Spindeleggers Lage: Erwartungsgemäß überschaubar spannend

Publiziert am 14. Mai 2012 von Roland B. Seper

Der amtierende Vizekanzler, Außenminister und Chef der angesichts zahlreicher Verwicklungen in Korruptionsfälle und prognostizierter Wählerverluste zunehmend schwächelnden “Volks”partei hielt heute seine groß angekündigte “Rede zur Lage der Nation”. Der Ruck, der durchs Land gehen hätte sollen, bleib aus völlig unerfindlichen Gründen bis dato aus.

Von der erhofften staatstragenden Imposanz kann man nicht einmal bei größtem Wohlwollen sprechen. Immerhin: Gesetzt dem Fall, das vorrangige Ziel der Aktion wäre das Zufriedenstellen der verbliebenen durchhaltestärksten Stammwählerklientels, so wird das halbwegs erreicht worden sein. Mich und andere der ÖVP nicht unbedingt ausnehmend nahestehende Mitbürger konnte er tendentiell eher amüsieren mit seinen mäßig spannenden “10 Geboten”, der üblichen Phrasendrescherei (“Zukunft aus Tradition”, “Respekt vor der Schöpfung”, “Jeder in diesem Land kann ein Mateschitz sein”), dem völligen Ausbleiben irgendwelcher neuen Ideen oder Innovationen und der drastisch überzeichneten Inszenierung – inklusive einleitender Balettdarbietung.

Selbstverständlich wurde wieder die katastrophal hohe Steuerbelastung angesprochen, die die ÖVP ja scheinbar von irgendwelchen nicht näher bestimmbaren Vorfahren geerbt hatte, der sakrosankte Sparkurs verteidigt, das Gymnasium als unantastbar definiert und nicht zuletzt – no na ned – hingebungsvoll gegen die politischen Mitbewerber gewettert.

Fazit

Die große Rede war unter’m Strich mehr oder weniger solides politisches Handwerk und – für mich – beinahe kurzweiliges Vergnügen. Es gibt ja nun doch Schlimmeres, als einem ansonsten recht charismafreien und im Grunde langweiligen Herrn Spindelegger dabei zuzusehen, wie er sich im Kreise seiner Parteikumpanen für ein paar Minuten wie ein richtig echter großer Politiker fühlen durfte. Stehende Ovationen inklusive.

Glückwunsch! Sonderlich viele Gelegenheiten wird er dafür vermutlich (oder vielmehr hoffentlich) nicht mehr haben…

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Ethik vs. Politik: Ein zwingender Widerspruch?

Publiziert am 23. März 2012 von Roland B. Seper

Ethik und Moral sind keine relevanten Maßzahlen in der Politik. So trist dieser Umstand auch sein mag, wird er dennoch von einer breiten Mehrheit als quasi unabdingbar hingenommen. Wenn Fälle wie Meischberger, Grasser, Hochegger, Amon, Rumpold und schier unzählige andere mehr in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beleuchtet werden, bleibt der Gesichtspunkt “Anstand” wie so oft auf der Strecke. Erhoben wird lediglich, ob strafrechtliche Relevanz bei den teils unfassbaren Vergehen vorliegt oder nicht. Das wir dauf Dauer einfach nicht reichen.

Korruption: So alt wie die Menschheit selbst

Fast 100.000 Euro für eine Pressekonferenz, etliche Millionen für extrem überschaubare (und schlussendlich als gänzlich falsch erkannte) Analysen, ebenso zahllose wie ominöse Studien um jeweils zigtausend Euro. Unsummen wechseln ohne nennenswerte Gegenleistung die Besitzer. Und werden die Akteure in diesem sumpfigen System vor einem U-Ausschuss zu solch dreisten Vorgängen befragt, entschlagen sie sich hingebungsvoll der Aussagen, Erinnerungslücken im Ausmaß des Grand Canyon tun sich auf und überhaupt seien ohnehin “die Anderen” masszuregeln, die da garstig mit Schmutzkübeln hochanständige Menschen besudeln.

