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Kategorie: Politik & Soziales

  • Korruption: Eine Frage der Kultur?

    Korruption: Eine Frage der Kultur?

    Die Geschichte der Korruption ist so alt wie die Geschichte der Menschheit selbst. Wo Einzelne mehr Macht oder Möglichkeiten zur Beeinflussung Anderer haben, entstehen zahlreiche Gelegenheiten, dies zum Wohle oder zum Schaden Dritter zu nutzen. So selten ersteres zu geschehen scheint, so sehr ist zweiteres an der Tagesordnung – nicht nur in der Politik.

    Seit vielen Jahren ist so Manches faul im Staate Österreich. Die oft fälschlicherweise als „die Machthabenden“ titulierten Volksvertreter (die tatsächliche „Macht“ sollte in einer gesunden Demokratie immerhin vom Volke ausgehen) scheinen ihre Jobs in Regierungs- bzw. Legislativfunktionen keineswegs mehr auf die Bedürfnisse oder gar das Wohlbefinden der Bevölkerung auszurichten, sondern in erster Linie auf drei Dinge: Die Erhaltung der bereits erlangten Macht, deren Ausbau und – was aus meiner Sicht am bedenklichsten ist – zur persönlichen Bereicherung bzw. der der jeweiligen Partei.

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  • Sonntags bleibt nur der Anachronismus geöffnet

    Sonntags bleibt nur der Anachronismus geöffnet

    Sie ist wieder da, die periodisch wiederkehrende Diskussion rund um die Sonntagsöffnung der Geschäfte. Der Einzelhandel will zwar irgendwie schon aufsperren, weiß aber nicht so recht, ob ihm das auch tatsächlich was bringt. Die Konsumenten schweben ambivalent zwischen „praktisch wär’s ja“, „muss irgendwie nicht sein“ und „Pfuidadeibl, ein Sakrileg!“. Irgendwo dazwischen mischt sich dann – eh klar – auch noch die Kirche ein. Was bleibt? Eine weiterhin offene Frage und schlußendlich viel Lärm um nichts.

    Ich bin gar nicht sicher, wer heuer den Stein der Diskussion ins Rollen gebracht hat. Fest steht, dass wieder sommerlich beschwingt darüber diskutiert wird, ob ein Kaufmann sein Geschäft auch am scheinbar sakrosankten Sonntag für Kunden offen halten darf oder nicht.

    Die zur Zeit geltende Rechtslage (Öffnungszeitengesetz 2003, novelliert 2008) schreibt vor, dass „Verkaufsstellen“ (gem. Definition in der Gewerbeordnung) innerhalb einer Kalenderwoche die Gesamtoffenhaltezeit im Ausmaß von 72 Stunden nicht überschreiten dürfen, verteilt auf Montag bis Samstag mit jeweiligen Angaben der frühesten Öffnungs- und spätesten Schließzeit. Explizit verboten ist, am Sonntag die Kunden zu beglücken. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen – wie könnte es auch anders sein (an dieser Stelle bitte ein gequältes Seufzen hinzudenken) – obliegt gem. §4a (1) dem jeweiligen Landeshäuptling, etwa für Bäckereibetriebe, Shops in schwerpunktmäßigen Tourismusgebieten, an für Pendler relevante Verkehrsstellen (zB. Bahnhöfe) oder zu so genannten „Einkaufsevents“.

    Aus sachlicher Betrachtungsweise heraus sind diese mehr oder weniger strikten Regelungen natürlich vornehmlich kulturelles Erbgut und eine aus kirchlicher Tradition mitgeschleifte Gegebenheit, sie sollen heute aber auch nicht zuletzt einem geordneten Wettbewerb dienen. Es soll mitunter verhindert werden, dass ein Kapitalstarker und personell gut aufgestellter Konzern kleineren Mitbewerbern das Geschäft ruiniert, weil er sich im Gegensatz zum Kleinunternehmer leisten kann, auch am Sonntag sein Personal (bei höherem Lohn) in die Läden zu stellen. Ich persönlich habe an der These, dass aufgrund der Sonntgsöffnung die kleinen Kaufleute stürben, so meine Zweifel, alleine schon deshalb, weil es den sprichwörtlichen „Greissler“ de facto bereits seit Jahren nur noch in Geschichtsbüchern gibt. Und wer abseits der größeren Ketten im Einzelhandel bis heute überlebt hat, der hat vermutlich auch mit der Sonn- und Feiertagsöffnung kein Problem.

    Ruhe? Am Sonntag??

    Der Sonntag als „Tag der Ruhe“, wo sich die Menschen besinnen und Zeit für die Familie nehmen sollen, ist auch ein stetig wiederkehrendes Argument. Fände ich gut! Allein mir fehlt der Glaube, wenn ich mir dann ansehe, was am Sonntag in vielen Haushalten so am Programm steht. Bei den einen ist es stundenlanges Formel 1- oder Fussball-Glotzen, bei anderen der Kirtags-/Feuerwehrfestbesuch, bei Einzelnen auch gerne mal Ausschlafen mit Kinderauslagerung zu den Großeltern. Nicht zu vergessen die über die hektischen Werktage angesammelten Haushaltsarbeiten, Gartentätigkeiten, Heimwerkereien und vieles mehr. Von einem Tag der Einkehr und Ruhe ist somit meist keine Rede.

    Selbstverständlich räume ich gerne ein, dass es sichtlich Bedarf gibt, die Menschen ein wenig zur Ruhe zu „zwingen“, wenn sie für ihre 50h-Woche ausgeruht sein sollen, um der Volkswirtschaft auch mit ganzer Kraft dienlich zu sein. Diese verordnete Auszeit als „Arbeitnehmerschutz“ zu bezeichnen grenzt allerdings an Hohn, ganz abgesehen davon, dass ohnehin jeder vierte Arbeitnehmer in Österreich bereits heute an Sonntagen aktiv ist (Gastronomie, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, etc.). In den meisten Dienstverhältnissen wird der Sonntag zwar durchaus entsprechend höher vergütet und mit „Ersatzruhe“ ausgeglichen, ist aber ansonsten ein normaler Arbeitstag.

    Fragen über Fragen

    Die Frage ist und bleibt, wieso es unbedingt der Sonntag sein muss, an denen man ruht und sich „von der Arbeit erholt“. Wieso muss die Welt an einem bestimmten Tag stillstehen? Wieso darf ich am Sonntag nicht in den Supermarkt gehen, wenn sich überraschender Besuch ankündigt? Wieso muss ich begonnene Raparaturen im Haus abbrechen, weil ich mir keine passenden Materialien kaufen kann, die ich nicht im Vorfeld einkalkulieren konnte? Und – ohne mich des Neids verdächtig machen zu wollen – wieso dürfen das Menschen in „touristischen Zentren“ hingegen sehr wohl?

    Klar: Niemand MUSS am Sonntag Lebensmittel einkaufen, niemand MUSS am Sonntag Möbel shoppen und niemand MUSS am Sonntag in den Baumarkt, aber dass man all das auf gar keinen Fall KANN, finde ich eigentlich ein wenig schade. Ich persönlich brauche tatsächlich keine 24/7/365 geöffneten Konsumtempel oder Einkaufsstraßen. Ich stelle mir allerdings dennoch die Frage, ob ich bei entsprechendem Angebot nicht auch so manches Mal meine Besorgungen – und seien es nur Kleinigkeiten – an einem Sonntag erledigen würde, sollte dies meinen Planungen entgegenkommen.

    Letzte Randnotiz, weil ich den Gedanken ganz originell finde: Bei angedachten Rauchverboten (etwa in der Gastronomie) erhebt sich stets der Volkszorn wegen der Regulierungswut – die strikt limitierten Ladenöffnungszeiten sind erstaunlicherweise im Gegensatz dazu völlig in Ordnung… Pardauz!

  • Wehrpflicht – Unantastbar oder unhaltbar?

    Wehrpflicht – Unantastbar oder unhaltbar?

    Seit einigen Jahren steht das Thema Wehrpflicht – mit wechselndem Fokus – auf der Agenda der Politik. Während die eine Seite mit der „anachronistischen Versklavung junger Männer“ argumentiert, kontert die Gegenseite mit der unabdingbaren Notwendigkeit aufgrund militärischer Erfordernisse. Dazwischen liegen nicht zwingend mit dem Bundesheer in Verbindung stehende Gesichtspunkte wie zivile Landesverteidigung, der Bedarf an kostengünstigen Arbeitskräften im Sozialwesen und irgendwo darüber schweben verfassungsrechtliche Fragestellungen, die scheinbar schwer beantwortbar sind.

    Der amtierende Bundesminister für Landesverteidigung, der Burgenländer Norbert Darabos (SPÖ) hat mit seinem kürzlichen vorgelegten Entwurf zur Heeresreform, der ein Aussetzen der Wehrpflicht beinhält, für viel Aufmerksamkeit, Häme, aber auch Applaus gesorgt. Die Nation ist gespalten in Befürworter des Militärwesens, wie es zur Zeit aufgestellt ist und kategorischen Verweigerern einer Weiterführung der zwangsweisen Einberufung von Grundwehrdienern.

    Analog zum Fussball, bei dem es ja bekanntlich mehr als 8 Millionen perfekte Nationaltrainer gibt und immer exakt derjenige den Job macht, der am wenigsten Ahnung davon hat, wird jetzt auch Darabos von allen Seiten mit allerlei Rüpeleien bedacht. Alleine die Tatsache, dass Darabos selbst keinen Grundwehr-, sondern Wehrersatzdienst geleistet hat, soll ihn für den Posten eines Verteidigungsministers völlig untauglich machen. Ein BMLV muss – das steht für weite Teile etwa der ÖVP außer Frage – irgendwann in seiner Jugendzeit einige Monate an der Grenze auf- und abgegangen sein, tagelang das Zusammenbauen seines Sturmgewehrs geübt haben und exakt wissen, wie man korrekt Meldung nach einem Chargendienst erstattet.

    Dass die politische Führung eines Militärapparats keinerlei dahingehende Erfordernisse stellt, kann erstaunlicherweise von exakt jenen nicht nachvollzogen werden, deren Chef zwar keine namhafte volkswirtschaftliche Ausbildung vorweisen kann (dafür eine umso bessere im Landwirtschaftswesen), aber unser aller Budget verantwortet. Demnach hätte er wohl in seiner Jugend ein unbezahltes Praktikum am Endkundenschalter einer regionalen Bankfiliale absolvieren müssen, um die erforderlichen Qualifikationen vorweisen zu können, die Volkswirtschaft Österreich zu controllen. Die in Fragen der Modernisierung und Erneuerung bekanntlich stets übereifrige ÖVP sieht sich pikanterweise „provoziert“, wenn ein Minister des Regierungspartners(!) eine Reformidee zur Diskussion stellt. So meinte etwa ÖVP-Clubchef Karlheinz Kopf wörtlich: „SPÖ provoziert die totale Konfrontation“).

    Aber wir wollen ja sachlich bleiben. Quasi.

    Dass Norbert Darabos nicht der Prototyp eines militärischen Oberbefehlshabers ist, liegt auf der Hand. Dass er in Punkte „politisches Geschick“ nicht unbedingt Klassenprimus ist, halte ich ebenfalls für augenscheinlich. Kurzum: Er erscheint mir persönlich – gelinde gesagt – ein wenig patschert im Umgang mit der nach Bekanntgabe seiner Reformpläne entstandenen Situation der wechselseitgen Anfeinderei – speziell nach der Entlassung des Generalstabschefs Edmund Entacher, die ihm dann auch noch in den eigenen (Partei-)Reihen reichlich Kritik einbrachte (etwa durch Burgstaller bzw. Häupl).

