Es ist nun wirklich höchste Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Die Aufgabe der Politik ist längst nicht mehr, eine optimale Führung, Verwaltung und Organisation des Landes sicher zu stellen, sondern so zu agieren, dass sich “die Märkte” nicht wie unsittlich berührt abwenden. Das Ziel: die marktkonforme Demokratie ohne störendes soziales Beiwerk. Das ist nicht leicht, da ja “die Märkte” bekanntlich so ungern preisgeben, was sie eigentlich wollen. Gach pass’ma nicht auf, sind’s auch schon weg. Der Herr Spindelegger bringt es im ZIB2-Interview von Armin Wolf sinngemäß auf den Punkt: “Wir müssen handeln, wie es die Märkte diktieren.”
AM & VK Michael Spindelegger in der ZIB2 im Armin Wolf-Interview
Es ist wirklich faszinierend, dass es kaum noch Interviews oder Wortmeldungen von Spitzenpolitikern aus Österreich, anderen EU-Staaten oder auch darüber hinaus zu hören gibt, in denen “die Märkte” (alternativ: die Ratingagenturen) nicht eine tragende Rolle einnehmen. Keine Ausnahme dieser Entwicklung zu sein bewies gestern Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger » im Interview mit Armin Wolf in der ZIB2. Wenn man sich die Wortmeldungen dieses Herren mit ein wenig Verstand anhört, glaubt man bei so manchen Bonmots tatsächlich, seinen Ohren nicht trauen zu dürfen. Was hier gesagt wird – und demnach als Parteilinie der begrüßenswerterweise immer schneller schrumpfenden Ex-Großpartei ÖVP zu betrachten sein dürfte – ist eigentlich irgendwo zwischen untrag- und unfassbar.
Ehrlich gesagt kann ich es nicht mehr hören, das Einerlei von Krise, Schulden und verwandten Katastrophen. So als ob die derzeit so herrlich hochstilisierte Dauerkrise allein durch das (ausufernde) Aufnehmen von Staatsschulden verursacht worden wäre. Ich sehe ja selbstverständlich ein, dass es auf lange Sicht nicht zielführend sein kann, Wohlstand, soziale Systeme und ganze Staatengefüge ausschließlich auf Pump aufzubauen. Das zu negieren wäre naiv und kurzsichtig. Aber wenn man einmal ernsthaft darüber nachdenkt und seine Gedanken ein wenig kreisen lässt, fallen rasch ein paar Dinge auf, die – abseits kleinkarierten politischen Dünkels – ausnehmend sauer aufstoßen könnten. Und sollten.
Roland Seper
Die ganze Welt spricht zur Zeit von “der Krise”, von Staatsschulden und einer global darniederliegenden Wirtschaft. Je nach politischer Herkunft sind entweder die nationalen Führungsregime dafür verantwortlich, die viel zu lange Geld für ihre Staatshaushalte ausgegeben haben (etwa für Bildung, Medizin, Altenversorgung), das sie nicht hatten oder die bösen zügellosen (Finanz-)Märkte, die mangels Regulierung durch die Gesetzgebung asoziales und menschenverachtendes Geldscheffeln für eine kleine Handvoll Privilegierter ermöglichen.