Ich sehe ein, dass öffentliche Aufträge mehr Kosten aufwerfen als private. Eine Homepage für das Parlament darf zurecht mehr kosten als die eines privaten Unternehmens vergleichbaren Aufwands. Da gibt es andere Haftungsfragen, andere Priorisierungen, möglicherweise andere Anforderungen an Sicherheit, Redundanz oder was auch immer. Geschenkt. Da mögen auch Studien, Konzeptpräsentationen und “Erstellung und Umsetzung von Bildern” sowie “Druckkostenbeiträge” ein wenig höherpreisig sein. Auch das ist in einem gewissen Ausmaß hinzunehmen.

Aber irgendwo gibt es aber dann doch eine Grenze des Erträglichen und die kann keinesfalls erst dort zu liegen kommen, wo das Strafrecht einsetzt.

Wenn schon “Ethik” als zugegebenermaßen schwer in allgemeingültiger Konsequenz definierbarer Wert in diesem Zusammenhang nicht zur ihrer meines Erachtens zustehenden Geltung kommt, dann sollten doch wenigstens Ansätze von Vernunft Einzug halten. Etwa bei der Telekom, die einerseits Millionenbeträge in die Anfütterung vorübergehender Machthabender investiert, im selben Atemzug jedoch tausende Menschen auf die Straße setzt. Das kann doch auf Dauer nicht gut gehen – sprich unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle verbleiben. Sollte man zumindest meinen.

Fragen über Fragen

Wie kann es sein, dass sich die Menschen (konkret die hartnäckigen Wähler der betreffenden Parteien) so blenden lassen? Wieso wird es quasi als Naturgesetz hingenommen, dass alle, die einmal ein wenig im politischen Marionettentheater mitspielen dürfen, sich überall wie selbtsverständlich bedienen und nach Gutdünken (nicht nur, aber auch zu großen Teilen) Steuergelder unter ihren “Freunden” verteilen?

Und wieso kommt all das nicht fühlbar in der breiten Öffentlichkeit an, obwohl es mit enormen medialen Echo verbreitet wird? Wieso bekommen solche Menschen auch nur eine einzige Wählerstimme außer der eigenen? Wie muss ein Wähler ticken, der immer noch davon ausgeht, dass es sich bei den ans Tageslicht gespülten Extrembeispielen lediglich um korrupte Einzeltäter handelt und wider besseren Wissens allen Anderen Generalamnestie erteilt?

Mir fallen zwar auf Anhieb eine Reihe von Erklärungsmodellen ein (bis hin zum Stockholm-Syndrom), aber kaum eines davon ist sonderlich wohlwollend oder gar charmant…

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Epic video is epic

Publiziert am 10. Januar 2012 von Roland B. Seper

Ich gehe ja sonst vergleichsweise sparsam mit dem Begriff “epic” um, aber bei diesem Video passt’s einfach. Enjoy!

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iKid

Publiziert am 12. Dezember 2011 von Roland B. Seper

Als ich damals einige Monate nach dem Launch ein iPhone ausprobierte und mich in weiterer Folge recht rasch mit dem Ding anfreundete, ahnte ich noch nicht, dass ich meinem Sohnemann eine mindestens ebenso große Freude damit machte wie mir selbst.

Ein kleiner Auszug aus der Bildergalerie von Sebastian Hagens nächtlicher Fotosession

Sebastians nächtliche Fotosession (Auszug)

Man kann Apple im Hinblick auf das iPhone ja vieles vorwerfen, wenn man das gerne möchte. User-Bevormundung, iTunes-Sklaverei, unterdurchschnittlicher Funktionsumfang und so manches mehr. Aber an der Benutzerführung scheitert bekanntlich der versammelte Mitbewerb. Der Beleg für diese Beurteilung: Mein heute Dreieinhalbjähriger, der seit bald 18 Monaten ohne jegliche Anleitung, dafür aber völlig problemlos das iPhone bedient.