    Das größte Problem Darabos‘ ist jedoch, dass er zur Zeit eine keineswegs auf seinem „Mist“ gewachsene Reform durchziehen soll. Der Stein wurde schon vor geraumer Zeit durch den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl ins Rollen gebracht. Der hochrangige SPÖ-Landeskaiser griff im Landtagswahlkampf dieses Thema auf, als es in der Bevölkerung noch eine mehr oder weniger gemütliche Zweidrittelmehrheit pro Abschaffung der Wehrpflicht gab – und zudem eine herzlich positionsarme ÖVP, die bei diesem Thema quasi führungslos vor sich hin strudelte. Nun soll Darabos die Schäfchen ins Trockene bringen und scheitert darin leider spektakulär. Es tauchen geschönte Zahlen bei Durchrechnungsmodellen auf, er reißt tiefe Gräben zwischen sich und denjenigen auf, über deren Zukunft diese Reform entscheidet und er tut sich sichtlich schwer, auch nur der Anständigkeit halber auf merkliche Distanz zu einer gewissen kleinformatigen und -geistigen Tageszeitung zu gehen.

    Kurzum: Dem Anliegen, die Wehrpflicht in absehbarer Zukunft assetzen zu können, hat er sich in eher bescheidenem Ausmaß genähert. Sozusagen ein Quantensprung – jedoch in seiner naturwissenschaftlich korrekten, nicht umgangssprachlichen Definition (siehe Wikipedia).

    Wozu ein Bundesheer?

    Warum eigentlich diese ganze Diskussion um das Bundesheer? Wer braucht das eigentlich, was hat es für Aufgaben und was bzw. wieviel sollen uns diese wert sein? Was wollen wir also dafür bezahlen bzw. leisten, dass diese Dinge bewältigt werden?

    Grundlegend sind die Aufgaben denkbar leicht recherchierbar (zB. auf der Homepage des BMLV), je nach Quelle eher wohlwollend und salbungsvoll oder auch mit großen Fragezeichen und Hinterfragungen. Zentrales Element ist nach wie vor die militärische Verteidigung des Landes gegen wen auch immer. Sollte wider Erwarten ein Aggressor Österreich überfallen und mit bewaffneten Truppen einmarschieren wollen, soll das Bundesheer einschreiten und den Kerlen gewaltig den Marsch blasen. Hauptfunktion ist also der Schutz der heimischen Bevölkerung, deren Besitztümer und Aufrechterhaltung der Souveränität des Staates Österreich. Zusätzlich können dem Bundesheer im Rahmen der „Assistenzeinsätze“ Aufgaben über die militärischen hinaus übertragen werden, beispielsweise die Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen, wenn die zivilen Möglichkeiten nicht ausreichen. Prominentes – wenn auch ganz sicher nicht erfolgreichstes – Beispiel für einen solchen Assistenzeinsatz ist der an der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn Slowakei bzw. Ungarn.

    Zum Zwecke der Erfüllung dieser Anforderungen werden junge Männer – seit einigen Jahren auf freiwilliger Basis auch Frauen – zu Soldaten ausgebildet. Im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht werden also alle Männer, die das 18. Lebensjahr absolviert haben, zu einer Art Fleischbeschau einberufen (Musterung), um dann irgendwann nach Ermessen des Heeres zum Dienst an irgendeiner „Waffengattung“ eingezogen zu werden. Soldat steht natürlich nicht (nur) für „Soll ohne langes Denken alles tun“, der Begriff leitet sich vielmehr von der Bezahlung ab (solidus = römische Goldmünze). Während Grundwehrdiener nur einen recht bescheidenen Sold erhalten, kann man in Österreich selbstverständlich auch den Beruf eines Soldaten annehmen und sein täglich Brot mit einem Job beim Bundesheer verdienen. Sogar eine akademische Ausbildung im Rahmen der Fachhochschule an der ältesten Militärakademie wird angeboten. Summa summarum ein Berufsbild wie viele andere auch.

    Die große Frage, die sich nun stellt, lautet: Kann sich Österreich leisten, alle oben genannten Aufgaben auch im Rahmen eines reinen Berufs- bzw. Freiwilligenheeres (das aus Kostengründen mit einer geringeren Truppenstärke auskommen wird müssen) durchführen zu können oder ist es unumgänglich, im Rahmen der Wehrpflicht junge Männer zum Wehrdienst einzuberufen?

    Die Frage ist offensichtlich nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden, sondern bedarf umfassender Prüfungen und Berechnungen. Zusätzlich zu dieser Frage muss auch eine Lösung für das noch viel größere Problem gefunden werden, dass zahlreiche Einrichtungen im sozialen Umfeld, etwa das Rote Kreuz, die Caritas und viele mehr auf die Zivildiener angewiesen sind, die aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht zur Verfügung stehen. Diese Institutionen sind im aktuellen Setup auf diese kostengünstigen Arbeitskräfte angewiesen und sicherlich nicht in der Lage, hauptberufliche Angestellte in vergleichbarer Anzahl zu finanzieren.

    Der Klassiker: Wer soll das bezahlen?

    Es scheint also auf den ersten Blick alles daran zu scheitern, dass die momentan zur Verfügung stehenden Budgetmittel weder für das Bundesheer, noch für die anderen Nutznießer der Wehrpflicht ausreichen, um den aus einem Entfall resultierenden Personalbedarf zu kompensieren. Die Lösung wäre auf den ersten Blick denkbar einfach: Jeder österreichische Steuerzahler muss aliquot mit seiner Abgabenleistung den zusätzlichen finanziellen Bedarf kompensieren, sprich im Laufe seines aktiven Berufslebens einen etwas höheren steuerlichen Beitrag leisten. Diese Mehrkosten sind vermutlich recht leicht zu errechnen und in ein Modell umzusetzen. Allein: Ein Anheben der Steuerleistung ist bekanntlich noch unpopulärer als das Entlassen eines Generalstabschefs, woran diese Variante vermutlich recht flott scheitern würde – wenngleich mich sehr interessieren würde, wie die mehrheitliche Beantwortung der Frage „Wieviel steuerliche Mehrleistung ist Ihnen ein Entfall der Wehrpflicht wert?“ lautete…

    Die Befürworter einer Beibehaltung der Wehrpflicht werden nicht müde, weitere Schreckensszenarios zu verbreiten, die aufzeigen sollen, wie katastrophal sich eine Abschaffung auswirken würde. Eines der originelleren Beispiele ist das Argument, für einen Job in einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee würden sich nur Neonazis vom äußeren rechten Rand und die scheinbar unüberschaubare Masse an „Sozialversagern“ bzw. Psychopathen interessieren. Das bemerkenswerte an diesem Argument: Das Bundesheer ist aktuell Arbeitgeber von rund 16.000 Berufssoldaten, die derartige Äußerungen sicherlich begeistert zur Kenntnis nehmen…

    Zudem bedinge ein Aussetzen der Wehrpflicht nach Ansicht zahlreicher hochrangiger Heeresvertreter (allen voran der unsanft seines Amtes enthobene Generalstabschef Edmund Entacher) eine grundlegende Überarbeitung der Besoldungs- bzw. Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde darüber hinaus „durch die Hintertür in die NATO führen“, ergo die Neutralität quasi gleich in einem Aufwaschen mitabschaffen, so der ÖVP-NRAbg Walter Tancsits von der Offiziersgesellschaft Wien in einer (nota bene: ernst gemeinten!) Wortspende.

    Das Bundesheer müsste vor allem zeitgemäße Berufsbilder und Modelle finden, um Freiwillige bzw. Berufssoldaten zu rekrutieren – und wo kämen wir denn da bitteschön hin, wenn man mit dem „Fußvolk“ plötzlich respektvoll umgehen oder attraktive Rahmenbedingungen schaffen müsste! Ein übrigens nicht unwesentliches Kriterium, wenn man sich nur die hierarchische Aufteilung der (uniformierten) Armee ansieht: 10.000 Unteroffiziere, 2.800 Offiziere, annähernd 200(!) Generäle, über das Jahr verteilt rund 25.000 Grundwehrdiener und (am Papier) etwa 26.000 Milizangehörige. Nebenher gibt es noch rund 9000 zivile Arbeitskräfte (Beamte bzw. Vertragsbedienstete außerhalb der militärischen Dienstgrade- und Kommandostruktur). Kurzum: Viel zu viele Häuptlinge für viel zu wenige Indianer.

    Ohne Reform keine Reform

    Es liegt also tatsächlich auf der Hand, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht „von heute auf morgen“ enorm problematisch wäre. Auch wenn ich persönlich der festen Überzeugung bin, dass die zwangsweise Einberufung junger Männer weder zeitgemäß noch auf längere Sicht zumutbar ist, ist mir klar, dass im Zuge des Endes dieser Zwangsbeglückung zahlreiche weitere Reformschritte nötig sind, um die entstehenden Versorgungslücken zu füllen, die aus der jahrzehntelangen Bewegungslosigkeit des Militärapparates resultieren.

    Konkret fallen mir spontan folgende Punkte ein, die jedenfalls in entsprechende Überlegungen und Pläne einfließen sollten:

    • Die Schaffung eines modernen, einsatzfähigen Militärapparates, der im Falle des Falles auch tatsächlich die Möglichkeit hat, adäquat zu intervenieren bzw. im Rahmen von UNO-Mandaten sinnstiftende Aufgaben bei Auslandseinsätzen wahrnehmen zu können (zB. ABC-Abwehr, Unterstützung im Wiederaufbau nach Katastrophenfällen oder Schutz von Zivileinrichtungen im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen)
    • Reformierung des Dienstrechts und des Besoldungswesen, die einen nachhaltigen (und leistbaren) Umbau in ein Berufsheer möglich macht
    • Adation der „Karrierepläne“, die nicht alleine auf dem Senioritätsprinzip aufbauende – und quasi unweigerliche – Beförderungen bis zu einem gewissen (Dienst-)Grad mit sich bringen. Ausbildung, Weiterbildung und Begabung wären auch – und gerade – beim Bundesheer wesentlich bessere Grundlagen für den beruflichen Aufstieg
    • Neuausrichtung der Ausbildungsschwerpunkte auf neue Gegebenheiten (sowohl militärischer, als auch technologischer Natur)
    • Zeitgemäße und effektivere Ausstattung mit Fokus auf die im vorigen Punkt genannten Modernisierungen
    • Vertiefung der Kooperationen mit zivilen Katastrophenschutzeinrichtungen (zB. freiwillige Feuerwehren), um im Bedarfsfall koordinierter gemeinsam vorgehen zu können (was möglicherweise eine Reduktion der Mannstärke des Bundesheeres verschmerzbarer macht)
    • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit caritativer und sozialer Trägerorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas, etc.) über aufgewertete Modelle des freiilligen sozialen Jahres oder etwa einer Möglichkeit für längerfristig Arbeitssuchende, über die Leistungen aus der Arbeitslosenunterstützung hinaus Geld zu verdienen (möglicherweise vergleichbar mit der Bildungskarenz)

    Sollten wirklich alle Stricke reißen und sich weiterhin die Modernisierungsgegner aus konservativen Reihen erfolgreich gegen eine Ankunft im 21. Jahrhundert verwehren, dann ist es immerhin unabdingbar, den Grundwehrdienst substanziell zu überarbeiten.

