rund um die politischen Bestrebungen des Exil-Steirers und Self-Made-Industriemagnaten Frank Stronach ablesen? Handelt es sich einfach um die schrullige Idee eines alten Mannes oder gehen wir gar den nächsten Schritt in Richtung Plutokratie? So einfach wird die Antwort nicht sein.

    Frank Stronach ist ein schrulliger alter Mann, der in der Vergangenheit einige bemerkenswerte persönliche Erfolge verzeichnen konnte. Mit einer gehörigen Portion Chuzpe ausgestattet, ging Stronach (damals hieß er tatsächlich noch Franz Strohsack) aus seiner oststeirischen Heimat fort, um die Welt zu erobern. Ohne sonderlich viel Eigenkapital (man munkelt, er wäre mit nichts als 200 Dollar und einem One-Way-Ticket in der Tasche losgezogen) hat er in vergleichsweiser kurzer Zeit ein Unternehmen aufgebaut, das in weiterer Folge zu einem Global Player erwachsen sollte und heute mehr als 100.000 Menschen in aller Welt beschäftigt. Das eine oder andere Quentchen Glück mag durchaus dabei gewesen sein (etwa der gewaltige Aufschwung der kanadischen Automobilindustrie in den spätern 1960er Jahren), aber primär war vermutlich sein großer persönlicher Ehrgeiz, es an die Spitze zu schaffen, verantwortlich für den Erfolg.

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  • Ethik vs. Politik: Ein zwingender Widerspruch?

    Ethik vs. Politik: Ein zwingender Widerspruch?

    Ethik und Moral sind keine relevanten Maßzahlen in der Politik. So trist dieser Umstand auch sein mag, wird er dennoch von einer breiten Mehrheit als quasi unabdingbar hingenommen. Wenn Fälle wie Meischberger, Grasser, Hochegger, Amon, Rumpold und schier unzählige andere mehr in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beleuchtet werden, bleibt der Gesichtspunkt „Anstand“ wie so oft auf der Strecke. Erhoben wird lediglich, ob strafrechtliche Relevanz bei den teils unfassbaren Vergehen vorliegt oder nicht. Das wir dauf Dauer einfach nicht reichen.

    Fast 100.000 Euro für eine Pressekonferenz, etliche Millionen für extrem überschaubare (und schlussendlich als gänzlich falsch erkannte) Analysen, ebenso zahllose wie ominöse Studien um jeweils zigtausend Euro. Unsummen wechseln ohne nennenswerte Gegenleistung die Besitzer. Und werden die Akteure in diesem sumpfigen System vor einem U-Ausschuss zu solch dreisten Vorgängen befragt, entschlagen sie sich hingebungsvoll der Aussagen, Erinnerungslücken im Ausmaß des Grand Canyon tun sich auf und überhaupt seien ohnehin „die Anderen“ masszuregeln, die da garstig mit Schmutzkübeln hochanständige Menschen besudeln.

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  • Schulden? Eine Frage der Perspektive.

    Schulden? Eine Frage der Perspektive.

    Ehrlich gesagt kann ich es nicht mehr hören, das Einerlei von Krise, Schulden und verwandten Katastrophen. So als ob die derzeit so herrlich hochstilisierte Dauerkrise allein durch das (ausufernde) Aufnehmen von Staatsschulden verursacht worden wäre. Ich sehe ja selbstverständlich ein, dass es auf lange Sicht nicht zielführend sein kann, Wohlstand, soziale Systeme und ganze Staatengefüge ausschließlich auf Pump aufzubauen. Das zu negieren wäre naiv und kurzsichtig. Aber wenn man einmal ernsthaft darüber nachdenkt und seine Gedanken ein wenig kreisen lässt, fallen rasch ein paar Dinge auf, die – abseits kleinkarierten politischen Dünkels – ausnehmend sauer aufstoßen könnten. Und sollten.

    Die ganze Welt spricht zur Zeit von „der Krise“, von Staatsschulden und einer global darniederliegenden Wirtschaft. Je nach politischer Herkunft sind entweder die nationalen Führungsregime dafür verantwortlich, die viel zu lange Geld für ihre Staatshaushalte ausgegeben haben (etwa für Bildung, Medizin, Altenversorgung), das sie nicht hatten oder die bösen zügellosen (Finanz-)Märkte, die mangels Regulierung durch die Gesetzgebung asoziales und menschenverachtendes Geldscheffeln für eine kleine Handvoll Privilegierter ermöglichen.

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  • Verkehr haben – aber richtig

    Verkehr haben – aber richtig

    Oft, wenn ich an den Fahrkartenautomaten der Wiener Verkehrsbetriebe und der im VOR zusammengefassten Partner stehe und die immer teurer werdenden Tickets für die Kernzone 100 Wien oder – noch schlimmer – darüber hinaus kaufe, ermahne ich mich und gedenke kurz der vielen armen Schlucker, die sich diesen Luxus nicht leisten können und mit dem Auto durch die Stadt fahren müssen. Reine Ironie? Ich denke nicht…

    Hinweis: Dies ist ein Beitrag zur Blogparade „Urbane Mobilität“

    Nahezu überall auf der Welt, wo eine kritische Bevölkerungsdichte überschritten wird, stehen verkehrspolitische Themen laufend auf der Agenda der Regierungen. Je größer die Stadt, je umfangreicher der Ballungsraum, desto größer die Herausforderung, die Menschen von A nach B zu transportieren. Seit Generationen gibt es zu dieser Problematik eine erstaunlich einfallslose, visionsbefreite und kurzsichtige Betrachtungsweise: Bessere Straßen, sparsamere Autos, Parkraumbewirtschaftung und – immerhin – Park & Ride-Zentren dominieren die Massnahmen. Erst in der jüngeren Vergangenheit haben sich ein paar „Öko-Fuzzies“ stärker in die Diskussion eingebracht, die eine Ausweitung der Radwege sowie eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs einfordern.

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  • Anonymität ist kein Schutz vor Unvernunft

    Anonymität ist kein Schutz vor Unvernunft

    Das „Hackerkollektiv“ AnonAustria leakt gerne Datenbanken und veröffentlicht auch zuweilen Teile der erbeuteten Informationen als eine Art Beleg des erfolgreichen Hacks. Diesmal waren’s rund 25k Datensätze von Exekutivbeamten, die allerdings ohne jegliche Filterung mit Angabe von Name, Geburtsdatum und voller Anschrift an die – vermutlich mäßig interessierte – Öffentlichkeit gingen. Eine wichtige Frage bleibt bislang offen: Qui bono?

    Sehr originell: Als eine Art „Zeichen“ gegen die unliebsame Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen die Damen und Herren der österreichischen Ableger von Anonymous die (größtenteils ungefilterten) persönlichen Daten von Polizisten und twittern launig, man könne jetzt gerne raten, worum es sich bei den Datensätzen handle. Es gibt zwar keine „offizielle“ Bestätigung der Hacktivisten (wie auch, es gibt ja keine zentrale Kommunikationsstelle), dass es sich bei der Aktion um ein Statement wider die VDS handle, aber zahlreiche Tweets und andere Hinweise legen dies durchaus nahe.

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