Die originellen und teils peinlichen Situationen, die seither durch seine enorm ausgeprägte Affinität zu meinem Mobiltelefon entstanden sind, spannen einen weiten Bogen: Da gibt es Highscores in Games, die plötzlich vom Spieler asdjhghgggggh gehalten werden, hunderte Zeilen lange Notes und dazu ominöse Tweets, die über meine Twitter-Accounts geschickt wurden. Böse Zungen könnten behaupten, dies seien meine Besten gewesen, aber darauf wollen wir an dieser Stelle nicht näher eingehen. Nicht nur einmal wurden wir auch zu bester Schlafenszeit von lautem Gehupe geweckt, das das Ende des Countdowns in die Nacht trötete, welchen der Lausbub Stunden vorher unbemerkt gestartet hatte.

Midnight Sessions

So schnell werde ich auch die Nächte nicht vergessen, in denen ich – Stunden vor dem geplanten Wecktermin – von einem fröhlich plapperndem Sohnemann geweckt wurde. Nichts Außergewöhnliches, sollte man meinen? Nun, dies hätte ich auf den ersten Blick auch behauptet. Erwähnenswert wird die Geschichte ja vornehmlich deshalb, weil Sebastian keineswegs mit mir oder meiner adorierten Allerholdesten plauderte, sondern – mit den jüngsten Einträgen der recent calls-Liste. An einem Morgen musste um rund 05:00 mein Kollege und Chef dran glauben, an einem anderen um ca. 03:00 einer meiner Entwickler (wenngleich ich letzterem durchaus zutraue, dass er um diese Zeit sowieso noch vor’m Rechner saß). Beiden kann man übrigens keineswegs mangelnde Kommunikationsbereitschaft attestieren, immerhin sah’ ich im Nachhinein, dass sie jeweils rund fünf Minuten mit dem Sohnemann telefoniert hatten.

Das jüngste Erlebnis im Zusammenhang dem dem künftigen Apple Fanboy liegt erst wenige Tage zurück. Man könnte ja meinen, ich wäre so etwas wie lernfähig, was das Liegenlassen des iPhones betrifft, aber in seiner Funktion als Wecker sollte es nachts aus nachvollziehbaren Gründen in der Nähe sein. “In der Nähe” impliziert jedoch auch eine Zugriffsmöglichkeit durch den Sohnemann…

Das Ergebnis: In den maximal 20 Minuten, in denen er das Telefon in der Hand hatte, tauchte er hingebungsvoll in die Welt der Fotografie ein und versank in selbiger scheinbar so tief, dass in dieser kurzen Zeit mehr als 200 Fotos schoss. Dazu noch eine Handvoll teils mehrminütiger Videos, deren Soundtrack zwar lediglich aus Atmengeräuschen und Bettwäscheknistern bestand, die zwar immerhin den Anblick des schlafenden Papa aussparten, dafür den grinsenden Lausbuben dank aktivierter Cam auf der Vorderseite umso prominenter in Szene setzen.

Nachdem bekanntlich in den nächsten paar Jahren Geräte mit Touch-Display in de facto jedem erdenklichen Lebensbereich ihren festen Platz finden werden, habe ich – nicht nur – aus diesem Grund mein weitestgehend funktionierendes iPhone 3G als “sein Ieh-Fofon” (O-Ton) reaktiviert. Die Bilanz nach wenigen Wochen des Power-Duos Sebastian & “sein” iPhone: Weit über 1000 Fotos, ein Haufen Filmchen und – einige Highscores.

Dies hier gibt’s auch bei ultimatemoms.at

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Marktkonforme Demokratie

Publiziert am 29. November 2011 von Roland B. Seper

Es ist nun wirklich höchste Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Die Aufgabe der Politik ist längst nicht mehr, eine optimale Führung, Verwaltung und Organisation des Landes sicher zu stellen, sondern so zu agieren, dass sich “die Märkte” nicht wie unsittlich berührt abwenden. Das Ziel: die marktkonforme Demokratie ohne störendes soziales Beiwerk. Das ist nicht leicht, da ja “die Märkte” bekanntlich so ungern preisgeben, was sie eigentlich wollen. Gach pass’ma nicht auf, sind’s auch schon weg. Der Herr Spindelegger bringt es im ZIB2-Interview von Armin Wolf sinngemäß auf den Punkt: “Wir müssen handeln, wie es die Märkte diktieren.”