    Die momentane Variante des GWD ist ja bekanntlich von eher fragwürdiger Sinnhaftigkeit.

    Wenn der junge Mann nach Vollenden des 18. Lebensjahres und seiner Berufs- bzw. Schulausbildung in sein Erwerbsleben einsteigt, wird er mittels Einberufungsbefehl(!) zum Grundwehrdienst in eine – je nach Bedarf – nahegelegene Kaserne geladen.

    Dort erleidet er zwei Monate Grundausbildung, in der sämtliche für den Dienst an der Waffe nötigen Dinge vermittelt werden – zB. Zerlegung und Remontage des Sturmgewehres, Probealarme zu nachtschlafener Zeit, das korrekte Gehen im Appellschritt, wie man sich „im Feld“ korrekt das Gesicht zur Tarnung bemalt, wie man mit minimaler Lichtemission Zigaretten anzündet, wie man wem nach einem Chargendienst (Mischung aus Nachtportier und Türöffner) am Eingang eines Kasernengebäudes korrekt meldet, dass erwartungsgemäß genau nix vorgefallen ist, wie man sich disziplinarrechtlich entsprechend in der Kantine verhält, wie man den Dienstvorschriften entsprechend seine Hand zum Salut zur Schläfe führt, wieviele Einheiten Leberwurstaufstrich einem Soldaten im Felde täglich zustehen und vieles mehr.

    Im „Theorieunterricht“ bekommt man dann so spannende Dinge beigebracht, wie beispielsweise die eindringliche Ermahnung, an einen kampfunfähigen Feind keine Munition zu verschwenden – man habe ja schließlich ein Messer dabei. Oder wie man per Funk Unterstützung anfordert. In meinem Fall hat übrigens dieser Ausbildungspunkt nach etwa 10 Minuten „Fachvortrags“ durch einen Kadersoldaten im Chargenrang mit den Worten „aber des werd’s eh nie brauch’n“ jäh geendet, um wieder zu dem ungemein spannenden (und wortreich breitgetretenen) Thema zurückzukehren, wie man dem bereits verwundeten Feind mittels Schnitt durch die Achillessehne eine etwaige Flucht verunmöglicht, sollte man aus irgendwelchen und natürlich absurden „Gewissensgründen“ (bei diesem Wort zuckt ein fast angewiderter Ausdruck durch das Antlitz unseres damaligen Zugskommandanten, eines jungen MilAk-Leutnants) davor zurückschrecken, ihm das Messer direkt in die Schläfe oder den Hals zu rammen – jedoch nicht ohne die Betonung der potenziell aus dieser „Verfehlung der Dienstpflicht“ entstehenden Rechtsfolgen.

    Wenn man diesen Theorieunterricht, der vermutlich – oder vielmehr hoffentlich – bei anderen Offizieren seriöser abläuft, hinter sich gebracht hat, kommen zahlreiche Übungen im „freien Felde“. Das bedeutet ein paar Tage im Freien auf einem Truppenübungsplatz zu verbringen, was in etwa einem Jungschar- oder Pfadfinderlager gleichkommt. Der einzige Unterschied: Was auch immer man nicht zur vollen Zufriedenheit des Ausbildners erledigt, endet in aller Regel in einem (aus US-Kriegsfilmen abgekupferten und schlecht einstudierten) Schreikonzert mit so markigen Sprüchen wie „Rekrut <Name$>, Sie sind der erbärmlichste Haufen Gulaschfleisch, der mir in meiner Karriere jemals untergekommen ist“ oder dergleichen. Im Fachjargon nennt man das militärischen Drill und findet das auch ganz toll, weil ja der Rekrut lernen, nein, verinnerlichen soll, dass er sich im „Ernstfall“ völlig unterzuordnen hat. Den allermeisten Ausbildnern und auch akademisch gebildeten Offizieren ist erstaunlich schwer beizubringen, dass Drill in dieser Zeit und diesem Ausmaß völlig unmöglich zum gewünschten Ziel führt, sondern vielmehr den Eindruck des komplexkompensierenden Westentaschenrambos vermittelt, was wiederum dem wechselseitigen Respekt nicht unbedingt zuträglich ist.

    Bezieht man in seiner Betrachtung des Ist-Zustandes auch noch ein, in welchem Lebensabschnitt des Mannes der Grundwehrdienst üblicherweise absolviert wird, erkennt man recht schnell, wie schwierig es ist, so etwas wie Begeisterung oder zumindest nicht explizite Ablehnung zu erreichen. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung zwischen ausklingender Pubertät und beginnender Reife, die überwunden werden muss. Meine Überzeugung ist, dass ein verpflichtender Wehrdienst, dessen tieferer Sinn sich in den meisten Fällen nicht einmal aus seriöser Distanz erkennen lässt, niemandem „schmackhaft“ gemacht werden kann, der nicht von Haus aus einen Hang zum Militärischen hat. Schon gar nicht auf die Art und Weise, wie sie von den Berufssoldaten gelebt wird.

    Eine Lösung zu diesem Problem habe ich persönlich nicht, aber es könnte definitiv helfen, den Grundwehrdienst nüchtern als das zu betrachten, was er ist: Ein nahezu sklavischer Pflichtdienst, den die überwiegende Mehrheit der jungen Männer als lästig, sinnlos und uninteressant empfindet. Diese Erkenntnis muss auch in den Köpfen des Ausbildungskaders Einzug halten, um den ebenso klassischen wie anachronistischen Missverständnissen vorzubeugen, der Militärdienst helfe den Jugendlichen bei der Mannwerdung, hätte einen wertvollen pädagogischen Nutzen hinsichtlich Disziplinarisierung oder unterstütze gar das „patriotische Heimatbewusstsein“.

    Fazit

    In meiner persönlichen – nicht seriös durchgerechneten – Vorstellung wird die Wehrpflicht umgehend ausgesetzt und das Bundesheer zu einer professionellen Berufsarmee umgebaut, die vertretbare Arbeitsbedingungen schafft und den Nachwuchs – wie jede andere staatliche Einrichtung (etwa die Polizei) – herkömmlich über den Arbeitsmarkt rekrutiert. Sie arbeitet eng mit Exekutive, Zivilschutzorganisationen sowie den Feuerwehren zusammen und übt mit modernen Trainingsmethoden für zeitgemäße (militärische) Bedrohungsszenarios oder Auslandseinsätze unter internationalem Mandat. Mit einem Bruchteil des Erlöses aus dem unausweichlichen Eurofighterverkauf 😉 werden aktuelle Boden-Luft-Abwehreinrichtungen installiert und mit dem Rest bestehende Facilities sowie der prähistorische Fuhrpark renoviert. Dies alles bietet zudem die Möglichkeit, meinem erklärten „Lieblingsargument“ der Wehrdienstbefürworter, nämlich dem der „abschreckenden Wirkung unseres Bundesheeres“ zumindest in Rudimenten zu entsprechen…

    Die entfallenden laufenden Kosten der Stellungskommission und aller anderen Einrichtungen, die umständlich die bisherige Einberufung organisieren, werden an diejenigen Institutionen weitergereicht, die zuvor mittels Wehrersatzdienst mit billigen Zivildienstleistenden versorgt wurden.

    Also los, an die Arbeit! Ihr habt noch ca. 16 Jahre Zeit bis mein Sohn volljährig wird und dann will ich mir über all das keine Gedanken mehr machen müssen… 😉

  • Konsolidierung nicht für, sondern durch Familien?

    Konsolidierung nicht für, sondern durch Familien?

    Der große Wurf des Budgets ist nach wie vor in aller Munde. Ein bemerkenswerter Aspekt dieses sozial ausgewogenen Budgets ist übrigens, dass kinderreiche Familien adimensional mehr zur Konsolidierung beitragen werden müssen als Singles, Paare oder Familien mit weniger als drei Kindern. Das kann eigentlich nur ein Irrtum sein. Oder etwa nicht?

    Stolz sind sie, die Regierungsparteien. Weitestgehend strahlende Gesichter bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf. Die Gesichter mit den vor Entzücken geblendeten Augen, die keinerlei „Aufschnürbedarf“ sehen, auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass es außer ein paar Parteisoldaten kaum Befürworter des Loipersdorfer Saunaaufguß-Budgets gibt. Selbst die großen SPÖ- bzw. ÖVP-nahen Organisationen (WKO, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ja sogar die Glaubensgemeinschaften) legen sich quer und versagen Laurel & Hardy alias Faymann & Pröll die Unterstützung für dieses höchst kurzsichtige Machwerk. Trotz all dieser Widrigkeiten halten SPÖ und ÖVP eisern an ihrem Plan fest, da man das großartig gelungene Gesamtkunstwerk schließlich nicht ruinieren möchte. Es wird also aller Voraussicht nach dabei bleiben, dass größere Familien enorme Einbußen in Kauf nehmen werden müssen, dass weiterhin keine spürbare Konsolidierungsbeteiligung großer Vermögen stattfinden wird und dass im Bereich der Bildungs- bzw. Wissenschaftspolitik auch weiterhin schwer reparable Schäden angerichtet werden dürften.

    Mit Geld kann man keine Kinder kaufen

    In einem Punkt muss man dem Kanzler und seinem Vize natürlich recht geben: Bei großen Familien kann man getrost sparen. Immerhin gibt es ohnehin immer weniger Familien mit mehr als zwei Kindern, die sich wehren oder gar eine Lobby hinter sich versammeln könnten. Und auch wenn immer wieder von allen Seiten der Wunsch nach mehr Nachwuchs geäußert wird, so steht doch fest, dass sich selbst mit noch so großzügigen Zuwendungen die Geburtenrate kaum substanziell verändern lässt. Man braucht nur an die Nachkriegszeit zu denken, als die wirtschaftliche Situation der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nicht einmal ansatzweise an den „Wohlstand“ unserer Zeit heranreichte, und die Menschen trotzdem eifrig Nachwuchs zeugten. Der Begriff „Familie“ erzeugte damals in den meisten Köpfen ein Bild von Mama, Papa, diverse Großeltern und durchaus vier, fünf oder mehr Kindern.

    In unseren Tagen entscheiden sich viele Paare nicht aufgrund finanzieller Zuwendungen für (oder gegen) Kinder, sondern wegen unterschiedlichster anderer Faktoren. Karriere, Lifestyle und dergleichen beeinflussen den Kinderwunsch deutlich stärker als je zuvor. Vielen Paaren kann man Kinderzuschüsse in vierstelliger Höhe auszahlen und sie werden dennoch ihr gewähltes Lebenskonzept nicht umkrempeln und – dies nur als Beispiel – auf ihr berufliches Vorwärtskommen, das häufig durch Kinder gehemmt werden kann, verzichten. Mancherorts wollen die Menschen auch die nötige Verantwortung, die ein Kind mit sich bringt, schlichtweg nicht auf sich nehmen. Zudem fällt heutzutage auch der Aspekt der Altersvorsorge via Nachwuchsproduktion weg, da staatliche Pension und/oder private Vorsorge einen mehr oder weniger komfortablen Ruhestand ermöglichen und das Konzept der „drei Generationen unter einem Dach“ ohnehin schon längst ad acta gelegt ist.

    Budgetkonsolidierung durch, nicht für Familien

    Selbst wenn es also nicht möglich ist, durch selbst generöse Unterstützung von Familien mit mehr als zwei Kindern die Geburtenrate spürbar anzukurbeln, so ist dennoch bemekernswert, dass ebendiese kinderreichen (also angeblich erwünschten) Familien adimensional mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen als solche mit ein oder zwei künftigen Politikverdrossenen.

    Das höchst ausgewogene und sozial verträgliche Budget Marke Loipersdorfer (wer bezahlt der Gemeinde Loipersdorf eigentlich den entstandenen Schaden durch Imageverlust?) sieht nämlich entgegen der Beteuerungen von Rot-Schwarz eine enorme Schlechterstellung kinderreicher Familien vor – auch wenn man keine „extremen“ Szenarien bemüht wie etwa 25jährige Vierlinge als Langzeitstudenten oder dergleichen. Nein, als völlig reales Rechenbeispiel dient die Familie eines lieben Freundes von mir, der mir freundlicherweise ein Schreiben weiterleitete, dass er an die beiden Regierungsparteien übermittelt hatte. Er hat mir freundlicherweise gestattet, dieses in diesem Rahmen wiederzugeben:

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ich habe mir ein Wenig Zeit genommen, um die Auswirkung Ihrer Budgetpläne auf meine Familie zu berechnen.

    Ich bin seit einigen Jahren Alleinverdiener (bzw. meine Frau, wenn ich in Elternkarenz bin) und verdiene monatlich etwa 1800,- Euro netto (meine Frau etwas weniger). Mir ist bewusst, dass ich damit über dem Median-Einkommen liege und bin daher gern bereit, auch überdurchschnittlich zur Budgetkonsolidierung, die ich im Übrigen prinzipiell sinnvoll finde, beizutragen.

    Nun ist mir allerdings herausgekommen, dass der Beitrag Meines Haushaltes mit 1155,- Euro im Jahr 2011 das Eineinhalbfache des Beitrages eines österreichischen Durchschnittshaushaltes betragen wird – und frage mich: Habe ich mich verrechnet? Oder ist das tatsächlich so gemeint? Ist das tatsächlich das, was Sie unter ausgewogen oder leistungsgerecht verstehen?

    Ich verdiene nicht schlecht, aber auch nicht wirklich berauschend. Wir fahren seit der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr auf Urlaub, fahren das billigste Auto, das meine gesamte Familie transportieren kann, leisten uns keinen besonderen Luxus.
    Dennoch habe ich nicht den Eindruck, auf der faulen Haut zu liegen. Jedenfalls nicht mehr als die meisten anderen, die in etwa so viel verdienen wie ich, aber eben weniger oder gar keine Kinder haben. Ich bin normal erwerbstätig (38 Stunden pro Woche) und kümmere mich möglichst viel um meine Kinder.

    Aus der Berechnung (so sie mich nicht noch auf den einen oder anderen Fehler aufmerksam machen) ergibt sich vor allem: Ich habe zu viele Kinder. Würde ich das gleiche verdienen, hätte aber nur ein oder zwei Kinder (dann könnte wohl auch meine Frau schon wieder arbeiten), sähe die Sache viel besser aus. Ich frage mich: Ist es der Wunsch der Österreichischen Bundesregierung, dass die Familien möglichst nicht mehr als zwei Kinder bekommen und sich dann nicht mehr selbst um sie kümmern, sondern sie fremdbetreuen lassen? Ich habe nichts gegen diese Option, aber ich bin dagegen, dass Kinder und sich selbst mit ihnen zu beschäftigen in unserem Land zum Luxus wird.

    Es tut mir leid, aber ich kann Ihren Interpretationen von Augewogenheit und Fairness in diesen Maßnahmen nocht nicht ganz folgen, aber vielleicht können Sie es mir ja noch erklären.

    Mit dem besten Dank im Voraus
    sowie mit freundlichen Grüßen

    Martin S. (Name der Redaktion bekannt ;-))

    Martin S. bringt es recht klar auf den Punkt: Er muss als Vater von vier Kindern um den Faktor 1,5(!) mehr zur Konsolidierung des Budgets beitragen als die allermeisten anderen Mitbürger. Diese Unausgewogenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, dass „die Reichen geschröpft“ oder endlich „die Finanzhaie“ belangt werden sollen. Nein, hier geht es darum, dass Menschen, die sich den „Luxus“ einer großen Familie gönnen, von heute auf morgen eine bis dato als mehr oder weniger sicher zu betrachtende (und somit in der Haushaltsrechnung kalkulierte) Einkommensquelle entzogen bekommen. Ersatzlos. Obwohl sie etwas tun, was die Urheber des als „große Errungenschaft“ gelobten Budgets als höchst wünschenswert preisen, nämlich – sarkastisch formuliert – reichlich angehende Pensionsmitfinanzierer zu produzieren.

    Einenhalb Mal mehr Konsolidierungsbeitrag aufgrund von – Kindern?

    Eine Antwort von der Familienpartei (lt. Eigendefinition) ÖVP ist erwartungsgemäß nie eingelangt, dafür eine von der SPÖ („Zeit für Gerechtigkeit“, das haben die sogar in der Mailsignatur, jawoll!). Auch diese im Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr S.!

    Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

    Wir haben Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und gehen gerne auf die von Ihnen
    angesprochenen Kritikpunkte ein.

    Das Budget 2011 ist ein Konsolidierungsbudget, das sowohl neue Einnahmen als
    auch Einsparungen bei den Ausgaben vorsieht. Wir haben uns für die
    Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen
    Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen
    Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und
    drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen
    werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum
    Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

    Fünf von acht Punkten zur einnahmenseitigen Konsolidierung, angefangen bei der
    Bankenabgabe und der Vermögenszuwachssteuer bis hin zur Änderung der
    Stiftungs- und Konzernbesteuerung sowie der Intensivierung des Kampfs gegen
    Steuerhinterziehung, konnten wir durchsetzen.

    Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt,
    möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das
    im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei
    den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt. So liegt
    beispielsweise die Altersgrenze für die Familienbeihilfe in den meisten EU/EWR
    Staaten noch immer unter der neuen Grenze (24. Lebensjahr). Allerdings machen
    die Debatten und Beiträge der letzten Tage deutlich, dass es gerade im
    Zusammenhang mit der geplanten Altersgrenze bei der Familienbeihilfe gerechte
    Abfederungen braucht.

    Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der
    neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer
    für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere
    vier Semester. Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den
    Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und
    für Kinder mit erheblichen Behinderungen, die sich in Berufsausbildung
    befinden, wird die Altersgrenze um ein Jahr erhöht und endet somit erst mit
    der Vollendung des 25. Lebensjahrs.

    Weiterhin bestehen bleibt die kostenlose Mitversicherung für Studierende bis
    zum 27. Lebensjahr sowie die 13. Familienbeihilfe, die als Schulstartgeld für
    sechs- bis 15-Jährige pauschal mit 100 Euro abgegolten wird. Zur Entlastung
    der Eltern wird zudem der Selbstbehalt bei Schulbüchern ersatzlos gestrichen
    und die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt auch ohne Nachweis des
    Familienbeihilfebezugs gewährt.

    Für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen und bereits das 24. bzw. 25.
    Lebensjahr erreicht haben, konnten wir sicherstellen, dass sie auch zukünftig
    keine finanziellen Einbußen erleiden. Der Betrag, der durch den Wegfall der
    Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, wird ausgeglichen.

    Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und
    Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten. So erhalten die
    Universitäten ab 2011 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro, auch die
    Bildungsreform kann mit 80 Millionen mehr für das BMUKK zentrale Maßnahmen wie
    „Kleinere Klassen“, Individualisierung des Unterrichts, „Lehre und Matura“,
    „Neue Mittelschule“ und ganztägige Schulangebote etc. forcieren.

    Unabhängig davon steht für uns fest, dass wir uns der Diskussion stellen und
    die Kritik aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen. Da nun die
    Budgetbegleitgesetze in die Begutachtung gehen, gilt es die konstruktiven
    Anregungen sowie Stellungnahmen von Interessensvertretungen, NGO´s etc. in den
    Prozess mit einzubeziehen, ohne das Budget aufzuschnüren. Dafür werden neben
    Bundeskanzler Werner Faymann auch die für das Familien- und
    Wissenschaftsressort verantwortlichen ÖVP-MinisterInnen sowie der
    Finanzminister Gespräche mit den Familienverbänden, den VertreterInnen der
    HochschülerInnenschaft und den Rektoren im Bildungsbereich führen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mag. Tina Tauß
    Leiterin SPÖ.Direkt

    ——————————————–
    SPÖ.Direkt >> Zeit für Gerechtigkeit!
    Tel.: 0810 810 211
    Fax.: 01/535 96 83
    mailto: direkt@spoe.at
    web: http://www.spoe.at
    Postanschrift:
    Löwelstraße 18
    1014 Wien
    ——————————————–

    Abgesehen davon, dass die freundliche Dame von der SPÖ nahezu ausschließlich über die herabgesetzte Altersgrenze spricht, was Martin S. daweil herzlich wurscht ist, solange seine Kinder unter zehn und daher noch recht weit von dieser Grenze entfernt sind (zugegeben, er hat verabsäumt, das auch ins Mail hinein zu schreiben. Pardauz.), ist die Antwort exakt wertlos und gibt sozusagen als alter Wein in nicht-ganz-so-neuen Schläuchen recht präzise wieder, was man in zahllosen Beschwichtigungs-OTS oder Interviews mit der SPÖ-Parteispitze gesagt bekommen hatte.

    Bemerkenswert ist übrigens unter anderem dieser Satz: „Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich eine Investitionsoffensive starten konnten.“ Liebe Frau Tauß, vielleicht möchten Sie – zum Beispiel – hier (Link) kurz nachschmökern, was Ihnen Ihre Genossen ganz offensichtlich versehentlich vorenthielten, als sie firsch erholt und rundum zufrieden aus Loipersdorf heimkehrend den sozial gerechten Budgetentwurf präsentierten…

    Und ja, bitte nur nix aufschnüren! Nachdem wir endlich – also hinsichtlich Verfassungskonformität ohnehin höchst umstritten spät (Link) – ein so hübsches, gerechtes und zukunftsweisendes Budget beisammen haben, sollten wir da wirklich nicht mehr daran herumdoktern.

    PS.: Keine Sorge, Sie brauchen Ihre Mailsignatur nicht wirklich zu ändern. Solange Ihr kongenialer Partner ÖVP dies hier (Link) auf der Homepage stehen hat, können Sie getrost weiterhin den Claim „Zeit für Gerechtigkeit“ missbrauchen!

  • Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv

    Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv

    Dieser Ausspruch des 2001 verstorbenen ZIB2-Anchors Robert Hochner wird gerne und oft zitiert. Es ist jedoch schon ein Weilchen her, dass er so aktuell war wie heute. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann, als auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll bieten im Zusammenhang mit dem jüngst präsentierten Budgetentwurf ein wahres Füllhorn an Statements aus der jüngeren Vergangenheit, die wundervoll aufzeigen, worauf man sich als Wähler hinsichtlich „Versprechen“ der Politik verlassen kann – nämlich ziemlich exakt: nix.

    Ein paar meiner Ansichten zum bevorstehenden Budget habe ich ja bereits hier kundgetan. An dieser Stelle nun ein kleiner Auszug aus einer schier unüberschaubaren Anzahl von Wortspenden der vergangenen beiden Jahre, in denen sowohl Werner Faymann, als auch Josef Pröll ganz andere Töne spuckten, als sie es jetzt bei der verteidigenden Lobhudelei rund um ihre „große Errungenschaft“ tun.