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger in der ZIB2

AM & VK Michael Spindelegger in der ZIB2 im Armin Wolf-Interview

Es ist wirklich faszinierend, dass es kaum noch Interviews oder Wortmeldungen von Spitzenpolitikern aus Österreich, anderen EU-Staaten oder auch darüber hinaus zu hören gibt, in denen “die Märkte” (alternativ: die Ratingagenturen) nicht eine tragende Rolle einnehmen. Keine Ausnahme dieser Entwicklung zu sein bewies gestern Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger » im Interview mit Armin Wolf in der ZIB2. Wenn man sich die Wortmeldungen dieses Herren mit ein wenig Verstand anhört, glaubt man bei so manchen Bonmots tatsächlich, seinen Ohren nicht trauen zu dürfen. Was hier gesagt wird – und demnach als Parteilinie der begrüßenswerterweise immer schneller schrumpfenden Ex-Großpartei ÖVP zu betrachten sein dürfte – ist eigentlich irgendwo zwischen untrag- und unfassbar.

Als roter Faden zieht sich natürlich auch hier die schier bedingungslose Hörigkeit gegenüber den internationalen Finanzmärkten durch. Jede Idee, jede gefundene Lösung, ja beinahe jedes Wort scheint sich deren prüfendem Blick unterwerfen zu müssen. Es geht nicht mehr um Wähler, die Steuerzahler oder gar – mon Dieu! – die Menschen, sondern um die Befindlichkeit irgendwelcher anonymen Kapitalmarktmechanismen, die dann im Falle einer “guten” Maßnahme wohlwollend nicken und das Geld (für neue Schulden) wieder ein bissi billiger ausspucken. Die logische Vereinbarkeit der beiden anvisierten Ziele, nämlich dass man einerseits über strukturelle Reformen die Neuverschuldung mittelfristig verhindern wolle, aber zeitgleich das billige Ausleihen von Kapital über die Märkte langfristig sicherstellen müsse, erschließt sich mir noch nicht ganz. Naja, Polemik. Stattgegeben.

Liebe Märkte, wir haben die Botschaft verstanden!

Einer der aus meiner Sicht bedeutendsten Abschnitte in diesem Interview: “Kurzfristig müssen wir das, was die Kapitalmärkte uns ständig zeigen, eben auch in unsere Handlungen mit aufnehmen, das heißt wir in Österreich müssen zeigen … ‘Wir haben die Botschaft verstanden’ … und werden dadurch auch ein besserer Schuldner für den Kapitalmarkt”. Kurz darauf die (rhetorische) Frage samt Antwort: “Aber was sind Signale für den Kapitalmarkt? Dass es Veränderung gibt, dass wir genau wissen, wo wir ansetzen müssen. Das wird genau beurteilt, da bin ich überzeugt, das wird … eine positive Wirkung für den Kapitalmarkt, für Österreich haben.” Die Punkte dazwischen ergeben sich großteils aus Oppositionsbashing, weil die sich ja bekanntlich noch mit einer Zustimmung zur so genannten Schuldenbremse ziert.

Angesprochen auf den “Klassenkampf-Sager” von Ministerin und Fraktionskollegin(!) Mikl-Leitner (» Video “Her mit dem Zaster, her mit da Marie’”) kommt als Antwort sinngemäß, dass zwar (Währungs-)Spekulanten eh ein bissi böse seien, aber dass dies ja nur ein Teilbereich sei, wo “wir auch vielleicht ansetzen, um ein anderes Verhalten zu bewirken.” – und sofort der Themenwechsel hin zu den strukturellen Problemen in unserem Land inklusive .

Als dann gegen Ende des Interviews die Frage kommt, ob denn irgendwann der Spitzensteuersatz für Einkommen über 300.000€ auf 55% (von dzt. 50%) angehoben werden könnte, beginnt Spindelegger erwartungsgemäß die stets gleiche Litanei, dass eine Budgetkonsolidierung selbstverständlich ausschließlich ausgabenseitig, niemals aber einnahmenseitig erzielbar sei: “Das Land Österreich hat nicht ein Problem, dass es zu wenig einnimmt, sondern dass es zu viel ausgibt.” Nachsatz: “Und das schon über Jahre.” Das darf man sich an dieser Stelle durchaus auf der Zunge zergehen lassen.

Ich wollte das eigentlich selbst nie wirklich als Argument vorbringen, aber an dieser Stelle ist der Hinweis doch nötig: Ihr, liebe ÖVP, seid diejenigen, die seit bald einem Vierteljahrhundert dieses Land regieren! Es sind nicht irgendwelche artifiziellen Märkte und auch keine anderen Parteien, deren mühsamen Nachlass Ihr – dem Kinde der Jungfrau gleich – im Schweiße Eures Angesichtes bewältigen müsst! Seit 1987 seid Ihr massgeblich mit Regierungsagenden in diesem Land betraut und in mehreren Kabinetten gar in den Ressorts Wirtschaft und Finanzen mit den relevanten Ministerämtern ausgestattet. In all den Jahren gab es keinerlei Strukturreform im Bereich der sündteuren Länder, die in nahezu jeder Hinsicht als reiner Luxus zu betrachten sind, in denen jedoch Eure Bonzen (wie auch die der Anderen, so viel Zeit muss sein) wie die Maden im Speck hocken und Euch zudem die Personalia an der Parteispitze diktieren). Es gab auch keine nennenswerte – oder besser: nachhaltige Reform im Gesundheits- bzw. Pflegewesen, die Pensionssysteme zerbröseln vor Euren Augen und so weiter. Die Liste ist freilich lang und Ihr kennt sie ja ohnedies gut genug. Hört doch bitte einfach mit diesem scheinheiligen Getue auf, die vergangenen Kabinette hätten alles kaputt gemacht und Ihr wärt jetzt lediglich die Opfer der daraus resultierenden Misere.

Immerhin schließt der Vizekanzler mit den salbungsvollen Worten, dass es “mit ihm” keine Mehrbelastungen gäbe. Nein, doch nicht: “Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten. Da wird niemand auskommen.” Die Befürchtung habe ich übrigens auch.

Lieber Herr Spindelegger!
Wenn Sie tatsächlich all die Signale der Märkte so gut zu deuten wissen und wirklich gerne ein starkes ebensolches zurücksenden wollen, dann machen Sie es doch bitte laut und deutlich, am besten genau so wie die Herren Berlusconi und Papandreou – und nehmen sie bei der Gelegenheit bitte auch gleich den Herrn Faymann (mitsamt dem höchst entbehrlichen Failmann) gleich mit…

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Schulden? Eine Frage der Perspektive.

Publiziert am 26. November 2011 von Roland B. Seper

Ehrlich gesagt kann ich es nicht mehr hören, das Einerlei von Krise, Schulden und verwandten Katastrophen. So als ob die derzeit so herrlich hochstilisierte Dauerkrise allein durch das (ausufernde) Aufnehmen von Staatsschulden verursacht worden wäre. Ich sehe ja selbstverständlich ein, dass es auf lange Sicht nicht zielführend sein kann, Wohlstand, soziale Systeme und ganze Staatengefüge ausschließlich auf Pump aufzubauen. Das zu negieren wäre naiv und kurzsichtig. Aber wenn man einmal ernsthaft darüber nachdenkt und seine Gedanken ein wenig kreisen lässt, fallen rasch ein paar Dinge auf, die – abseits kleinkarierten politischen Dünkels – ausnehmend sauer aufstoßen könnten. Und sollten.

Die ganze Welt spricht zur Zeit von “der Krise”, von Staatsschulden und einer global darniederliegenden Wirtschaft. Je nach politischer Herkunft sind entweder die nationalen Führungsregime dafür verantwortlich, die viel zu lange Geld für ihre Staatshaushalte ausgegeben haben (etwa für Bildung, Medizin, Altenversorgung), das sie nicht hatten oder die bösen zügellosen (Finanz-)Märkte, die mangels Regulierung durch die Gesetzgebung asoziales und menschenverachtendes Geldscheffeln für eine kleine Handvoll Privilegierter ermöglichen.