    J. Pröll, Budgetrede vor dem Nationalrat 21.04.2009
    „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ – Am selben Abend in der ZIB2 dann die Bekröftigung: „Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“

    J. Pröll, ORF-Sommergespräch, 01.09.2009
    „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“

    J. Pröll, Interview mit dem „WirtschaftsBlatt“, 23.10.2009
    „Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich.“

    J. Pröll., Interview mit der Krone, 13.03.2010
    „Ich will nicht auf dem Rücken der Autofahrer das Budget sanieren. Die Debatte muss viel breiter greifen, und wir müssen jetzt beginnen.“
    „Ich möchte das gesamte Steuersystem ökologisieren. Das soll einerseits natürlich Geld für die Budgetsanierung bringen, andererseits auch einen Lenkungseffekt haben, damit mit Energie schonender umgegangen wird.“

    W. Faymann im Rahmen der SPÖ-Klausur 03.09.2010
    „Wir werden vermögensbezogene Steuern aller Art brauchen“
    Bei diesem Anlass betonte Faymann, wie sehr es ihm „um die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro“ gehe.

    W. Faymann, ORF Sommergespräch, 06.09.2010
    „Hier [Anm.: Vermögenssteuer] wollen wir geringfügig – 0,3, 05, 07 Prozent – eine Vermögenssteuer.“
    „Reformen müssen wir leisten, aber übertreiben brauchen wir es nicht“
    „Warum wollen sie jungen Leuten nicht eine Chance geben? Ich bin gegen Studiengebühren“ [Faymann zu Gesprächspartner Wolf]

    Nett, wenn auch „außer Konkurrenz“, da von einem NR-Mandatar, der dem Verhandlungsteam zum aktuellen Budgetentwurf nicht direkt angehörte:
    Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am 23.09.2010 zum Standard:
    „Die SPÖ ist die Steuerpartei. Die ÖVP wird keine neuen Steuern erfinden und auch keine erhöhen.“

    SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat da auch gleich seinen Beitrag dazu geleistet (ebenfalls im oben genannten Standard-Artikel):
    Die Sozialdemokraten wollen – so Cap – das Geld „zukunftsorientiert investieren wie zum Beispiel in Schulen oder in die Pflege“. Die SPÖ sei keine Steuerpartei, wie Bartenstein es formuliert, sondern die „Gerechtigkeitspartei“.

    Nota bene: Laut einer Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vom 24.09. 2010 ergeben sich in den kommenden Jahren durch erfreuliche Konjunkturentwicklung und andere Effekte steuerliche Mehreinnahmen für das Staatssäckel in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro.

  • Budget 2011: Der große Wurf

    Budget 2011: Der große Wurf

    Finanzminister Josef Pröll und sein Superpraktikant Werner Faymann haben – kurz vor dem Nationalfeiertag – voller Stolz den Budgetentwurf für das kommende Jahr 2011 präsentiert. „Eine große Errungenschaft“, „höchste soziale Verträglichkeit“ und „Ausgewogenheit“ waren die Schlagworte, mit denen uns die Regierungsspitze ein Konsolidierungs- und Belastungspaket präsentierte, das vor allem zwei Messages klar und unmissverständlich transportiert: Unterstützung für Familien ist reiner Luxus und (höhere) Bildung gehört bitte nicht in die patscherten Hände des Pöbels.

    Bereits seit längerem hat sich ein recht klares Verständnis für die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in der Bevölkerung etabliert. Nicht zuletzt durch Prölls „24k€ Schulden pro Babykopf“-Kampagne (die bekanntlich mehr als 800.000 € an Steuergeld vernichtete bzw. in halbseidene Medien-Subventionen umwandelte) ist jeder Österreicherin und jedem Österreicher bewusst, dass irgendwann einmal auch der Sparstift angesetzt werden muss.

    Je nach politischem Couleur kann man die Konsolidierung dieser enormen Belastung mit unterschiedlichsten Mitteln angehen. Eine sanfte Entrümpelung der Verwaltung etwa. Oder ein Reduzieren des überwuzelten Föderalismuswahnsinns. Auch kleinere Korrekturen im Bereich Infrastruktur sind denkbar. Sie alle wären nach Ansicht zahlreicher Politik- und Finanzexperten (von unabhängigen Wirtschaftswissenschaftern über die Wirtschaftskammer bis hin zum Rechnungshof) recht einträglich und könnten rasch – und nachhaltig – einige Milliarden in unseren angeschlagenen Finanzhaushalt spülen. Ein Beitrag seitens der Inhaber großer (stehender) Vermögen sei hier sicherheitshalber ausgeklammert, ich möchte ja schließlich nicht die viel zitierte „Neiddebatte“ schüren.

    Was also tut eine motivierte, zukunftsorientierte und mutige Regierung, die weder ein unmittelbar bevorstehendes Wahljahr, noch eine wirklich akute Koalitionskrise zu bewältigen hat? Richtig: Sie schustert ein uninspiriertes, perspektivenloses und – pardon – patschertes Budget für die nächsten Jahre zusammen, das in seiner Erscheinung wirkt, als wäre es zwischen zwei Aufgüssen in der Loipersdorfer Therme ersonnen, und verzichtet darin auf so ziemlich jeden Anstoss zu einem nennenswerten Reformprozess (Eckdaten u.a. hier, detaillierter hier).

    Heuer gab es das ja schon öfter: Lauter Sieger, keine Loser

    „Bundeskanzler“ Werner Faymann brüstet sich damit, von den 1,2 Milliarden Mehreinnahmen kämen zwei Drittel aus Ideen der SPÖ (was vermutlich angesichts der Natur so mancher Budgetposten eher ernüchternd für jeden Rot-Wähler sein dürfte), Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ja, der selbe Josef Pröll, der zuletzt im Februar 2010 neue Steuern ausgehschlossen hat, siehe Quelle) freut sich sehr, „Eigentums- und breite Vermögenssteuern“ verhindert zu haben. Applaus!

    Eine der wenigen wahrscheinlich nachhaltig sinnvollen Neuerungen ist die Bankenabgabe, die immerhin eine halbe Milliarde zur Konsolidierung beiträgt. Diese „Errungenschaft“ ist zwar keineswegs eine Idee unserer Politik und wäre auch sicherlich nicht ohne entsprechenden internationalen Rückenwind in dieses Budget eingearbeitet worden, ist aber immerhin ein wichtiger Schritt in Richtung Einbeziehung des Finanzmarktes in Konsolidierungsmaßnahmen.

    Wenn man gerne möchte, kann man auch die extrem kreativen Einnahmequellen Mineralölsteuer (€ 417 Mio.), Flugticketabgabe (€ 60 Mio.) und Tabaksteuer (€ 100 Mio.) als so etwas wie zukunftsorientiert betrachten, wenngleich man hier schon ein wenig fantasievoller sein muss, möchte man die groß angekündigte „Ökologisierung der Budgetpolitik“ erahnen.

    Visionen: Nicht zu sehen

    Was unsere Regierung tatsächlich unter „sozial“, „nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ versteht, wird in einem gänzlich anderen Bereich offenbar: Bei unerwartet drastischen Einsparungen bei der Unterstützung von Familien. Bekanntlich werden – als Eckpfeiler in diesem Zusammenhang – die Maximalbezugszeiten der Familienbeihilfe gekürzt und die Höhe des erst kürzlich eingeführten 13. Auszahlungsmonats zu Beginn des Schuljahres reduziert. Ersparnis im kommenden Jahr: Etwas mehr als 300 Millionen Euro.

    Die Botschaft, die diesem Budgetposten innewohnt, ist dermaßen unübersehbar, dass jede andere Interpretation ausgeschlossen ist: Bildung abseits der Pflichtschule wird bewusst verteuert und somit Kindern einkommenschwächerer Familien in vielen Fällen signifikant erschwert. Die Universität gehört in die Hände von Eliten und Wohlhabenden. Ein Arbeiterkind hat auf der Alma Mater nix verloren und soll – gefälligst – nach der Pflichtschule erwerbstätig werden. Hut ab, liebe SPÖ: Viel eleganter kann man den Begriff „Studiengebühren“, denen Faymann noch vor kurzem so kategorisch abschwor, eigentlich nicht umschiffen…

    Meine Gedanken zur Chancenungleichheit durch Kosten während des Studiums habe ich übrigens – vor ziemlich genau einem Jahr – hier kundgetan…

    Fazit

    Liebe SPÖ, liebe ÖVP, sollte ich irgendetwas in Eurem „sozial ausgewogenem“ Budget falsch verstanden haben, so bitte ich inständig um milde Nachsicht. Andernfalls werde ich wohl bei meiner Meinung bleiben (müssen): Mit diesem Budget ist neuerlich belegt, dass die über die laufende Legislaturperiode hinausgehenden Perspektiven dieser Bundesregierung exakt am Rand des eigenen Futternapfes abrupt enden.

    Vernunft, Weitsicht und vor allem Chancen werden wie gewohnt am Altar der Parteiraison und des Koalitionsfriedens geopfert. Herzlichen Glückwunsch zu dieser „Errungenschaft“!

  • Bundespräsidentenwahl 2010 – Ein Résumé

    Bundespräsidentenwahl 2010 – Ein Résumé

    Die „Schlacht um die Hofburg“, die von Anfang an keine war, ist geschlagen. Geschlagen sind auch die beiden Herausforderer Heinz Fischers, Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring, die beide deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieben. Heinz Fischer erreichte bei dieser Wahl, die – nicht zuletzt – dank ÖVP einen historischen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung mit sich brachte, rund 79 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und wird auch die nächsten sechs Jahre Staatsoberhaupt Österreichs bleiben.

    Das Ergebnis dieses Urnengangs stand fest, bevor noch das erste Wahllokal seine Pforten geöffnet hatte. Genau genommen stand es bereits fest, als Heinz Fischer seine neuerliche Kandidatur via YouTube kundgetan hatte. Dass die ÖVP aus teils ominösen, teils nachvollziehbaren Gründen keinen Gegenkandidaten aufzustellen bereit war, untermauerte die Sicherheit von Fischers Wahlsieg nur noch weiter.

    Hinsichtlich Unterstützung gab es weitestgehend recht klare Verhältnisse. Die Sozialdemokraten standen erwartungsgemäß dicht geschlossen hinter „ihrem Heinz“, der bis zu seinem ersten Antreten 2004 die Position des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ bekleidet und für die Roten im Parlament politische Ämter bis hin zum Nationalratspräsidenten ausgeübt hatte. Die Grünen konnten sich mit Fischer ebenfalls sehr gut anfreunden, was dann auch in einer recht klaren Wahlempfehlung mündete.

    Die Freiheitlichen unter HC Strache hatten mit der Rechtsauslegerin Barbara Rosenkranz ebenfalls eine eigene Kandidatin im Rennen und taten sich daher mit ihrer „Zuneigung“ recht leicht, wenngleich es zahlreiche Indizien dafür gibt, dass Parteiführer pardon -chef HC Strache nicht uneingeschränkt glücklich mit Rosenkranz‘ Kandidatur gewesen sein dürfte. Strache stand allerdings so hinter „seiner“ Kandidatin, dass er gleich selbst den Wahlkampf anführte, während Rosenkranz selbst alle Hände voll zu tun hatte, unablässlich – und teils mit notarieller Bestätigung – zu betonen, dass sie in Wahrheit gar keine Rechte sei und obendrein mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten nicht das Geringste am Hut hätte.

    ÖVP – gefangen zwischen nebulös und verantwortungslos

    Wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat sich bei dieser Wahl die staatstragende Regierungspartei ÖVP. Einerseits hat man bereits im Vorfeld des Wahlkampfes angekündigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, nachdem der offensichtlich einzig denkbare schwarze Mann für den Job, Niederösterreichs Landeshauptmann und Vizekanzleronkel Erwin Pröll, milde lächelnd abgewunken hatte. Als Grund gab man zu Protokoll, dass es bekanntlich noch nie einem Herausforderer des amtierenden Bundespräsidenten gelingen konnte, dessen Amtsbonus zu überwinden und man ohne eigene Kandidatur das viele Geld für den teuren Wahlkampf einsparen wolle.

    Grundsätzlich kann ich mich persönlich ganz gut damit anfreunden, wenn eine Partei nicht sinnlos Geld verschleudert, das schlussendlich aus Steuergeldern kommt und deutlich sinnvoller investiert werden kann als in eine Politkampagne ohne jegliche Erfolgsaussichten. Dennoch transportiert diese Entscheidung einige Botschaften, die man leicht übersehen kann:

    Erstens gibt eine Partei, die in der Regierung der Republik Österreich sitzt, einige Ministerien führt, den Vizekanzler sowie einige Landeshäuptlinge stellt und insgesamt als eine der führenden politischen Kräfte des Landes zu betrachten ist, klar zu verstehen, dass sie in ihren Reihen keine Frau und keinen Mann anzubieten hat, der dem Amt des Bundespräsidenten gewachsen sei. Behauptet die ÖVP nun das Gegenteil, so muss man ihr – mit Nachdruck – die Frage stellen, wieso sich die aktuell im Nationalrat zweitstärkste Partei im Zuge der Wahl zum so genannten Staatsoberhaupt an Meinungsumfragen und anderen Hinweisen orientiert, die Fischers Wahlerfolg prognostizierten, anstelle die Größe zu haben, einen Kandidaten zu finden, der des Amtes würdig ist und den man dem Wahlvolk als auch als wählbaren Präsidenten anbieten kann.

    Die nächste Frage ist, wieso sich die ÖVP, die sich selbst so gerne „moderat rechts der politischen Mitte“ zu positionieren versucht (und erschreckend häufig an diesem Anspruch scheitert), so schwer damit tat, den „g’standenen Demokraten“ Heinz Fischer zu unterstützen, der sich in seiner bisherigen Amtszeit – aus meiner Sicht – weder etwas zu Schulden kommen ließ, noch sonderlich drastisch nach links ausgeschwenkt wäre. Abgesehen von einigen wenigen Themen wie etwa Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die ja für die Schwarzen – wie die allermeisten anderen Ansätze zur Gleichstellung aller Menschen – sozusagen ein rotes Tuch darstellen, ist Fischer definitiv ein Mann der Mitte und stets in alle Richtungen offen sowie konsensorientiert.

    Die Meldungen reichten von Strassers „Rosenkranz ist genauso unwählbar wie Fischer“ bis hin zu Wortspenden aus Niederösterreichs Parteispitze, die ÖVP-Funktionären und -Wählern nahelegen, eher Rosenkranz als Fischer zu wählen. Dagegen macht sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopfs Ansage „Ich werde weiß wählen!“ richtiggehend moderat aus, wenngleich natürlich solche Statements, wenn man sie als ÖVP-Stammwähler oft genug aus den Mündern führender ÖVP-Granden hört, durchaus empfehlenden Charakter erhalten. Dies ist natürlich seitens der ÖVP keineswegs so gemeint und ein solches Bekenntnis des Klubobmanns der Regierungsfraktion ist lediglich und bestenfalls und überhaupt die ganz persönliche Einstellung des Privatmannes Kopf…

    Man darf natürlich auch die Frage in den Raum stellen, wieso es der Partei, die mit der Partei des amtierenden Heinz Fischer eine Regierungskoalition hat (Begriffe wie „Zusammenarbeit“ oder „Partnerschaft“ sind ohnehin angesichts der bisherigen Regierungs“zusammen“arbeit völlig deplatziert), so schwer fällt, eben diesen Partner in einer Wahl zu unterstützen, die – natürlich nur streng genau genommen – überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hat.

    Die daraus abzuleitende Frage: Welchen Zweck verfolgt die ÖVP mit dieser Abgrenzung zu einem quasi roten Spitzenfunktionär? Soll hier lediglich „den Sozi“ ein kleiner Denkzettel verpasst werden? Wollte man mit dem „Boykott“ die Position Fischers durch bewusstes Minimieren der Wahlbeteiligung schwächen (was natürlich demokratiepolitischer Unsinn wäre)? Oder wird da gar bereits wieder ein wenig in Richtung Blau geliebäugelt? Wie hätte sich die ÖVP hinsichtlich Empfehlungen verhalten, wenn Strache selbst oder gar ein deutlich gemäßigterer FPÖ-Vertreter anstelle der Rechtsauslegerin Rosenkranz in den Ring gestiegen wäre…?

    Angesichts zahlreicher Kommentare aus dem Schwarzen Lager, die Fischer völlig klar als „zu links“ abtaten und Rosenkranz „ein wenig zu rechts“ bezeichneten bin ich da nicht so sicher. Innenministerin Maria „Law & Order“ Fekter meinte gar, Rosenkranz sei für sie aus dem Grund unwählbar, dass sie vor einigen Jahren aus der Kirche austrat und – Himmel hilf! – in weiterer Folge ihre Kinder nicht taufen ließ. Kein Wort von Ablehnung von Rosenkranz‘ Umgang mit dem Verbotsgesetz, der Gaskammern-Relativiererei, ihrer Ansichten hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und rege Teilnahme an Veranstaltungen mit dem äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft.

    Sonderbare Reaktionen

    Am Wahlabend gab es dann noch den finalen Akt dieser Posse, die sich Wahlkampf nannte – mit einigen Pointen und Lachern, wie ich sie in dieser Form nicht erwartet hätte.

    Dass sich die FPÖ und allen voran HC Strache umgehend in die Opfer-Position stellen würde, war selbstverständlich, dennoch fand ich das Ausmaß des Schmollens einigermaßen originell. Sowohl Strache als auch seine Rosenkranz sprachen gar von einer Hexenjagd. Wenngleich es natürlich nach wie vor ausnehmend trist ist, dass eine Kandidatin der Kategorie „Kellernazi“ ein zweistelliges Ergebnis einfährt, sind 16 Prozent doch immerhin so etwas wie ein kleiner Dämpfer für die Blauen. Die SPÖ gratulierte natürlich herzlich via OTS, originellerweise bereits lang vor den offiziellen Sperrfristen der ARGE Hochrechnung. Die Grünen zeigten sich naturgemäß ebenfalls zufrieden.

    Bemerkenswert ist jedoch auch hier der Umgang der ÖVP mit dem Ergebnis (das übrigens – nota bene – gegen jede Sperrfrist bereits am frühen Nachmittag von der JVP veröffentlicht wurde). Keine sonderlich herzlichen Glückwünsche an Fischer oder gar den Regierunsgpartner, dessen Reihen der neue Bundespräsident entstammt und halblustige Seitenhiebe über das mangelnde Mobilisierungspotenzial der SPÖ (das angesichts der Wählerstromanalysen durch Exit Polls ohnehin deutlich relativiert wird). Selbstverständlich kam in keinem Statement ein Bekenntnis, dass die ÖVP mit ihrem schwammigen Getue im Zuge des Wahlkampfes als vermutlich einer der größten ausschlaggebenden Gründe für dieses Rekordtief und des Desinteresse an dieser Wahl nach sich zog. Die ÖVP hat keinen Kandidaten gestellt, sich wochenlang über eine fehlende für sie wählbare Alternative zu den antretenden Kandidaten echauffiert und dann am Wahlabend zusätzlich noch gegen die SPÖ gewettert. Ausnehmend fragwürdig auch der Standpunkt, sämtliche Nicht- und Weißwähler seien als Stimme für die ÖVP zu bewerten. An dieser Stelle: Das Ergebnis von beinahe 80 Prozent als „Misserfolg für Fischer“ zu bezeichnen (Morgenjournal Montag, 26.04.), ist auch recht schmerzhaft, Herr Josef Pröll. Es gäbe tatsächlich einige Möglichkeiten, wie sich die ÖVP Fischers Wahlsieg positiv zu Nutzen machen könnte. So wie es jedoch bis in die Parteispitze hinein gehandhabt wird, kommuniziert man einfach nur Schwäche, Unklarheit – und geradezu kindliches Schmollen.

    Liebe ÖVP – für Euer Stammbuch: Das ist billg, das ist peinlich und das ist vor allen Dingen entbehrlich!

    Ich selbst gratuliere übrigens herzlich zum Wahlsieg, Herr Bundespräsident! Es ist schon ein Weilchen her, dass ich einen ganzen Wahlsonntag das gute Gefühl genießen konnte, zu den Siegern zu gehören… 😉

  • Superwahljahr 2010 – Das wird ein K(r)ampf

    Superwahljahr 2010 – Das wird ein K(r)ampf

    Die vielen anstehenden Wahlen bedingen umfangreiche Wahlk(r)ämpfe. Und wo um das Stimmvieh gekämpft wird, steht nicht nur die laufende politische Arbeit zuweilen gefährlich still, sondern sind auch die im Einsatz befindlichen Mittel nicht immer sonderlich appetitlich. Ob es heuer wohl irgendeine Fraktion schafft, eigene Inhalte zu präsentieren, ohne dabei stets den rechten Rand anzuvisieren?

    Der Urnengang zur Neu- bzw. voraussichtlich Wiederwahl des Bundespräsidenten (25.04.), die Landtagswahlen im Burgenland (02.05.) und der Steiermark (03.10), sowie der vielzitierte „Kampf ums Rathaus“ in der Bundeshauptstadt (17.10.) stehen heuer am Programm. Daneben gibt es – sozusagen on top – noch die Wirtschaftskammer-Wahlen im Februar bzw. März. All diese Ereignisse werfen einen Wahlkampfschatten voraus, der sehr wahrscheinlich wieder einmal vor unappetitlichen Untergriffen, (un)menschlichen Grauslichkeiten und populistischer Logorrhoe strotzen wird.

    Was ist denn so alles zu erwarten

    Die SPÖ, die Partei des Pröll-Superpraktikanten und Bundeskanzlers Werner Faymann weiß bereits seit geraumer Zeit nicht, wie sie den desaströsen Wählerrückgang und Stimmenverlust bremsen oder gar kompensieren soll. Es gibt weder Konzept noch Perspektiven, wie man das längst verlorene Vertrauen der Österreicher zurückgewinnen könnte.

    In der Regierungsarbeit wird chronisch gegenüber dem Koalitions“partner“ ÖVP klein beigegeben (um nicht zu sagen gekuscht): Die aufgrund Widerstands der ÖVP bestenfalls halbherzige Umsetzung des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG), kein Weiterkommen bei der Egalisierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind nur zwei der prominenteren Beispiele und mehr zeichnen ein deutliches Bild des Durchsetzungsvermögens der am Papier stärkeren Regierungsfraktion. Bei vielen Themen wird zudem hingebungsvoll eine Linie bedenklich weit rechts der Mitte gefahren und im Zusammenhang mit billigem Populismus (wobei „billig“ in diesem Zusammenhang keineswegs ein Synonym für „kostengünstig“ ist) braucht man der SPÖ ebenfalls nichts mehr zu erklären. BM Michael Häupl mit seiner aus Steuer- und nicht aus Parteigeldern finanzierten Wahlwerbung Volksbefragung inklusive Suggestivfragen galore, LH Hans Niessl mit seinem verkrampft mittels Baubescheid-Aufhebung boykottierten Asyl-Erstaufnahmezentrum und nahezu die gesamte Parlamentsfraktion mit ihrem Herumgedruckse bei vielen drängenden Fragen werden dem mündigen Wähler kaum gute Gründe verschaffen, wieso man – so man es nicht aus quasi traditionellen Gründen tut – bei irgendeiner der anstehenden Wahlen für diese SPÖ stimmen sollte. Das oft gehörte „geringste Übel“ ist sie jedenfalls längst nicht mehr.