Läge eine klare Antwort auf der Hand, gäbe es vermutlich längst eine Lösung und endlich ein Ende dieser unsäglichen Zeit der Missgunst, Verunsicherung und gesellschaftlicher Zerrissenheit.

Was jedoch aus meiner Sicht immer wieder auffällt, ist der Umstand, dass all den Meldungen über Ramsch-Ratings, drohende Staatsbankrotte, Sparbudgets und Misswirtschaft stets nahezu ebenso reichlich Nachrichten gegenüberstehen, dass – selbst in Phasen miserabler ökonomischer Rahmenbedingungen – teils unfassbare Summen von Einzelpersonen und Unternehmen verdient werden, die das mögliche Einsparungspotenzial nationalstaatlicher Sparpakete vor Neid erblassen lassen. Der Eindruck, es wäre schlichtweg kein Geld (etwa für ausgewogene soziale Systeme) vorhanden, ist demnach grundfalsch. Es befindet sich lediglich nicht dort, wo es – meines Erachtens(!) – hingehört.

Anders formuliert: Jedem Aussenstand steht eine Forderung gegenüber, die dem Ausmaß der Schulden entspricht. Problematisch wird dieser zunächst sehr nüchterne Umstand dadurch, dass die großen Gläubiger extrem wenige Einzelpersonen oder Banken sind, während diejenigen, die die Bezahlung der Schuld (bzw. davor die der anfallenden Zinsen) zu erwirtschaften haben, sehr Viele sind. Die Schulden teilen sich somit auf sämtliche Schichten auf, während die Guthaben bei Einzelnen liegen. Das Kapital wird also von der breiten Masse der Steuerzahler, die neben der Abfuhr der Steuer noch mittels Konsum ihr Geld auf direktem Wege in die (Real-)Wirtschaft zurückfließen lassen, zu einigen Wenigen hin verschoben, die der Wirtschaft das Geld entziehen, da dieses sofort (so es nicht inaktiviert, also in dubiosen Stiftungskonstrukten stillgelegt wird) einem “reinen” Geldmarkt zugeführt wird, wo es als Ressource per se gehandelt wird, aber nicht mehr zu Unternehmen oder gar den Menschen zurückkommt. Zu diesem letzten Punkt gibt’s eine sehr schöne Visualisierung: » Der weltweite Geldhandelsumsatz im Jahre 2007. “Die Reichen” horten immer mehr Kapital, “die Armen” nehmen an Anzahl zu, besitzen dafür aber umso weniger.

Selbstverständlich kann die Lösung nicht sein, das Kapital von Vermögenden zu nehmen und an Bedürftige zu geben. Es liegt zwar auf der Hand, größere Teile des erwirtschafteten Reichtums an diejenigen zu verteilen, die einen Gutteil ihres Lebens durch ihre Arbeitsleistung zum Aufbau ebendieses Reichtums leisten, “Gerechtigkeit” im Sinne von “juristisch korrekt” entsteht dadurch jedoch nur mit einem sehr fest zugedrückten Auge. Schließlich wird einer Seite etwas weggenommen, was diese auf legalem (im Gegensatz zu legitimem!) Wege erwirtschaftet hat. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Erwirtschaftung keine nennenswerte Eigenleistung der jeweiligen Inhaber zugrunde liegt (also der überwiegenden Majorität der überdurchschnittlichen Vermögensbesitzer), etwa wenn das Vermögen ausschließlich auf Erbschaft oder Spekulationsglück basiert.

Aber auch, wenn diese “Enteignung” auf den ersten Blick nicht legitim ist bzw. scheint, muss man darüber nachdenken, wie es sein kann, dass einige Wenige so viel Geld horten (und somit der Wirtschaft entziehen), das sie auf Generationen hinweg unmöglich ausgeben können, wohingegen zahllose Menschen dieser unausgewogenen Verteilung buchstäblich zum Opfer fallen. Sei es durch Hunger in Entwicklungsstaaten, deren Rohstoffe durch “uns” verschwendet werden, ohne entsprechende Gegenleistung zurückfließen zu lassen, durch Krankheiten, die theoretisch längst (wenn auch kostenintensiv) therapierbar sind oder was auch immer.