    Naja, immerhin bei der Wahl zum Bundespräsidenten können die Sozialdemokraten auf einen halbwegs klaren „Triumph“ Heinz Fischers hoffen. Die bisher in Erscheinung getretenen potenziellen GegenkandidatInnen aus den Reihen der Oppositionsparteien dürften keine nennenswerte Bedeutung erlangen und auch seitens der ÖVP ist momentan nicht einmal eine Kandidatur, geschweige denn ein Kandidat, in Sicht.

    Die selbsternannte „Familienpartei“ ÖVP, die aus unerfindlichen Gründen nach wie vor geschlossen hinter einer Innenministerin steht, die offen und ohne jedwege Konsequenzen tragen zu müssen unschuldige Menschen einzusperren gedenkt, kurzerhand alle Aslywerber als kriminell ansieht und von „ethnischen Trennungen“ spricht, wird erwartungsgemäß im Teich von FPBZKPdingsbumsÖ zu fischen versuchen und nebenher ihre ganz individuelle Interpretation der familienfreundlichen Politik breittreten. Sie wird vermutlich auch weiterhin wichtigen Reformschritten in Richtung Gleichstellung im Weg stehen und an drängenden Fragen vorbeiwahlwerben. Ein schönes Beispiel hierfür war die – auf intellektuellem Niveau von Castingshows deutscher Privatsender angesiedelte – Suche nach dem(!) Superpraktikanten, die ja bekanntlich einen höheren Stellenwert einnahm als sie Suche nach einer Gio Hahn-Nachfolge im Wissenschaftsministerium. Fraglich bleibt zudem, inwieweit man mit dieser Aktion, die in Medienpartnerschaft mit der höchst achtbaren Gratiszeitung „heute“ stattfand und hinsichtlich der „korrekten“ Abläufe einigen Raum für Zweifel ließ, außerhalb der eigenen Vorfeldorganisationen punkten hat können.

    Von noch weiter rechts, also FPÖ, BZÖ, FPK, FIK und wie die Splittergruppen auch immer heißen mögen, ist sowieso herzlich wenig „Konstruktives“ zu erwarten. Da wird einerseits mittlerweile völlig offen der Begriff „reinrassig“ unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des Bezugs auf Rindsviecher (nicht die FPÖ-Politiker, die Kühe) plakatiert und andererseits gibt es für Strache und seine rechten Recken sowieso kaum „Inhalte“, die sich nicht um die bösen Ausländer drehen, die unser schönes Abendland vorsätzlich kaputtzumachen gedenken. Zudem müssen sich die Parteien des so genannten „dritten Lagers“(?) unzähligen internen Scharmützeln stellen. Auf der einen Seite der selbsternannte Haider-Nachfolger HC Strache, erweitert um die Kärntner Recken unter dem Mäntelchen einer Wahlpartei (=FPÖ), auf der anderen Josef Bucher und sein zunehmend nebulöses BZÖ, das sich als „rechtsliberale Kraft in Österreich“ etablieren möchte – und angesichts Getreuer wie Stefan „Lebensmensch“ Petzner & Co wohl spektakulär in diesem Anspruch scheitern wird.

    Aus dieser Richtung wird es demnach kaum Impulse geben, die die Appetitlichkeit des Wahlkampfes fördern. Ganz im Gegenteil werden auch heuer die Rechtsaußenfraktionen wieder alle Themen diktieren, nach denen die politischen Mitbewerber artig tanzen werden (Ausländer, Law & Order, etc.). Fraglich ist lediglich, wie weit sie sich diesmal hinauslehnen und ins Extreme bewegen müssen, um überhaupt noch Platz rechts neben der ÖVP zu finden…

    Auch bei den Grünen habe ich so meine Befürchtungen. Ein sauber geführter Themenwahlkampf ist zwar nett, wird aber auch nicht allzuviele Hunde hinter den Öfen hervorlocken. In der Vergangenheit wurde eine solche Linie allerdings ohnehin nie sonderlich konsequent durchgezogen. Hoffentlich schaffen sie es diesmal, nicht nur „gegen“ ihre Mitbewerber mobil zu machen, sondern „für“ ihre eigenen Leute und Konzepte zu werben. Ich erinnere mich mit Schrecken daran, als mitten im EU-Wahlkampf 09, als Strache mit vollem Elan (und Erfolg) als Kreuzritter alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zog und die grüne Spitzenkandidatin sich mit zwei extrem äh öffentlichkeitswirksamen Presseaussendungen an die Presse gewandt hat: Die eine handelte von einem Frauenzentrum in Tirol, dem die Budgetmittel gekürzt werden hätten sollen, die andere war eine weitere von unzähligen „Martin Graf ist untragbar“-Aussendung.

    Ich stehe bekanntermaßen voll und ganz hinter einer Politik, die sich auch mit Nachdruck um weniger breitenwirksame Themen wie Minderheitenschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. Homosexuellen, Integration, zukunftsorientierte Energiepolitik, Investitionen in Zukunftsbranchen und viele mehr kümmert. Dennoch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass viele dieser Inhalte lediglich einem sehr eingeschränkten Personenkreis vertraut sind und aus diesem ohnehin bereits ein Gutteil zu den Grünen tendiert. Dennoch sollte man auch als Partei, die sich mehr oder weniger bewusst einer höherqualifizierten Zielgruppe verschreibt, die vielen Menschen mit weniger hohem Bildungsniveau nicht aus den Augen verlieren. Nicht vergessen:

    In Österreich formulieren BZÖ und FPÖ am einfachsten. Menschen mit Pflichtschulbildung verstehen die meisten der Inhalte ohne Probleme. Vergleichsweise gute Werte erreicht auch die Liste Martin. Dahinter liegt die Latte für den Leser höher. Grüne, ÖVP und SPÖ verlangen von der interessierten Öffentlichkeit nahezu Matura-Niveau. Weit abgeschlagen sind KPÖ und die Jungen Liberalen. Beide Parteien setzen akademische Bildung voraus.
    (Auszug aus einer Studie vom Juni 2009 im Rahmen des EU-Wahlkampfes » Quelle)

    Appell

    Hier mein neuerlicher Appell an alle politischen Kräfte, die auch andere Themen als die bösen kriminellen Ausländer und die Krise kennen: Geht auf die Menschen zu, von denen Ihr Stimmen haben wollt und bringt ihnen Eure Inhalte nahe! Lasst euch nicht alles von rechts diktieren! Man kann auch diejenigen Wähler mobilisieren und ansprechen, die sich nicht durch den grassierenden xenophoben Wahnwitz blenden lassen…

    (Siehe auch Strache ist toll)

  • Studiengebühren: Blockade gegen die Chancengleichheit?

    Studiengebühren: Blockade gegen die Chancengleichheit?

    Hiermit solidarisiere ich mich mit den Gruppierungen „Audimax Besetzung in der Uni Wien – Die Uni brennt!“ und „Studieren statt blockieren“. Ein Widerspruch? Ich bin sicher: nein. Einerseits finde ich die Besetzung der Hörsäle – gelinde gesagt – patschert und die erwünschte positive Wirkung „nach außen“ misslingt zuweilen gehörig. Dennoch gibt es in einem Punkt einen ganz starken Ausschlag in Richtung #unsereuni: Bei den Studiengebühren, deren Wiedereinführung ich aus vielen Gründen für ein völlig falsches Signal hielte.

    Die Einen fordern uneingeschränkten und möglichst kostenlosen Zugang zu (akademischer) Bildung für Alle. Sie wünschen sich eine Uni-Landschaft, die es einem Maximum an Menschen ermöglicht, eine universitäre Ausbildung zu erhalten und nicht Einzelnen aufgrund sozialer oder ökonomischer Barrieren den Zugang zu akademischen Weihen verwehrt. Um Druck auf die politischen Entscheider dieses Landes auszuüben, stören sie empfindlich den Ablauf an – täglich mehr – Universitäten. Prominentestes „Opfer“ ist wohl das Auditorium Maximum (kurz Audimax), der größte Hörsaal der Hauptuniversität Wien. Dieser dient auch gleich als einer der meistverwendeten #hashtags bei Twitter der Bewegung (zusammen mit #unibrennt und dem von mir favorisierten #unsereuni).

    Die sich kurz nach dem Start der Proteste formierte Bewegung „Studieren statt blockieren“ ist der Ansicht, dass viele der Forderungen der Besetzer nicht rechtens oder nicht notwendig sind und erklären sich daher nicht einverstanden mit der Methodik der Hörsaalbesetzung.

    Mein ganz persönlicher Standpunkt ist der, dass viele Punkte aus den Forderungskatalogen der Protestierer durchaus mehr als nur ein kurzes Kopfnicken oder -schütteln hervorrufen sollten, sondern dringend einer breiten Diskussion unterzogen werden müssen.

    „Killerargument“ beider Seiten: Studiengebühren

    Ein seit Jahren stetig wiederkehrendes Thema sind – man mag es kaum glauben – die pekuniären Aspekte eines Studiums. Im Fokus der Diskussion rund um die Kosten stehen die Studiengebühren, die nach Abschaffung in den 70ern im Jahre 2001 durch das Schüssel-Kabinett wiedereingeführt wurden, um dann im September 2008 schließlich durch einen gemeinsamen – anlässlich des NR-Wahlkampfes hübsch ausgeschlachteten – Beschluss von rot, grün und blau(!) wieder ausgesetzt zu werden. Dieses Wechselspiel hat einen recht simplen Grund: Niemand kann wohl mit letztgültiger Sicherheit sagen, welcher Weg nun der richtige ist.

    Auf der einen Seite entsteht dem Staat ein finanzieller Aufwand für jeden Einzelnen, der in Österreich eine Universität als Studierender besucht (also nicht zwingend absolviert). Jeder Einzelne benötigt „Platz“ (in Vorlesungen, Kursen, Übungen, Hörsälen, Datenbanken, etc.). Jeder Einzelne trägt in der Zeit seines Studiums nur bedingt zum Bruttosozialprodukt der Nation bei. Jeder Einzelne verursacht somit Kosten. Ganz enorme Kosten sogar. Hier setzen die Befürworter der Studiengebühren ein: Wieso sollten Studierende nicht ihren Beitrag dazu leisten, dass sie eine hochwertige Ausbildung erhalten? Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die im Tertiärbereich nach Bildung streben, dafür – wenn auch im Falle eines Hochschulstudiums nicht einmal annähernd kostendeckend – bezahlen?