Der große Irrtum, der gar keiner ist

Solange also dem Weltbild konservativer(?) Kreise der epochale Irrtum zugrunde liegt – der im Grunde ja nicht einmal ein solcher ist, da diese Sichtweise zumeist wider besseren Wissens vorherrscht -, der Reichtum des vielzitierten “1%” begründe sich vornehmlich auf “Leistung” und erfolgreiches und faires Wirtschaften, wird sich in den Köpfen der “Opfer” dieses Denkens sowieso keine Form der Umverteilung als legitim anfühlen. Die Menschen in den so genannten “entwickelten Regionen” haben sich viel zu lange unwidersprochen daran gewöhnen können (ja beinahe müssen), dass ihr Wohlstand, der in vielen Jahrzehnten des kontinuierlichen und lediglich phasenweise kurzfristig gedämmten Aufschwungs aufgebaut wurde, auf Raubtum und Sklaverei basiert. Diesen Umstand kann man gerne ausblenden, aber niemals wegdiskutieren. Mann kann ihn ignorieren, aber er bleibt unwidersprochenes Faktum, das keineswegs durch eine rosarote (oder grüne) Brille erst als solches künstlich herbeigewettert werden muss.

So stehen wir nun also vor der Situation, in der ganze Volkswirtschaften vor den Ratingagenturen zittern, die bewerten, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ausfall der Rückzahlung geliehenen Geldes eintreten könnte. So werden Nationen auf das so genannte “Ramsch-Niveau” herabgestuft und somit kundgetan, dass diese Staaten nicht in der Lage sind, die anfallenden Zinsen für ihre Schulden (geschweige denn Kapital selbst) zurückzuzahlen. Die Folgen sind jedenfalls desaströs für die betroffenen Staatshaushalte: Neue Kredite werden verteuert, die Gläubiger (in aller Regel Banken) bekommen höhere Zinsen für das verliehene Geld und Investoren spekulieren (“wetten”) auf den Zahlungsausfall, was die Situation weiter verschärft.

Man darf in einem Nebensatz übrigens durchaus erwähnen, dass etwa Griechenland bis dato alle Raten und ausständigen Zahlungen begleichen konnte. Zwar nicht aus eigener Kraft, aber durch Unterstützung der EU-Partner wurden Ausfälle verhindert, was die Bewertung der Ratingagenturen sozusagen falsifiziert. Der Umstand, dass andere für die Zahlungen einspringen, war im Falle Griechenlands und der Europäischen Union durchaus zu erwarten, wurde aber in die Bewertung nicht entsprechend aufgenommen. Dennoch bleibt das miserable Rating bestehen. Im Gegenzug hatten die Lehman Brothers bis zur Meldung im Oktober 2008, dass sie Chapter-11 anmelden (müssen) ein Top-Rating. Auch andere große Namen der Börsenskandalgeschichte, etwa Enron oder WorldCom genossen bis zuletzt hervorragende Bewertungen. Selbst die USA, die mit zunehmender Regelmäßigkeit vor der Zahlungsunfähigkeit stehen und lediglich durch jweils kurzfristige politische Winkelzüge in der Lage bleiben, ihre Gläubiger zu bedienen, sind nach wie vor stolz auf ihr Triple-A (nur Standard & Poor’s vergibt das unwesentlich schwächere AA+). Aber mehr will ich zu Ratingagenturen und ihrem dubiosen Gewerbe gar nicht sagen.

Qui bono?

Dass von solchen Entwicklungen einige wenige Institutionen und Personen profitieren, kann einem das sprichwörtliche G’impfte aufgehen lassen. Es dreht sich zur Zeit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die das Geld von unten nach oben pumpt. Unaufhörlich und unaufhaltsam.

Sollten nämlich einzelne Banken, Unternehmen oder ganze Staaten tatsächlich in die Insolvenz getrieben werden (ob nun aus eigener Schuld oder aufgrund von Spekulationsgeschäften Dritter), wird von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern, eine Rettung der Banken vorgenommen, die zuvor in ebendiese riskanten Geschäfte investiert haben. Es haften also Alle für die Verfehlungen einzelner Weniger, die jedoch an dem entstandenen Schaden auch noch verdienen. Weitere Nutznießer sind diejenigen, die mit Kreditausfallshaftungen (Credit Default Swaps) so lange dealen, bis keiner mehr durchschaut, wer nun der ursprüngliche Referenzschuldner war. Trotzdem verdienen sie sich ein goldenes Näschen, wenn eine Abschreibung stattfindet, ohn jemals einen daraus resultierenden Schaden zu riskieren. Tolles Geschäft, oder?

Ich schweife – wie so gerne – ab…

Worum es mir tatsächlich geht, ist der Umstand, dass dieses ohnedies bereits völlig artifizielle Finanzwesen, das mit Geld arbeitet, das realwirtschaftlich längst nicht mehr abbildbar ist, mit Geld vollgestopft ist. Große Unternehmen wie Apple, Google, diverse Banken, Unternehmen der Petroleum-Industrie und so viele mehr weisen Quartal für Quartal Gewinne aus, die im Vorbeigehen Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien und vermutlich noch viele mehr aus jeder Zahlungsschwierigkeit reißen könnten. Der Eindruck, es wäre kein Geld da, etwa um das Bildungs, Sozial- oder Gesundheitswesen zu finanzieren, darf man gelegentlich daran denken, dass das Geld sehr wohl auf der Straße liegt. Man muss nur politisch so weit sein, dass man leistungsfreie Einkünfte (etwa reine Geldgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Bezug) mit Steuern belegt, wie sie für faktische (Arbeits-)Leistung eingehoben werden. Selbst eine Annäherung dorthin wäre schon ein gewaltiger Schritt.

Ich will selbstverständlich nicht zum Ausdruck bringen, dass Wal-Mart, Shell, Nestlé, Gazprom, Exxon, ICBC, Apple oder wie auch immer die gewinnträchtigsten Unternehmen zur Zeit auch heißen mögen (die vorhergehende Liste entspringt meinem Gedächtnis, nicht einer seriösen Erhebung) nun für die Schulden irgendwelcher Länder gerade stehen sollen. Auch die Damen und Herren der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt sollen keineswegs enteignet werden. Es wäre nur an der Zeit, sich der Verantwortung für Belange außerhalb des Firmengeländes und der der eigenen Investoren bzw. Shareholder bewusst zu werden. Und sollte dies nicht durch Überzeugung geschehen, so muss eben eine gesetzlicher Verpflichtung mit entsprechenden Sanktionen im Falle der Nichterbringung her. Dies geschieht in jedem anderen Bereich des Lebens; Freiwillig würde überhaupt niemand irgendwelche Steuern zahlen. Die Menschen wechseln ja noch nicht einmal ihr tägliches Einkaufsverhalten, wenn sie von den Umständen erfahren, wie manche Einzelhändler mit Produzenten, Lieferanten oder Mitarbeitern umspringen.

Fazit

Wer seinen persönlichen Gewinn ausschließlich aufgrund der Möglichkeit moderner Sklaverei und Raubbau an Rohstoffen in Drittländern erwirtschaftet, selbst keine nennenswerte Leistung zur Ausweitung des Vermögens erbringt und trotzdem nicht gewillt ist, die Umverteilung nach oben einzudämmen (geschweige denn umzukehren), der darf sich hinterher nicht beschweren, wenn irgendwann die Menschen auf die Barrikaden steigen und eine Beteiligung an der Schadensregulierung einfordern.

Dies ist vermutlich das einzige und letzte Thema, bei dem sich die Politk in aller Welt an eine dermaßen verschwindend kleine Minderheit anbiedert, der jedoch nationalstaatliche Belange ohnedies völlig wurscht sind…

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