    Gegenfrage(n): Ist Bildung nur das Interesse des Einzelnen? Ist der Staat nicht an einem hohen Bildungsniveau interessiert? Wieso soll Studierenden aus Familien mit geringerem Haushaltseinkommen (zB. aufgrund niedrigen Qualifikationsniveaus der Eltern) eine Erschwernis mit auf den Weg gegeben werden, die ihn zwingt, neben seinem Studium noch einen (oder mehrere) Job(s) anzunehmen, der – nicht nur im schlimmsten Falle – die Teilnahme an Lehrveranstaltungen verhindert und jedenfalls die Lernzeit gegenüber „hauptamtlichen“ Studierenden einschränkt? Glaubt irgendjemand ernsthaft an den viel zitierten „pädagogischen Effekt“ von Studiengebühren, das Studium schneller abzuschließen (vor allem bei denjenigen, die sie sich ohnehin problemlos leisten können)? Und ganz nebenbei: Darf man die OECD ignorieren, die in ihrer Studie „Education at a Glance“ klar errechnet, dass ein Akademiker im Laufe seines Lebens dem Staat ohnehin mehr Geld einbringt, als seine Ausbildung kostet (Abstract siehe hier, zusammengefasst unter anderem bei standard.at hier)?

    Chancengleichheit?

    Ein Bildungssystem, das den Studierenden während der Zeit der Ausbildung hohe Kosten abverlangt, behindert zudem emfindlich die Chancengleichheit. Kinder aus einkommensstarken Familien werden unverhältnismässig bevorzugt. Hierzu sei auch an dieser Stelle die OECD zitiert (Quelle):

    Bis auf wenige Ausnahmen ist es den OECD-Länden nicht gelungen, das Erreichen eines Hochschulabschlusses weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft zu machen. Von zehn untersuchten OECD-Länden war dies nur in Irland und mit gewissen Abstrichen auch in Spanien gelungen. In Österreich ist die soziale Bildungsmobilität dagegen vergleichsweise gering und das trotz der Tatsache, dass das Studium weitgehend steuerfinanziert ist und der Staat Studenten aus einkommensschwachen Verhältnissen im OECD-Vergleich zumindest durchschnittliche Unterstützung gewährt. So ist der Anteil von Akademikerkindern an Hochschulstudenten 2,5 mal so hoch, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. In Irland dagegen hat die akademische Bildung des Vaters so gut wie keinen Einfluss darauf ob ein Kind studiert oder nicht.

    Selbstverständlich sind Studiengebühren bzw. deren Nichteinhebung nicht das einzige Instrument, das zu einer verbesserten Bildungsmobilität führt, aber es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Alles, was die Kosten eines Studiums reduziert, muss folglich im Interesse Aller liegen.

    Mögliche Ansätze dies zu erreichen werden zur Zeit rege diskutiert. Die Modelle reichen von völliger Steuerfinanzierung über niedriger angesetzte Studiengebühren als in den Jahren 2001-2008 bis hin zu Darlehensmodellen, die es Akademikern möglich machen, einen Teil der durch die Ausbildung entstandenen Kosten im Laufe der späteren Erwerbstätigkeit zu refundieren. Ich selbst bin zugegebenermaßen immer mehr Anhänger einer vernünftig dimensionierten Form der „Kreditfinanzierung“, da ein Abschluß einer Uni oder FH immerhin ein um 74% höheres Einkommen mit sich bringt als eine sekundäre Berufsausbildung oder Matura (lt. OECD, Quelle).

    Solange die ÖVP an der Regierung beteiligt ist und sich Prölls Superpraktikant Faymann in seinem Nebenjob als Bundeskanzler mehr für den Koalitionsfrieden als für Chancengleichheit einzusetzen pflegt, wird sich wohl nicht so schnell eine signifikante Änderung zugunsten Studierender aus einkommensschwächeren Familien „ergeben“…

  • Die Tragödie von Krems hat viele Gesichter

    Die Tragödie von Krems hat viele Gesichter

    Heute übe ich mich ein wenig als Advocatus diaboli. Ich stehe der heimischen Exekutive bekanntlich sehr nüchtern bis kritisch gegenüber, möchte jedoch an dieser Stelle einige Punkte aufs vielzitierte Tableau bringen, die mich an der Berichterstattung zu den Vorkommnissen in Krems stören.

    „Kaltblütig erschossen“, „Hinterrücks niedergestreckt“ und „Polizeibrutalität auf nie dagewesenem Niveau“. Schlagworte wie diese dominieren momentan Medien, Blogs und Social Media Networks, wenn es um Wortspenden zu der nächtlichen Schießerei nach einem Einbruch in einem Kremser Supermarkt geht, im Zuge derer ein Jugendlicher auf tragische Weise – und – was noch viel schlimmer ist – aus meiner Sicht völlig unnötig ums Leben kam.

    Die bisher im Rahmen der Ermittlungen zusammengetragenen Fakten zeigen durchaus ambivalente Züge. Da gibt es einerseits zwei Exekutivbeamte, die von der Dienstwaffe tödlichen Gebrauch machten und andererseits zwei Jugendliche, die mithilfe einer derzeit nicht geklärten Anzahl weiterer Beteiligter einen nächtlichen Einbruch mit Diebstahlsabsicht begingen. Erstere gaben in einer ersten mehrstündigen Einvernahme an, mit Schraubenzieher und Gartenharke angegriffen worden zu sein und sich in lebensbedrohender Gefahr gesehen zu haben. Der 16jährige Überlebend der beiden mutmaßlichen Einbrecher sagte hingegen aus, er und das Todesopfer hätten sich bereits auf der Flucht befunden.

    Die Wahrheit über die Ursache dieses furchtbaren Unglücks wird wohl sehr schwierig zu eruieren sein, da in einer solchen Situation beide Seiten unter gewaltigen Stress stehen. Daraus reusltierend wird eine minutiöse Rekonstruktion des Tathergangs kaum möglich sein. Versetze ich mich in die Lage eines der beteiligten Beamten, der zuvor unzählige Male aufgrund eines Fehlalarms in einen leeren Supermarkt gerufen wird und dann plötzlich mit Menschen (Gegnern?) konfrontiert ist, die – wie anzunehmen ist – in der Finsternis sehr schwer zu identifzierende Gegenstände in den Händen halten und auch nicht als Jugendliche zu erkennen sind, so bin ich nicht sicher, ob dieses Szenario nicht auch auf mich bedrohlichen Charakter hat.

    An dieser Stelle sei erwähnt, dass keine der beiden Aussagen eine Tötung rechtfertigen kann und jedenfalls ein Fehlverhalten der Beamten angezeigt ist. Selbst in akuter Gefahr für das eigene Leben oder das Dritter darf ein Polizist seine Dienstwaffe nur in äußerst wenigen Extremfällen dergestalt einsetzen, dass sein Gegenüber ums Leben kommt. In allen anderen Fällen ist ein gewaltloses Einschreiten zu versuchen und selbst bei der Abgabe von Schüssen ist tunlichst zu vermeiden, mehr Verletzungen zu verursachen, als zwingend zur Anhaltung der Täter nötig ist. Die möglichen Fehler des Beamten, der die tödlichen Schüsse abgegeben hat (was ballistisch leicht nachvollziehbar ist), reichen von völliger Fehleinschätzung der Situation bis hin zu fatal schlechtem Umgang mit der Waffe. Beides Fehler, die mit besserem Training potenziell vermeidbar sind. Das zugrunde liegende „Waffengebrauchsgesetz 1969“ ist übrigens hier nachzulesen.

    Offene Fragen, unbekannte Faktoren

    Dennoch bleiben einige – meines Erachtens elementar wichtige – Aspekte in der (massen-)medialen Aufbereitung bisher weitestgehend unerwähnt:

    Wie in jeder anderen Branche gibt es bei der Polizei eine langjährige Ausbildung und Berufserfahrung. Erstere kann einen Beamten kaum bis bestenfalls ansatzweise auf eine solche Situation vorbereiten und ob bzw. wieviel von zweiterer bei den beiden Beteiligten bereits vorhanden ist, kann derzeit kein Außenstehender beurteilen.

    Wie waren die Umgebungsvariablen wie etwa Licht beschaffen? Hatten die Polizisten überhaupt die Möglichkeit, die Lage in kürzester Zeit sachlich korrekt zu beurteilen? Ist im diffusen Licht eindeutig erkennbar, ob sich jemandem eine Person zuwendet oder die andere Richtung einzuschlagen beginnt? Gab es Rufe von den Einbrechern, die schwer interpretierbar waren?

    Gab es seitens der Polizisten ausreichend Warnungen, bevor von der Waffe Gebrauch gemacht wurde bzw. hätte die Zeit dies zugelassen? Wieso gelang es bei einem der Täter, ihn durch Oberschenkelschüsse zu stoppen bzw. unschädlich zu machen, während der andere tödlich in den Rücken getroffen wurde? Waren die Einbrecher angesichts des – nach Aussage des Überlebenden – unerwarteten Einschreitens der Polizisten in Panik geraten und reagierten damit auf eine Weise, die den Beamten einen Angriff suggerierte? Gerieten möglicherweise die Polizisten selbst in Panik und agierten irrational?

    Haben die Einbrecher möglicherweise tatsächlich aggressives Verhalten an den Tag gelegt und Gewalt angedroht oder gar tatsächlich angegriffen (auch wenn ich persönlich dies als einigermaßen unwahrscheinlich betrachte)?

    Welchen Einfluss haben zahlreiche andere Faktoren wie beispielsweise die seit Monaten grassierende und brechreizerregende Panikmache gegen die Fluten von illegalen Ausländern, welche ja nach Aussage vieler Rechtspopulisten nichts anderes in unserem hübschen Ländle tun, als einzubrechen, zu morden und zu brandschatzen?

    All diese Fragen bleiben auch nach den bisher erfolgten Einvernahmen unbeantwortet und verhindern somit eine rationale und sachlich korrekte Beurteilung der Tatsachen. Ob eine dieser Tage eventuell angesetzte Tatrekonstruierung vor Ort weitere Fakten ans Tageslicht bringen kann, bleibt abzuwarten.

    Learnings?

    Aus den bisherigen und weiteren Ermittlungen sind Learnings zu ziehen, die solche Tragödien in Zukunft verhindern. Wie diese auszusehen haben, kann ich selbst mangels Insiderwissen um Beschaffenheit der polizeilichen Ausbildung natürlich nicht beurteilen.

    Fest steht allerdings auch, dass die österreichische Öffentlichkeit die Ereignisse in Krems nicht ad acta legen kann, wie es sich Viele zu wünschen scheinen. Nachzulesen in Statements der zuständigen und auch anderer Volksvertreter, Kolumnen der Kronenzeitung und allen Wortspenden, die sich schwerpunktmäßig darum drehen, dass die Jugendlichen ja ohnedies „schuldig“ und somit quasi selbst für die fatalen Folgen ihres Schwerverbrechens verantwortlich seien. Vor allem den Urhebern letzterer sei bitteschön erneut ins Stammbuch geschrieben, dass das österreichische Recht dankenswerterweise keine Todesstrafe vorsieht. Nein, nicht einmal bei nächtlichem Einbruch.

    Auf der anderen Seite ist sicherlich niemandem damit geholfen, wenn irgendwelche Beteiligten an dieser Tragödie vorab verurteilt werden, lang bevor es ausreichend Fakten oder gar ein faires Verfahren gibt. Durch eine solche Präjudizierung werden lediglich eine seriöse Aufbereitung und das Ziehen von Schlüssen wesentlich erschwert.

    Zu guter Letzt möchte ich noch einen kleinen Denkanstoß geben, der mit der Sache an sich nicht (zwingend) zu tun hat: Wie wäre die Aufbereitung der Todesschüsse von Krems in Medien und Politik erfolgt, wenn es sich bei den Tätern um Kinder aus Migrantenfamilien oder gar – apage satanas! – Asylanten oder Asylwerber gehandelt hätte? Aber das ist wohl eine andere Geschichte…

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